Fußball-WM 2026 in USA, Mexiko und Kanada: Die FIFA hat bereits gewonnen.
„Die FIFA hat für die Weltmeisterschaft 2026 ein Turnier versprochen, bei dem sich alle „sicher, eingebunden und frei in der Ausübung der eigenen Rechte“ fühlen können. Doch wenige Monate vor dem Anpfiff am 11. Juni 2026 im Estadio Azteca in Mexiko-Stadt zeichnet sich ein anderes Bild ab. Das größte Turnier der Fußballgeschichte, das voraussichtlich 6,5 Millionen Fans in die Stadien locken und der FIFA Rekordeinnahmen von 11 Milliarden US-Dollar bescheren soll, findet inmitten einer akuten Menschenrechtskrise statt. Das Turnier wird mit insgesamt 104 Spielen in 16 Städten quer durch die USA, Mexiko und Kanada ausgetragen. Fans, Spieler*innen, Medienschaffende und lokale Gemeinschaften sind insbesondere in den USA und Mexiko massiven Risiken durch staatliche Repressionen, Abschiebungen, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt…“ Überblick von Amnesty International vom 30. März 2026 („Fußball-WM 2026: Fußballfest oder Bühne für Menschenrechtsverletzungen?“) – siehe im diesmaligen Dossier Hintergründe und Widerstände unter ihren verschieden Aspekten aufgeteilt nach allgemein/international sowie in USA, Mexiko und Kanada – und darin u.a.:
Infantinos Imperium: Wie die FIFA demokratische Prinzipien aushebelt und Regierungen erpresst
„… FIFA goes Trump: Der Weltfußballverband, der ab dem 11. Juni seine Männer-Weltmeisterschaft in Nordamerika austrägt – vor allem in den USA und zu einem kleineren Teil in Mexiko und Kanada – nähert sich auch politisch dem US-Präsidenten und dem von ihm verkörperten Regime an. (…) Paradoxerweise schöpft die FIFA ihre enorme politische Macht nicht nur aus ihrer Monopolstellung als Organisator globalen Fußballs, sondern auch aus dem Umstand, dass sie sich als unpolitisch präsentiert. (..) Die Fußballkultur ist Trump dabei nicht nur nützlich, um die innere Militarisierung zur rechtfertigen. Der Fußball, wie ihn die FIFA organisiert, dem sich Donald Trump mittels seines Postens in der WM-Task-Force und seiner persönlichen Freundschaft mit Gianni Infantino so stark annähert, ist auch in hohem Maße wesensverwandt mit seinem Politikmodell. (…) Wir haben es also mit zwei großen Playern zu tun, deren gemeinsames Projekt des Machtzuwachses mittels Fußball-WM tatsächlich funktionieren könnte. Boykottaufrufe stoßen auf wenig Resonanz…“ Artikel von Martin Krauss in Blätter für deutsche und internationale Politik Ausgabe vom Juni 2026 und mehr dazu
Entführung und Festnahme von fünf Gewerkschaftsfunktionären der COB sowie weitere Menschenrechtsverletzungen – noch vor dem nun verkündeten Ausnahmezustand in Bolivien
„Die Bolivianische Gewerkschaftszentrale (COB) hat am Montag alle Alarmglocken läuten lassen und die Entführung sowie willkürliche Festnahme von fünf ihrer nationalen Führer angeprangert, während in der südamerikanischen Nation wachsende sektorübergreifende Proteste und Straßenblockaden stattfinden, um den Rücktritt von Rodrigo Paz als Präsidenten aufgrund der von seiner Regierung betriebenen neoliberalen Sparmaßnahmen zu fordern. (…) Gleichzeitig wurde die dringende Intervention des Ombudsmanns, der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gefordert, während der nationale Notstand erklärt wurde…“ Aus der neuesten Meldung im Dossier: Proteste, Blockaden und unbefristeter Generalstreik in Bolivien gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise und andere Angriffe auf die Kaufkraft der Löhne
