Nach zwei Streiktagen: Bolivianische Regierung will Dialog – beharrt aber auf der Schließung des staatlichen Textilbetriebs

Der Kampf des Gewerkschaftsbundes COB um die Wiedereröffnung des im Mai von der Regierung geschlossenen staatlichen Textilbetriebs Enatex ist in dieser Woche mit zwei Streiktagen fortgesetzt worden. Dabei gab es an mehreren Orten Konfrontation mit der Polizei, unter anderem in Cochabamba. Die bolivianische Regierung verkündete, sie suche den Dialog mit den Gewerkschaften – eine Rücknahme der Schließung des defizitären Betriebs werde es aber keinesfalls geben. Außerdem bekräftigte sie ihre Position, der Streik sei illegal. Dem Gewerkschaftsbund geht es bei dieser Auseinandersetzung auch darum, dass „Statut des öffentlichen Dienstes“ abzuschaffen (unter das auch Beschäftigte staatlicher Betriebe fallen), in dem die Gewerkschaften eine Beschneidung von Arbeiterrechten sehen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

• „Paro de la COB con enfrentamientos en Cochabamba“ am 30. Juni 2016 bei Radio Fides ist ein Bericht über den zweiten Streiktag (Donnerstag) mit einem Schwerpunkt in Cochabamba – wo es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam, die Straßenblockaden auflösen wollte, wie sie es am Mittwoch bereits in mehreren Orten getan hatte. Der zweite Streiktag wies gegenüber dem Tag zuvor eine wesentlich breitere Beteiligung an den Protesten auf – auch weil die Aktion auf 5 Provinzen ausgedehnt worden war

• „Conflicto de Enatex: El Gobierno y la COB quieren diálogo“ ebenfalls am 30. Juni 2016 bei Radio Fides ist ein Bericht über die Erklärungen der Regierung – und des Gewerkschaftsbundes COB – in denen beide unterstreichen, den Dialog zu suchen. Dies wird in dem Bericht dem Aufruf des COB gegenübergestellt, am Freitag Aktionen in 8 Provinzen zu organisieren

• „Gobierno en carta a la COB reitera su posición sobre Enatex“ auch am 30. Juni 2016 bei Radio Fides ist Dokumentation und Meldung über den Brief der Regierung an den Gewerkschaftsbund, worin sie ihre Grundsatzpositionen zusammenfasst. Im wesentlichen wird dabei Bereitschaft signalisiert, über das Statut für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einen Dialog zu organisieren. Ein Specher des COB unterstrich, man werde am Montag, 4. Juli ein Treffen der Gewerkschaften haben, auf dem über weitere Schritte beschlossen werde

• Siehe dazu auch: „Staatlicher Textilbetrieb in Bolivien geschlossen: Weil er keine Gewinne machte. Gewerkschaftsmobilisierung illegal – sagt die Regierung“ am 22. Juni 2016 im LabourNet Germany