Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg

Unterstützung eigenständiger, selbstbewusster gewerkschaftlicher Kämpfe

Wir sind ein Forum für Gewerkschaftsmitglieder, Ausgetretene und Nichtmitglieder.

Wir wenden uns an Vollzeitbeschäftigte, prekär Beschäftigte, Migranten/innen, Auszubildende in Betrieben und Hochschulen, Erwerbslose und RentnerInnen. Wir sind ein Treffpunkt für alle, die Widerstand leisten wollen gegen die Verschärfung der Ausbeutung im Betrieb und die Verschlechterung der Alltags- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen.

Wir befinden uns in einem Krieg um die Köpfe. Die Menschen in diesem Lande und insbesondere die Lohnabhängigen sollen wehrlos gemacht werden gegen die Politik des Kapitals. Sie sollen so denken wie die Herrschenden selbst!

Daran arbeiten die herrschenden Eliten der Politik, des Kapitals, die mainstream-Medien und auch die sich zur Elite zählenden Gewerkschaftsführungen. Sie wollen ihre Mitglieder und alle Lohnabhängigen davon überzeugen, daß es keinen Klassengegensatz in der Gesellschaft gibt und alle Gegensätze zum Kapital gütlich zu regeln sind. Ihr Ziel ist der „soziale Friede“ der Partner in Betrieb und Gesellschaft. Da unser (Jour Fixe) politisches Feld Arbeitsplatz und Betrieb  sind, befassen wir uns in unserem Selbstverständnis-Papier vorrangig mit der Rolle der DGB-Gewerkschaften, die diese im Krieg um die Köpfe einnehmen.

Es gibt uns seit Oktober 2005

Es war das Jahr 2005, in dem die SPD/Grüne-Regierung ihren Auftrag „Agenda 2010“ im Sinne der Profit-Wirtschaft abgeschlossen hatte. Maßgeblich entwickelt wurde dieses Programm „Für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung“ und „Kürzungen staatlicher Sozialleistungen“ von der Bertelsmann-Stiftung und auch führenden Gewerkschaftsfunktionären um Peter Hartz (IGM).

„Agenda 2010“ – das bedeutete die massenhafte Ausweitung eines Niedriglohnsektors mit prekären Arbeitsverhältnissen wie Minijobs, Leiharbeit, Werkverträgen und befristeten Jobs, das bedeutete die Einschränkung der Arbeitslosenversicherung, der Sozialhilfe, die Absenkung der Löhne durch Auflösung von Tariflöhnen, Reduzierung des Kündigungsschutzes etc.

„Agenda 2010“ – das war das Konzept der rasanten Verarmung großer Teile der Lohnabhängigen durch die explosive Zunahme der Profite der großen Monopol-Unternehmungen. Der „Standort Deutschland“ sollte zu einem Paradies für hemmungslose Ausbeutung, dieses Land wieder zu der „Führungsmacht Nummer 1“ in Europa gemacht werden.

Wir erleben heute, wie dieses Konzept aufgegangen ist.

Wir sahen mit Erstaunen, oder auch mit Enttäuschung, Entsetzen und Empörung, wie die Gewerkschaften des DGB dieses Konzept im Ganzen als wegweisend für die „Regulierung des Arbeitsmarktes“ erklärten. Wie immer bei solchen Vorhaben gab es dazu ein bisschen mahnende Begleitmusik – so am 1.Mai 2003 mit Parolen wie „Reformen ja, Sozialabbau Nein Danke“ oder „Mut zum Umsteuern“ und „Menschlich modernisieren – gerecht gestalten“.
Widerstand gegen die Agenda wurde von den DGB-Gewerkschaften nicht organisiert, obwohl doch die Gewerkschaften der natürlichste Gegner dagegen sein müssten.
Was ist das für ein Gewerkschaftsbund, wenn er nicht einmal bei einem so offen und radikal arbeiterfeindlichen Programm seine Mitglieder zum Protest aufruft?

Wirksame Gewerkschaften sind nötig – mehr denn je!

