Assez ! ¡BASTA!: Die Vernetzung der gewerkschaftlichen Streiks und sozialen Proteste gegen die Folgen der Sparpolitik in immer mehr europäischen Ländern beginnt

Sindicatos y movimientos sociales de siete países europeos convocan movilizaciones coordinadas contra el coste de la vida los días 20, 21 y 22 de noviembre - Tercera InformaciónZeitgleich zum Generalstreik am 5. November 2026 in Frankreich riefen die Gewerkschaftsekretär:innen von FGTB (Belgien), CGIL (Italien), Commisiones Obreras (Spanien), CGTP-IN (Portugal) und CGT (Frankreich) zu den in ihren Ländern zwischen 5. bis 23. November geplanten Streiks und Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die Sparpolitik auf. Fast zeitgleicn versammelten sich am 3. November 2026 in Paris – wo die Proteste der Schüler:innen und Studierenden gegen geklaute Zukunfsversprechen starteten – zu einem europäischen Treffen von sozialen Bewegungen und Basisgewerkschaften aus sieben europäischen Ländern (Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal, Belgien und Großbritannien). Eingeladen von spanischen Mieter:innenvereinigungen, die aktuell die Bewegung für das Recht auf Wohnraum anführen, rufen sie für den 20., 21. und 22. November zu koordinierten Mobilisierungen gegen die hohen Lebenshaltungskosten auf. Siehe zunächst mehr Informationen zu beiden Aufrufen und den bisherigen Kämpfen sowie hoffentlich bald zu gemeinsamen koordinierten Mobilisierungen…

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das November-2026-Shirt von Working Class History/dna: F*ck The Army (Jane Fonda)

[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das November-2026-Shirt von Working Class History/dna: F*ck The Army (Jane Fonda)„Das Design für Novemmber 2026 ist eine Hommage an das mutige, systemkritische Erbe der sogenannten FTA-Tour (Free The Army / F*ck The Army) – eine politische Varieté- und Comedy-Show, die 1970 von Jane Fonda, Donald Sutherland und Fred Gardner als direktes Gegenprogramm zu den regierungstreuen Militärshows der United Service Organizations ins Leben gerufen wurde. Während die Geschichtsschreibung die Friedensbewegung der Vietnam-Ära oft als Konflikt zwischen privilegierten Studenten und Soldaten aus einfachen Verhältnissen darstellt, zeigte Fondas Aktivismus den tiefen, gemeinschaftlichen Widerstand direkt innerhalb des US-Militärs. Über die GI-Coffeehouse-Bewegung kam Fonda in direkten Kontakt mit aktiven Soldaten. Sie erkannte, dass die Wehrpflicht damals vor allem junge Menschen aus der Arbeiterklasse, Kinder von Bauern und Handwerker traf, die sich kein teures Studium leisten konnten, um dem Dienst zu entgehen. (…) Die Tour und der dazugehörige Dokumentarfilm von 1972 gaben dem antirassistischen Widerstand (wie den Fort Hood 43) und den Frauen im Militärdienst eine lautstarke Bühne…“ Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!

Volkswagen kündigt Tarifverträge – Gewerkschafter von Unten fordern jetzt den Spieß umzudrehen

