express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 10/2026 ist erschienen!

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitSiehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen und daraus im LabourNet Germany:

Wenn der Sparhaushalt in Frankreich auf den Alltag trifft, schließen sich BeamtInnen, Feuerwehrleute und SchülerInnen zusammen, erstmals am 29. September

SNES-FSU Syndicat National des Enseignements de Second degré: Mobilisations lycéennes : appel aux personnels à se tenir aux côtés des élèves dans la manifestation et la grève le 8 octobre„200.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Dienstag, de 29. September 2026 in ganz Frankreich – in insgesamt 115 Städten – auf Aufruf der Gewerkschaften hin (…) Gegenstand der Mobilisierung, zu denen alle relevanten Gewerkschaften aufgerufen hatten (mobilisiert hatte in Paris jedoch zu über 80 Prozent die CGT, hingegen die rechtssozialdemokratisch geführte CFDT nur einige Hundert Menschen, hinzu kamen andere Verbände wie die linksalterative Union syndicale Solidaires aber auch die betont rechte Polizeigewerkschaft Alliance, die am Schluss der Demo lief), war aber auch die in wenigen Tagen beginnende Haushaltsberatung für das Staatsbudget 2027. (…) Seit Wochenbeginn hat eine Protestbewegung der Oberschüler/innen (Lycéens und Lycéennes) eine erhebliche Schlagkaft angenommen. Auch auf der Pariser Demo wurde diese durch einen sehr dynamischen Jugendblock sichtbar…“ Artikel von Bernard Schmid vom 30. September 2026 („Es brennt sozial, aber die Feuerwehr ist da“) im Dossier: Wenn der Sparhaushalt in Frankreich auf den Alltag trifft, schließen sich BeamtInnen, Feuerwehrleute und SchülerInnen zusammen, erstmals am 29. September mit Aufrufen der Gewerkschaften und weiteren Informationen sowie gesondert zu den Protesten der SchülerInnen und Studierenden. Siehe darin neu: Jagd auf „ultra-links-migrantische Gewaltorgien“ nach Repressionen gegen Revolte der Überausgebeuteten und Überzähligen könnte spätestens zum Streiktag am 5.11. verbinden und anspornen… (10 Seiten Aktualisierung zu Gewerkschaften und Schüler*innen!) New

Volkswagen kündigt Tarifverträge – Gewerkschafter von Unten fordern jetzt den Spieß umzudrehen

Initiative „Gewerkschafter von Unten" - Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Werken von Volkswagen - Überparteilich. Solidarisch. Gemeinsam aktivFür eine andere Strategie und ein klares Vorgehen gegen die Angriffe des Vorstands: Die Kündigung der Tarifverträge ist auch eine Chance!: „Die Tarifverträge sind vom Vorstand gekündigt worden mit dem Ziel, sie zugunsten des Profits und zu unserem Nachteil zu verändern. Wir müssen jetzt den Spieß umdrehen. Die Kündigung der Tarifverträge eröffnet die Möglichkeit, Verbesserungen zu unseren Gunsten durchzusetzen und damit auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, rechtmäßig in die Tarifauseinandersetzung und in den Streik zu gehen. (…) Als ersten Schritt müssen wir uns alle gekündigten Tarifverträge anschauen und daraufhin überprüfen, welche Änderungen vorgenommen werden müssen, um unsere Arbeitsplätze sowie unseren Lohn und unser Gehalt zu sichern. (…) Die Betriebsräte müssen Konsequenzen aus der endgültigen Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch den Vorstand ziehen – und zwar in Worten und in Taten. (…) Die Schließung des Audi-Werks in Brüssel hat die Arbeitsplätze in Ingolstadt nicht sicherer gemacht, sondern dem Vorstand gezeigt, dass man uns einzeln plattmachen kann. Keine Zölle, kein Handelskrieg, keine Konkurrenz zu anderen nationalen oder internationalen Standorten. Wir dürfen uns nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern ausspielen lassen. (…) Die Grenze verläuft nicht zwischen den Ländern, sondern zwischen unten und oben! Solidarität ist keine Nächstenliebe, sondern das Zusammenstehen, das uns allen nützt. Einen Finger kann man brechen, eine Faust nicht. Gewerkschafter von Unten“ 9seitiger Offener Brief von GvU DIREKT Vernetzen. Mitreden. Mitmachen. vom 8.10.2026 nach der Kündigung der Tarifverträge durch VW und die Töchter – siehe mehr daraus und dazu im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern mit neuer Argumentation für den Offenen Brief: VW-Konzernvorstand will jahrelange Nullrunden für Belegschaften weltweit durchdrücken – wird Volkswagen (in Deutschland) jetzt abgewickelt? New

