Ventotene als Menetekel für Europa: Gewogen und zu leicht befunden

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.8.2016

Läuft das Modell eines geeinten Europa seinem – vielleicht unverdienten – Ende zu? Auf Ventotene hatte es einst seinen so hoffnungsvollen Anfang genommen… (https://de.wikipedia.org/wiki/Manifest_von_Ventotene )

Was läuft so falsch bei Europa? – Und die politisch so entscheidende Frage, ob Kanzlerin Merkel (bis zur Bundestagswahl 2017) als die „Heimliche Vorsitzende“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/merkels-europa-die-heimliche-vorsitzende-1.3131200 ) dieser Europäischen Gemeinschaft überhaupt noch helfen kann?

Mei, begeben wir uns zunächst doch erst auf einen großen geistigen Umweg – und fangen wir an bei dem Dialog von Jürgen Habermas mit Joseph Ratzinger, dem späteren Papst Benedikt XVI. über das Projekt „Säkularisation“ (Säkularisierung): „Die Dialektik der Säkularisierung“ – Über das Verhältnis von Religion und Vernunft (http://www.polphil.de/?q=content/j%C3%BCrgen-habermas-u-joseph-ratzinger-dialektik-der-s%C3%A4kularisierung-%C3%BCber-vernunft-und-religion – und noch http://www.deutschlandradiokultur.de/intellektuelles-gipfeltreffen.950.de.html?dram:article_id=133839 ).

Dennoch: Es muss wohl eine Priorität für Vernunft geben. – Kann für einen Anfang nach 1945magfür Europa Ventotene stehen? –

Obwohl wir heute mit den inzwischen wieder gemachten Erfahrungen weniger zu einem solch versöhnlichen Zusammenfinden von Religion und Säkularisierung kommen können – und damit zu einem gegenseitig befruchtenden Ausgleich zwischen den beiden gelangen würden. (http://www.fr-online.de/literatur/pierre-bayle-ueber-toleranz-toleranz-ist-keine-gnade–sondern-vernunft,1472266,34634942.html )

Der protestantische Philosoph Pierre Bayle hatte 1686 – ein Jahr nach der Aufhebung des Toleranzediktes in Frankreich – schon gemahnt, Toleranz ist keine Gnade, sondern eine Sache der Vernunft – sozusagen braucht wohl Religion auch diese Schranken der Vernunft, um zu einem Zusammenspiel zu kommen, wie es Habermas / Ratzinger vorschwebt. (Vgl. noch einmal ab der Seite 4 unten ff. bei https://www.labournet.de/?p=103088)

Der türkische Journalist Baydar wirft die – ihn immer wieder beunruhigende – Frage auf, was ist eigentlich in den letzten 15 Jahren schief gelaufen? Woher rühren in der Türkei diese Feindseligkeiten, dieses zerstörerische Lagerdenken? Versuchen wir dann erst einmal zurückzugehen zu Adorno / Horckheimer „Dialektik der Aufklärung“: Kann Aufklärung scheitern? (als Lernschritte) (http://blog.zeit.de/schueler/2013/11/04/adorno-horkheimer-dialektik-der-aufklaerung-scheitern/ )

Nun wollen wir von dieser Plattform aus noch etwas tiefer schürfen – um zu Narr / Winterfeld`s „Niemandsherrschaft“ zu gelangen. (http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Veranstaltungen/2015/Buchpraesentation_Narr_Niemands-Herrschaft.pdf und noch http://wupperinst.org/a/wi/a/s/ad/3053/ )

Welche Chancen an Aufklärung hat dieses Europa noch?

Nun wie soll es weiter gehen zwischen der unvergänglichen Hoffnung auf Aufklärung und der doch so wenig „greifbaren“ Niemandsherrschaft? Könnte der praktische Hobby-Philosoph Reinhold Messner uns einen Hinweis dafür geben?: „Ich bin nicht stark, sondern habe eine mentale Kraft. Auch an anderen interessiert mich ihre Begrenztheit und nicht ihre „siegfriedhafte“ Stärke. Ich bin in einem versteckten Dolomitental aufgewachsen. Ein paar Bauern haben dort mit dem Pfarrer und dem Bürgermeister entschieden, wie die Leute zu leben hatten. Durch das Klettern bin ich aus dieser moralischen Enge herausgestiegen. Wäre ich ohne diese Widerstände groß geworden, wäre ich vermutlich ein anderer. Ihnen verdanke ich einen großen Teil meines „Erfolges“ – den ich in Anführungszeichen setze. (https://chrismon.evangelisch.de/artikel/2016/32482/reinhold-messner-ueber-bergsteigen-glaube-und-den-tod?kamp=b-001 )

Eine etwas anders gelagerte – aber dennoch ähnliche – Geschichte erzählt uns Didier Eribon mit seiner „Rückkehr nach Reims“, obwohl dort zur Triebfeder, aus der Enge (man darf es aussprechen: eines Arbeiterlebens) auszusteigen,seine Homosexualität wurde. (http://www.zeit.de/kultur/2016-07/didier-eribon-linke-angela-merkel-brexit-frankreich-front-national-afd-interview )

Der Gebrauch seiner eigenen Vernunft gegen alle Widerstände hatte auch ihn immer wieder vorangetrieben – und gleichzeitig weg von seiner eigenen Herkunft als „Proletarier“. Deshalb wendet er sich heftig gegen diejenigen, die jetzt einerseits für eine aufklärerische Linke stehen wollen und bei den „Massen“ (Proletarier erfahren ihren eigenen „Niedergang“ anscheinend anders), eine ähnliche Interessenlage vermuten und erklären, sie seien die „99 Prozent“. (http://www.zeit.de/kultur/2016-07/didier-eribon-linke-angela-merkel-brexit-frankreich-front-national-afd-interview/seite-4 )

Vielleicht ist es erforderlich doch noch – zusätzlich – den „Umweg“ über ökonomische Paradigma zu machen – und zwar speziell „das deutsche“, das so einmalig in der internationalen Welt der Ökonomen ist. So erklärt uns Peter Bofinger, der Wirtschaftsweise, „Walter Euckens langer Schatten“, der als Essay zunächst in der Süddeutschen publiziert wurde, aber dort nicht so ausführlich verfügbar wurde. (http://makronom.de/der-lange-schatten-des-walter-eucken-15665 )

Und dieser deutsche „Ordoliberale“ Ökonom Eucken, steht in diametralem Gegensatz zu John Maynard Keynes, dessen Ideen die Überwindung der Weltwirtschaftskrise von 1929 ff. mit initiierten. Eucken dagegen ist auch ein „Kind“ dieser Krise der dreißiger Jahre, nur hat er sie nach überstandenem Faschismus in Nazi-Deutschland sehr „speziell“ mit einer einseitigen Sichtweise interpretiert. (vgl. auch noch in der Mitte der Seite 1 bei „Wie die Bundesrepublik theoriesüchtig wurde, weil sie nachfaschistisch „erklärungsbedürftig“ war“: https://www.labournet.de/?p=102866)

Die Alternative durch diese große Wirtschaftskrise 1929 ff. in den Vereinigten Staaten erklärt dann Stephan Schulmeister recht eindrucksvoll. (http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/New_Deal_Blaetter_08_14.pdf )

So gesehen steht also die deutsche Kanzlerin mit den veralteten Ideen – durchaus auch noch zum Nutzen Deutschlands – als „heimliche Vorsitzende“ in dieser unendlichen Krise Europas.

Die Möglichkeiten in einer ziemlich verfahrenen Situation dennoch eine Zukunft für Europa zu gestalten – dabei werden die grundlegenden Probleme und Defizite einer so fortgeschrittenen Gesellschaft, die Ungleichheit, die Einschränkung des Streikrechtes, die zunehmende Steuerprogression sowie die Steuerflucht, nicht im Geringsten auch nur in Betracht gezogen.

Um einfach wieder ein ganz praktisches Beispiel zu nehmen, schaue ich zunächst einmal nach Portugal – und dort hat doch glatt eine Koalition zusammen gefunden, die wenig Gemeinsamkeiten zu haben schien und dennoch nun ganz praktisch einen Weg „zusammen“ gefunden hat – aus einer „vorherrschenden“ ideologischen Sackgasse. (http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/schraeges-konstrukt-1543/ ) Und so konnte – gegen alle Erwartungen – die Linkskoalition in Portugal dennoch – wenigstens zunächst – eine Stabilität gewinnen. Jedenfalls gegenüber Spanien, wo Rajoy ganz ohne politische Mehrheiten beginnen will zu regieren, erscheint Portugal schon als Hort der Stabilität. (http://www.sueddeutsche.de/politik/spanien-risiko-1.3126241 )

Und gerade auch in dem wirtschaftlich für Europa so dominanten Deutschland stehen die Aussichten auf ein politisches „Weiter so“ miserabel – allein die gestiegene Ungleichheit ist hier so krass wie in keinem anderen Euroland. (Vgl. dazu gerade noch einmal ab dem diesbezüglichen Abschnitt auf der Seite 3 ff.: https://www.labournet.de/?p=102613) Dabei belegt auch noch einmal eine schöne Studie, wie diese Ungleichheit auch noch zur makroökonomischen Instabilität führen muss (http://library.fes.de/pdf-files/wiso/12690.pdf ). Es besteht, wie diese Autoren feststellen, mitlerweile Einigkeit darüber, dass sich nicht allein über das quantitative Wachstum der Wohlstand einer Gesellschaft festmachen lässt. (http://www.mz-web.de/wirtschaft/reichtum-falsch-verteilt-durch–inklusives-wachstum–sollen-alle-profitieren-24641156 )

Es muss also ein Wachstum angestrebt werden, an dem alle beteilgt sind. Ein wesentlicher Faktor für die Ungleichverteilung sind auch immer wieder die Finanzmärkte. (https://www.labournet.de/category/politik/wipo/finanzmaerkte/krise08/krise08-all/) Dies hat gerade die ILO besonders hervorgehoben. Keinesfalls darf es einen institutionellen Rückbau von Europa geben, sondern staatlich Organisationen gehören entwickelt, die eine Kontrolle über die Märkte gewährleisten.

