Engere Geheimdienstkooperation mit Türkei

„Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plädiert für einen stärkeren Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Türkei. Im Deutschlandfunk verwies er am Sonntag unter anderem auf die geographische Schlüssellage des Landes. »Und deswegen kann man nicht wegen der Kritik an der menschenrechtlichen Situation auf die Zusammenarbeit verzichten. Im Gegenteil, durch Zusammenarbeit entsteht auch Nähe für das, was wir für richtig halten in Sachen Menschenrechte«, argumentierte er. Man könne nicht auf die Information über einen für Deutschland gefährlichen Menschen verzichten, nur weil sie aus einem Staat komme, in dem die Pressefreiheit nicht in vollem Umfang gewährleistet sei…“ Meldung in der jungen Welt vom 4. Juli 2016 . Zur Erinnerung: „Nicht in vollem Umfang gewährleistet“ ist nach Meinung netzpolitischer Aktivist*innen auch die grundrechtliche Vereinbarkeit des jüngst im Bundestag beschlossenen Anti-Terror-Gesetzes. Digitalcourage hat dem bundesdeutschen Innenminister deshalb den Titel #TERRORTHOMAS verliehen. Siehe dazu unser Dossier: Neues Anti-Terror-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen