Der Showdown unter dem Druck des griechischen Referendums

Dossier

In diesem – dritten – Dossier zum Countdown bzw . Showdown in der EU-Griechenlandkrise (denn die Krise in Griechenland selbst gibt es seit Jahren und wohl auch für weitere Jahre) dokumentieren wir Informationen und Bewertungen, die sich auf die EU-Seite des Konfliktes beziehen.
(Zum Referendum selbst siehe das Dossier Der Showdown: Griechenland konfrontiert seine Erpresser mit Referendum, für griechische Innenpolitik und Aktionen siehe unsere Rubrik Internationales » Griechenland und für internationale Solidarität das Dossier Griechenland-Solidaritätsaufrufe: Nein zur Erpressung, Nein nur Demütigung, Nein zur Sparpolitik). Siehe hier:

• „Untergang in Würde“
  „In Deutschland herrscht der Dünkel über die blöden Griechen vor, die sich nicht unterwerfen lassen wollen…“ Überblick von Florian Rötzer in telepolis vom 06.07.2015

• Hoffnung aus Hellas
  „Am Tag des #Greferendums überbieten sich Politiker und Medien mit Horrorszenarien. Von „humanitärer Katastrophe“ bis „Terrorismus“ reicht die Palette. Dabei birgt die Wahl auch Hoffnung auf ein anderes EUropa. Dass das Referendum überhaupt stattfindet, ist schon ein Erfolg für die Demokratie. Damit wurde das technokratische, postdemokratische Eurosystem ausgebremst – auch wenn die EU-Politiker weiter versuchen, ein Exempel zu statuieren. Positiv ist auch, dass sich eine Mehrheit für ein „Ja zum Euro, aber anders“ abzeichnet. Das wollen nämlich beide Lager in Griechenland…“ Artikel vom 5. Juli 2015 von und bei Eric Bonse

• Wie man eine Finanzkrise auf die Bevölkerung eines gebeutelten Landes abwälzt
  Acht Dinge über die griechische Schuldenkrise, die Angela Merkel Dir nie erzählen würde. Artikel von Frederic Heine in telepolis vom 04.07.2015

• Ideologie versus Vernunft? Ein Gedankenspiel zu MiPr Tsipras und FinMi Varoufakis Strategie gegen die EU
  Beitrag vom 03. Juli 2015 von und bei Arnbjörn Eggerz

• Irre Griechen? Wie viel Demokratie verträgt Europa?
  Text und Video des empfehlenswerten MONITOR-Beitrags vom 02.07.2015 von Philipp Jahn, Ingo Blank, Gitti Müller

• Die Diktatur des Kapitals. Griechenland: Wie die »Institutionen« die Demokratie zur Strecke bringen.
  „Kapital gegen Demokratie. Das Match, das zurzeit vor aller Augen läuft, könnte dramatischer nicht sein. Im Ringen um die Vorherrschaft befindet sich das Kapital zügig und – scheinbar – unaufhaltsam auf dem Vormarsch…“ Ein Kommentar von Hannes Hofbauer vom 03.07.2015 bei junge Welt online

• Bleibt dem griechischen Referendum eine Chance? Und welche Rolle spielt Frankreich in Europa gegenüber Griechenland?
  Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.7.2015

• Was in der griechischen Krise wirklich auf dem Spiel steht
  „Die ‚Institutionen‘ haben aufgrund des Beschlusses der Regierung, am 5. Juli ein Referendum über die Bedingungen der Rettung abzuhalten, neue Massnahmen getroffen, um die griechische Wirtschaft in den Ruin zu treiben. Bei den Verhandlungen ist es nie um wirtschaftliche Fragen gegangen, sondern um einen Regimewechsel – und die Beseitigung der Gefahr einer möglichen politischen Ansteckung anderswo in Europa…“ Erklärung der IUL vom 1. Juli 2015 (Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände. Aus dem Text: „… Im Jahr 1953 kamen Deutschlands Gläubiger auf der Konferenz in London überein, die Hälfte der hohen Vorkriegsschulden Deutschlands abzuschreiben und die Rückzahlung des Rests davon abhängig zu machen, dass Deutschland als Folge der Erwirtschaftung eines Handelsüberschusses zahlungsfähig ist. Kein Überschuss, keine Zahlungen. Die Londoner Vereinbarung war politisch motiviert; sie sollte Deutschlands Stellung im Kalten Krieg stärken. Der Beschluss, eine Linksregierung in Griechenland zu untergraben, ist ebenso politisch motiviert. Die im Verlauf der sechsmonatigen Verhandlungen ständig wiederholte Behauptung, dass Europa einen griechischen Zahlungsausfall und einen Ausstieg aus dem Euro verkraften kann, kann auf den Kopf gestellt werden. Europa kann eine erhebliche Abschreibung der griechischen Schulden verdauen – tatsächlich wäre sie für alle Beteiligten von Nutzen – , aber die ‚Institutionen‘ sind entschlossen, eine politische Lektion zu erteilen, und nicht nur Griechenland. (…) Syrizas Wahlsieg hat die potenzielle Stärke einer breiten Bewegung der Linken vor Augen geführt, die bereit ist, den Status quo anzufechten. Solidarität ist jetzt wichtiger als je zuvor, damit Syriza den Kampf fortsetzen kann. Die Gewerkschaften sollten diese Solidarität organisieren.“

• Zum Teufel gejagt
  „Die Bundesregierung hat am gestrigen Dienstag ein letztes Verhandlungsangebot aus Griechenland zur Verlängerung des EU-Hilfsprogramms zurückgewiesen. Vor dem griechischen Referendum, das am Sonntag stattfinden soll, sei Berlin nicht mehr zu Gesprächen mit Athen bereit, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Nachmittag mit. Entsprechend lehnte die Eurogruppe am Abend einen Kompromissvorschlag von Ministerpräsident Alexis Tsipras ab. Das Hilfsprogramm ist um Mitternacht endgültig abgelaufen, Athen erhält nun keine Gelder mehr. Bereits zuvor hatte Berlin, das seine brutale Austeritätspolitik um jeden Preis durchzusetzen sucht, Griechenland weiter in den wirtschaftlichen Kollaps getrieben: Auf deutschen Druck hatte die Europäische Zentralbank (EZB) eine Ausweitung der Notkredite für griechische Banken verweigert; Kapitalverkehrskontrollen wurden deswegen unvermeidlich. In Berlin heißt es, Athen solle das Referendum absagen, bei dem die griechische Bevölkerung implizit auch über die deutschen Spardiktate für die Eurozone abstimmt. Deutsche Medien begleiten die eskalierende Krise mit den üblichen verächtlichen Äußerungen über die Regierung Griechenlands…“ Bericht von und bei german-foreign-policy vom 01.07.2015

• Aufklärung über die Verhandlungspositionen gegen Legendenbildung. Blick in die Dokumente zur Kontroverse zwischen der griechischen Regierung und den drei Geberinstitutionen (EU, IWF. EZB)
  „Martin Schulz und vor allem Vertreter der deutschen Regierung haben in vielen Interviews behauptet, weder Rentenkürzungen noch die Erhöhung der Mehr­wertsteuer sollten in Griechenland durchgesetzt werden. Diese Behauptungen halten einer Überprüfung der Dokumente (siehe unten) nicht Stand. Allerdings wird, wie oft von Kritikern behauptet, der ermäßigte Steuersatz von 6% auf pharmazeutische Produkte nach dem Vorschlag der Geberländer nicht erhöht. Der Vergleich der drei entscheidenden Positionspapiere (siehe unten) schafft Aufklärung…“ Beitrag von und bei Rudolf Hickel vom 30.6.2015

• Analysen zur Eskalation der Auseinandersetzungen um die Zukunft Griechenlands
  „Die so genannten “Verhandlungen” zwischen Griechenland und seinen Gläubigern sind abgebrochen. Die Europäische Währungsunion steckt in der größten Misere ihrer Geschichte. Griechenland steht vor einer ungewissen Zukunft. Nachfolgend einige Verweise auf lesenswerte Artikel und Analysen zum Thema…“ Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 30. Juni 2015

