Vom Schuldenbremsen zum Investitionsstau: Wie die »schwarze Null« uns allen schadet

„… Für weite Teile von Politik und Öffentlichkeit gelten ausgeglichene öffentliche Haushalte als vernünftig. (…) Was auf den ersten Blick sinnvoll und vernünftig erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen aber als völlig unzureichend. Die geplanten Mehrausgaben werden bei Weitem nicht genügen, um die gesellschaftlichen und ökonomischen Bedarfe zu decken. (…) Deshalb sind Schuldenbremse sowie Fiskalpakt zumindest flexibler zu gestalten: Neuverschuldung, die für öffentliche Investitionen genutzt wird, sollte von beiden Schuldenregeln ausgenommen werden. Damit würde die Kreditaufnahme für Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Zudem würden Schuldenbremse und Fiskalpakt weniger als Hebel für Privatisierungen wirken. Ziel muss es sein, Deutschland dauerhaft auf einen höheren Investitions- und Ausgabenpfad zurückzubringen. Notwendig ist eine langfristige Strategie, die dauerhaft die Finanzierung wichtiger Maßnahmen gewährleistet. Es ist deshalb auch in diesen konjunkturell guten Zeiten notwendig, die schwarze Null zu überdenken. Und es ist notwendig, alles zu unterlassen, was später in konjunkturell schlechteren Zeiten die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte zusätzlich verschärft. Gerade die von Schwarz-Rot geplanten Steuer- und Abgabensenkungen sind vor diesem Hintergrund schädlich.“ Beitrag von Dierk Hirschel, Ralf Krämer und Patrick Schreiner vom 22. November 2018 bei Blickpunkt WiSo