Wir sollten uns stets in Erinnerung rufen, zu welchem Zweck ursprünglich Gewerkschaften von den Lohnabhängigen ins Leben gerufen wurden, nämlich der Macht der Kapitalisten (verfälschend mit Arbeit“geber“ oder „Unternehmer“ bezeichnet) die organisierte Kraft des Proletariats (verfälschend mit Arbeit“nehmer“ bezeichnet) gegenüberzustellen.

Gewerkschaften nehmen sich vor, Konkurrenz unter den Arbeitern/innen zu beseitigen oder wenigstens zu beschränken und Einheit unter ihnen herzustellen. Nur in dieser Einheit liegt ihre Kraft. Nur mit ihr lässt sich der aktive Widerstand gegen die Ausbeutung am Arbeitsplatz organisieren.
Gewerkschaften legen Wert auf die Aktivitäten der Mitglieder, um Verträge mit den Kapitalisten über Löhne, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzsicherheit abschließen zu können, die die Ausbeutung am Arbeitsplatz abmildern sollen.

Gewerkschaftliche Aktivitäten sind immer auch politische Aktivitäten – ob sich die Mitglieder dessen bewusst sind oder nicht. Jeder kleinste Protest und Streik lassen die Kapitalisten insgesamt aufschrecken, bringen ihre Medien, Polizei, Justiz und Regierungen ins Spiel.

Tagtäglich gibt es Empörung und Wut über Ungerechtigkeiten am Arbeitsplatz. Es herrscht fast überall ein für Außenstehende kaum erkennbarer Kleinkrieg. Von Zeit zu Zeit entlädt sich die angestaute Empörung. Einzelne Kollegen/innen und Teile von Belegschaften beginnen sich spontan und eigenständig zu wehren. In einer solchen Situation rufen sie ihre Gewerkschaften zu Hilfe. Denn ohne Organisation  verpuffen die Aktionen und Proteste im Betrieb nach nur kurzer Zeit, seien sie auch noch so radikal.

Geschichtlich gesehen wurden Gewerkschaften von den Arbeiter/innen immer im Gefolge von Arbeitskämpfen als ihre eigenen Hilfsorganisationen gegründet. Ihre programmatischen Ziele, ihr entsprechender Organisationsaufbau mit Funktionären, Sekretären und Vorständen, ihre durch Mitgliedsbeiträge angefüllten Kassen haben nur den einen Zweck, dem Kampf der Mitglieder uneingeschränkt zu dienen. Die Mitglieder bestimmen, wo es lang geht. Es darf nicht umgekehrt geschehen, dass sich Vorstände und ihre Funktionäre über die Interessen „ihrer Beitragszahler“ hinwegsetzen.

Und die DGB-Gewerkschaften?

Heute existiert in der BRD der Dachverband DGB als offizielle Einheitsgewerkschaft. Er hat sich auf seine Fahnen die Parole von einem friedlichen Bündnis mit den Kapitalisten, der „Sozialpartnerschaft“ geschrieben.

Widerstand gegen die Gewalttaten des Kapitals wird von den im DGB zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften nicht gerne gesehen. Da er sich aber nicht vermeiden lässt, solange Ausbeutung herrscht, versuchen sie, ihn in geordnete, legale Bahnen zu lenken. Sie sorgen sich um den Frieden und die Harmonie am Arbeitsplatz oder einfacher ausgedrückt, um die ungestörte Ausbeutung.

Sie verstehen sich als Kontroll- und Ordnungsfaktor in der heutigen BRD. Alle Proteste und Streiks der Arbeiter/innen, die nicht von ihnen kontrolliert werden können, werden als „wild“ und „illegal“ verunglimpft.

Die Auswirkungen dieser Politik der „Sozialpartnerschaft“ zeigen sich darin, dass ursprüngliche und berechtigte Forderungen der Arbeiter/innen (ob Mitglieder oder nicht) von diesen DGB-Gewerkschaften zwar aufgegriffen werden, um sie dann aber zu verwässern, zu verdrehen oder als nicht durchsetzbar fallenzulassen.

