[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Oktober-2026-Shirt von Working Class History/dna: La Revolution Est Femme (Frankreich 1789)
„Das Design dieses Monats ist den Tausenden von Frauen in Paris gewidmet, die am 5. Oktober 1789 einen entscheidenden Wendepunkt der Französischen Revolution herbeiführten. Verärgert über die hohen Brotpreise und den Brotmangel, plünderten sie das städtische Waffenlager und belagerten das Schloss von Versailles. Eine Augenzeugin hörte die Frauen sagen: „Die Männer hatten nicht genug Kraft, sich zu rächen, und sie würden beweisen, dass sie besser seien als die Männer.“ Die Frauen verlangten eine Zusammenkunft mit König Ludwig XVI., um Brot und Fortschritte bei der Ausarbeitung einer neuen, überarbeiteten Verfassung zu fordern, welche die Macht der Monarchie einschränken und neue Rechte für die Bevölkerung festschreiben sollte. (…) Wieder einmal hatten wir das Glück, die italienische Tätowierkünstlerin Fede Borgia für die Gestaltung eines Motivs zu gewinnen, das diese inspirierende Geschichte weiblicher Stärke einfängt. Sie gab ihrem Werk den französischen Titel „La Révolution est femme“, was auf Deutsch „Die Revolution ist weiblich“ bedeutet. Auf dem Schild im Hintergrund ist „Du Pain“ zu lesen – „Etwas Brot“, ein Verweis darauf, dass die hohen Brotpreise und der Brotmangel der Auslöser für die revolutionären Aktionen der Frauen waren…“ Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!
Volkswagen kündigt Tarifverträge – Gewerkschafter von Unten fordern jetzt den Spieß umzudrehen
Für eine andere Strategie und ein klares Vorgehen gegen die Angriffe des Vorstands: Die Kündigung der Tarifverträge ist auch eine Chance!: „Die Tarifverträge sind vom Vorstand gekündigt worden mit dem Ziel, sie zugunsten des Profits und zu unserem Nachteil zu verändern. Wir müssen jetzt den Spieß umdrehen. Die Kündigung der Tarifverträge eröffnet die Möglichkeit, Verbesserungen zu unseren Gunsten durchzusetzen und damit auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, rechtmäßig in die Tarifauseinandersetzung und in den Streik zu gehen. (…) Als ersten Schritt müssen wir uns alle gekündigten Tarifverträge anschauen und daraufhin überprüfen, welche Änderungen vorgenommen werden müssen, um unsere Arbeitsplätze sowie unseren Lohn und unser Gehalt zu sichern. (…) Die Betriebsräte müssen Konsequenzen aus der endgültigen Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch den Vorstand ziehen – und zwar in Worten und in Taten. (…) Die Schließung des Audi-Werks in Brüssel hat die Arbeitsplätze in Ingolstadt nicht sicherer gemacht, sondern dem Vorstand gezeigt, dass man uns einzeln plattmachen kann. Keine Zölle, kein Handelskrieg, keine Konkurrenz zu anderen nationalen oder internationalen Standorten. Wir dürfen uns nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern ausspielen lassen. (…) Die Grenze verläuft nicht zwischen den Ländern, sondern zwischen unten und oben! Solidarität ist keine Nächstenliebe, sondern das Zusammenstehen, das uns allen nützt. Einen Finger kann man brechen, eine Faust nicht. Gewerkschafter von Unten“ 9seitiger Offener Brief von GvU DIREKT Vernetzen. Mitreden. Mitmachen. vom 8.10.2026
nach der Kündigung der Tarifverträge durch VW und die Töchter – siehe mehr daraus und dazu im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern
Wenn der Sparhaushalt in Frankreich auf den Alltag trifft, schließen sich BeamtInnen, Feuerwehrleute und SchülerInnen zusammen, erstmals am 29. September
