Missbrauch regulieren? Per Tarifvertrag zum equal pay? Oder Leiharbeits-Tarifverträge ersatzlos kündigen?

Dossier zur Kampagne

Alle DGB-Gewerkschaften bejubeln (realpolitisch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages) die am 10.5. erreichte Einigung im Koalitionsausschuss zum Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Bei Betroffenen sowie kritischen GewerkschafterInnen herrscht hingegen Kritik – wie bereits seit der gewerkschaftlichen Anerkennung des Sklavenhandels und den Tarifverträgen damit. Dennoch begnügt sich nicht nur die IG-Metall mit ihrer Rolle als Tarifpartner… Tarifverträge zur Leiharbeit werden aber nicht umsonst seit Jahren als Teil des Übels „Sklavenhandel“ betrachtet. Zuletzt 2013 gab es eine – erfolglose – Kampagne: „Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren“ – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit! Doch in 2016 bietet sich eine neue Gelegenheit: Die DGB-Tarife in der Leiharbeit sind zum 31.12. 2016 und ab dem 30. Juni kündbar! Und es gibt bereits eine erste Initiative des Aktionsbündnisses Sozialproteste… Mag Wompel fragt in dem Diskussionsbeitrag vom 24.5.2016: Wer macht mit beim neuen Anlauf für eine Kampagne gegen Sklavenhandel mit Tarif? Siehe als Ergänzungen:

• Aktueller Stand der Tarifierung (vor der Tarifrunde 16/17) und offene Fragen
• das Flugblatt vom Juni 2016 von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen u.a. zur Leiharbeit
• Weitere Protestmöglichkeiten: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17: Endlich sind wir gefragt! Die Postkarten-Aktion und e-mail nutzen!
• Argumente zum Offenen Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!
• Nun beginnt die mediale Verbreitung der Kampagne: Der Pressespiegel zur Kampagne
• (Offener Brief im gesonderten Beitrag!)
• (Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 im gesonderten Beitrag)

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 Missbrauch regulieren? Per Tarifvertrag zum equal pay? Oder Leiharbeits-Tarifverträge ersatzlos kündigen?

Wer macht mit beim neuen Anlauf für eine Kampagne gegen Sklavenhandel mit Tarif?

Alle DGB-Gewerkschaften bejubeln (realpolitisch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages) die am 10.5. erreichte Einigung im Koalitionsausschuss zum Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen – siehe die (gewerkschaftlichen) Stellungnahmen in unserem Dossier dazu.

Im Forum von Zoom – ZeitarbeiterInnen – Ohne Organisation Machtlos – läuft hingegen eine interessante – und vernichtende! – Debatte der Betroffenen zum Referentenentwurf Leiharbeit .

• Dort u.a. in einem Beitrag vom 12.05.2016 : „Leiharbeit sichert aus Sicht der Gewerkschaften die Arbeitsplätze der Festangestellten. Keine Gewerkschaft kann ein echtes Interesse daran haben, dass es Leiharbeitern genau so gut geht. Denn dann wäre es für die Kundenunternehmen nicht mehr interessant, da zu teuer.“

• Und in einem Beitrag vom 18.5.2016 : „… die Politik schiebt den Schwarzen Peter den Gewerkschaften zu, die Gewerkschaften den Betriebsräten. Und die sind das schwächste Glied in der Kette Gesetzgeber-Gewerkschaft-Betriebsrat. Ich bin in der Lage die Einsatzzeiten zusammenzuzählen. Aber wenn ich als BR die Übernahme beim Arbeitgeber durchsetzen will, wird er tausend Sachen finden um mich zu erpressen, die Finger davon zu lassen. Im Zweifelsfall mache ich dann garnichts und schiebe den Schwarzen Peter den Leiharbeitnehmern zu...“

Dennoch begnügt sich z.B. die IG-Metall mit ihrer Rolle als Tarifpartner: „Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stärke die Bedeutung von Tarifverträgen für die Leiharbeit, lobte der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann im DLF. Denn was der Leiharbeiter wolle, sei die Übernahme in den Betrieb – „und das können nur Tarifverträge gestalten.„…“ Jörg Hofmann im Gespräch mit Silke Hahne. Interview vom 11.05.2016 beim Deutschlandfunk IG-Metall-Chef zu Leiharbeit-Beschlüssen“Wir sind einen Schritt nach vorne gekommen“

Tarifverträge zur Leiharbeit werden aber nicht umsonst seit Jahren als Teil des Übels „Sklavenhandel“ betrachtet

2002 versuchten die Gewerkschaften noch, sich gegen den Artikel sechs im ersten Hartz-Gesetz, der  die gleichen „wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts“ wie für Festangestellte im entleihenden Betrieb durch abweichende Vereinbarungen in einem Tarifvertrag auszuhebeln half, zu wehren. Die Kritik der Gewerkschaften: Durch Tarifverträge könne das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ aufgehoben werden… Gleichzeitig (!) wurden jedoch durch das gewerkschaftliche ‚Gütesiegel Zeitarbeit‘ die PSA – staatliche Sklavenhändler – veredelt und lt. damaligem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zugesichert, Tarifverträgen für Zeitarbeiter zuzustimmen, die 20 Prozent unter den Löhnen der Stammbelegschaft liegen – alles nachzuverfolgen im Archiv des LabourNet Germany in der Rubrik „Leiharbeit und Gewerkschaften“ (ab ganz ganz unten dem Elend nach oben folgen).

