Como: Italienisch-schweizerische Flüchtlingspolitik

Dossier

„Hassan Muhammad und Ali Mustafa* steigen aus dem Zug und schlendern den Perron entlang zum Bahnhofsgebäude in Chiasso. Am oberen Ende des Zugs stehen bereits zwei Schweizer Grenzwächter und erwarten sie. Als hätten beide Seiten ihre Rollen einstudiert, streckt Hassan dem bulligen Grenzwächter ein paar Blätter Papier entgegen, der nimmt sie entgegen und bedeutet ihnen zu warten. Es ist der zweite Versuch der beiden siebzehnjährigen Eritreer, in der Schweiz Asyl zu beantragen. (…) Mit der Schweizer Grenze schliesst sich das letzte Nadelöhr Europas in Richtung Norden. «Wir haben grosse Probleme zu bewältigen», sagt der Helfer Alessandro Deitone. Es ist bereits dunkel, Deitone sitzt in einem Kreis von etwa 150 Menschen – Geflüchtete und einige AktivistInnen aus Como. «Die Grenze ist zu, Menschen werden deportiert, hier in Como schlaft ihr draussen im Park. Wir wollen versuchen, eine gemeinsame Lösung für alle zu finden. Ihr selber solltet über euer Leben entscheiden, nicht die Schweizer oder die europäischen Regierungen.»....“  Artikel von Meret Michel (Text) und Florian Bachmann (Fotos), in der WOZ vom 18.08.2016 : „Das Leiterspiel von Como. Mehr als 500 Flüchtlinge stecken in Como fest. Die Schweiz weist sie an der Grenze ab, selbst wenn sie ein Asylgesuch stellen. Unterwegs nach Chiasso mit Hassan und Ali.“ Siehe dazu Informationen zu Chiasso / Como bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und hier:

• »Bei den Kontrollen gibt es kaum Zeugen«. Seit Anfang Juli werden an der italienisch-schweizerischen Grenze vermehrt Geflüchtete abgewiesen
  „… Seit Anfang Juli führt die Schweiz dreimal mehr Grenzkontrollen durch. Dahinter steht Bundesrat Ulrich »Ueli« Maurer von der Schweizerischen Volkspartei, SVP, der seit den Wahlen im November 2015 die Leitung des Grenzwachtkorps innehat. Es heißt, aufgrund der Schließung der sogenannten »Balkanroute« würden mehr Menschen in Italien ankommen und in oder durch die Schweiz reisen wollen. Tatsächlich halten sich zur Zeit weniger Menschen an der Südgrenze auf als im vergangenen Jahr“, berichtet der Schweizer Koordinator des Netzwerks »Welcome to Europe« Salvatore Pittà in einem Gespräch mit der jungen Welt: „Dennoch werden nun aber die Grenzen stärker kontrolliert und vermehrt Menschen abgewiesen. (…) Vergangene Woche wurden die Passagiere eines ganzen Zuges zurückgeschickt – die Türen zugemacht und wieder nach Como gefahren – ohne dass es überhaupt eine Kontrolle oder Befragung gegeben hätte.(…)  Davon existieren Bilder, wir haben Zeugen, und es wird wohl entsprechend Anklage erhoben. Grundsätzlich ist es jedoch schwierig zu beweisen, dass Menschen unrechtmäßig abgewiesen werden, da es bei den Kontrollen an der Grenze kaum Zeugen gibt. So können die Behörden behaupten, dass die Menschen gar kein Asyl beantragen, sondern lediglich durchreisen wollen.(…) Die Rechte hat die Saure-Gurken-Zeit genutzt, um die Diskussion des Themas erneut eskalieren zu lassen. Nun sprechen wieder alle über »Migration« anstatt darüber, dass in der Schweiz weitere Kahlschläge, etwa im Sozialbereich, anstehen. Das ist ein Versagen der Linken und der Medien – und ein genialer Streich der Rechten, um unbemerkt weiter den Sozialstaat aushöhlen können.“ Salvatore Pittà im Gespräch mit Patricia D’Incau bei der jungen Welt vom 30. August 2016

• Die Flüchtlinge von Como: Elendscamp im Luxusnest
  „Das italienische Como ist ein Urlaubsort für Reiche, George Clooney hat in der Region eine Villa. Seit Wochen landen Flüchtlinge in dem Ort und zelten im Park. Hier verläuft für sie der einzige Weg Richtung Nordeuropa. (…) Von dort wollen sie in die nahe Schweiz weiterreisen, doch die Kontrollen sind streng, viele werden abgewiesen. Bisher helfen die Menschen in dem Nobelort den Gestrandeten – doch viele befürchten, dass die Stimmung bald kippen könnte.“ Bericht aus Como von Hasnain Kazim, Janita Hämäläinen und Robert Ackermann vom 29. August 2016 bei Spiegel online

• «Das können wir gegenüber Deutschland nicht rechtfertigen»
  „«Es ist schwer erträglich, solche Zustände zu sehen. Deshalb darf es nur ein Ziel geben: Solche Zustände darf es in Europa nicht mehr geben.» Das sagte die schweizerische Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 11. August 2016 bei strahlendem Sonnenschein am «Medienanlass» ihres Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. Sie sagte es wie immer mit leicht bebender Stimme und fast war man geneigt, ihr die Erschütterung abzunehmen – aber eben nur fast. Como ist die letzte italienische Bahnstation vor der Grenze zum schweizerischen Südkanton Tessin. In Como sind Hunderte Geflüchtete gestrandet. Sie lagern unter prekären Bedingungen am Bahnhof und im Park davor – unterstützt, so gut es eben geht, von solidarischen Leuten aus Como selbst, aber auch aus der Schweiz, vor allem aus dem Tessin…“ Beitrag von Heiner Busch vom 19.8.2916 beim Grundrechtekomitee

• Siehe auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik