Wer ist hier im falschen politischen und ökonomischen Narrativ? „Endzeitszenario“ dieser neoliberalen Ära auf dem weiteren Weg zum Scheitern eines falsch begonnenen Europas

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.8.2016

Die gesellschaftliche Legitimität der Finanzprofite wird dramatisch schwinden – ohne dass das Ende auch mitbedacht wird. Wird dies jetzt zu einem „Endzeitszenario“ dieser durch eine Agenda 2010 vorangetriebenen neoliberalen Ära? (im vor uns liegenden Wahlkampfjahr 2017) – Oder wie eine Steuerentlastung eine Banken“rettung“ verdecken könnte.

„Bei den Banken hilft am Ende doch der Staat“ (weil er zu unfähig war,die Banken wieder zu regulieren). Und keiner ist in der Lage – wie die alten Römer – das „Ende zu bedenken“ („respice finem“)

Auf der einen Seite schreit die Opposition angesichts der Steuersenkungspläne aus den Reihen der CDU auf: „politische Luftnummer“ (= nicht gegenfinanziert) (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerreform-spd-und-opposition-lehnen-entlastungskonzept-der-union-ab-a-1106736.html )

Angesichts des vor uns liegenden Wahlkampfjahres 2017 bin ich mir da keineswegs sicher, ob dies nur eine Luftnummer werden muss; denn diese auf den Neoliberalismus mit seiner totalen Marktfreiheit „über alles“ fest fixierte deutsche Bundes-Regierung steckt mit Blick auf die Finanzkrise in einem offensichtlichen Dilemma: Die europäischen Banken sind mangels der angemessenen Regulierung voll auf dem Weg in die nächste Finanz-Krise (vgl. noch einmal den jüngsten Bericht (5. August 2016) „Ein Bankenstresstest bei dem keiner Durchfallen kann: Erforderlich für eine Bankenkrise, die „auf Teufel komm` raus“ eine Schuldenkrise sein muss?“: https://www.labournet.de/?p=102275)

Von dieser Situation aus stellen auch noch weitere Wirtschfaftsinstitute wie das ZEW fest, die Banken brauchen ganz allgemein eine klare Rekapitalisierung, wo auch der Staat wieder gefragt sein wird. (https://idw-online.de/de/news657241 )

Das ZEW hatte eben nicht die Kriterien der EBA bei ihrem laschen europäischen Banken-Stresstest angelegt, sondern die stringenteren der amerikanischen Notenbank, der Fed (http://boerse.ard.de/aktien/deuba-doch-eine-eigenkapitalluecke100.html ). Die ZEW-Forscher finden jetzt heraus, dass im Fall einer Finanzkrise gerade der Deutschen Bank 19 Milliarden Euro fehlen. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bank-verstaatlichung-wird-immer-wahrscheinlicher-1.3115546?reduced=true ) So rückt die Verstaatlichung immer näher.

Das sieht auch Markus Zydra in der „Süddeutschen“ so: Bei den Banken hilft am Ende doch der Staat. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bankenkrise-am-ende-muss-der-staat-doch-wieder-banken-retten-1.3112477 )

Und er resümiert: Man muss sich auch in Deutschland – noch einmal nach 2008 ff. (siehe dazu den Abschnitt „Die Erfahrung einer Bankenkrise: Lehman-Brothers revisted – Nie wieder soll der Steuerzahler für die Fehler der Banken einstehen müssen“ auf der Seite 1 unten bei https://www.labournet.de/?p=101242) – an den Gedanken gewöhnen, dass im Ernstfall der Steuerzahler wieder ran muss. (nur jetzt mit Blick auf die Bundestagswahl 2017, wo es für die „Neolib-Dogis“ um alles gehen wird.)