Mit Verweis auf die (später für nicht tariffähig eingestufte) CGZP ist dann auch das letzte Tabu gegen die Tarifierung statt Verbot gefallen – siehe ebenfalls im LabourNet-Archiv: (Dumping)Tarifverträge zu Leiharbeit und PSA.  (Siehe dazu auch: Lieber ohne Tarif. Der DGB und das »Arbeitsplatzwunder« namens Leiharbeit. Artikel von Mag Wompel in junge Welt vom 08.03.2003 )

Zwischenzeitlich – und nur kurz – hat der krisenbedingte Boom der Zeitarbeit v.a. die IG Metall entdecken lassen: »Leiharbeit setzt die Tarife unter Druck«. Selbst DGB-Verhandlungsführer Reinhard Dombre entdeckt 2007 die „Zwei-Klassen-Gesellschaft in Betrieben„! Für die LabourNet-Redaktion Grund genug für ein hoffnungsvolles Special: „Kann der Sklavenhändler-Tarifvertrag etwa ein Fehler gewesen sein?“. Den Höhepunkt gewerkschaftlicher Selbstkritik haben wir darin als die Erkenntnis der Woche 1/2007 bezeichnet: „Damals sind die Gewerkschaften davon ausgegangen, dass die ehemalige Schmuddelbranche mit einem Tarifvertrag eine bessere, geordnete Entwicklung nehmen würde. Das hat sich als Fehleinschätzung erwiesen. Trotz Tarif bringt die Zeitarbeit Lohnkonkurrenz in die Betriebe. Und der DGB-Zeitarbeitstarif selbst steht auch auf wackligen Füßen.“ – So der damalige NRW-Bezirksleiter Detlef Wetzel im Interview von Thorsten Knuf, „Kraftakt für die IG Metall“, in Berliner Zeitung vom 02.01.2007

Schon vor 10 Jahren: Ich lasse meine Entscheidungen nicht durch Fakten beeinflussen

Die Selbstkritik hielt nicht lange an – die der Betroffenen sowie kritischen GewerkschafterInnen schon. Zuletzt 2013 (nach Protesten in 2006) gab es eine – erfolglose – Kampagne: Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit!

Der Offene Brief gegen DGB Zeitarbeits-Tarifverhandlungen : Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit! vom 11. April 2013 wurde mit 188 Erstunterschriften (von insgesamt 425!) versandt an DGB Bundesvorstand, ver.di Bundesvorstand, IG Metall Bundesvorstand, IG BCE Bundesvorstand, ver.di Tarifkommission Zeit-/Leiharbeit und die tarifpolitische Grundsatzabteilung ver.di. Siehe die Genese der Kampagne im Dossier dazu.

Doch im letzten Rundbrief der Kampage hiess es – leider! – erfolglos: “Liebe KollegInnen! Wie lange benötigt eigentlich eine Verhandlungskommission, um zu erkennen, dass mit diesen Arbeitgebern kein auch nur annähernd Equal Pay herstellender Tarifabschluss möglich ist? Wieso steigt man immer noch nicht aus?“ Doch in 2016 bietet sich eine neue Gelegenheit…

Neuer Anlauf für eine Kampagne gegen Sklavenhandel mit Tarif?

„… Arbeitsrechtler*innen haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass die wirkungsvollste Anhebung der Löhne von Leiharbeiter*innen darin besteht, dass der DGB die Tarifverträge kündigt und seine Absicht mitteilt keinen neuen Vertrag abzuschließen, um damit die Nachwirkung auszuschließen. Die Tarife in der Leiharbeit sind zum 31.12. 2016 kündbar. Diese Kündigung der Leiharbeitstarife hätte erhebliche Lohnerhöhungen für die große Mehrheit der Leiharbeiter*innen zur Folge. Diese Möglichkeit hat der DGB bereits mehrfach nicht genutzt. Wichtiger war den DGB-Oberen wohl die Sorge um die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Unternehmen und ihre Versorgung mit flexibler, billiger Arbeitskraft…“ (Aus: Keine Verbesserungen in der Leiharbeit. Kommentar der iww Bremen vom 14. Mai 2016 )

Und es gibt bereits eine erste Initiative: „aktuell entscheidet die Bundesregierung über ein Gesetz, angeblich zur Regulierung der Leiharbeit. Dieser Gesetzentwurf ist aber eine Mogelpackung. (…) Die weitestgehende Möglichkeit der Verbesserung in dieser Angelegenheit bestünde, wenn die DGB-Gewerkschaften den Tarifvertrag für die Leiharbeit zum Ende Dezember 2016 kündigen und keinen neuen abschließen würden. Dies ist die im Manteltarifvertrag festgehaltene Frist. Kündigung frühestens zum 30. Juni 2016. Das würde den Spuk beenden und endlich Equal Pay laut Arbeitnehmerüberlassungsgesetz durchsetzen…“ Aus dem Rundschreiben des Aktionsbündnisses Sozialproteste vom 20.5.2016 : Der Missstand Leiharbeit – Wie lange noch?

Sachkundigen GewerkschaftlerInnen zufolge ist die Ausgangssituation für eine solche Kampagne mindestens unverändert schwer gegenüber 2013 – wenn nicht noch schwieriger

Das Thema Leiharbeit  ist – nicht nur bei der IGM – inzwischen dem Thema Werkverträge untergeordnet worden bzw. auf das Abstellgleis verschoben. Und die Einzelgewerkschaften des DGB haben unterschiediche Voraussetzungen/Zugänge zum Thema Leiharbeit. Z.B. IGM und Ver.di:

• Ver.di hat hier viele gewerkschaftliche Wüsten – obwohl sie die Zuständigkeit für die Branche insgesamt beansprucht! (Siehe dazu die Überlegungen zur Tarifpolitischen Strategie von ver.di in der Leiharbeit/Zeitarbeit. Gemeinsames Papier RS 1,2, 3 und RS 11,FB 13 von 2011 ) Das Handwerk in der IGM ist auch kein Aushängeschild. Auch daher gibt es innerhalb der DGB-Tarifgemeinschaft keinen Konsens.

• In der Metallbranche gibt es betriebliche und tarifliche sogenannte Besservereinbarungen die z.T. an equal-pay heranreichen (Automobilindustrie wie VW, Daimler, BMW, Audi etc. oder Airbus, bei deren Zulieferern sieht es schon wieder ganz anders aus).

• Die Betriebsräte im Bereich der IGM gehen mit der Leiharbeit im Rahmen des BetrVG „praktisch“ um, sprich sie betreiben Personalpolitik im Interesse der Stammmannschaft. (Ausnahmen gibt es natürlich immer).(Siehe zur Problematik seit langem die „Handlungs- und Gestaltungsoptionen der IG Metall zu Leiharbeit „. Vorlage für die Sitzung der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder am 9.11.2009 , v.a. ab Seite 12)

• Die IGM hat keine konsistente Strategie, wie sie sich dem Thema Leiharbeit stellen soll. Weder innerhalb der DGB-Tarifgemeinschaft, noch außerhalb. Wie schon weiter oben angemerkt hat die IGM das Thema Leiharbeit auf das Abstellgleis verschoben. Dazu noch ein Beispiel: Die Kampagnenseite der IGM: Gleiches Geld – gleiche Arbeit  wurde seit dem 15.04.2014 nicht mehr aktualisiert. Dazu gehörige Fratzebuch-Seite konzentriert sich auf die Regulierung durch die Gesetzgebung.

• Die DGB – Gewerkschaften haben sich auf Branchenzuschläge eingelassen und werden das auch ausweiten (wollen). Doch Branchenzuschlagstarifverträge werden von jeder Einzelgewerkschaft unabhängig von den Tarifverträgen der DGB-Tarifgemeinschaft abgeschlossen. D.h. an dem Punkt muss keine  Einzelgewerkschaft sich mit anderen Einzelgewerkschaften absprechen…

Fazit: Die IGM und auch alle anderen DGB-Gewerkschaften wollen die derzeitigen Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft nicht ersatzlos kündigen, schon gar nicht den Mateltarifvertrag.
Momentan fehlt hier der notwendige Druck: Nicht nur der Druck der betroffenen KollegInnen, sondern der von Betriebsräten, auch aus dem Sklavenhandel.

Frage: Wer will mithelfen, diesen Druck aufzubauen? Und – notfalls immerhin – die Option der Kündigung der Tarifverträge ab dem 30. Juni 2016 nutzen, um das Thema „Leiharbeit“  oder besser, den „Skandal Sklavenhandel“ – zumindest in der gewerkschaftlichen Öffentlichkeit – wieder wahrnehmbar zu machen und an die grundsätzliche Ablehnung von Sklavenhandel wie der Tarifverträge hierzu erinnern?

Bitte melden!

Mag Wompel für das LabourNet Germany am 24.5.2016

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Aktueller Stand der Tarifierung und offene Fragen

• „Zum Jahresende laufen die Tarifverträge für Leiharbeitnehmer aus. Anfang Juli werden die gewerkschaftlichen Tarifkommissionen ihre Forderung beschließen. Ab Herbst 2016 beginnen dann die ersten Verhandlungen für die neuen Tarifverträge.“ – so in einer IG Metall-Meldung vom 06.06.2016 , es dürfte sich auf beide beziehen: iGZ und BAP

• Im Zoom-Forum schrieb die Userin „hilde“  (27.05.2016, 21:14): „ETV & ERTV werden gekündigt, MTV nicht.“ Glaubwürdige Quellen bestätigen, daß der Manteltarifvertrag  nicht gekündigt werden soll, obwohl es es am nötigsten hätte und dessen Kündigung für den vollen Ausstieg unabdingbar ist. Für die Frage, warum überhaupt auch der Entgeltrahmentarifvertrag gekündigt werden soll, d.h. welche Änderungen damit angestrebt werden sollen, bitten wir eingeweihte KollegInnen aus der Tarifkommission und deren Umkreis um Tipps und Antworten! e-mail an: mag.wompel@labournet.de

• Auf den Aufruf vom 24.5.2016 – „Wer macht mit beim neuen Anlauf für eine Kampagne gegen Sklavenhandel mit Tarif?“ – haben sich bereits einige Organisationen und Einzelpersonen gemeldet! Wir erinnern daran und warten auf weitere! Ergebnisse bereits laufender Überlegungen demnächst…
  

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Das Flugblatt vom Juni 2016 von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen
u.a. zur Leiharbeit

Die Leiharbeit muss weg – und jeder Betrugsversuch auch!
„Tarifvertrag Zeitarbeit jetzt kündigen! Noch mal zum Verständnis: Der DGB bekennt sich zu seinem „Tarifvertrag Zeitarbeit“ und verhindert  so die im Gesetz festgeschriebene Gleichbehandlung der Leiharbeiter! Selbst wenn man das 2003  also noch mit der Dummheit der Gewerkschaftsführungen gerechtfertigt haben mag, so liegt heute der Verdacht auf offenem Verrat nahe. Machen wir diesem Spuk ein Ende: Der „Tarifvertrag  Zeitarbeit“ läuft am 30.12.2016 aus. Er muss also bis zum 30. Juni dieses Jahres gekündigt werden. Beenden wir die Spaltung unserer Klasse, stellen wir unsere Streikfähigkeit wieder her! Stellt Anträge im Vertrauenskörper, in der Delegiertenversammlung und macht öffentlichen Druck, wo immer das Verbrechen Leiharbeit erscheint!“ Aus dem Flugblatt vom Juni 2016  geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen. Siehe dazu auch: [Flugblatt vom September 2016] Leiharbeit muss weg. Kein Tarifvertrag zur Leiharbeit! Kollegen, unterschreibt den eingelegten Aufruf! Der neue Gesetzentwurf gegen die Leiharbeiter muss vom Tisch – durch unseren Kampf! und darin neu: Arbeiter geben Protestunterschriften beim DGB ab. Anlass: Beginn der Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

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Tarifrunde Leiharbeit 2016/17: Endlich sind wir gefragt! Die Postkarten-Aktion nutzen!

„Hallo, erstaunlich wie ruhig es hier momentan im Forum zu den Tarifverhandlungen (Kündigungsfrist läuft in einer Woche aus) ist. (…) Unsere IGM hat beim Gewerkschaftstag 2007 z.B. beschlossen: „Wir sind die Gewerkschaft für Leiharbeiter“, „Jetzt ist Schluss mit Mißbrauch“ (…) Wie will die IGM ihre Forderung nach equal-pay ab dem 1. Tag mittels Tarifpolitik in einem überschaubaren Zeitraum umsetzen? Gibt es dazu ein Konzept oder ist angedacht ein Konzept zu entwickeln oder soll equal-pay ab dem 1. Tag ein Projekt für den Sanktnimmerleinstag werden? Weder die neue Tarifrunde noch durch den Branchenzuschlagstarifvertrag (Kündbar erst zum Ende 2017) wird es ohne eine neue Diskussion in den DGB-Gewerkschaften keine erwähnenswerte Annäherung an die Forderung nach equal-pay ab dem 1.Tag geben…“ Beitrag von karla vom 24.06.2016, 13:33 bei zoom : Re: Tarifverhandlung Zeitarbeit – siehe auch nachfolgende Beiträge zur Debatte.

