Wenn der Sparhaushalt in Frankreich auf den Alltag trifft, schließen sich BeamtInnen, Feuerwehrleute und SchülerInnen zusammen, erstmals am 29. September
„200.000 Menschen demonstrierten am gestrigen Dienstag, de 29. September 2026 in ganz Frankreich – in insgesamt 115 Städten – auf Aufruf der Gewerkschaften hin (…) Gegenstand der Mobilisierung, zu denen alle relevanten Gewerkschaften aufgerufen hatten (mobilisiert hatte in Paris jedoch zu über 80 Prozent die CGT, hingegen die rechtssozialdemokratisch geführte CFDT nur einige Hundert Menschen, hinzu kamen andere Verbände wie die linksalterative Union syndicale Solidaires aber auch die betont rechte Polizeigewerkschaft Alliance, die am Schluss der Demo lief), war aber auch die in wenigen Tagen beginnende Haushaltsberatung für das Staatsbudget 2027. (…) Seit Wochenbeginn hat eine Protestbewegung der Oberschüler/innen (Lycéens und Lycéennes) eine erhebliche Schlagkaft angenommen. Auch auf der Pariser Demo wurde diese durch einen sehr dynamischen Jugendblock sichtbar…“ Artikel von Bernard Schmid vom 30. September 2026 („Es brennt sozial, aber die Feuerwehr ist da“) im Dossier: Wenn der Sparhaushalt in Frankreich auf den Alltag trifft, schließen sich BeamtInnen, Feuerwehrleute und SchülerInnen zusammen, erstmals am 29. September mit Aufrufen der Gewerkschaften und weiteren Informationen sowie gesondert zu den Protesten der SchülerInnen und Studierenden. Siehe darin neu: Nach massiven Mobilisierungen auch am 13. Oktober (im Schulwesen streikend!) rufen die französischen Gewerkschaften zu gemeinsamen Protesten am 17.10 und Generalstreik am 5.11. auf und darin auch der Artikel von Bernard Schmid: „Die französische Regierung hofft nach dem massiven „Akt 5“ der Bildungsproteste auf die Herbstferien – den Geburtstag der „Gelbwesten“ am 17. Oktober vergessend…“
[Mit dem LabourNet-Discount-Code] Das Oktober-2026-Shirt von Working Class History/dna: La Revolution Est Femme (Frankreich 1789)
„Das Design dieses Monats ist den Tausenden von Frauen in Paris gewidmet, die am 5. Oktober 1789 einen entscheidenden Wendepunkt der Französischen Revolution herbeiführten. Verärgert über die hohen Brotpreise und den Brotmangel, plünderten sie das städtische Waffenlager und belagerten das Schloss von Versailles. Eine Augenzeugin hörte die Frauen sagen: „Die Männer hatten nicht genug Kraft, sich zu rächen, und sie würden beweisen, dass sie besser seien als die Männer.“ Die Frauen verlangten eine Zusammenkunft mit König Ludwig XVI., um Brot und Fortschritte bei der Ausarbeitung einer neuen, überarbeiteten Verfassung zu fordern, welche die Macht der Monarchie einschränken und neue Rechte für die Bevölkerung festschreiben sollte. (…) Wieder einmal hatten wir das Glück, die italienische Tätowierkünstlerin Fede Borgia für die Gestaltung eines Motivs zu gewinnen, das diese inspirierende Geschichte weiblicher Stärke einfängt. Sie gab ihrem Werk den französischen Titel „La Révolution est femme“, was auf Deutsch „Die Revolution ist weiblich“ bedeutet. Auf dem Schild im Hintergrund ist „Du Pain“ zu lesen – „Etwas Brot“, ein Verweis darauf, dass die hohen Brotpreise und der Brotmangel der Auslöser für die revolutionären Aktionen der Frauen waren…“ Siehe mehr Informationen zur Geschichte und Bestellung im Dossier zur dankenswerten Aktion – auch zur Unterstützung unserer Arbeit!
Volkswagen kündigt Tarifverträge – Gewerkschafter von Unten fordern jetzt den Spieß umzudrehen
Für eine andere Strategie und ein klares Vorgehen gegen die Angriffe des Vorstands: Die Kündigung der Tarifverträge ist auch eine Chance!: „Die Tarifverträge sind vom Vorstand gekündigt worden mit dem Ziel, sie zugunsten des Profits und zu unserem Nachteil zu verändern. Wir müssen jetzt den Spieß umdrehen. Die Kündigung der Tarifverträge eröffnet die Möglichkeit, Verbesserungen zu unseren Gunsten durchzusetzen und damit auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, rechtmäßig in die Tarifauseinandersetzung und in den Streik zu gehen. (…) Als ersten Schritt müssen wir uns alle gekündigten Tarifverträge anschauen und daraufhin überprüfen, welche Änderungen vorgenommen werden müssen, um unsere Arbeitsplätze sowie unseren Lohn und unser Gehalt zu sichern. (…) Die Betriebsräte müssen Konsequenzen aus der endgültigen Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch den Vorstand ziehen – und zwar in Worten und in Taten. (…) Die Schließung des Audi-Werks in Brüssel hat die Arbeitsplätze in Ingolstadt nicht sicherer gemacht, sondern dem Vorstand gezeigt, dass man uns einzeln plattmachen kann. Keine Zölle, kein Handelskrieg, keine Konkurrenz zu anderen nationalen oder internationalen Standorten. Wir dürfen uns nicht gegen die Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern ausspielen lassen. (…) Die Grenze verläuft nicht zwischen den Ländern, sondern zwischen unten und oben! Solidarität ist keine Nächstenliebe, sondern das Zusammenstehen, das uns allen nützt. Einen Finger kann man brechen, eine Faust nicht. Gewerkschafter von Unten“ 9seitiger Offener Brief von GvU DIREKT Vernetzen. Mitreden. Mitmachen. vom 8.10.2026
nach der Kündigung der Tarifverträge durch VW und die Töchter – siehe mehr daraus und dazu im Dossier: Kahlschlag bei VW ab 2024? Autobauer plant Kürzungen in Milliardenhöhe, um »Effizienz« zu steigern
[Musterantrag an die DGB-Gewerkschaften] Protestkaskade samt Streiks gegen Horror-Agenda der Regierung nötig
„Die Pläne der Bundesregierung sind konkret und sie sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden: die Aufhebung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, das GKV-Gesetz, längere Lebensarbeitszeit und Rentenkürzungen. SPD-Generalsekretär Klingbeil hat gesagt, dass er diese Pläne voll unterstützt. Hinzu kommen massive Kürzungen in den Ländern und Kommunen. Gleichzeitig werden die Rüstungsausgaben enorm gesteigert und schreitet die Militarisierung der Gesellschaft fort. Anstatt jetzt eine Kaskade von Protesten bis hin zu Großdemo und Streiks lesen wir in einer gemeinsamen Stellungnahme der Vorsitzenden von IG Metall, ver.di, IGBCE und DGB von der “Bereitschaft zum Dialog”. Es gibt an diesen Vorschlägen nichts zu besprechen. Sie bedeuten einen Generalangriff gegen die Masse der Beschäftigten. Die Antwort kann nur konsequenter Widerstand von der Straße und aus den Betrieben sein…“ Musterantrag beim Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, siehe im Dossier: Gewerkschaften, Sozialabbau und Widerstand: Fast 25 Jahre Theorie und Praxis war bisher (regional) geplant ist und warum es des Drucks auf die Gewerkschaftsvorstände bedarf. Darin NEU: DGB meldet rund 175.000 Menschen beim Aktionstag gegen Sozialabbau am 26.9. – einige Berichte zu unterschiedlichen Motivationen und aus Stuttgart eine 28seitige Fotogalerie
– und ebenfalls wichtig:
Dossier zu Protesten auch ohne die Gewerkschaften: Wird der „Herbst der Gegenwehr – Sozialabbau verhindern“ im Sommer 2026 nachgeholt? und darin neu: Appell des Zimmerwald Komitees: Wir rufen auf zum Streik an Deutschland! - Der Anlass für Proteste: Der Aufrüstung und Disziplinierung geschuldet: Das „Reformpaket“ der Merz-Regierung bricht alle Rekorde im flächendeckenden Abbau sozialstaatlicher Rudimente
Petition: GEGENWEHR JETZT! Den Generalangriff der Bosse und ihrer Regierung stoppen. Für kämpferische Gewerkschaften. Für die Verteidigung unserer Errungenschaften.