Initiative „Gewerkschafter von Unten" - Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Werken von Volkswagen - Überparteilich. Solidarisch. Gemeinsam aktivFür eine andere Strategie und ein klares Vorgehen gegen die Angriffe des Vorstands: Die Kündigung der Tarifverträge ist auch eine Chance!: „Die Tarifverträge sind vom Vorstand gekündigt worden mit dem Ziel, sie zugunsten des Profits und zu unserem Nachteil zu verändern. Wir müssen jetzt den Spieß umdrehen. Die Kündigung der Tarifverträge eröffnet die Möglichkeit, Verbesserungen zu unseren Gunsten durchzusetzen und damit auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, rechtmäßig in die Tarifauseinandersetzung und in den Streik zu gehen. (…) Als ersten Schritt müssen wir uns alle gekündigten Tarifverträge anschauen und daraufhin überprüfen, welche Änderungen vorgenommen werden müssen, um unsere Arbeitsplätze sowie unseren Lohn und unser Gehalt zu sichern. (…) Die Betriebsräte müssen Konsequenzen aus der endgültigen Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch den Vorstand ziehen – und zwar in Worten und in Taten. (…) Die Schließung des Audi-Werks in Brüssel hat die Arbeitsplätze in Ingolstadt nicht sicherer gemacht, sondern dem Vorstand gezeigt, dass man uns einzeln plattmachen kann. Keine Zölle, kein Handelskrieg, keine Konkurrenz zu anderen nationalen oder internationalen Standorten. Wir dürfen uns nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern ausspielen lassen. (…) Die Grenze verläuft nicht zwischen den Ländern, sondern zwischen unten und oben! Solidarität ist keine Nächstenliebe, sondern das Zusammenstehen, das uns allen nützt. Einen Finger kann man brechen, eine Faust nicht. Gewerkschafter von Unten“ 9seitiger Offener Brief von GvU DIREKT Vernetzen. Mitreden. Mitmachen. vom 8.10.2026 nach der Kündigung der Tarifverträge durch VW und die Töchter – siehe mehr daraus und dazu im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern mit neuer Argumentation für den Offenen Brief: VW-Konzernvorstand will jahrelange Nullrunden für Belegschaften weltweit durchdrücken – wird Volkswagen (in Deutschland) jetzt abgewickelt?

[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig

Streikbereit gegen Hartz und Leiharbeit„Die Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, siehe im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis war bisher (regional) geplant ist und warum es des Drucks auf die Gewerkschaftsvorstände bedarf. Darin NEU: [Bericht] Bundesweite Aktionskonferenz am 11. Oktober in Göttingen: Ausweitung der Sozialproteste – und ebenfalls wichtig:

Petition: GEGENWEHR JETZT! Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.

Petition: GEGENWEHR JETZT! #Streikbereit!„In den letzten Monaten haben Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter über die Medien den schärfsten Klassenkampf von oben in der deutschen Nachkriegsgeschichte angezettelt. (…) Mächtige halten Zeit für reif, Tarifverträge und soziale Sicherungssysteme einzustampfen. (…) Wahrscheinlich haben viele von uns zu lange an die „Sozialpartnerschaft“ geglaubt. (…) Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder sogar ausweiten. Wir dagegen wollen ein würdiges Leben mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Gesundheit und Frieden. Interessengegensatz erfordert Widerstand (…) Die Angriffe werden nicht aufhören, wenn wir stillhalten. (…) Wenn wir heute zurückweichen, werden morgen nicht nur die nächsten Angriffe folgen. Rechtstendenzen kommen nicht von ungefähr (…) Die Gewerkschaften dürfen sich nicht noch einmal durch Untätigkeit mitschuldig machen. Wir sagen deshalb: Unsere Errungenschaften sind nicht verhandelbar! (…) Es ist gut, dass ver.di Proteste zur Verteidigung des Sozialstaats organisiert. Es ist gut, dass die IG Metall am 21. September zu einem Aktionstag in der Auto- und der Zulieferindustrie aufruft. Es ist gut, dass der DGB am 26. September bundesweit Demos organisiert. Das alles wird aber nicht reichen. Es können nur erste Schritte in Richtung eines konsequenten Widerstands sein. Wir brauchen Gewerkschaften als wirkliche Gegenmacht…“ Petition bei change.org externer Link von Gewerkschafter:innen, Betriebsrät:innen, Vertrauensleuten und aktiven Kolleg:innen mit 130 namentlich genannten Erstunterzeichner:innen (darunter Mag Wompel/LabourNet). Siehe ein Plakat zur Petition  undnun auch die Petition „Gegenwehr Jetzt!“ als Flyer (4 Seiten DIN A5) zum Verteilen, Einlegen in Betriebszeitungen, Auslegen in Pausenräumen, kulturellen Treffpunkten, … wo immer ihr es für sinnvoll erachtet…