Diese zurückzugewinnende politische und ökonomische Stabilität braucht Europa vor dem weiter instabiler werdenden Nachbarn – insbesondere der Türkei! (und nicht durch höhere Grenzzäune!)

Ökonomische Instabilität in einem immer weniger gemeinsamen Europa – und ein Treffen der großen Drei auf Ventotene

So trifft sich ein für Europa ganz zentrales Trio – Merkel, Hollande und Renzi – auf der kleinen Insel Ventotene vor Neapel, wo seinerzeit zwischen 1941 und 1944 von Antifaschisten das „Manifest von Ventotene“ für „ein freies und vereintes Europa“ verfasst wurde. (http://www.sueddeutsche.de/politik/dreiergipfel-in-italien-geist-von-ventotene-soll-die-eu-neu-beleben-1.3130426 )

Und in diesem „Spirito di Ventotene“ wollen die heutigen Drei für Europa sich auch Programme ausdenken, mit denen die Freude an der Europäischen Union endlich wieder gesteigert werden könne – wie damals nach 1945 in Italien mit Spinelli, einem späteren EU-Kommissionspräsidenten. (https://de.wikipedia.org/wiki/Manifest_von_Ventotene )

Na, werfen wir doch einfach einmal einen Blick auf die ekklatanten Defizite dieser Union: Ihr Bemühungen den ArbeitnehmerInnen ihre Rechte auch weiterhin einzuschränken – indem ihnen – großkoalitionär – immer mehr von ihrem Streikrecht genommen wird. (http://library.fes.de/pdf-files/wiso/12704.pdf )

Und des weiteren geht es zumindest den Franzosen und Italienern (Deutschland will sich bis zur nächsten Bundestagswahl daran wohl nicht „beteiligen“), dann müsste Brüssel in dieser heiklen Phase zudem noch flexibler umgehen mit jenen Ländern, deren Wirtschaft noch immer nicht wächst und die deshalb auch ihre Defizitvorschriften nicht einhalten können: Expansion statt Austerität für Europa also (vgl. dazu noch einmal vor allem ab dem Abschnitt „Jedoch Europa ist für die Banken da, aber keineswegs für die sozialen Verlierer – und kann daher nicht erfolgreich sein“ auf der Seite 3 unten ff. bei https://www.labournet.de/?p=102613).

Nur die europäischen Steuersysteme konterkarieren dies wieder recht „unverschämt“, indem sie auch die Steuerprogression wieder eifrig zugreifen lassen (http://library.fes.de/pdf-files/wiso/12709.pdf ).

Ja, für die Reichen ist das wohl meistens ohne Belang, weil sie sich durch Steuerflucht (siehe zum Beispiel die Panamapapers) der Steuer entziehen. Der Steuer-Experte Jarass hat dazu den Vorschlag einer Quellensteuer gemacht, um dem zu entgegnen (http://www.jarass.com/home/de/steuern/aufsaetze/1299-panama-papers-quellensteuer-gegen-steuerflucht ).

Aber über all diese zentralen Anliegen für Europa – die Ungleichheit, die Einschränkung des Streikrechtes, die Steuerprogression und die Steuerflucht – wurde wohl auf Ventotene für die Zukunft Europas kein Wort verloren – armes mit diesen Problemen von dieser Politik alleingelassenes Europa!

Die Insel Ventotene – so idyllisch vor Neapel gelegen – stellt uns Michael Braun dann noch einmal zusammen mit seinen antifschistischen Protagonisten – Ernesto Rossi, Altiero Spinelli, Eugenio Colorni und Ursula Hirschmann – für ein freies und föderalistisches Europa noch ausführlich vor: „Die Insel der großen Idee“. (https://www.taz.de/Treffen-von-Renzi%2C-Merkel-und-Hollande/!5326429/ ). Gemeinsam wollen Merkel, Renzi und Hollande beraten, wie es nach dem Brexit weitergehen soll – ausgerechnet an jenem Ort, an dem Europa schon einmal neu gegründet wurde.

Für Europa ein wichtige Frage: kann die deutsche Kanzlerin eine solche „Rettung“ eines gemeinsamen Europa für alle noch schaffen?

