Junckers 300-Milliarden-Investitionsprogramm: Eine Herausforderung für den ökonomischen und politischen Sachverstand

Es darf / muss weiter gestritten werden über Junckers 300-Milliarden-Investitions-Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.7.2014

Ulrich Schulten meint in der TAZ zwar die Wahl Junckers sei eine krachende Niederlage für Angela Merkel – just zu ihrem 60. Geburtstag – aber nur vom Machtgefüge der Europäischen Union aus gesehen, das jetzt dem Parlament eine stärkere Stellung gibt. (Vgl. dazu auch vom Grundsatz her Joachim Perels, “Europäische Wirtschaftskrise und Demokratie”: http://www.gegenblende.de/-/iXH )

Zu dem Versprechen von dem neuen EU-Kommissionspräsidenten in den nächsten drei Jahren 300 Milliarden Euro zu investieren – im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa (vgl. dazu auch den ungarischen Sozial-Kommissar der EU Lazlo Andor vorgestellt von Christoph Stein bei Telepolis (http://www.heise.de/tp/artikel/42/42088/1.html oder auch http://www.nachdenkseiten.de/?p=22229#h09 ) – und zusätzlich noch die 370 Millionen verborgenen jugendlichen Arbeitslosen, auf die Andor hinwies (http://www.nachdenkseiten.de/?p=22346#h05 ), meint Ulrich Schulten dagegen nur ganz abschätzig: Das ist verlogen – seine Politik hat ja gerade verhindert, dass EU-Staaten ihnen zustehende Steuern von den Reichen bekommen. (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2014%2F07%2F17%2Fa0151&cHash=cafe6be036819e2722a741cbfe596633 )

Seine TAZ-Kollegin Ulrike Herrmann hatte einen noch drastischeren Ton gegenüber Juncker angeschlagen: “Steurdieb regiert Europa” (http://www.taz.de/Kommentar-Wahl-Jean-Claude-Juncker/!142492/ )

Wenn man das Bild der Steueroasen für Europa jedoch genauer ansieht, dann ragt hier Juncker mit dem Land Luxemburg keineswegs so einzigartig – vor allem neben der Schweiz – hervor. (Zu Luxemburg vgl Gabriel Zucman, “Steueroasen” – Seiten 38 ff. sowie 50 ff.)

Interessant ist dabei vor allem, dass dem kleinsten Land in der EU die allergrößte politische Macht in Europa zugesprochen wird – und dass diese Kritik aus einem Land wie Deutschland heraus gemacht wird, das auch eines der größten Steueroasen ist, gerade für ausländisches Kapital – auch wenn es noch hinter Luxemburg liegt. Wenn nun statt Merkel Juncker mehr an Einfluss hat, dann hat sich sozusagen “steueroasenmäßig” nichts geändert in Europa. (Vgl. dazu http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/internationale-studie-steueroase-deutschland-1.1812394 zusammen mit http://steuergerechtigkeit.blogspot.de/2013/11/deutschland-erneut-unter-den-top-10.html – sowie nicht zuletzt die TAZ: http://www.taz.de/!126965/ )

NIcht Juncker erscheint uns so als das so herausragende schwarze Schaf, sondern die “gemeinsame” Politik der EU – mit Deutschland vorneweg. Nur die jetzt einmal schnell zu überwinden, dürfte keine besondere Aussicht auf Erfolg haben.