Es sei denn, fährt Zydra fort, die Staaten verbieten die gefährlichsten Finanzgeschäfte und zerschlagen die Hochrisikosparten der Großbanken. Nur nach solch einer Initiative sieht es überhaupt nicht aus. (soweit Markus Zydra in der SZ: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bankenkrise-am-ende-muss-der-staat-doch-wieder-banken-retten-1.3112477 )

Ja, im Gegenteil die Europäische Kommission hat noch einmal dem „schärfsten“ Irrsinn der Spekulationsgeschäfte, dem Hochfrequenzhandel, auf Druck der Finanzlobby „grünes Licht“ gegeben. (noch schneller und noch mehr spekulieren)(http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/regulierung-triumph-der-lobbyisten,29552916,34580114.html )

Jetzt treibt das so reichliche und billige Geld, das als Risikofaktor gar nicht beim Banken-Stresstest der EBA einbezogen werden „durfte“, die Aktienmärkte ins Unermessliche an: Aktien werden gekauft, weil es nichts Besseres gibt

Am Ende komme es, so lautet die „klassische“ These, an der Börse nicht auf die Politik an, sondern auf die Wirtschaft – und auf das Wachstum in den einzelnen Volkswirtschaften und vor allem auf die Aussichten für die Unternehmen. Diese „klassische“ Sicht auf die Wirtschaft gilt nun nicht mehr. Die Geldpolitik der Zentralbanken – mit ihrer Politik des billigen Geldes in einer allgemein riesigen Geldflut – verzerrt die Preise an den Börsen und den Immobilienmärkten. Anleihen werfen kaum mehr etwas ab – und so werden Aktien gekauft, weil es nichts Besseres mehr gibt, und nicht etwa, weil die Unternehmen sehr hohe Gewinne abwerfen. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steigende-kurse-geldflut-treibt-boersenkurse-zu-rekorden-1.3114160 )

Nur – wie gehabt – ist die zentrale Ursache dieser Fehlentwicklung hin zu dieser Geldflut nicht die Notenbank, die EZB, sondern die falsche Wirtschafts- und Fiskalpolitik, die sich der Anforderung verweigert, neue Geschäftsfelder zu erschließen (vgl. dazu noch einmal die Abschnitte auf der Seite 4 f. (= „Dabei wird der miserable Zustand der europäischen Banken….“: https://www.labournet.de/?p=102275).

Kommt jetzt doch denen, die in diesem Finanzsystem am stärksten benachteiligt sind, im nächsten Wahlkampf eine Rolle zu? Kann die dramatisch gewachsene Ungleichheit im Finanzkapitalismus ins Gewicht fallen?Nur welche Rolle kommt den „Abgehängten“ zu ? Die der nützlichen Idioten um ein bankrottes Finanzsystem zu „retten“? Steuerentlastung nicht als Luftnummer, sondern als willkommenes Ablenkungsmanöver?

Kann so noch einmal die Legitimitätskrise der Finanzprofite verschleiert werden? Könnte also den „Finanzlib-Dogis“ jetzt ein „Ablenkungsmanöver“ mit den Steuerentlastungen gerade recht kommen? Denn bisher sind die sozialen Absteiger „vorherrschend“ in diesem europäischen System zugunsten der Finanzwirtschaft (http://www.fr-online.de/politik/millennials-die-absteiger,1472596,34574034.html ).

Und das hat schon solche Ausmaße angenommen, dass ein Institut wie die Unternehmensberatung McKinsey – angesichts der immer bedrohlicher heranwachsnden AfD kein Wunder – vor den Auswirkungen eines bloßen „Weiter-So“ warnt.

Etwas weitschweifiger führt das dann auch zu Thomas Piketty, der der Ungleichheit eine so wesentliche – eben auch ökonomische – Rolle zuwies (http://www.joerglipinski.de/blog/sinn-vs-piketty-neoklassische-theorie-trifft-auf-empirische-wirklichkeit/ ).

Und trotz allem Rumgeplänkels ist diese Kontroverse am besten damit auf den Punkt gebracht: diese „neolib“ – oder eben auch „neoklassische Theorie“ muss auf diese Empirie der so stark gewachsen Ungleichheit treffen.