Und hiermit entscheidet sich auch, ob die deutsche Kanzlerin Merkel, die als die heimliche Vorsitzende dieser Europäischen Gemeinschaft gelten darf, zu einer Rettung der EU noch in der Lage sein wird. (Siehe „Merkels Europa – Die heimliche Vorsitzende“: http://www.sueddeutsche.de/politik/merkels-europa-die-heimliche-vorsitzende-1.3131200 )

Und Ministerpräsident Renzi hofft auf mehr „Flessibilita“ aus Brüssel, damit ernicht nur mehr Beliebtheit mit einigen populären Maßnahmen erreichen kann (Siehe „sein“ Verfassungsreferendum in Italien im Herbst), sondern auch dass die Wirtschaft – nicht nur in Deutschland – mehr Schwung aufnehmen kann. (Siehe „Ankämpfen gegen den Brexit-Kater“: http://www.sueddeutsche.de/politik/europa-renzi-merkel-und-hollande-kaempfen-gegen-den-brexit-kater-an-1.3132445 )

Und gefangen im „langen Schatten des Walter Eucken“ besteht wohl kaum die Möglichkeit, dass sie mit ihrer „Weltsicht“ zur Rettung Europas noch einmal aufbrechen könnte. (http://makronom.de/der-lange-schatten-des-walter-eucken-15665 )

Dazu schreibt Alexander Mühlauer in der Süddeutschen vom 24. August 2016 zu diesem Dreier-Gipfel bei der italienischen Insel Ventotene: Man konnte dort bei Ventotene doch glatt auf den Gedanken kommen, diese drei EU-Kapitäne würden es schon schaffen, das sprichwörtliche Ruder herumzureißen. Doch dann machten sie den Mund auf. Jeder von ihnen wollte so etwas wie Gemeinsamkeit demonstrieren, aber am Ende offenbarte der Dreier-Gipfel einmal mehr, wie unterschiedlich sich Europas Protagonisten die Zukunft der EU nach dem Brexit-Votum vorstellen.

Mal abgesehen von der übereinstimmenden Forderung nach mehr Sicherheit in Zeiten latenter Terrorgefahr, gibt es, neben der Bewältigung der Flüchtlingskrise, noch immer ein zentrales Thema, das Deutschland, Frankreich und Italien entzweit: Die Frage, wie Europa endlich zu mehr Wachstum und wirtschaftlicher Stabilität findet. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-ein-pakt-fuer-wachstum-1.3132578?reduced=true )

Die Antwort müsste jetzt nur lauten: Das starke Deutschland muss einen Verbündeten helfen und bereit sein, mehr Schulden zu akzeptieren… In der Geschichte der EU waren es stets ökonomische Ziele, die Europas Gemeinschaft stärker gemacht haben. Warum soll es nicht wieder so sein? Und das in der jetzt gerade für Deutschland so komfortablen Situation eines gigantischen Haushaltsüberschusses. (Für die Monate Januar bis Juni haben die Statistiker noch nie einen derartig krüftigen Überschuss errechnet) (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/im-ersten-halbjahr-noch-mehr-geld-1.3134252?reduced=true )

Zudem profitiert der deutsche Fiskus von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Er kann sich derzeit billiger Geld leihen als früher. Die Zinsausgaben des Staates sanken im ersten Halbjahr um 13,8 Prozent. Was liegt also näher als jetzt massiv Geld auszugeben, um Europa voranzubringen. (http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberschuss-geld-fuer-europa-1.3134072?reduced=true )

Nur diese Gelegenheit für Europa wird diese „heimliche Vorsitzende“ von Europa – reichlich verantwortungslos für Europa – nutzlos verstreichen lassen – so wie es bisher aussieht.

Mit dieser verfahrenen Austeritätspolitik für Europa wird Europa mit den instabilen Verhältnissen der Türkei konfrontiert

… und aus dieser ungelösten Austeritäts-Situation in Europa dann müssen wir uns jetzt einfach einmal gedanklich fallen lassen in die aktuellen türkischen Verhältnisse: Zunächst einmal mit Tomas Avenarius zu einer durch Russland veränderten Weltlage im Nahen Osten (http://www.sueddeutsche.de/politik/russland-verlockung-nahost-1.3126223 )

Zielstrebig hat Wladimir Putin in Syrien seine Macht etabliert. Jetzt umwirbt er Iran. Russland betreibt Realpolitik – und könnte – ganz im Unterschied zu Erdogans Träumen von einer Schutzmacht Türkei für die Sunniten – zur Schutzmacht der Schiiten aufsteigen. Die Wende kam für Russland im syrischen Bürgerkrieg. Mit dem Einsatz seiner Luftwaffe hat der Kremlchef bei ziemlich geringem Risiko viel gewonnen.