Darin auch der Hinweis: „… Im Mai / Juni sollte eine Beschäftigten- oder Mitgliederbefragung stattfinden (Zur Erinnerung: Bei der letzten Tarifrunde gab es eine schriftliche Befragung der Mitglieder sowie Informationsblätter durch die Tarifkommission). Mir ist bis heute nichtsdergleichen bekannt geworden es sei denn man hat den wenigen BR-Mitgliedern in Entleihbetrieben einen solchen Auftrag erteilt...“ Dies hat sich – auf den letzten Drücker geändert: „… Die ‚Beschäftigten- oder Mitgliederbefragung‘ ist seit einigen Tagen draußen und somit wurde die Terminsetzung vom DGB gerade noch so eingehalten. Die Abstimmungskarten an sich würden hier im Forum wohl für Erheiterung sorgen (im besten Fall).“ cortez am 25.06.2016 bei zoom

In der Tat, die DGB-Seite zur Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 ist nun online: „Tarifrunde Leiharbeit 2016/17: Auch für nächstes Jahr höhere Löhne“ mit dem „Versprechen“: „… Aber dabei soll es nicht bleiben! Im Herbst startet die nächste Tarifrunde Leiharbeit 2016/2017. Die DGB-Tarifgemeinschaft verhandelt für Dich die neuen Tarifverträge Leiharbeit, die ab 1. Januar 2017 gelten sollen. Verhandelt werden die Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit iGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister).
Wir wollen auch bei diesen Verhandlungen erneut bessere Bedingungen und mehr Geld für die Beschäftigten in Leiharbeit erreichen. Es geht bei den Verhandlungen zum Beispiel um die Höhe der unteren Entgeltgruppen und um den neuen Mindestlohn in der Leiharbeit. Aber es kann auch um weitere Verbesserungen gehen. Die Diskussion zu den konkreten Forderungen findet ab sofort in den Tarifkommissionen der DGB-Gewerkschaften statt…“

Dort auch das DGB-Flugblatt: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 : „Auch für nächstes Jahr höhere Löhne!“
Darin: „Wir werden ab Anfang Juli eine Umfrage zu Deinen Vorstellungen für die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 durchführen. Beteilige Dich an der Befragung – sag´ uns Deine Meinung. Deine Empfehlung für die Tarifrunde Leiharbeit 2016/2017 hat für uns Gewicht!“
Die Umfrage wird als Postkartenaktion durchgeführt. Die Postkarten bekommt mensch über die zuständige Gewerkschaft im Betrieb. Die Umfrage endet am 31. August 2016. Die hierfür vom DGB angefertigten Postkarten   – oder die ausgefüllte Version im LabourNet Germany  – die allerdings schon bearbeitet als Ausfüllhilfe für eine Forderung „nächstes Jahr endlich gleiche Löhne!“ – also eben keine Tarifrunde! Übrigens: Die Glaubwürdigkeit hoffentlich massenhaft ebenso (oder ähnlich) ausgefüllter Postkarten steigt durch Namensnennung! Und: Der DGB kann Deine Meinung dazu auch per e-mail erfahren: tarifrunde-leiharbeit@dgb.de

• Wer der DGB-Tarifgemeinschaft mehr als paar Kreuzchen zu sagen hat: e-mail statt Postkarte
  Neben unserer Ausfüllhilfe für die DGB-Postkartenaktion zur Leiharbeitstarifrunde   hatten wir bereits auf die DGB-e-mailadresse hingewiesen: tarifrunde-leiharbeit@dgb.de.
  Diese hat „piet“ am 09.07.2016 für einen Brief genutzt und ihn im ZOOM-Forum eingestellt – wir finden, als hervorragende Vorlage und zitieren hieraus umfangreich:
  „Hallo KollegInnen. Auch wenn die Anzahl der in den DGB-Gewerkschaften organisierten LeiharbeitnehmerInnen gering sein mag, so empfinde ich doch die Fragen in Eurer Umfrage wie einen Schlag in die Fresse. Ich engagiere mich seit Jahren ehrenamtlich zum Thema Leiharbeit in meiner örtlichen IG Metall. Viele neue Gewerkschaftsmitglieder wurden in den letzten Jahren unter Leiharbeitskräften gewonnen. Das Engagement von Ehrenamtlichen wie mir, all unsere Veröffentlichungen und Veranstaltungen, all unser Einsatz für gleiches Geld und gleiche Rechte für LeiharbeitnehmerInnen, werden durch Eure Fragestellungen ignoriert. So sehe ich das – und das ist frustrierend und ärgerlich. (…) Die seit Ende 2011 geltende europäische Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG regelt, dass Leiharbeitskräfte gegenüber Stammbeschäftigten des entleihenden Unternehmens nicht benachteiligt werden dürfen und setzte EU-weite Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitsbeschäftigten. Ausnahmen lässt die EU-Richtlinie leider zu. In der Praxis ist aus diesen Ausnahmen jedoch die Regel geworden. (…)  Aber brauchen wir Tarifverträge, die schlechter sind als geltendes Recht? (…) Den „Christen“ ist zwischenzeitlich ihre Tariffähigkeit aberkannt worden. Das Auftauchen einer tariffähigen Nachfolgegewerkschaft für die „Christen“ ist unrealistisch und von der Tariffähigkeit der DGB-Gewerkschaften gehe ich aus. Deshalb nochmals die Frage: Brauchen wir Tarifverträge, die schlechter sind als geltendes Recht? Ich denke NEIN! (…) Verhandeln die DGB-Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen über eine Anzahl von Urlaubstagen, die unterhalb der gesetzlich geregelten vier Wochen liegen? NEIN. Das tun sie nicht und das ist auch gut so. Warum soll dann in der Leiharbeit über weniger Geld verhandelt werden, als die europäische Leiharbeitsrichtlinie und das deutsche AÜG grundsätzlich vorsehen? (…) Wenn ich einen Tarifvertrag in der Leiharbeit gut finden soll, dann muss er erstmal besser sein als die Gesetzeslage. Darin würde stehen, dass gleiches Geld für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag gilt. Und als Ausgleich für die Unsicherheit und den psychischen Druck, die eine Anstellung bei einer Verleihfirma bedeuten, würde bei Tarifverhandlungen über die Höhe von Ausgleichs- und Risikozuschlägen verhandelt, die LeiharbeiterInnen zustehen. Das wäre zumindest etwas Sinnvolles…“