Diese so stark ausgedehnte Ungleichheit – gerade in Deutschland – ist auch schon Simone Peters von den Grünen ein Dorn im Auge: „Auch in Deutschland wächst die soziale Ungleicheit und schwindet das Vertrauen in eine solidarische Gemeinschaft. Und so sind in keinem Euro-Land die Vermögen so ungleich verteilt wie bei uns: Während die Hälfte der Deutschen überhaupt kein Vermögen besitzt, vereint das obere Zehntel der Bevölkerung zwei Drittel des gesamten Vermögens auf sich…. Und während die Einkommen seit 2000 lediglich um 5 Prozent gestiegen sind, wuchsen die Gewinne aus Vermögen und unternehmerischer Tätigkeit um 30 Prozent.

Diese Umverteilung von unten nach oben wurde maßgeblich durch die Reformen des Steuersystems verursacht, die in den vergangenen Jahren stattgefunden haben: Der Mehrwertsteuersatz ist gestiegen, aber der Spitzensteuersatz gesunken. Die Vermögenssteuer wird – immer noch – nicht erhoben, während die Abgeltungssteuer Kapitaleinkünfte gegenüber Arbeitseinkommen privilegiert.“ (http://www.fr-online.de/gastbeitraege/gastbeitrag-demokratie-braucht-gerechtigkeit,29976308,34579932.html )

Gestiegene Ungleichheit durch Umverteilung von unten nach oben in keinem anderen Euroland so krass wie in Deutschland.

Dies bewegt dann auch den Wirtschaftssoziologen Sascha Münnich aus Göttingen (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oekonomen-serie-der-gesellschaftskritiker-1.3053259 ). Und Münnich meint doch glatt, der Erfolg eines Systems hängt – ganz einfach – davon ab, wie es den Verlierern geht – also unseren sozialen Absteigern! Seine Forschungsarbeit konzentriert Sascha Münnich daher auch auf die gesellschaftliche Legitimität von Finanzprofiten! (https://www.uni-goettingen.de/de/516978.html )

Eine Legitimität, die angesichts der gefährlichen Lücke bei der Deutschen Bank von ca. 19 Milliarden Euro drastisch für die Finanzprofite verloren zu gehen drohen. (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/zew-studie-grosse-kapitalluecke-bei-der-deutschen-bank/13990762.html )

Dabei hatte der Internationale Währungsfonds gerade die Deutsche Bank als – wegen ihrer spezifischen Finanzstruktur – brandgefährlich eingestuft für das internationale Finanzsystem. (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/studie-iwf-haelt-deutsche-bank-fuer-gefaehrlich-14316734.html )

Deshalb wird das Szenario einer Verstaatlichung immer wahrscheinlicher, sagt Dieter Hein vom Analysehaus Fairesearch. Der Bankenexperte verfolgt die Deutsche Bank seit Jahren mit kritischem Blick: „Die Bank macht Milliardenverluste und zahlt dennoch Milliarden-Boni aus. Die Bank erhöht durch den geplanten Verkauf der Postbank die Abhängigkeit vom Investmentbanking – dieser großen Gefahr -, das eben nicht – mehr – profitabel ist und sehr riskant. Die Strategie der Bank ist also komplett gescheitert.“ Eigentlich – so Hein weiter – müssten die Aktionäre eingreifen, doch die suchten das Weite und verkauften die Aktie. (SZ)

Jedoch dieses Europa ist für die Banken da, aber keineswegs für die sozialen Verlierer – und kann daher nicht mehr erfolgreich sein

Arno Luik hat diesen politischen Tatbestand auf`s Korn genommen – mit dem Ergebnis, diese europäischen Politiker sind die Totengräber für Europa (http://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/279/die-totengraeber-europas-3791.html ).