„200.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Dienstag, de 29. September 2026 in ganz Frankreich – in insgesamt 115 Städten – auf Aufruf der Gewerkschaften hin (…) Gegenstand der Mobilisierung, zu denen alle relevanten Gewerkschaften aufgerufen hatten (mobilisiert hatte in Paris jedoch zu über 80 Prozent die CGT, hingegen die rechtssozialdemokratisch geführte CFDT nur einige Hundert Menschen, hinzu kamen andere Verbände wie die linksalterative Union syndicale Solidaires aber auch die betont rechte Polizeigewerkschaft Alliance, die am Schluss der Demo lief), war aber auch die in wenigen Tagen beginnende Haushaltsberatung für das Staatsbudget 2027. (…) Seit Wochenbeginn hat eine Protestbewegung der Oberschüler/innen (Lycéens und Lycéennes) eine erhebliche Schlagkaft angenommen. Auch auf der Pariser Demo wurde diese durch einen sehr dynamischen Jugendblock sichtbar…“ Artikel von Bernard Schmid vom 30. September 2026 („Es brennt sozial, aber die Feuerwehr ist da“) sowie Aufrufe und weitere Informationen. Siehe im neuen Dossier neu: Der Aktionstag der SchülerInnen vom 6. wird am 8. Oktober fortgesetzt – unterstützt von Lehrkräften und breitem Gewerkschaftsbündnis, das am 5. November erneut gegen den Sparhaushalt streikt
[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig
„Die Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, siehe im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis war bisher (regional) geplant ist und warum es des Drucks auf die Gewerkschaftsvorstände bedarf. Darin NEU: DGB meldet rund 175.000 Menschen beim Aktionstag gegen Sozialabbau am 26.9. – einige Berichte zu unterschiedlichen Motivationen und aus Stuttgart eine 28seitige Fotogalerie
– und ebenfalls wichtig:
Dossier zu Protesten auch ohne die Gewerkschaften: Wird der „Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern“ im Sommer 2026 nachgeholt? und darin neu: Appell des Zimmerwald Komitees: Wir rufen auf zum Streik an Deutschland! - Der Anlass für Proteste: Der Aufrüstung und Disziplinierung geschuldet: Das „Reformpaket“ der Merz-Regierung bricht alle Rekorde im flächendeckenden Abbau sozialstaatlicher Rudimente
Petition: GEGENWEHR JETZT! Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.
„In den letzten Monaten haben Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter über die Medien den schärfsten Klassenkampf von oben in der deutschen Nachkriegsgeschichte angezettelt. (…) Mächtige halten Zeit für reif, Tarifverträge und soziale Sicherungssysteme einzustampfen. (…) Wahrscheinlich haben viele von uns zu lange an die „Sozialpartnerschaft“ geglaubt. (…) Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder sogar ausweiten. Wir dagegen wollen ein würdiges Leben mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Gesundheit und Frieden. Interessengegensatz erfordert Widerstand (…) Die Angriffe werden nicht aufhören, wenn wir stillhalten. (…) Wenn wir heute zurückweichen, werden morgen nicht nur die nächsten Angriffe folgen. Rechtstendenzen kommen nicht von ungefähr (…) Die Gewerkschaften dürfen sich nicht noch einmal durch Untätigkeit mitschuldig machen. Wir sagen deshalb: Unsere Errungenschaften sind nicht verhandelbar! (…) Es ist gut, dass ver.di Proteste zur Verteidigung des Sozialstaats organisiert. Es ist gut, dass die IG Metall am 21. September zu einem Aktionstag in der Auto- und der Zulieferindustrie aufruft. Es ist gut, dass der DGB am 26. September bundesweit Demos organisiert. Das alles wird aber nicht reichen. Es können nur erste Schritte in Richtung eines konsequenten Widerstands sein. Wir brauchen Gewerkschaften als wirkliche Gegenmacht…“ Petition bei change.org
von Gewerkschafter:innen, Betriebsrät:innen, Vertrauensleuten und aktiven Kolleg:innen mit 130 namentlich genannten Erstunterzeichner:innen (darunter Mag Wompel/LabourNet). Siehe ein Plakat zur Petition
undnun auch die Petition „Gegenwehr Jetzt!“ als Flyer
(4 Seiten DIN A5) zum Verteilen, Einlegen in Betriebszeitungen, Auslegen in Pausenräumen, kulturellen Treffpunkten, … wo immer ihr es für sinnvoll erachtet…
