#iwmd26: Bekämpfung psychosozialer Gefahren am Arbeitsplatz / Aufrufe zu Schweigeminute gegen 12 Uhr am 28. April, dem Workers‘ Memorial Day
„… „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus plant die Bundesregierung eine Absenkung von Arbeitsschutzstandards – ver.di schlägt Alarm: Die geplanten Maßnahmen gefährden die Sicherheit von Millionen Beschäftigten und werden langfristig teuer. Anlässlich des Internationalen Tags für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (28. April 2026) hat ver.di die Bundesregierung scharf kritisiert. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Ministerpräsidentenkonferenz sowie das Land Nordrhein-Westfalen planen Maßnahmen, die formal als Bürokratieabbau bezeichnet werden – tatsächlich aber den Arbeitsschutz in Deutschland erheblich schwächen würden...“ Aus der ver.di-Meldung vom 28.4. („Arbeitsschutz in Gefahr: Kein Bürokratieabbau auf Kosten der Beschäftigten“, siehe zum Hintergrund auch unser Dossier: Deckmantel „Bürokratieabbau“ für Angriffe auf soziale und ökologische Standards) – eine der neuesten im Dossier 28. April: Workers Memorial Day, siehe auch Sicherheit auf Baustellen: Alle vier Werktage ein Toter – in 2025 waren es 74 Menschen
„Wann wird die Befolgung von Befehlen hinterfragt?“ als „Volksverhetzung“: VW-Betriebsrat Lars Hirsekorn steht am 5.5.2026 in Braunschweig als Antifaschist vor Gericht
Am 14. April 2026 fand die Verhandlung des Kollegen Lars Hirsekorn (Betriebsrat bei VW Braunschweig) in Braunschweig statt zu einem Vorfall bei den antifaschistischen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch „Braunschweig Nazistadt“ am 21. Dezember 2024. Lars Hirsekorn stellte sich mit einer anderen Person dem Demozug entgegen und wurde kurz darauf durch die Bereitschaftspolizei abgeräumt. Bei der Identifikation wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt stellte er den Polizeibeamten eben jene Fragen „Wann wird die Befolgung von Befehlen hinterfragt?“, die daraufhin von den Beamten als Tatbestand der „Volksverhetzung“ angezeigt wurden. Bei der ersten Verhandlung waren so viele Sympathisant*Innen da, dass sie in einen größeren Saal wechseln musste. Sie wurde anschliessend jedoch, auch wegen des Fehlens eines wichtigen Zeugen, auf den 5.5.2026 um 11.30 Uhr vertagt. Wir dokumentieren die Verteidigungsrede des Angeklagten und Berichte vom 1. Prozesstag von Mischa Werner sowie Hintergründe
Regierungskoalition will mit der „Entlastungsprämie“ ein Tarifverhinderungs- und Spaltungsprogramm neu auflegen – und von sozialen Grausamkeiten ablenken?
„… Die Erfahrung mit der Inflationsausgleichsprämie, die in den Jahren 2022 bis 2024 gezahlt wurde, zeigt: Vor allem Beschäftigte mit ohnehin guten Gehältern oder solche in Betrieben, in denen Gewerkschaften in Tarifverhandlungen oder auf betrieblicher Ebene mit starken Betriebsräten die Prämie durchsetzen konnten, profitierten. Das Problem zurzeit ist: Größere Tarifverhandlungen wird es dieses Jahr nicht mehr geben. Unternehmen nutzten die Inflationsausgleichsprämie zudem, um mit ihr einen Teil der Tarifforderungen zu erfüllen. So konnten sie sich vor dauerhaften Lohnerhöhungen drücken. Nicht zuletzt bleiben ganze Gruppen bei den Prämien außen vor: Erwerbslose, Studierende, Rentner*innen und Selbstständige...“ Aus dem Artikel von Guido Speckmann „Wenn Entlastungen Probleme verschärfen“ im ak 725 vom 21. April 2026 neben weiteren zum Thema im Dossier [Folgen der Deregulierung in den EU-Ländern] Der Preis der Energie – siehe auf der anderen Seite als neueste Grausamkeit: „Effizienter Ressourceneinsatz“ ist der neue „Bürokratieabbau“: Der Paritätische leakt 70 Kürzungsvorschläge bei Menschen mit Behinderungen, Kindern und Jugendlichen
Unterschriftensammlung von IG Metall-Kolleg*innen, Vertrauensleuten und Betriebsratsmitgliedern aus verschiedenen VW-Werken: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!