Dem fügt Thomas Gebauer noch hinzu: Die skandalöse Absicht – in einem Verfassungsvertrag für Europa -, einer ökonomische Strategie zur Sicherung von Rendite Verfassungsrang einzuräumen (http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/europa-weltoffen-und-sozial-gerecht,29552916,34549538.html ).

Einschub:

(wie das auf dem Umweg über den EuGH und die Europa-Verträge dennoch weitgehend gelang, siehe zunächst den Abschnitt „Europa darf dank EuGH nicht mehr Demokratie sein – oder werden? Die „konstitutionalisierten“ Europa-Verträge hebeln Demokratie aus. Motto: Es darf keine demokratischen Wahlen gegen die Europäischen Verträge geben“ – auf der Seite 1 bei https://www.labournet.de/?p=94716 – sowie noch den Abschnitt „Gesucht ist also eine Re-Revolutionierung dieser juristischen Revolution in Europa, die in der bisherigen Form zur Zerstörung der Währungszone führen muss…“ auf der Seite 2 bei https://www.labournet.de/?p=96317), scheiterte damals am Protest der Öffentlichkeit. Daraus haben die Regierenden aber wenig gelernt. (= dank EuGH?)
Fazit: Die Brüsseler Institutionen sind zu einer Deregulierungsmaschine verkommen, die sich mehr und mehr der öffentlichen Kontrolle entzogen haben. (http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/europa-weltoffen-und-sozial-gerecht,29552916,34549538.html ) Ulrike Guerot, diese eifrige Kämpferin für Europa, meint daher, zunächst müssen vor allem alle Bürger die gleichen Rechte in Europa bekommen – auch und gerade gegenüber dieser EU. (http://www.deutschlandfunk.de/europaeische-metatrends-wir-muessen-als-buerger-alle-gleich.1184.de.html?dram:article_id=361980 )

Also nicht Rückbau von Europa, sondern staatliche Organisationen, die eine Kontrolle über die Märkte gewährleisten.

Die Rettung Europas aber erfordert nicht den Rückbau Europas – wie ihn auch ein relevanter Teil des Sachverständigenrates fordert, wogegen sich Peter Bofinger heftig zur Wehr setzt (http://www.zeit.de/2016/31/binnenmarkt-eu-europa-brexit )

Bofinger sieht auch die Chancen für die Zukunft Europas nicht in einer bloßen Anpassung an die Anforderungen des Weltmarktes, sondern in der Möglichkeit Formen einer staatlichen Organisation zu schaffen, mit denen wir auch die Kontrolle über die Märkte behalten können. Die Nationalstaaten sind damit eindeutig überfordert. Ein Europa des – bloßen – Binnenmarktes läuft dagegen Gefahr, dass sich die Unzufriedenheit vieler Bürger über ihre wirtschaftliche Situation zunehmend gegen Europa richtet. (http://www.zeit.de/2016/31/binnenmarkt-eu-europa-brexit )

Welche wirtschafts“theoretischen“ Ansichten hinter dieser typisch deutschen Wirtschaftsphilosophie stecken hatte Peter Bofinger schon etwas früher in der Süddeutschen unter dem Titel „Walter Euckens langer Schatten“ wunderbar noch einmal dargelegt. (Vgl. dazu wiederum das letzte Drittel auf der Seite 2 bei https://www.labournet.de/?p=100830 in dem Abschnitt „Noch einmal die spezifisch deutsche Philosophie der Wirtschaftspolitik, die Ordnungspolitik genannt wird….“)

Aber „Pustekuchen“ heißt es erst einmal für einen Paradigmenwechsel in Deutschland: die große Koalition in Berlin hat gerade noch einmal die für jede weitere Perspektive unsinnige „Schwarze Null “ in Schäubles Finanzplanung bis 2020 beschlossen. Und so hat das neoliberale Dogma weiter Bestand, resigniert Heinz-J. Bontrup von der Memo-Gruppe (http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/umverteilung-der-abgrund-rueckt-naeher,29552916,34606298.html ). Es wird also keineswegs das Ende bedacht – und so rückt der Abgrund – für Europa – näher.