[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig

Streikbereit gegen Hartz und Leiharbeit„Die Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, siehe im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis war bisher (regional) geplant ist und warum es des Drucks auf die Gewerkschaftsvorstände bedarf. Darin NEU: [Bericht] Bundesweite Aktionskonferenz am 11. Oktober in Göttingen: Ausweitung der Sozialproteste New – und ebenfalls wichtig:

Petition: GEGENWEHR JETZT! Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.

Petition: GEGENWEHR JETZT! #Streikbereit!„In den letzten Monaten haben Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter über die Medien den schärfsten Klassenkampf von oben in der deutschen Nachkriegsgeschichte angezettelt. (…) Mächtige halten Zeit für reif, Tarifverträge und soziale Sicherungssysteme einzustampfen. (…) Wahrscheinlich haben viele von uns zu lange an die „Sozialpartnerschaft“ geglaubt. (…) Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder sogar ausweiten. Wir dagegen wollen ein würdiges Leben mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Gesundheit und Frieden. Interessengegensatz erfordert Widerstand (…) Die Angriffe werden nicht aufhören, wenn wir stillhalten. (…) Wenn wir heute zurückweichen, werden morgen nicht nur die nächsten Angriffe folgen. Rechtstendenzen kommen nicht von ungefähr (…) Die Gewerkschaften dürfen sich nicht noch einmal durch Untätigkeit mitschuldig machen. Wir sagen deshalb: Unsere Errungenschaften sind nicht verhandelbar! (…) Es ist gut, dass ver.di Proteste zur Verteidigung des Sozialstaats organisiert. Es ist gut, dass die IG Metall am 21. September zu einem Aktionstag in der Auto- und der Zulieferindustrie aufruft. Es ist gut, dass der DGB am 26. September bundesweit Demos organisiert. Das alles wird aber nicht reichen. Es können nur erste Schritte in Richtung eines konsequenten Widerstands sein. Wir brauchen Gewerkschaften als wirkliche Gegenmacht…“ Petition bei change.org externer Link von Gewerkschafter:innen, Betriebsrät:innen, Vertrauensleuten und aktiven Kolleg:innen mit 130 namentlich genannten Erstunterzeichner:innen (darunter Mag Wompel/LabourNet). Siehe ein Plakat zur Petition  undnun auch die Petition „Gegenwehr Jetzt!“ als Flyer (4 Seiten DIN A5) zum Verteilen, Einlegen in Betriebszeitungen, Auslegen in Pausenräumen, kulturellen Treffpunkten, … wo immer ihr es für sinnvoll erachtet…

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Aktuelle Rubriken-Themen

(Netz-)Exklusiv im LabourNet Germany

Aktuelle Beiträge

Dossier

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“„… Vergesellschaftungen sind nicht mehr eine abstrakte Angelegenheit, ihre Notwendigkeit wird immer auffälliger. (…) Mit der Initiative »Deutsche Wohnen enteignen« in Berlin, die die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen erreichen will, wurden Vergesellschaftungen erstmals zu einem realistischen Szenario in der Politik. Die Corona-Krise zeigt, dass insbesondere im Gesundheitssektor ebenfalls über Vergesellschaftungen nachzudenken ist, denn der Markt regelt jedenfalls nicht, dass die Bedürfnisse befriedigt werden können. Wohlgemerkt, Vergesellschaftungen, nicht Enteignungen. (…) Wenn über Vergesellschaftungen gesprochen wird, dann geht es um die Erfüllung des Sozialstaatsgedankens des Grundgesetzes. Nicht alles kann oder sollte vergesellschaftet werden, aber wenn es um die Daseinsvorsorge geht und der Markt nachweislich keine Lösung bietet, müssen sie thematisiert werden…“ Beitrag von Halina Wawzyniak aus PROKLA 199 vom Juni 2020 – siehe weiter daraus und dazu. NEU: Offener Brief an die Bundesregierung: Unsere offene Gesellschaft braucht ein offenes Grundgesetz – Gegen die bundesgesetzliche Sperrung des Artikels 15 GG weiterlesen »

Dossier zur Debatte um Vergesellschaftung

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“

Offener Brief an die Bundesregierung: Unsere offene Gesellschaft braucht ein offenes Grundgesetz – Gegen die bundesgesetzliche Sperrung des Artikels 15 GG
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„An euren Händen klebt Blut!“: Studentische Proteste gegen tödliche Korruption weiten sich in Serbien zu Streiks gegen die neoliberale Regierung aus

Dossier

„An euren Händen klebt Blut!“ Aufruf der unabhängigen Lehrergewerkschaft Serbiens zum Generalstreik im Januar 2025„In Serbien finden derzeit die größten Straßenproteste seit Jahrzehnten statt. Der Anlass: Anfang November stürzte in der nordserbischen Stadt Novi Sad das Vordach des Bahnhofs ein. Bei dem Unglück kamen 15 Menschen ums Leben. Studierende organisieren seit dem Vorfall Proteste und fordern von der Regierung, Verantwortung zu übernehmen und den Fall aufzuklären. Die Demonstrierenden sehen die tief verwurzelte Korruption im Land als Ursache für den Einsturz. (…) Die Proteste weiteten sich über das ganze Land aus. Den Protesten haben sich Oppositionelle, Schüler und Schülerinnen, Professorinnen, Künstler und Bauern angeschlossen. Im Dezember wurde ein weiterer Skandal öffentlich, der das Vertrauen in die Regierung erschütterte: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete, dass die serbische Polizei und Geheimdienste die Handys von Aktivisten und Journalisten mit einer israelischen Spionagesoftware infiziert haben...“ Umfangreicher Beitrag vom 26.12.2024 im Deutschlandfunk („Jugend vereint sich gegen Korruption“), siehe die weitere Entwicklung und NEU: Noch kurz vor der Wahl in Serbien zeigt die studentisch und zivilgesellschaftlich organisierte Bewegung, dass sie unabhängig vom Wahlverlauf gewonnen hat… weiterlesen »

Dossier zu Protesten und Streiks in Serbien seit Ende 2024

„An euren Händen klebt Blut!“ Aufruf der unabhängigen Lehrergewerkschaft Serbiens zum Generalstreik im Januar 2025

Noch kurz vor der Wahl in Serbien zeigt die studentisch und zivilgesellschaftlich organisierte Bewegung, dass sie unabhängig vom Wahlverlauf gewonnen hat…
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Über 20 LKW-Fahrer aus Belarus für polnische Spedition MBC streikten bei Venlo erfolgreich für ausstehende Löhne der Warschauer Leihfirma „Super Job“
Litauen Girteka - Ein Rotbrauner gezeichneter LKW mit Gittern vor den Fenstern aus dem ein Fahrer herausschaut„Rund 25 Lkw-Gespanne des polnischen Transportunternehmens MBC Trans stehen im Zusammenhang mit einem Streit über mutmaßlich ausstehende Lohnzahlungen still. Die Forderungen der Fahrer belaufen sich nach deren Angaben auf rund 150.000 Euro. Die Protestaktion begann in Deutschland und verlagerte sich anschließend in die Niederlande, wo sich überwiegend belarussische Fahrer am Truckstop Venlo aufhalten. (…) Mit dem Konflikt befassen sich auch die niederländische Gewerkschaft FNV und nach Angaben aus dem Umfeld der Fahrer die Stiftung Road Transport Due Diligence (RTDD)...“ Artikel von Agnieszka Kulikowska-Wielgus vom 23.10.2026 in Trans.info („25 Lkw in den Niederlanden blockiert. Im Hintergrund: ein polnischer Frachtführer und ein Streit um 150.000 Euro“) – siehe mehr Informationen aus der Recherche von chefduzen.de zum nun erfolgreich abgeschlossenen Streik weiterlesen »

Litauen Girteka - Ein Rotbrauner gezeichneter LKW mit Gittern vor den Fenstern aus dem ein Fahrer herausschaut

Über 20 LKW-Fahrer aus Belarus für polnische Spedition MBC streikten bei Venlo erfolgreich für ausstehende Löhne der Warschauer Leihfirma „Super Job“
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Wenn der Sparhaushalt in Frankreich auf den Alltag trifft, schließen sich BeamtInnen, Feuerwehrleute und SchülerInnen zusammen, erstmals am 29. September

Dossier

SNES-FSU Syndicat National des Enseignements de Second degré: Mobilisations lycéennes : appel aux personnels à se tenir aux côtés des élèves dans la manifestation et la grève le 8 octobre„200.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Dienstag, de 29. September 2026 in ganz Frankreich – in insgesamt 115 Städten – auf Aufruf der Gewerkschaften hin (…) Gegenstand der Mobilisierung, zu denen alle relevanten Gewerkschaften aufgerufen hatten (mobilisiert hatte in Paris jedoch zu über 80 Prozent die CGT, hingegen die rechtssozialdemokratisch geführte CFDT nur einige Hundert Menschen, hinzu kamen andere Verbände wie die linksalterative Union syndicale Solidaires aber auch die betont rechte Polizeigewerkschaft Alliance, die am Schluss der Demo lief), war aber auch die in wenigen Tagen beginnende Haushaltsberatung für das Staatsbudget 2027. (…) Seit Wochenbeginn hat eine Protestbewegung der Oberschüler/innen (Lycéens und Lycéennes) eine erhebliche Schlagkaft angenommen. Auch auf der Pariser Demo wurde diese durch einen sehr dynamischen Jugendblock sichtbar…“ Artikel von Bernard Schmid vom 30. September 2026 („Es brennt sozial, aber die Feuerwehr ist da“) sowie Aufrufe und weitere Informationen nun auch gesondert zu den Protesten der SchülerInnen und Studierenden gegen die Sparfolgen. NEU: Am Samstag, 24. Oktober demonstrieren „legitime“ und „illegitime“ Protestierende in ganz Frankreich nun auch gegen die Aussetzung des Demonstrationsrechts als Höhepunkt von 10 Jahren Macronismus weiterlesen »

Dossier: Wenn der Sparhaushalt in Frankreich auf den Alltag trifft, schließen sich BeamtInnen, Feuerwehrleute und SchülerInnen zusammen, erstmals am 29. September

SNES-FSU Syndicat National des Enseignements de Second degré: Mobilisations lycéennes : appel aux personnels à se tenir aux côtés des élèves dans la manifestation et la grève le 8 octobre

Am Samstag, 24. Oktober demonstrieren „legitime“ und „illegitime“ Protestierende in ganz Frankreich nun auch gegen die Aussetzung des Demonstrationsrechts als Höhepunkt von 10 Jahren Macronismus
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Das öffentliche Bildungswesen wurde nicht nur in Frankreich marode gespart – die Proteste dagegen breiten sich international aus

Dossier

SNES-FSU Syndicat National des Enseignements de Second degré: Mobilisations lycéennes : appel aux personnels à se tenir aux côtés des élèves dans la manifestation et la grève le 8 octobre„Argentinien, Albanien und Frankreich: Proteste für das Bildungswesen füllen die Straßen und stellen die Regierungen vor eine Herausforderung. Drei Länder, unterschiedliche Konflikte und doch dasselbe Bild, das sich in diesen Tagen wiederholt: Studierende und Beschäftigte im Bildungswesen strömen auf die Straßen, um öffentliche Mittel einzufordern, die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen anzuprangern und Entscheidungen ihrer Regierungen abzulehnen. In Argentinien endete der fünfte „Marcha Federal Universitaria“ am Donnerstag mit Tränengas, Wasserwerfern und 31 Festnahmen. In Albanien finden seit drei Tagen in Folge Studentenproteste statt, die zu Zusammenstößen mit der Polizei und Forderungen nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten geführt haben. In Frankreich bereiten die Mobilisierungen von Schülern der Sekundarstufe und Studenten mit Unterstützung von Gewerkschaften neue Kundgebungen für diesen Samstag, den 17. Oktober, vor…“ span. Beitrag vom 16. Oktober 2026 auf sindicalismo.org (maschinenübersetzt) – siehe Berichte aus Deutschland, einen internationalen Überblick und die Liste der nationalen Berichte und NEU: „Soweit sie friedlich und demokratisch stattfinden“: In Deutschland wird potenzielle Gewalt demonstrierender Gen Z noch vor dem (umstrittenen Aufruf zum) 31. Oktober verurteilt weiterlesen »

Dossier: Das öffentliche Bildungswesen wurde nicht nur in Frankreich marode gespart – die Proteste dagegen breiten sich international aus

SNES-FSU Syndicat National des Enseignements de Second degré: Mobilisations lycéennes : appel aux personnels à se tenir aux côtés des élèves dans la manifestation et la grève le 8 octobre“

„Soweit sie friedlich und demokratisch stattfinden“: In Deutschland wird potenzielle Gewalt demonstrierender Gen Z noch vor dem (umstrittenen Aufruf zum) 31. Oktober verurteilt
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Mehrere Karawanen aus Zentralamerika erreichen Mexiko – im Herbst 2026 sind die Trump-USA nicht mehr unbedingt ihr Endziel
„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA„Mehr als 200 Migrant:innen der Karawane „Sin Fronteras“ aus Honduras, El Salvador und Guatemala sind am vergangenen Donnerstag über die Gemeinde Suchiate nach Mexiko eingereist (…) Den Migrant:innen zufolge erwarten sie die Ankunft weiterer Gruppen, die in der Nacht zum Dienstag aus Guatemala eintreffen sollen. (…) Zwischen Oktober 2024 und Oktober 2026 haben mehr als 20 Migrant:innen-Karawanen versucht, aus dem Süden Mexikos in den Norden zu gelangen. Auch wenn die USA nach wie vor das Ziel vieler Migrant:innen sind, erwägen einige angesichts der harten Einwanderungspolitik von US-Präsident Trump, in den Bundesstaaten im Norden Mexikos zu bleiben. Nach Angaben der Migrant:innen werden in den kommenden Tagen weitere Karawanen organisiert, um Honduras und El Salvador zu verlassen. Dies ist vor allem auf Unsicherheit, mangelnde Arbeitsmöglichkeiten und wirtschaftliche Schwierigkeiten in ihren Heimatländern zurückzuführen.“ Beitrag von Sina Johanna Reichl vom 21. Oktober 2026 in amerika21 („Mehrere Karawanen aus Zentralamerika erreichen Tapachula in Mexiko“) weiterlesen »

„Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA

Mehrere Karawanen aus Zentralamerika erreichen Mexiko – im Herbst 2026 sind die Trump-USA nicht mehr unbedingt ihr Endziel
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Zahl seit 2008 in 2019 verdoppelt: Mehr Krankheitstage durch Hitze und Sonne – und Tote, weltweit

Dossier

Fotoreportagen von David Bacon über Klimawandel und kalifornische LandarbeiterInnen bei über 45 Grad Hitze„Die Zahl der Krankheitstage durch Hitze und Sonnenlicht hat sich im Zeitraum von 2008 bis 2017 verdoppelt. Zudem werden mittlerweile jährlich Tausende Fälle von Hautkrebs als Berufskrankheit anerkannt. Hitzschlag, Sonnenstich, Krämpfe, Ödeme, Probleme durch Salz- und Wasserverlust – das sind einige der Gesundheitsschäden, die durch Hitze und Sonnenlicht ausgelöst werden können. Wie aus Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, gab es 2017 etwa 40.000 Arbeitsunfähigkeitstage „auf Grund von Schäden durch Hitze und Sonnenlicht“. (…) Derzeit herrschen aber auch in Deutschland große Hitze und hohe UV-Strahlung. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte Hitzepausen. (…) Die Industriegewerkschaft BAU beklagt, es gebe zwar Regelungen, diese würden aber von zahlreichen Bauunternehmern gebroche…“ Beitrag von Patrick Gensing und Wulf Rohwedder vom 23.07.2019 bei tagesschau.de und zum Thema Gesundheitsschutz NEU: An der Hitze in Europa starben im Sommer 50.000 Menschen. Eine britische Analyse zeigt: Die Folgen des menschengemachten Klimawandels werden deutlicher weiterlesen »

Dossier zu Hitze, Sonne und Arbeitsschutz – und Toten, weltweit

Fotoreportagen von David Bacon über Klimawandel und kalifornische LandarbeiterInnen bei über 45 Grad Hitze

An der Hitze in Europa starben im Sommer 50.000 Menschen. Eine britische Analyse zeigt: Die Folgen des menschengemachten Klimawandels werden deutlicher
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#UnisRetten! – Alarmstufe Rot: Studierende und Lehrende in Österreich protestieren gegen Kürzungen bei den Universitäten sowie den Zukunftsperspektiven
Österreich: #UnisRetten! - Alarmstufe Rot„Am Donnerstag gehen wir unter dem Motto „Alarmstufe Rot – #UnisRetten!“ gemeinsam auf die Straße – gegen die Unterfinanzierung unserer Universitäten und für ein gutes und gerechtes Studium. Denn statt der mindestens notwendigen 18 Milliarden Euro plant die Bundesregierung für 2028 bis 2030 nur rund 16 Milliarden Euro für die Universitäten ein. Zwei Milliarden Euro fehlen – mit verheerenden Folgen für den Lehrbetrieb, Betreuungs- und Beschäftigungsverhältnisse. Wir haben es satt, dass unsere Zukunft aufs Spiel gesetzt wird! Gemeinsam fordern wir eine abgesicherte und langfristige Finanzierung der öffentlichen Universitäten ein. Denn gute Lehre, Forschung und faire Arbeitsbedingungen gibt es nicht zum Nulltarif. Bis zum 31. Oktober kann die Bundesregierung das Budget noch nachbessern. Wir machen Druck und zeigen gemeinsam: Unsere Zukunft ist nicht verhandelbar! …“ Aufruf der ÖH („#UnisRetten: Alarmstufe Rot“)(Bundesvertretung der Österreichischen Hochschüler_innenschaft) zur Großdemo am 22. Oktober 2026 – siehe Hintergründe, Gewerkschaftsaufrufe  und Berichte weiterlesen »

Österreich: #UnisRetten! - Alarmstufe Rot

#UnisRetten! – Alarmstufe Rot: Studierende und Lehrende in Österreich protestieren gegen Kürzungen bei den Universitäten sowie den Zukunftsperspektiven
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„Die Kürzungen sind unerträglich“: Ein breites Bündnis hat den Kampf zur Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens in Madrid aufgenommen

Dossier

Ein breites Bündnis hat den Kampf zur Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens in Madrid aufgenommen (CGT-Aufruf)„Mehr als 20 Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um zu versuchen, das, was sie als Plan der Regionalregierung zur Dekapitalisierung des öffentlichen Bildungswesens zugunsten des privaten Bildungswesens ansehen, rückgängig zu machen. Mit dem Ruf „Bildungsqualität oder unbefristeter Streik“ haben Tausende von Menschen heute Morgen im Zentrum der Hauptstadt mehr Mittel für die öffentliche Bildung in Madrid gefordert. An der von mehr als 20 Organisationen, darunter Gewerkschaften, Universitätsversammlungen und verschiedene soziale Gruppen, organisierten Demonstration nahmen Vertreter und konkrete Forderungen aus allen Bildungsbereichen, von den 0- bis 3-Jährigen bis zu den Studenten und der Berufsausbildung, sowie politische Parteien teil. Nach Angaben der Organisatoren nahmen etwa 120.000 Menschen an der Demonstration teil…“ So beginnt der umfangreiche span. Artikel von Guillermo Martínez vom 23. Februar 2025 in elDiario.es mit schönen Fotos der Transparente – siehe mehr Infos. NEU: Am 20. Oktober, dem 5. Tag des unbefristeten Bildungsstreiks in Madrid überfluteten die Lehrkräfte die Straßen – Rufe an die Polizei wie „Nicht schlagen!“ blieben ungehört weiterlesen »

Dossier zum Bündnis zur Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens in Madrid

Ein breites Bündnis hat den Kampf zur Verteidigung des öffentlichen Bildungswesens in Madrid aufgenommen (CGT-Aufruf)