• DGB-Postkartenaktion bei ZOOM: „Demnächst Umfrage des DGB“
  „Der DGB hat angekündigt, ab Anfang Juli eine Umfrage unter Leiharbeitern zur kommenden Tarifrunde zu starten (…) Sicherlich eine gute Idee, mit den Betroffenen zu sprechen. Aber schauen wir uns die Fragen an  (…) Braucht die DGB-Tarifgemeinschaft hierfür wirklich eine Umfrage? Die Antwort auf die ersten drei Fragen lautet schlicht EQUAL PAY!!! Und Kollegen, wie soll ein Leiharbeiter Aussagen über die Laufzeit von Tarifveträgen treffen, wenn doch innerhalb der Gewerkschaften die Diskussion schon lange darum geht, ob es DIESE Tarifverträge wirklich noch braucht. Das läßt befürchten, dass man sich in näherer Zukunft auf dem leider untauglichen Gesetzentwurf von Frau Nahles ausruhen will. ZOOM ist hundertprozentig für Basisbeteiligung, aber wenn, dann bitte mit den richtigen Fragen!“ Stellungnahme auf der Startseite von ZOOM

• Im Forum von Zoom läuft längst eine Debatte hierzu, siehe einige Zitate:
  • „Jetzt hast Du eine Gelegenheit den Gewerkschaften eins auszuwischen. Gehe in ein Gewerkschaftsbüro in Deiner Nähe und lasse Dir sämtliche Postkarten geben. Dann füllst Du sie aus (es gibt ein Kreuz für Nichtgewerkschaftsmitglied) und sendest sie portofrei nach Berlin zum DGB. Du könntest verschiedene Farben, Stifte und Schreibstile verwenden.“
  • „Also ich weiß warum auf diesen Umfragekarten eine Laufzeit über 4 Jahre angekreuzt werden soll. Nicht dumm, der DGB! Nur zeigt das eben auch das der DGB die Leihsklaven immer noch für nicht besonders schlau bzw. zurechnungsfähig hält.“
  • „Hab sie heute zum ersten Mal gesehen – und mich für die Gewerkschaft geschämt...“
  • „Abstimung Leiharbeit wäre Toll. wenn sich viele ander Aktion beteiligen –> tarifrunde-leiharbeit@dgb.de  Fragt doch mal bitte, weswegen es keine Änderungen am MTV geben wird, und wieso der DGB dem Willkürlichen Zeitkontenbetrug weiterhin Tür und Tor öffnet und ob das nicht ein Problem in West UND Ost ist und desweiteren, wieso der DGB überhaupt die Tarife in der Leiharbeit neu verhandeln möchte. Ich schreibe das auch und freue mich auf die Antwort – wenn das Zehntausende tun, dann sollten die DGB Gewerkschaften ihrem Demokratieverstädnis sich dem Willen Ihrer Anhänger beugen, oder etwa nicht?„

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Argumente zum offenen Brief:
Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

Offener Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften im Volltext mit 37 ErstunterzeichnerInnen (darunter viele Gruppierungen!) und einer online-Unterschriftfunktion sowie einer Unterschriftenliste im gesonderten Beitrag – bitte unterschreiben und verbreiten!

Und allen, die glauben, durch die anstehende Änderung des AÜG könnte diese Kampagne überflüssig sein, sei die Synopse zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)  von Edgar Schu vom Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) empfohlen – wir danken!

Also: Equal-Pay gilt ab dem 1.Tag der Überlassung (§8 Abs. 1), es sei denn ein TV regelt etwas anderes. Kein TV heißt Equal-Pay, denn dann gilt das Gesetz und kein Branchen-TV kann dies toppen! Das heißt: die TV-Verhandlungen zum gekündigten Entgelt werden nicht geführt, die DGB-Tarifgemeinschaft erklärt keine weiteren TV abschließen zu wollen und die Einzelgewerkschaften kündigen ihre Branchen-TV und es gilt Equal-Pay. Damit wäre auch das ganze, neue und alte AÜG hinfällig… Siehe dazu auch:

• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Kräftige Lohnerhöhungen für LeiharbeiterInnen möglich
  „Zum 31.12.2016 sind die Tarife für die Leiharbeit durch die Tarifgemeinschaft der DGB Gewerkschaften gekündigt. Die DGB Einzelgewerkschaften wie ver.di und IG Metall wollen angeblich ihre Mitglieder befragen, mit welchen Lohnerhöhungsforderungen verhandelt werden soll. Die Tarifgemeinschaft der acht DGB Gewerkschaften ist gewillt einen Lohntarif zu verhandeln und abzuschließen. Für kräftige Lohnerhöhungen, die fast allen Leiharbeiter*innen zu Gute kämen, bräuchte es jedoch in der Leiharbeitsbranche keine Tarifverhandlungen und auch keine speziellen Tarifverträge. Gibt es keinen Tarifvertrag speziell für Leiharbeiter*innen müssten die gesetzlichen Regelungen gelten. Und die heißen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es ergibt sich die Chance, dem Niedriglohn in der Leiharbeit ein Ende zu setzen. Ca. 1 000 000 Leiharbeiter*innen müssten deutlich mehr Lohn bekommen. Für die meisten kämen dann die deutlich höheren Tarifverträge in den Entleihbetrieben zur Geltung. Schaut den fest angestellten Kolleg*innen auf den Lohnzettel – und schnell ist klar: Diese Lohnerhöhung wäre möglich, wenn die DGB Gewerkschaften alle bestehenden Tarifverträge für die Leiharbeit kündigen würden. (…) Käme es jetzt zum 31.12.2016 zu einer Kündigung der Leiharbeitstarife und würden die DGB Gewerkschaften erklären, dass sie nicht zur Verlängerung der Tarife bereit sind, müsste absehbar ab 2017 das Prinzip des gleichen Lohnes gelten. Schließen die DGB Gewerkschaften, verbunden mit einer üblichen Tarifforderung neue Tarife ab, wird der Niedriglohn in der Leiharbeit zementiert. Tarifverträge in der Leiharbeit sind somit nichts Gutes. Im Gegenteil, Tarifverträge für die Leiharbeit sind seit 10 Jahren die Grundlage für Lohndumping und Niedriglohn. (…) Bundesweit gibt es zahlreiche Initiativen und Beschlüsse von Gliederungen einiger Einzelgewerkschaften die Tarife nicht zu verlängern. Darüber haben sich die Hauptvorstände der Einzelgewerkschaften hinweggesetzt…“ Eine Analyse der IWW Bremen (ohne Datum)