„Wenn der Euro scheitert, scheitert die EU“ (Merkel) – das ist einfach der falsche Ansatz – und der Abgrund rückt näher schon.

Hier wird schon von der Denke her, das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt: Eine gemeinsame Währungsunion gibt eben nur Sinn, wenn auch die dafür notwendigen politischen und institutionellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Oder man könnte es auch umgekehrt formulieren, der Euro ohne diesen „Unterbau“ führt „zwangsweise“ zum Scheitern dieser – nur angeblichen – gemeinsamen Währung – wie schon Währungen vor ihm daran gescheitert sind. (http://www.deutschlandfunk.de/europaeische-metatrends-wir-muessen-als-buerger-alle-gleich.1184.de.html?dram:article_id=361980 )

Und mit dem Festklopfen der „Schwarzen Null“ durch die Große Koalition in der Finanzplanung bis 2020 bleibt alles wie es bisher schon ist, nämlich neoliberal fixiert – aber der Abgrund für Europa rückt immer näher. (http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/umverteilung-der-abgrund-rueckt-naeher,29552916,34606298.html )

Vorläufige zusammenfassende Quintessenz dürfte es wohl sein, mit einer zweifelhaften Steuerentlastung könnte dieser Bundesregierung ihr Konzept der marktradikalen Banken-„Zukunft“ – trotz eines neuerlichen „Finanz-Crash“ – noch einmal retten..???

Die alles immer wieder zerstörende neoliberale Agenda wird auch durch die bisher effektivste Protest-Partei gegen dieses Europa – die AfD – gerade nicht durchbrochen, sondern nur verstärkt. AfD findet die Synthese von Neoliberalismus und Rechtspopulismus

Oder wie es Christoph Butterwegge formuliert, die AfD ist deshalb so erfolgreich, weil bei ihr der Neoliberalismus und der Rechtspopulismus eine – wie auch immer seltsame – Synthese eingehen: Neoliberale reduzieren den Menschen auf seine Existenz als Marktsubjekt, das sich im Tauschakt selbst verwirklicht. (http://www.taz.de/!5322267/ )

Letztlich zählt für sie nur, wer oder was ökonomisch verwertbar und gewinnträchtig ist. Aufgrund dieses ausgeprägten Utilitarismus, seines betriebswirtschaftlichen Effizienzdenkens, seiner Leistungfixierung und seines Wettbewerbswahns bietet der Neoliberalismus ideologische Anknüpfungsmöglichkeiten zum Rechtspopulismus…

Die wichtigste Schnittmenge zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus liegt in der Überzeugung, dass man auf den „Wirtschaftsstandort D“ stolz sein und ihn stärken müsse, um den Wohlstand aller zu mehren. Durch seine Fixierung auf den Leistungswettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten schafft der Neoliberalismus einen idealen Nährboden für Standortnationalismus, Sozialdarwinismus und Wohlstandschauvinismus… (http://www.taz.de/!5322267/ )

Die Antwort müsste sein, soziale Bürgergesellschaft statt blanker Konkurrenzgesellschaft! Genau in diese Richtung zielt auch die Antwort der leidenschaftlichen Europäerin Ulrike Guerot (http://www.deutschlandfunk.de/europaeische-metatrends-wir-muessen-als-buerger-alle-gleich.1184.de.html?dram:article_id=361980 ).

Nur diese AfD, die wirtschaftlich gar keine Alternative ist, könnte durch das Scheitern der Flüchtlingsabkommens mit der Türkei – und den dann wieder einsetzenden Flüchtlingsstrom nach Europa bzw. in erster Linie Griechenland wieder erfolgreich werden. Mit einem auf das „Ende der Geschichte“ eingeschränkten Weltbild tiefer in die Krisen

Und es gibt wohl schon Anzeichen dafür, dass der – zunächst unterbrochene Flüchtlingsstrom nach Europa wieder anschwillt. (http://www.heise.de/tp/artikel/49/49028/1.html )

So verhält sich Europa inzwischen doppelt zynisch: zunächst jagt es Griechenland über einen unsinnigen Sparzwang in das soziale Elend für die Griechen – und dann lässt man die Griechen auch noch mit den herbeiströmenden Flüchtlingen allein. Und so bleibt dieses Europa weiter ideen- und damit auch perspektivlos.