Dennoch gab es mit der Wahl Junckers es also einen Sieg für die Demokratie (Parlament) im Machtgefüge der EU gegen den Autoritarismus der Kanzlerin Merkel. wie er noch in dem Buch “Europas Strippenzieher” von Cerstin Gammelin und Raimund Löw im Verlauf der Euro-Krise protokolliert worden war – unter dem Stichwort “Chacun sa merde”. (siehe dazu “Jedem seine Scheiße” in https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/mai/%C2%BBjedem-seine-scheisse%C2%AB oder auch noch die Seite 7 bei “Europa wählt sich ab…”: https://www.labournet.de/?p=59502)

Nur bei aller oft verbal geäußerter Härte – z.B. wieder zusammen mit dem britischen Premier Cameron, der unter dem euroskeptischen Druck seiner Ukip in Großbritannien steht – hat die Kanzlerin auch wieder den Pragmatismus an den Tag gelegt und den gewählten Juncker auch zu “ihrem” Kandidaten für den EU-Kommissionspräsidenten gemacht. Und damit doch auch den Prozess der EU-Werdung wieder geöffnet – auch entsprechend den veränderten politischen Konstellationen in der EU. (vgl. auch “Italien fühlt sich als Sieger”: http://www.axel-troost.de/article/7899.neues-kraefteverhaeltnis-in-der-eu-italien-sieht-sich-als-sieger-des-eu-gipfels.html – oder noch der DGB: http://www.nachdenkseiten.de/?p=22204#h06 )

Ich neige daher auch bei ihr der Überzeugung zu – schon geburtstäglich milde gestimmt – dass sie als Politikerin ihre einmal gefasste “Überzeugung” anzupassen in der Lage sich sehen könnte, wenn sich die Umstände geändert haben – ähnlich wie es Thorsten Hild sieht. (http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2014/07/herzlichen-gluckwunsch-frau-bundeskanzlerin/ )

Hatte schon der letzte Gipfel einen neuen Kompromiss gefordert, nachdem Italien als “Krisenland” politisch eine deutlich stärkere Position erlangt hat, die es wohl nicht im inneren gegen die Austeritätspolitik verwandte, wie Laudani uns plausibel für die Italienpolitik erklärt. (http://www.monde-diplomatique.de/pm/2014/07/11.mondeText.artikel,a0044.idx,11 )

Zur Beendigung des neoliberalen Politikmodells wird dann eben auch wohl von Matteo Renzi, dem Verschrotter, die europäische Ebene angepeilt. (Vgl. zum EU-Gipfel vom 27. Juni 2014 “Stabilitätspakt als Lakmustest bei der Wahl Junckers” auf der Seite 2 oben bei https://www.labournet.de/?p=61041)

Überwindung der Austeritätspolitik mit oder ohne Juncker? D.h. mit oder ohne Steuern der Reichen?

Jetzt beginnt ein Wettstreit im Europäischen Parlament um den angemessenen “Austritt” aus der gescheiterten Austeritätspolitik – mit immer weiter wachsenden Schulden (= für Griechenland hatte es einen kontinuierlichen Anstieg der Staatsschulden-Quote von 107,3 Prozent im Jahre 2006 auf “satte” 179,5 Prozent im Jahr 2013 gegeben – vgl. z.B. Rudolf Hickel “Zu Tode gerettet”: http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-zu-tode-gerettet,1472602,27730506.html )

Wie Bischoff feststellt hat der Gipfelbeschluss vom 27.6. 2014 zwar Grundlagen für ein – auch größeres – Investitionsprogramm (auch gegen die Jugendarbeitslosigkeit) geschaffen, aber eben noch nicht die konkreten Schritte angegangen (http://www.axel-troost.de/article/7899.neues-kraefteverhaeltnis-in-der-eu-italien-sieht-sich-als-sieger-des-eu-gipfels.html )

Dabei bräuchte z.B. Frankreich es nur Merkel vom Jahr 2005/2006 nachzutun – wie Thomas Fricke meint (“Frankreich braucht den Merkel-Moment”: http://neuewirtschaftswunder.de/2014/07/02/frankreich-braucht-den-merkel-moment/ oder auch http://www.nachdenkseiten.de/?p=22261#h05 )

…. mit den Grünen über Reichensteuern – raus aus der Austerität? Junckers Hausaufgaben – (oder der grüne Weg aus der Schuldenkrise der Eurozone)

Entscheidend wird aber sein, wie die künftige EU-Kommission den Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter gehen wird. (zu einer aktuellen Übersicht dieser in Europa gescheiterten Austeritätspolitk siehe Heiner Flassbeck (http://www.nachdenkseiten.de/?p=22381#h04 )

Ja, wir müssen die Verschuldung der Staaten in den Griff bekommen. Ja, dafür braucht es Reformen. Aber die pure Austeritätspolitik darf nicht weiter gehen.