Am 20. Oktober, dem 5. Tag des unbefristeten Bildungsstreiks in Madrid überfluteten die Lehrkräfte die Straßen – Rufe an die Polizei wie „Nicht schlagen!“ blieben ungehört
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Studierendenproteste in Griechenland richten sich gemeinsam mit Gewerkschaften gegen Privatisierung der Bildung und Lebenshaltungskosten
Riesige Demonstration aller Bildungsbereiche am 21.10.2026 in Athen (Pame-Fotogalerie)„Eine Welle von Schüler- und Studentenprotesten, die in mehreren europäischen Ländern zu beobachten ist, erreicht auch Griechenland. Hier gehen Studenten angesichts hoher Mietkosten und von Kosteneinsparungen bei den staatlichen Universitäten auf die Barrikaden. Vor diesem Hintergrund wollen sie am Dienstag (20.10.) in Zelten am Athener Syntagma-Platz vor dem Parlament campieren. Damit wolle man symbolisch über die angespannte Lage bei Studentenwohnungen hinweisen. (…) Kritisiert wird außerdem, dass die Universitätsgebäude an erheblichen Mängeln bei der Infrastruktur, der Heizung und der Instandhaltung leiden würden. Gleichzeitig protestieren die Studenten auch gegen die Gründung privater Universitäten. Dies sei nicht zuletzt mit einer gleichzeitigen Vernachlässigung der staatlichen Hochschulen verbunden…“ Artikel von Elisa Hübel vom 20. Oktober 2026 in der Griechenland Zeitung („Studentenproteste erreichen Griechenland“) – siehe auch Aufrufe der Gewerkschaften und Berichte weiterlesen »

Riesige Demonstration aller Bildungsbereiche am 21.10.2026 in Athen (Pame-Fotogalerie)

Studierendenproteste in Griechenland richten sich gemeinsam mit Gewerkschaften gegen Privatisierung der Bildung und Lebenshaltungskosten
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Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Dossier

Kampagne "Schule ohne Rassismus"„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Preis für Zivilcourage für die Lehrkräfte von Burg: Was ihr Brandbrief bewirkte – und was nicht weiterlesen »

Dossier zum Rechtsextremismus in den Schulen – nicht nur in Brandenburg

Kampagne "Schule ohne Rassismus"

Preis für Zivilcourage für die Lehrkräfte von Burg: Was ihr Brandbrief bewirkte – und was nicht
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Die Schüler:innen und Studierende in Italien gegen Meloni, das rassistiche Schuldekret und die Lebenshaltungskosten: „Geld für Schulen, nicht für Krieg“
Plakat von Confronto scuola zum „No Meloni Day“ am 16.10.2026 in Italien„Das neue Schuldekret ist eine Schande: von der Obergrenze von 30 % für ausländische Schüler*innen in den Klassen über das Verbot des Ganzkörperschleiers für Schülerinnen bis hin zu den extrem hohen Geldstrafen für Eltern ausländischer Schüler*innen, die kein Italienisch lernen – das Maß ist voll! Schluss mit Hass und staatlichem Rassismus. Die Regierung Meloni und Bildungsminister Valditara versuchen, uns von den wahren Problemen im Schulwesen abzulenken: von den baufälligen Gebäuden über das seit langem bestehende Problem der prekären Beschäftigungsverhältnisse bei Lehrkräften und dem Schulpersonal (ATA) bis hin zum Personalmangel an den Schulen aufgrund ständiger Kürzungen. (…) Es ist an der Zeit, sich ein Beispiel an Frankreich zu nehmen und auf die Straße zu gehen..“ ital. Aufruf vom 11.10.2026 der USB Scuola („A scuola nessuno/a è straniero/a!“, maschinenübersetzt) zur Bürgerversammlung in Rom am 14. Oktober, es gibt  aber auch besetzte Schulen in Rom, Turin, Genua und Neapel und Zeltcamps an den Universitäten. Siehe mehr dazu weiterlesen »

Plakat von Confronto scuola zum „No Meloni Day“ am 16.10.2026 in Italien

Die Schüler:innen und Studierende in Italien gegen Meloni, das rassistiche Schuldekret und die Lebenshaltungskosten: „Geld für Schulen, nicht für Krieg“
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(Digitaler) Omnibus: „Größter Rückschritt für Grundrechte in der Geschichte der EU“ und beginnender Widerstand

