Unterschriftensammlung von IG Metall-Kolleg*innen, Vertrauensleuten und Betriebsratsmitgliedern aus verschiedenen VW-Werken: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!

Initiative 'Gewerkschafter gegen Aufrüstung'Wir IGM – Kolleginnen und Kollegen bei VW schauen mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung. Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner. (…) Diese Entwicklung machen wir nicht mit!…“ Unterschriftensammlung mit 28 Erstunterzeichner*Innen und einer Rücksendeadresse für ausgefüllte Unterschriftenlisten

Bayer in São José dos Campos in Brasilien entlässt den Gewerkschaftsaktivisten Cristian Cunha – Aufruf zu Protesten

Bayer in São José dos Campos in Brasilien entlässt den Gewerkschaftsaktivisten Cristian Cunha - Protest vor dem WerkAm 16. März 2026 entließ das Unternehmen BAYER in São José dos Campos, São Paulo, Brasilien (ehemals Monsanto), den Arbeiter und Gewerkschaftsführer Cristian Denis da Cunha, weil er sich für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzte. (…) Die Gewerkschaft wurde nicht, wie es das Gesetz und der Tarifvertrag vorschreiben, vor der Einleitung von Disziplinarmaßnahmen benachrichtigt. Das Unternehmen entzog Cristian seinen Ausweis und begleitete ihn auf die Straße, wobei es ihm untersagte, mit seinen Kollegen in der Fabrik zu kommunizieren. Bayer hat eine lange Geschichte von Mobbing am Arbeitsplatz, Verfolgung von Aktivisten und Angriffen auf Streiks. Außerdem zahlt das Unternehmen weniger Sozialleistungen als andere Bayer-Standorte in Brasilien. Die Arbeitnehmer haben bereits mit einer Versammlung, einer teilweisen Stilllegung des Werks und einer Streikbereitschaft reagiert. Sie fordern die sofortige Wiedereinstellung von Cristian. Die CSP-Conlutas und verbündete Organisationen starten eine nationale und internationale Solidaritätskampagne…“ Aus der mehrsprachigen e-mail der Gewerkschaft der Beschäftigten in der chemischen Industrie von São José dos Campos und Umgebung vom 17.3.2026, siehe den Aufruf von CSP-Conlutas mit Protestadressen

Lesen hilft! Drei Buchhandlungen im Kampf für Transparenz und Diversität – gegen Weimers Angriff auf linke Literatur

Karikatur von Til Mette: Reziproke Kulturförderung (Quelle: Lesen hilft!)Die drei Buchhandlungen – Golden Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) – bewerben sich wie viele andere inhaber:innengeführte Buchhandlungen für den Deutschen Buchhandlungspreis. Der Preis würdigt Buchhandlungen, die sich besonders für Literaturvermittlung, kulturelle Vielfalt und unabhängige Buchkultur engagieren. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) streicht die drei Buchhandlungen überraschend von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis. Der Ausschluss sorgt für eine breite öffentliche Debatte über Kulturpolitik, Meinungsfreiheit und staatlichen Einfluss auf Kulturförderung. Die betroffenen Buchhandlungen kündigen rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des BKM an. Sie fordern Transparenz über die Gründe des Ausschlusses und die Wiederherstellung ihrer Nominierung für den Deutschen Buchhandlungspreis. Jury des Buchhandlungspreises stellt sich hinter die drei Buchläden… Die wichtigsten Infos zu bisheriger Entwicklung der Unterstützungskampagne Lesen hilft! mit Spenden, Soli-Produkten (wie diese Karikatur als Grafik zum Beitrag) und eine Petition für Weimers Rücktritt – siehe mehr dazu im Dossier und darin neu: Nach Interview-Äußerungen: Kulturstaatsminister Dr. Weimer weigert sich, Unterlassungserklärung abzugeben / Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin gestellt

[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren

Kampagne 2.0: Die Anstalt vom 13. Februar 2024 erneuert den Aufruf an LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn UND gleiche Arbeitsbedingungen„… Der Leiharbeitnehmer Johannes A. wurde vom 2.6. bis 12.6. 2020 in einem Kölner Metallbetrieb eingesetzt. Er leistete dort dieselbe Arbeit wie ein Beschäftigter der Entgeltgruppe 4 des Lohntarifs Metall. Umgerechnet auf die Stunde sah der Tarif eine Vergütung von 18,06 Euro brutto vor. A hatte jedoch nur 10,15 Euro die Stunde erhalten. Daraus ergab sich eine Differenz von 569,52 Euro. Im Januar 2021 erhob A mit Hilfe des DGB-Rechtsschutzes Klage auf Zahlung dieses Betrages. Eine Entscheidung erging zunächst nicht. Das Gericht wollte ersichtlich abwarten, wie die Musterverfahren vor dem BAG und dem EuGH ausgehen. Dies war verständlich, auch wenn man dabei einige Jährchen Geduld aufbringen musste.
Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen  (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln
.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland

Aktuelle Rubriken-Themen

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Aktuelle Beiträge

Ostermärsche 2.-6. April 2026: „Kriege verweigern – Frieden schaffen!“
Ostermärsche 2.-6. April 2026: "Kriege verweigern - Frieden schaffen!" (Netzwerk Friedenskooperative)Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bekennen sich zum völkerrechtlichen Gewaltverbot der UN-Charta. Sie schafft die Voraussetzungen für eine internationale Staatengemeinschaft, in der die Suche nach friedlichen, diplomatischen Konfliktlösungen oberstes Gebot ist! Wir rufen zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen auf, um ein starkes Signal für die uneingeschränkte Einhaltung des Gewaltverbots zu setzen. (…) Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen alle Anstrengungen, die internationalen Beziehungen nicht einer Machtpolitik der Stärkeren zu überlassen, die das Gewaltverbot der UN-Charta, die Achtung staatlicher Souveränität und multilaterale Verfahren missachten…“ Aufruf des DGB zu den Ostermärschen 2026 „Verletzungen des völkerrechtlichen Gewaltverbots stoppen! Weitere Eskalation des Rüstungswahnsinns verhindern!“, siehe einige weitere weiterlesen »

Ostermärsche 2.-6. April 2026: "Kriege verweigern - Frieden schaffen!" (Netzwerk Friedenskooperative)

Ostermärsche 2.-6. April 2026: „Kriege verweigern – Frieden schaffen!“
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Von #NotMyPresident bis #HandsOff: Es gibt ihn, den Widerstand gegen den Trump-Musk-Putsch in den USA

Dossier

[USA] Hands Off! Our democracy, our livelihoods, and our rights are all on the line as Trump and Musk execute their illegal takeover„Eine zweite, rachsüchtige Trump-Präsidentschaft wird schlimmer sein als die erste. Wir müssen uns organisieren, um Trumps Angriffsziele, wie Migrant*innen und Trans-Menschen, zu verteidigen. Antifaschist*innen sollten sich an Massenprotestbewegungen gegen Trumps Angriffe beteiligen, nicht um diese Bewegungen anzuführen oder zu steuern, sondern um unseren Beitrag zu leisten und unsere Perspektiven zu teilen. Trump hat bereits angedeutet, dass er versuchen wird, solche Bewegungen zu zerschlagen – je weiter wir unsere Bewegungen in die Arbeitswelt, Nachbar*innenschaften und Communities hineintragen, desto schwieriger wird es für Trump werden seiner Vorhaben umzusetzen. Faschistische Gruppen werden sich während der Präsidentschaft Trumps nicht auflösen. Trumps Politik, wie die angedrohten Massenabschiebungen, wird diese Gruppen ermutigen (…) Außerdem wird ein Sieg Trumps aufgrund seines Klimaleugnertums und seiner Befürwortung von Ölförderung die fortschreitende Klimakatastrophe beschleunigen…“ Aus dem Statement von Antifaschist*innen aus Atlanta in der Übersetzung von Riot Turtle vom 6. November 2024 und die Bewegung gegen Trump 2.0 seitdem. NEU: „No Kings Day“ am 28. März: 8 Millionen Menschen bei mehr als 3.000 Demonstrationen in den gesamten USA und auch viele außerhalb – und am 1. Mai ein landesweiter Generalstreik? weiterlesen »

Dossier zum Widerstand gegen den Trump-Musk-Putsch in den USA

[USA] Hands Off! Our democracy, our livelihoods, and our rights are all on the line as Trump and Musk execute their illegal takeover

„No Kings Day“ am 28. März: 8 Millionen Menschen bei mehr als 3.000 Demonstrationen in den gesamten USA und auch viele außerhalb – und am 1. Mai ein landesweiter Generalstreik?
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Welle an Hausdurchsuchungen am 24.3.26 gilt „verfassungsfeindlicher Sabotage“ und trifft u.a. die Berliner Erwerbsloseninitiative „BASTA“ – wir bitten um Spenden
Berliner Erwerbsloseninitiative „BASTA“Am Dienstag den 24.3.26 wurden unsere Räume im Rahmen einer bundesweiten Razzia durchsucht. Schön ist so eine Razzia nicht, denn deutlich wird die kalte Aggression der willigen Vollstrecker. Die Potenz der Bullen entlud sich in einer Zerstörungswut. Sie zertrümmerten Fenster, Türen, Schränke und anderes mehr. Sie zerstörten unsere Infrastruktur und Arbeitsgrundlage, beschlagnahmten unsere Computer. (…) Stromausfälle in Berlin und der Staat geht gegen eine vermeintliche Ökoguerilla vor. Der Staat hetzt gegen alle diejenigen, die kritisch eingestellt sind zum Kapitalismus in seiner zugespitzten Phase mit seinen neuen Technologien, siehe den Fall um das Capulcu-Kollektiv, inkl. diffamierenden medialem Steckbrief. (…) Der Razzia voraus ging die Hetze von Parteien und Medien gegen arm gemachte Menschen, gegen Menschen die erwerbslos und obdachlos sind und besonders abstoßend, gegen Sinti*zze und Rom*nja.“ Stellungnahme zur Razzia von Basta vom 26.3.2026 – siehe mehr Informationen und das Spendenlkonto unseres Kooperationspartners weiterlesen »

Berliner Erwerbsloseninitiative „BASTA“

Welle an Hausdurchsuchungen am 24.3.26 gilt „verfassungsfeindlicher Sabotage“ und trifft u.a. die Berliner Erwerbsloseninitiative „BASTA“ – wir bitten um Spenden
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Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen

Dossier

Pro Asyl für sofortigen Abschiebestopp in den IranVerein iranischer Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern einen Abschiebestopp und Solidarität mit den Protestierenden im Iran: „Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. [Siehe unser Dossier] (…) Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für Iran, ein Bleiberecht für bisher in Deutschland nur geduldete Iraner*innen, die Anerkennung ihrer Fluchtgründe im Asylverfahren sowie die unkomplizierte Aufnahme von Iraner*innen, die der Türkei und anderen Erstzufluchtsländern festsitzen“…“ Pressemitteilung vom 28. September 2022 bei PRO ASYL und dazu NEU: Keine Solidarität: Rund zwei Drittel der Asylanträge aus dem Iran werden aktuell in Deutschland abgelehnt – auch die von Frauen weiterlesen »

Dossier für Abschiebestopp in den Iran

Pro Asyl für sofortigen Abschiebestopp in den Iran

Keine Solidarität: Rund zwei Drittel der Asylanträge aus dem Iran werden aktuell in Deutschland abgelehnt – auch die von Frauen
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Dossier

Homelessness is not a crime„»Wir haben heute diese Wohnungen besetzt, weil sie seit Ewigkeiten leer stehen.« Die Stimme des Aktivisten schallt am Donnerstag über Megafon aus dem zweiten Stock der Hausnummer 46 in die Habersaathstraße, direkt gegenüber vom Gebäudekomplex des Bundesnachrichtendienstes. Vor dem Haus stehen Einsatzfahrzeuge der Polizei, Dutzende Interessierte und Unterstützer*innen der Besetzung haben sich ebenfalls dort versammelt. (…) »Wir wollen hier neben der Bereitstellung von selbstverwaltetem Wohnraum für Obdachlose und andere sozial Schwache auch ein kreatives soziales Zentrum einrichten. (…) Das Gebäude ist seit Jahren ein Politikum, steht es doch als Überbleibsel bezahlbaren Wohnraumes in einer der teuersten Gegenden der Hauptstadt exemplarisch für Fehlentscheidungen des Senats sowie den Konflikt zwischen Mieter*innen und den Verwertungsinteressen der Immobilienbranche…“ Artikel von Moritz Aschemeyer vom 31.10.2020 im ND online – siehe dazu NEU: „Rekommunalisierung jetzt!“ Solidemo am Samstag, 28.03.: Das geht uns alle an: Mieter:innen der Habersathstraße 40-48 unterstützen! weiterlesen »

