[Gewerkschaftsleak] Auch der DGB sieht ein: kein guter Tag für unsere Demokratie – mit Ceta

Ein „Leak“ bei den Gewerkschaften offenbart: Jetzt doch – allerdings geheime – Gewerkschaftszweifel, dass diese SPD-Forderungen zu Ceta auch tatsächlich umgesetzt werden: Es ist ein aufschlussreiches Papier, das da völlig ungewollt an die Öffentlichkeit kam und das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verfasst hatte: Auf zwölf Seiten analysiert der Dachverband der deutschen Gewerkschaften, was dieser Beschluss des SPD-Konvents bedeutet, wie sich die darin erhobenen Forderungen der Partei nach Ergänzungen und Klarstellungen zum Vertrag konkret umsetzen ließen – und (ganz wichtig) wie die Chancen dafür stehen… Wir veröffentlichen das DGB-Papier „Assessment of SPD Party Congress Decision and the Current Debates on Protocols in CETA from the Perspective of the DGB“ (englisch) – und hier die kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28. September 2016:

Auch der DGB sieht ein: kein guter Tag für unsere Demokratie – mit Ceta

Der Anfang des Papiers, das der TAZ auf englisch vorliegt, dürfte der SPD-Spitze noch gefallen: Die Forderungen, die die Partei in Bezug auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada aufgestellt hat, „reflektieren wichtige Anforderungen der Gewerkschaften“, schreibt der DGB. „Sie könnten – wenn sie auf rechtsverbindliche und effektive Weise umgesetzt würden – dabei helfen wichtige Probleme von Ceta zu lösen..“ http://www.taz.de/DGB-SPD-und-TTIP/!5339629/

Doch, dass es tatsächlich dazu kommt, daran hat der DGB erhebliche Zweifel: „Die bisherigen Ankündigungen fallen dahinter zurück. (= deshalb hatten die Kritiker – auch bei der SPD – ja ein „Nein, wenn nicht“ – und nicht dieses wachsweiche „Ja, aber“ gefordert, das es letztlich in das Ermessen der Verhandelnden legt)

Eine gemeinsame Erklärung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der ja fast sein politisches Schicksal mit Ceta verknüpft hatte, um eine Zustimmung zu erreichen, und Kanadas Handelsministerin Crystia Freeland etwa, die beim SPD-Konvent vorgestellt wurde, enthalte keine Hinweise auf die „verbindlichen Protokolle, wie wir sie erwarten“, schreibt der DGB. Stattdessen zeigten einzelne Formulierungen „fehlendes Problembewußtsein“, ander blieben einfach „unpräzise“. Von dieser Einschätzung des DGB sollte die Öffentlichkeit allerdings nichts erfahren. Am Montag war das Papier kurzzeitig auf der Website des Europäischen Gewerkschaftsbundes – auf englisch – verlinkt – (http://www.taz.de/fileadmin/static/pdf/dgb_assessment_of_spd_party_congress_decision_and_the_current_debates_on_protocols_in_ceta.pdf ) – doch am Dienstagmorgen war die entsprechende Seite schon wieder verschwunden.

Es handele sich um eine „interne Kommunikation, die versehentlich online gestellt wurde“, teilte das ETUC-Sekretariat auf TAZ-Anfrage mit. Auch eine DGB-Sprecherin erklärte, das Dokument sein ein internes Arbeitspapier, das man nich herausgebe. Eine Begründung für die Nichtveröffentlichung gab es nicht. Die Geheimhaltung der Zweifel reiht sich aber ein in das widersprüchliche Agieren des DGB bei Ceta. Während die Gewerkschaftsbasis am 17. September (vgl. den Abschnitt dazu weiter unten) noch gegen das Abkommen auf die Straße ging und klar forderte Ceta im EU-Ministerrat nicht zuzustimmen, half der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dem SPD-Chef Gabriel am 19. September auf dem SPD-Konvent zu Ceta eine Mehrheit für die Zustimmung zu Ceta zu sichern, indem er – von DGB-Seite – eine Unterstützung für den Vorschlag der Parteiführung signalisierte. (http://www.taz.de/DGB-SPD-und-TTIP/!5339629/ )

Und so wurde dieser Tag kein guter Tag für die Demokratie – „dank“ Ceta:  Kein guter Tag für die Demokratie in Deutschland – mit Ceta. SPD in blinder Dogmatik-Gläubigkeit weiter – jetzt eben den schwarzen Peter wegschiebend – auf dem Weg zur Aushebelung von Politik, Demokratie und sozialer Marktwirtschaft – immer weiter weg von der früheren „Volkspartei“ SPD.

