Jetzt sortiert sich die Linke zu Europa neu, indem sie sich um den Euro herum – pro oder contra – neu aufstellt

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.7.2016

Die ganz zentrale Frage wird sein, sind die Menschen zu mehr Europa bereit oder nicht, wozu gleichzeitig die Frage doch noch geklärt werden müsste, wem nützt dieses Europa noch? (die alles entscheidende „Cui-bono-Frage“)

Wie musste Stephan Hebel – fast sarkastisch – feststellen, die eigentlichen Fragen wurden bisher – gerade beim Brexit – zu Europa gar nicht gestellt (http://www.fr-online.de/brexit/eu-referendum-eu-hat-den-brexit-provoziert,34340058,34413756.html ): Wenn der Brexit jetzt uns doch Chancen bietet, dann diese beiden: Erstens, dass sich die Untauglichkeit nationaler Antworten auf internationale Herausforderungen am Beispiel Großbritannien für alle sichtbar zeigen wird. Und zweitens: Die EU muss aufhören, die Religion des freien Kapitalverkehrs als einzige Alternative zum Ausstieg zu verkünden.

Das bleibt uns jedenfalls als der traurige Kern dieser Debatte vor dem Brexit-Referendum: Auf der einen Seite die Grenzen-dicht-Fraktion, auf der anderen Seite das Europa der globalisierten Konzerne, der Finanzplätze und der Blindheit für soziale Folgen dieser Marktgläubigkeit. Das gemeinsame Europa, das für alle ein Versprechen auf eine bessere Zukunft ist, und das wir jetzt mehr denn je bräuchten, stand überhaupt nicht zur Debatte.

Der Brexit bedeutet jedoch auch ökonomisch einen Einschnit – für Großbritannien und Europa – mit einem geringeren Wachstum. Das muss der IWF konstatieren: „Die Entscheidung im Vereinigten Königreich vom 23. Juni – für den Brexit – verschärft den Abwärtstrend der Weltwirtschaft zu einem Zeitpunkt, in dem das Wachstum bereits ohnehin schwach war.“ (http://www.fr-online.de/wirtschaft/wachstum–iwf-daempft-prognose-wegen-brexit-,1472780,34519996.html )

So stehen sich jedoch jetzt bei den Linken in Europa zur Lösung dieser anstehenden Fragen zwei Versionen gegenüber: Auf der einen Seite: Gesine Schwan: Viele Menschen sind zu mehr Europa bereit

Aber deshalb muss man – weg von einem nur zentralistisch agierenden Europa – auch auf die Gemeindeebene gehen, um die Flüchtlingsproblematik praktikabel und in der Nähe der Menschen anzugehen. Ein europäischer Fonds könnte dann die Gemeinden finanziell in dieser Arbeit mit den Bürgern unterstützen. (Dieses Interview mit Gesine Schwan ist inzwischen im Netz „Rot-Rot-Grün ist die einzige Alternative“: http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/gesine-schwan–rot-rot-gruen-ist-die-einzige-alternative-,24931854,34514890.html )

Dort meint sie noch zu Habermas`Idee eines Kerneuropa, (vgl. dazu auch den Abschnitt „Und noch eine intellektuelle Brexit-Intervention in Deutschland durch Jürgen Habermas“ auf der Seite 6 (unten) bei https://www.labournet.de/?p=101060), dass sie im Prinzip nichts gegen Abmachungen unter Staaten von Europa habe, nur sollten solche Abmachungen nicht institutionell „fix“ sein und niemanden ausschließen (wie beim „Modell Schäuble“) Einer solchen pragmatisch offen EU hält auch Lutz Wingert (vgl. weiter unten) für angemessen.

Jedoch insgesamt scheint erst einmal – nach dem Brexit – einiges in der Europa-Diskussion doch ins Rollen zu kommen – wenn gelegentlich auch nur scheinbar, wie der folgende Vorschlag der Deutschen Bundesbank für einen „Europäischen Währungsfonds“ es wieder offensichtlich macht, wo anscheinend nur Deutschland – über eine neue Institutionalisierung – für sich und seine ungerechtfertigte „Gläubigerposition“ – wieder die Regeln der Eurozone für sich bestimmen möchte. (Lohnerhöhungen eben nicht nur im Rahmen einer Inflation von rund 2 Prozent)

Aber auch bei den Rechten rührt sich schon etwas: Wiederauflage von Schäubles Plan eines „Europäischen Währungsfonds“ von 2010

Die Bundesbank ist jetzt im jüngsten Monatsbericht vom Juli 2016 wieder mit dem Vorschlag eines „Europäischen Währungsfonds“, zu dem der Europäische Rettungsfonds ESM umbebaut werden soll, in die Öffentlichkeit getreten. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-das-ende-der-troika-1.3085091 )

Der Vorschlag der Bundesbank will jedoch die deutsche Dominanz in der Eurozone über die erreichte Gläubigerposition „verstetigen“ – oder gar institutionalisieren – typisch für die Deutsche Bundesbank.

Stephan Schulmeister hatte diese Idee eine „Europpäischen Währungsfonds“ („European Monettary Fund“) auch schon ausgearbeitet: „A systemic problem need a systemic solution“ (http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/OFCE_Schulmeister.pdf )

Nur dazu braucht es keinen institutionalisierten Vorrang einer durch angehäufte Leistungsbilanzüberschüsse von 2 Billionen Dollar sich ungerechtfertigt ergebende Gläubigerstellung von Deutschland, die die enorme Schieflage in der Eurozone hervorgebracht hat. (http://www.fr-online.de/gastbeitraege/eu-wirtschaft–im-schatten-des-brexits,29976308,34514246.html )

Die EU selbst setzt Zeichen in ganz kleinen Schritten: Entsenderichtlinie: Gleicher Lohn für alle – Aber Osteuropa möchte Lohndumping als Standortvorteil fortsetzen –

Ein kleines Hoffnungszeichen erscheint es da schon, dass den osteuropäischen Staaten ihr Lohndumping“spiel“ in Europa – wie bisher über die „Entsenderichtlinie“ – von der EU jetzt nicht mehr gestattet sein soll. In Zukunft soll eben doch im Gastland „Gleicher Lohn für alle“ gelten. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europa-gleicher-lohn-fuer-alle-1.3087202 )

Mehrere osteuropäische Staaten kritisieren diese Kommissionspläne vehement. Ihre Unternehmen profitieren von diesem Lohndumping mit den unterschiedlichen Lohnniveaus deutlich und wollen diesen Wettbewerbsvorteil – einer sich steigernden Lohnspirale nach unten als „Wettbewerb“ der Europa-Staaten – keineswegs aufgeben.

Was jedoch schon wie ein europäischer Fortschritt aussehen mag, kann der DGB jedoch nur als einen kleinen Schritt in die richtige Richtung bezeichnen, während eine echte Reduzierung des Lohndumping noch weiter auf dem „Wunschzettel“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes bleibt: (http://www.dgb.de/themen/++co++393a27a6-315f-11e6-8595-525400e5a74a , siehe weiter zu dieser Entsenderichtlinie: http://www.dgb.de/themen?k:list=Entsenderichtlinie ). Das kann jedoch an den ökonomischen Ungleichgewichten in der Eurozone kaum etwas ändern.

Die deutsche Dominanz in der EU-Politik treibt die „Re-Nationalisierung“ an. (Gesine Schwan)

Aber von Gesine Schwan gibt es dennoch schon einige weitere „Interventionen“ zu ihrem Lebensthema Europa: Merkels Politik ist eine der Ursachen der „Renationalisierung“ in Europa (http://www.theeuropean.de/gesine-schwan/10688-regierungsprobleme-in-der-fluechtlingskrise ). Deshalb ist ein wichtiger Punkt in Gesine Schwans politischer Agenda für Europa: Mehr Teilhabe (https://www.freitag.de/autoren/jan-pfaff/wir-brauchen-mehr-teilhabe )

Angesichts der immer noch vorherrschenden Refeudalisierung (Sighard Neckel) unter den Fittichen des Finanzkapitals erscheint dies dringend geboten. (Vgl. den entsprechenden Abschnitt dazu auf der Seite 4 f. bei https://www.labournet.de/?p=56871 : „Finanzkapitalismus macht Reiche immer noch reicher – und beherrscht die Politik sowie die demokratische Öffentlichkeit dazu“ – und eventuell zusätzlich noch den Abschnitt „Die Demokratie retten durch Ausstieg aus diesem Reichtums-Feudal-System“ (vom 7.4.2013) bei https://www.labournet.de/?p=31043)

In dem Punkt der Teilhabe der EU-Bürger geht der Philosoph Lutz Wingert (Habermas-Schüler in Zürich) noch mit Gesine Schwan zusammen: Fundamental falsch war die Grundannahme der vorherrschenden EU-Politik anzunehmen, dass eine friedlich, auskömmliche und einigermaßen gerechte soziale Ordnung Europas – einfach so – mit einem Binnenmarkt zusammenfällt, weil sich Gesellschaften eben nicht als reine Wettbewerbsordnungen organisieren lassen. (http://www.fr-online.de/brexit/brexit–rueckbau-und-umbau-der-eu–,34340058,34519042.html )

Während die vier – wirtschaftlichen – Grundfreiheiten des Binnenmarktes geradezu heilig gesprochen, sakralisiert, wurden, gerät die Freiheit von der Furcht – nämlich in prekäre Lebensverhältnisse abzurutschen – wie sie US-Präsident Roosevelt in der großen Weltwirtschaftskrise gefordert und der Historiker Fritz Stern uns zuletzt noch einmal ans Herz gelegt hatte – „Das einzige, was wir fürchten müssen ist die Angst“, nicht in den Focus der Europa-Politiker. (Vgl. den Abschnitt „Ein Einschub zu Ehren des Historikers Fritz Stern, der gerade 90-jähtig verstarb: Die Neigung zur kulturellen Panik – in einem Zeitalter der Angst, nachdem weite Teile der Eliten sich weigern, diese Krise als Bankenkrise zu verstehen.“ auf der Seite 2 f. unten bei https://www.labournet.de/?p=98387)

Während Lutz Wingert also bei der stärkeren Teilhabe der BügerInnen noch auf der Seite von z.B. Gesine Schwan steht, gehen ihre gemeinsamen Wege wohl bei einem zentralen „Band“ des aktuellen Europa, der Einheitswährung – dem Euro – auseinander, denn hier möchte der Philosoph Lutz Wingert „letztendlich eine Preisgabe der Einheitswährung.“ (siehe weiter unten den Abschnitt „Zwei Initiativen für einen linken Ausstieg aus dem Euro“)

Gesine Schwan geht somit ran an die Probleme in Europa, um den Zusammenhalt Europas zu ermöglichen, um dann schnell als „im Hauptamt Griechenlandversteherin“ angemacht zu werden (http://www.welt.de/politik/deutschland/article143873816/Gesine-Schwan-im-Hauptamt-Griechen-Versteherin.html ).

Dabei zeigt die aktuelle Lage in Griechenland, dass – gerade wegen der Sparpolitik – noch längst kein Licht am Ende des Tunnels für die Griechen sichtbar wird. (http://blog.arbeit-wirtschaft.at/sparkurs-griechenland-licht-ende-tunnel/ )

Die politische Vernetzung – auch zu den Gewerkschaften – wird von ihr aber auch nicht vernachlässigt. So hat sie mit dem IG-Metall-Vorstands-Mitglied Hans-Jürgen Urban eine Initiative für Europa – mit „Europa-neu-begründen“ ergriffen (http://www.fr-online.de/gastbeitraege/fluechtlingspolitik-das-fluechtlingsdrama–ein-appell-zum-umsteuern,29976308,34081714.html , siehe weiter auch die Debatte zu „Europa-neu-begründen“: http://www.europa-neu-begruenden.de/debatte/ )

Und insgesamt weiß sie – selbstbewußt – aus ihrer großen Erfahrung „Weibliche Macht funktioniert anders“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/frauen-und-macht-gesine-schwan-weibliche-macht-funktioniert-anders-als-maennliche-1.2746823 ) – ihr eigener Blog gibt auch davon Zeugnis (http://www.gesine-schwan.de/ ).