„Wir IGM – Kolleginnen und Kollegen bei VW schauen mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung. Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner. (…) Diese Entwicklung machen wir nicht mit!…“ Unterschriftensammlung mit 28 Erstunterzeichner*Innen und einer Rücksendeadresse für ausgefüllte Unterschriftenlisten
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
„Die Regierung in Argentinien dampft den öffentlichen Rundfunk ein. Viele fürchten um die Pressefreiheit – auch, weil Präsident Milei regelmäßig Journalisten online angreift. (…) Mitte Mai schloss die Regierung alle Websites und Social-Media-Kanäle des öffentlichen Rundfunks. Zahlreiche Livesendungen und alle TV-Nachrichten am Wochenende wurden ausgesetzt. (…) Für Milei sind die meisten Journalistinnen und Journalisten Lügner. Auf X beleidigt er einzelne namentlich. Allein in diesem Jahr wurden in Argentinien schon 60 Journalistinnen und Journalisten körperlich oder verbal angegriffen. Knapp 20 davon wurden direkt vom Präsidenten beleidigt, hat der Journalistenverband FOPEA gezählt. Die Organisation befürchtet in Folge die Selbstzensur jüngerer Kolleginnen und Kollegen, also dass sie sich bei der Berichterstattung zurückhalten – aus Angst…“ Beitrag von Atash Aghamoradi vom 02.06.2024 in ZDF („Argentinien: Wie die Pressefreiheit schrumpft“) und mehr Informationen. NEU: Regierung von Milei in Argentinien greift Pressefreiheit an und entzieht Zugang zum Präsidentenpalast mit Verweis auf „Spionage“ 
„Die Mitteilung des Tesla-Chefs Elon Musk, er wolle „in der Nähe von Berlin“ eine neue Tesla-Fabrik errichten und „Tausende neue Arbeitsplätze“ schaffen, wird von so gut wie allen Seiten des politischen Spektrums gelobt (…) Es gehe schließlich nicht nur um neue Jobs, sondern vor allem um einen Beitrag für eine „klimafreundliche Mobilität“. (…) Es handelt sich bei dem Vorhaben von Tesla erstens um eine Investition, mit der eher Luxusmobilität für eine gut betuchte, westliche Gruppe optimiert und gesteigert werden soll. Zweitens handelt es sich um eine Investition im Rahmen des allgemeinen Hypes um Elektro-Pkw-Mobilität, die ablenkt von den eigentlichen Aufgaben einer Mobilitäts- und Transportorganisation, die den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird. Drittens sind die wenigen tausend neuen Jobs in der möglichen neuen Tesla-Fabrik ab dem Jahr 2022 in ein Verhältnis zu setzen (…) zu den mehreren Tausend Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien, so der Windkraft-Industrie, die aktuell konkret abgebaut werden… “ Artikel von Winfried Wolf vom 14. November 2019 bei den Nachdenkseiten – siehe die weitere, auch ökologische Entwicklung. NEU: Jagd auf Kranke und Umgehung der Lohnfortzahlung hatte bei Tesla in Grünheide „Erfolg“: Der böse Krankenstand von 17 auf unter 5% gesenkt, auch durch Vertreibung 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet auch die im Maßnahmenpaket der Regierung vorgesehene dreimonatige Verbilligung des ÖPNV als positiv. Dieses trage neben den weiteren vorgesehenen Maßnahmen zu einer Entlastung der Bevölkerung bei und erhöhe zudem die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs. (…) „Dem politischen Ziel einer Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind wir noch keinen Schritt nähergekommen. Die Verkehrsministerkonferenz muss jetzt die Weichen für eine gemeinsame Strategie zur Verkehrswende stellen. Dazu gehören Angebotsausbau, Investitionen in die Infrastruktur und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen, um den Fachkräftemangel zu beenden“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25. März 2022 (ver.di begrüßt 90 Tage-9 Euro-Ticket im Entlastungspaket und fordert von der Verkehrsministerkonferenz Strategie in der Verkehrswende), siehe hier Beiträge sowohl aus der Sicht der Kund:innen als auch der Mobilitätsbeschäftigten (und unten zu den Hintergründen) NEU: Petition von Deutsche Umwelthilfe: Wir sagen NEIN zu weiteren Subventions-Geschenken für Autofahrer: Fordere jetzt das 29€-Deutschlandticket! ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Der Vorsitzende des Betriebsrats der UKB-Catering ist fristlos gekündigt worden. Am 25.11.2025 soll nun der Gütetermin zur Kündigung nach §103 BetrVG am Arbeitsgericht Bonn stattfinden. Der Betriebsratsvorsitzende der UKB-Catering scheint mit dem Erkämpfen einer 500 € Inflationsausgleichprämie sowie der politischen Forderung nach gleicher tariflicher Behandlung zur Persona non grata geworden zu sein. Die UKB-Catering ist eine outgesourcte Tochter der Universitätsklinik Bonn. Schon seit längerer Zeit kamen Klagen der Beschäftigten nach einer besseren Bezahlung, mehr Wertschätzung sowie nach Verbesserungen der allgemeinen Arbeitsbedingungen auf. Insbesondere der Betriebsrat machte vor Ort auf sich aufmerksam…“ Meldung vom 21.10.2025 vom ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen und mehr daraus. NEU: UKB Catering: Kammertermin im Zustimmungsersetzungsverfahren zur Kündigung des (wiedergewählten!) Betriebsratsvorsitzenden der UKB Catering am 30. April vor dem Arbeitsgericht Bonn 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen kritisiert die fristlose Kündigung von Paul Rischak, LKW-Fahrer im Edeka-Lager Meckenheim und Kandidat für den Betriebsrat. Gleichzeitig bewertet ver.di die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn zum Zutrittsrecht als ersten Teilerfolg. Die Kündigung erfolgte kurz vor der Betriebsratswahl und während einer laufenden Tarifrunde. ver.di sieht darin einen Eingriff in die Mitbestimmung. (…) Der Beschäftigte hat mit Unterstützung von ver.di Kündigungsschutzklage eingereicht. Ziel ist die gerichtliche Klärung der Vorwürfe und die Rücknahme der Kündigung. Parallel hat das Arbeitsgericht Bonn eine einstweilige Verfügung erlassen. Das Gericht verpflichtet Edeka, dem Kandidaten täglich Zugang zum Betrieb zu gewähren. Er kann so seine Rechte im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl wahrnehmen. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 5 BVGa 5/26…“ Meldung vom 24.04.2026 beim ver.di Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen und mehr daraus/dazu 
„… Diese Aufrüstung – verbunden mit einer Militarisierung der ganzen Gesellschaft – wird auf Kosten der 45 Millionen Beschäftigten, ihrer Familien und der Infrastruktur gehen. Es sei kein Geld da, rief man den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu. Und so kam es in den letzten Tarifrunden bereits zu Reallohnverlust. Dies soll so weitergeführt werden. Im Herbst steht die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie an. Gleichzeitig fließen hunderte Milliarden an Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, KNDS, Hensoldt und Co. Aber Aufrüstung wird keine Arbeitsplätze retten, sondern bereitet Vernichtung und Elend vor. In der jüngsten Energiekrise wird deutlich, wofür die Bundesregierung Politik macht (…) Daher müssen sich die Gewerkschaften im DGB jetzt mit aller Kraft gegen diese Politik stellen und baldmöglichst massive Proteste gegen die Politik der Bundesregierung organisieren – bis hin zu Streiks! (…) Nur so kann eine Gegenmacht gegen die kriegstreiberische und arbeitnehmer*innenfeindliche Politik aufgebaut, und somit auch dem Erstarken der AfD ein Riegel vorgeschoben werden…“ Aus dem diesjährigen Aufruf und Flyer der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) – siehe in diesjährigem Dossier weitere Aufrufe (samt Kritik am DGB-Aufruf und einer Kontroverse um den DGB in Leipzig) geordnet nach Deutschland überregional sowie kommunal und international 