Tausende Schüler:innen, Studierende und Lehrkräfte – und Polizeigewalt – beim landesweiten Protesttag für „echte und universelle Kostenfreiheit im öffentlichen Bildungswesen“ in Chile
„… Tausende Schüler, Studierende und Lehrkräfte haben am Mittwoch in fast allen Regionen Chiles gegen die Sparpolitik im Bildungsbereich demonstriert. Im Fokus der Demonstranten steht auch ein Gesetzentwurf, der ihrer Auffassung nach die Kriminalisierung sozialer Konflikte in den Schulen vorsieht. Die Dachorganisation der Studierenden CONFECH (Confederación de Estudiantes de Chile), die Schülervertretung der öffentlichen Schulen ACES (Asamblea Coordinadora de Estudiantes Secundarios) und die Lehrergewerkschaft (Colegio de Profesores) hatten nach einem öffentlichen Rechenschaftsbericht von Chiles Präsident José Antonio Kast zu dem landesweiten Protesttag aufgerufen. Sprecher der ACES beschuldigen die Regierung, seit Amtsantritt die großen Einkommen und Firmen begünstigt zu haben und gleichzeitig die Rechte der Studierenden und ihrer Familien zu beschneiden, die auf der Straße erkämpft wurden...“ Aus dem neuesten Bericht im Dossier: Die rechte Regierung Kast fordert mit massiven Einsparungen vor allem im Bildungsbereich die bewährte und breite Studierendenbewegung in Chile heraus
Flamingo-Revolution in Albanien gegen Jared Kushners Luxusresort im Schutzgebiet Vjosa-Narta betrifft längst mehr als Umweltschutz und Privatisierung
„Eine Firma mit Verbindungen zum Schwiegersohn des US-Präsidenten will Hotelkomplexe in albanischen Schutzgebieten bauen. Der Regierungschef bestreitet eine Einigung. Bagger roden dennoch bereits Kiefernwald im Projektgebiet. Am Montag sind Tausende in Tirana, der Hauptstadt Albaniens, auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen ein Luxusresort-Projekt, das mit Jared Kushner, dem Schwiegersohn des früheren US-Präsidenten Donald Trump, in Verbindung steht. Das Investmentunternehmen Affinity Partners will küstennahe Feuchtgebiete in ein riesiges Ferienresort verwandeln. Das Projekt sieht Hotelkomplexe auf mehreren Hektar der geschützten Küstenzone Vjosa-Narta bei Zvernec und auf der unbewohnten Adriainsel Sazan vor…“ Artikel von Anna Flori vom 02.06.2026 bei Euronews („Albanien: Tausende protestieren gegen Jared Kushners Luxusprojekt“) mit einem Video – siehe mehr Informationen
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
„In Portugal haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die geplante Arbeitsmarktreform der Mitte-Rechts-Regierung und für höhere Löhne protestiert. Die größte Gewerkschaft des Landes, CGTP, hatte zu dem Protest aufgerufen. Sie wirft der Regierung vor, große Unternehmen zu bevorteilen, während Geringverdiener mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten. Nach Angaben der Gewerkschaft zogen rund 100.000 Demonstranten durch die Straßen der Hauptstadt Lissabon. Für den 11. Dezember rufen die Gewerkschaftsbünde CGTP und UGT zum Generalstreik auf. Die Regierung von Ministerpräsident Luis Montenegro hatte im September einen Entwurf zur Änderung der Arbeitsgesetze gebilligt und erklärt, dadurch solle die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gesteigert werden. (…) Es wird erwartet, dass das Vorhaben mit Unterstützung der rechtspopulistischen Partei Chega im Parlament verabschiedet wird…“ Agenturmeldung vom 8. November 2025 im Standard online („Lissabon: Zehntausende demonstrieren in Portugal gegen Arbeitsmarktreform“) mit Fotos der Demo am 8.11., siehe dazu die weitere Entwicklung über den Generalstreik am 11.12.2025 hinaus. NEU: Der Generalstreik am 3. Juni legt offenbar weite Teile des öffentlichen Lebens in Portugal lahm: Flüge, Bahnen, Busse fallen – wie der Schulunterricht – aus
Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: Druck auf Bundesregierung: Taliban sagen Abschiebeflug nach Afghanistan ab
Aufstand der Töchter in Berlin: „Wir sind die VHS-Dozentin, der Lehrer an der Musikschule, der Therapeut und die Servicebeschäftigte bei Vivantes, die Gärtnerin und der Kassierer am Botanischen Garten, die Therapeutin in den Kinder- und Jugendambulanzen der Ki.D.T. gGmbH (VdK), der Besucherservicemitarbeiter am Technikmuseum, die Reinigungskraft und der Patientenbegleiter bei der Charité Facility Management GmbH, die freie Musikerin im Orchester … Wir sind viele – und haben uns gemeinsam organisiert in einem gewerkschaftschaftlichen Aktionsausschuss.“ Fratzebuch-Seite der Aktion „Aufstand der Töchter“ und weitere Infos. NEU: Nach 50 Streiktagen bei Vivantes-Tochterunternehmen und 17 Verhandlungen: Ein ernstgemeintes Angebot ist nicht in Sicht
„… Die niedergelassenen Psychotherapeut*innen bekommen für die Behandlung gesetzlich versicherter Patient*innen feste Honorare, aktuell sind das noch knapp 120 Euro pro Einzel-Therapiestunde. Diese therapeutischen Honorare sollen nun zum 1. April um 4,5 Prozent sinken – für die Einzelstunde gibt es dann nur noch knapp 115 Euro. (…) Seit Bekanntgabe der Veränderungen Anfang März ist der Aufschrei groß: In mehreren Städten organisierten Psychotherapeut*innen Demonstrationen, eine Petition sammelte fast eine halbe Million Unterschriften, und Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, kündigte an, beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage einzureichen…“ Sehr informativer Artikel von Manuela Heim vom 27.3.2026 in der taz online („Weniger Honorar für Psychotherapie: Es ist zum heulen!“) und mehr zu den Protesten und Forderungen und nun auch Petitionen. NEU: Aktionsbündnis Psychotherapie ruft Protestwoche gegen BStabG aus: Praxisschließungen am 10. Juni und Protesttag am 13. Juni mit Demonstrationen in Frankfurt a. M. u.a.
„Nach Medienberichten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ausgearbeitet. (…) „Wenn der BAföG-Höchstsatz von derzeit 735 auf 850 Euro angehoben werden sollte, wäre das ein wichtiger erster Schritt. Er reicht aber zur Bedarfsdeckung im Jahr 2019 nicht aus, sagte GEW-Vize Andreas Keller. Den Berichten zufolge soll die im BAföG enthaltene Wohnpauschale von 250 auf 325 Euro erhöht werden. „In vielen Hochschulstädten ist auch dafür keine Studentenbude anzumieten“, unterstrich Keller. (…) Die BAföG-Erhöhung müsse möglichst vielen Studierenden zugutekommen und schnell wirksam werden. Deshalb sei auch ein deutlicher Anstieg der Eltern-Freibeträge um mindestens 15 Prozent notwendig…“ Pressemitteilung der GEW vom 13.11.2018, siehe dazu auch studentische Stimmen und NEU: BAföG jetzt retten! Gemeinsame Petition von fzs, DGB, DSW, GEW und ver.di
„Das Rentenniveau sinkt. Um die Lücke zu schließen, will die Regierung nun die Betriebsrenten ausbauen. Doch dazu muss sie diese Form der Altersvorsorge deutlich attraktiver machen. (…) Anfang 2015 präsentierte die Ministerin einen ersten Vorschlag. Mit einem „Sozialpartnermodell“ Betriebsrente“ sollten tarifliche Regeln gestärkt und ein Opting-Out-Modell eingeführt werden. Damit würde jeder Arbeitnehmer eine betriebliche Altersvorsorge erhalten, außer er entscheidet sich ausdrücklich dagegen. Und neue Branchen-Pensionskassen und -fonds sollten die Haftung der Arbeitgeber für die Vorsorge reduzieren. Der Vorteil: Die Arbeitgeber hätten dann nur für ihre Beiträge, nicht aber für die Rendite der Vorsorge geradezustehen („pay and forget“)…“ Artikel von Rainer Woratschka und Heike Jahberg vom 9. April 2016 im Tagesspiegel online. Siehe zur Fortführung unser Dossier:
„Man weiß gar nicht, wo anfangen: Die FDP-Bundesbildungsministerin fordert Zivilschutzübungen an Schulen, und anstatt dass der Deutsche Lehrerverband widerspricht, bekräftigt dessen Präsident: Offiziere der Bundeswehr sollten flächendeckend in den Politikunterricht geschickt werden. Kritik an diesem Werben fürs Sterben kommt ausgerechnet, aber richtigerweise von der CDU, wonach Kinder Schreiben lernen und nicht mit weiteren Ängsten aufwachsen sollen. Der Vorstoß von Bettina Stark-Watzinger belegt aufs neue, dass Liberale ebenso wie Grüne zu Kriegstreibern geworden sind. Dass sich nun eine Lehrervereinigung anschließt, darf nicht unwidersprochen bleiben. Missachtet wird der Grundsatz, dass Pädagogen die Schüler nicht mit Meinungen »überwältigen« sollen. Der Unterricht darf kein politischer Schützengraben werden…“ Kommentar von Matthias Monroy vom 17.03.2024 in ND online („Pädagogen im Schützengraben“) – siehe weitere und Hintergründe. NEU: Land Berlin unterzeichnet Kooperationsvereinbarung mit Bundeswehr zu Besuchen von Jugendoffizieren an Schulen. Kritik von Wehrpflichtgegnern und Gewerkschaft
„Der Arbeitgeberverband (AGU) der vier Unikliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm hat die laufende Gehaltstarifrunde massiv belastet und sorgt nach nur einer Verhandlungsrunde für eine Eskalation. Als Reaktion auf den ersten jeweils eintägigen Warnstreik am Dienstag (Ulm am Montag) hat der AGU den bestehenden Rationalisierungsschutztarifvertrag von 1987 (2008 erneuert) zum Ende des Jahres gekündigt. Die Kündigung wird offen begründet mit dem Warnstreik. Außerdem wird direkt angedroht, dass jede weitere Warnstreikmaßnahme ein mögliches Tarifergebnis verschlechtern wird. ver.di hatte zu den ersten Arbeitsniederlegungen aufgerufen, weil die Arbeitgeber in der ersten Verhandlungsrunde am 6. Mai kein Angebot vorgelegt hatten…“ Pressemitteilung vom 21.05.2026 vom ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg und mehr daraus/dazu. NEU: Trotz Einschüchterung und dem Angriff auf das Streikrecht: Die Warnstreiks an Unikliniken in Baden-Württemberg gehen ab Montag, 15 Juni weiter!
2018: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. (…) Ein Kritikpunkt ist, dass ausschließlich die schlechtesten bestehenden Personalausstattungen in den Blick genommen werden (…) mahnen die Organisationen an, der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse mit Personalvorgaben erfüllt werden. Deutschland liegt bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. (…) Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen gebe es das hohe Risiko, dass Krankenhäuser ihr Personal weiter reduzieren…“ Pressemitteilung von verdi vom 01.06.2018, siehe dazu NEU: „Auf zum Klinik-Aufstand!“: Bundesweite Proteste an über 50 Krankenhäusern – in Berlin und Brandenburg noch zwei Wochen lang – vor den Demos in Hannover und Berlin
„… Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. (…) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (…) Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ Aus dem (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022 bei „World BEYOND War“, siehe NEU: Kirchenasyl für den russischen Deserteur Nikita Zvezdov offenbar gefunden, Connection dankt für zahlreiche Unterstützung