Sollte der syrische Aufstand im russischen Bombenhagel zusammenbrechen, hätte Putin einiges erreicht. Syrien bliebe wohl als Staat erhalten; das ist einem Politiker wie Putin so wichtig. Putin hat den Untergang der „UdSSR“ als größte historische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ empfunden – deshalb fürchtet Putin den Zerfall des Nahen Ostens und betrachtet Auflehnung gegen den Obrigkeitsstaat als persönliche Bedrohung.

Was untergeht, wenn einem nur die Erhaltung des Staates am Herzen liegt. Dabei geht bei dieser staatsfixierierten Betrachtung von Syrien und der Notwendigkeit seiner Erhaltung total verloren, welch menschenfeindliches und brutales Regime dieses Syrien des Assad ist.

Mit dem letzten Jahresreport 2015 / 2016 von Amnesty International (AI) in der Hand macht Klaus Staeck in seiner Kolumne vom Donnerstag den 25. August 2016, darauf aufmerksam, dass in den Gefängnissen dieses Assad-Regimes mehr als 17 000 Menschen ums Leben gekommen sind – und diese Morden hat kein Ende, denn jeder, der nur in den Verdacht gerät, in Opposition zur Regierung zu sein, muss befürchten schrecklich gefoltert zu werden. (http://www.fr-online.de/wir-ueber-uns/kolumnist,4353508,29976436.html )

Und jetzt kommt auch noch ans Licht, dass Syrien – trotz anderer Absprachen – Giftgas in diesem Krieg eingesetzt hat. Ja, im August warnte US-Prädident Barack Obama den syrischen Machthaber Baschar al Sadat, der Einsatz von C-Waffen sei die rote Linie. Und nun? Dabei war die Einwilligung von Assad die C-Waffen zu vernichten wohl nur eine Finte. Und jetzt sind durch ein internationales Gutachterteam zumindest wieder zwei Fälle bewiesen.

Da Russland und China jedoch im Sicherheitsrat ihr Vetorecht gegen Strafmaßnahmen gegen Assad einsetzen werden, wird es zu keinen Strafaktionen wegen des C-Waffeneinsatzes in Syrien kommen. Etwas resigniert schreibt daher Moritz Baumstieger „Rote Linien – roter Faden“ zum Gebrauch von C-Waffen. (http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-rote-linien-roter-faden-1.3135505?reduced=true ) Und Deutschland war ein Lieferant dieser C.Waffen. (http://www.tagesspiegel.de/politik/deal-mit-syrien-deutschland-lieferte-material-fuer-assads-giftgas-fabriken/9636424.html )

Und der Iran als russischer Bundesgenosse

Und nun hat er auch noch den Iran auf dem syrischen Schlachtfeld als Bundesgenossen gewonnen – und wer sich heute mit den Iranern versteht, hat morgen einen Fuß im Irak. Russland könnte so zum informellen Partner der Schiiten-Achse quer durch den Nahen Osten werden: Iran, der Irak, Syrien, die Hisbollah im Libanon – alles beste Freunde des Kreml. Gleichzeitig laufen den USA ihre sunnitischen Partner davon… (soweit erst einmal hier Avenarius) So starten die russischen Flugzeige zur Bombardierung Syriens inzwischen aus dem Iran (ganz ohne den Nato-Partner Türkei) (http://www.taz.de/!5326304/ )

Aber auch der Iran muss jetzt nicht gleich an Russland verloren sein – und so darf der Westen sich nicht gleich in eine Feindbild hinein“phantasieren“, wo auch gerade nach dem Atom-Abkommen – sorgfältige Abwägung und auch Unterstützung für den Iran notwendig ist, wie es Zamirirad und Meier vorschlagen. (http://www.fr-online.de/gastbeitraege/iran-nicht-unken-,29976308,34666022.html )

Also auch beim Iran nicht schwarzmalen („unken“), sondern pragmatisch Gemeinsamkeiten ausloten. Zumal auch die iranische Frau – zumal als Olympiamedaillen-Gewinnerin – das ihre zu einer sich öffnenden Diskussion im Iran beizutragen vermag (http://www.sueddeutsche.de/kultur/islamische-gesellschaft-persisches-elixier-1.3134841?reduced=true ).

Und schon zieht die Türkei in den syrischen Krieg

Während die Türkei schon wegen seiner geostrategischen Position besonders bedroht ist, hat Erdogan auf dramatische Weise durch seine Selbstermächtigung auch noch zu einer inneren Verunsicherung in der Türkei selbst beigetragen und hält die Bevölkerung unter Spannung. So wurde die innere Sicherheit der Türkei auch ein Opfer von Erdogans Diktatur der Erregung, meint Harry Nutt. (http://www.fr-online.de/tuerkei/anschlag-in-gaziantep-bedrohte-tuerkei,23356680,34660132.html )

Und Mike Szymanski erklärt, dass alle Ankündigungen von Premierminister Yildirim, dass die Türkei sich jetzt stärker in den Syrienkonflikt einmischen werde, seltsam hohl klingen. (http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-seltsam-hohl-1.3130121 )