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

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Klimagipfel der Völker in Antalya zur UN-Klimakonferenz COP31 fordert gemeinsame – soziale – Front gegen ökologische Zerstörung
[Gegenveranstaltung zur UN-Klimakonferenz COP31] Klimagipfel der Völker in Antalya fordert gemeinsame - soziale - Front gegen ökologische Zerstörung (Foto: Sendika.org)„Beim Klimagipfel der Völker in Antalya diskutieren internationale Bewegungen über Naturrechte, Klimagerechtigkeit und Widerstand gegen ökologische Zerstörung. Zum Auftakt wurde auch eine Verbindung zwischen Friedenspolitik und Umweltschutz gefordert.  Als Gegenveranstaltung zur UN-Klimakonferenz COP31 hat am Sonntag im Mimar-Sinan-Kongresszentrum in Antalya der Klimagipfel der Völker begonnen. Bis zum 18. November beraten dort Ökologiebewegungen, Menschenrechtsaktivist:innen und Vertreter:innen gesellschaftlicher Initiativen aus verschiedenen Ländern über gemeinsame Strategien gegen die Klimakrise und die fortschreitende Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen…“ ANF-Meldung vom 15 November 2026 mit Fotos – siehe mehr Informationen weiterlesen »

[Gegenveranstaltung zur UN-Klimakonferenz COP31] Klimagipfel der Völker in Antalya fordert gemeinsame - soziale - Front gegen ökologische Zerstörung (Foto: Sendika.org)

Klimagipfel der Völker in Antalya zur UN-Klimakonferenz COP31 fordert gemeinsame – soziale – Front gegen ökologische Zerstörung
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Schöne neue Bundeswehr: Durch den Krieg in der Ukraine kehrt die Debatte um die Wehrpflicht zurück – die Schulstreiks auch

Dossier

Bundeswehr„Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (…) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten…“ Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: Schulstreik gegen die Wehrpflicht und internationales Aktionswochenende 20. bis 22. November: Breite Unterstützung (und Einschüchterungsversuche in Bochum) weiterlesen »

Dossier zur neuen Debatte um die Wehrpflicht

Bundeswehr

Schulstreik gegen die Wehrpflicht und internationales Aktionswochenende 20. bis 22. November: Breite Unterstützung (und Einschüchterungsversuche in Bochum)
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Das öffentliche Bildungswesen wurde international marode gespart – die Jugendproteste für ihre Zukunft breiten sich international aus

Dossier

SNES-FSU Syndicat National des Enseignements de Second degré: Mobilisations lycéennes : appel aux personnels à se tenir aux côtés des élèves dans la manifestation et la grève le 8 octobre„Argentinien, Albanien und Frankreich: Proteste für das Bildungswesen füllen die Straßen und stellen die Regierungen vor eine Herausforderung. Drei Länder, unterschiedliche Konflikte und doch dasselbe Bild, das sich in diesen Tagen wiederholt: Studierende und Beschäftigte im Bildungswesen strömen auf die Straßen, um öffentliche Mittel einzufordern, die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen anzuprangern und Entscheidungen ihrer Regierungen abzulehnen. In Argentinien endete der fünfte „Marcha Federal Universitaria“ am Donnerstag mit Tränengas, Wasserwerfern und 31 Festnahmen. In Albanien finden seit drei Tagen in Folge Studentenproteste statt, die zu Zusammenstößen mit der Polizei und Forderungen nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten geführt haben. In Frankreich bereiten die Mobilisierungen von Schülern der Sekundarstufe und Studenten mit Unterstützung von Gewerkschaften neue Kundgebungen für diesen Samstag, den 17. Oktober, vor…“ span. Beitrag vom 16. Oktober 2026 auf sindicalismo.org (maschinenübersetzt) – siehe Berichte aus Deutschland, einen internationalen Überblick und die Liste der nationalen Berichte und NEU: 20. November 2026: Gen Z und Internationaler Jugend- und Studierendenstreik weiterlesen »

