Gewerkschaften und Europawahlen im Mai 2014

Dossier

Ein neuer Weg für Europa – für gute Arbeit, Investitionen und Gleichheit kämpfen. Europäische Demonstration in Brüssel – Aktionstag – Freitag 04.04.14 / Die EGB-Kampagne „A New Path for Europe“ / Gewerkschaftsaufrufe zur Wahl

• Gegen Kürzungspolitik
  „Gewerkschaften mobilisieren für höhere soziale Standards. Generationsthemen haben hohen Stellenwert bei den Forderungen an die Volksvertreter im EU-Parlament…“ Artikel von Andreas Reinshagen in junge Welt vom 08.04.2014

• Ein neuer Weg für Europa – für gute Arbeit, Investitionen und Gleichheit kämpfen. Europäische Demonstration in Brüssel – Aktionstag – Freitag 04.04.14
  „Im Vorfeld der Europawahlen ruft der Europäische Gewerkschaftsbund zu einer europäischen Demonstration in Brüssel auf. Als Gewerkschaften fordern wir einen Investitionsplan für Wachstum und Beschäftigung um insbesondere die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Nachbarländern zu beseitigen. Es geht aber auch um unsere Freiheit. Nationalistische Parteien nutzen die aktuelle Finanzkrise, um das Vertrauen in die Gemeinschaft Europas zu schwächen. Damit versuchen sie von den eigentlichen Ursachen einer fehlgeleiteten Sparpolitik abzulenken. Mit der Vorstellung, dass die „eigene“ Nation an erster Stelle stehen sollte, schaden sie dem Solidaritätsgedanken einer Staatengemeinschaft. Gemeinsam mit unseren europäischen Kolleg_innen werden wir ein Zeichen für ein demokratisches und soziales Europa setzen!“ Siehe dazu:
  • DGB fordert Europaparlament als Korrektiv für soziales Europa
    „Anlässlich der letzten Sitzung des Europäischen Parlaments vor der Europawahl am 25. Mai demonstrieren heute 50.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Brüssel für einen sozial gerechten Politikwechsel in Europa…“ DGB-Pressemeldung vom 04.04.2014 . Siehe dazu Fotos, Videos und Berichte:
    • We were 50,000 people to demonstrate against austerity and for investment, quality jobs, equality – Photos und Video beim ETUC
    • Belgian port workers go on the rampage in Brussels
      Ein Bericht und ein Video auf Flanderninfo vom 05.04.2014
    • 04/04/2014 Euro-demonstration. Fotos von der Demo auf flickr
    • Shower to the People! Water cannon used against protesters in Brussels. Video bei indymedia
    • Gewerkschaftsdemos in Brüssel: Zehntausende gegen Sparpolitik
      Mehr als 26 Millionen Menschen in der EU sind ohne Arbeit. Dagegen demonstrierten in Brüssel Gewerkschafter aus mehreren Ländern. Es kam zu Ausschreitungen. Bericht bei der taz online vom 04.04.2014 . Aus dem Text: „… Gegen Ende des Protestmarsches gerieten sie mit der Polizei aneinander, berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und einen Wasserwerfer ein, um die Menge von dem Gebäude der Europäischen Kommission fernzuhalten. Bei den Auseinandersetzungen gab es mindestens einen Verletzten aufseiten der Demonstranten. Die Mehrheit der Protestierer habe sich friedlich verhalten, sagte Ilse Van de Keere, Sprecherin der Brüsseler Polizei. Einige Hafenarbeiter hätten jedoch „alles, was sie finden konnten“ auf die Ordnungskräfte geworfen, etwa Steine oder Teile der Absperrungen. (…) „Unsere Botschaft ist, dass die Sparpolitik nicht funktioniert“, sagte Segol. EGB-Sprecherin Emanuela Bonacina rief die Bürger auf, bei der Europawahl am 25. Mai für Kandidaten zu stimmen, „die die Art und Weise ändern, wie Europa geführt wird“…“
  • Gewerkschaftspolitik: Brüssel 4. 4. – sozialdemokratische show oder notwendige Aktion?
    Artikel von Kai aus der Kiste vom 27.03.14 bei scharf links . Aus dem Text: „… Ich habe eher den Eindruck, daß hier eine „top down“ Aktion der europäischen Gewerkschaftsbürokratie mit dem Ziel stattfindet, vor der Europawahl gegen die Wahlmüdigkeit ein Event zu zelebrieren: „Die Europawahl steht vor der Tür. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft deshalb wenige Tage vor der letzten Sitzung des Parlaments in Brüssel zu einer Demonstration für einen Kurswechsel in Europa auf: Für ein soziales Europa, Vollbeschäftigung und eine sichere Zukunft für Jung und Alt. Die Europawahl wird mit darüber entscheiden, ob in Europa künftig eine Politik für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit gemacht wird.