Kann Deutschland die Bankenunion aushebeln? Und doch kein verbindlicher „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.12.2013

Zunächst die europäische Dauerkrise

Deutschland – als Gläubiger-Nation hat so „herrlich“ von der Herrschaft der Finanzmärkte über Europa „profitiert“, dass es sich jetzt doch gegen eine effektive Bankenregulierung sozusagen „mit Händen und Füssen zu wehren“ beginnt.

Wir hatten deshalb schon feststellen müssen, dass wir dem bloßen Lippenbekenntnis – auch wie bei der jetzigen Regierung -zur Regulierung der Finanzmärkte kein große praktische Bedeutung beimessen können, weil sie auch bisher schon so oft plakativ wie auch meist folgenlos blieben (vgl. die Seite 4 „Finanzmärkte weiter mit Sprechblasen reguliert…“ bei https://www.labournet.de/?p=49102). Nur scheint diese Art von „Scheinpolitik“ doch inzwischen an ihre Grenzen gestoßen zu sein, weil die Probleme und Skandale der Banken einfach zu offensichtlich wurden.

Jedenfalls die doch wohl effektive „Volcker-Regel“, wie sie wohl für die USA kommt, wurde für Europa nicht einmal angedacht. (vgl. „Volcker-Rule“ – US-Notenbank stimmt der Zockerbremse zu“ http://www.fr-online.de/wirtschaft/-volcker-rule—us-notenbank-stimmt-zockerbremse-zu,1472780,25586080.html ). Was bedeutet das für ein doch mögliches gemeinsames Europa – außer vermehrtes Elend für immer mehr Menschen?

Eine vor sich hinschwelende Dauer-Euro-Krise

Mei, Paul Krugman sagte als Beobachter dieser europäischen Szenerie kürzlich doch ungefähr folgendes: Es gibt bzw. gab zwei „Lager“ in der Einschätzung der Euro-Krise

• die einen sahen, das nahe Ende des Euro herannahen
• die anderen meinten, es müsste jetzt „bergauf“ gehen.

Keines der beiden Lager hatte je recht bekommen, weil „immer wenn Europa abzustürzen droht, finden die Politiker einen Weg, das völlige Desaster abzuwenden. Und so sitzen wir in einer Dauerkrise, die sich irgendwie nie aufzulösen scheint.“ (vgl. www.nachdenkseiten.de/?p=19302 )

Aber zu dieser Diagnose einer Dauerkrise neigen – wohl angesichts der unausweichlichen Fakten – inzwischen auch neoliberale Ökonomen, um dann festzustellen – mit einem anderen Blick als Krugman -, „wir sind noch nicht über den Berg“ (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=wu&dig=2013%2F12%2F16%2Fa0068&cHash=ce6af8d790fcc48add118f32cbbed3ab ). Nur warum können wir nicht „über den Berg kommen?“

Warum wir „nicht über den Berg kommen“ können: Der Mangel an politischer Führung – und ein Ausblenden der Verantwortung des Finanzkapitals

Dies machte uns Europäern kürzlich der Ökonom und Staatspräsident von Ecuador, Rafael Correa, nach den Erfahrungen aus Lateinamerika in einer Rede an der Pariser Sorbonne deutlich: „Diese Krise ist nicht nur eine ökonomische. Sie resultiert auch aus einem Mangel an politischer Führung. Das zeigt allein schon die allgemein übliche Diagnose – einer „Staatsschuldenkrise“: Das Problem der Überschuldung wird angeprangert, ohne das Gegenstück dazu – das Überangebot an Krediten – auch nur zu erwähnen. So bleibt von der Verantwortung des Finanzkapitals auch keine Spur – so Rafael Correa. (http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/12/13.mondeText1.artikel,a0045.idx,9 )

Es dreht sich nicht um ein technisches Problem, sondern ein politisches, meint Correa. Entscheidend sind also die Kräfteverhältnisse: Wer hat in unserer Gesellschaft das Sagen, die Menschen oder das Kapital? Nun kann sich jede(r) von uns einmal die Antwort darauf selbst suchen – nebst den ganzen Fakten, die jeweils dafür sprechen.

Wie verheerend sich diese Realitätsverweigerung gegenüber der Rolle des Finanzkapitals in dieser Krise auswirkt, kann Correa am Beispiel von Portugal, Italien, Griechenland und Spanien noch in einigen Zahlen verdeutlichen: Die Länder haben ihre Staatsausgaben im Zeitraum von 2009 bis 2012 – also dem Krisen-Zeitraum – um durchschnittlich 6,4 Prozent reduziert, was zu deutlichen Beeinträchtigungen im Bildungs- und Gesundheitswesen führte.

Dabei vergisst Correa jedoch nicht die „Gegenrechnung“ für das Finanzkapital in dieser Zeit aufzumachen: Begründet wird diese Politik mit den knappen öffentlichen Mitteln. Dabei hatte man vorher gewaltige Summen für die Rettung des Finanzsektors locker gemacht. So überstiegen die Kosten der Bankenrettung in Portugal, Griechenland und Irland die Summe der jährlichen Löhne und Gehälter. Diese Art der politischen Krisenlösung hatte also für die Bevölkerung dieser Krisenländer dramatische Auswirkunge.

Muss deshalb aber „unsere“ Politik gefangen in der „Alternativlosigkeit“ beiben – allein zugunsten des Finanzkapitals

Irgendwie weiß schon bald jedes Kind in diesem Lande, dass es zu dieser jetzt uns übermächtig erdrückenden Konstellation einer Schwarz-Roten oder auch Großen Koalition (GroKo) aktuell eine zahlenmäßig mögliche politische Alternative gegeben hätte – bei der Deutschland kurzfristig Kompromisse hätte eingehen müssen (vgl. „Gleichzeitig bringt die fortdauernde Herrschaft der Finanzmärkte über die Staatsschulden eine permanente Verschärfung der Staats-schuldenquote“ auf der Seite 2 bei https://www.labournet.de/?p=49102), um langfristig für sich und Europa viel zu gewinnen.

Deshalb ist es angesichts dieser ungelösten Dauerkrisensituation von offensichtlichem Erkenntnis-Gewinn wie Willy Brandt – er wäre jetzt gerade 100 geworden – mit Walter Scheel (FDP) zur kleinen Koalition fand. (Willy Brandt „Was heißt hier klein?“ http://www.nachdenkseiten.de/?p=19525#more-19525 )

Da könnte man doch glatt ins Schwärmen kommen, wenn ein heutiger Willy Brandt z.B. im Gewande von Sigmar Gabriel sich nicht scheute und den Mut aufbringen könnte, einen Mitgliederentscheid über die Frage einer schwarz-roten oder rot-rot-grünen Koalition den Mitglieder zu stellen – oder es einfach wie weiland Willy Brandt selbst entscheiden würde. Was für ein demokratisches Signal! Willy Brandt wagte damals das Risiko – gegen die mächtigen Freunde einer großen Koalition in der SPD.

Nur müssten die Genossen dieser Sozialdemokratie auch wieder eine Leidenschaft von Willy Brandt – gegen den aktuell so vorherrschenden Zeitgeist – zurückgewinnen können – die „Compassion“, dieses Mitleiden-können. (vgl. dazu http://www.freitag.de/autoren/asansoerpress35/albrecht-mueller-brandt-aktuell-rezension )

Oh, doch kein Zwang zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit – Kein verpflichtendes neoliberales Zwangskorsett für Eurokrisenländer

Jedenfalls muss man ganz allgemein mit Heiner Flassbeck mitbekommen, in dieser Großen Koalition ist Europa der Verlierer (www.nachdenkseiten.de/?p=19693#h03 )

Ein kleiner Trost kann es für uns sein, dass Merkels Anschlagauf die politische Entscheidung der Euroländer jenseits doktrinärer marktradikaler Orthodoxie – ihr Projekt des Wettbewerbspaktes (vgl. dazu „…Fiskalpakt durch Wettbewerbspakt getoppt“ auf der Seite 5 (unten) f. bei https://www.labournet.de/?p=47524) doch erst einmal „glücklicherweise“ gescheitert ist.

So wird es wenigstens nicht „gezwungenermaßen“ dazu kommen müssen, dass mit dieser rechtlichen Vertrags-Fixierung Merkel Europa nicht aus der Krise, sondern zwangshaft in eine Krise ohne Ende führt.

Obwohl die Kanzlerin sich in einer Regierungserklärung am Tage vor dem EU-Gipfel noch einmal auf diese rechtlich-verbindliche Fixierung festgelegt hatte (http://www.neues-deutschland.de/artikel/918491.regierungserklaerung-merkel-macht-vor-dem-gipfel-druck-auf-die-eu.html ), schrieb die Süddeutsche schon am 18.12., dass der ihr vorliegende Entwurf der Schlusserklärung dieses EU-Gipfels nur eine „Partnerschaft für Wachstum, Jobs und Wettbewerbsfähigkeit“ auf freiwilliger Basis vorsehe.(und es bestünden wohl kaum Zweifel, dass diese Schlusserklärung auch so verabschiedet würde, meinte die Süddeutsche). Damit ist die Kanzlerin Merkel doch eindeutig wenigstens mit ihrem Ansinnen gescheitert, schwächelnde Eurostaaten per rechtlich verbindlichen Vertrag zu mehr Wettbewerbsfähigkeit zu verpflichten – immer weiter nach den alten doch schon so oft gescheiterten neoliberalen Rezepten (Löhne runter, Sparen bei den öffentlichen Haushalten, Privatisierungen usw.)

Wenigstens Lateinamerka hatte diese Irrtümer schon hinter sich gelassen – mit einigem ökonomischen Erfolg. Und Europa hat sich erst einmal ein wenig von der bisherigen doktrinären Einstellung der deutschen Bundeskanzlerin „emanzipiert“ – die bisherige Dauerkrise ist damit keinesfalls gelöst, aber es könnte doch neue Möglichkeiten geben – jenseits der Merkel`schen „Alternativlosigkeit“.

Im Sinne von Paul Krugman (siehe oben) lösen wir uns also nicht aus der „Dauerkrise“, aber es gibt, „wenn Europa abzustürzen droht“, doch nicht nur die neoliberale Einbahnstraße, um das „Desaster wieder – kurzfristig – abzuwenden“.

Kommentar über die Bundeskanzlerin und die Reform der EU: Angela Merkel allein zu Haus / von Ulrike Herrmann: Die Stimmung in Europa wandelt sich. Kanzlerin Merkel ist dort nicht mehr die Alleinherrscherin. Zwar haben die anderen Regierungen in der Eurozone geschwiegen, solange die Koalitionsverhandlungen liefen – aber jetzt wird deutlich, dass sich die Gewichte verschoben haben. Die schöne Nachricht dabei: Es gibt offenbar keine Mehrheit für eine europäische Agenda 2010, die sich auf Neudeutsch auch „Wettbewerbspakt“ nennt. (TAZ: http://www.taz.de/Kommentar-EU-Reform/!129640/ )

Geht Europa jetzt bei diesem Wichtigen EU-Gipfel in die Auflösung?

Stephan Hebel schreibt dazu in einem Kommentar in der FR vom 19. Dezember 2013 (= nicht im Netz) zu diesem Gipfel: Angela Merkel hat kein Problem damit, auf der einen Seite Zweifel der EU-Kommission an ihrer Energiepolitik als Gefahr für den Industriestandort Deutschland zu geißeln (vgl. dazu das EU-Verfahren wegen des Industrie-Rabattes auf die EEG-Umlage (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-verfahren-wegen-rabatt-auf-eeg-umlage-warum-fahrgaeste-bald-fuer-die-energiewende-zahlen-1.1846642 ) – und auf der anderen Seite mehr Kompetenzen für diesselbe Kommission zu fordern, wenn es um „Strukturreformen“ anderswo geht. Der vermeintliche Widerspruch lässt sich in folgender Übersetzung auflösen: Wenn Deutschland eine ausufernde Zahl seiner Unternehmen von den Kosten der Energiewende befreit, ist das eine nationale Angelegenheit. Wenn aber Griechenland oder Spanien den Sinn allzu rigider Sparprogramme bezweifeln, dann ist das die Stunde für mehr Kompetenzen der Europäischen Union.

Wer also gehört hat, wie die Kanzlerin – in ihrer Regierungserklärung (siehe oben) – mehr Verbindlichkeit in Europa verlangt hat, und sei es durch eine Änderung der Verträge, der sollte sch nicht täuschen lassen. Es ging nicht um den Bau eines gemeinsamen Hauses Europa, sondern um den Flankenschutz für deutsche Standortpolitik nach Merkel Art – eben „Deutschland, Deutschland über alles – in Europa“.