„Die Zahl der Krankheitstage durch Hitze und Sonnenlicht hat sich im Zeitraum von 2008 bis 2017 verdoppelt. Zudem werden mittlerweile jährlich Tausende Fälle von Hautkrebs als Berufskrankheit anerkannt. Hitzschlag, Sonnenstich, Krämpfe, Ödeme, Probleme durch Salz- und Wasserverlust – das sind einige der Gesundheitsschäden, die durch Hitze und Sonnenlicht ausgelöst werden können. Wie aus Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, gab es 2017 etwa 40.000 Arbeitsunfähigkeitstage „auf Grund von Schäden durch Hitze und Sonnenlicht“. (…) Derzeit herrschen aber auch in Deutschland große Hitze und hohe UV-Strahlung. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte Hitzepausen. (…) Die Industriegewerkschaft BAU beklagt, es gebe zwar Regelungen, diese würden aber von zahlreichen Bauunternehmern gebroche…“ Beitrag von Patrick Gensing und Wulf Rohwedder vom 23.07.2019 bei tagesschau.de und zum Thema Gesundheitsschutz NEU: Folgen des durch die Nutzung von fossilen Brennstoffen angetriebenen Klimawandels für Gesundheit: Hitze auch in Europa immer tödlicher 
„Dieses Jahr droht erneut eine dramatische Bilanz der Arbeitsunfälle auf dem Bau: Nach einer Statistik der Berufsgenossenschaft Bau (BG BAU) sind bis September 69 Bauarbeiter bundesweit auf Baustellen tödlich verunglückt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres gab es 74 Todesopfer. Häufigste Ursache waren dabei Abstürze aus großer Höhe und tödliche Verletzungen durch herabfallende Teile. (…) Nach wie vor seien Baustellen ein Sorgenkind in Sachen Arbeitsschutz. (…) Nach Einschätzung der IG BAU passieren die meisten Unfälle in kleineren Betrieben. Kosten- und Zeitdruck seien die Hauptursachen für mangelnden Arbeitsschutz auf Baustellen. (…) Genauso wichtig sei der Ausbau der staatlichen Arbeitsschutzkontrollen in den Bundesländern…“ Meldung der IG BAU vom 6. Dezember 2021 und dazu leider NEU: Sicherheit auf Baustellen: Alle vier Werktage ein Toter – in 2025 waren es 74 Menschen 
„… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie 
„Von einem 
„Weltweit werden immer mehr Waffen verkauft. Auch die Coronapandemie konnte diesen Trend nicht stoppen. Das zeigen die jüngst veröffentlichten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Diese Daten beziehen sich allerdings nur auf das Jahr 2021, die Folgen des Ukrainekriegs auf den weltweiten Waffenhandel sind folglich darin noch nicht enthalten. Wie SIPRI mitteilt, haben die 100 weltweit größten Waffenhersteller im Jahr 2021 trotz pandemiebedingter Lieferkettenprobleme Rüstungsgüter im Wert von 592 Milliarden US-Dollar verkauft. Das sei ein Zuwachs von 1,9 Prozent im Vergleich zu 2020. Damit nehmen die weltweiten Waffenverkäufe laut SIPRI das siebte Jahr in Folge zu – wenn auch weniger stark als in den Jahren vor der Covid-19-Pandemie. (…) Auch vier deutsche Unternehmen befinden sich in dem Ranking: Rheinmetall liegt auf Platz 31, ThyssenKrupp auf Platz 55, Hensoldt auf Platz 69 und Diehl auf Platz 99…“ Meldung vom 5. Dezember 2022 von und bei der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! zur englischsprachigen SIPRI-Pressemeldung vom 5. Dezember 2022 und nun samt den Kriegswirkungen. NEU: Neuer Bericht der Sipri-Friedensforscher: Billionen für ein Zurück zum Kalten Krieg 
