Nachdenken über die gemeinsame Währung, den Euro: „Wer nicht hört, kriegt Trump“ – Deutschland mit größtem Exportüberschuss schiebt sich an den Pranger der Globalisierung

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.2.2017

Angesichts der Herausforderung durch US-Präsident Trump: Ist die Eurozone doch ein optimaler Währungsraum? Gegen einen destruktiv-wirkenden Trump doch noch ein paar vorwärtsweisende Gedanken für ein doch gemeinsameres Europa – auch mit Deutschland noch.

Und weiter geht es jetzt – trotz einem Europathemen meist killenden Wahlkampfjahr in Deutschland – für Europa und den Euro, einfach um gegen gegen den US-Präsidenten Trump aus den USA noch zu bestehen: Die Möglichkeiten eines neuen „Nachdenkens“ über den Euro, die gemeinsame Währung in Europa könnten auf diese Weise doch entstehen – einfach als Reflex auf diese agressive internationale Wirtschaftspolitik Trumps. So schreibt z.B. die Süddeutsche am 1.2.2017 mit Nikolaus Piper: „Trumps Regierung knüpft sich Deutschland vor“. Der Vorwurf aus Washington: Berlin „drückt“ den Wechselkurs und beutet seine Handelspartner aus. Merkel widerspricht. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/euro-politik-trumps-berater-wirft-deutschland-ausbeutung-anderer-laender-vor-1.3358201 )

Gegenüber der „Financial Times“ erklärte nämlich Navarro, der Chef des von Donald Trump neu installierten National Trade Council, Deutschland sei eines der Haupthindernisse für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. (https://www.ft.com/content/57f104d2-e742-11e6-893c-082c54a7f539 ) Marcel Fratzscher findet den schwachen Punkt dieser Kritik: “ Navarro liegt daneben. Ohne Deutschland wäre der Euro noch viel schwächer.“

Nur jenseits dieses Rumgeplänkels mit den USA hat Jan Priewe beim IMK eine Bilanz der Auffassungen über eine gemeinsame Währung (und diejenigen, die beim „Werden“ des Euro eine Rolle spielten) Revue passieren lassen, um zum Ergebnis zu kommen, der Euro – vorausgesetzt seine Rahmen-Bedingungen werden verändert – ist doch keine so schlechte Idee: „Ist die Eurozone vielleicht doch ein optimaler Währungsraum?“ (http://makronom.de/ist-die-eurozone-vielleicht-doch-ein-optimaler-waehrungsraum-19143 )

Und noch ohne dieses grundsätzliche Fundament für die gemeinsame Währung ging es vorher schon in der öffentlichen Diskussion um die Auswirkungen dieses gewaltigen Exportüberschusses von Deutschland:

Ohne Ausgleich kein weiteres Ökonomisches Ungleichgewicht – sonst: Wer das nicht kapieren will, bekommt eben einen Trump.

Und kann das auch bei einem weiteren Forcieren der ökonomischen Ungleichgewichte – ohne Ausgleich – so weitergehen? Deutschland wieder stolzgebläht mit größtem Exportüberschuss (http://www.ksta.de/wirtschaft/deutschland-ueberholt-china-bei-leistungsbilanz-ueberschuss-25646854 ) und überholt das riesige China bei seinem Leistungsbilanzüberschuss. (http://www.zeit.de/news/2017-01/30/aussenhandel-deutschland-ueberholt-china-bei-leistungsbilanz-ueberschuss-30165203 )

Dies verschärft weiter die ökonomischen Ungleichgewichte im Prozess der Globalisierung. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutschland-hat-wieder-den-groessten-exportueberschuss-der-welt-a-1132312.html ) Diese ökonomische Torheit kennzeichnet Thomas Fricke kurz und bündig: „Wer nicht hören will, bekommt eben Trump“. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/donald-trump-gefaehrdet-das-deutsche-exportmodell-kolumne-a-1130804.html )

Sie können es einfach nicht begreifen, dass ihr Exportüberschuss-Triumphalismus eine der Ursachen ist, die die ökonomische Weltordnung in ein Ungleichgewicht schiebt, die just die USA als dem größem Verlierer in diesem Spiel (= während Deutschland jetzt den größten Exporüberschuss hat, haben die USA das größte Defizit in ihrer Leistungsbilanz!) mit einem Trump jetzt „etwas“ fuchtig werden lässt. (Vgl im Zusammenhang auch noch zur Diskussion in Davos 2017: „Ist Davos schon beispielgebend für eine neue Weltordnung?…“ auf der Seite 4 bei https://www.labournet.de/?p=110444)

Dabei liegt Trump mit seiner Behauptung, dass der Euro für Deutschland just das „Schutzschild“ ist hinter dem Deutschland mit seiner Wirtschaftskraft zu diesem Erfolg gelangen kann (Trump: Die EU ist doch nur zum Vorteil oder Nutzen Deutschalnds da), auch nicht ganz falsch – nur Argumente nützen gegenüber den knallhart marktradikal indoktrinierten Wirtschaftsmächtigen nichts, vielleicht „hilft“ ihnen jetzt der drohende wirtschaftliche Schaden beim Nachdenken über ihre neoliberal imprägnierte „egoistische Rolle“ im gemeinsamen Europa doch noch zu einer besseren Erkenntnis?

Trump fordert Europa jetzt heraus!

Es wird zur zentralen Frage, ob die Lernprozesse aus der aktuellen Krise noch vor einem Crash rechtzeitig erfolgen können? Noch dazu in einem Wahlkampfjahr, das grundsätzliche Diskussionen weitgehend unmöglich macht.

