Die Welt der Potemkinschen Dörfer des Arbeitsmarktes – oder die „Jobwunder-Märchen“

Das lohndumpende Deutschland außer Kontrolle – „für“ ein Ende der gemeinsamen Eurozone. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.9.2013

Vielleicht kann es einen doch noch am Rand interessieren, wie diese Lohndumping-Geschichte, die unter Lagarde einmal sogar in Europa zum „euro-auflösenden“ Thema zwischen Frankreich und Deutschland wurde (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/sopo/lohn_bahl.html), inzwischen in Deutschland (nicht-)diskutiert wird – und weiter zur ganz aktuellen Lage auch der gewerkschaftlichen Auseinandersetzung zum Lohndumping durch die Hartz-Reformen.

Das „zu-Fuße-Kriechen“ der Gewerkschaften zur Vorbereitung des „Paktes für Wettbewerbsfähigkeit“ – Somit eine ganz große deutsche Koalition gegen den gemeinsamen Euro

Was Schäuble/Merkel im Eurofin-Rat gegenüber Frankreich gelang, das ist ihnen wohl inzwischen auch gegenüber den Gewerkschaften in Deutschland gelungen: eine schöne „Vorbereitung“ für Merkels „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ Ende diesen Jahres in der Euro-Zone. (vgl. dazu „Das ideologische Mantra Wettberbsfähigkeit“ von Robert Misik bei der „Gegenblende“: http://www.gegenblende.de/21-2013/++co++b7ea79e6-bf18-11e2-96d1-52540066f352 ) Ja, es gibt inzwischen eine ganze Phalanx der vernichtenden Kritik an diesem weiteren Schritt für eine „Des-Troika für alle“: Jens Berger,“Pakt für Wettbewerbsfähigkeit – Merkels Agenda des Schreckens“ (http://www.nachdenkseiten.de/?p=15967 ) – auch wieder anknüpfend an ihre Rede in Davos. Lukas Oberndörfer von der Arbeiterkammer Wien hat ihn sich unter dem Gesichtspunkt der weiteren Zerstörung der Demokratie vorgenommen: „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit als nächste Etappe in der Entdemokratisierung der Wirtschaftspolitik – Des-Troika für alle. (http://blog.arbeit-wirtschaft.at/europa-geht-anders-am-anfang-war-ein-nein/ – sowie allgemein noch: https://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/pakt-fur-wettbewerbsfahigkeit/)

So bekommen wir vor unserem geistigen Auge schon die „Große Koalition“ ins Bild, die Ende diesen Jahres (oder Anfang des nächsten) „für“ Europa den „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ für Europa durchwinkt – zum endgültigen Schaden des Euro, denn wie soll diese sog. Wettwerbsfähigkeit über die Spirale des gegenseitigen Löhne-Unterbietens – die Philosophie dieses „Paktes“ – „wiederhergestellt“ werden. Aktuell zeigt auch wieder Portugal wie diese „Rechnung“ mit der Lohnsenkung nie und nimmer aufgehen kann (www.nachdenkseiten.de/?p=18454#h07 ) . Steigende Arbeitslosigkeit sind jeweils die Folge – wie schon längst in Griechenland auch (vgl. noch einmal die Seite 2 f. „…,während die Arbeitslosigkeit im Süden neue Rekordhöhen erreicht“ (https://www.labournet.de/?p=43024)

Und es bleibt auch unverständlich, wieso die deutsche Kanzlerin – zusammen mit ihrem „Herausforderer“ – immer weiter gegen einen scheinbar so gräßlichen Schuldenschnitt ist, wurde doch gerade auch das „Wirtschaftswunder“ in Deutschland durch einen Schuldenschnitt nach dem zweiten Weltkrieg (!) in den 50-er Jahren im „Londoner Schuldenabkommen“ erst ermöglicht. (www.nachdenkseiten.de/?p=18428#h07 ).

Teilen sollen wohl immer nur die anderen – Deutschland nicht?

