Organisierte Naziangriffe in Bautzen

Dossier

„… Die Gefahr die von rechten Mobilisierungen in Sachsen nach wie vor ausgeht, wird durch die Sächsische Polizei auch im Jahr nach Freital und Heidenau weiterhin konsequent ignoriert. Wozu dieses fahrlässige Agieren seitens der Presse und der Polizei in Sachsen führt, ließ dann auch schon am darauf folgenden Mittwoch den 14. September erleben. In offener Pogromstimmung wurden gezielt jugendliche Geflüchtete von organisierten, „Wir sind das Volk“-schreienden Nazi-Mobs durch die Straßen gejagt. Ein Krankenwagen der auf dem Weg zu einem verletzen Geflüchteten mit Schnittverletzungen war wurde dabei von einer Gruppe Männer auf einer Brücke durch Steinwürfe gestoppt und an der Weiterfahrt gehindert. Auf sämtlichen rechten Seiten der Region, werden diese Angriffe als Erfolge gefeiert…“ Beitrag von Klara bei den alternativen dresden news vom 15. September 2016 , der auch Hintergründe zur Lage in Bautzen in den Wochen vor den aktuellen Schlagzeilen enthält. Neu:

• Neonazis mobilisieren in Bautzen gegen Nazi-Kritikerin – Demo abgesagt 
  „Kundgebung der Rechten in der sächsischen Kleinstadt richtet sich gegen die Bloggerin Annalena Schmidt / Poggenburg wird als Redner erwartet
  Im sächsischen Bautzen mobilisieren Neonazis weiter gegen die Bloggerin und Nazi-Kritikerin Annalena Schmidt: Für den 8. März rufen sie zu einer Demonstration auf den Kornmarkt auf. Der Protest steht unter der Überschrift »Annalena im Stadtrat verhindern – Gegen hessische Verhältnisse in Bautzen«, wie derzeit in den sozialen Netzwerken verbreitet wird. Die Anmeldung zur Demonstration liege vor, bestätigte am Dienstag ein Sprecher des Landratsamtes Bautzen. Die Demonstration sei von einer Privatperson angemeldet worden. Über Facebook teilt die »Bürgerinitiative Wir sind Sachsen« mit, dass als Redner die früheren AfD-Politiker Andre Poggenburg und Egbert Ermer erwartet würden, die mittlerweile zur Spitze des »Aufbruchs deutscher Patrioten« gehören. Die Partei hatte Poggenburg im Januar 2019 nach seinem Austritt aus der AfD gegründet. (…) Im Mai will Schmidt bei den Kommunalwahlen für die Grünen im Stadtrat kandidieren. Sie lebt seit mehr als drei Jahren in Bautzen. Für ihre Tätigkeit am Sorbischen Institut war sie aus Hessen in die ostsächsische Stadt gezogen. Schmidt dokumentiert in Bautzen Nazischmierereien, prangert auf ihrem Blog und Twitter rassistische und extrem rechte Vorfälle an. Die Bundesregierung zeichnete sie 2018 als Botschafterin für Toleranz und Demokratie aus.“ Beitrag vom 26.02.2019 beim ND online – für Unterstützung siehe bei Twitter @Schmanle. Siehe zum Hintergrund einen Beitrag weiter unten und:
  • Anmeldung zurückgezogen: Demo gegen Bloggerin Annalena Schmidt in Bautzen abgesagt
    „Die für 8. März von dem Republikaner Marco Wruck und der Bürgerinitiative „Wir sind Sachsen“ angekündigte Demo in Bautzen gegen die Bloggerin Annalena Schmidt findet nicht statt. Wruck zog am Donnerstagnachmittag seine Anmeldung beim Landratsamt zurück. Das hat das Landratsamt bestätigt. In einer Mitteilung an MDR SACHSEN begründete Wruck den Schritt damit, eine Eskalation verhindern zu wollen. Die Lage sei angespannt. Wruck verwies auf verbale Angriffe gegen Annalena Schmidt und das Kind eines Mitglieds der Bürgerinitiative. Einen Ersatztermin gebe es derzeit nicht…“ Meldung vom 01. März 2019 beim MDR , siehe dazu auch:

     

  • Bautzen in Sachsen: Die Mutbürgerin im Kampf gegen Rechtsradikale
    „Sie wird als „Antifa-Schlampe“ beschimpft: Annalena Schmidt engagiert sich dennoch in Bautzen, will in den Stadtrat. Eine von Neonazis geplante Demo fällt aus. Was ist los in Bautzen? Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte diese Frage, als er vor ein paar Tagen bei Annalena Schmidt anrief. Einer jungen Hessin, die seit drei Jahren in Bautzen lebt, sich in der Stadt gegen rechte Umtriebe engagiert. Und die jetzt mit ihrer Kandidatur für den Stadtrat auf Ticket der Grünen heftige Diskussionen ausgelöst hat in der ostsächsischen Stadt. Gewählt wird im Mai. Dass die Stimmung in Bautzen aufgeheizt ist, hat sich bis in die Dresdner Staatskanzlei herumgesprochen. (…) Unter anderem als Redner angekündigt waren der frühere sachsen-anhaltische AfD-Chef André Poggenburg, heute Anführer der Abspaltung „Aufbruch deutscher Patrioten“ (AdP), sowie Vertreter des rechtsextremen Pegida-Ablegers Thügida. Sogar die „Ausbürgerung“ von Annalena Schmidt war in einem – inzwischen gelöschten – Facebook-Posting gefordert worden. Nach Informationen der „Sächsischen Zeitung“ begründete der Anmelder der Demonstration, ein stadtbekannter Neonazi, den Rückzug damit, dass er „eine Eskalation vermeiden“ wolle. (…) Bei ihrer Analyse der Zustände in Bautzen unterscheidet Annalena Schmidt zwischen den seit Jahren aktiven Neonazis und einem rechtspopulistisch-verschwörungsideologischen Netzwerk. Zu letzterem gehört als Förderer nach ihrer Darstellung auch Bauunternehmer Drews. Auch Reichsbürger wirken mit. Schmidt meint, verglichen mit den Rechtsextremisten sei diese Gruppe von Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern die „deutlich größere Gefahr für die Stadtgesellschaft“…“ Artikel von Matthias Meisner vom 28.02.2019 beim Tagesspiegel online
  • „Ich zeige, dass Bautzen nicht nur braun ist“ – warum Rechte eine Demo gegen diese Frau planen. Die Bloggerin Annalena Schmidt macht sich in Sachsen gegen Neonazis stark und wird dafür massiv angefeindet.
    „Die Frage, wie es ihr geht, kann Annalena Schmidt gerade kaum beantworten. Hinter der 32-jährigen Bloggerin liegen aufreibende Wochen. Seit dreieinhalb Jahren lebt sie in der ostsächsischen Stadt Bautzen, ist für einen Job am Sorbischen Institut aus Hessen hierher gezogen. Die Bundesregierung zeichnete sie 2018 als Botschafterin für Toleranz und Demokratie aus. Denn Schmidt dokumentiert in Bautzen Nazischmierereien, prangert auf ihrem Blog und Twitter rassistische und rechtsextreme Vorfälle an, macht auf Verbindungen des örtlichen CDU-Landratsvizes zur NPD aufmerksam. Im Mai wird sie bei den Kommunalwahlen für die Grünen im Stadtrat kandidieren. Das passt einigen Menschen in Bautzen so gar nicht.  Angefeindet wird sie seit Langem – im Netz und auf offener Straße. Sie habe sich daran gewöhnt, sagt Schmidt am Telefon. Doch dass nun stadtbekannte Rechte sogar eine Demo gegen sie planen, das ist auch für sie neu. „Annalena im Stadtrat verhindern“ steht in dem Aufruf, den die Bürgerinitiative Wir sind Sachsen über eine erst kürzlich erstellte Facebookseite für den 8. März verbreitet. Einer der ersten Posts, der die Ausbürgerung von Annalena Schmidt aus Bautzen forderte, ist mittlerweile gelöscht. Immer noch auf Facebook zu lesen ist jedoch die Forderung: „Annalena muss weg!“ (…) Sie ziehe das Bild von Bautzen in den Dreck, schleuderte ihr vor zwei Wochen eine Frau bei einem Bürgerforum in der Stadt entgegen: „Gehen Sie wieder!“ Das Forum war als Auftakt einer Versöhnung der Einwohner*innen von Bautzen gedacht. „Zurück zur Sachlichkeit“ lautete der Titel und doch sah sich der Moderator des Abends immer wieder gezwungen, das Publikum daran zu erinnern, dass es sich hier nicht um ein Tribunal für Annalena Schmidt handele. Während die ausgebuht wurde, als sie das Grundgesetz zitierte, wurde ihr Gegenüber auf dem Podium, der Bautzner Bauunternehmer Jörg Drews, beklatscht.  Drews ist „echter Bautzner“, wie er sagt, und seine Firma Hentschke-Bau mit 700 Mitarbeiter*innen einer der größten Arbeitgeber der Stadt. Der AfD spendete er 2017 19.500 Euro. In Bautzen saniert er viel, sponsort den Fußballverein FSV Budissa Bautzen, finanziert aber auch das Magazin Denkste mit, das im Internet Verschwörungstheorien verbreitet. Es war Annalena Schmidt, die auf Drews‘ großen Einfluss in der Stadt aufmerksam machte…“ Artikel von Nina Monecke vom 26. Februar 2019 bei ze.tt