Jetzt ist es amtlich: die SPD wird für Ceta stimmen. Und der Parteivorsitzende Gabriel, der damit für die Delegierten seine Zukunft als Parteivorsitzender verbunden hatte, betont, das war „ein guter Tag für die SPD“. (http://www.berliner-zeitung.de/politik/gabriel-bringt-spd-im-ceta-streit-hinter-sich-24766308 )

Einen viel treffenderen Ausdruck dafür fand die Grünen-Vorsitzende Simone Peters: Die SPD opfert europäische – Umwelt- und Sozial- -Standards, um ihrem Vorsitzenden die weitere Karriere zu ermöglichen. Genau in diesen Zwiespalt hatte Sigmar Gabriel die Delegierten dieses Partei-Konvents gezwungen, um über eine so grundlegende Angelegenheit zu diskutieren – mit einem – perspektivisch – politisch eben unbefriedigenden Ergebnis. (http://www.taz.de/!5337182/ )

Die Aktiven gegen Ceta vor der Tagungshalle in Wolfsburg kritisierten den Beschluss als bloße Beruhigungspille für die Ceta-Gegner. Die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, eine Ceta-Gegnerin, formulierte es deutlicher: „Wir haben uns ein „Nein,aber“ gewünscht, jetzt aber haben wir ein „Ja, aber“ bekommen. Diese ambivalente Situation hatte Leni Breymeier, die zukünftige SPD-Vorsitzende von Ba-Wü nach diesem Kovent auch noch geschildert. Sie Hatte zusammen mit Hilde Mattheis gegen Ceta auf dem Konvent gestimmt. (http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/286/gabriel-war-brezelstolz-3893.html )

Und was so ein „Ja,aber“ letztendlich immer wieder wert ist, weiß man auch meist zu genau. – Und jetzt hat es der DGB in einem Papier auch noch klar auf den Punkt gebracht! Noch einmal, was war genau passiert? Bernd Lange (Ceta – Befürworter und SPD-MdEP) und Matthias Miersch (Ceta-Gegner und MdB) hatten sich einen Kompromiss überlegt, der dann die Zustimmung fand: Gabriel – als WiMi – darf Ceta zustimmen. Über die umstrittenen Investitionsgerichte soll der Bundestag entscheiden. Und ehe der Rest in Kraft tritt, soll das Europa-Parlament noch einmal alle Seiten anhören.  Somit läge der Ball in Berlin,Brüssel und Straßburg.

So hat es die SPD auf ihrem Parteikonvent am 19. 9. 2016 beschlossen – und sie wird zunächst damit ihren Parteivorsitzenden Gabriel als Kanzlerkandidat behalten können, jedoch um den Preis dadurch doch unsere Möglichkeiten zur demokratischen Gestaltung durch die Politik willkürlich einzuschränken. Die Jusovorsitzende Johanna Uekermann hatte dieses Debakel für die SPD bei einer Zustimmung noch vorher einmal deutlich gemacht: „Wenn die SPD glaubwürdig sein will, kann kein Sozialdemokrat dafür die Hand heben!“ Für sie war klar, wenn man als Partei sich klar für rote Linien ausspricht – und gegen eine Sondergerichtsbarkeit steht (http://www.taz.de/!5338076/ ), dann kann man diesen Freihandelsverträgen nicht seine Zustimmung geben. Und vor dieser Grundsatzentscheidung darf sich auch Gabriel nicht drücken.

Diese Umgestaltung unserer Republik zugunsten von Konzernen hatte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen noch vorher einmal hervorgehoben (http://www.asjnrw.de/meldungen/40383/212098/CETA-ASJ-NRW-hat-CETA-anhand-der-Roten-Linien-des-SPD-Parteikonvents-geprueft.html und noch das ausführlichen rechtliche Gutachten dazu: http://www.spw.de/data/kurzgutachten_ceta_und_die_roten_linien.pdf ).