Dazu bietet uns Thorsten Hild – für den der tiefer schürfen möchte – auch noch die weit entwickeltere Diskussion aus den 30-er Jahren, um das Schuldenproblem in den Griff zu bekommen (This is true for the 1930s, when Michael Kalecki discussed again the advantages of a capital tax to finance the cost of public debt or completely avoid it…. (http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2013/08/euro-crisisgreece-a-new-old-approach-to-overcome-greece%C2%B4s-economic-depression/ )

Darf es ein wenig gewerkschaftliche Diskussion zum Jobwunder in Deutschland geben?

Aber zunächst war es mir ein „seelisches Fußbad“ diesen Beitrag von Dierk Hirschel (Verdi) mit der Meldung zur Ausladung von Ursula Engelen-Kefer bei der AfA auf den Druck von Michael Sommer (DGB) zusammenzuführen: Schon fast erstaunt stellte ich mir die Frage: Darf jetzt doch noch in den Gewerkschaften zusammen mit der SPD über „strittige“ Fragen zum Arbeitsmarkt diskutiert werden?

Das für mich doch so anregend, erfreuliche Schriftstück war ein Gastbeitrag zum Arbeitsmarkt: Das deutsche Jobwunder-Märchen von Dierk Hirschel: „Trotz einer miserablen Bilanz gelingt es Angela Merkel, ihre Politik als Erfolg zu verkaufen. Aber es ist noch nicht zu spät: Unsere Nachbar beneiden uns um das „deutsche Jobwunder“. Die Erwerbstätigkeit erreicht mit fast 42 Millionen Menschen einen neuen Rekord. Doch dieser Schein trügt. Ein großer Teil des angeblichen Jobwunders resultiert aus der reinen Umverteilung vorhandener Arbeit.

Seit 2000 wurden rund 1,5 Millionen Vollzeitarbeitsplätze vernichtet. Gleichzeitig schufen die Unternehmen über drei Millionen geringfügige Jobs und Teilzeitstellen. Folglich wird heute zwischen Hamburg und München nicht mehr gearbeitet als vor 13 Jahren. Die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden – das sogenannte Arbeitsvolumen in Deutschland – ist nicht gestiegen. Trotz dieser miserablen Bilanz gelingt es Angela Merkel, ihre schlechte Wirtschaftspolitik als Erfolg zu verkaufen. Schuld daran ist nicht zuletzt eine handzahme Opposition. SPD und Grüne entlarven im Wahlkampf nicht die Lüge vom Jobwunder.“ (http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-zum-arbeitsmarkt-das-jobwunder-maerchen,1472602,24150904.html )

Die Arbeitsmarkt-Scheinwelt von SPD, Grünen – und jetzt auch der Gewerkschaften

Und diese Scheinwelt – oder auch das Potemkinsches Dorf – des Arbeitsmarktes entlarven sie deshalb nicht, weil diese Parteien bei der Entstehung dieser Art Jobwunder durch die Hartz-Reformen eifrig mitgewirkt haben und sich von diesem horrenden Fehler bis heute nicht klar und deutlich – und am allerwenigsten der Hauptverursacher die SPD – distanzieren können – und die Gewerkschaften jetzt auch eifrig an der „Legende“ mitstricken, damit diese beschäftigungs- und sozialpolitische falsche Weichenstellung durch die Arbeitsmarkt“reformen“ nicht jetzt – 2013! – zum Thema im Wahlkampf werden kann. (www.nachdenkseiten.de/?p=18312#h01 )

Und das geht noch soweit, dass diese Sprachregelungen für die Ausklammerung des Lohndumping durch die Hartz-Reformen auch noch bei der Linken in den Gewerkschaften „um sich greift“ (vgl. dazu den Abschnitt „Was tun, wenn die letzte Stütze des Euro….. Die Gewerkschaften trifft es unvorbereitet“ auf der Seite 6 bei https://www.labournet.de/?p=43024) – und Vorsicht: der IG-Metall-Linke Jürgen Urban („Mosaik-Linke“) macht da als „Auch-Mitglied“ dieses gewerkschaftlichen „Wegschweige-Kartells“ der ökonomischen Bedeutung des Lohndumping durch die Arbeitsmarktreformen keine besonders glückliche – wenn auch bessere – Figur als Sommer noch!