Jean-Claude Juncker spricht in seinem Programm für die kommende EU-Kommission von Investitionsprogrammen für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. – Das klingt gut! (siehe “Altmeister wagt echten Neustart” (http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommissionspraesident-juncker-altmeister-wagt-echten-neustart-1.2047208 ) und “Kündigt ein Investitionsprogramm von 300 Milliarden Euro gegen die Arbeitslosigkeit an”. (http://www.sueddeutsche.de/politik/neuer-kommissionspraesident-juncker-startet-mit-reformeifer-1.2047293 oder http://www.fr-online.de/europawahl/eu-kommissionspraesident-juncker-kuendigt-investitionen-an,27125132,27820904.html )

Aber wie will er die finanzieren?

Offenbar sind doch alle öffentlichen Kassen leer. Es gäbe aber tatsächlich eine ziemlich ergiebige Geldquelle. Dafür jedoch müsste Jean-Claude Juncker endlich das angehen, was er jahrzehntelang als Ministerpräsident von Luxemburg mit verantwortet hat: Steuerhinterziehung und –vermeidung innerhalb der Europäischen Union und von EU-Bürgern im Ausland.

Die EU-Kommission schätzt die jährlichen Kosten für die Staatskassen auf mehr als 1000 Milliarden Euro. Diese Summe ist viel mehr als das, was die Länder mit schmerzhaften Reformen einsparen können. Aber bisher ist die Steuerpolitik Sache der Mitgliedstaaten. Alle Versuche, hier zu harmonisieren, sind bisher am Widerstand der Staats- und Regierungschefs gescheitert. Diesen Widerstand zu brechen wäre eine echte Herausforderung für Juncker. (http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-junckers-hausaufgaben,1472602,27748438.html )

Bei genauerem Blick zeigt sich jedoch, dass gegenwärtig die Datengrundlagen für eine solche Besteuerung nicht ausreichen – und der wichtigste Schritt für eine weltweiten Unternehmensgewinn-Steuer sowie einer globalen Vermögenssteuer (Piketty) sind bisher – außer von Gabriel Cuzman (“Steueroasen”) – noch nicht zu einem praktischen Stadium vorangeschritten.

Wird also dieser Vorschlag mit dem Makel behaftet sein, doch erst einmal am “Sankt-Nimmerleinstag” realisiert werden zu können? Die für viele – besonders in den Krisenländern – drückende soziale Situation muss jedoch jeden Zeitaufschub vermeiden.

…. oder doch erst einmal anders raus aus der Austerität? – die 250 Milliarden “freischwebenden” Ersparnisse im Euroraum ohne bisher investiven Nutzen jetzt doch einbinden –

Sorry, wenn ich mir eine Anmerkung zu diesem in der grünen Fraktion sicher hin und her gewogenen Überwindung der “Schuldenkrise” erlauben darf: Der Vorschlag der Ökonomen aus dem DIW erscheint mir nicht nur leichter zu vollziehen, sondern auch – gerade kurzfristig – noch ökonomisch “sinnvoller”.

Diese DIW-Ökonomen hatten doch einen europäischen Investitionsfonds – angesiedelt bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) – vorgeschlagen, der gar nicht erst die “Reichen” (= da wo halt das Geld “liegt”) in die Zange nimmt, sondern ihnen einen “Vorschlag zur Güte” für ihr vieles unproduktiv auf der “hohen Kante” rumliegendes Geld macht. (Sparüberschüsse).

