Betriebsratswahl 2026 bei Amazon: Über ein gescheitertes Experiment, als kritisches Gewerkschaftsmitglied Einfluss auf die Belegschaft und den Betriebsrat auszuüben

Betriebsratswahlen bei Amazon in Wunstorf eingeleitet - erstmals in einem Sortier- und VerteilzentrumDas Ergebnis der Wahl war in der Deutlichkeit dann doch überraschend: Mit überwältigender Mehrheit gewannen die beiden Listen des „alten“ Betriebsrats. Für die Oppositionellen blieb jeweils ein Sitz übrig. Es entsprach so gar nicht der Stimmung, die ich, die wir, im Betrieb wahrgenommen hatten: Dass sich alle eine Veränderung wünschten, wenigstens eine Art neuer Versuch, eine neue Chance für eine andere Gruppe. Mehr an den Kolleginnen orientiert. Aber jetzt? Wie war es möglich, die Wahl derart zu beeinflussen? Das fragten sich viele. Die Auszählung selbst war korrekt. Genügend Kolleginnen hatten das beobachten können. In den Shorttalks danach meinten die einen, dass die Kolleginnen oft etwas anderes sagten, als sie dann letztlich wählen würden. Andere meinten, ein solches Ergebnis sei kein Wunder, wenn der alte Betriebsratsvorsitzende sich sowohl zum Vorsitzenden der Wahlkommission als auch danach wieder zum neuen und alten Vorsitzenden wählen lässt…“ Erlebnisbericht eines dem LabourNet Germany wohl bekannten Gewerkschaftsaktivisten vom Juni 2026 von einem wohl austauschbaren Amazon-Standort in Deutschland – siehe im Beitrag auch mehr Infos zur Betriebsratswahl bei Amazon 2026

Fußball-WM 2026 in USA, Mexiko und Kanada: Die FIFA hat bereits gewonnen.

"Futbol si - FIFA NO - por un Futbol del Pueblo y para el Pueblo"Die FIFA hat für die Weltmeisterschaft 2026 ein Turnier versprochen, bei dem sich alle „sicher, eingebunden und frei in der Ausübung der eigenen Rechte“ fühlen können. Doch wenige Monate vor dem Anpfiff am 11. Juni 2026 im Estadio Azteca in Mexiko-Stadt zeichnet sich ein anderes Bild ab. Das größte Turnier der Fußballgeschichte, das voraussichtlich 6,5 Millionen Fans in die Stadien locken und der FIFA Rekordeinnahmen von 11 Milliarden US-Dollar bescheren soll, findet inmitten einer akuten Menschenrechtskrise statt. Das Turnier wird mit insgesamt 104 Spielen in 16 Städten quer durch die USA, Mexiko und Kanada ausgetragen. Fans, Spieler*innen, Medienschaffende und lokale Gemeinschaften sind insbesondere in den USA und Mexiko massiven Risiken durch staatliche Repressionen, Abschiebungen, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt…“ Überblick von Amnesty International vom 30. März 2026 („Fußball-WM 2026: Fußballfest oder Bühne für Menschenrechtsverletzungen?“) – siehe im diesmaligen Dossier Hintergründe und Widerstände unter ihren verschieden Aspekten aufgeteilt nach allgemein/international sowie in USA, Mexiko und Kanada – und darin neu: WM-Start in Mexiko unter Polizeischutz: Fifa-Fanzone hinter Stahlwänden, weil Zehntausende gemeinsam gegen die Politik der Regierung und das WM-Geschäft demonstrieren. Und im Schatten der WM:

Entführung und Festnahme von fünf Gewerkschaftsfunktionären der COB sowie weitere Menschenrechtsverletzungen – noch vor dem nun verkündeten Ausnahmezustand in Bolivien

