IG Metall und die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

Dossier

„… Im Herbst startet die nächste Tarifrunde Leiharbeit 2016/2017. Die DGB-Tarifgemeinschaft verhandelt für Dich die neuen Tarifverträge Leiharbeit, die ab 1. Januar 2017 gelten sollen. Verhandelt werden die Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit iGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister)…“ So der DGB auf der Sonderseite zur Tarifrunde . Hier dokumentieren wir Informationen zur Position der IG Metall zu dieser Tarifrunde (Siehe diejenigen von ver.di, der IG BCE und der EVG sowie unsere Kampagne dagegen im Dossier zur Tarifrunde Leiharbeit 2016/17):

• [IG Metall] Leihbeschäftigte bekommen mehr Geld
  „Für Leiharbeitnehmer ist das Jahr 2017 gut gestartet: Das Ende 2016 erzielte Ergebnis bringt ihnen ein ordentliches Plus. Vor allem in den unteren Entgeltgruppen steigen die Löhne überproportional. Und bis 2021 gleichen sich die Ost-Entgelte vollständig an das Westniveau an. Wie hoch jetzt die Stundenlöhne sind, zeigen unsere neuen Tariftabellen. (…) Der IG Metall-Vorstand und die Tarifkommission haben sich mit dem Tarifergebnis befasst und ihm zugestimmt. Damit haben jetzt alle DGB-Gewerkschaften das Ergebnis angenommen. (…) Als Nächstes verhandelt die IG Metall die Tarifverträge über Branchenzuschläge in der Metall- und Elektrobranche, der Holz- und Kunststoff verarbeitenden sowie in der Textil- und Bekleidungsindustrie.“ Pressemitteilung der IG Metall vom 20.01.2017 , die ansonsten aus der sattsam bekannten Schönfärberei des Verhandlungsergebnisses besteht (wie z.B. „Vor allem in den unteren Entgeltgruppen steigen die Löhne überproportional“ – den überproportionalen Anstieg in der E1 gibt es schon ab Januar aufgrund des gesetzlichen Mindestlohns. Man muss eine Tatsache nur so lange verdrehen bis sie jeder Depp glaubt… Siehe dazu die Kommentare unten). Nach unseren Informationen hat es in der Tarifkommission der IG Metall eine erstaunliche 3/4 Mehrheit (14 ja / 3 nein / 1 Enthaltung) für das Verhandlungsergebnis, wobei die zustimmende Mehrheit aus Betriebsräten der Metall-Entleihbetriebe und Hauptamtlichen bestanden haben soll…
  • Eine zusammenfassende Kommentierung verfasste „Karla“ am 21.01.2017 im ZOOM-Forum
  • Dieses klare Ergebnis ist umso unverständlicher, als Karla (bei ZOOM am 17.1.2017 ) schreibt: „… Ich habe mir nochmals die Lohntabellen genau angeschaut. Dabei sind mir – nicht nur wie schon früher erwähnt die Schönfärberei mit den 4,8 % in E1 (in Wahrheit 0,8% Verhandlungsergebnis, 4% sind dem neuen Mindestlohn geschuldet) – noch weitere Punkte aufgefallen. Zum Beispiel: Die Differenz zwischen E1 und E2 (Ost) verringern sich in der ersten und zweiten Stufe von bisher 16 Cent auf 10 Cent um sich aber in den folgenden Stufen sogar zu verschlechtern auf dann 24 Cent Abstand. Der Abstand zwischen E1 und E2 (West) wurde ebenfalls verschlechtert von bisher 61 Cent auf 66 Cent.  Man muss dazu wissen, dass es in der IGM-TK dazu vor Beginn der Verhandlungen eine Diskussion gab mit der Überlegung die Entgeltgruppen 1 an die Entgeltgruppe 2 heranzuführen um die Falscheinstufungen vieler LAN im Helferbereich dadurch zu umgehen mindestens zu minimieren. Statt einer Annäherung wurde eine Verschlechterung daraus. Das mag ja an den anderen Einzelgewerkschaften gelegen haben. Es stellt sich aber schon die Frage: Warum sollen IGM- Tarifkommissionsmitglieder so etwas mittragen?...“