Im Moment ist das Land nicht einmal ein der Lage sich selbst zu schützen… Und Ankarra übernimmt sich. Dennoch greift die Türkei jetzt in den Krieg in Syrien – gegen den IS – ein (http://www.sueddeutsche.de/politik/krieg-in-syrien-tuerkei-startet-offensive-gegen-is-im-norden-syriens-1.3133925 , http://www.fr-online.de/tuerkei/syrien-mehr-als-20-tuerkische-panzer-im-einsatz,23356680,34673112.html ) und kann auch gleich einen Erfolg melden (http://www.sueddeutsche.de/politik/bodenoffensive-tuerkei-meldet-sieg-ueber-is-in-dscharablus-1.3135409 )

Dabei ist die Türkei durch den Putsch mit seinen Folgen immer noch geschwächt.

Diese Unternehmung startet die Türkei jetzt, obwohl sie geschwächt ist: Im Zuge des gescheiterten Putsches hat die Regierung zehntausende Beamte suspendiert, die sie für Umstürzler hält. (Vgl. dazu auch Ömer Ezeren (http://www.taz.de/!5321722/ ) – sowie eventuell zusätzlich noch die Seite 2 unten bei https://www.labournet.de/?p=103088)

Sie hält den ganzen Staatsapparat – auch Polizei und Militär – von Feinden unterwandert. Keiner traut dem anderen. (Siehe auch wie das Militär jetzt schildert, wie die Gülen-Bewegung systematisch den Staat unterwandert hatte (http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-die-durchdringung-des-staates-1.3131344?reduced=true ).

Und es fehlt auch ganz praktisch an Leuten… So hat das Land zwar einen Putsch vereiteln können. Jetzt aber ist es verwundbarer denn je.

Und das in einer Situation, in der die Türkei in den Syrienkrieg heillos verstrickt ist, findet Jürgen Gottschlich in der TAZ. Und auch hier übernimmt sich die Türkei maßlos. Denn der Ehrgeiz von Präsident Tayyip Erdogan als Pate der Sunniten in Syrien und anderen Teilen des Nahen Ostens wieder zum großen regionalen Player aufzusteigen, ist gerade der Grund, warum der Krieg nun wieder – durch den IS – über die Grenzen in die Türkei kommt. (http://www.taz.de/!5326382/ )

Nun aber macht die Türkei auch noch Schritte – bevor es dazu kommt – einen zusammenhängenden Kurdenstaat an der türkischen Grenze zu verhindern. (http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-neue-fronten-im-syrien-krieg-1.3133485?reduced=true )

Mit diesen neuen Fronten im Syrienkrieg möchte die Türkei mehr Ruhe an seiner Grenze fördern – mal schauen, inwieweit das dem Nato-Partner USA wieder in den Kram passt. Das Ergebnis ist nun eine international völlig isolierte Türkei, die von Anschlägen des IS und der PKK gleichzeitig erschüttert wurde. Durch seine Duldung des IS in der Türkei bei der Schlacht um die Stadt Kubani hatte er die USA gegen sich aufgebracht. – Und weil die andere Großmacht Russland auf Seiten Assads kämpft, den Erdogan stürzen will, um seine sunnitischen Muslimfreunde an die Macht zu bringen, hat er es sich – zeitweilig – dann mit beiden Supermächten angelegt.

Türkischer Verzweiflungspragmatismus: Zu viele Bälle in der Luft

Und jetzt will Präsident Erdogan aus dem syrischen Sumpf heraus – und wird die Türkei dabei wahrscheinlich – bei seinem Geschick – sogar noch tiefer in den Morast ziehen. (soweit Jürgen Gottschlich)

Tomas Avenarius sieht diese Wende von Erdogan zum Syrienkrieg – realpolitisch an Putin angelehnt – etwas anders: „Die türkische Syrienpolitik ist gescheitert, sie wurde gespeist aus Erdogans Feindschaft zu Assad. Jetzt hat aber Erdogan selber Probleme mit dem grenzüberschreitenden Dschihadisten-Terror und mit dem kurdischen Aufstand, der durch den Syrienkrieg befeuert wird. Um sich jetzt Russland anzunähern, muss die Türkei ja nicht gleich aus der Nato austreten. Ankara ist einfach nicht länger der Traumpartner des Westens – und umgekehrt. Der Erhalt Syriens, garantiert von Russland, ist reizvoll für eine vom Westen isolierte Türkei. Darauf können sich Moskau, Teheran und Ankara einigen. Dass Erdogan Assad als Bluthund verflucht hat? Unwichtig. Dem Macht- und Möglichkeitsmenschen Putin wird Russlands Rolle im Nahen Osten wichtiger sein, als das Schicksal eines angezählten arabischen Diktators.“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/russland-verlockung-nahost-1.3126223 )