Hintergründe im Dossier: Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“- Siehe auch den Auto-Aktionstag im Dossier: Der Widerstand gegen die Folgen der Profitkrise für die Auto-Belegschaften wächst: Unter dem Motto „Zukunft statt Kahlschlag“ protestierten am 21. September rund 175.000 Arbeiter*innen der Autoindustrie an 280 Orten – nicht alle für gleiche Ziele
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
„Indiens „Kakerlaken-Partei“ begann als Scherz. Dann schlossen sich Millionen an. Der Aufstieg der Bewegung geht auf Äußerungen eines Richters am Obersten Gerichtshof zurück, der einige junge Menschen und Kritiker der Institutionen mit „Kakerlaken“ und „Parasiten“ verglich. Im Internet schließen sich Inder der „Cockroach Janata Party“ (CJP) an – einer parodistischen politischen Bewegung, die als Online-Satire begann, sich aber rasch zu einem Ventil für die Wut über Arbeitslosigkeit, Korruption und den Zustand der indischen Demokratie entwickelt hat. Die Bewegung, eine freche Anspielung auf den Namen der regierenden hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) des indischen Premierministers Narendra Modi, hat die sozialen Medien mit Memes, parodistischen Wahlkampfbotschaften und Witzen überschwemmt, in denen sich die Frustration der Bevölkerung widerspiegelt…“ engl. Artikel von Jay Ganglani und AP vom 23. Mai 2026 auf NBC News (maschinenübersetzt) – siehe mehr Informationen, auch zur versuchten Unterdrückung. NEU: Modi setzt 30.000 Polizisten und Angehörige paramilitärischer Einheiten gegen die Protestbewegung in Indien, die er weder lange festsetzen noch verhindern kann
„Wir mobilisieren uns, weil das Land nicht weiter im Schatten von Angst und Unsicherheit leben kann. Während die Regierung Sicherheitspläne ankündigt, die in der Praxis nicht existieren, wurde Ecuador in eine unerträgliche Realität gedrängt: Es ist das gewalttätigste Land Lateinamerikas, das das Jahr 2025 mit mehr als 10.000 Morden und der höchsten Rate an gewaltsamen Todesfällen in seiner Geschichte abschloss. (…) Die Lohnerhöhung für Lehrkräfte und öffentliche Bedienstete ist kein Privileg: Sie ist eine dringende Maßnahme, um die Kaufkraft wiederherzustellen, die nach mehr als einem Jahrzehnt eingefrorener Löhne angesichts stetig steigender Lebenshaltungskosten verloren gegangen ist. Zu dieser Ungerechtigkeit kommt die zunehmende Arbeitsplatzunsicherheit hinzu, die durch rückschrittliche Reformen, Entlassungen und eine Politik verursacht wird, die die von Generationen von Arbeitnehmern errungenen Rechte schwächt…“ span. Meldung der Lehrergewerkschaft UNE mit Fotogalerie des Großdemonstrationsmarsches, der am 13. März 2026 gemeinsam mit mehr als 50 sozialen Organisationen stattfand und von der Polizeimassiv angegriffen wurde, siehe mehr dazu und NEU: Neues Gewerkschaftsbündnis und soziale Organisationen in Ecuador protestieren erneut mit Kundgebungen in verschiedenen Städten gegen Noboas unsoziale Politik
„Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen. Um Betroffene zu unterstützen, bräuchte es andere Maßnahmen. „Psychisch Auffällige, Vielschreiber, Gewalttäter“ lautet der Name einer Taskforce, die es seit Februar 2025 beim hessischen Landeskriminalamt gibt. (…) Einen PSYV-Vermerk gibt es aktuell zu rund 1.600 Menschen in Hessen, schreibt das dortige Innenministerium auf Anfrage. (…) Laut Robert-Koch-Institut erhielten im Jahr 2023 40,4 Prozent der Erwachsenen in Deutschland eine Diagnose für eine psychische Störung…“ Aus dem Beitrag von Anna Biselli vom 08.07.2025 in Netzpolitik („Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen“ mit weiteren Infos zu geplanten Stigmatisierungen – siehe mehr dazu wie auch beginnende Proteste in immer mehr Bundesländern. NEU: [Nicht nur die Neufassung des PsychKG in NRW muss gestoppt werden] Sicherheitsbehörden wollen den Zugriff auf Menschen mit psychiatrischen Diagnosen