• Griechenland zeigt Erpressungsversuchen die zweite Gelbe Karte
  „Schon die Einführung der Kapitalverkehrskontrollen führt zu massiven Verwerfungen an den Kapitalmärkten, eine klare Warnung an Brüssel
  Nun kommt wieder Bewegung in die Verhandlungen. Die Reaktionen an den Kapitalmärkten an diesem Montag schüren erhebliche Zweifel daran, dass ein Rauswurf Griechenlands aus der EU und der Eurozone, wie es nun angedacht wird (Wirft man Griechenland nun aus der EU?) und wie Finanzminister Wolfgang Schäuble immer wieder verkündet hatte, tatsächlich „verkraftbar“ ist. Die Börsen stürzen ab, während Risikoaufschläge für Staatsanleihen der Krisenländer an den Rentenmärkten steil ansteigen. Es ist dort kein Geheimnis, dass sie alle anfälliger sind als vor der Krise, weil mit den Bankenrettungen ihre Schuldenstände explodiert sind, während die Wirtschaftsleistung schrumpfte. Darüber dürfte nun vermutlich auch eine Lösung gefunden. Denn so war es auch beim ersten Griechenland-Paket, das es eigentlich nie geben sollte. Auch 2010 wurde erst eilig etwas beschlossen, als es ungemütlich an den Kapitalmärkten und damit für den Euro wurde…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 29.06.2015 . Darin zu den eingeführten Kapitalverkehrskontrollen: „… Damit behält die Regierung das Steuer in der Hand und geht den Schritt, obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) am Sonntag beschlossen hatte, die Notfallkredite aufrechtzuerhalten und für Liquidität der griechischen Banken zu sorgen. Denn genau damit sollte die Regierung davon abgehalten werden, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Nachdem schon gestern die Bankautomaten im Land geplündert wurden, hätte das heute zum Bank Run und zu einem massiven Chaos geführt. Man darf vermuten, dass es genau das war, was mit diesem Vorgehen in Brüssel und Frankfurt geplant war. Der umstrittene Finanzkommissar Jonathan Hill machte aber in Brüssel nun gute Miene zum bösen Spiel. Die Einschränkungen erscheinen ihm derzeit notwendig und angemessen, müssten aber auf den kürzest möglichen Zeitraum begrenzt werden, um den freien Kapitalverkehr schnell wieder herzustellen. Das kann man, angesichts der auch von der EU geplanten Vorgänge im benachbarten Zypern wohl nur als Realsatire verstehen. (…) Die angeblich so erfolgreich bekämpfte Eurokrise ist also mit voller Wucht zurückgekehrt. Vermutlich wird es erst so richtig heftig, wenn man nicht doch noch in letzter Minute eine Einigung mit Griechenland erreicht. (…) Alle Krisenländer sind nun ohne Ausnahme deutlich höher verschuldet als vor den Bankenrettungen, während ihre Wirtschaftsleistungen deutlich gesunken und die Arbeitslosenraten ebenso deutlich angestiegen sind. Und nicht nur die Staatsverschuldungen sind enorm hoch. In Irland ist zum Beispiel die Gesamtverschuldung noch deutlich höher als die in Griechenland, weil auch Unternehmen und Familien extrem verschuldet sind. So hängen alle Teilnehmer an der Wirtschaft wie Junkies an der Nadel der EZB-Politik. Damit hat man eine Vorschau, was steigende Zinsen für diese Länder bedeuten würden. Und so ist es wohl auch kein Wunder, dass nun wieder verstärkte Verhandlungsbereitschaft aufkommt…“

• Friss oder stirb, Griechenland
  „Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF hat der griechischen Regierung die Pistole auf die Brust gesetzt. Die Gläubiger wollen Athen dazu zwingen erneut Renten zu kürzen, die Löhne zu begrenzen und die Mehrwertsteuer massiv zu erhöhen. Eine Sondersteuer auf besonders hohe Gewinne wurde dagegen abgelehnt…“ Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 12/2015 vom 29.6.2015 von und bei ver.di

• Die Erklärung von Delphi
  „Viele Leser der europäischen und amerikanischen Presse müssen verwirrt sein über das, was tatsächlich in den Verhandlungen mit Griechenland (Alexis Tsipras und Yannis Varoufakis) abläuft. Die europäische Troika (der IWF, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission sind jetzt gegen diese Benennung und wollen einfach als „Die Institutionen“ bezeichnet werden) haben ihre Forderungen gegenüber Syriza in die Höhe getrieben. Was als „Verhandlungen“ bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit eine Forderung nach totaler Kapitulation. Die Forderung der Troika läuft darauf hinaus, dass Syriza hinter die Versprechungen zurückgeht, die sie den Wählern gemacht hat, die die alte Koalition zwischen der alten rechtsgerichteten Pasok („sozialistischen“) und der konservativen Neuen Demokratie abgewählt haben, oder einfach das Sparprogramm durchzieht, auf das diese Koalition sich geeinigt hatte: Kürzungen bei Pensionen, noch mehr Einsparungen, mehr Privatisierungsausverkauf, und eine Verlagerung der Steuern von Geschäft auf Arbeit. Kurz gesagt, wirtschaftlicher Selbstmord. Letztes Wochenende traf sich eine Gruppe von uns in Delphi, um die folgende Deklaration zur Unterstützung Griechenlands gegen die neoliberalen Institutionen zu diskutieren und zu entwerfen…“ Vorwort von Michael Hudson im Antikriegs-Blog . Darin:
  • DIE DEKLARATION VON DELPHI. Über Griechenland und Europa
    „Europäische Regierungen, europäische Institutionen und der IWF üben jetzt in enger Zusammenarbeit, wenn nicht überhaupt unter der direkten Kontrolle von großen internationalen Banken und anderen Finanzinstitutionen maximalen Druck einschließlich offener Drohungen, Erpressung sowie einer Rufmord- und Terror-Kommunikationskampagne gegen die vor kurzem gewählte griechische Regierung und gegen das griechische Volk aus…“ „Die Erklärung von Delphi“ entstand auf einer Konferenz in Delphi am 20./21. Juni, die zu Alternativen zum Euroliberalismus und zu den Beziehungen wzsichen der Europäischen Union und Russland abgehalten wurde…“

• Zynische Euroretter – und der Bruch mit Griechenland
  Die entscheidende Frage lautet jetzt: Läuft hier „nur“ ein „Count-Down“ für Griechenland in Europa – oder doch für Europa als Gemeinsames insgesamt? Kleiner Zwischenruf von Volker Bahl vom 29.6.2015

• Wirft man Griechenland nun aus der EU?
  „Die Eurogruppe spielt ein gefährliches Spiel für Europa und den Euro, die Frage ist, ob es nicht nur in Griechenland zum Bank Run kommt
  Es ist ein absurdes Theater, was im scheinbar letzten Akt mit ungewissem Ausgang auf der europäischen Bühne gegeben wird. Dass Syriza in Griechenland nun die Bevölkerung in einem Referendum über die „Reformauflagen“ der Troika entscheiden lassen will, führt offensichtlich im angeblich so demokratischen Europa dazu, dass man gegen eigene Verträge verstoßen und Griechenland aus dem Euro und/oder aus der EU werfen will...“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 28.06.2015

• Verhindert den Grexit!
  „Das Gezerre um Griechenland nimmt absurde Züge an. Die Gläubiger fordern weiter noch schärfere soziale Einschnitte. Doch Griechenland hat die Grenzen der sozialen und wirtschaftlichen Belastbarkeit längst überschritten. Am Wochenende könnte eine Einigung gefunden werden. Aber diesmal müssen die Gläubiger liefern, sagt der DGB-klartext…“ DGB-klartext 25/2015 vom 26.06.2015