• Bautzen: Rechtsextreme machen wieder Hetzjagd auf Flüchtlinge
  „… In Bautzen sind Rechtsextreme erneut auf Flüchtlinge losgegangen. Nach Informationen eines Reporters von ZEIT ONLINE haben etwa 40 bis 50 Rechtsextreme am Holzmarkt der ostsächsischen Stadt zwei Flüchtlinge vor sich her gejagt. Die Polizei war demnach präsent, die Beamten seien jedoch in der Unterzahl gewesen. Sie hätten zunächst nicht eingegriffen, bis die Neonazis anfingen, die Flüchtlinge zu jagen. Der Reporter wurde zufällig Zeuge des Vorfalls. Einer der Flüchtlinge wurde bei der Verfolgungsjagd vom Fahrrad gerissen und mit einem Stein beworfen, beide Gejagten konnten jedoch weglaufen. Die Polizei nahm einen der beiden Verfolgten mit. Nach dem Vorfall hätte eine Gruppe Neonazis weiterhin am Kornmarkt gesessen und Musik gehört…“ Meldung bei der Zeit online vom 1. November 2016

• [7.10.] Verhaltene Proteste gegen rechten Aufmarsch in Bautzen
  „Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in den zurückliegenden Wochen, bei denen es zu Auseinandersetzungen zwischen einer kleinen Gruppe junger Geflüchteter auf der einen und Nazis sowie Bürgerinnen und Bürger auf der anderen Seite kam, mobilisierte ein Bündnis rechter Gruppen überregional für Freitagabend zu einer Demonstration nach Bautzen. Dem Aufruf, der von Gruppen wie Die Rechte und Thügida unterstützt wurde, folgten rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, während sich an den nur wenige Meter entfernten linken Gegenprotesten etwa 120 Menschen beteiligten. Anlass für den Aufmarsch war der Ablauf eines Ultimatums rechter Gruppen gegenüber Alexander Ahrens, dem Oberbürgermeister der Stadt…“ Beitrag von Paul bei den alternativen dresden news vom 08.10.16

