Gemeinsame Erklärung und Aufruf von belgischen und französischen Gewerkschaften zu europaweiten Aktionen – und erste Ergebnisse

Das „Grenzüberschreitende Komitee für den europäischen Generalstreik gegen Austerität“ hat eine Erklärung veröffentlicht, die gleichzeitig Aufruf und Petition ist und sich an den französischen Präsidenten, den belgischen Ministerpräsidenten und Herrn Juncker richtet. Davon ausgehend, dass die gegenwärtig in beiden Ländern massiv bekämpften Arbeitsgesetze El Khomry und Peeters nicht nur Parallelen aufweisen, sondern auch in anderen europäischen Ländern ähnlich gerichtete Machwerke entweder bereits gelten oder in Vorbereitung sind, wird von französischen GewerkschafterInnen verschiedener Verbände ebenso wie von belgischen AktivistInnen der FGBT und der CNE/CSC und britischen Antiausteritätsgruppen zu transnationalen Aktionen aufgerufen. Siehe dazu die Petition und aktuelle Berichte über erste „Ergebnisse“:

• „Abrogation des lois travail en France, en Belgique et de l’austérité dans toute l’Europe !“  seit dem 23. Juni 2016 ist die Petition bei change.org (die englische Variante des Aufrufs ist weiter unten im Text zu finden)– die jedem Menschen zu unterzeichnen und umzusetzen offen steht, sofern die grundsätzliche Ablehnung der Arbeitsgesetze und der Austeritätspolitik geteilt werden. Dabei verweisen die AutorInnen darauf, dass ihre erste gemeinsame Aktivität die trinationale Beteiligung an der Demonstration des 28. Juni in Lille sein wird

• „Lille: Déjà huit interpellations parmi les opposants à la loi Travail“ am 28. Juni 2016 bei 20minutes ist ein Bericht über eben diese Demonstration in Lille, bei dem nicht nur über die in der Überschrift genannten Repressionsmaßnahmen berichtet wird, sondern auch ausführlich über die Beteiligung von GewerkschafterInnen aus Belgien und Großbritannien berichtet wird und deren gemeinsame Ziele

• „Message des organisations CGT, FO, FSU, Solidaires, UNEF, UNL et FIDL aux organisations syndicales belges“ am 24. Juni 2016 bei Solidaires dokumentiert ist die Solidaritätserklärung der kämpfenden französischen Gewerkschaften an die belgischen gewerkschaftlichen Organisaqtionen, in der die Gemeinsamkeiten des Kampfes unterstrichen werden, aus Anlass des eintägigen Proteststreiks der FGTB am selben Tag gegen das Arbeitsgesetz Peeters (die Solibotschaft ist der letzte Teil des Kommuniqués über die Demonstrationen vom 23. Juni)

• „Motion de soutien aux OS françaises en lutte contre la loi travail“ am 23. Juni 2016 bei Solidaires dokumentiert ist die Solidaritätserklärung der FGTB Wallonien an die französischen Gewerkschaften im Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz, in der ebenfalls die Gemeinsamkeiten beider gesetze in beiden Ländern unterstrichen wird – und der gemeinsame Widerstand bekräftigt

• Siehe unsere Rubrik:  Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016