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Pressespiegel der Kampagne

• Warum hat DGB wieder per Tarifvertrag gleichen Lohn für gleiche Arbeit verhindert? Schaffung eines Pools von LeiharbeiterInnen als Flexibilitätspuffer, der Stammbelegschaft [vermeintlich] schützt
  „Leiharbeit – Niedriglohn per Tarifvertrag? – Schluss damit! – Das forderte eine Kampagne, die von zahlreichen Gewerkschaftslinken innerhalb und außerhalb des DGB, einigen LINKEN PolitikerInnen, FAU Gruppen und anderen unterstützt wurde. Geholfen hat es letztlich nichts. Der DGB hat wieder Tarifverträge in der Leiharbeitsbranche abgeschlossen und somit dem Motto – gleicher Lohn für gleiche Arbeit – per Tarifvertrag einen Riegel vorgeschoben. Seit dem 1. März gelten die neuen Regelungen. Mit Mag Wompel von labournet, die die Kampagne initiiert hatte, haben wir nochmal auf die Kampagne und die Gründe des DGB für den Abschluss des Tarifvertrags zurückgeblickt. Wie lässt sich die Spaltung der Belegschaften verhindern?“ Audio des Interviews mit Mag Wompel vom 16.3.2017 von und bei Radio Dreyeckland

• Niedriglohn per Tarifvertrag. Peter Nowak ärgert sich über die gewerkschaftlich ausgehandelte Benachteiligung von Leiharbeitern
  „»Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen«, lauten die Forderungen in einem Offenen Brief, der von der Geschäftsführerin des Onlineportals Labournet, Mag Wompel, initiiert und von 37 Gewerkschaftern unterzeichnet wurde. Es ist der Versuch, in letzter Minute zu verhindern, dass ein Tarifvertrag für Leiharbeiter deren Schlechterstellung zementiert. (…) Sie fordern deshalb die Tarifkommission auf, das Tarifergebnis abzulehnen. Diese Möglichkeit bestünde bis zum 31. Januar. Zwar ist unwahrscheinlich, dass die Kommission dieser Forderung folgen wird. Trotzdem ist der Offene Brief in letzter Minute richtig. Er forciert auch innerhalb der DGB-Gewerkschaften noch einmal die Debatte, warum die Gewerkschaften durch einen Tarifvertrag zur Schlechterstellung von Beschäftigten beitragen…“ Artikel von Peter Nowak vom 20.01.2017 in Neues Deutschland online

• Tarifvertrag für Leiharbeiter: DGB fördert Leiharbeit und Lohndumping
  „Wieder einmal hat der DGB einen Tarifvertrag mit den Unternehmerverbänden der Leiharbeitsbranche, BAP und IGZ, abgeschlossen, der es auch weiterhin möglich macht, Leiharbeitern deutlich schlechtere Löhne zu zahlen als den im Betrieb Beschäftigten. Die Unterschiede betragen je nach Branche zwischen 30 und 50 Prozent. Dabei wäre es sehr einfach möglich, gleichen Lohn auch für Leiharbeiter durchzusetzen – indem auf einen Tarifvertrag verzichtet wird. (…) Die Folgen der Hartz-Gesetze schlagen nicht nur bei Hartz IV bis in den Betrieb durch, sondern auch bei der Förderung der Leiharbeit. Fast eine Million Kolleginnen und Kollegen werden in diesem Jahr als Leiharbeiterinnen beschäftigt und meist als Lohndrücker missbraucht. Viele von ihnen sind auf ergänzende Leistungen angewiesen oder gehen einem Zweitjob nach.  Das ist ein Mosaikstein für die internationale Konkurrenzfähigkeit des „Standorts“ Deutschland. Die Gewerkschaften sind Teil dieses Standortspakts.“ Artikel von Helmut Born aus der SoZ vom Januar 2017 – wir danken Autor und Redaktion!

• »Dieser Tarifvertrag verhindert ›Equal Pay‹«. Mit Zustimmung der Gewerkschaften kann Leiharbeitern gleicher Lohn für gleiche Arbeit verwehrt werden. Gespräch mit Mag Wompel
  „… Es ist tatsächlich zu beobachten, dass die Politik derzeit dazu tendiert, in Gesetze solche Tarifvorbehalte einzubauen. Darauf beruht auch eine Hypothese, warum sich der DGB überhaupt auf eine Regelung wie jene in der Leiharbeit einlässt. Es soll nur nicht die Runde machen, dass diese Tarifverträge nichts verbessern. Eher sind die Gewerkschaften hier Verhinderer besserer Arbeitsbedingungen.“ Interview von Johannes Supe in junge Welt vom 21.12.2016

• Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 62 vom Dezember 2016
  Aus dem Inhalt: „Neues Gesetz zur Leiharbeit ist Etikettenschwindel (…) Tarifvertrag Leiharbeit hebelt equal pay aus. Der Mindestlohn-TV für die Leiharbeit läuft zum 31.12.2016 ohne Nachwirkung aus. Für die Leiharbeitsfirmen geht es um viel Geld. Denn ohne Tarifvertrag würde ab Januar die EURichtlinie zur gleichen Bezahlung greifen. Das soll verhindert werden. Im Oktober und November wurde über einen neuen Tarifvertrag mit Laufzeit bis Ende 2019 unter Federführung des DGB verhandelt und am 30. 11. ein Verhandlungsergebnis präsentiert. Damit wird für 3 Jahre erneut die EU-Richtlinie zur gleichen Bezahlung außer Kraft gesetzt. Es liegt jetzt an den Tarifkommissionen der Gewerkschaften, dieses schändliche Gemauschel abzulehnen. Für die DGB-Verhandlungsdelegation heißt gleiche Bezahlung nur die Angleichung Ost an West (für das Jahr 2021) unter den Leihkräften. Für uns bedeutet Equal payment die Angleichung der LeiharbeiterInnen an die Stammbelegschaften. Die Proteste gegen die Aushebelung der EU-Richtlinie müssen weitergehen…“ Siehe das Netzwerkinfo Dezember 2016 

• „Leiharbeit ist moderner Sklavenhandel“ – Interview mit Mag Wompel
  Nachdruck des Gespräches mit Jens Wernicke bei den Nachdenkseiten am 12. Dezember 2016 beim gewerkschaftsforum Dortmund , samt „Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!“