„Tausende Lehrkräftestellen können nicht besetzt werden – und die Schülerzahlen werden Prognosen zufolge in den kommenden Jahren weiter steigen. In einigen Bundesländern unterrichten bereits Hunderte Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger. Die Bundesländer haben es verpasst, den Generationenwechsel in den Lehrerzimmern zu organisieren: Überall herrscht Lehrkräftemangel. Die GEW Berlin meldet, 41 Prozent der neueingestellten Lehrkräfte seien Quereinsteigerinnen und -einsteiger, in Sachsen sind es 52 Prozent, an den dortigen Grundschulen sogar 66 Prozent. Um neue Klassen zu bilden und neue Stellen einzurichten, müssten Experten zufolge mehrere Milliarden Euro investiert werden. Die GEW hat der Politik bereits ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt – inklusive Forderungen wie die Bezahlung aller Lehrkräfte mindestens nach A13 und eine schrittweise Reduzierung der Pflichtstundenzahl…“ GEW-Themenseite vom Oktober 2017 – siehe dort die E&W 11/2017 zum Schwerpunkt „Lehrkräftemangel“ und hier dazu, immer wieder NEU: „Hessen vorn“: Größter Lehrkräftemangel unter den westdeutschen Bundesländern! GEW Hessen fordert mehr Investitionen in die Lehrkräfteausbildung 
„Er wollte, dass sich die Bundeswehr auf „ethnische Konflikte“ im Inneren einstellt. Dass „Demographie als Waffe” begriffen wird. Dass es einen Volksstaat für Weiße in Südafrika gibt. Er hat die wichtigste Denkfabrik der Neuen Rechten mitgegründet. Und dann ist er aus der Öffentlichkeit verschwunden. Bis jetzt. Ippen Investigativ hat ihn gefunden – als Professor an der Hochschule der Bundespolizei. Ein Ausbilder an der Bundespolizeiakademie hat eine rechte Vergangenheit. Die Bundespolizei war darüber bislang nicht informiert, trotz Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz. Sein Name: Stephan Maninger. Seit 2019 ist Maninger Professor für Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes, Fachbereich: Bundespolizei. Maninger gilt innerhalb der Behörde als Sicherheitsexperte und unterrichtet auch Spezialeinheiten. (…) Die Recherchen von Ippen Investigativ würden nun zum Anlass für eine eingehende Prüfung genommen, so eine Sprecherin der Bundespolizei…“ Umfangreiche Recherche von Aiko Kempen und Marcus Engert vom 5. August 2021 bei BuzzFeed News, siehe dazu NEU: Der Fall Stephan Maninger: Ein Phantom mit rechter Vergangenheit bildet Bundespolizist*innen aus – womöglich bald auf Lebenszeit 
„… In dem südamerikanischen Land werden mit circa 7,3 Litern jährlichem Pestizidverbrauch pro Kopf am meisten Schädlingsbekämpfungsmittel weltweit eingesetzt. In den vergangenen drei Jahren wurden unter den Regierungen der Präsidenten Michel Temer und Jair Bolsonaro zudem über 1.200 neue Pestizide zugelassen. Syngenta, weltweit Marktführer der Sparte chemische Pflanzenschutzmittel, erzielte 2018 über zehn Milliarden US-Dollar Umsatz und ist die einzige Firma überhaupt, die in Brasilien Profenofos-haltige Pestizidprodukte verkaufen darf. (…) Der Bundesrat räumte 2018 zwar ein, dass die Verwendung dieser Pestizide, insbesondere in Entwicklungsländern ernsthafte Gesundheits- oder Umweltprobleme verursachen kann, hielt jedoch ein Ausfuhrverbot für „nicht verhältnismäßig“. Man bevorzuge Maßnahmen, welche „die Wirtschaftsfreiheit weniger stark beschränken“…“ – aus dem Beitrag „Kritik an Export hochtoxischer Pestizide aus der Schweiz und der EU nach Brasilien“ von Ulrike Bickel am 19. Januar 2020 bei amerika21.de über einen der Profiteure von Bolsonaros Giftpolitik und seine einheimischen Unterstützer… NEU: Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bei der Hauptversammlung am 24. April: Bayer wegen Pestizidexporten nach Brasilien in der Kritik