Und so will das DIW die EZB aus ihrem Dilemma der Hilflosigkeit mit ihrer Niedrigzinspolitik befreien (“Einen Strick kann man eben ziehen, aber nicht schieben”) und die im Euroraum vorhandene Nettoersparnis von 250 Milliarden Euro abschöpfen (diese finanziellen Ressourcen mobilisieren) und in Investitionen zu lenken (= vor allem zu solchen Unternehmen zu bringen, die sie produktiv nutzen können). Unter dem Strich würde das im Euro-Raum die “überbordende” private Geldersparnis bei im Augenblick so schwacher Investitionsneigung auch wieder über mehr getätigte Investitionen zu einer Normalisierung der Kapitalmarktrenditen führen. (eine Entlastung für die EZB)

Hiermit würden die Reichen also nicht mit der “Zwinge” gleich gepresst, sondern ihnen einfach ein Ausweg auch aus ihrer Spar-Dilemma-Sackgasse gewiesen. Und es könnte vor allem auch erst einmal etwas schneller vor sich gehen, wenn so verschiedene Interessen unter einen Hut gebracht werden. (https://www.labournet.de/?p=61340 ) (zum DIW-Programm siehe den letzten Link am Schluß)

Entschuldigend muss für dieses “kleinteilige” schrittweise vor sich Hin”wurschteln” nur angefügt werden, dass wir einem großen Vorbild – auch Joachim Perels nennt es – wie Roosevelt in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts nicht nur annähernd entsprechen können. (http://www.wifo.ac.at/publikationen?detail-view=yes&publikation_id=47263 oder auch http://www.nachdenkseiten.de/?p=22118#h09 )

Europa hat nicht nur keine charismatische Figur wie Roosevelt, sondern auch nicht die Machtbefugnisse eine US-Präsidenten, wo auch die Probleme einer Einheitswährung schon lange vorher (mit Hamilton) überwunden waren. (zu den Problemen einer Währungsunion – und wie die USA sie überwanden mit Robert von Heusinger zu Alexander Hamilton siehe einfach zu nächst den Abschnitt “Muss das Bundesverfassungsgericht die Politik in den Zugzwang setzen für krisenüberwindende Institutionen zu sorgen” vom 14. Juni 2013 (S. 3 ff.) bei https://www.labournet.de/?p=38216 sowie auch http://www.nachdenkseiten.de/?p=17613#h08 – und vorher noch bei noch (17.10.12) bei “”….dem Kapital gut gedient. Wo liegt des Pudels Kern in dieser Krise?” in dem Abschnitt “Ohne Wirtschaftsregierung funktioniert keine Währungsunion” – und der Weg der Währungsunionen ist gepflastert mit gescheiterten Währungsunionen: https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-krise/krise_bahl40/)

Kurzfristig ist es mit Bofinger u.a. auch ohne Steuern – auf Pump – möglich, weil die “unbeschränkte Macht” des Finanzkapitals auf Europa fortbesteht – deshalb gilt es “grundsätzlich” noch “Die Reichen in die Verantwortung zu nehmen” (DGB)

Der Vorschlag der Grünen ist deshalb nicht als etwas Sinnloses überwunden, sondern er muss längerfristig weiter verfolgt werden, denn m.E. werden mit diesem Investitionsfonds die europäischen Probleme mit ihrer enormen Spaltung in Nord und Süd sowie die Risiken weiterer Finanzkrisen so auf Dauer nicht überwunden werden.

Nur auf kürzere Frist wird er die angestrebte Überwindung der Austeritätspolitik erst einmal – bei der vorhandenen Macht des Finanzkapitals auf die Politik – ermöglichen. Gerade haben wir diese Macht ja wieder bei der “Vernichtung” des Planes einer Finanztransaktionssteuer zur Zügelung der Finanzaktivitäten (vgl. noch einmal “…. eine allgemeine Finanztransaktionssteuer” (http://archiv.labournet.de/diskussion/wipo/finanz/fts_bahl.html) in seiner ganzen Polit-Strategien zerstörenden Allmacht mitbekommen können. (vgl. “The struggle over the Fincial Transactions Tax – A politico-economic Farce”: http://www.nachdenkseiten.de/?p=22346#h07 )