Ich nannte das eben „Ein ökonomisch autistisches Deutschland in Europa – und die Krise der anderen“. Die Süddeutsche spricht bei diesem Europa-Gipfel deshalb auch schon von der Freude am deutschen Nationalstaat. (http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-gipfel-woher-die-freude-am-deutschen-nationalstaat-kommt-1.1847062 ) Nur wird bei diesem Nationalstaat-Gedöns „geflissentlich“ der gemeinsame Euro übersehen – ohne dessen Vorteil für Deutschland diese Begeisterung für den Nationalstaat wohl wieder eine andere wäre.

Investitionen in Bildung und Infrastruktur – aber ohne Einfluss auf`s Finanzministerium? Wie kommen wir zu den dringend nötigen Infrastruktur-Investitionen?

Fingerübungen macht in dieser Hinsicht schon einmal die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann, indem sie dadurch gegen den Stachel löken will in dieser Großen Koalition, dass sie sich „konsequent“ an den Koalitionsvertrag halten will: „Wir werden darauf achten, dass die vereinbarten Investitionen in Bildung und Infrastruktur nicht nachträglich mit einem Finanzierungsvorbehalt versehen werden. Wenn die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurück bleiben, ist eine höhere Belastung von sehr hohen Einkommen und Vermögen unausweichlich.“ (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2013%2F12%2F16%2Fa0085&cHash=920ef426fa9accf6444f6fcb9f865ff1 )

Nur – und darauf macht Ulrike Herrmann gleich aufmerksam – die SPD hatte nicht den Mut, das Finanzressort zu übernehmen, und so bleibt ihr überhaupt kein Einfluss auf die ganz zentralen Finanz- und Steuerfragen – auch mit Blick auf Europa! -. Darin kann man nur eine ganz tragische Fehlentscheidung sehen. (http://www.taz.de/Kommentar-SPD-ohne-Finanzressort/!129430/ )

Nicht die Verantwortung des Finanzkapitals wird das Thema, sondern allein dessen weitere optimale “ Bedienung – gegen die Interessen der Steuerzahler!

Wie damit die bisherige Strategie der Eurokrisenpolitik durchbrochen werden soll, die der Präsident von Ecuador, Rafael Correa, nach den Erfahrungen aus Lateinamerika den doch „so aufgeklärten“ Europäern an der Pariser Universität Sorbonne entgegenhielt, wird die ungelöste Frage bleiben: „Die ganze Krisenstrategie der Politiker war nicht darauf angelegt, die Kosten für die EU-Bürger möglichst gering zu halten, sondern – allein! – den privaten Banken die Rückzahlung ihrer Forderungen zu sichern.“ (http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/12/13.mondeText1.artikel,a0045.idx,9 )

Und genau dafür stand Finanzminister Schäuble in „bewährter“ Manier zum Schutze des Finanzkapitals. Und so bleibt es auch, trotz allen öffentlichen Geplänkels mit Deutsche Bank-Chef Fitschen, dabei, dass sich bei der Bankenregulierung faktisch nichts getan hat – und weiterhin tun wird. Fünf Jahre nach dem Lehman-Desaster können die Banken noch immer ungehindert spekulieren – und sicher sein, dass die Verluste vom Steuerzahler getragen werden – wie bisher schon immer! (http://www.taz.de/!129297/ )

Der Schweizer „Blick“ sieht es noch einen Zahn tragischer „Zu groß fürs Gefängnis – ein Sittenbild (der Banken)“ (http://www.blick.ch/news/politik/fam/zu-gross-fuers-gefaengnis-ein-sittenbild-id2576994.html )

Und dabei ist jetzt trotz Regierungsbeteiligung die SPD wieder politisch „absolut außen vor“. Die für die jetzige Zeit ganz aktuelle Frage der „Bändigung“ der Finanzkrise ist bei der SPD noch nicht auf ihrem „Schirm“ der Wahrnehmung angekommen.