Dossier: Obdachlose Menschen besetzen das »Papageienhaus« in der Habersaathstraße in Berlin-Mitte

Homelessness is not a crime

„Rekommunalisierung jetzt!“ Solidemo am Samstag, 28.03.: Das geht uns alle an: Mieter:innen der Habersathstraße 40-48 unterstützen!
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Internationaler Kampf gegen Gewalt gegen Frauen nicht nur am Orange Day 25. November

Dossier

Stopp Gewalt gegen FrauenDie UN-Kampagne „Orange the World“ macht seit 1991 auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam: vom Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. Sie ist seit 2008 Teil der „UNiTE to End Violence against Women“ Kampagne des UN-Generalsekretärs, die von UN Women durchgeführt wird...“ So die Kampagnenseite von UN-Women neben der zur Instanbul-Konvention – eine Kampagne (dazu gehören auch #16Days vom 25. November bis 10. Dezember), die längst über die UN hinaus fortgeführt wird in der Frauenbewegung wie in den Gewerkschaften. Siehe mehr Informationen und den Überblick zu unseren Femizid-Seiten in aller Welt – wobei die neueste Statistik zeigt, dass Deutschland mit 360 getöteten Mädchen und Frauen in 2023 kaum besser da steht als die „üblichen Verdächtigen“. NEU: „Beschämend“: Die Debatte um digitale sexualisierte Gewalt verengt sich auf Regulierung und rassistischer Hetze im Namen des Frauenschutzes weiterlesen »

Dossier zum (internationalen) Kampf gegen Gewalt gegen Frauen nicht nur am 25. November

Stopp Gewalt gegen Frauen

„Beschämend“: Die Debatte um digitale sexualisierte Gewalt verengt sich auf Regulierung und rassistischer Hetze im Namen des Frauenschutzes
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Dossier

Dortmund: in Erinnerung an Thomas SchulzEnde März findet in Dortmund zum zehnten Mal die antifaschistische Demonstration in Erinnerung an Thomas »Schmuddel« Schulz statt. Thomas Schulz wurde am 28. März 2005 von dem Neonazi Sven Kahlin erstochen, der immer noch in der Naziszene aktiv ist. Die Dortmunder Nazis planen für den 28. März eine Demonstration und ein Konzert. Derzeit sind die Veranstaltungen der Nazis verboten. Siehe dazu: „Am 28. März 2005 erstach der Dormunder Neonazi Sven Kahlin den Punker Thomas “Schmuddel” Schulz. Zehn Jahre später wollen Neonazis am Jahrestag in Dortmund aufmarschieren und den Mord mit einem Konzert feiern. BlockaDO ruft dazu auf, die Nazis zu stoppen…“ Meldung bei Dortmund stellt sich quer vom 14. Februar 2015. Siehe dazu Hintergründe und aktuelle Infos hier sowie den Live-Ticker: Protest gegen Nazi-Demo in Dortmund der Ruhrbarone und Berichte. NEU: Auch nach über 20 Jahren: Kein Vergeben – kein Vergessen. Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung in Erinnerung an Thomas Schulz am 28. März 2026 in Dortmund weiterlesen »

Dossier: Dortmund am 28. März 2005: Neonazi Sven Kahlin ersticht den Punker Thomas “Schmuddel” Schulz

Dortmund: in Erinnerung an Thomas Schulz

Auch nach über 20 Jahren: Kein Vergeben – kein Vergessen. Aufruf zur antifaschistischen Kundgebung in Erinnerung an Thomas Schulz am 28. März 2026 in Dortmund
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Kasernen statt Sozialwohnungen: Die Bundeswehr will stillgelegte Militärflächen von den Kommunen zurück…