  • Noch am 18.1. gab es (ebenfalls von Karla im ZOOM-Forum ) noch gewisse Hoffnung: „… Wenn TK-Mitglieder zustimmen obwohl sie das Verhandlungsergebnis für nicht akzeptabel halten dann betreiben sie in der TK nur eine Feigenblattfunktion. Der Glaubwürdigkeit unserer Tarifpolitik in der Leiharbeit wird damit nur ein Bärendienst erwiesen. Von solchen TK-Mitgliedern soll sich keiner über Desinteresse von LAN beschweren. Oder will unsere TK handeln wie die Verdi-TK? Die schrieben z.B. nach der ersten Verhandlungsrunde zum Ostabschlag:“Ein schäbiges erstes Angebot… Drei volle Jahre liegen die Positionen momentan auseinander“ um dann 6 Wochen später mehr als vier Jahre umstandslos zu unterschreiben.“
  • Aber auch (ebd) einen Ausblick, wie es weitergehen wird: „Der Vorstand hat seit letzten Sommer Gespräche mit Gesamtmetall geführt. Da ging es in erster Linie um den TV Leih-Z (also das Thema Überlassungsdauer) sowie über den TV BZ (Branchenzuschläge). Diese Gespräche waren notwendig wegen des neuen AÜG und der Verhandlungsverpflichtung in diesen TV diesbezüglich. Beide TV sind ausschließlich Angelegenheit der Einzelgewerkschaften und nicht der DGB-TG.
    Der TV BZ wurde von Anfang an vom Vorstand verhandelt. Der TV trägt die Unterschrift des Leiters des Fachbereichs Tarifpolitik (Kay Ohl). Die TK Leiharbeit der IGM war daran nie beteiligt. Sollte man mal hinterfragen warum?
    In der neuen „metall“ liest man übrigens: „Als nächstes verhandelt die IG Metall im Januar die Tarifverträge über Zuschläge in ihren Branchen“. Was die verhandeln findet hinter den Kulissen statt. Im Grunde genommen ein unmöglicher Zustand…“
  • Hoffentlich endet der offenbar verlorene Kampf nicht im Fatalismus, wie bei challenger (am 18.1.2017 ebenfalls bei ZOOM ): „Hallo Leute, bei den turnusmäßigen Tarifverhandlungen um Prozentpunkte geht es in erster Linie ohnehin nur um die Kraft symbolischer Handlungen. Denn wer sich in und um die Leiharbeit auskennt,weiß, daß bei den Eingruppierungen i.V.m freiwilligen und/oder übertariflichen Zulagen getrickst wird, daß sich die Balken biegen. (Vergleich: Beitrag von AnjaB vom 30.06.2016 unter Bezahlung/Arbeitsbedingungen) Die ZAF gruppieren gerne falsch ein,was zur Folge hat,daß Tariferhöhungen mit freiwilligen Zulagen verrechnet werden und somit für den weitüberwiegenden Teil der Leiharbeiter zur Luftnummer wird.“

• Hamburg: Einladungen zu einem gemeinsamen Treffen von ver.di- und IGM-KollegInnen zur Diskussion über die Tarifverhandlungen in der Leiharbeit
  Einladung zum „Ratschlag Zeitarbeit“, dem Branchentreffen von ver.di, und dem Treffen des „Arbeitskreises MiZ“ am Mittwoch, den 25. Januar 2017 von 17:00 bis ca. 19:00 Uhr, dokumentiert auf der Sonderseite des Arbeitskreises MiZ der IG Metall Hamburg bei ZOOM