• Zum Tarifabschluss Leiharbeit
  „Leiharbeiter müssen sich nicht nur wegen ihres niedrigen Lohnes als Mitarbeiter zweiter Klasse fühlen. Auch die Arbeitsbedingungen sind oft nicht ebenso geregelt, wie das bei regulären Angestellten der Fall ist. Dass die „Deutsche Gewerkschaftsbund-Tarifgemeinschaft-Leiharbeit“ nun Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden aushandelt hat gefällt auch AutorInnen des LabourNets nicht.“ Audio-Mitschnitt des Interviews mit Mag Wompel vom 5. Dezember 2016 bei Radio Corax, Halle

• Statt Entgeltgleichheit: Löhne in der Leiharbeit bleiben verhandelbar
  „Gleiche Bezahlung in der Leiharbeit, diese oft erhobene Forderung hätte von den Gewerkschaften im Handstreich und aus eigener Kraft durchgesetzt werden können. Statt sich zu der dafür nötigen radikalen Position durchzuringen, hat die DGB Tarifgemeinschaft Leiharbeit letzte Woche neue Entgeltverträge ausgehandelt. Gewerkschaftslinke mögen sich ärgern, wundern sollten sie sich nicht, denn bei der Durchsetzung von „Equal Pay“ stecken die Gewerkschaften in einem strukturellen Dilemma. (…) Und weil die in der Leiharbeit ausgehandelten Tarife unterhalb der für regulär Beschäftigte vereinbarten Entgelt-Tarifverträge liegen, verdienen Leiharbeitsbeschäftigte regelmäßig weniger als ihre festangestellten Kollegen. Das ist starker Tobak, die organisierten Interessenvertreter der Leiharbeitnehmer/innen streben eine Entgeltgleichheit an, die sie durch ihr Handeln erst verhindern. (…) Die in der Tarifgemeinschaft Leiharbeit zusammengeschlossenen DGB-Gewerkschaften bräuchten nämlich nur genau diese Tarifverträge zu kündigen, schon gäbe es keine abweichenden Regelungen mehr. Leiharbeitskräften stünde von der ersten Einsatzminute an der gleiche Lohn zu, und Lohndumping per Leiharbeit wäre dann nicht mehr möglich…“ Hintergrundanalyse von Markus Krüsemann vom 6. Dezember 2016 bei den Nachdenkseiten
  • Darin zu unserer Kampagne: „… Das Vorgehen der DGB-Tarifgemeinschaft hat linke Gewerkschafter/innen (und nicht nur die) auf die Palme gebracht. Sie hielten und halten es für vollkommen absurd, Lohnerhöhungen in einer Situation auszuhandeln, in der der Durchbruch zu Equal Pay so greifbar nahe war. In einem offenen Brief hatten sie die an der Tarifgemeinschaft beteiligten Gewerkschaften frühzeitig aufgefordert, die Gunst der Stunde zu nutzen und die Entgelttarifverträge in der Leiharbeit ersatzlos auslaufen zu lassen. Ein erneutes Aushandeln von Tarifverträgen in der Leiharbeit kam für Verfasser und Unterzeichner der Briefinitiative einer Zustimmung zu Niedriglohn, Ausbeutung und Tagelöhnerei gleich. Die Forderung klingt bestechend. (…) Wenn linke Gewerkschafter/innen fordern, keine Tarifverträge in der Leiharbeit mehr abzuschließen, so fordern sie implizit (zuweilen auch explizit) einen Strategiewechsel zurück zu jenen Zeiten, in denen man sich eher als Gegenmacht im Kampf um Arbeitnehmer/innenrechte positionierte. Ob auf der Kommandobrücke des Gewerkschaftstankers so ein Kurswechsel überhaupt in Erwägung gezogen wird, darf bezweifelt werden. Neben zeitaktuellen Hemmnissen gibt es auch einen strukturellen Grund, vertrautes Fahrwasser nicht zu verlassen, und der liegt in der Logik von Organisationen begründet…“

• Habemus Tarifabschluss. Für die Leiharbeit. Das gefällt nicht jedem
  „… Bereits in der letzten Tarifrunde 2013 gab es einen offenen Brief aus dem Gewerkschaftslager an die Gewerkschaftsspitze: Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit! vom 11. April 2013. Dort konnte man lesen: »Wir sind gemeinsam mit zahlreichen Arbeitsrechtler/innen der Überzeugung, dass die Vorteile einer ersatzlosen Kündigung angesichts des Equal-Pay-Grundsatzes im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gegenüber möglichen und angeblichen Risiken deutlich überwiegen. Eine ersatzlose Kündigung des Tarifvertrags ermöglicht die Durchsetzung einer gleichen Bezahlung von Leiharbeiter/innen. Eine Neuauflage des Tarifvertrags hingegen zementiert Lohndumping durch die Leiharbeit und beschädigt unsere gewerkschaftliche Glaubwürdigkeit nachhaltig.« Auch in der aktuellen Tarifrunde gab es einen solchen Vorstoß: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen! Offener Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften. (…)  Jeder kann einen Blick werfen in die am Anfang dieses Beitrags dokumentierten Entgelttabellen, die bei Annahme des Tarifverhandlungsergebnisses in den kommenden drei Jahren Anwendung finden werden und sich selbst ein Urteil bilden, ob und in welchem Umfang die geforderten Verbesserungen erreicht worden sind.“ Beitrag vom 1.12.2016 von und bei  Stefan Sell

• „Leiharbeit ist moderner Sklavenhandel“
  „Unter den Mechanismen, die besonders effektiv die Verarmung und Verelendung im Lande vorantreiben, ist neben Hartz IV auch und vor allem die sogenannte „Leiharbeit“ zu nennen, mittels derer Menschen wie Waren „verliehen“, in prekäre Lebensverhältnisse gezwungen und mit Armut konfrontiert werden. Trotz klarer Beschlusslage aller DGB-Gewerkschaften, das für gleiche Arbeit stets gleicher Lohn zu zahlen sei, steht zu befürchten, dass dieselben in der am 29. und 30. November stattfindenden Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 der Leiharbeit erneut Tür und Tor öffnen. Dabei könnte alles so einfach sein. Denn die Gewerkschaften könnten diesem „modernen Sklavenhandel“ einen Riegel vorschieben, meint die linke Gewerkschaftsaktivistin Mag Wompel im Gespräch mit Jens Wernicke, und erklärt, welche Maßnahmen möglich und umgehend notwendig sind…“ Interview von Jens Wernicke mit Mag Wompel vom 28. November 2016 bei den Nachdenkseiten

