Der Fall Deranque: Extreme Rechte instrumentalisiert den Tod des jungen Aktivisten für Kampagne gegen die Antifa in Frankreich
„„Unser politisches Engagement kann nur antifaschistisch sein. Das bedeutet, dass wir uns nicht mehr den Rahmenbedingungen der extremen Rechten beugen dürfen.“ Isabelle Stengers, Médine, Ugo Palheta, Sophie Wahnich, Georges Didi-Huberman, Fatima Ouassak sowie eine Vielzahl weiterer Unterstützer verurteilen die vorherrschende Berichterstattung in den Medien nach dem Tod von Quentin D. „Gestern wie heute gewinnt der Faschismus an Boden, wenn man ihn als eine Meinung unter vielen behandelt.“ Seit mehreren Tagen wird der Tod des nationalistischen und weißen Supremacisten Quentin Deranque in Lyon dazu benutzt, eine für die extreme Rechte nützliche Fabel zu erfinden. Diese Fabel ist keine bloße Übertreibung, sondern eine Methode. Sie besteht darin, vor den Tatsachen eine Erzählung aufzuzwingen, den öffentlichen Raum mit vorgefertigten Bildern und Empörung zu überschwemmen und dann von anderen zu verlangen, sich innerhalb dieser Erzählung zu rechtfertigen. Das Ziel ist es, den dramatischen Tod einer Person zu nutzen, um politische Feinde zu vernichten. Die Umkehrung der Realität ist eine gängige Praxis des Faschismus…“ Aus dem Offenen Brief „Wir bekräftigen die Notwendigkeit des Antifaschismus heute“ – einem von 2 im neuen Dossier
Absehbarer, aber voreiliger und vorläufiger (!) Tarifabschluss für öffentlichen Dienst der Länder: Ein Drittel der Forderungen ist noch nicht einmal die „goldene Mitte“…
„… Ver.di hatte 7 Prozent Lohnsteigerung für 12 Monate gefordert, herausgekommen sind 5,8 Prozent über 27 Monate. Wie es inzwischen Tradition bei den deutschen Gewerkschaften ist, können die Mitglieder von Ver.di allerdings nicht genau feststellen, ob das, wofür sie gestreikt haben, wirklich ein „vernünftiges“ Ergebnis ist. (…) Rechnet man ganz primitiv (5,8 geteilt durch 27 und das Ergebnis mal 12) kommt 2,57 heraus. In Wirklichkeit ist es aber wohl weniger, weil es einige Leermonate gibt, also Monate, in denen die Löhne gar nicht erhöht werden – die erste Erhöhung ist auf April 2026 datiert. Die Entwicklung der vereinbarten Zuwächse (erst 2,8 Prozent in 2026, dann zwei Prozent in 2027, dann ein Prozent in 2028) deutet an, wohin die Reise geht, nämlich in Richtung null…“ Das Verhandlungsergebnis nachgerechnet von Heiner Flassbeck – siehe im Dossier zur Tarifrunde die Infos von ver.di und GEW sowie Kommentare, so neu: Beschlüsse der ver.di-Betriebsgruppen der TU Berlin und der Freien Universität Berlin: Wir sagen Nein zum TV-L-Verhandlungsergebnis
ENOUGH! GENUG! BASTA! Wir erweitern den Internationalen Frauen*tag am Sonntag (!) 8. März um den Frauen*streik am Montag, 9. März 2026
„Die bedrohlichen Zeiten brauchen ein schärferes Instrument als Petitionen und geduldige Demonstrationen. Deshalb legen wir die bezahlte und unbezahlte Arbeit nieder und rufen auf zu vielfältigen Protestformen
und Aktionen. Jede nach ihren Möglichkeiten. GLOBAL, weil Frauenrechte weltweit angegriffen werden. STREIK, weil er für Frauen* seit jeher das mächtigste, gewaltfreie Mittel gegen Kapitalismus und Patriarchat ist. GENERALSTREIK, weil die Missstände alle Bereiche unseres Lebens betreffen – und wir einem Generalangriff auf unsere Körper, unsere Seelen und unseren Geist ausgesetzt sind…“ Deutsche und englische Aufrufe und Infos auf der Plattform für den FRAUEN* GENERALSTREIK am 9. März 2026 – siehe auch die diesjährige (zufällige und unvollständige) Sammlung nationaler/kommunaler und internationaler Aufrufe im neuen, alljährlichen und diesjährigen Dossier – es befindet sich noch in den Startlöchern, wir sind dankbar für weitere Hinweise auf kommunale wie internationale Aktivitäten, natürlich am liebsten Streik: redaktion@labournet.de
Bündnis „AufRecht bestehen“ gegen „Neue Grundsicherung“: Betroffenen drohen Obdachlosigkeit, Überschuldung und ein verschlossener Wohnungsmarkt
„Die „neue Grundsicherung“ erschwert Erwerbslosen und prekär Beschäftigten den Zugang zum Wohnungsmarkt erheblich und forciert Obdachlosigkeit. Ebenso droht ihnen weitere Verarmung durch neue Schuldenfallen. Dies gilt erst recht aufgrund der erheblichen Verschärfung der Sanktionsregelungen. Das Bündnis „AufRecht bestehen“ lehnt daher den Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform des SGB II ab, mit dem das Bürgergeld durch Grundsicherungsgeld ersetzt werden soll. (…) „Die geplanten Änderungen werden insgesamt nach Einschätzung des Bündnisses „AufRecht bestehen“ die Situation von Leistungsberechtigten und ihren Familien auf dem Wohnungsmarkt deutlich verschlechtern und letztlich deren Versorgung mit geeigneten Wohnungen gefährden.“ Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, den vorliegenden Gesetzentwurf in Gänze zurückzuziehen.“ Pressemitteilung vom 15.01.2026 des Bündnisses „AufRecht bestehen“, einem bundesweiten Zusammenschluss von Erwerbslosengruppen und -organisationen, dem auch Tacheles e.V. angehört (dem wir für die Datei danken) – siehe auch Hintergründe und noch viel mehr Argumente dagegen im Dossier und neu: Anhörung im Bundestag zu den SGB II-Änderungen am 23.2.2026 und Protest am 28.2. in Berlin
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Der Leiharbeitnehmer Johannes A. wurde vom 2.6. bis 12.6. 2020 in einem Kölner Metallbetrieb eingesetzt. Er leistete dort dieselbe Arbeit wie ein Beschäftigter der Entgeltgruppe 4 des Lohntarifs Metall. Umgerechnet auf die Stunde sah der Tarif eine Vergütung von 18,06 Euro brutto vor. A hatte jedoch nur 10,15 Euro die Stunde erhalten. Daraus ergab sich eine Differenz von 569,52 Euro. Im Januar 2021 erhob A mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes Klage auf Zahlung dieses Betrages. Eine Entscheidung erging zunächst nicht. Das Gericht wollte ersichtlich abwarten, wie die Musterverfahren vor dem BAG und dem EuGH ausgehen. Dies war verständlich, auch wenn man dabei einige Jährchen Geduld aufbringen musste.
Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
„Der Spiegel will erfahren haben, dass der Bahnvorstand von einer weiteren Kostensteigerung bei seinem Skandal-Bau Stuttgart 21 ausgeht. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt wird der alte Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof verwandelt. Geplant sind unter anderem abschüssige Bahnsteige und eine voraussichtliche Verminderung der Kapazität. Die Tunnelbauten werden zum Teil durch interessante geologische Formationen getrieben, die bei Wasserkontakt aufquellen können. Das alles wollte sich (und vor allem andere) die Bahn zuletzt 7,7 Milliarden Euro kosten lassen. Jetzt geht man laut Spiegel eher von 8,2 Milliarden aus. Der Bundesrechnungshof war bereits 2016 von bis zu neun Milliarden Euro Kosten ausgegangen und hatte mangelnde Transparenz und Kontrolle durch den Bundestag beklagt…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 26. Januar 2018 bei telepolis, siehe dazu NEU: Stutgart 21 in freiem Fall – Die 786. Montagsdemo am 2. März wird den Protest gegen das fatalistische Weiter so der S21-Parteien zum Ausdruck bringen 
„Die Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hat offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Ziel der Kommission ist es, ein tragfähiges Gesamtkonzept für eine starke, verlässliche und gerechte Alterssicherung zu beraten. Im Mittelpunkt dieser Beratungen steht die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung als solidarische Basis für alle Erwerbstätigen. Zugleich werden Fragen der Finanzierung, eines fairen Renteneintrittsalters, der betrieblichen Altersversorgung sowie sozial abgesicherter Übergänge in den Ruhestand in thematischen Laboren vertieft bearbeitet. Wissenschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft bringen hierzu ihre Expertise ein. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte nach dem Auftakt: “Mit der heutigen Sitzung ist der Startschuss gefallen. Wir werden in den kommenden Monaten intensiv daran arbeiten, ein schlüssiges und solidarisches Gesamtkonzept mit eigener wie externer Expertise zu reflektieren. Klar ist: Gute Arbeit muss im Alter Sicherheit und Würde garantieren – heute und in Zukunft.” DGB-Pressemitteilung vom 26. Februar 2026 und ein Dossier sowie erste Beiträge dazu 
Der 
„Von März bis Mai 2026 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Während in kleineren Betrieben sich die Frage stellt, ob es überhaupt Kandidat:innen gibt, stellt sich in Großbetrieben die Frage, wieviel Listen antreten und wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Nur noch 37% der Beschäftigten in Betriebe mit fünf und mehr Mitgliedern haben einen Betriebsrat. (…) Die Entpolitisierung der Gewerkschaften und ihre Anpassung an das kapitalistische Profit- und Konkurrenzsystem haben dazu geführt, dass sich die meisten Betriebsräte als Co-Manager betrachten. In der Krise führte das dazu, dass sie bereit sind, erkämpfte Errungenschaften über Betriebsvereinbarungen – meist völlig undemokratisch ohne Diskussion und Zustimmung der Belegschaft – zu opfern. (…) Die Gefahr besteht, dass sich der Unmut in der Belegschaft bei VW über die von IGM und Betriebsräten mitgetragene Arbeitsplatzvernichtung mit zusätzlichem Lohnverzicht teilweise in Stimmen für das „Zentrum Automobil“ bei den Betriebsratswahlen 2026 ausdrückt…“ Umfangreiche Analyse vom 27. August 2025 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften („Betriebsratswahlen 2026: Harte Zeiten brauchen kämpferische Betriebsräte“) und mehr zum Thema. NEU: Mitbestimmung wobei? Einbindung in die Unternehmensinteressen statt Arbeitskampf. Eine Kritik an der Institution Betriebsrat anlässlich der Betriebsratswahlen 2026 
Aufstand der Töchter in Berlin: „Wir sind die VHS-Dozentin, der Lehrer an der Musikschule, der Therapeut und die Servicebeschäftigte bei Vivantes, die Gärtnerin und der Kassierer am Botanischen Garten, die Therapeutin in den Kinder- und Jugendambulanzen der Ki.D.T. gGmbH (VdK), der Besucherservicemitarbeiter am Technikmuseum, die Reinigungskraft und der Patientenbegleiter bei der Charité Facility Management GmbH, die freie Musikerin im Orchester … Wir sind viele – und haben uns gemeinsam organisiert in einem gewerkschaftschaftlichen Aktionsausschuss.“ Fratzebuch-Seite der Aktion „Aufstand der Töchter“ und weitere Infos. NEU: [Video] Streikkundgebung der Vivantes Töchter 
„… Bei Burger King hört künftig eine Künstliche Intelligenz mit, wenn Angestellte mit Kunden sprechen. Die Fast-Food-Kette stellt ihrem Personal einen Sprachassistenten namens „Patty“ zur Seite, der direkt über die Headsets der Mitarbeiter läuft. Das System erkennt wohl, so berichtet The Verge, ob das Personal höflich ist und Formulierungen wie „Willkommen bei Burger King“, „bitte“ oder „danke“ verwendet – und daraus leitet es eine Art Benotung für Freundlichkeit ab. Technisch stützt sich der Chatbot auf ein Sprachmodell von OpenAI. (…) Um festzulegen, was man unter einem guten Service verstehen möchte, hat die Kette nach eigenen Angaben ausgewertet, was sich Franchisenehmer und Gäste darunter vorstellen. Auf dieser Basis lernte die KI, bestimmte Schlüsselwörter in Gesprächen zu identifizieren. Schichtleiter können „Patty“ anschließend nach einer Einschätzung fragen – etwa, wie freundlich das Team an einem bestimmten Standort oder während einer Schicht aufgetreten ist…“ Beitrag von Bernardo Cantz vom 26. Februar 2026 bei Telepolis und mehr daraus ![[Buch von Winfried Wolf] Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/eauto_wolf.jpg)
„… Der Salar von Uyuni im bolivianischen Departamento Potosí ist die höchstgelegene Salzwüste der Welt und die „Schönste Naturattraktion Südamerikas“ bei den World Travel Awards 2019, einer festen Größe auf Instagram. Die Salzwüste in Bolivien gilt aber auch als größte Lithiumreserve der Welt: Mit 21 Millionen Tonnen des sogenannten „weißen Goldes“ stellt es wahrscheinlich mehr als 50 Prozent der globalen Vorkommen. Der gewinnbringende Abbau dieses „Goldschatzes“ ist eine der Prioritäten der Regierung von Präsident Evo Morales. Auf der Suche nach einem strategischen Partner für dieses Ansinnen, fiel die Wahl der staatlichen Gesellschaft Yacimientos de Litio Bolivianos (YLB) im Oktober 2018 auf das deutsche Unternehmen ACI Systems. Schon damals gab es Einwände seitens der Bürgerinitiative Comcipo, die Einsicht in die Details des Vertrags verlangte…“ – aus dem Bericht von Rosa Munoz Lima am 08. Oktober 2019 bei der Deutschen Welle. Siehe dazu Beiträge über die aktuelle wirtschaftliche Bedeutung des Lithiums sowie über die Bergbaupolitik in Bolivien und die dabei wirkenden Machtstrukturen. NEU: Lithiumabbau: Die Kosten der Umweltbelastungen des »weißen Goldes« in Bolivien müssen die indigenen Gemeinschaften tragen 
„Wirtschaftsdemokratie ist eine alte Forderung von links. In Slowenien soll sie umgesetzt werden – weil vielen Unternehmen die Nachfolger:innen fehlen. Das Zeichen des Triumphs ist kein Pokal, keine Urkunde. Es ist ein ausgewaschener türkisgrüner Pullover, aufgehängt an einem Kleiderbügel vor einem Whiteboard im ersten Stock eines Bürotrakts am Stadtrand von Ljubljana. Darauf die krakeligen Unterschriften der Mitarbeiter:innen, gross hat jemand eine Zahl notiert: 50,04. (…) Die Firma soll von ihren bisherigen Eigentümer:innen in den Besitz der Belegschaft übergehen. Ein Buy-out – aber nicht durch Investor:innen, sondern durch die Angestellten selbst. Ein Modell, das in Europa bislang selten ist. Und das in Slowenien bald Schule machen könnte. Denn am 1. Januar ist dort ein EU-weit bislang einzigartiges Gesetz in Kraft getreten: das sogenannte European ESOP…“ Reportage von Bartholomäus Laffert, Lucia Steinwender (Text) und Matej Povše (Fotos), Ljubljana in der WoZ vom 26. Februar 2026 
Das Anheuern der berüchtigten Pinkerton-Bande durch Amazon, das auch in Spanien zur weiteren Verschärfung des Überwachungsregimes im Unternehmen geführt hat, hat nun auch den gewerkschaftlichen Widerstand weiter mobilisiert. In dem Beitrag „New Report Points to Amazon’s Snooping of Spanish Strikers“ am 01. Dezember 2020 bei UNI Global Union weist die Internationale Föderation darauf hin, dass dieser Schritt eben keineswegs eine Besonderheit darstelle, sondern Bestandteil des Überwachungssystems des Unternehmens sei, das immer mehr ausgebaut werde. Es handele sich um den „Import“ aggressiver antigewerkschaftlicher Vorgehensweisen in die EU durch Amazon – ein doppelbödiges Argument angesichts der alltäglichen Praktiken zahlloser europäischer Unternehmen (worüber mit einem Appell an das europäische „Sozialmodell“ kollektiver Verhandlungen hinweg gegangen wird) – aber insofern zutreffend, als Amazon diese Art diktatorischer Praktiken in den USA seit langem anwendet… Siehe dazu Beiträge über gewerkschaftliche Aktionen gegen Amazons Überwachungsregiment sowie unsere umfangreiche Hintergründe. NEU: [Italien] Die italienische Aufsichtsbehörde verbietet der Logistik-Tochter von Amazon die Verwendung personenbezogener Daten von ArbeiterInnen des Lagers in Passo Corese 
„… Der Gesetzesentwurf zeigt eine klare Linie: Mehr Überwachung in allen Bereichen des Privatlebens. Mehr Möglichkeiten für die Polizei, die Privatsphäre anzugreifen. Mehr Möglichkeiten für die Regierung, jede Art von Opposition zu unterdrücken. Und das alles noch vor den Landtagswahl 2019, die die AFD eventuell als eine der größten Kräfte im Landtag hervorbringen wird! Mehr Kameras mit Gesichtserkennung: Eine der Sachen, die besonders ins Auge fiel, war die Idee, mehr Kameras mit automatischer Gesichtserkennung an öffentliche Orte zu installieren. (…) Stell dir vor, dass ständig eine Person hinter dir hergeht und alles kontrolliert was du tust. Stalking richtig? Es ist rechtswidrig wenn Menschen das gegenüber anderen Menschen tun, aber es scheint in Ordnung zu sein, wenn der Staat es permanent tut...“ Dokumentation eines Flyers zur anstehenden Änderung des sächsischen Polizeigesetztes von und bei AND Anarchistisches Netzwerk Dresden vom 31.03.2018. Siehe Grundinformationen und dazu NEU: Polizeirechtsnovelle in Sachsen: Mit minimalen Anpassungen in Richtung Überwachungsstaat – Kritiker:innen warnen vor dystopischen Verhältnissen 
„Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen. In Niedersachsen haben die Regierungsparteien CDU und SPD ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz (NPOG) vorgelegt. Das wäre wohl der richtige Zeitpunkt, um Verbesserungsvorschläge einzubringen. Doch leider ist der Gesetzentwurf für Laien kaum verständlich. Darum hat der Bürgerrechtler Michael Ebeling nun gemeinsam mit Mitstreitern eine Übersicht erstellt, die am Dienstag auf der Plattform „freiheitsfoo“ veröffentlicht wurde und hier zugänglich ist. In einer Tabelle werden die vorgesehenen Änderungen der polizeilichen Befugnisse gegenüber dem derzeit gültigen Polizeigesetz aufgeschlüsselt...“ Beitrag von Marie Bröckling vom 19.05.2018 bei Netzpolitik – siehe NEU: Niedersächsisches Polizeigesetz: Diese KI soll prüfen, ob du artig bist – und dich identifizieren, wenn nicht 
„Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. (…) Das Gesetzespaket soll Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, Personen anhand biometrischer Daten in „öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet“ zu suchen. (…) Solche Datensammlungen sind nach Einschätzungen vieler Datenschützer illegal. Das BKA soll damit nicht nur Verdächtige suchen, sondern auch andere Personen wie beispielsweise „Kontaktpersonen, Opfer und Zeugen“. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll Fotos, die es von Asylsuchenden aufnimmt, mit Gesichter-Suchmaschinen im Internet abgleichen. (…) Darüber hinaus sollen die Gesetze Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben, „verschiedene Datenbestände technisch zusammenzuführen“ und automatisiert zu analysieren…“ Beitrag von Andre Meister vom 23.07.2025 in Netzpolitik mit weiteren Grausamkeiten und Infos zum weiteren Verfahren. NEU: Biometrische Überwachung: Dobrindt will Europas KI-Verordnung verwässern 
„… Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (…) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…“ Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Hamburg: Kommen jetzt die Berufsverbote zurück? Demo am 21. März vom Sitz des sogenannten Verfassungsschutzes am Johanniswall zum Rathaus 
„Nach jahrelangen Protesten hat das mexikanische Arbeitsministerium dem Parlament eine Gesetzesinitiative zur schrittweisen Verkürzung der Arbeitszeit von heute achtundvierzig auf vierzig Stunden pro Woche vorgelegt. Die Initiative, die gemäß der Präsidentin Claudia Sheinbaum am 1. Mai 2026 in Kraft treten soll, sieht vor, dass in den Jahren 2027 bis 2030 die Wochenarbeitszeit sukzessive um jeweils zwei Stunden reduziert wird. Darüber hinaus sind maximal zwölf „freiwillige“ Überstunden erlaubt, die an höchstens drei Tagen pro Woche erfolgen können. Das Arbeitsministerium kündigte auch eine Erhöhung des Mindestlohns um 13 Prozent an. Neu verdienen die Mexikaner:innen mindestens 315,04 Pesos, was einem Tageslohn von 14,80 Euro entspricht. Der Arbeitsminister Marath Baruch Bolaños López erklärte in Anwesenheit der Vertreter von Arbeitgeberverbänden, man habe sich „im Dialog zwischen Gewerkschaften, Vertreter:innen nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer:innen und der Wirtschaft“ auf diese schrittweise Verkürzung geeinigt…“ Beitrag von Philipp Gerber vom 6. Dezember 2025 bei amerika21 und mehr daraus. NEU: Fortschritt oder Mogelpackung? Mexiko reduziert gesetzlich zulässige Wochenarbeitszeit. Kritik an Regelung zu Ruhetagen und Überstunden