• [7.10.] Wer schweigt, stimmt zu… Auf die Straße gegen die rassistische Mobilisierung in Bautzen!
  „Am Freitag, den 07.10.2016 mobilisieren Nazis zu einer Demonstration nach Bautzen. Das ist die erste Demonstration nach Ablauf des von Nazis verkündeten „Ultimatums“,in dem sie forderten Bautzen solle „deutsch“ bleiben. Dem vorausgegangen waren mehrere Übergriffe auf Geflüchtete und deren Supporter. Vorläufiger Höhepunkt war die Hetzjagd in der Nacht vom 14. auf den 15. September, als über 100 Nazis etwa 20 junge Geflüchtete durch die Innenstadt trieben und dabei „Bautzen bleibt deutsch“ skandierten. Am darauffolgenden Abend versammelten sich mindesten 300 Nazis und zahlreiche Schaulustige, belagerten eine kleine antifaschistische Kundgebung, attackierten Journalist_innen und patrouillierten durch die Straßen auf der Suche nach potentiellen Angriffszielen. Wieder einen Abend später versuchten etwa 60 bis 70 mit Latten bewaffnete und vermummte Nazis zu einer Asylunterkunft im Bautzner Osten vorzudringen, sie wurden durch die Polizei gestoppt. Im Anschluss daran verkündete die lokale Naziszene, dass sie bereit wäre mit den „Demonstrationen“ zu pausieren, so dass Oberbürgermeister und Stadt ihre Forderungen erfüllen können. Wenn das nicht geschehe, wollen sie, so die Ankündigung, ihre Aktivitäten wieder aufnehmen…“ Info bei Bautzen stellt sich quer vom 4. Oktober 2016 inklusive Aúfruf zu Gegenaktionen : Bautzen, 07.10.16 ab 17:30 Uhr, gegenüber vom Kornmarkt

• Ob in Bautzen oder München – ein vereinter Kampf gegen Rassismus
  Soli-Schreiben der Geflüchteten vom Protestcamp am Sendlinger-Tor-Platz in München vom 19. September 2016

• »Ich kann dagegen einfach nicht mehr anschreiben«: Bautzener Blogger gibt auf
  „… Er war die Stimme eines anderen Bautzen, sein Blog gehörte zu den auch bundesweit beachteten regionalen Webseiten. Nun stellt Veselin Popovic seine Website »Lauter Bautz’ner« ein – als Reaktion auf die rassistischen Hetzjagden gegen Geflüchtete und vor allem wegen der politischen Reaktionen der Stadt darauf. »Die Stadt, der Landkreis, die Polizei, die Zivilgesellschaft – sie alle haben sich entschieden. Bautzens Zukunft wird zukünftig durch die Expertise gewalttätiger Neofaschisten mitbestimmt«, schreibt Popovic mit Blick auf Äußerungen des parteilosen Oberbürgermeisters Alexander Ahrens, der sich offen für Dialog mit Rechtsradikalen gezeigt hatte. »Zu einem sachlichen Gespräch bin ich immer bereit«, war er zitiert worden – nachdem mehrere Neonazi-Gruppierungen eine »Ruhepause« der Aufmärsche angekündigt und dies mit ultimativen Forderungen verbunden hatten…“ Artikel von Vincent Körner beim ND online vom 18.09.2016 . Weiter heißt es: „… Was sich hinter der »Nationalen Front Bautzen« oder »rechtes-kollektiv.BZ« verbirgt, darüber kann es nicht den leisten Zweifel geben: Im Netz machen die Gruppen mit offen neonazistischer Propaganda Front. Sie drohten der Stadt damit, weiter zu mobilisieren, wenn es keine »spürbare Verbesserung der Situation« in Bautzen gebe – in ihrem Sinne. Parolen wie »Es wird Zeit, dass ihr Ratten uns Deutsche wieder fürchtet« oder Abbildungen von Wehrmachtssoldaten mit dem Schriftzug »Wir bleiben deutsch« sind das klar rechtsextremistische Aushängeschild der »Nationalen Front Bautzen«. Dass sich Ahrens mit solchen Neonazis beraten wolle, stieß im Netz und bei der Linkspartei auf scharfe Kritik…“ . Siehe dazu den Lauter Bautz’ner Blog