„Die Arbeiter*innen des Veranstaltungsunternehmens „36 Stage XL GmbH“ wehren sich gegen unsichere Arbeitsbedingungen. Die selbstorganisierte Betriebsgruppe innerhalb der Gewerkschaft FAU Berlin fordert Verbesserungen hinsichtlich der Arbeitssicherheit und feste Arbeitsverträge. Bislang schweigt 36 Stage XL zu diesen Forderungen. Ein großer Teil der Belegschaft arbeitet auf Basis eines Rahmenvertrags, der eine sogenannte „unständige Beschäftigung“ vorsieht. (…) „Unsere Gesundheit ist ständig gefährdet gewesen. Ich kenne niemanden, der oder die ein Sicherheitstraining oder bezahlte Schutzausrüstung erhalten hat. Es gab mehrere schwere Unfälle, wobei fast niemand der Verletzten Zahlungen für die Schäden erhalten halt.“ (…) Die Mitarbeiter*innen haben sich in der Vergangenheit bereits an den Arbeitgeber gewandt, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen, jedoch ohne wahrnehmbaren Effekt. Vor zwei Jahren haben sie begonnen, sich als Betriebsgruppe in der FAU Berlin zu organisieren…“ Pressemitteilung der FAU Berlin vom 30.3.2026 mit Kernforderungen und Zeitleiste – siehe NEU: „Nicht auf unserem Rücken!“ – Bühnenarbeiterinnen und Bühnenarbeiter bei 36 Stage XL wehren sich – Demonstration mit Konzert am 15. Oktober in Berlin
„… Die ETC Group leistet mit Hinter den Wolken – Die Umweltauswirkungen der Digitalisierung, einem neuen Bericht über die schwerwiegenden ökologischen und sozialen Risiken der Digitaltechnik, einen Beitrag zu dieser Debatte. Wir haben festgestellt, dass die Digitalisierung bestehende Ungleichheiten verschärft und eine immer stärkere Ausbeutung von Ressourcen aus der Erde, den Ozeanen und dem Weltraum erfordert. (…) Daten sind weder ätherisch noch harmlos. Sie sind ressourcenintensiv, bestehen aus Sand, Wasser, Kohle und schädlichen Chemikalien, die giftige Abfälle erzeugen. Für die Herstellung von Halbleiterchips, dem Baustein aller digitalen Dinge, werden beispielsweise Quarzsand, Quarz und hochreines Wasser benötigt. Die Fabriken für diese Chips werden auf großen Flächen gebaut, und es ist nachgewiesen, dass die Arbeiter dort schädlichen Chemikalien ausgesetzt sind…“ span. Meldung vom 4.9.2024 der ETC Group zum Bericht „Detrás de las nubes“ und mehr dazu auch am Beispiel Lateinamerika. NEU: Kampf um Wasser: Rechenzentren boomen – Bundesregierung will Umweltvorgaben lockern
Die aktuelle Situation der Auseinandersetzung ums Wasser in Argentinien, nach dem forcierten Rückzug von Suez aus der Wasserversorgung von Buenos Aires. Ein interessanter persönlicher argentinischer Blog, der sowohl die Rolle der Kirchner-Regierung bei Privatisierungsprozessen untersucht, als auch die UNO-Gläubigkeit mancher Linker kritisiert: Schliesslich habe die UNO (zusammen mit der Weltbank) auf dem „Weltgipfel des Wassers“ 2000 in Den Haag verhindert, dass in die Abschlusserklärung das „Menschenrecht auf Wasser“ aufgenommen worden sei. Der (spanische) Kommentar „AGUAS ARGENTINAS, EL BANCO MUNDIAL Y EL GOBIERNO PRIVATISTA DE KIRCHNER“ bei „La Giralda“ vom 24. September 2005 und mehr dazu: Milei macht Wasser zur Ware: Argentiniens Regierung verkauft Wasserversorger von Buenos Aires. Es ist die größte Privatisierung ihrer Amtszeit
„… Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. (…) Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (…) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (…) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen…“ ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos – siehe hier mehr Informationen aus dem Jahr 2024 und NEU: Iran: Mehr Druck auf Frauen ohne Hidschab – Hardliner setzen zunehmend auf sozialen Druck – statt auf die „Sittenpolizei“ auf der Straße
