Essener Tafel nimmt nur noch Deutsche auf – Straßenmagazin fiftyfifty: Menschenverachtend

Dossier

„Wer Lebensmittel von der Essener Tafel beziehen will, muss künftig einen deutschen Pass haben. Der Andrang von Migranten sei zu groß. Die Essener Tafel nimmt vorerst nur noch Bedürftige mit deutschem Pass neu in ihre Kartei auf. Grund sei, dass der Anteil der Migranten zuletzt auf drei Viertel geklettert sei, sagte am Donnerstag der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor. (…) Auf der Internetseite des Vereins heißt es zu der Beschränkung: „Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen.“ Der Vorsitzende Sartor sagte der „WAZ“: „Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.“ In den vergangenen zwei Jahren seien aber ältere Tafel-Nutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter offenbar einem schleichenden Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen. (…) Ähnliche Beschränkungen wie in Essen seien aber nicht bekannt. Eine Sprecherin der Düsseldorfer Tafel sagte: „Bei uns zählt die Bedürftigkeit, nicht die Herkunft.“…“ Meldung vom 22.2.2018 ber der FR online , siehe dazu:

• Aufnahmestopp für Ausländer soll aufgehoben werden
  „Der Dachverband der Tafeln hat ein Ende des Aufnahmestopps für Ausländer in der Essener Tafel angekündigt. Die Debatte sei unverhältnismäßig gewesen. Vielmehr stehe die Politik in der Pflicht. Nicht die Tafeln seien das Problem, sondern das Problem heiße Armut. Als Konsequenz aus der Debatte über den zeitweiligen Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel strebt der bundesweite Dachverband der Tafeln eine stärkere Kooperation mit den regionalen Lebensmittelausgabestellen an. Dass eine lokale Maßnahme eine derartige bundesweite Debatte auslöst, sei den Verantwortlichen vor Ort nicht klar gewesen, sagte der Vorsitzende des Dachverbandes, Jochen Brühl (…) Positiv sei, dass mit der Debatte über die Essener Tafel das Grundproblem der verbreiteten Armut in der Gesellschaft auf die bundespolitische Tagesordnung gesetzt wurde, sagte Brühl: „Ich hoffe, dass dies kein Strohfeuer war, sondern dauerhaft präsent bleibt.“ Es gebe zwölf bis 16 Millionen Menschen im Land, die entweder armutsgefährdet oder arm seien. Künftig müsse gegenüber der Politik noch deutlicher gemacht werden, dass die Tafeln sich für die Verteilung des Überflusses und nicht für die Armutsbekämpfung zuständig fühlen. Zugleich kündigte Brühl an, dass der Aufnahmestopp für Nicht-Deutsche in Essen nun aufgehoben werden soll…“ Artikel von Lukas Philippi vom 4. April 2018 beim Migazin

• Fiftyfifty unter Shitstorm nach Kritik an Tafel 
  „… Den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Straßenmagazins brachte die Kritik an den Tafel-Verantwortlichen aus Essen einen sogenannten Shitstorm ein. In mehreren E-Mails, die jW vorliegen, wurden sie entweder rassistisch beschimpft oder ihnen sexualisierte Gewalttaten angedroht. »Insbesondere Mitbürger, die selbst schon nur geringste Wertschöpfung für das Deutsche Gemeinwesen erbringen oder gar für unproduktive Tätigkeiten durch die Allgemeinheit finanziert werden, sollten ihre volksschädigenden Aktivitäten mal reflektieren. Es ist dem Deutschen Arbeitnehmer nicht zuzumuten, Teile seines erwirtschafteten Geldes für die hier abgeladenen Bevölkerungsüberschüsse der Restwelt zu verschwenden«, heißt es darin beispielsweise. Beeindrucken lassen will sich das Fiftyfifty-Team davon jedoch nicht: »Wir bleiben bei unserer Position«, betonte Sozialarbeiterin Julia von Lindern am Freitag im Gespräch mit jW.“ Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 03.03.2018

• Essener Tafel: Es regiert der Rassismus. Die Verantwortlichen, die nur Deutschen zu essen geben wollen, sollten die Essener Tafel verlassen und einen neuen Verein gründen 
  „… Völlig verrückt muss der Sozialdezernent der Stadt Essen Peter Renzel (CDU) sein, der neben dem Sprecher der Essener Tafel Jörg Sartor stehend am Nachmittag des 27. Februar der Öffentlichkeit mitteilte: Es käme darauf an sicherzustellen, „dass die Essener Tafel ihre Kernzielgruppen erreicht. Die Zielgruppen sind insbesondere die Seniorinnen und Senioren, die von Grundsicherungsleistung leben, und Alleinerziehende und Familien mit minderjährigen Kindern“. Das ist natürlich völliger Blödsinn. Renzel nennt die Zielgruppen staatlicher Sozialpolitik, von Menschen, denen der Staat eine angebliche „Grundsicherung“ zur Verfügung stellt. Für Wohnung, Nahrung und medizinische Betreuung sollte also gesorgt sein. Die Tafeln wurden gegründet, weil sich herausgestellt hatte, dass noch ganz andere Menschen als die genannten „Zielgruppen“ der Hilfe bedürfen. Wir sollten Herrn Renzel für seine Worte dankbar sein. Er hat zwei Dinge deutlich gemacht: Erstens, die Grundversorgung reicht nicht aus. Ihre Empfänger sind auf zusätzliche Leistungen angewiesen. Zweitens, die Arbeit der Tafeln ist längst eingepreist ins staatliche Sozialsystem. Dessen Leistungen können niedrig gehalten werden, weil die Tafeln für Lastenausgleich sorgen…“ Leitartikel von Arno Widmann vom 01.03.2018  bei der FR online

• Deutsche werden weiter bevorzugt: Essener Tafel hält trotz Kritik an ihrem Aufnahmestopp für bedürftige Ausländer fest 
  „Die Essener Tafel zur Verteilung von Lebensmittelspenden an Bedürftige wird trotz Kritik ihren Aufnahmestopp für Ausländer vorerst nicht rückgängig machen. (…) Neben der Union streitet auch die Linkspartei über ihre Haltung. In einem Bericht von der Sitzung des LINKE-Vorstands vom Wochenende, den Thies Gleiss und Lucy Redler verfasst haben, heißt es, dass die allermeisten Mitglieder des Gremiums mit Empörung auf das Vorgehen der Essener Tafel reagiert hätten. Mehrere Vorstandsmitglieder sollen dieses als rassistisch bezeichnet haben. Die Zurückweisung der Entscheidung in Essen solle mit sozialen Forderungen für alle und Kritik am Wesen der Tafeln allgemein und den Zuständen, die zu Armut führen, verbunden werden. Gleiss und Redler, die zur Strömung Antikapitalistische Linke gehören, berichteten, dass die Aussage der Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im Deutschlandfunk zu dem Thema im Vorstand »auf weitgehend einhellige Ablehnung« gestoßen sei. (…) Einen rassistischen Hintergrund konnte Wagenknecht offenbar nicht erkennen. Dabei hatte Tafel-Chef Jörg Sartor im Gespräch mit dem »Spiegel« den Eindruck erweckt, er könne das Verhalten einiger Migranten auch mit deren »Genen« erklären. Unter Syrern und Russlanddeutschen gebe es »ein Nehmer-Gen«, einige würden drängeln und schubsen, es fehle an einer »Anstellkultur«, so Sartor. Deswegen hätten sich »die deutsche Oma« oder »die alleinerziehende deutsche Mutter« bei der Tafel zuletzt nicht mehr wohlgefühlt…“ Beitrag von Aert van Riel bei neues Deutschland vom 28. Februar 2018

• Brief an OB Thomas Kufen: „In Essen verlaufen die Grenzen zwischen arm und reich und nicht am Pass.“ 
  „Said Rezek ist Essener Bürger und enttäuscht über Oberbürgermeister Thomas Kufen. Er hatte Verständnis für die Entscheidung der Essener Tafel gezeigt, vorerst keine ausländischen Mitbürger mehr aufzunehmen. In einem offenen Brief appelliert Said Rezek an Kufen, die Grenzen in seiner Stadt nicht am Pass zu ziehen, sondern an der Bedürftigkeit der Menschen. (…) Als Essener Bürger bin ich bestürzt über diese Entscheidung, denn sie spaltet unsere Stadtgesellschaft nach Nationalitäten. Wir sind jedoch alle Essener, egal woher unsere Eltern und Großeltern ursprünglich kommen, ob wir einen deutschen Pass besitzen oder nicht. Natürlich muss das Fehlverhalten einzelner Konsequenzen nach sich ziehen, aber Sippenhaft ist das falsche Rezept! (…) Bei allem Respekt, Herr Kufen, aber mit diesem Standpunkt werden Sie dem Anspruch ihres Amtes, Oberbürgermeister aller Essener, aus über 170 Ländern zu sein, nicht gerecht. In Essen verläuft die Grenze nicht zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, sondern zwischen dem wohlhabenden Essener Süden und den sozialen Brennpunkten im Norden unserer Stadt. Dieses Problem gilt es zu benennen und etwas dagegen zu unternehmen, statt Scheinlösungen zu begrüßen und damit Stellvertreterkonflikte zu befeuern. Es gibt keine Bedürftigen erster und zweiter Klasse, sondern nur Bedürftige…“ Offener Brief von Said Rezek dokumentiert bei Migazin am 26. Februar 2018 , siehe auch einen Überblick über Reaktionen bei Migazin