Aber um nicht nur auf dem juristischen Pfad zu bleiben, sollten wir auch die unter dem neoliberalen Dogma stehende ökonomische Grundausrichtung – die Kanzlerin hatte dieses Primat der Unternehmen über die politische Gestaltung „marktkonforme Demokratie“ bezeichnet, mit einbeziehen. Und nun beschreitet auch ökonomisch die SPD diesen Irrweg weiter – und verhilft auch noch der „marktkonformen Demokratie“ zu einem weiteren „Endsieg“. (vgl. dazu den Abschnitt „Weiter nur mit Halbheiten und Scheinmanövern wird Politik und Demokratie jetzt auch bei Ceta ruiniert: Doch noch eine Endsieg der Merkelschen „marktkonformen Demokratie“?“ auf der Seite 3 (ab dem letzten Drittel) bei https://www.labournet.de/?p=103933)

Ein weiterer „Grabstein“ für die SPD – weg von einer Volkspartei: Dadurch wurde nun die SPD von einem großen Teil der politisch Aktiven abgespalten – um die Karriere von dem SPD-Vorsitzenden Gabriel abzusichern. Diesen Punkt in der angemessenen Beurteilung des SPD-Konvents trifft am genauesten Heribert Prantl in der Süddeutschen: Der SPD-Chef Gabriel gewinnt doch nur, weil sich die Partei nicht selbst köpfen will. (http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-abstimmung-gabriel-hat-die-ceta-gegner-gestreichelt-nicht-ueberzeugt-1.3169306 )

So meint Prantl, Gabriel ist der falsche in diesem Amt – als Wirtschaftsminister -,weil er auf Schritt und Tritt als Parteichef sich selbst in die Quere kommt. Die Versuchsanordnung SPD-Chef und Wirtschaftsminister ist eine Versuchsanordnung, welche die SPD verreißt – auch wenn jetzt die Mehrheit für Gabriel bei der Ceta-Abstimmung stattlich aussieht. Diese Entscheidung ist dem Wahlkampf geschuldet, die nicht mit der Enthauptung des Parteichefs beginnen sollte. Für allzu viele – nach dieser neoliberalen Vergangenheit auch mit der SPD – ist nur ein totes Ceta ein gutes Ceta.

Sie sind auch traumatisiert von den ganzen neoliberalen Erfahrungen in der Vergangenheit und diese politisch aktiven Menschen haben keine Lust, dass die SPD und die Republik in den alten Gleisen, wenn auch mit von Gabriel angezogener Bremse, weiterfährt. Viele Sozis sehnen sich deshalb danach, dass die SPD wieder Anschluss findet an eine der großen gesellschaftlichen Bewegungen der Gegenwart – und das ist die Stop-TTIP- Bewegung mit zuletzt 320 000 in sieben bundesdeutschen Städten seit einiger Zeit. Diesen Anschluss kann Gabriel nicht finden, auch wenn er die kritischen Debatten über Ceta noch so lobt. Er hat damit nur die Kritiker gestreichelt, überzeugt hat er sie nicht. (http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-abstimmung-gabriel-hat-die-ceta-gegner-gestreichelt-nicht-ueberzeugt-1.3169306 )

Als absolutes Desaster für die SPD – auch „zusammen“ mit dem DGB könnte es sich erweisen, wenn die Arbeitplatzsillusion von Ceta auch noch zerplatzt. Hierzu hatte Attac-Österreich noch eine plausible Studie aus den USA vorgelegt. (http://www.attac.at/news/detailansicht/datum/2016/09/21/us-studie-ceta-kostet-200000-arbeitplaetze-in-europa-und-30000-in-kanada.html )

Auch wenn diese Studie erst nach dem Konvent vorgelgt wurde – (http://www.ase.tufts.edu/gdae/policy_research/ceta_simulations.html ) – so macht sie doch das ganze Luftschloss deutlich, auf das die SPD – und wohl auch die Gewerkschaften mit ihr – jetzt eher blindlings setzten. Kann daraus eine allgemeine „fachgebietsübergreifende“ soziale Bewegung für eine demokratische Gemeinwohlorientierung noch werden? Wie politisch tragfähig nämlich ist diese aktuelle „Koalition“ der Freihandelsgegner, die als Demokraten nicht gegen Freihandel sind, sondern Gegner einer ab jetzt konzerngesteuerten Globalisierung unter Aufgabe demokratischer Gestaltungsmöglichkeiten.