„In den letzten Monaten haben Wirtschaftsbosse und Regierungsvertreter über die Medien den schärfsten Klassenkampf von oben in der deutschen Nachkriegsgeschichte angezettelt. (…) Mächtige halten Zeit für reif, Tarifverträge und soziale Sicherungssysteme einzustampfen. (…) Wahrscheinlich haben viele von uns zu lange an die „Sozialpartnerschaft“ geglaubt. (…) Sie wollen auf unseren Kosten ihre Krise überwinden und ihre Profite sichern oder sogar ausweiten. Wir dagegen wollen ein würdiges Leben mit guten Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit, Gesundheit und Frieden. Interessengegensatz erfordert Widerstand (…) Die Angriffe werden nicht aufhören, wenn wir stillhalten. (…) Wenn wir heute zurückweichen, werden morgen nicht nur die nächsten Angriffe folgen. Rechtstendenzen kommen nicht von ungefähr (…) Die Gewerkschaften dürfen sich nicht noch einmal durch Untätigkeit mitschuldig machen. Wir sagen deshalb: Unsere Errungenschaften sind nicht verhandelbar! (…) Es ist gut, dass ver.di Proteste zur Verteidigung des Sozialstaats organisiert. Es ist gut, dass die IG Metall am 21. September zu einem Aktionstag in der Auto- und der Zulieferindustrie aufruft. Es ist gut, dass der DGB am 26. September bundesweit Demos organisiert. Das alles wird aber nicht reichen. Es können nur erste Schritte in Richtung eines konsequenten Widerstands sein. Wir brauchen Gewerkschaften als wirkliche Gegenmacht…“ Petition bei change.org
von Gewerkschafter:innen, Betriebsrät:innen, Vertrauensleuten und aktiven Kolleg:innen mit 130 namentlich genannten Erstunterzeichner:innen (darunter Mag Wompel/LabourNet). Siehe ein Plakat zur Petition
undnun auch die Petition „Gegenwehr Jetzt!“ als Flyer
(4 Seiten DIN A5) zum Verteilen, Einlegen in Betriebszeitungen, Auslegen in Pausenräumen, kulturellen Treffpunkten, … wo immer ihr es für sinnvoll erachtet…
Hintergründe im Dossier: Resolution der IG Metall Vertrauensleute Mercedes Benz Untertürkheim: „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“- Siehe auch den Auto-Aktionstag im Dossier: Der Widerstand gegen die Folgen der Profitkrise für die Auto-Belegschaften wächst: Unter dem Motto „Zukunft statt Kahlschlag“ protestierten am 21. September rund 175.000 Arbeiter*innen der Autoindustrie an 280 Orten – nicht alle für gleiche Ziele
[Nachahmenswert] Erfolg für die Kampagne gegen Leiharbeitstarife: Die Androhung „Wir gehen zum EuGH“ lässt den Verleiher kapitulieren
„… Auf Vorlage des BAG entschied der EuGH, die Leiharbeitstarife dürften vom Grundsatz des „Equal Pay“ nur dann abweichen, wenn sie dafür zugleich einen Ausgleich, z. B. einen längeren Urlaub vorsehen. Das tun die geltenden Leiharbeitstarife bis heute nicht. Viele rechneten deshalb damit, dass sie vom BAG „gekippt“ würden. Doch dieses sah die Sache anders und setzte sich über das Urteil des EuGH hinweg (…) Der DGB-Rechtsschutz nahm nicht etwa die Klage zurück, sondern argumentierte offensiv: Das Arbeitsgericht Köln solle erneut den EuGH anrufen und u. a. fragen, ob das Vorgehen des BAG mit dem Europäischen Recht vereinbar war. (…) Würde das Arbeitsgericht Köln dem folgen? Vermutlich ja, doch muss die Frage bis auf weiteres offenbleiben. Der beklagte Verleiher zog nämlich die Notbremse: Er anerkannte die Klageforderung in vollem Umfang. (…) So wie in dem Kölner Verfahren kann man überall vorgehen. Der hier dokumentierte Schriftsatz kann als Muster dienen (…) Es war noch nie so einfach, als Leiharbeiter einen Prozess zu gewinnen. Das Geld liegt gewissermaßen auf der Straße. Man muss es nur aufsammeln.“ Aus dem Artikel von Prof. Wolfgang Däubler vom 3. August 2025 – samt einer Handlungsanleitung im Dossier zur Kampagne: [Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland
„Die Gewerkschaft ALA (Associazione Libera Associates) hat für die Amazon-Belegschaften in Italien vom 11. Oktober 2026 bis zum 10. April 2027 zu landesweiten Mobilisierungsmaßnahmen aufgerufen. Der angekündigte Zeitraum entspricht nicht sechs Monaten ununterbrochenem Streik: Er erlaubt laut Angaben der Gewerkschaft ein- oder zweistündige Arbeitsniederlegungen zu Beginn oder am Ende der Schicht sowie ganztägige Streiks. Die Gewerkschaft fordert Verbesserungen in den Bereichen Sicherheit und Gesundheitsschutz, Vergütung, Arbeitszeitgestaltung und die Achtung der Arbeitnehmerrechte. ALA weist darauf hin, dass der Aufruf eine Reaktion auf Probleme darstellt, auf die sie bereits seit Langem hingewiesen hat, sowie auf die unzureichende Reaktion auf ihre Verhandlungsforderungen. Das flexible System der Arbeitsniederlegungen ermöglicht es, an verschiedenen Standorten und in verschiedenen Schichten zu intervenieren, ohne eine Unterbrechung der Tätigkeit als dauerhaft darzustellen, die es nicht ist.“ Aus dem span. Beitrag vom 13. Oktober 2026 der Redaktion von Sindicalismo.org (Amazon gegen seine Beschäftigten: Sieben internationale Konflikte zwischen Streiks, Gewerkschaftsbildung und Entlassungen), siehe auch die A.L.A. dazu
„Forscher der TU Berlin haben mit ihrem Roboter die „Picking Challenge“ des Onlinehändlers Amazon gewonnen. Was der Wettbewerb für die Zukunft des Online-Riesen und seine Angestellten bedeutet. (…) Mit dem Wettbewerb verfolgt der Online-Händler ein ganz konkretes Ziel: Die möglichst vollständige Automatisierung seiner Logistik. Will Amazon mit der steigenden Zahl der Bestellungen und den wachsenden Anforderungen der Kunden mithalten, muss es die Abläufe in den Logistikzentren effizienter machen. Noch verfeinert der Konzern dazu vor allem das Einlagerungssystem und optimiert den Einsatz der Mitarbeiter – so weit, dass sich manche von ihnen schon als „Roboter“ fühlen…“ Artikel von Andreas Menn und Stephan Happel vom 29. Mai 2015 in der Wirtschaftswoche online
„Trotz Corona-Krise zwingt Lieferando derzeit tausende von Fahrer*innen zu arbeiten. Die Rider arbeiten 7 Tage die Woche von Mittag bis spätabends ohne Desinfektionsmittel, ohne Schutzkleidung, ohne Schulungen, ohne menschenwürdigen Lohn. Die Ausrüstung kann wegen fehlender Hygienemittel nicht gereinigt werden. Die E-Bikes, die sie gewohnt sind, dürfen sie nicht mehr nutzen. Stattdessen sollen sie ihre privaten Fahrräder nutzen. Die Verträge sind befristet. Gewerkschafter*innen wird der Zutritt in die Betriebe verweigert. Menschen, die gegen prekäre Bedingungen kämpfen, müssen befürchten, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Als wäre das alles nicht schlimm genug, arbeiten sie aktiv daran Betriebsratswahlen zu sabotieren. (…) Wir fordern mit dieser Petition von Lieferando: Beschafft Desinfektionsmittel für alle Rider während der Corona-Pandemie. (…) Stoppt eure perfiden Versuche, Betriebsratswahlen zu behindern. Die Rider riskieren ihre Gesundheit für euren Profit….“ Petition von Orry Mittenmayer an Lieferando bei change.org – siehe weitere Infos. NEU: LWC-Konferenz der Betriebsräte von Lieferando: Kuriere werden »systematisch rausgeworfen« – und landen in den Schattenflotten dubioser Subunternehmer
„In der Pandemie sind beinahe unbemerkt Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Schon vorher ließ sich von den Geld kaum leben. (…) Der Lohn der Beschäftigten in Behinderten-Werkstätten setzt sich in Deutschland aus mehreren Teilen zusammen: Ein sogenanntes Arbeitsförderungsgeld von 52 Euro wird aus Töpfen des Landes gezahlt. Dazu kommt ein Grundlohn von 89 Euro und ein individuell festgelegter Steigerungsbetrag. Diese beiden Posten müssen die Werkstätten selbst erwirtschaften. Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, schlossen die Betreiber ihre Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In der Folge konnten viele Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Der Steigerungslohn entfiel. (…) 19 Prozent der Werkstätten, die an der Umfrage teil nahmen, gaben an, Löhne gekürzt zu haben. Weitere 18 Prozent gaben an, dass Kürzungen absehbar sind. Insgesamt hat sich in der Umfrage gezeigt, dass die Auswirkungen der Krise verzögert in den Werkstätten ankommen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 14.11.2020 im ND online und dazu NEU: Mindestlohn in Werkstätten: Der sitzende Leistungsträger