Dossier

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"„… Mit Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Bundeswehr wurden seit 2011 eine ganze Reihe von Liegenschaften stillgelegt und der Aufsicht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben. Vielfach begannen inzwischen teils weit fortgeschrittene Planungen für eine zivile Nutzung, die nun zum Ärger vieler Kommunen in den meisten Fällen umsonst gewesen sein dürften. Denn mit dem anvisierten Aufwuchs der Truppe steigt auch der Flächenbedarf erneut steil an. Viele der stillgelegten Liegenschaften sollen aus diesem Grund nun wieder in ein exklusives Nutzungsrecht der Bundeswehr rücküberführt werden. (…) Die Rückführung von Liegenschaften unter die Kontrolle der Bundeswehr ist vor allem in städtischen Gebieten, in denen bereits Planungen für eine zivile Nutzung weit fortgeschritten sind, besonders ärgerlich…“ Beitrag von Jürgen Wagner vom 29. Oktober 2025 bei Telepolis und mehr daraus und dazu NEU: Wo Kasernen wiederbelebt werden: Viele Städte und Kommunen müssen ihre Pläne für die Bebauung früherer Militärflächen stoppen weiterlesen »

Dossier zur Remilitarisierung stillgelegter Militärflächen: Kasernen statt Sozialwohnungen

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"

Wo Kasernen wiederbelebt werden: Viele Städte und Kommunen müssen ihre Pläne für die Bebauung früherer Militärflächen stoppen
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Immer mehr (v.a. rechte und polizeiliche) Übergriffe auf JournalistInnen und die Pressefreiheit

Dossier

Neue „Feinde der Pressefreiheit“… Angriffe von rechts auf Medienvertreter nehmen in Deutschland zu. (…) es gebe ein »erschreckendes Ausmaß an Hass« gegenüber Journalisten, Fotografen und Kameraleuten. »Reporter ohne Grenzen« rechnet damit, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe 2018 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegen ist. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit gab es bis Mitte September in diesem Jahr bereits 22 tätliche Übergriffe auf Journalisten. Tobias Wolf, Reporter der »Sächsischen Zeitung«, berichtet über die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung seit ihren Anfängen 2015. Im August war er auch in Chemnitz vor Ort. Wolf wird dort mit Flaschen beworfen (…) »Heute müssen Sie als Journalist in Dresden, der über ‚Pegida‘ berichtet, damit rechnen, von einer lieben Oma in der Straßenbahn angegriffen zu werden.«…“ Artikel von Ellen Nebel vom 01.10.2018 in Neues Deutschland online, siehe dazu viele viele Einzelfälle und NEU: Studie „Strapazierter Journalismus: Anfeindungen und strukturelle Belastungen von Journalist:innen in Deutschland“ zum erhöhten Maß an Gewalt und Anfeindungen weiterlesen »

Dossier zu (v.a.) rechten und polizeilichen Angriffen gegen JournalistInnen

Neue „Feinde der Pressefreiheit“

Studie „Strapazierter Journalismus: Anfeindungen und strukturelle Belastungen von Journalist:innen in Deutschland“ zum erhöhten Maß an Gewalt und Anfeindungen
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KollegInnen der Servicegesellschaften bei Charité und vivantes starten gemeinsam den AUFSTAND DER TÖCHTER – United we stand!

Dossier

Aufstand der TöchterAufstand der Töchter in Berlin: „Wir sind die VHS-Dozentin, der Lehrer an der Musikschule, der Therapeut und die Servicebeschäftigte bei Vivantes, die Gärtnerin und der Kassierer am Botanischen Garten, die Therapeutin in den Kinder- und Jugendambulanzen der Ki.D.T. gGmbH (VdK), der Besucherservicemitarbeiter am Technikmuseum, die Reinigungskraft und der Patientenbegleiter bei der Charité Facility Management GmbH, die freie Musikerin im Orchester … Wir sind viele – und haben uns gemeinsam organisiert in einem gewerkschaftschaftlichen Aktionsausschuss.“ Fratzebuch-Seite der Aktion „Aufstand der Töchter“ und weitere Infos. NEU: Vivantes: Breite Beteiligung am Streik am 26./27.03. gegen Zwei-Klassen-Belegschaft – 98,2 % der ver.di-Mitglieder stimmten für Erzwingungsstreik ab 15.4. weiterlesen »

Dossier zum Aufstand der Töchter von Charité und Vivantes in Berlin

Aufstand der Töchter

Vivantes: Breite Beteiligung am Streik am 26./27.03. gegen Zwei-Klassen-Belegschaft – 98,2 % der ver.di-Mitglieder stimmten für Erzwingungsstreik ab 15.4.
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Italienische Flüchtlingspolitik