Dennoch sollte man jetzt auch darauf schauen, wie politisch tragfähig diese Freihandelsbewegung für einen Politikwechsel – die eigentlich eine demokratische Bewegung gegen eine konzerngesteuerte Globalisierung in Deutschland ist – werden kann? Während Axel Troost hier die Möglichkeiten eines politischen Bündnisses sieht – (https://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/chancen-fuer-einen-politikwechsel-kopie-1/ ) – bleibt Stephan Hebel eher noch skeptisch: Aus gemeinsamen Protestmärschen und Petitionen wird noch lange nicht automatisch eine Bewegung. Bisher – so erklärt Stephan Hebel – haben diese Demonstrierenden die „Inseln der Fachgebiete“, für die sie ihren Protest ausüben, nur für diesen einen Moment verlassen. Noch ist nicht klar, ob und wie diese „Inseln“ sich zu einer festen – politischen – Landmasse verbinden könnten auf der der Protest in vielfältiger Form gedeiht. (http://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/286/runter-von-der-insel-3881.html )

Gerade um daraus eine Bewegung für eine – allgemeine – demokratische Gemeinwohlorientierung zu entwickeln, könnte sich die SPD unter der Führung von Gabriel allzuleicht verabschiedet haben. Besteht jetzt für die SPD die Gefahr ihrer „Randständigkeit“? Und diese Geschichte des „Betrugs“ an den Bürgern kann jetzt auch noch mit Tisa weiter fortgeschrieben werden: Im Windschatten von TTIP und Ceta, wo der Protest gerade anschwoll, wird gerade – rechtzeitig? – noch die wieder geheime Verhandlung über Tisa, dem Freihandelsvertrag über die – gerade auch öffentlichen – Dienstleistungen – noch durch Wikileaks öffentlich gemacht. Es geht um Fernsehmärkte, Brieftransport, Telefontarife oder auch Gesundheitsdienste. Während sich also „Globalisierungs“kritiker über TTIP und Ceta empören, verhandelt die EU mit 22 Staaten im Stillen einen anderen wichtigen Vertrag – das Dienstleistungsabkommen Tisa. Das zeigen jetzt interne Unterlagen – und eine Einigung ist nah. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eil-tisa-abkommen-geheimpapiere-enthuellen-wie-industrielaender-den-welthandel-formen-wollen-1.3163122 )

Dennoch kam es, dass in diesem Protest für den 17. September dieses wichtige Abkommen ziemlich unbeachtet blieb – wenn nicht Wikileaks jetzt auf den Verhandlungsstand aufmerksam gemacht hätte. (https://wikileaks.org/tisa/#September )

Von den – auch den deutschen – Dienstleistungsgewerkschaften wie Verdi wurde schon ein kritisches Auge darauf geworfen. (https://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++6a635b0a-cc19-11e5-84e4-5254008a33df – und ausführlich siehe dazu die Ziff. 2 zu Tisa bei http://www.kooperationsstelle-osnabrueck.de/fileadmin/user/Materialien_Downloads/Freihandelsabkommen_TTIP_TISA/verdi_TTIP-und-TiSA_Juli_2014.pdf . Zur Aufklärung über Tisa siehe aber auch im Labournet: https://www.labournet.de/?p=57575)

Hinter Tisa stehen 23 Mitglieder der Welthandelsorgansisation (WTO) – und es geht um viel mehr noch als bei Ceta und TTIP, denn die Servicebranchen stellen drei Viertel der europäischen Wirtschaftsleistung und drei Viertel aller Jobs. Und bis zum Ende diesen Jahres sollen alle Verhandlungen abgeschlossen sein (!) Der Linken-Chef Bernd Riexinger findet, Tisa soll für Konzerne zu Gold machen, was der Allgemeinheit gehört. Sie machen Profite aus Bedürfnissen von Menschen. Es geht um die Märkte auch für Kultur und die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Bernd Riexingers Plädoyer ist daher: Die Verhandlungen müssen sofort eingestellt und vor allem alle Dokumente veröffentlicht werden.