Dabei müsste es doch inzwischen jedem – der nicht selbst in diese „Angelegenheit“ verstrickt war, klar sein, dass es das Ziel dieser Hartz-Reformen war, den größten Niedriglohnsektor Europas zu schaffen, wie Kanzler Gerhard Schröder – nicht auf einen Gewerkschaftskongress – sondern in Davos vor den Wirtschaftsbossen verkündete. (www.nachdenkseiten.de/?p=4480 )

Vor den Gewerkschaften verkündete dieser Kanzler um die gleiche Zeit nur „Basta“. – Wenn die Gewerkschaften das heute so hinnehmen würden, weil sie mit ihrer Einschätzung falsch lagen, dann könnte man für die jetzige Haltung durchaus Verständnis aufbringen – oder sie sogar für ihre bessere Einsicht jetzt loben. Aber in die „falsche“ Richtung galoppierte vor allem die Sozialdemokratie unter ihrem Kanzler Schröder.

Die von der EZB vorgegebene Zielinflations-Marke von rund 2 Prozent wurde von Deutschland „lohndumpend“ für seinen Wettbewerbsvorteil in der Eurozone in den letzten 10 Jahren laufend unterschritten. Ein „Crash“ des Euro – der gemeinsamen Währung – wird es ihm – dem Kanzler Schröder – danken. Nur glaubt Deutschland seine dadurch erworbene Gläubigerposition stehe ihr jetzt im gemeinsamen Europa zu recht – und vor allem auch ewig – zu! Wenn es da nicht einer Täuschung aufsitzt?

Aber darüberhinaus wird heute selbst human grundierte Kritik an Hartz einfach nur behördlich „ausgeschaltet“ – wie man an dem Maulkorb für Frau Hannemann erkennen kann. (www.labournet.de/politik/erwerbslos/inside/vorgesehener-maulkorb-durch-eine-offentliche-behorde/ )

Kommt noch ein Arbeitsmarkt – Potemkinsches Dorf nach dem anderen – jetzt für uns in Deutschland? Die Arbeitslosigkeit und ein lohnmäßig weiter erodierender Arbeitsmarkt

Es scheint so, als ob der Aufbau einer Scheinwelt dann zur Folge hat – sozusagen als Fluch der bösen einen Tat -, dass diese immer weiter fortgesetzt werden muss, denn die Arbeitslosigkeit wird jetzt so offensichtlich auch bei uns beschönigt: Entgegen den so beschönigenden Meldungen der Bundesagentur für Arbeit sind die Arbeitslosenzahlen 11 Monate in Folge gestiegen (www.nachdenkseiten.de/?p=18440 )

Und weitere Erfolgsmeldunge jagen sich: So wird doch auch großartig verkündet, dass 23 Prozent der Hartz-IV-Empfänger – (immerhin!) einen Arbeitsplatz gefunden haben – nur schnell muss man dann diesen Erfolg dadurch ergänzen, dass nur 0,3 Prozent der Hartz-Empfänger ihre Hilfsbedürftigkeit durch Arbeit beenden, wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschun „ergänzend“ festhalten muss. (www.nachdenkseiten.de/?p=18454#h05 )

Das führt gleich zum nächsten Potemkinschen Dorf: Den regulären versus den atypischen Beschäftigungsverhältnissen – und inwieweit man nicht nur von letzterem, sondern gerade auch von ersterem leben kann, wenn es zwar über 20 Stunden liegt (= offiziell ein reguläres Arbeitsverhältnis), aber es dennoch zum Leben nicht richtig reicht? (www.nachdenkseiten.de/?p=18467 )

Und so wird es perspektivlos für die „realen“ Arbeitnehmer immer weiter gehen, weil immer weniger Menschen von ihren Jobs noch leben können – während sich die Politik noch immer an diesen bloßen Zahlen „Uns geht es ja noch gut“ berauscht. Aber immer weiter noch mehr ins „Abgründige“ geraten wir dann, wenn wir den Lohndrücker Werkvertrag noch ins Auge fassen.