Sehr zutreffend beschreibt Luisa Seeling – aus dem Anlass des Besuches des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden in der Türkei – dieses kaum mehr als gezieltes Handeln zu betrachtende Vorgehen von Erdogan und der Türkei als Verzweiflungspragmatismus: „Auch die Annäherung an Russland ist der Einsicht geschuldet, dass ohne die Macht in Moskau weder die Causa Assad noch die kurdischen Ambitionen unter Kontrolle gebracht werden können. Ankara wird nicht einseitig auf Russland als Partner in Syrien setzen, dazu sind wieder die Differenzen zu groß. Aber auch dieses Neubündnis eröffnet Spielräume. So bleiben die Bälle in der Luft. (http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-dem-putsch-tuerkei-laeuft-gefahr-sich-zu-uebernehmen-1.3132670?reduced=true )

Und so fährt Luisa Seeling fort: All das sieht nicht nach kühler Strategie aus, sondern nach Verzweiflungspragmatismus: Der Terror im eigenen Land, der unberechenbare Krieg in Syrien, die Neuordnung des Staatsapparates nach dem gescheiterten Putschversuch – diese Situation ist gefährlich…

Dennoch weiß die türkische Regierung, welch irreparablen Schaden etwa ein Bruch mit den USA bedeuten würde. Deshalb beharrt Premier Binali Yildirim darauf, dass die USA kein Feind, sondern ein strategischer Partner seien. Die Türkei will nicht austreten aus der Nato, sie will die Dinge in der Schwebe lassen – in der Hoffnung auf größeren Nutzen. Und Joe Biden versichert erst einmal der Türkei, dass die USA die Auslieferung Gülens sorgfältig prüfen werden. Die USA hätten keinerlei Interesse daran, jemanden zu schützen, der einem Verbündeten geschadet hätte, sagte Biden mit Blick auf die gemeinsame Mitgliedschaft im Militärbündnis Nato. Yildirim erklärte gegenüber Biden,es dürfe nie zugelassen werden, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA beeinträchtigt würden. (http://www.deutschlandfunk.de/joe-biden-in-der-tuerkei-usa-wollen-auslieferung-guelens.1818.de.html?dram:article_id=363914 )

Während diesen Besuches des US-Vizepräsidenten Joe Biden bombardierten türkische Kampfflugzeuge bereits in mehrereren Wellen die vom IS kontrollierte nordsyrische Grenzstadt Dscharabulus. Und mit Blick auf die auch von den Türken ins Visier genommenen Kurden bei diesem Angriff, versicherte Joe Biden, dass die Kurden sich auf das gebiet westlich des Euphrat zurückziehen müssten. Und er machte deutlich, dass die USA keinen Kurdenstaat an der türkischen Grenze akzeptiere. Die Kurden „können und werden unter keinen Umständen amerikanische Unterstützung erhalten, wenn sie sich nicht an ihre Verpflichtung halten“, sagte Jor Biden.

So ist die türkische Regierung bisher noch der Gefahr entgangen, sich bei alldem zu übernehmen.

Und noch der Konflikt um die Loyalität der türkischen Gemeinde in und zu Deutschland

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özuguz hatte es ihrer Aufgabe gemäß, zur Integration beizutragen, verstanden den türkisch-stämmigen Deutschen an die Seite zu treten gegenüber einer Äußerung der Bundeskanzlerin. Kanzlerin Merkel hatte gesagt: „Von den Türkischstämmigigen („deutschen Bürgern“ hatte sie nicht gesagt), die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir dass ei ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln.“ Daraufhin hatte unsere Integrationsbeauftragte zu entgegnen gewagt, den Deutschen mit türkischen Wurzeln Loyaltätskonflikte zu unterstellen, davor könne nur gewarnt werden. Denn ein deutliche Mehrheit von ihnen fühle sich „unserem Land zugehörig“.

Dies trieb dem CSU-Generalsekretär den Schaum vor dem Mund, dass diese Integrationsbeauftragte eine Fehlbesetzung in dieser Regierung wohl sei. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-andreas-scheuer-nennt-aydan-oezoguz-fehl-am-platz-a-1109194.html )

Es muss eben doch eine totale „Unterwerfung“ unter das Deutsche sein – untert Ausgrenzung alles anderen? Basam Tibi emiritierter Politikwissenschaftler an einer deutschen Uni hat dieses Ansinnen auf den Punkt gebracht: Wenn sich junge Muslime in Europa radikalisieren hat dies sehr wohl auch mit dem Islam zu tun. Aber eben auch mit diesen Ländern, die deren verzeifelte Suche nach einer Identität nicht verstehen (wollen). (http://www.sueddeutsche.de/kultur/integration-wenn-ich-kein-deutscher-bin-was-dann-1.3134844?reduced=true )