Dossier: Das öffentliche Bildungswesen wurde international marode gespart – die Jugendproteste für ihre Zukunft breiten sich international aus

SNES-FSU Syndicat National des Enseignements de Second degré: Mobilisations lycéennes : appel aux personnels à se tenir aux côtés des élèves dans la manifestation et la grève le 8 octobre“

20. November 2026: Gen Z und Internationaler Jugend- und Studierendenstreik
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Die tschechische Regierung plant Abschaffung der Rundfunkgebühren: Widerstand gegen Angriff auf Pressefreiheit und Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien

Dossier

Tschechien: Aktion "Hände weg den Medien" „Wir, die Mitarbeiter des Tschechischen Fernsehens und des Tschechischen Rundfunks, Wir befürchten Versuche, die öffentlich-rechtlichen Medien zu kontrollieren. Ein Schritt in diese Richtung könnte der Plan der Regierung sein, die Fernseh- und Rundfunkgebühren abzuschaffen und beide Institutionen in den Staatshaushalt zu überführen, wodurch sie der Kontrolle der Regierung unterliegen würden. Politische Angriffe auf beide öffentlich-rechtlichen Institutionen verstärken unsere Befürchtungen nur noch. Wir wollen auch weiterhin der Öffentlichkeit gegenüber verantwortlich sein, nicht gegenüber Politikern, seien es nun Regierungs- oder Oppositionspolitiker. Das derzeitige Finanzierungsmodell garantiert die Unabhängigkeit und Stabilität von ČT und ČRo…“ tschech. Petition der betroffenen Medienschaffenden gegen die Regierungspläne und mehr Informationen. NEU: „Hände weg von den Medien“: Über 350.000 Menschen demonstrierten am 15. November erneut für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Tschechiens weiterlesen »

Dossier: Die tschechische Regierung plant Abschaffung der Rundfunkgebühren: Widerstand gegen Angriff auf Pressefreiheit und Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien

Tschechien: Aktion "Hände weg den Medien"

„Hände weg von den Medien“: Über 350.000 Menschen demonstrierten am 15. November erneut für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Tschechiens
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Energiekrise und Inflation in Griechenland: Streiks und Proteste um „in Würde zu leben“

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Griechenland Aufruf zum Generalstreik am 9. November 2022Auch in Griechenland nehmen die Proteste gegen die Energiekrise zu. Laut der ITUC und Stand Juli 2022 müssen die unteren Einkommensgruppen des Landes 54 Tage arbeiten, allein um die steigenden Energiepreise zu zahlen. Auch der Mindestlohn ist zum ersten Mal seit Jahren im Vergleich zu den steigenden Preisen gesunken. Derweil arbeiten immer mehr Menschen in Überstunden, um die Kosten tragen zu können. Am 16. September gab es bereits einen Generalstreik der Gewerkschaftsdachverbände der öffentlichen und privaten Sektoren. Der Gewerkschaftsdachverband PAME ruft nun für den 9. November 2022 zum Generalstreik auf. Siehe die weitere Entwicklung und NEU: Zum landesweiten Streik am 25. November in Griechenland für höhere Löhne und stärkere Kaufkraft rufen immer mehr Gewerkschaften aus immer mehr Branchen und Regionen auf weiterlesen »

Dossier: Energiekrise und Inflation in Griechenland: Streiks und Proteste um „in Würde zu leben“

Griechenland Aufruf zum Generalstreik am 9. November 2022

Zum landesweiten Streik am 25. November in Griechenland für höhere Löhne und stärkere Kaufkraft rufen immer mehr Gewerkschaften aus immer mehr Branchen und Regionen auf
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Wenn der Sparhaushalt in Frankreich auf den Alltag trifft, schließen sich BeamtInnen, Feuerwehrleute und SchülerInnen zusammen, erstmals am 29. September