Diese zu beobachtende Perspektivlosigkeit für die Zukunft Europas versucht Martin Reeh dann mit dem politischen Horizont der für Europa so dominanten deutschen Bundeskanzlerin Merkel folgendermaßen zu erklären: Merkel ist – wie wohl auch Bundespräsident Gauck – Teil der „Generation ´89“, die mit Francis Fukuyama die gerade existierende – noch – liberale Demokratie als das Ende der Geschichte begreift. Ihr Erfahrungshorizont ist der Herbst des Mauerfalls ´89, als sich das „realsozialistische“ Regime auflöste, ohne einen Schuss abzugeben – und ihr Erfahrungshorizont reicht nicht bis zum Sommer 1933, als während der Weltwirtschaftskrise 1929 ff. das liberale Berlin binnen kurzem in die Hauptstadt der Nazis verwandelt wurde. Dass solche Gespenster der Vergangenheit wieder zurückkommen könnten, ist in diesem Weltbild des Optimismus nicht vorgesehen. (Vgl. noch einmal die Darstellung von Fabian Lindner für die Weimarer Zeit mit dem Spardiktat (Brüning & Co.) und dann mit Hitler die „rapide“ Ausdehung der Staatstätigkeit (Rüstungsboom – Rückgang der Arbeitslosigkeit): http://blog.zeit.de/herdentrieb/2015/02/09/griechenland-verdient-die-unterstuetzung-deutschlands_8125 )

So kann die Kanzlerin Merkel nicht in Worst-Case-Szenarien denken, schließt Martin Reeh. (http://www.taz.de/Kommentar-Deutsche-Syrienpolitik/!5324210/ )

Deshalb sitzt jetzt der IS in Rakka (und treibt den Flüchtlingsstrom an) – und deshalb liegt die AfD bei 15 Prozent. Das ist und bleibt der Grund, wieso dieses Europa jetzt perspektivlos bleibt, was Arno Luik so vehement aufgreift: So bleiben „Die Totengräber Europas“ – politisch ziemlich ungestört – weiter am Werk! (http://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/279/die-totengraeber-europas-3791.html )

Und das nahende Ende von Europa hat dabei keiner im Blick! („Respice finem“)

Und noch zum Abschluss dieses vor sich hin scheiternden Europas: Wird jetzt – ganz „nebenbei“ – durch diese knallharte Weltanschauung der „Wettbewerbsfähigkeit“ – wieder über den EuGH – auch noch die deutsche Mitbestimmung beseitigt?

Dieser Befürchtung geht Franziska Augstein in der Süddeutschen nach (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/augsteins-welt-mitbestimmung-1.3098533 , siehe zum Einfluss des EuGH auf die allein „wettbewerbsfähigen“ Fehlentwicklungen in Europa auch die Hinweise im Abschnitt „Jedoch dieses Europa ist für die Banken da….“ – weiter oben hier in diesem Text). Jedenfalls hat der EuGH – über ein Berliner Gericht – jetzt schon einmal die Klage gegen die deutsche Mitbestimmung angenommen.

Wie der EuGH die (neo-)liberale Wirtschsftpolitik unterstützt hat Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung schon ausführlich dargestellt. (Vgl. (http://www.mpifg.de/pu/mpifg_book/mpifg_bd_61.pdf – und dort wiederum vor allem das Vorwort und den Teil I)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund versucht sich erst einmal „gutachtlich“ zu wehren. (http://www.boeckler.de/51937.htm?produkt=HBS-006217 ) Und der EuGH wird dann voraussichtlich 2017 entscheiden…