  • Aus der Einladung des Arbeitskreises Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ)  zu einem gemeinsamen Treffen mit den KollegInnen von ver.di, dem „Ratschlag Zeitarbeit“: „… Die Tarifkommission von ver.di hat diesem Abschluss zugestimmt und hat dafür ihre Gründe. Der große Unterschied bei den KollegInnen, die bei ver.di oder bei der IG Metall organisiert sind, ist die übliche Dauer der Einsatzzeiten. Innerhalb der IG Metall ist der Abschluss umstritten. Und grundsätzlich gibt es eine Diskussion über den Sinn und Unsinn über Tarifverträge in der Leiharbeit. Am 20. Januar berät die Tarifkommission der IG Metall über diesen Abschluss. (…) 32 Jahre nach dem Ende der DDR soll Leiharbeitskräften im Osten wie im Westen der gleiche Billiglohn zustehen. Unwesentlich höher als der gesetzliche Mindestlohn. Ist das als Erfolg zu feiern? Und trotzdem haben wir nach wie vor eine Spanne von bis zu 40% bei dem, was man bei einer Verleihfirma ganz legal verdienen kann, und dem, was ein Stammbeschäftigter verdient. Alle KollegInnen in Leiharbeit, die von Branchenzuschlägen oder von betrieblichen Vereinbarungen profitieren, müssen sich bewusst sein: Nach einer Abmeldung von einem Entleih-Unternehmen, in dem mehr gezahlt wird als der Leiharbeitstarif, landet man erst einmal bei der neu vereinbarten Entgelttabelle. Aber auch die Branchenzuschläge sind von sich aus kein equal pay, wie es das Gesetz vorsieht. Auch sie sind in einem Tarifvertrag geregelt, der zum 31.12.2017 kündbar ist. Wenn wir einen Tarifvertrag in der Leiharbeit wirklich gut finden sollten, dann muss er besser sein als die Gesetzeslage (equal pay und equal treatment)…“

• Tarifkommission der IG Metall trifft sich am 20. Januar 2017 – entscheiden tut der Vorstand 
  „… Wie üblich bei Verhandlungsergebnissen ist die Einigung noch nicht rechtskräftig und mit einer Erklärungsfrist bis 31. Januar 2017 versehen. So kann das Verhandlungsergebnis in den kommenden Wochen innerhalb der Gewerkschaften beraten werden. Auch der Vorstand der IG Metall wird sich in seiner Klausur im Januar 2017 damit befassen und die bundesweite Tarifkommission der IG Metall für Leiharbeit wird das Ergebnis in ihrer Sitzung am 20. Januar diskutieren und darüber befinden.“ So die IG Metall-Tarifinfo vom 6. Dezember 2016 : Tarifabschluss für die Leiharbeit. Entscheiden wird aber letztendlich der Vorstand der IG Metall: Bei den Metalltarifen für die Stammarbeiter haben die Bezirke die Tarifhoheit. Die Leiharbeitstarife sind aber bundesweit abgeschlossen und der Vorstand hat das letzte Wort. Ein Informant erklärte uns: „2009 oder 2010 hatte die TK-Leiharbeit das Ergebnis auch abgelehnt und Nachbesserungen verlangt. Es gab dann Nachverhandlungen, die auch einige Verbesserungen brachten, aber der Vorstand hat dann diese Verbesserungen ohne Erklärungsfrist abgenickt. So zieht man einer aufmüpfigen TK die Zähne.“ Und es gibt durchaus Kritik in der IG Metall:
  • AK MiZ bei der IG Metall Hamburg: Tarifverhandlungen für die Leiharbeit abgeschlossen? Gleiches Geld für gleiche Arbeit in weiter Ferne