Auch die grüne Handelspolitikerin Ska Keller fordert Tisa stoppen. Nur die USA erhoffen sich von Tisa eine Steigerung ihrer Exporte von Dienstleistungen um 600 Milliarden Euro. Entsprechend viel Druck machen jetzt die Amerikaner. … und immer weiter den Bürger durch Geheimhaltung „ausschalten“ … und hinterhältig weiter zum Vorteil des Kapitals agieren. … sorry, und das war noch gerade erst noch vorher – also rund 14 Tage vorher – der Stand zu diesem „Schreddern“ der Demokratie durch TTIP und Ceta mit Hilfe unserer gar nicht von uns gewählten „Vertretern“ (https://www.labournet.de/?p=103933) – und wie gewaltig auch der Sturm des Protestes anschwillt,Erkenntnisfortschritte erscheinen weiterhin in dieser Art von Politik recht selten zu sein! Wo bleibt da der transparente „Dialog“ dieser so rückgratlosen Kapitalisten-Knechte (sorry, ich verwende solche Denunziationen nicht gerne, aber beim jetzigen Vorgehen dieser Politiker aus dem „Hinterhalt“ (strikte Geheimhaltung, die nur durch Whistleblower (Wikileaks) noch überwunden werden kann: https://wikileaks.org/tisa/#September ) lassen mich doch noch zu so hartem Vokabular greifen.

320 000 gegen TTIP und Ceta

Jetzt hatten wohl bis zu einigen Hunderttausenden am 17. 9. gegen Ceta demonstriert (an den sieben Orten waren es ca. 320 000 Menschen). Sie standen bei der Demonstration im Regen – und werden jetzt auch noch „marktkonform-undemokratisch“ von der SPD ihrer demokratischen Gestaltungsfähigkeit in dieser Republik (ist es dann noch eine?) zugunsten der Konzerne beraubt. Den Reigen der Begründung der Gefahren gegenüber den eventuellen Vorteilen können wir mit Thilo Bode (jetzt Foodwatch) eröffnen (http://www.berliner-zeitung.de/politik/interview-mit-thilo-bode–mit-ceta-soll-der-welthandel-neu-geordnet-werden–24743810 ).

Aber wie weit das Spektrum der Skeptiker reicht, können wir an einer ähnlich gelagerten Kritik – als Gefahr für die Demokratie – immer unter dem neoliberalen Diktat – noch bei Peter Gauweiler sehen (http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-die-scharia-des-kapitalismus-1.3161474 ). Wer hätte je gedacht, dass er so viele Gemeinsamkeiten jetzt auch mit Peter Gauweiler haben kann? Und der DGB hat uns noch einmal die ganze Geschichte dieser Kritik aufgeführt. (http://www.dgb.de/themen/++co++28801836-660b-11e6-9bd9-525400e5a74a ) Und gegen all diese politisch Aktiven will die SPD jetzt anregieren.

Und immer noch kein „Ausweg“ aus dieser neoliberalistischen Sackgasse

Auch wenn nicht alle sicher so klar das ganze Elend dieser Entwicklung – in letzter Konsequenz – in der Ideologie des Neoliberalismus und Marktradikalismus sehen, wie uns das hier jetzt aktuell noch einmal Stephan Schulmeister ausführt – (http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/RechtspopulistenCDSP_Blaetter_07_2016.pdf ), so werden durch diesen Protest doch die Bedenken gegen diesen finanzkapitalistischen Marktradikalismus gestärkt.

Nur die Eliten – mitsamt der SPD – können immer noch nicht begreifen, dass es ein neoliberales und gleichzeitig gemeinsames Europa nicht geben kann. Die Kombination von neoliberaler EU und der Währungsunion musste diese beiden zusammen zu Gegnern der Bürger machen, da ihre Regelwerke und Maßnahmen die Krise in allen Ländern vertieften – aber nur den Reichtum „Oben“ vergrösserten.