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SNES-FSU Syndicat National des Enseignements de Second degré: Mobilisations lycéennes : appel aux personnels à se tenir aux côtés des élèves dans la manifestation et la grève le 8 octobre„200.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Dienstag, de 29. September 2026 in ganz Frankreich – in insgesamt 115 Städten – auf Aufruf der Gewerkschaften hin (…) Gegenstand der Mobilisierung, zu denen alle relevanten Gewerkschaften aufgerufen hatten (mobilisiert hatte in Paris jedoch zu über 80 Prozent die CGT, hingegen die rechtssozialdemokratisch geführte CFDT nur einige Hundert Menschen, hinzu kamen andere Verbände wie die linksalterative Union syndicale Solidaires aber auch die betont rechte Polizeigewerkschaft Alliance, die am Schluss der Demo lief), war aber auch die in wenigen Tagen beginnende Haushaltsberatung für das Staatsbudget 2027. (…) Seit Wochenbeginn hat eine Protestbewegung der Oberschüler/innen (Lycéens und Lycéennes) eine erhebliche Schlagkaft angenommen. Auch auf der Pariser Demo wurde diese durch einen sehr dynamischen Jugendblock sichtbar…“ Artikel von Bernard Schmid vom 30. September 2026 („Es brennt sozial, aber die Feuerwehr ist da“) sowie Aufrufe und weitere Informationen nun auch gesondert zu den Protesten der SchülerInnen und Studierenden gegen die Sparfolgen. NEU: Der Streik für echte Mindestlohnerhöhung am 17. November und ein Blick auf die Repressionen gegen die Proteste in Frankreich weiterlesen »

Dossier: Wenn der Sparhaushalt in Frankreich auf den Alltag trifft, schließen sich BeamtInnen, Feuerwehrleute und SchülerInnen zusammen, erstmals am 29. September

SNES-FSU Syndicat National des Enseignements de Second degré: Mobilisations lycéennes : appel aux personnels à se tenir aux côtés des élèves dans la manifestation et la grève le 8 octobre

Der Streik für echte Mindestlohnerhöhung am 17. November und ein Blick auf die Repressionen gegen die Proteste in Frankreich
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„Reformpaket des Arbeitsrechts“ wird v.a. durch Ausweitung sachgrundloser Befristungen zum Zukunftsverhinderungsgesetz

Dossier

Frist oder stirb„Die Bundesregierung will befristete Arbeitsverträge ausweiten. Das wäre ein gravierender Eingriff ins Arbeitsrecht. Gewerkschaften protestieren. (…) In dem Papier heißt es: „Für bis zum 31.12.2030 eingestellte Arbeitnehmer ist eine sachgrundlose Befristung bis zu einer Maximaldauer von bis zu 48 Monaten und bei einer bis zu sechsmaligen Verlängerung möglich.“ Eine „erneute Ersteinstellung bei demselben Arbeitgeber“ soll damit ebenso ermöglicht werden. (…) „Die Ausweitung des Zeitraums für sachgrundlose Befristungen verlagert das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten. Das ist nicht akzeptabel“, so Frank Werneke, Vorsitzender bei Verdi…“ Artikel von Nils Thomas Hinsberger vom 04.07.2026 in der FR online („Bundesregierung plant gravierende Reform – befristete Arbeitsverträge bald vier Jahre möglich?“) und mehr dazu. NEU: Pläne der Koalition im Arbeitsrecht: Sachgrundlose Befristung auf 48 Monate ausweiten und die Lockerung des „steifen, unbeweglichen“ Kündigungsschutzes testen weiterlesen »

Dossier: „Reformpaket des Arbeitsrechts“ wird v.a. durch Ausweitung sachgrundloser Befristungen zum Zukunftsverhinderungsgesetz

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Pläne der Koalition im Arbeitsrecht: Sachgrundlose Befristung auf 48 Monate ausweiten und die Lockerung des „steifen, unbeweglichen“ Kündigungsschutzes testen
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Wer z.B. aus Indonesien oder Vietnam zur Ausbildung in die BRD kommt: Lernt. Was Ausbeutung ist.