Die potentielle Kampfkraft von Belegschaften wird nicht ausgeschöpft, stattdessen werden Arbeitskämpfe oft vorzeitig mit einem faulen Kompromiss beendet.
Wir sehen aber auch die Unterschiede zwischen den Einzelgewerkschaften, besonders zwischen Ver.di, IG BCE und IG Metall. Das zeigt sich z.B. in den unterschiedlichen Positionen zum Tarifeinheitsgesetz und zu TTIP und CETA. Letztlich sind jedoch alle DGB-Gewerkschaften auf absolute oder konfliktive Sozialpartnerschaft eingestellt. Mit den Hauptamtlichen und den Gewerkschaftsgliederungen, die wie wir die Sozialpartnerschaftsideologie ablehnen, suchen wir die Zusammenarbeit!

Wir vom Jour Fixe, was wir sind und was wir wollen

Nicht hoffen auf ein Ende der Krise, daß die guten alten Zeiten wiederkommen. Wir diskutieren auf unseren Treffen alle Themen, die uns angehen, denn Diskussion  ist eine Voraussetzung für Handeln, für Eingreifen, für Veränderung!

Debattieren ist die Voraussetzung, aber reicht nicht. Wir mischen uns ein bei Streiks, Protesten und Widerstand gegen Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung. Wir unterstützen Kämpfe, damit sie sich eigenständig entwickeln und die kämpfenden Belegschaften miteinander in Kontakt treten.

Wir vom Jour Fixe wissen, dass unsere Einschätzung der DGB-Gewerkschaften mit ihren auf Sozialpartnerschaft ausgerichteten Zielen und Praktiken von der meist passiven Mehrheit der Mitglieder nicht geteilt wird. Viele geben sich mit dem vorhandenen Zustand zufrieden. Andere, die durch eigene bittere Erfahrungen am Arbeitsplatz die Notwendigkeit von Gewerkschaften erkannt haben, setzen als Neu-Mitglieder große Hoffnungen in ihre Organisationen.

Es gibt aber auch eine nicht geringe Anzahl von Mitgliedern, meistens die Aktiven, die von ihren Verbänden ständig enttäuscht werden. Sie erfahren schmerzhaft die Diskrepanz zwischen den schön und manchmal radikal klingenden Sonntagsreden der Funktionäre und ihrer Praxis im Alltag.
Besonders an diese Kollegen/innen wendet sich Jour Fixe. Wir versuchen, mit unseren bescheidenen Mitteln, diesen Enttäuschten eine Stütze zu sein, damit sie die Kraft behalten, innerhalb ihrer Verbände weiter aktiv zu bleiben, aktiv im Sinne von mitgliederorientierter Gewerkschaftsarbeit.
Und damit sie eigenständige Strukturen in den Betrieben bilden, die sich mit denen anderer Betriebe verbinden. Daß sich eine – wenn auch noch kleine – Gegenmacht gegen Geschäftsführung und Kapitaleigner organisiert, die die Interessen der gesamten Belegschaft konsequent vertritt. Diese Interessenvertretung kann nicht sozialpartnerschaftlich oder auf Co-Management eingestellt sein.

Wir vom Jour Fixe sind nicht „gewerkschaftsfeindlich“, wie es uns von Zeit zu Zeit unterstellt wird, sondern ganz im Gegenteil engagierte Anhänger der Idee von Gewerkschaften. Richtschnur für uns ist aber, dass diese das Instrument sind, mit dem die Mitglieder selbstbewusst, mutig und eigenständig kämpfen können. Dabei haben wir keine Berührungsängste mit Funktionären und Gewerkschaftsgliederungen. Wir arbeiten mit ihnen selbstverständlich zusammen, wenn sie versuchen,  die offizielle Sozialpartnerschaftsideologie ihrer Führungen zu umgehen oder sogar ganz auf sie zu verzichten. Wir achten auch auf Risse im Block des DGB, auf die unterschiedlichen Ausrichtungen und Haltungen der Einzelgewerkschaften.