Jedenfalls hat der Ökonom Axel Troost (Linke) gerade jetzt doch recht, wenn er erklärt, dieser Trump fordert Europa heraus. (https://www.die-linke.de/nc/die-linke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/trump-fordert-europa-heraus/ ) Für ihn ist es daher gerade jetzt wichtig – wie das IMK es vorschlägt -, massiv Investitionen in die Zukunft zu fordern (http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_120_2017.pdf ): „Wir müssen ausgeprägt in unsere Zukunft investieren, und das heißt: vor allem in Bildung und Infrastruktur, Klimaschutz und die Arbeitsmarktintegration – nicht nur von Flüchtlingen.“

Das so prinzipielle Sparen, um aus der Krise in Europa herauszufinden, hält gerade auch der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz für zerstörend („Kaputt-Sparen“)(http://www.buecher.de/shop/wirtschaftspolitik/europa-spart-sich-kaputt/stiglitz-joseph/products_products/detail/prod_id/44124177/ )

Mit seinem Freund und Ökonomen Brunnermeier ist er sich aber uneins darüber, ob die Europäische Union in dieser Frage doch noch rechtzeitig „die Kurve kriegt“. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streitgespraech-ist-der-euro-noch-zu-retten-1.3352322 ) Die dafür notwendige Geduld werden die beiden für diese Entwicklung notwendigen Faktoren – die Finanzmärkte einerseits als auch die Bürger andererseits – wohl kaum noch aufbringen, meint Stiglitz.

Dazu fordert dann Sven Giegold noch die Welthandelsbeziehungen – nachdem sich TTIP erledigt hat – auf eine neue Grundlage zu stellen und mit den von Trump enttäuschten Staaten neue Verträge zu verhandeln, die Marktöffnungen mit starken sozialen und ökologischen Regeln verbinden. (http://www.sven-giegold.de/2017/trump-europas-chance-fuer-einen-neuanfang-in-der-handelspolitik-nutzen/ )

Nur so können wir der Abschottung etwas entgegensetzen, ohne die Spaltungen in unseren Gesellschaften weiter zu vertiefen und damit die europäischen Rechtspopulisten zu stärken.

Griechenland`s unhaltbare Schuldenlast erst einmal als Lakmus-Test für ein gemeinsames Europa – Die Befreiung aus der „Schuldknechtschaft“, um die Demokratie zu retten

Gibt es aus dieser Schuldenlast doch noch einen Weg zu einem gemeinsamen Europa? Jedenfalls hat der IWF recht – jetzt ohne Rücksicht auf Schäubles alle Probleme wegschiebenden Wahlkampfjahr-Fahrplan – die Auswegslosigkeit der griechischen Schulden hervorzuheben. Es geht nicht mehr diese von den Deutschen am liebsten radikal verdrängten, aber die Griechen existenziell bedrohenden Schulden zu schweigen. (vgl. zu dem Stand der Verhandlungen Niels Kadritzke (https://monde-diplomatique.de/shop_content.php?coID=100089 )

Griechenlands Schulden wurden zwar den vor allem deutschen und französischen Banken zu Lasten des Steuerzahlers abgenommen, was den Druck in die Politik verlagert hat, aber die Griechen nicht weniger massiv bedrückt. (Vgl. zuletzt noch Michael Hudson, „Der Sektor“ – Warum die globale Finanzwirtschaft uns zerstört – insbesondere ab dem Kapitel 21 „Die Gründung der Troika: Ihre bankenfreundliche und arbeitnehmerfeindliche Agenda“, Seiten 418 ff.: https://www.freitag.de/buch-der-woche/der-sektor )

Jedenfalls hat der IWF diese Schuldenlast jetzt wieder thematisiert – und als einfach unhaltbar bezeichnet. (http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-01/iwf-bericht-schulden-griechenland-eurozone ) Das heißt es kann einfach nicht so weiter gehen wie bisher – ein Primärüberschuß von 3,5 Prozent ist einfach für Griechenland „ökonomischer Unsinn“. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-langfristig-explosiv-1.3353980 )

Dabei lag der IWF, wie es auch ausführlich Michael Hudson darlegt (vor allem Seiten 462 ff. das Kapitel “ Der Weg der Troika in die Schuldknechtschaft“) schon früher mit seinen doch zu positiven Annahmen falsch – und gerade deshalb wurd von IWF-Verantwortlichen schon darauf hingewiesen, dass „uns (= dem IWF) die Europäer ein Programm für Griechenland aufzwangen, das den Ruf des IWF besudelt.“ (Hudson, Seite 462)

Der IWF konnte also, um nicht total seinen Ruf vor aller Welt zu verlieren, nur – gerade jetzt – noch einmal deutlich machen – deutsche Finanzkapitalinteressen hin oder her, denen Finanzminister Schäuble so willfährig dient – was an ökonomischem Wahnsinn diese bisherige Griechenlandpolitik bewirkt.

Dabei weist auch schon Heribert Prantl („Trotz alledem – Man muss Europa lieben“: http://www.sueddeutsche.de/kultur/von-sz-autoren-heribert-prantls-liebesbrief-an-europa-1.3256121 ) darauf hin, wie gerade bei den alten Griechen schon der weise Staatsmann Solon die Athener aus der Schuldknechtschaft befreite, um die Demokratie zu retten. Dies taten dann auch die „Siegermächte“ nach dem Zweiten Weltkrieg den Deutschen Gutes – und entledigten Deutschland 1952/ in der Schuldenkonferenz von London seiner Schuldenlast. (http://www.n-tv.de/wirtschaft/Als-die-BRD-entschuldet-wurde-article4617686.html )(Siehe zu Griechenland noch einmal insgesamt Michael Hudson, der Finanzmarktspezialist, insbesondere die Seiten 418 bis 476: http://www.deutschlandradiokultur.de/michael-hudson-der-sektor-ist-der-staat-die-bessere-bank.950.de.html?dram:article_id=371899 )