Ein immer gewaltigerer „Untergrund“ des Arbeitsmarktes – durch den Werkvertrag – und die Weigerung der Politik, das zur Kenntnis zu nehmen

Ja, ausgerechnet Werkverträge werden inzwischen als „Schlupfloch“ aus der Zeitarbeit von den Unternehmern für eine „unterirdische Bezahlung“ hergenommen. Und dieser Untergrund des Arbeitsmarktes wird – trotz seines immer stärker gewachsenen Ausmasses (www.taz.de/!83142/ ) – überhaupt nicht zahlenmäßig irgendwie erhoben. So kommen wir langsam an das schreckliche Ende des Schröder´schen Versprechens von Davos 2005, dass wir den „größten Niedriglohnsektor Europas“ haben werden – der sich immer weiter nach unten gräbt und immer unkontrollierter wird. So finden wir immer wieder gravierende „Einzelbeispiele“, wie z.B. http://www.taz.de/!122654/ . Aber einer systematischen Erhebung verweigert sich die Politik (http://www.heise.de/tp/blogs/8/152627 ) – kein Handlungsbedarf!

Dabei müsste die Politik schon länger alarmiert sein, denn schon Mitte 2011 schrieb die „Zeit“, dass viele Unternehmen jetzt die Löhne mithilfe von Werkverträgen drücken. (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-08/lohndumping-leiharbeit/komplettansicht )

Wolfgang Däubler – wie oben in der TAZ schon erwähnt – hatte im Auftrag der Bundestagsfraktion der Linken eine fundierte Studie zu diesem wohl im betrieblichen Arbeitsleben regelrecht „explodierenden“ Problem des weiteren Lohndumping durch Werkverträge ausgearbeitet (Wolfgang Däubler, „Regulierungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Werkverträgen“ (Expertise im Auftrag der Bundestagsfraktion „Die Linke“ – 25 Seiten vom September 2011 (= einfach „googeln“)

Neben der Reihe von namhaft geworden Beispielen führt Däubler dort vor allem aus, dass die Leiharbeit – als bisheriges Lohndumpingsinstrument – für die Unternehmer einiges an Attraktivität verloren hat, weil sie – die Leiharbeit – inzwischen mit einigen Nachteilen verbunden ist. Er zählt eine Reihe von Risiken auf, die inzwischen mit der Leiharbeit verbunden sind, die es aus Arbeitgebersicht nahelegen, sich nach anderen Gestaltungsformen umzuschauen, die – kostenmäßig – vergleichbar vorteilhaft sind, ohne mit den genannten Nachteilen der Leiharbeit behaftet zu sein. Deshalb – so schreibt er – muss damit gerechnet werden, dass in der nächsten Zukunft (von 2011aus) verstärkt auf Werkvertragsarbeit zurückgegriffen wird.

Ein enormer Vorteil für die Politik: keine Erkenntnis mangels Erhebung! Ein enormer Vorteil für die Unternehmer: Keinerlei Mitbestimmung für den Werkvertrag!

Aber neben dem Vorteil – für die Politik – dass die Werkverträge als sozialpöitischer Skandal überhaupt nicht erhoben werden, so hat es für die Arbeitgeber auch noch den Vorteil, dass die Werkverträge aus der betrieblichen Mitbestimmung auch noch rausfallen. (gerade darauf hat der Arbeitsrechts-Spezialist Däubler auch noch hingewiesen)

Weiteres Potemkinsches Dorf: Rückgang der atypischen Beschäftigungsverhältnisse

So tut sich hier wahrlich ein „unterirdischer“ Arbeitsmarkt auf, der erst auf die Erfassung wartet – und es fällt dann dem „Spiegel“ leicht von einem „Rückgang“ der atypischen Beschäftigungsverhältnisse zu sprechen – (www.nachdenkseiten.de/?p=18467 ) – wieder ein neuerliches Potemkinsches Dorf, das den sozialpolitischen Skandal um diese lohnmäßig „unterirdischen“ Werkverträge einfach übergehen kann.