Karikatur gegen die Streichung der Kraftstoff-Subventionen in Bolivien von COB Central Obrera Boliviana am 29-12-25: LA PATRIA NO SE VENDE LA PATRIA SE DEFIENDE! ("Das Vaterland wird nicht verkauft, es wird verteidigt – Tod dem Dekret 5503")Die Bolivianische Gewerkschaftszentrale (COB) hat am Montag alle Alarmglocken läuten lassen und die Entführung sowie willkürliche Festnahme von fünf ihrer nationalen Führer angeprangert, während in der südamerikanischen Nation wachsende sektorübergreifende Proteste und Straßenblockaden stattfinden, um den Rücktritt von Rodrigo Paz als Präsidenten aufgrund der von seiner Regierung betriebenen neoliberalen Sparmaßnahmen zu fordern. (…) Gleichzeitig wurde die dringende Intervention des Ombudsmanns, der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gefordert, während der nationale Notstand erklärt wurde…“ Aus der neuesten Meldung im Dossier: Proteste, Blockaden und unbefristeter Generalstreik in Bolivien gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise und andere Angriffe auf die Kaufkraft der Löhne

Flamingo-Revolution in Albanien gegen Jared Kushners Luxusresort im Schutzgebiet Vjosa-Narta betrifft längst mehr als Umweltschutz und Privatisierung

"Flamingo Revolution" in Albanien: „IN SOLIDARITY WITH THE PEOPLE OF ALBANIA DEFENDING SAZAN ISLAND AND THE NARTA LAGOON AGAINST PRIVATIZATION, ENVIRONMENTAL DESTRUCTION, AND CORRUPTION. NATURE IS NOT FOR SALE. OUR LAND. OUR FUTURE.“Eine Firma mit Verbindungen zum Schwiegersohn des US-Präsidenten will Hotelkomplexe in albanischen Schutzgebieten bauen. Der Regierungschef bestreitet eine Einigung. Bagger roden dennoch bereits Kiefernwald im Projektgebiet. Am Montag sind Tausende in Tirana, der Hauptstadt Albaniens, auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen ein Luxusresort-Projekt, das mit Jared Kushner, dem Schwiegersohn des früheren US-Präsidenten Donald Trump, in Verbindung steht. Das Investmentunternehmen Affinity Partners will küstennahe Feuchtgebiete in ein riesiges Ferienresort verwandeln. Das Projekt sieht Hotelkomplexe auf mehreren Hektar der geschützten Küstenzone Vjosa-Narta bei Zvernec und auf der unbewohnten Adriainsel Sazan vor…“ Artikel von Anna Flori vom 02.06.2026 bei Euronews („Albanien: Tausende protestieren gegen Jared Kushners Luxusprojekt“) mit einem Video – siehe mehr Informationen

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Aktuelle Rubriken-Themen

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

Aktuelle Beiträge

»
Portugal »
»
»
Portugal »
»
»
Portugal »
»
»
Portugal »
»
Die Mitte-Rechts-Regierung in Portugal will mit Arbeitsmarktreform die Arbeitsrechte lockern: Auf Demos folgt ein Generalstreik…

Dossier

Portugal: Generalstreik am 11.12.2025 gegen die ArbeitsmarktreformIn Portugal haben am Samstag zehntausende Menschen gegen die geplante Arbeitsmarktreform der Mitte-Rechts-Regierung und für höhere Löhne protestiert. Die größte Gewerkschaft des Landes, CGTP, hatte zu dem Protest aufgerufen. Sie wirft der Regierung vor, große Unternehmen zu bevorteilen, während Geringverdiener mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten. Nach Angaben der Gewerkschaft zogen rund 100.000 Demonstranten durch die Straßen der Hauptstadt Lissabon. Für den 11. Dezember rufen die Gewerkschaftsbünde CGTP und UGT zum Generalstreik auf. Die Regierung von Ministerpräsident Luis Montenegro hatte im September einen Entwurf zur Änderung der Arbeitsgesetze gebilligt und erklärt, dadurch solle die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gesteigert werden. (…) Es wird erwartet, dass das Vorhaben mit Unterstützung der rechtspopulistischen Partei Chega im Parlament verabschiedet wird…“ Agenturmeldung vom 8. November 2025 im Standard online („Lissabon: Zehntausende demonstrieren in Portugal gegen Arbeitsmarktreform“) mit Fotos der Demo am 8.11., siehe dazu die weitere Entwicklung über den Generalstreik am 11.12.2025 hinaus. NEU: Es lohnt sich zu kämpfen! Das mit mehreren Generalstreiks bekämpfte Arbeitsrechtspaket der rechten portugiesischen Regierung ist im Parlament gescheitert weiterlesen »