Dossier

Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventaHuman Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik „italienische Flüchtlingspolitik“ im LabourNet-Archiv – siehe hier zur Lage der Flüchtlinge und der Flüchtlingsretter in Italien NEU: Präzedenzfall für Europa? EuGH prüft Melonis Albanien-Modell für Abschiebezentren weiterlesen »

Dossier zur italienischen Flüchtlingspolitik

Stoppt das Sterben, nicht die Rettung! #freeiuventa

Präzedenzfall für Europa? EuGH prüft Melonis Albanien-Modell für Abschiebezentren
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Heute mehr denn je: Nie wieder Faschismus. Gedenken des Militärputsches in Argentinien unter Milei

Dossier

Heute mehr denn je: Nie wieder. Gedenken am 49. Jahrestag des Militärputsches in Argentinien unter dem Motto "Gegen den Faschismus und das geplante Elend"Argentinien gedenkt heute des 49. Jahrestages des Putsches von 1976, auf den eine jahrelange Militärdiktatur und schwere Menschenrechtsverletzungen folgten. Das Land begeht diesen besonderen Tag mit Kundgebungen und kulturellen Veranstaltungen im ganzen Land. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, akademischen Einrichtungen und weiteren gesellschaftlichen Akteuren hat unter dem Motto „Gegen den Faschismus und das geplante Elend“ zu Demonstrationen aufgerufen. (…) Neben den Demonstrationen finden in vielen Städten rund um den 24. März kulturelle Veranstaltungen wie Vorträge, Ausstellungen, Theater- und Filmvorführungen, Konzerte und Lesungen statt, um über die Diktatur und ihre Opfer aufzuklären und ihr Andenken zu bewahren…“ Artikel von Nerea de Lucó in der Übersetzung von Benjamin Grasse am 24.03.2025 in amerika21 („Jahrestag des Militärputsches in Argentinien: Kundgebungen und Kultur gegen das Vergessen“) auch zur „Erinnerungskultur“ unter Milei – siehe 3 Berichte zu 2025 und nun 2026: Hunderttausende bei Märschen und Gedenkveranstaltungen: Proteste gegen das Vergessen in Argentinien anlässlich des 50. Jahrestags des Militärputsches weiterlesen »

Dossier zu Gedenken des Militärputsches in Argentinien unter Milei

Heute mehr denn je: Nie wieder. Gedenken am 49. Jahrestag des Militärputsches in Argentinien unter dem Motto "Gegen den Faschismus und das geplante Elend"

Hunderttausende bei Märschen und Gedenkveranstaltungen: Proteste gegen das Vergessen in Argentinien anlässlich des 50. Jahrestags des Militärputsches
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Arbeiten trotz Krankheit: Wenn Angriffe auf Krankschreibung und Lohnfortzahlung zum ungesunden Präsentismus führen

Dossier

Präsentismus: Arbeiten trotz Krankheit (IG Metall)Im Fokus der aktuellen Ausgabe von „DGB-Index Gute Arbeit Kompakt“ steht der Präsentismus, d.h. die Tatsache, dass viele Beschäftigte auch krank zur Arbeit gehen. Die Umfrage des Jahres 2015 zeigt, dass Präsentismus in Deutschland unter den abhängig Beschäftigten weit vebreitet ist: knapp die Hälfte (47%) der abhängig Beschäftigten in Deutschland gaben an, im vergangenen Jahr mindestens eine Woche trotz Krankheit gearbeitet zu haben. Besonders stark verbreitet ist dies unter Beschäftigten mit einer hohen psychischen Arbeitsbelastung: Arbeitsverdichtung, die Sorge um den Arbeitsplatz und ein schlechtes Betriebsklima tragen offenbar dazu bei, dass Beschäftigte trotz Krankheit arbeiten. Die Vermutung, dass eine hohe Identifikation der Beschäftigten mit ihrer Arbeit ebenfalls zu diesem Verhalten führt, konnte dagegen nicht belegt werden…“ DGB-Kompakt 2/2016 („Arbeiten trotz Krankheit – Wie verbreitet ist Präsentismus?“). Siehe dazu NEU: Faktencheck Fehlzeiten widerspricht dem Druck zur Präsenz durch Merz & Co: Warum Deutschland im Europa-Vergleich keineswegs an der Spitze steht weiterlesen »