Nicht vergessen werden soll ihre so treffliche Bemerkung: „Wer vom politischen Rechtsdrall in Europa spricht, kann von der Austeritätspolitik nicht schweigen“ (zuletzt noch einmal in dem Abschnitt zum aktuellen Sparen in Europa auf der Seite 4 (im letzten Drittel) – sowie insbesondere dort die Links am Ende des ersten Drittels der Seite 5 bei https://www.labournet.de/?p=101242)

Wer vom politischen Rechtsdrall in Europa spricht, kann von der Austeritätspolitik nicht schweigen: Dehalb bleibt die einzige politische Alternative für Europa Rot-Rot-Grün

Last but not least möchte ich aus dem jetzigen Interview mit Gesine Schwan in der FR noch ihre politischen Vernetzungsarbeit für die politische Alternative „Rot-Rot-Grün“ nicht unerwähnt lassen (http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/gesine-schwan–rot-rot-gruen-ist-die-einzige-alternative-,24931854,34514890.html ): „Ja! Ich bin schon lange der Meinung, dass Rot-Rot-Grün die einzige Alternative ist. Man muss nur dafür sorgen, dass diese drei Parteien an ihren sachlichen Gegensätzen und Unterschieden arbeiten. Ich habe mit Einverständnis von Sigmar Gabriel alle Parteien zu mehreren Treffen eingeladen. Auch die CDU, aber de facto war dort immer nur Rot-Rot-Grün versammelt. Es ging um Fragen wie TTIP oder die internationmale Politik, und ich sehe – auch in der Europapolitik – mit wichtigen Kräften in der Linken kein Problem. Es gibt dort immer die Sorge, gerade auch bei Frau Wagenknecht, dass man als kleinerer Partner nicht untergebuttert wird. Das verstehe ich, es ist der SPD mit der CDU ja auch passiert. Aber dann muss man eben Fairness walten lassen und Vertrauen fördern. Wenn man konsequent sagt: Wir wollen eine Alternative und das geht nur mit Rot-Rot-Grün, dann ist das auch für die Gesellschaft glaubwürdig. Im Moment habe ich da den Eindruck, dass die SPD-Spitze auf einem guten Weg ist.“ (Vgl. auch noch ab dem Abschitt „Kommt jetzt doch ein – vielleicht lauer – „Wind of Change“ aus Deutschland?.. “ auf der Seite 7 bei https://www.labournet.de/?p=?p=101060)

Oder will man doch eher sich fürchten und den Stimmungen im Land entgegenkommen: um diese „vox populi“ dreht sich jetzt „alles“ mit zunehmender Geschwindigkeit – habe ich den Eindruck – oder?

Andererseits gibt es noch als linke „Alternative“ einen „Rückbau von Europa: Zwei Initiativen für einen linken Ausstieg aus dem Euro

Jetzt geht es – nach dem Brexit, außer mit einer veritablen Finanzkrise in Italien – erst richtig los – mit einer linken Initiative für einen linken Ausstieg aus dem Euro (http://www.eurexit.de/aufruf sowie gleich auch international: http://www.lexit-network.org/aufruf ). Vorgestellt werden diese Initiativen in der TAZ von Martin Reeh (http://www.taz.de/!a68/ ) in einem Interview mit dem Professor für internationale Beziehungen Andreas Nölke (http://www.fb03.uni-frankfurt.de/42416807/anoelke ) an der Goethe-Universität zu Frankfurt. (Siehe auch die Veranstaltung des IMK zur Eurozone: http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/veranstaltung_imk_65979.htm )

Gefordert wird „ein abgefederter Ausstieg“ aus dem Euro, weil die Ungleichgewichte im Euro-Raum politisch doch nicht – mehr – „ins Lot gebracht“ werden können. (http://www.taz.de/!5319567/ )