Es „knallt“ gewaltig auf den Finanzmärkten – aber die Politik sieht nichts

Da entsteht als Folge der Deregulierung der Finanzmärkte durch die Manipulation ein Chaos zum eigenen Profit der Banken und gegen die Bürger (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/manipulation-an-den-finanzmaerkten-macht-und-mass-1.1835153 ), dass einem im Grunde überzeugten Marktliberalen um die Freiheit der Märkte schon Angst und Bang wird (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/skandale-in-der-finanzbranche-banker-bedrohen-das-wirtschaftssystem-1.1835518 ). Ja, wie will man bei diesem Maß an krimineller Energie – zu groß für`s Gefängnis? – noch eine solche Freiheit des Marktes ganz ohne Regulierung rechtfertigen? (http://www.fr-online.de/wirtschaft/libor-zinsmanipulation-rekordstrafe-fuer-deutsche-bank,1472780,25517938.html und http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/manipulation-von-zinssaetzen-eu-kommission-verhaengt-rekordstrafe-im-libor-skandal-1.1835138 )

Gerade zu harmlos klingt es dann, wenn die FR als Kommentar dazu festhält „Misstrauen“ muss sein (http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-zur-strafe-fuer-deutsche-bank-misstrauen-muss-sein,1472602,25525228.html )

Nur Misstrauen – oder doch klare Regeln und Kontrolle?

So beackert die SPD – der aktuellen Eurokrisen-Welt abgewandt – das schon fast gut durchgekaute Feld der Energiewende – ein Problem, das doch inzwischen zur politischen Routine gehören müsste. (siehe Kommentar zur Energiewende (http://www.fr-online.de/energie/kommentar-zur-energiewende-gabriel-kann–mister-energiewende–werden,1473634,25662608.html )

Und weit und breit ist kein visionärer Typ mit Visionen für die Lösung der Finanz- bzw. Eurokrise ist in Sicht! Dabei ermitteln seit längerem die Staatsanwälte und Finanzbehörden gegen zahlreiche Geldinstitute wegen dubioser Aktiendeals zur Steuerhinterziehung – um runde 12 Milliarden Euro soll es dabei gehen. (http://www.taz.de/!129569/ )

Im Focus steht dabei eine Staatsbank, bei der es eben auch noch genauer möglich ist die gesamten Vorgänge zu ermitteln. (http://www.fr-online.de/schuldenkrise/hsh-nordbank-der-eigentliche-skandal,1471908,25648854.html )

Ja, der eigentliche Skandal ist auch hier wieder die Politik, die zum Betrug einlud – und so bleibt Deutschland eine der wichtigsten Steueroasen in dieser Welt. (vgl. „und die Reichen werden immer reicher… “ auf der Seite 6 bei https://www.labournet.de/?p=49102)

Wasch mir den Pelz – aber mach mich nicht nass: Die Bankenunion der EU – und der Steuerzahler bleibt in der Pflicht

– nach dieser Devise hoffen die Banken wohl wieder bei der jetzt von der EU geplanten Bankenunion – mit Hilfe Deutschlands über die Runden zu kommen.

Wie die vom Europäischen Parlament angestrebte Bankenunion unter die Räder der großen Koalition kam, hat schon der leidenschaftliche Europapolitiker Guy Verhofstadt erschüttert konstatieren können. (vgl. den zweiten Abschnit bei „Finanzmärkte weiter mit Sprechblasen reguliert…“ auf der Seite 4 bei https://www.labournet.de/?p=49102)

Aber irgendetwas muss man ja jetzt doch tun, der öffentliche Druck ist doch zu groß geworden (vgl. (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2013%2F12%2F18%2Fa0109&cHash=a2b11f09ea9be1f4b10684e559e39a2f )

Da bietet sich als nächste – wieder folgenlose – Inszenierung wie bei dem „Streit“ von Finanzminister Schäuble mit Deutsche Bank-Chef Fitschen an, so etwas wie ein Kontaktverbot mit Bankenlobbyisten durch den EU-Kommissar zu verhängen (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/regulierung-eu-kommissar-verbietet-treffen-mit-bank-lobbyisten-1.1846186 )

Irgendwie muss es dann ja – schon angesichts der inzwischen angeheizten Stimmung – schon ein bisschen mehr sein. Deshalb wird zur allgemeinen Beruhigung einmal der Schutz der „kleinen“ Sparer festgezurrt (http://www.fr-online.de/wirtschaft/finanzkrise-eu-einig-ueber-schutz-von-sparern,1472780,25653454.html )

So konnte man sich doch auf eine Bankenunion einigen – bei der im Zweifel doch wieder der Steuerzahler für die Banken gerade stehen muss, zumindest die ersten 10 Jahre. (http://www.fr-online.de/wirtschaft/pleitebanken-eu-einigt-sich-auf-bankenunion,1472780,25664484.html oder auch http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/zukuenftige-finanzkrisen-eu-finanzminister-einigen-sich-auf-regeln-zur-bankenabwicklung-1.1847125 )