Diese Fokussierung auf den Rechtschauvinismus – zuletzt bei der Wahl in Berlin – soll von der Fehlkonstruktion des Euro-Regimes ablenken. Ja, Hans-Jürgen Urban vom IG Metall-Vorstand, spitzt dies auf die Frage zu, ob diese Fokussierung – der Medien und Politiker – auf den Rechtschauvinismus als Kernproblem Europas nicht der Versuch eines Ablenkungsmanövers ist, um an der Fehlkonstruktion des Euro-Regimes nicht rütteln zu müssen? (http://www.taz.de/!5337363&SuchRahmen=Print/ )

Dort – beim falschen Konstrukt des Euro-Regimes – liegt die zentrale Ursache des Übels, über die nicht gerne geredet wird. Und dies haben eben nicht verführte Volksmassen, sondern neoliberale Eliten – und eben immer wieder auch die Sozialdemokratie – zu verantworten.

So kann man festhalten: Neoliberale und Rechtspopulisten – und ihre Schnittmenge ist größer, als man glauben möchte – werden den realexistierenden Wirtschaftskrieg in Europa zu nützen wissen. So erweist sich der Neoliberalismus als das erfolgreichste Projekt der Gegenaufklärung und damit der Selbstentmündigung der Politik (jetzt auch noch durch Ceta fortgeschrieben) sowie ihrer Entmoralisierung – und dies alles im Namen der Freiheit. Und – man muss es so sagen – dieser Gegenaufklärung hat sich die deutsche Sozialdemokratie jetzt immer weiter verschrieben (http://www.taz.de/!5337363&SuchRahmen=Print/ )

Nur der SPD-Vorstand stand schon in Treue fest hinter dem SPD-Vorsitzenden und WiMi Sigmar Gabriel, seiner Kanzlerkandidatur und somit tapfer hinter Ceta und sie sind gar nicht gegen alle so triftigen Argumente für das Durchsetzen von Ceta auf ihrem SPD-Partei-Konvent zu diesem Thema am 19. September. Jedoch aus wahltaktischen gründen „dürfen“ diese für die SPD kein Gewicht bekommen. Es könnte einem Angst um diese Partei werden, wenn sie so tut, als würden sie die Gefahren für unsere Demokratie – am Ende – ohne politische Leidenschaft, die auf den Demos gegen TTIP zu hören war -, nur noch einen „gelinden Dreck“ scheren?

Aber der SPD-Parteikonvent hat jetzt am 19. 9. diesen Weg – zwar mit Einschränkungen – stur weiter verfolgt – die ganzen Konsequenzen mit zu bedenken ist anscheinend ihr Horizont zu beschränkt. Oder wie Prantl meint, kann auch Ämterhäufung den noch wahrnehmbaren Horizont enorm reduzieren.

Dabei hatte die einzig mögliche Zielrichtung dieser Dogmatik der Politik die aufrechte Sozialdemokratin Herta Däubler-Gmelin doch schon benannt „Wider die marktkonforme Demokratie“,deren Bannerträgerin die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel so federführend mimt. (http://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/281/wider-die-marktkonforme-demokratie-3827.html )

Nicht mit so systematisch klaren Einordnungen, aber dennoch in der Sache deutlich Widerspruch äußernd hatte sich auch noch der Umwelt- und Nachhaltigkeitsexperte Ernst-Ulrich von Weizsäcker öffentlich eingemischt – zunächst in einem Brief an den SPD-Abgeordneten Matthias Miersch. Seine Bewertung des vorgeschlagenen „Kompromisses“ von Sigmar Gabriel – gegen TTIP und für Ceta zu sein – bringt er in dem Satz zum Ausdruck: „Weniger Schaden reicht nicht!“ (http://ernst.weizsaecker.de/wp-content/uploads/Ernst-Ulrich-von-Weizsäcker_CETA-Brief.pdf )

Diese gerade für die Sozialdemokratie so zentrale Fragen haben die Delegierten des SPD-Parteikonvents am 19. 9. jedoch wieder sehr kurzsichtig entschieden. Das sieht der DGB auch so – nur will er es für sich behalten. (http://www.taz.de/DGB-SPD-und-TTIP/!5339629/ )

• Siehe dazu das Dossier zu CETA im LabourNet Germany