Dossier zum Kampf gegen die Arbeitsmarktreform der Mitte-Rechts-Regierung in Portugal

Portugal: Generalstreik am 11.12.2025 gegen die Arbeitsmarktreform

Es lohnt sich zu kämpfen! Das mit mehreren Generalstreiks bekämpfte Arbeitsrechtspaket der rechten portugiesischen Regierung ist im Parlament gescheitert
weiterlesen »

»
Bolivien »
»
»
Bolivien »
»
»
Bolivien »
»
»
Bolivien »
»
Proteste, Blockaden und unbefristeter Generalstreik in Bolivien gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise und andere Angriffe auf die Kaufkraft der Löhne

Dossier

Karikatur gegen die Streichung der Kraftstoff-Subventionen in Bolivien von COB Central Obrera Boliviana am 29-12-25: LA PATRIA NO SE VENDE LA PATRIA SE DEFIENDE! ("Das Vaterland wird nicht verkauft, es wird verteidigt – Tod dem Dekret 5503")Die neue Regierung unter Rodrigo Paz hat ein Dekret erlassen, das die Subventionen für Kraftstoffe abschafft. Diese Maßnahme, die die Kaufkraft der Löhne beeinträchtigt, hat direkte Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten von Millionen Menschen und hat bereits zu Protesten geführt. Das am Mittwochabend von der neuen Regierung unter Rodrigo Paz in Bolivien unterzeichnete Dekret Nr. 5503 hat bereits Proteste ausgelöst. Die Streichung der Subventionen für Kraftstoffe bedeutet einen direkten Angriff auf die Kaufkraft der Löhne der Arbeitnehmer und der bolivianischen Bevölkerung. Am Freitag standen mehrere Städte des Landes aufgrund von Streiks und Blockaden ohne öffentliche Verkehrsmittel da. Bereits seit Donnerstag gibt es Blockaden auf der Autobahn La Paz-El Alto, um gegen die „de facto”-Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr zu protestieren…“ span. Meldung der Redaktion LID Bolivien vom 19. Dezember in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit Fotos – siehe mehr Informationen und NEU: Oberwasser nach dem Einknicken des Gewerkschaftsbunds COB? Boliviens Präsident Paz verhängt landesweiten Ausnahmezustand und läßt Straßenblockaden abräumen weiterlesen »

Dossier zu Kämpfen in Bolivien gegen die Angriffe auf die Kaufkraft der Löhne

Karikatur gegen die Streichung der Kraftstoff-Subventionen in Bolivien von COB Central Obrera Boliviana am 29-12-25: LA PATRIA NO SE VENDE LA PATRIA SE DEFIENDE! ("Das Vaterland wird nicht verkauft, es wird verteidigt – Tod dem Dekret 5503")

Oberwasser nach dem Einknicken des Gewerkschaftsbunds COB? Boliviens Präsident Paz verhängt landesweiten Ausnahmezustand und läßt Straßenblockaden abräumen
weiterlesen »