Den internationalen Aufruf hat auch Wolfgang Streeck (Köln) unterschrieben, der in einem Essay in der TAZ noch einmal deutlich gemacht hat, dass dieser „Rückbau“ von Europa quasi notwendig ist, „weil die Agenda der EU riesig ist, aber politisch liegengelassen wird, weil sich so die – „heiligen“ – Marktkräfte ungehinderter durchsetzen können – und die populistischen Parteien lassen sich nicht mehr durch Diskreditieren eingrenzen. (https://wolfgangstreeck.com/2016/07/18/die-schlafwandler-halten-kurs/#more-1157 )

Der Ökonom Heiner Flassbeck hat beide Aufrufe unterschrieben (vgl. https://makroskop.eu/alle-artikel/ ), aber Oskar Lafontaine bisher nur den deutschen. (http://www.oskar-lafontaine.de/ )

Nach einem Ende des Euro zum Wirtschaftskrieg

Nach dem Ende des Euro wird es zu diesem prognostizierten Wirtschaftskrieg kommen (http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/EuroabwicklungDerFinaleSchrittInDenWirtschaftskrieg.pdf ).

Auch Axel Troost wehrt sich gegen die Vorstellung, dass über einen „Eurexit“ Europa für alle „gewinnen“ könne (https://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/politischer-universalschluessel-raus-aus-dem-euro/ ). Mei, zur Zeit wird der wackere Axel Troost noch durch eine Flugschrift von Klaus Busch weiter dagegen unterstützt (http://www.axel-troost.de/article/9127.europa-vor-dem-scheitern.html )

Wie können auf diese Weise die Rechtspopulisten aufgehalten werden?Ob damit die rechten Populisten in ihrer Wirkung aufgehalten werden können? Oder deren Wähler jetzt erst recht überfordert sind? „Dort ist der Verrat, und hier ist das Volk“

Am 18. juli 2016 schreibt unter dieser Überschrift Prof. Alexander Thumfart (Uni Erfurt) zu der Frage, warum der Rechtspopulismus in den ostdeutschen Ländern so „beliebt“ ist. Obwohl sich diese Leute dort – nach ihrem Selbstzeugnis – eher links einordnen. (Erbe des „Real“sozialismus?)(http://www.sueddeutsche.de/kultur/essay-ueber-die-bewegte-mitte-dort-ist-der-verrat-und-hier-ist-das-volk-1.3082185?reduced=true )

Im Prinzip ist die Ablehnung der Fremden in Ostdeutschland zwar stärker – aber dennoch – sozusagen „wiedervereint“ – auch im Westen Deutschlands ausgeprägt stark vorhanden. Da der interessante Essay so wenig zugänglich ist – aber deutlich auch Bezug nimmt zu dem „Thüringer Monitor“, einer  für Ostdeutschland wohl einmaligen offenen Durchleuchtung, wie man dort so „tickt“, kann man sehr viel auch von dort erfahren: „Keine Entwarnung beim Rechtsextremismus“ (http://www.deutschlandradiokultur.de/thueringen-monitor-keine-entwarnung-beim-rechtsextremismus.976.de.html?dram:article_id=313289 ) und natürlich hat sich auch die Bildungsgewerkschaft GEW dort eines besonderen Auftrags für die Bildung angenommen. (https://www.gew-thueringen.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/der-thueringen-monitor-von-2015-ueber-die-rolle-von-bildung-als-notwendiges-korrektiv/ )

Und der Thüringen-Monitor wird am Fachbereich Soziologie der Uni Jena erstellt (http://www.soziologie.uni-jena.de/thueringen_monitor.html ) – und von der thüringischen Staatskanzlei auch vorgestellt: „Mehrheit der Thüringer sieht Einheit als noch nicht vollendet an“ (http://www.thueringen.de/th1/tsk/aktuell/veranstaltungen/88035/ )