Wenn man jedoch gleichzeitig noch einen Blick auf die technologisch hochgerüstete Reichtumsvermehrung durch Computer, Internet und mathematischen Algorithmen – genannt “Hochfrequenzhandel” – blickt, wird einem klar, wieso das Kapital, das seinen Reichtum dadurch rasant weiter vermehren konnte und kann, ohne irgendeinen Wert zu schaffen, “sein” ganzes Geld gegen die FTS einsetzt, um weiter der eigenen Reichtumsvermehrung – vor allem auch unerkannt! – frönen zu können. (vgl. “Der Superklick – Wie Hochfrequenzhandel funktioniert” von John Lanchester in der “Monde diplomatique” vom Juli 2014 – siehe http://www.nachdenkseiten.de/?p=22326#h07 ) Hier beschreibt John Lanchester recht plastisch, wie der Hochfrequenzhandel funktioniert – der mit hohen Kosten immer “effektiver” vorangetrieben wird (siehe auch Paul Krugman`s Glosse “Three Expansive Milliseconds – oder: Drei teure Millisekunden bei http://www.nachdenkseiten.de/?p=21465#h06 ) – allein zu dem Zwecke das Geld der Reichen noch effektiver zu vermehren, während es an dem Geld für – für alle – notwendigen Infrastrukturmaßnahmen fehlt.

Hier beginnt Krugman darüber zu philosophieren, dass diese – falsch geleitete – Maßnahme deutlich zeig, was in dieser Gesellschaft mies läuft.

Europa ohne Finanzmarkt-Regulierung, nur noch das Finanzkapital verherrlichend.

All das macht das Vorgehen von Roosevelt in den dreißiger Jahren der “letzten “großen Weltwirtschaftskrise” so vorbildhaft: er hat sich als erstes an die Fesselung der Banken gemacht (“Trennbankensystem usw.), bevor er die Verschuldensproblemtik in Angriff nahm (vgl. auch den letzten Abschnitt auf der Seite 3 (= mit Schulmeister) bei https://www.labournet.de/?p=60572)

Deshalb bleibt die Frage aktuell: “Also doch nicht erst die Plutokraten fragen, sondern erst einmal an die Leine nehmen. Nur ob dazu dann /Gabriel/Schulz/Juncker die politische Kraft haben werden?” So positioniert sich Europa erst einmal jetzt in den Freihandelsabkommen unter dem Druck seines Finanzkapitals gegen die Regulierung der Finanzmärkte in den USA (Volcker-Regel).

Da ist es beruhigend, dass der DGB sich auch durch Andreas Botsch mit einer Kapazität zum Finanzmarktgeschehen versehen hat- und so diese Finanzkrisenprobleme auch “auf den Schirm bekommen” hat. So führt Andreas Botsch aus: “Die große Depression konnte vermieden werden, jedoch hat die kurz darauf folgende “Große Rezession” dem Wirtschaftswachstum in Europa und in anderen Teilen der Welt ein abruptes Ende gesetzt. Die Verschlechterung der Lage der öffentlichen Haushalte durch Bankenrettung und Rezession haben die Staatsschulden in ganz Europa – mit Ausnahme Deutschlands – drastisch ansteigen lassen. Diese schlimmste Finanzkrise seit 1929 belegt eindrucksvoll, dass das derzeitige System nicht nachhaltig ist. Noch in den kommenden Jahrzehnten werden die EU-Bürger dafür mit einschneidenden Wohlfahrtsverlusten bezahlen müssen.” (http://www.gegenblende.de/27-2014/++co++fe2c92c2-f6ee-11e3-aebe-52540066f352 )

Die Verteilung angehen, um die nächste Finanzkrise von den Verantwortlichen bezahlen zu lassen.