„… Chang ist einer von mehr als 6.000 thailändischen Saisonarbeitern, die in den schwedischen Wäldern nach Beeren suchen. Statt auf dem Reisfeld zu schuften, pflückt er jetzt täglich bis zu zwölf Stunden Blau- und Preiselbeeren. (…) Chang ist das erste Mal in Schweden. Eine Leiharbeitsfirma hat ihn angeheuert und ihm das Arbeitsvisum und Flugticket besorgt. Dafür hat sich Chang hoch verschuldet. Und auch in Schweden muss er zunächst die Kosten für Unterbringung und Verpflegung abarbeiten, bevor er überhaupt etwas verdient…“ aus dem Begleittext zum Video „Traumjob oder Ausbeutung?“ seit dem 21. November 2019 bei Arte über Zustände in Schwedens Agrobusiness, die in der BRD keineswegs unbekannt sind – die PflückerInnen müssen ja nicht aus Thailand sein… Und wie lange das schon so geht, kann anhand des Beitrags aus dem Jahr 2013 nachvollzogen werden. NEU: Sechs Euro brutto, kein Urlaub: In der schwedischen Landwirtschaft werden »Praktikanten« aus Afrika, Asien und Osteuropa ausgebeutet
„Als Warnung vor den Folgen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) eine Nachrichtensendung vorübergehend mit einem schwarzen Bildschirm unterbrochen. (…) Im Fall einer Regierungsübernahme will die vom Landesverfassungsschutz als »gesichert rechtsextremistisch« eingestufte AfD unter anderem als erste Amtshandlung die Rundfunkstaatsverträge kündigen, die Grundlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind. Dafür gelten Kündigungsfristen von zwei Jahren. Würde die Kündigung Ende 2028 wirksam, müsste zum 1. Januar 2029 die MDR-Fernsehsendung »Sachsen-Anhalt heute« eingestellt werden, auch das Radioprogramm des MDR in Sachsen-Anhalt und die Onlineberichterstattung durch den Sender müssten dann gestoppt werden…“ Meldung vom 25.08.2026 im Spiegel online, siehe mehr zur MDR-Initiative und NEU: Einschüchterung: Siegmund (AfD) droht ZDF-Reporter Fabian Köster im Landtag von Sachsen-Anhalt mit Jobverlust
„Das Regierungsprogramm der AfD diagnostiziert bei den Deutschen ganz allgemein eine „Identitätsstörung“. Dafür hat sie ein Rezept: Mit Bezug auf die „guten Seiten der deutschen Geschichte“ solle die Störung geheilt werden. Gefördert werden sollen vorwiegend Projekte zur „deutschen Identitätsfindung“; „antideutsche“ Kunst und Kultur sollen leer ausgehen. Wie daraus Verwaltungspraxis werden könnte, zeigt ein Antrag der AfD-Landtagsfraktion vom Juni. Antragsteller auf Kulturförderung sollten sich zur Bundesrepublik, zu Sachsen-Anhalt und zur „deutschen Nationalkultur“ bekennen. Zudem dürften sie Deutschland und seine Kultur nicht „verächtlich“ machen. Sonst könnten Fördermittel verweigert oder zurückgefordert werden. Der Verwaltungsrechtler Marvin Klein hält diese Pläne in einem Gastbeitrag für Legal Tribune Online für verfassungswidrig…“ Beitrag von Thomas Pany vom 03. September 2026 in Telepolis und mehr dazu. NEU: Ausgrenzung und Abwertung: Deutsche Kulturpolitik à la AfD
„Viele Journalisten stellen sich die Frage, ob sie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) behandeln sollen, wie jede andere Partei auch? Dabei müsste die Frage eher lauten: reicht es, wenn sich Journalistinnen und Journalisten für Gespräche mit der AfD so vorbereiten, wie bei anderen auch? (…) Für Journalist*innen ist es wichtig zu wissen, wie Populismus funktioniert. Viele Leute denken fälschlich, es gehe darum, dass Politiker einfache Wahrheiten aussprechen und dabei provozieren. Aber Populismus ist kein rhetorisches Stilmittel, sondern eine Ideologie. (…) die AfD würde die unliebsame „Systempresse“ gern abschaffen. Sie hinterfragt die Legitimation unserer Arbeit – insbesondere die der öffentlich-rechtlichen Medien. Gleichzeitig braucht sie die etablierten Medien, um ihre Themen in die Debatten zu einzubringen. (…) Redaktionen könnten sich vor der Berichterstattung diese Fragen stellen: Wie geht man kritisch mit ihrer irreführenden Selbsteinordnung um und ordnet sie richtig ein? (…) Muss man ihr bei jeder/dieser Provokation eine Plattform bieten?…“ Artikel von Ferda Ataman vom 1. Dezember 2019 aus der dju-Zeitung mmm und mehr zur wichtigen Debatte. NEU: Kommunikationswissenschafterin: „Viele Medien sind auf rechtsextreme Strategien nicht vorbereitet“