Dossier

EU-Analyse: Wie Arbeitskräfte in Europa ausgebeutet werden„Deutsche Betriebe beuten oftmals Auszubildende aus, die aus ärmeren Ländern wie Indonesien kommen. Besonders häufig geraten junge Arbeits­kräfte, denen Agenturen eine Stelle vermittelt haben, in Zwangsverhältnisse. In Indonesien findet Angaben der Weltbank zufolge etwa einer von sechs jungen Menschen keine Arbeit, ganz zu schweigen von einem guten Arbeitsplatz. Viele hegen daher den Wunsch, ihre Qualifikationen mit einer Aus­bildung im Ausland zu erhöhen oder diese als Möglichkeit für die Auswanderung zu nutzen. Hierzulande kommt das Branchen mit traditionell niedrigen Gehältern, eher schlechten Karrierechancen und hartem Arbeitsalltag gelegen. Dazu zählen unter anderem die Gastronomie, Hotellerie und der Pflegesektor…“ aus dem Bericht „Ausgebeutet statt ausgebildet“ von Sabri Deniz Martin am 02. Januar 2020 in der jungle world über die Erfahrungen junger Menschen aus Indonesien, die zur Ausbildung in die BRD gekommen sind und mehr daraus/dazu NEU: [SPIEGEL-TV-Film] Miese Masche mit Azubis aus Vietnam: »Dort mussten wir uns wie in einem Grab, in einem einzigen Raum zusammenquetschen« weiterlesen »

Dossier: Wer z.B. aus Indonesien oder Vietnam zur Ausbildung in die BRD kommt: Lernt. Was Ausbeutung ist.

EU-Analyse: Wie Arbeitskräfte in Europa ausgebeutet werden

[SPIEGEL-TV-Film] Miese Masche mit Azubis aus Vietnam: »Dort mussten wir uns wie in einem Grab, in einem einzigen Raum zusammenquetschen«
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Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft: Nicht nur AfD hetzt gegen Hochschulen

Dossier

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!„Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Am heutigen 16. November startet die zweite Themenwoche „Wissenschaft gegen Faschismus“ mit über 580 Veranstaltungen gegen den autoritären Umbau weiterlesen »

Dossier gegen Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!

Am heutigen 16. November startet die zweite Themenwoche „Wissenschaft gegen Faschismus“ mit über 580 Veranstaltungen gegen den autoritären Umbau
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AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht

Dossier

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.orgDer faschistische brasilianische Präsidentschaftskandidat hat es im Programm: Schule ohne Parteien (was bedeutet, schön, wie früher, kolonialistisch lehren, das Land sei am 22. April 1500 von den Portugiesen „entdeckt“ worden); die Teesäufer des Herrn Trump haben es als Ziel: Ideologiefreie Schulen (sprich wir haben den „Wilden Westen“ zivilisiert und die paar toten Indianer haben es eh verdient) und noch mehrere andere. Indische Safran-Faschisten wollen den muslimischen Teil der eigenen Geschichte nicht gerne hören, bei Orban sollen die Kinder auf Panzern rumklettern statt Sozialkunde und so weiter – da konnte ein rechtsradikaler Ideologen-Verein wie die AFD nicht fehlen: Neutrale Schule nennen sie ihr Denunziations-Programm, erfindungsreich waren sie halt noch nie. Die Neutralität soll dann vermutlich anfangen bei historischen völkischen Idiotien wie etwa der Frankenkönig (und Sachsenschlächter) sei der erste „deutsche“ Kaiser gewesen und enden mit dem Ende des Lehrplanes in bezug auf Nazi-Diktatur und (natürlich, schon aus Eigeninteresse) Kritik an Rassismus aller Art. Erfindungsreicher allemal als AFD-Hetze ist etwa der Protestmodus der fzs gegen diesen Vorstoß… NEU: AfD setzt Lehrkräfte unter Druck – Forscher fordert: „Mehr Haltung statt Zurückhaltung“ weiterlesen »