Derweilen muss man darauf setzen, dass die “Piketty-Hype” zur Verteilung noch weiter an Fahrt aufgenommen hat – und somit das Problem der gesellschaftlichen Verteilung für die Politik doch auch zum Schwur wird kommen müssen. (vgl. als Anliegen des Historikers Hans-Ulrich Wehler zuletzt: https://www.labournet.de/?p=61514) – insbesondere auch mit dem letzten Link zu Piketty dort, wo dieser eindringlich auf die Notwendigkeit einer Vermögenssteuer hinweist, schon allein um etwas mehr Licht in die Vermögensverhältnisse wieder bringen zu können)

Und was Wehler schon etwas resignativ miterleben musste, es scheint kein Kraut dagegen gewachsen zu sein, dass diese Reichen sich auch bei unternehmerischen Misserfolgen immer weiter bereichern (http://www.nachdenkseiten.de/?p=22326#h04 )

So weiß auch die europäische Zentralbank nichts Genaues, wie nicht nur der DGB (siehe DGB-Klartext Nr. 24 / 2014), sondern anlässlich dieses Berichtes der Europäischen Zentralbank auch noch Ulrike Herrmann feststellen muss. (http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=tz&dig=2014%2F07%2F17%2Fa0185&cHash=0311b9abb84cbbdc4f4502d1fe0c33ef )

Dazu benötigen wir sicher die von Piketty oder Zucman vorgeschlagenen Steuern auf Vermögen und Gewinne – möglichst weltweit. (Zu Gabriel Zucman siehe sein Buch “Steueroasen”: http://www.perlentaucher.de/buch/gabriel-zucman/steueroasen.html (es liest sich wie ein Krimi) sowie den Hinweis bei Paul Krugman: http://krugman.blogs.nytimes.com/2014/04/11/offshore-and-underground/ – und noch seine Daten auf der Internetseite: http://www.gabriel-zucman.eu/richesse-cachee )

Es könnte ja sein, dass dieses “freischwebende” Geld der Reichen, das keinen Weg zu Investitionen finden kann, auch schon wieder zu Blasen und Finanzkrisen führt. (vgl. “Ein Funke genügt und die Krise ist zurück”: http://www.fr-online.de/schuldenkrise/finanzkrise-ein-funke-genuegt—und-die-krise-ist-zurueck,1471908,27788354.html )

Und eine solche Finanzkrise wird entsprechend einer politisch desaströs-eingefädelten Bankenunion der EU auch wieder vor allem den Steuerzahler belasten – wie auch bisher schon mit rund 200 Milliarden. (siehe vor allem das letzte Drittel der Seite 3 (“Doch erst einmal die Plutokraten fragen?…”) bei https://www.labournet.de/?p=60572) Auch diese Konstruktion der Bankenunion zeigt wieder die Macht des Finanzkapitals über die Politik – immer zu Lasten des normalen Bürgers, dem die Austeritätspolitik schon am meisten in die Existenz schneidet.

Piketty macht in diesem Interview auch klar, dass ohne eine Zuordnung der Vermögen – durch eine Steuer möglich – bei der nächsten Banken- und Finanzkrise die Verantwortlichen nicht ausgemacht werden können – und so die Kosten wieder beim Steuerzahler landen werden. (Zu diesem Piketty-Interview siehe den letzten Link bei https://www.labournet.de/?p=61514)

Die Dringlichkeit liegt also durchaus auf der Hand – nur zeige mir jemand die politischen Kräfte – auch jenseits von Juncker – die das bewerkstelligen können – jetzt und gleich!

Nur bevor wir diese – weiteren Schritte – so richtig angehen können, sollte doch erst etwas gegen die Arbeitslosigkeit politisch erfolgreich unternommen werden – und damit Junckers 300 Milliarden-Investitionsprojekt eine Chance gegeben werden. (http://www.sueddeutsche.de/politik/neuer-eu-kommissionspraesident-juncker-sagt-dem-staat-der-arbeitslosen-den-kampf-an-1.2047883 )