Österreich gegen Flüchtlinge? Nein zur Notstandsverordnung!

„Die Bundesregierung will allen Ernstes mit Verordnung feststellen, „daß die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Entwurf zu dieser Verordnung soll nun vom Ministerrat in Begutachtung gegeben werden. Zur „Begründung“ dient die (noch längst nicht erreichte) Obergrenze für Asylanträge. Die Folge wäre, daß Schutzsuchende an der Grenze ohne ordentliches Verfahren ins Nachbarland zurückgeschoben würden, egal welche Zustände dort herrschen. Insbesondere im Falle von Abschiebungen nach Ungarn wären die Geflüchteten dort in Gefahr, sofort ins Gefängnis gesperrt, unmenschlich behandelt und nach Serbien weitergeschoben zu werden, wo sie ebenfalls keinen Schutz fänden…“ Beitrag von Michael Genner vom 6. September 2016 bei Asyl in Not – mit dem Hinweis, dass am 6. September bereits ein Flashmob vorm Parlament stattfand und weitere Aktionen folgen werden. Siehe dazu:

• Asyl-Notverordnung soll Kontrollen an allen Grenzen ermöglichen
  „ÖVP und SPÖ wollen die letzten Details der Notverordnung außer Streit stellen. Sie wird voraussichtlich auch Anfang 2017 noch gelten Wien – Vor der Notverordnung stand noch die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel auf der Agenda. Innenminister Wolfgang Sobotka war am Montag in die ARD-Sendung Hart aber fair eingeladen um der Frage nachzugehen: „Hat Merkel ihre Bürger überfordert?“ Weil man im Innenressort aber auch eine Überforderung in Österreich befürchtet, sollen am Dienstagnachmittag die letzten Details der seit Monaten diskutierten Sonderverordnung zur Einschränkung des Asylrechts mit der SPÖ geklärt werden. Danach ist eine vierwöchige Begutachtung geplant…“ Artikel von Günther Oswald beim Standard online vom 6. September 2016

• Der Ring wurde heute aus Protest gegen die „Asyl-Notverordnung“ blockiert
  Beitrag von Paul Donnerbauer vom 7. September 2016 bei Vice.com , in dem es u.a.heißt: „… Ebenfalls gegen die Notstandsverordnung demonstriert hat Mittwochmorgen die Autonome Antifa Wien mit einer Blockade des Rings. Unter dem Motto „Notstand? – Aufstand!“ wurde um 8:30 Uhr der Opernring mit einem Bauzaun und einem Transparent gesperrt und Passanten mit Flyern auf die Aktion aufmerksam gemacht. „Unser Zaun hat dich genervt, doch die Zäune um und in Europa töten Menschen täglich“, heißt es in dem Erklärungstext. Neben den „verheerenden Folgen“ der Notverordnung für das Asylwesen, kritisiert die Antifa auch die „zunehmend autoritäre Wende des Staates“, dem sie vorwirft, mit dem konstruierten Notstand auch in Zukunft ein restriktives Vorgehen gegen Schutzsuchende rechtfertigen zu wollen…„