„Am Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei die Sicherheitskontrollen an den Security-Dienstleister I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH ausgelagert. Die über 1.400 Beschäftigten der I-SEC haben – nach allem was man hört – einen sehr engagierten Betriebsrat (BR), der mit Nachdruck auf Verbesserungen der Arbeitsverhältnisse drängt. Gegen Untätigkeit und Verzögerungen auf Seite des Unternehmens setzt sich der BR regelmäßig mit Fristsetzungen und Einigungsstellen zur Wehr. (…) Der I-SEC Betriebsratsvorsitzende Mario S. kann derzeit wegen eines Hausverbot nicht in den Betrieb – eine Standardmaßnahme aus dem Naujoksschen Werkzeugkoffer. Auch sein Stellvertreter ist inzwischen unter Beschuss. Mario kämpft außerdem per einstweiliger Verfügung gegen die Anfechtung seines Arbeitsvertrags…“ Beitrag vom 23. November 2017 der Aktion Arbeitsunrecht. Siehe dazu die weitere Entwicklung und NEU: Union Busting durch Sicherheitsdienstleister I-Sec in Frankfurt geht (erneut) gegen ein Betriebsratsmitglied vor: »Der Kollege wird unter Druck gesetzt«
Zweifellos ist richtig, dass (qualitativer und ökologischer) Wohlstand für alle und eine gerechte Sozialpolitik – ohnehin im Osten wie Westen dringend erforderlich – rechte Bewegungen schwächen können. Dies war z.B. in den 60ger und 70ger Jahren der Fall – als auch die sog. „Gastarbeiter“ weitgehend willkommen, weil sie Drecksarbeiten verrichteten, die kein einheimischer Mensch machen wollte und auch keinen Druck hierzu bekam. Bloß warum war dann plötzlich das „Boot so voll“, dass es nicht nur zu rassistischem Terror, sondern auch starker Asylrechteinschränkung Anfang der 90ger kam? Weil der zeitweilige relative Wohlstand (natürlich nie für alle) durch die unterlassene Entnazifizierung nur zu einer Verdrängung genau jener Ideologie führte, der z.B. die AfD heute anhängt. Wenn der Kapitalismus seine Gerechtigkeitsversprechen nicht mehr realisieren kann oder will tritt der Rassismus zu Tage, der nie weg war und mit etwas mehr Sozialpolitik eben nur kaschiert werden könnte – würde ihr Mangel nicht sonst die antikapitalistische Bewegung stärken? Siehe im neuen Dossier einige erste Hinweise zur hoffentlich breiten Debatte und NEU: «Antifaschistische Wirtschaftspolitik»: Neues Buch von Isabella Weber stellt die Bezahlbarkeit der Grundbedürfnisse und damit die Würde in den Fokus
„Berufstätige sind im vergangenen Jahr so häufig wie noch nie wegen akuter Belastungsreaktionen und Anpassungsstörungen im Job ausgefallen: Laut Daten der KKH Kaufmännische Krankenkasse kamen 2025 aufgrund dieser Diagnose knapp 119 Krankentage auf 100 Versicherte. (…) Und nicht nur das: Akute Belastungsreaktionen und Anpassungsstörungen können die Vorstufe einer Depression sein. 2025 waren sie die häufigste psychische Diagnose bei Berufstätigen und der dritthäufigste Krankschreibungsgrund überhaupt. (…) Neben privaten sowie gängigen beruflichen Stressoren wie etwa einem zu hohen Arbeitspensum und ständigen Überstunden, einem geringen Gehalt und Existenzängsten oder Konflikten mit Kolleg:innen und Vorgesetzten misst KKH-Ärztin Aileen Könitz der modernen Arbeitsweise mit Laptop und Smartphone ebenfalls eine Rolle zu...“ Pressemitteilung der KKH Kaufmännische Krankenkasse vom 03.08.2026 und mehr dazu. NEU: AOK-Fehlzeitenreport 2026: Fehlzeiten aufgrund psychischer Erkrankungen in zehn Jahren um 42 Prozent gestiegen – Erschöpfung als Klassenfrage