“ Wer so die Meinung vertritt, mit einer „richtigen Mehrheit“ im Europaparlament könne die verheerende Politik des Kapitals, die von den EU – Strukturen rücksichtslos durchgedrückt wird, zugunsten eines harmonischen Sozialmodells mit „guter Arbeit“ verändert werden, verbreitet mindestens Illusionen. Wie weit diese Illusionen gehen, zeigt die Formulierung des DGB Düsseldorf in Bezug auf die europäischen Rechtspopulisten, die dem „Solidaritätsgedanken einer Staatengemeinschaft“ (!!) schaden. Objektiv läuft dieser Aufruf darauf, Wahlmobilisierung für die Sozialdemokratie mit einem Forderungspaket zu machen, das diese in Worten zwar mittragen mögen, in der Realität wegen der „Sachzwänge“ aber nie umsetzen werden. Ich habe eigentlich keinen Bock, mich zum wiederholten Mal als Marionette von der Sozialdemokratie und der ihnen nahestehenden Gewerkschaftsbürokratie mißbrauchen zu lassen. (…) Es bleibt dabei: Es ist ein aufgesetztes Projekt der Bürokraten, das bisher äußerst lieblos umgesetzt wird. Es verbreitet sozialstaatliche Illusionen und hat nur geringe Ansatzpunkte fortschrittlicher Intervention. Dennoch rate ich dazu, daß diejenigen, die die Kärrnerarbeit unermüdlicher Aufklärungsarbeit auf sich nehmen wollen, an der Demo teilnehmen. Das Verteilen eines Flugblattes mit einer klaren, den teilnehmenden Gewerkschaftern gegenüber solidarischen Kritik an den weichgespülten Forderungen und der falschen Zielsetzung, über die Europawahl seien „Reformen“ zur „guten Arbeit“ zu erreichen, könnte dabei wichtig sein…“
  • Crisis cannot be solved without sound social basis – ETUC announces European demonstration for 4 April
    ETUC-Aufruf vom 18.12.2013
  • Ein neuer Weg für Europa: Investieren statt Kaputtsparen. Perspektiven für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in ganz Europa. DGB-Aufruf zur Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 4. April 2014 in Brüssel
    „Die Europawahl steht vor der Tür. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft deshalb wenige Tage vor der letzten Sitzung des Parlaments in Brüssel zu einer Demonstration für einen Kurswechsel in Europa auf: Für ein soziales Europa, Vollbeschäftigung und eine sichere Zukunft für Jung und Alt. Die Europawahl wird mit darüber entscheiden, ob in Europa künftig eine Politik für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit gemacht wird. Wir fordern: Investitionen und Gute Arbeit…“ Aufruf beim DGB vom 26.02.2014 . Aus dem Text: „… Wir brauchen im Europäischen Parlament Abgeordnete, die das Europäische Projekt für sozialen Fortschritt gestalten, um die ungerechte Sparpolitik, Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit sowie Lohn- und Steuerdumping zu überwinden. Sie sollen eintreten für ein Europa, das die Menschen und nicht die Märkte in den Mittelpunkt stellt. Ein soziales Europa ist möglich! Der Europäische Gewerkschaftsbund, die Stimme der europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ruft die Beschäftigten auf, an den Wahlen zum Europaparlament teilzunehmen und am 4. April in Brüssel für das soziale Europa zu demonstrieren. Europa hat das Potential, um die Krise zu überwinden…“
  • Gewerkschaften rufen auf nach Brüssel
    „Die Krise in Europa ist noch lange nicht überwunden. Arbeitslosigkeit und Armut sind in vielen Ländern dramatisch gewachsen. Arbeitnehmerrechte werden abgebaut, Grundrechte missachtet. Im Vorfeld der Europawahl ruft der Europäische Gewerkschaftsbund am 4. April zu einer Demonstration nach Brüssel auf…“ Aufruf der GEW vom 24.02.2014
• Die EGB-Kampagne „A New Path for Europe“
  „Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB hat die Kampagne „A New Path for Europe“ („Ein neuer Weg für Europa“) gestartet. Statt weiter an gescheiterten politischen Rezepten festzuhalten, müssten die europäischen Regierungen einen neuen Weg erkämpfen – auf der Basis von Investitionen in nachhaltiges Wachstum und Qualitätsarbeitsplätze, so der EGB.“ – laut dem DGB. Siehe dazu:
  • Die Kampagnenseite von und bei ETUC
  • Resolution “A new path for Europe : ETUC plan for investment, sustainable growth and quality jobs“ (Several languages available)
  • A New Path For Europe is what we want, now! Das Video zur Kampagne auf Youtube EGB/ETUC
• Europawahlen im Mai 2014: Für ein Europa der Arbeitnehmer
  „Im sechsten Krisenjahr der Wirtschaftskrise sind die Europawahlen die Nagelprobe, wie sehr die Menschen hinter der Idee eines geeinten Europas stehen. Ungeachtet mancher Skepsis stehen die Gewerkschaften zu Europa, um Gesetzgebung im Sinne der Arbeitnehmer zu gestalten…“ IG Metall-Meldung vom 24.02.2014