Um doch noch etwas Licht in diese „Dunkel“ der Werkverträge zu bringen, hat die IG Metall eine Studie erstellen lassen (Febr. 2012), die den Bedeutungswandel des Werkvertrages für ein immer allgemeineres Lohndumping noch etwas unter die Lupe nehmen sollte. (http://www.otto-brenner-shop.de/uploads/tx_mplightshop/2012_02_29_Koch_AP_02.pdf )

Dabei hat jetzt von politischer Seite erstmals ein Bundesland – nämlich das rot-grün regierte Niedersachsen – erste Schritte unternommen, um diesem sozialen Krebsgeschwür Werkvertrag etwas – auch mit einer Bundesrats-Initiative – zu Leibe zu rücken. Auf die Unterkunftssituation ausländischer Werkvertrags-abeitnehmer wurde dabei auch ein Augenmerk gerichtet. (http://www.stk.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/manahmenpaket-bringt-werkvertragsarbeitnehmern-schnelle-hilfe-117652.html – und siehe weiter noch https://www.labournet.de/politik/alltag/arbed/werkvertrag/niedersachsen-masnahmenpaket-bringt-werkvertragsarbeitnehmern-schnelle-hilfe/). Auch wenn dies – hoffentlich! – erste Schritte sind, bleibt doch weiter einmal dieser gewaltige Skandal des Werkvertrages als ein neues Sklavenmodell. (https://www.labournet.de/category/politik/alltag/arbed/werkvertrag/)

Noch schnell eine gewerkschaftliche Arbeitsmarktspezialistin und Kritikerin rausgebissen – zur gewerkschaftlichen „Gleichschaltung“ mit dem Parteien“Kartell“

Ja, es geht dann sogar noch tiefer, wenn gleich mit dem „Wegdrücken“ von Hartz-kritischen Positionen in Gestalt der früheren stellvertretenden DGB-Vorsitzenden (!) und Arbeitsmarkt-Expertin, Ursula Engelen-Kefer von der DGB-Spitze „gekontert“ wird. (http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/2013/08/40-jahre-afaspddgb-arbeitnehmerflugel-der-spd-ladt-nach-intervention-von-dgb-chef-sommer-ursula-engelen-kefer-aus/ )

Diese „eindringliche“ und ganz spezifische Wahlunterstützung der DGB-Spitze – oder der Gewerkschaften fast „insgesamt“ – für diese Ausklammerungs-Politik der SPD im Wahlkampf wird die SPD noch weniger Profil gewinnen können: Bei ihr darf – selbst auf dem „linken Flügel“, der AfA, – nicht einmal mehr diskutiert werden! Und die deutschen Gewerkschaften lassen auch noch bei allen recht „abstrakten“ Beteuerungen der europäischen Solidarität (http://www.gegenblende.de/++co++7ca712ac-0e5c-11e3-9a19-52540066f352 ) in der konkreten Perspektive für ein gemeinsames Europa die „anderen“ Gewerkschaftskollegen einfach im Regen stehen. (siehe hier z.B. Portugal)

So siegt das „Ungefähre“, um das alte Übel zu belassen – der Mut zum Konkreten fehlt

Stephan Hebel schrieb jedoch am 30. August 2013 noch dem Kanzlerkandidaten Steinbrück ins Stammbuch: „Hier liegt doch die letzte Chance von Rot-Grün: Das „Ungefähre“, mit dem Merkel sich als konservativliberalgrüne Halbsozialdemokratin verkauft, als Maskerade zu entlarven hinter der sich keineswegs besonders soziale Politik verbirgt.“ (siehe Mindestlohn, Garantierente, Mietpreisbremse, höhere Spitzensteuer: http://www.fr-online.de/bundestagswahl—hintergrund/spd-kanzlerkandidat-steinbrueck-und-das-ungefaehre,23998104,24157480.html )

Dazu bräuchten der Herausforderer und seine Partei nur eines: den Mut, die Gegnerin auch als Gegnerin zu behandeln, statt ihr die Maskerade aus Angst vor ihrer Popularität weiter durchgehen zu lassen.

