Streiks im öffentlichen Dienst und Gesundheitswesen in Portugal: Gegen Krisenauswirkungen

Sowohl im öffentlichen Dienst, als auch im Gesundheitswesen Portugals gab es seit längerem Proteste und Warnstreiks, im Gesundheitswesen wird jetzt richtig gestreikt. Und während Berlin und Brüssel einmal mehr einer „demokratisch gewählten“ Regierung mit diktatorischen Maßnahmen drohen, richten sich die Proteste der Beschäftigten dieser Bereiche dagegen, dass die Schritte zur Veränderung des langjährigen menschenfeindlichen Austeritätskurses ihnen zu zögerlich und halbherzig erscheinen, werden aber auch durchaus als Kampfansage Richtung EU und BRD verstanden. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge:

• „Greve dos profissionais da saúde“ von Tomas Nunes am 02. August 2016 beim esquerda.net ist ein erster Bericht über den Streik im portugiesischen Gesundheitswesen – dessen Hauptforderung die Wiedereinführung der 35 Stundenwoche ist, und die Rücknahme eines Gesetzentwurfs, mit dem der Beruf der Krankenschwester oder Krankenpfleger entwertet werden soll, um vollständig von Anweisungen der Ärzte abhängig zu sein. Dementsprechend werden auch Neueinstellungen gefordert. Für den 28. und 29. Juli hatten die drei Gewerkschaften des Sektors (die unabhängige STFPSN – sindicato dos trabalhadores em funções públicas e sociais do Norte, die SINTAP – sindicato dos trabalhadores da administração pública e de entidades com fins públicos, die der UGT angehört, und die SEP – sindicato de enfermeiros portugueses, die der CGTP angehört) zum Streik aufgerufen, der massiv befolgt wurde. In dem Artikel wird kritisch angemerkt, dass ein weiterer Streiktag abgesagt wurde, als Konzession an die Regierung, aber auch darauf verwiesen, dass es für den Monat August weitere Streikbeschlüsse gibt

• „STAL exige que governo combata precariedade nas autarquias“ am 01. August 2016 beim esquerda.net ist ein Bericht über die Aktion der kommunalen ÖD Gewerkschaft STAL,  die Proteste gegen die Regierungspolitik organisierte, weil bisher keine wesentlichen Schritte unternommen worden seien, die prekäre Beschäftigung bei den Kommunen zu beenden – auch hier werden weitere Aktionen angekündigt