Dossier

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien GesellschaftFrank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), fordert die Bundesregierung auf, dem Ersuchen der türkischen Regierung nach Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann nicht nachzugeben. „Die Bundesregierung muss an dieser Stelle glaubwürdig die Meinungs- und Pressefreiheit verteidigen. Jan Böhmermann hat kein Schmähgedicht verfasst, sondern durch eine vorangestellte Erklärung auf subtile Art und Weise die Mechanismen von Satire und bedrohter Pressefreiheit dargestellt. Die Menschen in Deutschland erwarten, dass die Bundesregierung demokratische Grundrechte wie die uneingeschränkte Meinungs- und Kunstfreiheit ohne Wenn und Aber verteidigt. Auch und vor allem angesichts des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei“, sagte Werneke. Er kritisierte auch, dass das ZDF das Gedicht von Böhmermann aus der Sendung Neo Magazin Royal „in voraus eilendem Gehorsam“ aus dem Netz genommen habe…“ dju-Pressemitteilung vom 11.04.2016 zum Fall Böhmermann: Bundesregierung soll keine Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Ähnlich djv, siehe auch Beiträge zum Straftatbestand der Majestäts-/Politikerbeleidigung in unserer kleinen grundrechtlichen Materialsammlung. NEU: Krise der Meinungsfreiheit: Die Beleidigten weiterlesen »

Dossier zu Satirefreiheit und Majestätsbeleidigung/Politikerbeleidigung

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Krise der Meinungsfreiheit: Die Beleidigten
weiterlesen »

»
Afrika
»
Arabien - Arabische Welt
»
Latein- und Zentralamerika
»
Asien
Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Deutschland und die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: Europaparlament beschließt toxische Rückführungsverordnung in „Return Hubs“ in Drittstaaten – unter Jubel der Rechten: „Schickt sie zurück“ weiterlesen »

Dossier zu Deutschland und EU und ihren »Migrationspartnerschaften«

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Europaparlament beschließt toxische Rückführungsverordnung in „Return Hubs“ in Drittstaaten – unter Jubel der Rechten: „Schickt sie zurück“
weiterlesen »

Dossier

Taser sind harmlos? Sagt das den Toten…In Bochum hat die Polizei auf ein zwölfjähriges Mädchen geschossen, es wurde lebensgefährlich verletzt. Das Kind ist offenbar gehörlos und war aus einer Wohngruppe verschwunden. Nach Aussage der Polizei ging das Mädchen mit zwei Messern auf die Polizisten los, als diese eintrafen. Bei einem Einsatz der Bochumer Polizei in der Nacht haben Beamte auf ein zwölfjähriges Mädchen geschossen. Das Kind liegt auf der Intensivstation und wurde notopertiert. Laut Polizei habe das Mädchen die Operation gut überstanden. Der Zustand des Mädchens sei kritisch, aber stabil…“ Beitrag von Maya Graef und Maximilian Werner vom 17.11.2025 im WDR („Bochum: Polizei-Schüsse auf Zwölfjährige – Zustand weiterhin kritisch“) und mehr Informationen. NEU: »Beinahe ein aufgesetzter Schuss in die Brust«: Ein Gutachten belegt, dass ein Polizist in Bochum aus 61 Zentimetern Entfernung auf ein gehörloses Kind schoss – die Notwehrbehauptung wankt weiterlesen »

Dossier zum durch einen Polizeieinsatz verletzten 12-jährigen, gehörlosen Mädchen in Bochum

Taser sind harmlos? Sagt das den Toten…

»Beinahe ein aufgesetzter Schuss in die Brust«: Ein Gutachten belegt, dass ein Polizist in Bochum aus 61 Zentimetern Entfernung auf ein gehörloses Kind schoss – die Notwehrbehauptung wankt
weiterlesen »

Der Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto, gegen Gentechnik – und für gesunde Lebensmittel

Dossier

Stop GlyphosatWas ist Glyphosat? Glyphosat ist das meistverkaufte Unkrautvernichtungsmittel der Welt und ein sogenanntes „Totalherbizid“. Es tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Herbizideinsatz überlebt. Bekannt ist es vor allem unter dem Markennamen „Roundup“, ein Produkt von Monsanto. Glyphosat ist laut Krebsforschungsagentur der WHO wahrscheinlich krebserregend beim Menschen – und es trägt maßgeblich zum Artensterben in der Agrarlandschaft bei. Nach heftigen Protesten konnte die EU-Kommission Glyphosat im Sommer 2016 nicht wie geplant für weitere 15 Jahre wiederzulassen; auch nach mehreren Versuchen kam unter den EU-Mitgliedstaaten die notwendige Mehrheit nicht zustande. Am Ende wusste sich die EU-Kommission nicht anders zu helfen, als die Entscheidung um 18 Monate zu vertagen…“ Aus den Grundinformationen bei BUND, siehe hier zu den übergreifenden Folgen und Protesten und zu den nachfolgenden Vertagungen NEU: EU-Parlament stimmt für Deregulierung von Gentechnik – noch geradere Gurken als Verrat an Landwirten, Verbrauchern und Wissenschaft weiterlesen »

Dossier zum Kampf gegen Glyphosat als Teil des Kampfes gegen Monsanto, gegen Gentechnik – und für gesunde Lebensmittel

Stop Glyphosat

EU-Parlament stimmt für Deregulierung von Gentechnik – noch geradere Gurken als Verrat an Landwirten, Verbrauchern und Wissenschaft
weiterlesen »

»
Latein- und Zentralamerika
»
Japan »
»
Was wurde aus TTIP, Ceta und den anderen Freihandelsabkommen – und für wen sind sie frei?

Dossier

Multinationale Unternehmen zwingen Lateinamerika ihr Recht aufNach dem Amtsantritt von Donald Trump wurde es ruhig um TTIP – doch TTIP ist nicht das einzige Freihandelsabkommen, das die EU forcieren will. (…) Ausverhandelt ist das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. (…) Die Verhandlungen über das europäisch-japanische Freihandelsabkommen JEFTA wurden am 8 Dezember 2017 abgeschlossen. JEFTA soll Mitte 2018 unterzeichnet und Anfang 2019 in Kraft treten. Wie bei CETA handelt es sich bei JEFTA um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, so dass einzelne Teile der Zustimmung den nationalen Parlamente bedürfen können. (…) Auch das von der EU derzeit mit der lateinamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur verhandelte Handelsabkommen berücksichtigt nicht alle Mercosur-Mitgliedsstaaten, sondern nur die vier Mercosur-Gründungsmitglieder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay…“ Beitrag von Christoph Jehle vom 13. Januar 2018 bei Telepolis, siehe mehr dazu und auch unsere Dossiers dazu und NEU: Wem nützen „Freihandelsabkommen“? – Der Trend zu bilateralen Handelsabkommen weiterlesen »

Dossier zu Folgen der Freihandelsabkommen v.a. in Lateinamerika

Multinationale Unternehmen zwingen Lateinamerika ihr Recht auf

Wem nützen „Freihandelsabkommen“? – Der Trend zu bilateralen Handelsabkommen
weiterlesen »

»
Latein- und Zentralamerika
»
Schweiz »
»
»
Schweiz »
»
Trotz Regenwaldbränden: Efta- und Mercosur-Staaten über Freihandel einig
schweizerische Campax-Petition "Kein Schweizer Freihandelsabkommen mit Amazonas-Zerstörer Bolsonaro!"Nach der EU einigen sich auch die Efta-Staaten auf ein Handelsabkommen mit dem Staatenbund Mercosur. Angesichts der Regenwaldbrände gerät der Deal sofort in die Kritik. Nach der Europäischen Union haben sich auch die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Damit würden 95 Prozent der Ausfuhren in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vom Zoll befreit, teilte das schweizerische Wirtschaftsministerium am Samstag mit. (…) Die Schweizer Grünen verlangten von der Regierung, das Abkommen bei einer Volksabstimmung vorzulegen. Verträge, die mit Ländern wie Brasilien abgeschlossen würden und die „grüne Lunge und wichtigste CO2-Senke der Welt“ bedrohten, müssten gestoppt werden können. Zudem brauche es wesentliche Verbesserungen zum Schutz des Regenwaldes und gegen die Vertreibung der indigenen Bevölkerung…“ Meldung vom 24.08.2019 beim Handelsblatt online und der weitere Verlauf. NEU: Schweizer Parlament lehnt Mercosur-Freihandelsabkommen ab: Linke und Bauern bringen den Efta-Pakt mit Mercosur ins Wanken. Streitpunkte sind Klima, Umweltschutz und Agrarmarkt weiterlesen »

Trotz Regenwaldbränden: Efta- und Mercosur-Staaten über Freihandel einig

schweizerische Campax-Petition "Kein Schweizer Freihandelsabkommen mit Amazonas-Zerstörer Bolsonaro!"

Schweizer Parlament lehnt Mercosur-Freihandelsabkommen ab: Linke und Bauern bringen den Efta-Pakt mit Mercosur ins Wanken. Streitpunkte sind Klima, Umweltschutz und Agrarmarkt
weiterlesen »

Petition "Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität"„Zum Weltflüchtlingstag stellt sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrt, Menschenrechtsarbeit, Kirchen und Zivilgesellschaft unter dem Motto „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ gegen die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen. 75 Jahre nach Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention formulieren sie in einem Memorandum eine Zukunftsvision für einen starken Flüchtlingsschutz, von dem alle profitieren. (…) Die Entrechtung schutzsuchender Menschen trifft nicht nur die Betroffenen – sie spaltet die Gesellschaft, beschädigt den Rechtsstaat und schwächt die Demokratie. (…) Das heute veröffentlichte Memorandum „Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt“ wird von Amnesty International, AWO Bundesverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Diakonie Deutschland, Handicap International und PRO ASYL herausgegeben und von 275 Organisationen, darunter 68 Bundesorganisationen inklusive der Evangelischen Kirche Deutschland, mitgetragen…“ Pressemitteilung vom 19.06.2026 bei Pro Asyl weiterlesen »

Petition "Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität"

Memorandum für einen starken Flüchtlingsschutz: 275 Organisationen fordern zum Umdenken im Flüchtlingsschutz auf: Es geht auch anders!
weiterlesen »

VW-Aktionärsversammlung am 18. Juni 2026: Volkswagen auf dem Weg zur Rüstungsschmiede
Volkspanzer von VW? Hauptsache Arbeitsplätze! (Quelle: Rausmetall - Keine Kriegsfabrik in Osnabrück auch auch nirgendwo anders)Der Aktienkurs im Keller, die Werke dramatisch unterausgelastet, der Absatz in China weggebrochen, in der USA abgestürzt und in Europa knapp gehalten. Aber: 322 Milliarden Euro Umsatz, mehr als 27 Milliarden Euro in die Gewinnrücklage gesteckt, 7,5 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern ausgewiesen, 5,20 Euro Dividende pro Aktie, rund eine Milliarde Euro für die Familien Porsche und Piëch. Der Vorstandsvorsitzende Blume kassiert 7,5 Millionen Euro, selbst der geschasste Personalvorstand Kilian bekommt noch 2,1 Millionen und der gesamte Vorstand zusammen über 40 Millionen Euro. Bei Dividenden für die Porsches und Piëchs, bei den Gehältern für die Manager kann von Krise keine Rede sein. Ganz anders bei den Arbeiter*innen und Kommunen, die um Jobs und um die Standorte fürchten, die mit Arbeitszeitverlängerung, vorenthaltenem Lohn und geringerem Steueraufkommen in den Kommunen für den Reichtum der Eigentümer aufkommen…“ Vorbericht vom 9. Juni 2026 von und bei Stephan Krull zur Aktionärsversammlung am 18. Juni 2026 – siehe mehr dazu. NEU: [Bericht von der Aktionärsversammlung] Nein zur Rüstungsproduktion bei Volkswagen! weiterlesen »

VW-Aktionärsversammlung am 18. Juni 2026: Volkswagen auf dem Weg zur Rüstungsschmiede

Volkspanzer von VW? Hauptsache Arbeitsplätze! (Quelle: Rausmetall - Keine Kriegsfabrik in Osnabrück auch auch nirgendwo anders)

[Bericht von der Aktionärsversammlung] Nein zur Rüstungsproduktion bei Volkswagen!
weiterlesen »

Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

Dossier

ver.di-Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!Tarifrunde im Handel gestartet: ver.di fordert spürbare Lohnerhöhungen über der Inflation, mehr Vollzeitstellen und eine stärkere Tarifbindung. Für rund 5,2 Millionen Beschäftigte im Einzel-, Versand-, Groß- und Außenhandel beginnt ab April 2026 eine entscheidende Entgeltrunde…“ ver.di-Sonderseite mit Nachrichten zur Tarifrunde im Handel 2026 auch aus den Ländern mit unterschiedlichen Forderumngen i.d.R.um 7 Prozent mehr Lohn, mindestens 225 Euro… Siehe hier nur die bundesweiten Aktivitäten: In der Tarifrunde Handel ruft ver.di am Freitag, 19. Juni erneut bundesweit zu Warnstreiks auf – mit dem Schwerpunkt Ikea – und in Berlin wird dabei erneut mit Bernadette La Hengst gesungen! weiterlesen »

Dossier zur Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

ver.di-Tarifrunde im Handel 2026: Zusammen handeln. Für bessere Tarife!

In der Tarifrunde Handel ruft ver.di am Freitag, 19. Juni erneut bundesweit zu Warnstreiks auf – mit dem Schwerpunkt Ikea – und in Berlin wird dabei erneut mit Bernadette La Hengst gesungen!
weiterlesen »

Kaffeeanbau unter prekären Bedingungen: Kritischer Branchenbericht weist auf soziale Missstände, unzureichende Finanzierung und Gefährdung durch den Klimawandel hin
SÜDWIND: Deutsche Kaffeeunternehmen müssen Verantwortung übernehmen„… derzeit laufen in Ländern wie Honduras, Kolumbien, aber auch beim Branchenprimus Brasilien die Ernten – und die dürften gut ausfallen. Folgerichtig hat der Preis nachgegeben, und für die Konsumenten in Deutschland ist das eine gute Botschaft. Für die Produzenten gilt dies natürlich weniger. Das bestätigt zumindest indirekt auch das gerade erschienene »Kaffeebarometer 2026«. Die von mehreren Nichtregierungsorganisationen, darunter Conversation International, Solidaridad aus den Niederlanden und Ethos Agriculture, herausgegebene Analyse nimmt den Markt und auch die weltweit größten Röstereien seit 20 Jahren kritisch unter die Lupe. Beleuchtet werden insbesondere die ökologische und die soziale Nachhaltigkeit; strukturelle Missstände wie extreme Armut unter Kaffeebäuer*innen stellen einen Schwerpunkt dar. Auch 2026 wird auf strukturelle Defizite hingewiesen: Die meisten Produzent*innen pflanzen, pflegen und ernten unter prekären Bedingungen…“ Aus dem Artikel von Knut Henkel vom 15.06.2026 in ND online über Kaffeebarometer 2026, siehe diesen selbst weiterlesen »

SÜDWIND: Deutsche Kaffeeunternehmen müssen Verantwortung übernehmen

Kaffeeanbau unter prekären Bedingungen: Kritischer Branchenbericht weist auf soziale Missstände, unzureichende Finanzierung und Gefährdung durch den Klimawandel hin
weiterlesen »

„Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt (auch) auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Dossier

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot„… Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (…) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…“ Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Auch die erneuten Proteste vom Bündnis gegen Berufsverbote am 16. Juni gegen die geplante Regelanfrage konnten nicht vehindern: Hamburg bekommt rot-grünen Radikalenerlass weiterlesen »

Dossier: Berufsverbot gegen Rechte zielt (auch) auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot

Auch die erneuten Proteste vom Bündnis gegen Berufsverbote am 16. Juni gegen die geplante Regelanfrage konnten nicht vehindern: Hamburg bekommt rot-grünen Radikalenerlass
weiterlesen »

»
Frankreich »
»
»
Frankreich »
»
»
Schweiz »
»
Wem gehört das Wasser? Multinationale Konzerne wie Nestlé greifen verstärkt auf kommunale Wasserquellen zu

Dossier

Wasser ist ein Menschenrecht„… IWF und Weltbank sowie Freihandels- und Investitionsabkommen ebnen denWeg für multinationale Konzerne wie Veolia, Suez, Coca-Cola und Pepsico mit „marktorientierten Lösungen“ für die Wasserbewirtschaftung. Allen voran Nestlé, dem weltweit größten Nahrungsmittelkonzern mit Sitz in der Schweiz. (…) Weltweit kauft der Nahrungsmittelkonzern Rechte von staatlichen Behörden, die es ihm erlauben, Wasser direkt aus dem Grundwasser abzupumpen – und das häufig an Orten, wo Wasser ohnehin knapp ist – so wie in Südafrika, wo 2019 eine schwere Dürre herrschte. Nestlé Waters umfasst insgesamt 95 Produktionsstandorte in 34 Ländern Das Wasser wird gereinigt, als Tafelwasser in Plastikflaschen abgefüllt und teuer verkauft…“  Artikel von Susanne Aigner vom 14. Oktober 2020 in telepolis und mehr daraus. Dazu NEU: [Petition] Wasserknappheit: Red Bull in Baruth/Brandenburg stoppen! weiterlesen »

Dossier: Multinationale Konzerne greifen verstärkt auf kommunale Wasserquellen zu

Wasser ist ein Menschenrecht

[Petition] Wasserknappheit: Red Bull in Baruth/Brandenburg stoppen!
weiterlesen »

»
Frankreich »
»
»
Schweiz »
»
»
Schweiz »
»
14. Juni 2026 in der Schweiz: Frauenstreik und Demo bei Genf im Rahmen des breiten internationalen Widerstands gegen den No G7 vom 15. bis 17. Juni in Évian
14 Juni 2026 in der Schweiz: Demo bei Genf im Rahmen des breiten internationalen Widerstands gegen den No G7 vom 15. bis 17. Juni in ÉvianEin breites Organisationskomitee aus feministischen, antikapitalistischen, antifaschistischen und Klima-Kollektiven sowie Gewerkschaften mobilisiert zum Widerstand gegen den G7-Gipfel in Évian bei Genf (NOG7)  Wir sind klar der Auffassung, dass der 14. Juni in der Schweiz auch dieses Jahr im Zeichen des feministischen Kampfs stehen soll. Gleichzeitig kann der Feminismus seine ganze emanzipatorische Kraft erst richtig entfalten, wenn er sich mit antikapitalistischen, antifaschistischen und antiimperialistischen Kämpfen verbindet. Feminismus ist intersektionell. In diesem Sinn haben viele feministische Streik-Komitees aus der Romandie dazu aufgerufen, sich in diesem Jahr der NO G7 Demonstration in Genf anzuschliessen und damit zwei Hiebe auf einen Schlag zu führen. Wir, die FAU Biel-Bienne, werden ihrem Aufruf folgen und nach Genf gehen um an der bewilligten Demonstration teilzunehmen…“ Aufruf der FAU Union Schweiz – siehe weitere Aufrufe und Infos und NEU: NoG7: Das Bündnis spricht von über 30.000 Menschen und viel Tränengas auf den Straßen Genfs – in den Nachrichten nur brennende Autos in verbarrikadierter Stadt weiterlesen »

14. Juni 2026 in der Schweiz: Frauenstreik und Demo bei Genf im Rahmen des breiten internationalen Widerstands gegen den No G7 vom 15. bis 17. Juni in Évian

14 Juni 2026 in der Schweiz: Demo bei Genf im Rahmen des breiten internationalen Widerstands gegen den No G7 vom 15. bis 17. Juni in Évian

NoG7: Das Bündnis spricht von über 30.000 Menschen und viel Tränengas auf den Straßen Genfs – in den Nachrichten nur brennende Autos in verbarrikadierter Stadt
weiterlesen »

nach oben