Um was es dabei geht, hatte gerade Stephan Hebel schon ausführlich beschrieben, wie Angela Merkel mit ihren 2 Gesichtern ihren Einsatz für alle Bürger nur vortäuscht, während sie gleichzeitig knallharte Interessenpolitik für nur wenige macht (http://www.fr-online.de/politik/bundeskanzlerin-merkel-die-zwei-gesichter-der-angela-m-,1472596,21927736.html ) sowie noch (www.nachdenkseiten.de/?p=16450 )

Die beste Lösung um aus dieser so offensichtlichen Sackgasse für Europa rauszukommen, hatte bei aller Schwäche seiner sonstigen Position schon Hans-Jürgen Urban von der IG Metall in seinem Beitrag „Keine Angst vor zu viel Rot“ angesprochen. (vgl. noch einmal die Seite 6 „… Die Gewerkschaften trifft alles unvorbereitet“ bei https://www.labournet.de/?p=43024)

Ein ziemlich unverdächtiger ökonomischer Analytiker und Zeitgenosse, Wolfgang Münchau, hat dies viel klarer noch auf den Punkt gebracht: „Rot-Rot-Grün ist die beste Lösung für Europa“ (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wolfgang-muenchau-ueber-das-wahlprogramm-der-linken-a-919067.html ). „Die Linken sind neben den Grünen (vgl. zu den ersten Ansätzen der Grünen (1.) in der Arbeitsmarktpolitik auch „Hartz“reformen“ vor dem Rückbau“: https://www.labournet.de/politik/erwerbslos/hartz4/hartz/hartzreformen-vor-dem-ruckbau/ – oder (2.) die Grünen noch beim „Kampf um Steuererhöhungen“: https://www.labournet.de/politik/wipo/finanzmaerkte/steuerpolitik/umverteilen-mit-steuern/) die einzige Partei, deren Programm auf einer ehrlichen und intelligenten Analyse der Eurokrise basiert. Die SPD drückt sich darum. Die CDU reduziert alles Ökonomische auf die Wettbewerbsfähigkeit, und die FDP schürt eine irrationale Inflationsangst.

Die Linken hingegen verstehen die Krise ökonomisch als eine Krise von Ungleichgewichten.“Die Politik der Regierung Merkel hat die Finanzmarktkrise zur Staatsschuldenkrise umgedeutet. Das verkehrt Ursache und Wirkung“ Genau so ist es! Es ist eine Krise exzessiver Kapitalströme vom Norden in den Süden, deren abruptes Ende einen ökonomischen Schock auslöste, der in steigenden Haushaltsdefiziten endete. Da haben die Linken wie auch die Grünen völlig recht. Wer das nicht versteht, wird diese Krise nie lösen (soweit Wolfgang Münchau)

Aber es gehört neben der Erkenntnis dieser Krisenzusammenhänge, jeweils auch der Mut sie lösen zu wollen. Dazu gibt es bisher vor allem bei der SPD noch keine Spuren sowohl der „Einsicht“ als auch des erforderlichen Mutes.

…. und Mut bräuchte auch Frankreich.

Und den gleichen Mut bräuchte wohl der Euro-Partner Frankreich mit seinem Staatspräsidenten Francois Hollande: „Wann kommt die Unterwürfigkeit zwischen Frankreich und Deutschland an ihr Ende?“ (https://www.labournet.de/politik/eu-politik/eu-verfassung/wann-kommt-die-unterwurfigkeit-zwischen-frankreich-und-deutschland-an-ihr-ende-stets-zu-diensten-als-motto-von-frankreichs-politik/). Denn Frankreich schreitet auch aktuell – mit einem sozialistischen Staatspräsidenten – zu einem doch noch gezielten Abbau der Renten. (http://www.taz.de/!122668/ )

Dazu schreibt in einem Kommentar Rudolf Balmer auch in der TAZ: „Selbst wenn der Druck der demografischen Entwicklung ein Faktum ist, gäbe es Alternativen für die langfristige Finanzierung und Verbesserung des Rentensystems. Dazu müsste die derzeit als einzige Lösung geschluckte neoliberale Sparpolitik im Rahmen einer generellen Umverteilung infrage gestellt werden. Dafür braucht es Mut statt der Resignation, die in Paris neue Regierungsdevise zu sein scheint.“

So kann man derzeit das Fazit ziehen, weder jemseits noch diesseits des Rheins erscheint aktuell ein politische Chance die Krise in Europa zu einem guten Ende zu bringen.