• Wenn die „deutsche Oma“ gegen Arme ohne deutschen Pass ausgespielt wird 
  „… Unter der Schlagzeile „Hilfe nur für Deutsche“ kritisierten viele Medien diesen Aufnahmestopp für Nicht-Deutsche, die in der Erklärung der Essener Tafel korrekt als ausländische Mitbürger, bei vielen Kritikern aber fälschlicherweise oft als Migranten bezeichnet werden. Dabei handelt es sich bei den nun Abgewiesenen oft um EU-Bürger aus osteuropäischen Ländern, die einfach ihr Recht auf Freizügigkeit im EU-Raum wahrnehmen. (…) Bei der Kritik an den Ausschlusskriterien wird vergessen, die kapitalistischen Zustände zu kritisieren, die die Existenz und den Boom der Tafeln überhaupt möglich machten. Zum 20ten Jahrestag der Tafeln erinnerten einige Initiativen noch daran, dass die Tafeln eine Konsequenz der politisch gewollten und vorangetriebenen Pauperisierung großer Teile der Gesellschaft waren. (…) Dabei braucht es eine solche Stimme, die nicht nur kritisiert, dass jetzt Menschen ohne deutschen Pass nicht mehr zu einer Tafel zugelassen werden. Niemand soll auf Tafeln angewiesen sein, nicht der Mann aus Osteuropa, nicht das Kind aus Syrien und nicht die deutsche Oma. Das müsste die zivilisatorische Minimalforderung sein. So würden zumindest die Kritiker nicht ebenfalls diese Spaltung der Armen weiter vorantreiben…“ Beitrag von Peter Nowak vom 24. Februar 2018 bei Telepolis – Anm.: Wir kennen sogar ganz persönlich eine solche „deutsche Oma“, die sich mit den vielen Ausländern nicht mehr wohlfühlt – aber die ist halt rassistisch eingestellt. Da macht es sich Peter etwas zu leicht. Es gibt auch bei der Tafel begeisterte AfD-Anhänger. Bei dem Essener kann man eine rechte Ideologie nicht ausschließen, bes. wenn er völlig ungeprüft von der „deutschen Oma“ spricht.

• „Menschenverachtend“. Straßenmagazin fiftyfifty kritisiert Essener Tafel. Essen nur noch für Deutsche. Abgewiesene erhalten anwaltliche Unterstützung über fiftyfifty
  „Mit Entsetzen hat fiftyfifty von der Maßnahme der Essener Tafel erfahren, dass nur noch Deutsche kostenlose Lebensmittel erhalten. Mit dieser Entscheidung verstößt Jörg Sartor als Vorsitzende des Vereins gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – sein Handeln ist somit nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch rechtswidrig. Zudem ist ein solches Vorgehen Wasser auf die Mühlen der Rassisten von AfD, Pegida und Co. und unterscheidet sich in keiner Weise von der „Deutschen Winterhilfe“ der extrem rechten Partei „Der III. Weg“.
  Seit Jahren gibt es kontroverse Diskussionen um das Konzept der Tafeln. Kritiker sagen, dass staatlich verbriefte Grundrechte wie die Ernährung nicht unter das Existenzminimum fallen und Menschen deshalb auch nicht an ehrenamtliche und karitative Einrichtungen verwiesen werden dürfen. Die Höhe der Transferleistungen muss ausreichen, um den Lebensbedarf zu decken. Insofern wurde immer wieder Kritik laut, die Tafeln machten sich zu Erfüllungsgehilfen der Politik, die sich weigert, angemessene Regelsätze zu beschließen. Unter den gegebenen Bedingungen wären statt des Ausschlusses bestimmter Personengruppen zusätzliche oder erweiterte Öffnungszeiten der Tafeln eine zu fordernde Lösung. Zudem verstößt die Essener Tafel e.V. durch diesen Ausschluss auch gegen die eigenen Statuten. Dort heißt es im Grundsatz 4: „Die Tafeln arbeiten unabhängig von politischen Parteien und Konfessionen. Die Tafeln helfen allen Menschen, die der Hilfe bedürfen.“ „Es ist schon schlimm genug, dass arme Menschen in einem reichen Land wie Deutschland auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Dass jetzt allerdings der Pass entscheidet, ob jemand etwas zu Essen bekommt, wenn er Hunger hat, ist unhaltbar und menschenverachtend“, erklärt Julia von Lindern, Sozialarbeiterin bei fiftyfifty. Sie bittet alle, die von Abweisungen betroffen sind, sich unter ihrer mail-Adresse zu melden und bietet an, einen Anwalt einzuschalten, der für fiftyfifty arbeitet. fiftyfifty bittet um Protestmails an die Essener Tafel essener_tafel@gmx.de bzw. 0177 3488886 (Jörg Sartor), cc j.vonlindern@fiftyfifty-galerie.de“ Pressemitteilung vom 22.2.2018 (noch nicht online)

• Siehe zum Thema zuletzt am 10. Februar 2016: Flüchtlinge: Lebensmittel-Obergrenze bei Tafeln?

• Siehe zu Essen auch Positives: [Theater in Essen] Der Prinz, der Bettelknabe und das Kapital. Das Märchen von der sozialen Gerechtigkeit