Dossier zum Präsentismus durch Angriffe auf Krankschreibung und Lohnfortzahlung

Präsentismus: Arbeiten trotz Krankheit (IG Metall)

Faktencheck Fehlzeiten widerspricht dem Druck zur Präsenz durch Merz & Co: Warum Deutschland im Europa-Vergleich keineswegs an der Spitze steht
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Nach Angriff auf Rechtsextreme: Autonome Lina in Leipzig festgenommen – Soko LinX gegen Antifa Ost und Connewitz?

Dossier

Sind wir nicht alle ein bisschen § 129a?Die Bundesanwaltschaft durchsucht drei Leipziger Linksradikale und nimmt eine Frau fest. Sie sollen eine rechte Kneipe überfallen haben. Anschläge auf Bagger, Autos und Baukräne in Leipzig, Angriffe auf PolizistInnen in der Connewitzer Silvesternacht, eine Attacke auf eine Immobilienmaklerin – es ist gleich eine Reihe von Straftaten, die in und um Leipzig zuletzt Autonomen zugeschrieben wurden. Die Erfolge der Ermittler aber blieben mager, Tatverdächtige fehlten. Das könnte sich nun geändert haben. Die Bundesanwaltschaft verkündete am Freitag die Durchsuchung dreier Personen in Leipzig und die Festnahme einer Frau, Lina E. Die Vorwürfe gegen die 25-Jährige wiegen schwer: Sie soll Anführerin einer kriminellen Vereinigung sein, die sie mit anderen Autonomen bildete, und sich gleich an mehreren Straftaten beteiligt haben…“ Artikel von Konrad Litschko vom 6.11.2020 in der taz online, siehe weitere Infos zur gesamten Problematik und dazu NEU: Antifa-Ost-Prozess: Als Zeuge rein, in Handschellen raus weiterlesen »

Dossier zu Antifa Ost, „Freiheit für Lina“ und Soko LinX gegen Connewitz

Sind wir nicht alle ein bisschen § 129a?

Antifa-Ost-Prozess: Als Zeuge rein, in Handschellen raus
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Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Dossier

Mind. 55 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur (Foto: Faire Mobilität)„… Der Georgier ist einer von gut 40 Fahrern, die am Donnerstag an der Autobahnraststätte Gräfenhausen-West bei Darmstadt streiken. Die meisten der Männer sind Landsleute von Arveladze oder kommen aus Usbekistan und machen ähnliche Forderungen geltend, im mittleren vierstelligen Euro-bereich. Die vielen blauen, dicht an dicht stehenden Lastwagen gehören zu der polnischen Firmengruppe Mazur und sollen sich so lange nicht bewegen, bis die Beschäftigten das ihnen zustehende Geld oder zumindest einen Großteil davon bekommen. Es ist nicht der einzige Arbeitskampf in dem Unternehmen: Auch in Niedersachsen, Südtirol und der Schweiz legten insgesamt mehr als 100 Osteuropäer die Arbeit nieder und erhoben ihre Stimme. (…) In Kooperation mit georgischen Kolleg:innen unterstützen Edwin Atema von der niederländischen Gewerkschaft FNV und Anna Weirich von der Beratungsstelle Faire Mobilität, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehört, die Betroffenen…“ Artikel von Gregor Haschnik vom 31.03.2023 in der FR online („Aufstand der Ausgebeuteten“), siehe weitere Informationen zum sich ausweitenden Streik auch der 2. Runde. NEU: Prozeßtermin am 26.3. wegen „schwerer Körperverletzung“ gegen polnischen Spediteur Mazur wurde kurzfristig abgesagt: Der Angeklagte ist nicht erschienen weiterlesen »

Dossier zum Streik der Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur

Mind. 55 Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan streiken auf der Autobahnraststätte bei Darmstadt für ihren Lohn von der polnischen Firmengruppe Mazur (Foto: Faire Mobilität)

Prozeßtermin am 26.3. wegen „schwerer Körperverletzung“ gegen polnischen Spediteur Mazur wurde kurzfristig abgesagt: Der Angeklagte ist nicht erschienen
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