Sind wir dazu verdammt, die Geschichte zu wiederholen – um wieder zu kleinen Stammes-Einheiten zurückzukehren? Oder fasziniert uns doch dieses Europa als unvollendetes Abenteuer? – mit einem gleichzeitigem Abschied von Merkels Credo der „Wettbewerbsfähigkeit“ der Staaten –

Das ist jedenfalls die Konsequenz die Zygmunt Bauman heute aus dem Ergebnis des Brexit zieht: (http://politicalcritique.org/world/2016/bauman-history-repeats-itself-interview/ )

Dieses wahnsinnig regressive Aussicht kontrastiert gewaltig zu einer wunderbaren Vision dieses Zygmunt Bauman, die er noch vor kurzem uns vorzustellen in der Lage war: „Europa – Ein unvollendetes Abenteuer“ (http://www.soziologie.de/en/nc/news/new-publications/new-publications/archive/2015/04/15/article/bauman-zygmunt-europa-ein-unvollendetes-abenteuer.html ).

Es gibt eben diese bisher noch ungenutzten Möglichkeiten des heutigen Europa. Das hat Zygmunt Bauman veranlasst ein visionäres Pamphlet über die – auch mögliche – Zukunft dieses Europa zu verfassen – ein Europa, das weiterentwickelt werden muss. Diese Vison passt so gut in unsere Zeit, wo Europa so heftig – auch noch angefeuert durch diese Flüchtlingskrise – um seine Identität ringt. (http://www.sueddeutsche.de/politik/zygmunt-bauman-ueber-zukunft-das-wahre-abenteuer-europas-1.2619252 )

Nur dazu muss auch endlich von Merkels Credo der „Wettbewerbsfähigkeit“ Abschied genommen werden. Dieses Credo verlangt von allen Staaten Europas bzw. deren Wirtschaft: Jedes Mitglied der Gemeinschaft der EU „pampert“ seine Wirtschaft so, dass sie die anderen Mitglieder niederkonkurrieren kann. (http://www.fr-online.de/brexit/eu-referendum-eu-hat-den-brexit-provoziert,34340058,34413756.html )

Und weiter gehört dazu das ungelöste Problem der Finanzmärkte: Sind die Finanzmärkte seit der Krise instabiler geworden, fragt deshalb Christian Proano von der Universität Bamberg als Ökonom (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sz-serie-denk-doch-wie-du-willst-kaempferische-toene-1.3083504 ). Siehe auch seine Mitwirkung an einer pluralen Ökonomie (https://www.uni-bamberg.de/vwl-awifo/aktuelles/gastvortrag-ak-plurale-oekonomik-hamburg-am-29102015/ ), die endlich doch einmal diesen dogmatischen Einheitsbrei der deutschen Ökonomen zu überwinden versucht (vgl. dazu Peter Bofinger in dem Abschnitt „Noch einmal die spezifisch deutsche Philosophie der Wirtschaftspolitik, die Ordnungspolitik genannt wird“ auf der Seite 2 f. bei https://www.labournet.de/?p=100830).

Etwas kämpferische Töne sind dazu sicher auch erforderlich, wenn man jetzt doch noch die nächste Welle der Finanzkrise, die im Gefolge des Brexit auf Europa zurollt, verhindern will. (https://www.labournet.de/?p=101242)

Dabei hat es den Finanzsektor – allein in Deutschland – schon gewaltig gebeutelt: Allein im vorigen Jahr wurden bei den Banken 13 000 Stellen gestrichen. (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/filialschliessungen-in-2015-banken-haben-13-000-stellen-gestrichen/13896370.html )

Wirft man jedoch den Blick auf den europäischen Finanzsektor insgesamt, so wurden in den letzten 10 Jahren in Europa allein auf Grund von Fusionen und Übernahmen das Zehnfache – 130 000 Arbeitsplätze abgebaut. (http://library.fes.de/pdf-files/netzquelle/01545.pdf )

Nur mit einer radikalen Umkehr kann die EU wieder zu einem Versprechen für alle werden (http://www.zeit.de/politik/2016-07/europaeische-union-brexit-reform-plan/komplettansicht ).