Widerstand leisten, sich wehren gegen die Ausbeutung im Betrieb – das steht an vorderster Stelle der Unterstützungsarbeit des Jour Fixe. Das ist die Stoßrichtung. Nur in diesem Zusammenhang wird unser beharrliches Anliegen verständlich, auf die irreführende Politik und Praxis der Führungen der DGB-Gewerkschaften und ihrer Apparate hinzuweisen!

Was ist unser Jour Fixe?

Wir bieten ein Forum an. Wir sind kein Verein mit formaler Mitgliedschaft. Wir sind parteiisch in Bezug auf die Lage der Lohnabhängigen, aber parteipolitisch neutral.

Wir sind dreifach aktiv: Durch eigene Veranstaltungen, Infos im Internet und Einmischen bei Arbeitskämpfen im Betrieb.

Monatliche Jour Fixes

Eine Vorbereitungsgruppe plant regelmäßig monatlich stattfindende öffentliche Veranstaltungen zu grundsätzlichen und betriebskonkreten Themen:
An erster Stelle sind es authentische Berichte, Eindrücke und Analysen zu örtlichen, nationalen und internationalen Arbeitskämpfen wie: Gate Gourmet (Flughafen Düsseldorf), bike system (Fahrradfabrik in Nordhausen), GHB (Gesamthafenbetrieb Bremerhaven und Bremen), Mercedes-Werk (Bremen), Neupack (Hamburg/Rotenburg), Amazon (vor allem Bad Hersfeld), Goodgame (Hamburg), Trucker.

Authentische Berichte, d.h. Berichte von aktiven und kämpfenden KollegInnen selbst, sind uns wichtig!  Denn sie sind die Grundlage für ein mitempfindendes und besseres Verstehen der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Wir schauen über die Grenzen hinaus: Gäste aus China (Wanderarbeiterinnen), aus der Schweiz (der Kampf in Bellinzona), aus Serbien (Textilfabriken), Spanien (Gewerkschaft SAT), Venezuela (selbstverwaltete Betriebe), Kolumbien (Sinaltrail) und Japan (Doro Chiba) gaben uns Einblick in die Kämpfe in ihren Ländern.
Wir arbeiten überregional mit Gruppen zusammen, die ähnlich wie wir die betrieblichen und sozialen Kämpfe unterstützen.

Weiter gibt es Vorträge zu Grundsätzlichem wie Aspekte der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung, Entstehung des DGB, Sozialpartnerschaft, Agenda 2010, Bertelsmann-Stiftung, „Kranke“ Arbeitswelten, Ursachen und Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise,  usw.

Wir haben bewußt eine größere Bandbreite in unseren Jour Fixes: So machen wir seit dem Sommer 2006 Stadtteilrundgänge, wo uns die sozialen und architektonischen Seiten des Stadtteils nahegebracht werden. Beim Thema Prostitution/Sexarbeit haben wir uns mit der Lebenssituation von hunderttausenden von Frauen in Deutschland beschäftigt. Aktuell war (und ist) das Thema: Arbeitsmarkt und Flüchtlinge.

Rundbrief „Jour Fixe Info“

Er wird mehrmals im Monat verschickt und hat den Zweck, über wichtige gewerkschaftspolitische Themen zu informieren, oft mit aktuellen Berichten, aber auch grundsätzlichen und analytischen Einschätzungen.

Einmischen, Unterstützen und Kontakthalten

Soweit es unsere Kräfte erlauben sind wir bei Protesten und Arbeitskämpfen in Hamburg, aber auch anderswo dabei (Beispiele siehe oben). Wir bemühen uns, Kontakt zu den Aktivisten/innen herzustellen und aufrechtzuerhalten. Dabei entwickeln sich Solidaritätsgruppen. Zunehmend stehen kämpferische BetriebsaktivistInnen,  BetriebsrätInnen, Vertrauensleute und andere unbequeme KollegInnen unter Beschuss, so dass sich zur Unterstützung ein Bündnis „GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher“ bildete.

Kontakt: jourfixe.hh@t-online.de
Homepage: http://www.jourfixe.hamburger-netzwerk.de/

Stand: September 2016