Dossier zu AfD-Meldeportalen u.a. an Schulen

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.org

AfD setzt Lehrkräfte unter Druck – Forscher fordert: „Mehr Haltung statt Zurückhaltung“
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Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Deutschland und die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«

Dossier

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)„Das Treffen des Europäischen Rats am 20./21.10. wird zum Abschottungsgipfel: Unter dem Label »Migrationspartnerschaft« werden Abkommen mit einer Reihe von Staaten in Afrika und Asien vorbereitet. Dahinter steckt eine Auslagerungs- und Abschiebepolitik in neokolonialer Manier. Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. In einem PRO ASYL vorliegenden Beschlussentwurf des Europäischen Rates wird gefordert, nach der Schließung der Fluchtroute über die Ägäis nunmehr auch die zentrale Mittelmeerroute dicht zu machen. Auch die Abschiebungen von Griechenland in die Türkei sollen erhöht werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20. Oktober 2016 und Hintergründe. NEU: Abschiebezentrum: Offenbar Einigung mit Ruanda – Befürworter hoffen auf abschreckende Wirkung, Kritiker sehen „Flucht vor jeglicher Kontrolle“ weiterlesen »

Dossier zu Deutschland und EU und ihren »Migrationspartnerschaften«

EU: No Entrance. Titelbild zum isw-report 104 - Auf der Flucht. Fluchtursachen. Festung Europa. Alternativen. (Festung Europa, Februar 2016)

Abschiebezentrum: Offenbar Einigung mit Ruanda – Befürworter hoffen auf abschreckende Wirkung, Kritiker sehen „Flucht vor jeglicher Kontrolle“
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[Remonstrationsrecht] Die Beamtenschaft zwischen Courage und Pflicht – Konfliktlagen für Beamt:innen bei Weisungen einer autoritär-populistischen Hausspitze
GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!„In den nächsten Wochen stehen in diversen Bundesländern Kommunalwahlen an, im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen. Welche Reaktionsmöglichkeiten oder gar -pflichten bestehen für die Beamtenschaft, falls Funktionäre einer autoritär-populistischen Partei in höchste Verwaltungspositionen gelangen und in der Folgezeit im Dienst juristisch bedenkliche Anordnungen erteilen sollten? Wie die Beamtengesetze zeigen, können Beamt:innen in solchen Konstellationen in rechtliche und emotionale Unsicherheits- und Konfliktsituationen geraten, die nicht unterschätzt werden sollten…“ Artikel von Andreas Nitschke vom 24. Mai 2024 im Verfassungsblog und mehr daraus/dazu. NEU: Behörden in Sachsen-Anhalt: Wenn der Dienstherr blau wird weiterlesen »

[Remonstrationsrecht] Die Beamtenschaft zwischen Courage und Pflicht – Konfliktlagen für Beamt:innen bei Weisungen einer autoritär-populistischen Hausspitze

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!

Behörden in Sachsen-Anhalt: Wenn der Dienstherr blau wird
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VfL Bochum/Vonovia ist schon schmerzhafter Fußballkapitalismus – BVB/Rheinmetall ist die Zeitenwende auch im Fußball

Dossier

Rheinmetall wird Sponsor bei Borussia Dortmund: Heja BVB - Rheinmetall oh weh!„Die „Zeitenwende“, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufgerufen hat, ist jetzt auch im deutschen Fußball angekommen: Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall wird Sponsor bei Borussia Dortmund, was der Verein am Mittwoch offiziell machte. Das Unternehmen, das im DAX gelistet ist und knapp 30.000 Mitarbeiter beschäftigt, wird Champions Partner – das heißt, er wird unter anderem auf den Banden Präsenz zeigen, nicht aber auf den Trikots des Bundesligisten. Erstmalig wird das Rheinmetall-Logo während der Vorbereitung des BVB auf das Champions-League-Finale sichtbar sein. Die Partnerschaft ist zunächst auf drei Jahre angelegt und bringt dem BVB pro Vertragsjahr einen hohen einstelligen Millionenbetrag ein…“ Meldung vom 29.05.24 im Kicker online („Rheinmetall wird Sponsor bei Borussia Dortmund“) – siehe mehr Infos und Proteste. NEU: Nach 3 Jahren Protest beschließt die BVB-Vereinsführung den Werbedeal mit Rheinmetall nicht zu verlängern, mögen die Aktionäre am 22./23.11. folgen weiterlesen »