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Geschäftsführung der landeseigenen Olympiastadion Berlin GmbH. Nachdem bereits einer Beschäftigten im Zusammenhang mit der angestrebten Gründung eines Betriebsrats fristlos gekündigt wurde, hat die Geschäftsführung am 14. Oktober 2026 erneut eine außerordentliche fristlose Kündigung ausgesprochen. ver.di liegen nach eigenen Angaben belastbare Belege vor, die den Verdacht einer gezielten Behinderung der Betriebsratsgründung begründen. (…) ver.di hat die Geschäftsführung zur unverzüglichen Rücknahme der Kündigung und zu einer schriftlichen Stellungnahme bis zum 22. Oktober 2026 aufgefordert. Zugleich prüft die Gewerkschaft die Stellung eines Strafantrags nach § 119 BetrVG…“ Pressemitteilung vom 15.10.2026 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg
„Eine Firma mit Verbindungen zum Schwiegersohn des US-Präsidenten will Hotelkomplexe in albanischen Schutzgebieten bauen. Der Regierungschef bestreitet eine Einigung. Bagger roden dennoch bereits Kiefernwald im Projektgebiet. Am Montag sind Tausende in Tirana, der Hauptstadt Albaniens, auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen ein Luxusresort-Projekt, das mit Jared Kushner, dem Schwiegersohn des früheren US-Präsidenten Donald Trump, in Verbindung steht. Das Investmentunternehmen Affinity Partners will küstennahe Feuchtgebiete in ein riesiges Ferienresort verwandeln. Das Projekt sieht Hotelkomplexe auf mehreren Hektar der geschützten Küstenzone Vjosa-Narta bei Zvernec und auf der unbewohnten Adriainsel Sazan vor…“ Artikel von Anna Flori vom 02.06.2026 bei Euronews („Albanien: Tausende protestieren gegen Jared Kushners Luxusprojekt“) mit einem Video – siehe mehr Informationen und NEU: „Die Zukunft gehört uns“: In Albanien schließen sich Studierendenproteste und Unterrichtsboykotte nun den 3. Tag der „Flamingo-Revolution“ an: Gegen Regierung und Polizeigewalt
Seit zwei Jahren verhandelt ver.di mit dem Vorstand der Charité über Mindestbesetzungsregelung und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz für alle Beschäftigten an der Charité. Der Vorstand hatte zuletzt Regelungen für die Intensivstationen und eine Aufstockung der sog. „Nachtdienstverbünde“ angeboten… Nach der massiven Beteiligung am Warnstreik vom 27.-28. April 2015 sorgt das Verhalten der Geschäftsführung für großes Unverständnis unter den Beschäftigten der Charité… Siehe zu Hintergründen, Aktionen, Solierklärungen und Aufrufen die ver.di-Aktionsseite und hier dazu NEU: Erneuter Warnstreik für verbindliche Personalvorgaben an der Charité am 15. und 16. Oktober – erneut durch traumhafte Notdienstbesetzung vom Landesarbeitsgericht aufgeweicht – setzt Frist von 20 Tagen für Entlastungstarif
„Wir mobilisieren uns, weil das Land nicht weiter im Schatten von Angst und Unsicherheit leben kann. Während die Regierung Sicherheitspläne ankündigt, die in der Praxis nicht existieren, wurde Ecuador in eine unerträgliche Realität gedrängt: Es ist das gewalttätigste Land Lateinamerikas, das das Jahr 2025 mit mehr als 10.000 Morden und der höchsten Rate an gewaltsamen Todesfällen in seiner Geschichte abschloss. (…) Die Lohnerhöhung für Lehrkräfte und öffentliche Bedienstete ist kein Privileg: Sie ist eine dringende Maßnahme, um die Kaufkraft wiederherzustellen, die nach mehr als einem Jahrzehnt eingefrorener Löhne angesichts stetig steigender Lebenshaltungskosten verloren