    „… Die gesamte Laufzeit ist recht lang – zu lang! (…) Es wird festgelegt, dass für die „Ostbeschäftigten“ zusätzlich zu den Lohnerhöhungen bis 2019 (siehe Tariftabelle) auch der aktuell bestehende ca. elfprozentige Lohnunterschied vom Westen zum Osten beseitigt wird. Ab dem 1. April 2021 – und das dauert uns zu lange! Am 20. Januar berät die Tarifkommission der IG Metall über diesen Abschluss. Wir, der AK MiZ Hamburg, wollen Nachverhandlungen! (…) 32 Jahre nach dem Ende der DDR soll Leiharbeitskräften im Osten wie im Westen der gleiche Billiglohn zustehen. Unwesentlich höher als der gesetzliche Mindestlohn. Ist das als Erfolg zu feiern? (…) Alle KollegInnen in Leiharbeit, die von Branchenzuschlägen oder von betrieblichen Vereinbarungen profitieren, müssen sich bewusst sein: Nach einer Abmeldung von einem Unternehmen, das als Entleih-Arbeitgeber mehr zahlt als den Leiharbeitstarif, landet man erst einmal bei der neu vereinbarten Entgelttabelle. Aber auch die Branchenzuschläge sind von sich aus kein equal pay, wie es das Gesetz vorsieht. Auch sie sind in einem Tarifvertrag geregelt, der zum 31.12.2017 kündbar ist. Wenn wir einen Tarifvertrag in der Leiharbeit wirklich gut finden sollten, dann muss er besser sein als die Gesetzeslage (equal pay und equal treatment). Davon sind wir weit entfernt…“ Aus der Einladung zum nächsten Treffen  des Arbeitskreises Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) bei der IG Metall Region Hamburg am  09. Januar 2017
    Diese Kritik hat der Arbeitskreis Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) bei der IG Metall Region Hamburg am 17.12.2016 in einem Brief an die Mitglieder der Tarifkommission Leiharbeit und an den Vorstand der IG Metall, der uns vorliegt, geäußert und Nachverhandlungen gefordert. Interessant sind die Anforderungen: „… Wenn wir einen Tarifvertrag in der Leiharbeit wirklich gut finden sollten, dann muss er besser sein als die Gesetzeslage (Equal Pay und Equal Treatment). Davon sind wir weit entfernt. Darin würde stehen, dass gleiches Geld für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag gilt. Und als Ausgleich für die Unsicherheit und den psychischen Druck, die eine Anstellung bei einer Verleihfirma bedeuten, würde bei Tarifverhandlungen auch über die Höhe von Ausgleichs- und Risikozuschlägen verhandelt, die Leiharbeitskräften zustehen sollten. Dies fehlte uns bei den Forderungen der DGB Tarifgemeinschaft und soll hier als Anregung verstanden werden.“
  • Übrigens: vom 16. Januar bis 26. Februar 2017 findet eine Befragung der IG Metall statt, die allerdings für die Leiharbeits-Tarifrunde zu spät kommt…
  • AK MiZ bei der IG Metall Hamburg fordert Nachverhandlungen
    „…  Die Tarifkommission der IG Metall wird inbesondere wegen der immens langen Laufzeit zu Nachverhandlungen aufgefordert werden. Der Vorstand wird davon in Kenntnis gesetzt. Ganz besonders wichtig war den Anwesenden die Feststellung, dass solch ein Abschluss kenesfalls potentielle Neumitglieder zum Eintritt in die Gewerkschaft motivieren wird.“ piet am 13.12.2016 im ZOOM-Forum zum Treffen des AK MiZ Hamburg am 12.12.16
  • „Bei unserem Termin des AK MiZ in Augsburg am Donnerstag hat Eugen (TK-Mitglied) über die Ergebnisse und Verhandlungen berichtet. Es wurde diskutiert wie wir das Verhandlungsergebnis bewerten. Ergebnis: Die Anwesenden lehnten das Ergebnis einstimmig ab und fordern Nachverbesserungen. Begründung: Die Laufzeiten sind zu lange. Die Erhöhung des Entgelts in der 1. Stufe (West) nicht ausreichend. Eugen wird das in der Sitzung der TK am 20. Januar einbringen.“ So der Forumseintrag von Karl am 10.12.2016 in der ZOOM-Debatte zum Verhandlungsergebnis