Nur an eine „Zockerbremse“ wie in den USA mit der „Volcker-Rule“ will man in Europa gar nicht denken – und damit das gemeingefähliche Treiben der Banken wenigstens teilweise einschränken. (vgl. zu den USA: (http://www.fr-online.de/wirtschaft/-volcker-rule—us-notenbank-stimmt-zockerbremse-zu,1472780,25586080.html ). Neben diesen nicht unwesentlichen Rahmenbedingungen spitzt sich dann alles für die Banken auf die Kontrolle, d.h. die Bankenaufsicht durch die EZB zu.

Deutschlands Coup: Eine Bankenaufsicht ohne Biss?

In dieser Situation könnte einen die Personalie Jörg Asmussen ein wenig elektrisieren: Wenn er als EZB-Direktoriums-Mitglied für die Aufsichtsfunktion der Banken – im Sinne Deutschlands – kaum in Frage kommt, muss die Bundesregierung eine „Rochade“ machen. Er muss raus – und eine „bewährte“ Bankenaufseherin für Deutschland in die EZB aufrücken. Und so kommt Sabine Lautenschläger als seine Nachfolgerin ins Spiel (http://www.fr-online.de/wirtschaft/ezb-lautenschlaeger-soll-in-die-ezb-spitze,1472780,25646664.html )

Ja, und sie hat ihre „Bewährung“ ganz im Sinne der Banken schon hinter sich, indem sie als deutsche Bankenaufseherin zwischen 2005 und 2008 all die toxischen Papiere, die die Banken in ihre Bilanzen nahmen,“übersehen“ hat. So gilt sie als gut vernetzt mit den Banken – und wird wohl – ganz im Interesse der Banken – in ihrer neuen Funktion eher keinen Schaden für die Banken, aber dafür umso mehr für den Steuerzahler anrichten.

Und deshalb meint Jens Berger wohl zu recht, wer Staatssekretär im Arbeitsministerium wird, ist im Vergleich zu den Personalien bei der Bankenüberwachung der EZB für die „interessierten Kreise“ Peanuts (www.nachdenkseiten.de/?p=19670 ). Und die SPD als Koalitionspartner hat zu dieser für die Banken so hilfreichen Rochade die Hand gereicht – wenn es unbewußt geschah, wird es eigentlich noch schlimmer.

So dürfte eine Bankenunion mit Bankenaufsicht für Europa zwar kommen – aber wieder in seiner Funktion nach deutschem (Banken-)Gusto. Und jetzt sage einer, Deutschland habe die Bankenunion nicht ausgehebelt.

Aber wie geht doch noch ein Weg „Raus aus den Schulden“? Eine europäische Schuldenkonferenz?

Der Vorsitzende der Sozialisten In Griechenland Alexis Tsipras hätte die Sozialdemokraten ja hier mit seinen Vorschlägen inspirieren können – in deren Mittelpunkt eine Schuldenkonferenz nach dem Vorbild der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 steht, wo damals die deutschen Staatsschulden radikal zusammengstrichen wurden – um Deutschland den Weg in den Wohlstand zu ebnen. (http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/12/13.mondeText1.artikel,a0046.idx,10 )

So muss es weiter den Sternen – so weit weg – überlassen bleiben, wie Griechenland 83 Milliarden – allein – an Zinsen bis 2020 zurückzahlen kann. Nur der Unterschied von damals zu heute ist eben, Deutschland ist inzwischen der Gläubiger und nicht der Schuldner.

Deshalb kann das großkoalitionäer Vorgehen, wie derzeit diese Koalition den Euro – und damit auch das gemeinsame Europa – vor die Wand fährt, ohne darauf mit Blick auf die anstehenden Europawahlen im Koalitionsvertrag auch nur einzugehen, nichts Gutes verheißen. (vgl. dazu „Deutschland als ökonomischer Autist in Europa – und die Krise der anderen“: https://www.labournet.de/?p=49102 )

Und in der Merkel`schen „Alternativlosigkeit degeneriert die SPD somit zum bloßen Gehilfen – die Frage bleibt, ob dies ihr außer ein wenig Inszenierung am Rande – der relativen politischen Belanglosigkeit? – helfen kann?