• Erklärung zu den Ereignissen in Bautzen
  „… Die Situation auf dem Kornmarkt in Bautzen ist nicht neu. Seit Wochen sammeln sich dort immer wieder Neonazis und rechte Jugendliche. Jugendliche Geflüchtete, die sich ebenfalls auf der sogenannten „Platte“ aufhalten, werden angepöbelt und angefeindet. In den vergangenen Wochen und Monaten gab es immer wieder rassistische Angriffe in Bautzen: so nach dem EM Viertelfinale Deutschland-Italien Anfang Juli. Zunächst kam es auf dem Kornmarkt zu Attacken von ca. 50 Deutschen gegen einen Asylsuchenden. Nachdem die Polizei diesen zu seiner Unterkunft brachte, um weitere Ausschreitungen zu verhindern, zog eine Gruppe von 10 deutschen Männern vor die Wohnung eines weiteren Asylsuchenden, skandierten rechte Parolen und versuchten in das Haus einzudringen. In Bautzen hat sich seit mindestens zwei Jahre eine rechte Szene erneut etabliert, die für Angriffe, Bedrohungen und Einschüchterungen gegenüber Nicht-Rechten, Flüchtlingsunterstützer_innen, Linken, Sorben und Asylsuchenden verantwortlich ist. Seit Jahren engagieren sich Menschen in Bautzen für eine offene und demokratische Stadt, doch immer wieder sind es solche Ereignisse, die dieses Engagement überschatten. 2014 wurden Veranstaltungen von sorbischen Jugendlichen wiederholt angegriffen, 2015 machten Neonazis am Rande ihrer Demonstrationen wiederholt Jagd auf Gegendemonstrant_innen. Seit 2016 häufen sich die Attacken gegen vor allem jugendliche Flüchtlinge, viele von ihnen minderjährig…“ Erklärung des RAA Sachsen e.V. vom 16.09.2016

• [18.09.] Alle nach Bautzen!!! We will Fight!!!
  „ENOUGH IS ENOUGH! Den Betroffenen der rassistischen Gewalt in Bautzen reicht es, uns reicht es, euch auch?! Dann kommt am 18.09.2016, um 15:30 Uhr, nach Bautzen an den Hauptbahnhof und unterstützt die Initiative der Geflüchteten. Kommt zahlreich, entschlossen und bildet Bezugsgruppen. Weiterhin gibt es auch einen Zugtreffpunkt, jetzt schon 14:00 Uhr am Bhf (Dresden) Neustadt, den wir euch sehr ans Herz legen würden…“ Aufruf bei der Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden vom 17.9.2016

• Nach Ausschreitungen in Bautzen: Augenzeugen widersprechen der Polizei
  „Die Lage in Bautzen bleibt angespannt. In der Innenstadt haben sich am Abend rund 300 Menschen versammelt, darunter viele Rechte. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Unterdessen widersprachen Augenzeugen den Angaben der Polizei zur vergangenenen Nacht…“ Bericht von Iris Völlnagel bei der Tagesschau online vom späten Abend des 15.09.2016

• Cops → Copy Paste → Content
  „… Die Kombination aus Einsparungen und der permanenten Erziehung zur Konformität haben in der deutschen Medienlandschaft eine – freundlich ausgedrückt – allgemein eher unkritische Mentalität entstehen lassen. Die zeigte sich in all ihrer Ekelhaftigkeit in den vergangenen zwei Tagen in Bestform: In Bautzen, wo vor nicht allzu langer Zeit jubelnde Anwohner Löscharbeiten an einem brennenden Flüchtlingsheim behinderten, gingen deutsche Neonazis begleitet von jenen, die gern welche werden wollen, auf Ausländerjagd. Die Headlines zum Thema lesen sich dann so: „Gewalt zwischen Flüchtlingen und Rechten“ (Spiegel); „Straßenschlacht zwischen Neonazis und Flüchtlingen“ (Bild); „Dutzende Rechte und Flüchtlinge gehen aufeinander los“ (Die Welt); oder noch besser: „Gewalt zwischen Flüchtlingen und Einheimischen“ (Deutschlandfunk). Die gleichlautenden „Artikel“ ziert in 80 Prozent der Fälle das selbe Bild: Etwa zehn Refugees, zwei ohne T-Shirt, am Ort des Geschehens. Suggeriert wird hier, es habe sich um eine Art Wald- und Wiesenmatch zweier gleichstarker Hooligan-Gruppen gehandelt. Dass dem nicht so war, hätte den Schreiberlingen sogar aus den Polizeimeldungen, die sie kopieren, dämmern können: 20 Geflüchtete trafen auf 80 „Einheimische“…“ Beitrag von Fatty McDirty beim Lower Class Magazine vom 16. September 2016