  • Und in der (aktualisierten) Einladung zum Arbeitskreis Menschen in Zeitarbeit (AK MiZ) bei der IG Metall, Region Hamburg am Montag, 12. Dezember 2016, heisst es: „… Logisch ist, dass man bei Verhandlungen am Ende nie das herausbekommt, was man ursprünglich gefordert hat – keine Frage. Was ist aber von den ursprünglichen Forderungen der DGBTarifgemeinschaft zur Leiharbeit übrig geblieben? (…)  Leiharbeitskräfte fragen sich: Läuft hier eine „Schönrechnerei“? Bei der Laufzeit des Entgelt-Tarifvertrages mit 36 Monaten ist in der DGB-Presseerklärung nicht erwähnt, dass es für die Entgeltgruppen E3 bis E9 in den ersten zwei Monaten eine Nullrunde geben soll. (…) Was sagen die Mitglieder der Tarifkommissionen unserer Einzelgewerkschaften zu dieser „Schönrechnerei“?...“
  • Daher bitten wir nachwievor mit dem Offenen Brief die Forderung zu unterstützen: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen! – und dem Verhandlungsergebnis nicht zustimmen! Dazu fordert auch die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken auf im Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 62 vom Dezember 2016
  • Siehe auch neue unterstützende Gruppierung für den Offenen Brief: Das gesamte Gremium des Betriebsrats der Fa. TI Automotive Heidelberg GmbH (Die Fa. TI Automotive ist Automobilzulieferer und stellt Bremsleitungen und Tanks für die Autoindustrie her, sie gehört zur Heuschrecke Bain Capital (Stichwort: Burger King, Toys R Us, FTE und viele andere))
    Dies ist besonders wichtig und erfreulich, weil es nach dem Einknicken der ver.di-Tarifkommission darum geht, den vorhandenen Widerstand in der IG Metall zu stärken. Unter den online-Unterschriften finden sich viele Vertrauensleute und Betriebsräte der IG Metall!

• Geht die IG Metall von einem Verhandlungsergebnis am 11.11. aus?
  Uns erreichte das (glaubwürdige) Gerücht, dass die nächste Tarifkommissionssitzung der IGM erst nach dem Verhandlungsergebnis stattfinden soll – und sie ist auf den 24.11.2016, wie immer in Frankfurt/M., terminiert!

• Auch Branchenzuschläge und Mindestlohn Zeitarbeit müssen nachverhandelt werden
  „in den Tarifverträgen Leih-Z abgeschlossen zwischen den Metallunternehmen und der IGM) steht unter § 8.2 Schlußbestimmungen fast wortgleich wie im TV Branchenzuschläge: „Ändern sich wesentliche gesetzliche Rahmenbedingungen der Zeitarbeit (insbesondere Regelungen zur Vergütung), nehmen die Tarifvertragsparteien unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel auf, eine mögliche Fortführung unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Änderungen zu prüfen und zu vereinbaren. Führen diese 6 Monate nach In-Kraft-Treten der gesetzlichen Änderungen nicht zu einer entsprechenden Regelung tritt dieser Tarifvertrag mit Ablauf der sechs Monate ohne Nachwirkung außer Kraft.“
  Auch im Entgelt-TV BAP / DGB-TG gibt es im § 8.2 die Regelungsvereinbarung: „Wird das AÜG nach In-Kraft-Treten des Entgelttarifvertrages grundsätzlich geändert, steht beiden Tarifvertragsparteien abweichend von § 8.1 Abs. 2 ein außerordentliches Kündigungsrecht mit Monatsfrist zum Monatsende zu.“ (…)