Dossier: Rheinmetall wird Sponsor bei Borussia Dortmund: Zeitenwende auch im Fußball

Rheinmetall wird Sponsor bei Borussia Dortmund: Heja BVB - Rheinmetall oh weh!

Nach 3 Jahren Protest beschließt die BVB-Vereinsführung den Werbedeal mit Rheinmetall nicht zu verlängern, mögen die Aktionäre am 22./23.11. folgen
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fzs: BAföG erneuern und ausbauen!„Nach Medienberichten hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ausgearbeitet. (…) „Wenn der BAföG-Höchstsatz von derzeit 735 auf 850 Euro angehoben werden sollte, wäre das ein wichtiger erster Schritt. Er reicht aber zur Bedarfsdeckung im Jahr 2019 nicht aus, sagte GEW-Vize Andreas Keller. Den Berichten zufolge soll die im BAföG enthaltene Wohnpauschale von 250 auf 325 Euro erhöht werden. „In vielen Hochschulstädten ist auch dafür keine Studentenbude anzumieten“, unterstrich Keller. (…) Die BAföG-Erhöhung müsse möglichst vielen Studierenden zugutekommen und schnell wirksam werden. Deshalb sei auch ein deutlicher Anstieg der Eltern-Freibeträge um mindestens 15 Prozent notwendig…“ Pressemitteilung der GEW vom 13.11.2018, siehe dazu auch studentische Stimmen und NEU: Armutsrisiko Studium: BAföG hält mit den Lebenshaltungskosten nicht Schritt – Bundesweiter Aktionstag BAföG am 17. November, International Students Day weiterlesen »

Dossier zur BAföG-Reform

fzs: BAföG erneuern und ausbauen!

Armutsrisiko Studium: BAföG hält mit den Lebenshaltungskosten nicht Schritt – Bundesweiter Aktionstag BAföG am 17. November, International Students Day
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Warum wählen immer mehr ArbeiterInnen in Deutschland die AfD?

Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"„… Arbeiter gehören zu den Berufsgruppen, die die AfD besonders stark unterstützen. (…) In der Parteienforschung wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob der besondere Erfolg der AfD diese zu einer neuen Arbeiterpartei macht. Weitgehend unstrittig ist, dass ihr Wahlprogramm nicht unbedingt als arbeiterfreundlich bezeichnet werden kann. Dass sie dennoch unter Arbeitern überdurchschnittlich erfolgreich ist, wird unter anderem darauf zurückgeführt, wie sie Unzufriedenheit und Protest aufgreift. (…) Die Arbeitsbedingungen haben einen direkten Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung. Die Studie legt nahe, dass Unzufriedenheit im Arbeitsleben zu einer Hinwendung zu Parteien führt, die radikale Veränderungen versprechen, wie dies bei der AfD der Fall ist…“ Beitrag von Bernd Müller vom 03. Dezember 2023 in Telepolis („Warum wählen immer mehr Arbeiter in Deutschland die AfD?“) über die WSI-Studie zu AfD-Wählern – siehe mehr zu dieser und NEU: Um Stimmen unter Arbeitern zu sammeln, muss sich die AfD nicht für Umverteilung einsetzen. Es reicht, wenn diese keine glaubhafte Alternative sehen weiterlesen »

Dossier: Warum wählen immer mehr ArbeiterInnen in Deutschland die AfD?

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Um Stimmen unter Arbeitern zu sammeln, muss sich die AfD nicht für Umverteilung einsetzen. Es reicht, wenn diese keine glaubhafte Alternative sehen
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