gegangen ist. Zu dieser Ungerechtigkeit kommt die zunehmende Arbeitsplatzunsicherheit hinzu, die durch rückschrittliche Reformen, Entlassungen und eine Politik verursacht wird, die die von Generationen von Arbeitnehmern errungenen Rechte schwächt…“ span. Meldung der Lehrergewerkschaft UNE mit Fotogalerie des Großdemonstrationsmarsches, der am 13. März 2026 gemeinsam mit mehr als 50 sozialen Organisationen stattfand und von der Polizeimassiv angegriffen wurde, siehe mehr dazu und NEU: Sieben Internationale Menschenrechtsorganisationen warnen in Ecuador vor Repression gegen die Aktivist:innen und Kriminalisierung der Proteste
„… Dass mißliebige ausländische Medien, mit dem Fernsehsender“Al-Jazeera“ an der Spitze, in Israel verboten werden sollen, war der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor einigen Tagen nur eine kurze Meldung im hinteren Teil des Feuilliton wert. (…) Noch weniger Erwähnung findet die Tatsache, dass die Armee von Benjamin Netanjahu, seinem neuen Kompagnon und Ex-General Benny Gantz sowie ihren rechtsextremen Kameraden Ben-Gvir, Smotrich & Co. bei ihren massiven Bombardements bislang 21 Journalisten umgebracht und etliche andere verletzt hat. Weitere Medienschaffende werden im Gazastreifen vermisst oder wurden verhaftet. Außerdem wurden die Büros und Gebäude mehrerer palästinensischer Medien in Gaza durch israelische Bomben dem Erdboden gleichgemacht oder schwer beschädigt…“ Aus dem Überblick des Gewerkschaftsforum Hannover vom 25.10.2023 den wir nachfolgend komplett und dankend dokumentieren und ergänzen. NEU: Zwei Drittel von befragten JournalistInnen in Deutschland beklagen in einer Studie eingeschränkte Pressefreiheit im Nahost-Konflikt – oft in den eigenen Redaktionen
„Ein Gewerkschafter der FAU Stuttgart wurde im April in Stuttgart Nord von Rechtsextremen mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Das war kein Einzelfall und es war nicht „nur” ein Angriff auf einen Einzelnen. Gemeint waren wir alle: Alle, die nicht in das Weltbild der Faschisten passen. Rechte Gewalt wird sichtbarer und selbstbewusster – auch hier in Stuttgart. Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen. Wir lassen niemanden allein. Kommt zur Demo! 18.07. 17 Uhr vor dem Museum am Löwentor…“ Aufruf der FAU Stuttgartz vom 29. Juni 2026, mehr Infos und nun der Prozess: Prozessbeginn gegen Naziangriff in Stuttgart am 7. Oktober mit Solidaritätskundgebung
„Eine Gruppe von 21 internationalen Menschenrechtsorganisationen, darunter das Internationale Büro für Menschenrechte in Kolumbien (Oidahco), warnt vor der bevorstehenden Politik des ultrarechten gewählten Präsidenten Abelardo de la Espriella. Sie befürchten einen möglichen Abbau von Menschenrechten, Rückschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 und der Friedenspolitik sowie eine Aushöhlung der Rechte von Frauen und LGBTIQ+-Personen. (…) Sein „Sofortplan“ sieht vor, den Einflussbereich bewaffneter Gruppen durch weitläufige Militäroperationen in den ersten 90 Tagen seiner Regierung zurückzudrängen. (…) Die unterzeichnenden Menschenrechtsnetzwerke fordern die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie die Schweiz, Norwegen und das Vereinigte Königreich daher auf, die künftige Regierung De la Espriellas zur Einhaltung der Verpflichtungen des kolumbianischen Staates aus dem Friedensabkommen von 2016 zu bewegen…“ Artikel von Pablo Schröder vom 26.06.2026 in amerika21 und mehr zum Thema. NEU: Internationale gewerkschaftliche Solidarität mit den Protesten in Kolumbien und den landesweiten Demonstrationen am 14. Oktober
„… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie
„Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: AfD gegen Studierende: Wie die Rechtsradikalen Mitbestimmung bundesweit abschaffen wollen – nach Thüringen und Sachsen-Anhalt nun auch im hessischen Landtag