  Mir ist inzwischen bekannt, dass es ein Gespräch der IGM mit Gesamtmetall gegeben hat. Gesamtmetall ist nicht für die TV der Leiharbeit zuständig aber die Metallindustrie hat mit der IGM auf Bezirksebene gleichlautende TV Leih-Z abgeschlossen in denen vor allem die Frage der Übernahme von LAN geregelt wurde. Vereinbart wurde seinerzeit eine Übernahmeregelung nach 24 Monaten. Es würde mich nicht überraschen wenn dort eine Annäherung an die neu geplante gesetzliche Übernahmeregelung von 15 Monaten mit einer breiten Spannweite von mehreren Jahren (2 Jahre plus weitere Jahre) Gesprächsgegenstand waren. Und eine 6. Stufe bei den Branchenzuschlägen (60-70%) passt dazu wie die Faust aufs Auge. (…) Neben der Baustelle Entgelt-TV gibt es also noch jede Menge weitere Probleme. Diese sind nicht voneinander zu trennen. Deshalb auch die Gespräche mit Gesamtmetall. Da kann man doch richtig neugierig werden. Mit equal-pay vom 1.Tag an haben diese Gespräche aber offensichtlich nichts zu tun.“ Beitrag von „karla“ vom 1.8.2016 in ZOOM

• ZOOM: „Kampagne Gleiche Arbeit – gleiches Geld“ ohne gleiches Geld
  „Bei Radio „dreyeckland“ wird das Thema Leiharbeit mal wieder aus der Versenkung geholt mit zwei Interviews. Unter: https://rdl.de/beitrag/equal-pay-bei-leiharbeit wird ein Interview (Audiovortrag) mit dem IGM-Kollegen Thomas Kantelhardt IGM Freiburg aus dem Jahr 2011 nochmals eingestellt (der Kollege war ca. 2006/2008 in der Verhandlungskommission dabei. Und unter: https://rdl.de/beitrag/leiharbeit-schluss-mit-niedriglohn-tarifvertrag-schluss-mit-handzahmen-reaktionen-auf  ein Interview mit Mag Wompel (labournet Deutschland) welches am 08. Juli 2016 aufgenommen wurde. Mit der Gegenüberstellung der zwei interviews kann man ersehen welcher Stillstand sich zu den Themen equal-pay und equal-treatment in der DGB-TG (Tarifgemeinschaft) breitgemacht hat. In unserer IGM ist die Kampagne Gleiche Arbeit – gleiches Geld in die Kampagne Werkverträge umgeleitet worden. Der relative Erfolg der Kampagne Gleiche Arbeit – gleiches Geld (viele Unternehmen sind deshalb verstärkt auf Werkverträge umgestiegen) hat aber die Forderung equal-pay vom 1.Tag so gut wie keinen Leiharbeiter erreicht. Selbst in den sogenannten Leuchtfeuern wie Airbus, Daimler, VW etc. gibt es das definitiv nicht. Der Rest der Leiharbeiter kuckt wie eh und je in die Röhre. (…) Soll das anders werden ist es zwingend notwendig in der DGB-TG die Forderung equal-pay vom 1. Tag wieder neu aufzuwerfen. Ein Selbstläufer wird das nicht. Sprich: Die denen der Stillstand auf den Nerv geht müssen sich einmischen unabhängig von der Lethargie der Masse der LAN...“ Beitrag von „karla“ vom 15.07.2016 bei ZOOM

• IG-Metall-Chef zu Leiharbeit-Beschlüssen: ”Wir sind einen Schritt nach vorne gekommen”
  “Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stärke die Bedeutung von Tarifverträgen für die Leiharbeit, lobte der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann im DLF. Denn was der Leiharbeiter wolle, sei die Übernahme in den Betrieb – “und das können nur Tarifverträge gestalten.”…” Jörg Hofmann im Gespräch mit Silke Hahne. Interview vom 11.05.2016 beim Deutschlandfunk – siehe zum Hintergrund unser Dossier zum Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016