Und Basam Tibi, dieser deutsche Gelehrte, der unsere Wissenschaft gerade um viele Erkenntnis über den Nahen Osten bereichert hat, (siehe zum Beispiel „Militär und Sozialismus in der Dritten Welt“ – von 1973) schließt seinen Essay „Wenn ich kein Deutscher bin, was dann?“: „Um die Integration von Millionen islamischen Jugendlichen in Deutschland zu fördern, müssen wir den Tatsachen ins Gesicht schauen. Dass die Mehrheit der Muslime in Deutschland sehr gerne hier lebt, ist eine Tatsache. Eine ebensolche Tatsache aber ist, dass die Mehrheit sich weigert, eine Identifikation mit dem Aufnahmeland zu erwägen. Deutschland gibt ihnen keine Identität oder kann sie ihnen nicht geben. Selbst ich als verbeamteter deutscher Professor mit syrischer Herkunft bin keine Ausnahme.“

Nun bekommt der CSU-Generalsekretär einiges zum Nachdenken – falls er dazu in der Lage ist.

Gehen wir noch einmal zurück zu den Ereignissen nach dem Putsch: Türkei » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen: Was ist falsch gelaufen mit der EU und der Türkei Wie kommen wir zu Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei? Gibt es nur den Weg zu noch mehr Instabilität?

„… und wieder ein neuer „Zwischenstand“ zu den türkischen Verhältnissen unter Berücksichtigung der deutschen öffentlichen „Anteilnahme“ an diesen Verhältnissen (= Berichte) – deshalb wurde eine chronologische Reihenfolge beibehalten, die die ganzen politischen Ambivalenzen des politischen Prozesses nach dem Putsch vom 15. Juli eher deutlich werden lässt – auch wenn es einen Charakter der Vorläufigkeit erhält, der aber doch schon klare Tendenzen deutlich macht…“ Komentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.8.2016 (https://www.labournet.de/?p=103088). Noch einmal ein Blick auf den EU-Türkeideal.  Siehe dazu noch das Labournet-Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage: (https://www.labournet.de/?p=89985)

… und soweit es schief geht, Griechenland bekommt es ab: Zunächst hat der Brexit Griechenland in eine Stockstarre versetzt, so beobachtet es Niels Kadritzke: (http://monde-diplomatique.de/shop_content.php?coID=100078 ) … und wie der Türkei-Deal weiter „löchrig“ wird, zeigt die steigende Zahl der Flüchtlinge wieder in Griechenland: Nun hat sich die Zahl der Flüchtlinge laut der UN-Hilfsorganisation UNHCR wieder mehr als verdoppelt: Im Juli kamenbrund 560 Flüchtlinge an, im August sogar 1 367 Menschen. „Flüchtlinge in Griechenland. – Die Camps füllen sich wieder“ (http://www.taz.de/!5326485/ )(Vgl. ausführlich zu Griechenland: https://www.labournet.de/?p=94263)

Seitdem das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei geschlossen wurde, sind nach Angaben der griechischen Polizei insgesamt 476 Menschen zurückgeschickt worden. Fast 15 Mal so viele sind seitdem in Griechenland angekommen. Durch das angespannte Verhältnis zwischen der EU und der Türkei ist das getroffene Flüchtlingsabkommen nun nicht mehr gewährleistet…

So verdient mehr denn je Griechenland unsere Unterstützung – um nicht wie Deutschland 1933 ff. in ein schreckliches politisches Fahrwasser zu geraten. (http://blog.zeit.de/herdentrieb/2015/02/09/griechenland-verdient-die-unterstuetzung-deutschlands_8125#more-8125 )

Aber vielleicht hat Martin Reeh doch einfach recht, dass Kanzlerin Angela Merkel als „89-er-in“ („Ende der Geschichte“ – und die Märkte werden alles richten („marktkonforme Demokratie“) einfach nicht den politischen Horizont hat, in solchen „worst-case.Szenarien“ zu denken (http://www.taz.de/Kommentar-Deutsche-Syrienpolitik/!5324210/ – oder vor allem noch die Seite 6 bei https://www.labournet.de/?p=102613) – und dackelt einfach nur der AfD in ihrem „Nationalstolz“ hinterher (siehe Butterwegge (http://www.taz.de/!5322267/ – oder auch einfach die Seite 5 bei Labournet)

Das hieße jetzt eindeutig, die deutsche Kanzlerin Merkel kann für die Europäische Union – trotz Ventotene – einfach nur weiter im so beschränkt-einseitigen „Fahrwasser“ mit Walter Eucken und dieser speziellen deutschen Freiburger Schule der Ökonomie keine Zukunft mehr gewährleisten, obwohl auch dieser Walter Eucken seine „Lehre“ aus dieser Weltwirtschaftskrise von 1929 ff. – wenn auch reichlich verkürzt – entwickelt hat. (http://makronom.de/der-lange-schatten-des-walter-eucken-15665 und vgl. weiter noch einmal https://www.labournet.de/?p=102866)