Dossier

DSGVO„Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand. Das erklärte Ziel von Ursula von der Leyen ist es, die Europäische Union in ihrer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission wirtschaftlich und geopolitisch zu stärken. Erreichen will sie das offenbar auch durch einen weitgehenden Rückbau des Regelwerkes für die digitale Welt, welches die EU in den vergangenen zehn Jahren gestrickt hat. Davon zeugen Entwürfe für ein geplantes Gesetzespaket, die wir am vergangenen Freitag veröffentlicht haben.  Vier Regulierungsbereiche stehen im Fokus des sogenannten „digitalen Omnibus“: der Datenschutz, Regeln für die Datennutzung, Cyber-Sicherheit und die KI-Verordnung…“ Beitrag von Ingo Dachwitz vom 13.11.2025 in Netzpolitik – siehe mehr Informationen und einen Offenen Brief dagegen. NEU: EU-Länder einig beim Daten-Omnibus: Mehr KI-Training, weniger Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse schützen weiterlesen »

Dossier zum (Digitalen) Omnibus der EU

DSGVO

EU-Länder einig beim Daten-Omnibus: Mehr KI-Training, weniger Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse schützen
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(Warn)Streik des Pflegepersonals für Entlastung durch tarifliche Personalbemessung an der Charité

Dossier

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“Seit zwei Jahren verhandelt ver.di mit dem Vorstand der Charité über Mindestbesetzungsregelung und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für alle Beschäftigten an der Charité. Der Vorstand hatte zuletzt Regelungen für die Intensivstationen und eine Aufstockung der sog. „Nachtdienstverbünde“ angeboten… Nach der massiven Beteiligung am Warnstreik vom 27.-28. April 2015 sorgt das Verhalten der Geschäftsführung für großes Unverständnis unter den Beschäftigten der Charité… Siehe zu Hintergründen, Aktionen, Solierklärungen und Aufrufen die ver.di-Aktionsseite und hier dazu NEU: Im Warnstreik an der Berliner Charité geht es um mehr als den Tarifvertrag Entlastung: Kampf ums Streikrecht weiterlesen »

Dossier zum Kampf des (Pflege)Personals für Entlastung durch tarifliche Personalbemessung an der Charité

Charite Kampagne „Berlin für mehr Krankenhauspersonal!“

Im Warnstreik an der Berliner Charité geht es um mehr als den Tarifvertrag Entlastung: Kampf ums Streikrecht
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Auch 5 Jahre und mehr nach dem “Dschungel”: Entwürdigende Behandlung von MigrantInnen am Ärmelkanal durch Frankreich und Großbritannien

Dossier

Reportage aus Calais von Bernard Schmid im Dezember 2015: der MigrantInnen- Slum von Calais - Let's go England / GB„Die französischen Behörden setzen Erwachsene und Kinder von Migranten, die in provisorischen Lagern in der Region Calais leben, routinemäßig einer erniedrigenden Behandlung aus, wie Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht feststellt. Fünf Jahre nachdem die französischen Behörden das riesige Migrantenlager, das oft als „Dschungel“ bezeichnet wird, abgerissen haben, leben immer noch mehr als 1.000 Menschen in Lagern in und um die Stadt. Der 86-seitige Bericht „Enforced Misery: The Degrading Treatment of Migrant Children and Adults in Northern France“ wurde im Oktober 2009 veröffentlicht („Die erniedrigende Behandlung von Migrantenkindern und -erwachsenen in Nordfrankreich“), dokumentiert wiederholte Massenabschiebungen, fast tägliche Schikanen der Polizei und Einschränkungen bei der Bereitstellung von und dem Zugang zu humanitärer Hilfe…“ Aus der (fr.) Meldung vom 7.10.21 von Human Rights Watch zu deren (engl.) Bericht. Siehe dazu NEU: Das Lager ist verschwunden, das Elend geblieben: Vor zehn Jahren räumte Frankreich das große Camp von Calais weiterlesen »

Dossier zur Politik von Frankreich (EU) und Großbritannien gegen MigrantInnen am Ärmelkanal

Reportage aus Calais von Bernard Schmid im Dezember 2015: der MigrantInnen- Slum von Calais - Let's go England / GB

Das Lager ist verschwunden, das Elend geblieben: Vor zehn Jahren räumte Frankreich das große Camp von Calais
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