• Leiharbeiter sofort festeinstellen!
  Flugblatt vom 21. November 2016  von alternative im Mercedes Benz Werk Hamburg der Daimler AG auf der Homepage der Betriebsgruppe, auf der Rückseite ist die Unterschriftenliste: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen! Dort auch:
  • Kampf gegen Leiharbeit und Fremdvergabe / Leiharbeiter Festeinstellen
    „Daimler hat keinen neuen Vertrag mit der Verleihfirma Adecco abgeschlossen. Wir fordern auf alle Leiharbeiter festeinzustellen und die Leiharbeit zu beenden. LabourNet hat einen offenen Brief an den DGB verfasst der von Euch unterstützt werden sollte“ Aufruf auf der Startseite von alternative im Mercedes Benz Werk Hamburg der Daimler AG

• Der Sozialticker dokumentierte am 16.11.2016 den „Offener Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit“ auf seiner Homepage – wir danken und bitten um Nachahmung

• Equal Pay für Leiharbeit – diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!
  „Die Zersplitterung des Arbeitsmarktes schreitet immer weiter voran und hat sich mit den Jahren verfestigt und eigene Strukturen entwickelt, aus denen sich teils widersprüchliche Interessen unterschiedlicher Gruppen von Beschäftigten ergeben. So neigen die noch einigermaßen abgesicherten Stammkräfte dazu, Leiharbeiter als flexible Sicherheitspuffer zu sehen und sie damit auch sozial abwerten. Für sie selbst entsteht ein exklusiver Club in den Betrieben, bei einer ausgeprägten Solidarität mit den Angehörigen der eigenen Statusgruppe. Dagegen werfen die Leiharbeiter den Stammkräften häufig vor, sich auf ihren privilegierten Stellen einen ruhigen Job zu machen und sich nur um sich selbst zu kümmern. Diese Spaltung wird sich so lange fortsetzen, wie die Gewerkschaften und Betriebsräte keinen solidarischen Gegenkurs steuern. Doch genau das Gegenteil wird derzeit vom DGB mit den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in Leiharbeit und von der Bundesregierung mit dem Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes inszeniert…“ Beitrag vom 28. Oktober 2016 von und beim Gewerkschaftsforum Dortmund

• Leiharbeit per Gesetz und Schmuddeltarif
  „… Andrea Nahles lobt ihr Gesetz als »Tarifpolitik vom Feinsten«, der DGB und die IG Metall bewerten den Gesetzentwurf insgesamt positiv. Bei der Leiharbeit sieht der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, die Tarifvertragsparteien gestärkt. »Die bisher erreichten tariflichen Regelungen können weitergeführt und auf Grundlage des Gesetzes noch verbessert werden.« Damit ist der wunde Punkt angesprochen. Im § 9 Absatz 2 des AÜG wird der Grundsatz der Lohngleichheit festgeschrieben: »Unwirksam sind Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer schlechtere als die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vorsehen«. Die Umgehungsmöglichkeit für diesen Equal-pay-Grundsatz wird gleich mitgeliefert: »Ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen.« (…) Ganz praktische Auswirkungen können aktuell bei Volkswagen beobachtet werden: Nach 36 Monaten Beschäftigung als Leiharbeiter werden für einige von ihnen die Leiharbeitsverträge um weitere 24 Monate verlängert. Die Bilanz wird am Ende lauten: Fünf Jahre lang arbeiten Leiharbeiter bei gleicher Tätigkeit mit geringerem Entgelt, weniger Rechten und unsicherer Beschäftigungsaussicht; Stammarbeitsplätze werden mit austauschbaren Mietarbeitern vernichtet. Mag Wompel von LabourNet Germany schreibt dazu…“ Artikel von Stephan Krull in Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft – 21/2016

• Unredliche Tarifverhandlungen in Hannover 
  „Heute, am 7. Oktober, dem Welttag für menschenwürdige Arbeit, beginnen in Hannover erneute Tarifverhandlungen der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit mit den großen „Sklavenhändler“-Verbänden BAP und IGZ. Zu erwarten haben die knapp eine Million LeiharbeiterInnen in diesem Land davon nichts Gutes: ihr gesetzlicher Anspruch auf Equal Pay, d.h. gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit in den Entleihbetrieben, wird durch die Tarifverträge systematisch unterlaufen. Sie stünden ohne Tarifvertrag nachweislich besser da. Wie ist das möglich, obwohl kaum Leiharbeiter in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind? (…)Wie rechtfertigt der DGB – konfrontiert mit den Forderungen nach ersatzloser Kündigung aller Tarifverträge – sein Beharren auf erneuten Vertragsabschlüssen mit BAP und IGZ? Man befürchtet juristische Schwierigkeiten (viele individuelle Klagen auf Equal Pay wären notwendig!) und möchte verhindern, dass die Zeitarbeitsunternehmen in der verleihfreihen Zeit lediglich den Mindestlohn zahlen. Mindestlohn? Ab dem 1.1.2017 ist dieser mit 8,84 Euro nur noch um wenige Cent niedriger als die Entgeltgruppe 1 in der Leiharbeit. Das macht den Kohl nicht fett, zumal viele LeiharbeiterInnen gar nicht in den Genuss „verleihfreier Zeit“ kommen. Unter dem Strich geht es gerade nicht darum, für hunderttausende Beschäftigte in der Leiharbeit substanziell etwas zu verbessern. Dazu wäre ein politischer Wille nötig, diese Zustände wirklich in Frage zu stellen. Ja, man müsste aktiv werden und die rechtlichen Unklarheiten zugunsten der LeiharbeiterInnen offensiv ausfechten. Man müsste aber auch zugeben, dass hunderttausende Beschäftigte aufgrund von DGB-Tarifverträgen in den letzten Jahren sehr viel schlechter bezahlt wurden als ihre fest angestellten KollegInnen. Faire Löhne sind mit diesen Tarifverträgen nicht möglich. Fair ist nur die Abschaffung der Leiharbeit!“ Artikel vom 7. Oktober 2016 von und bei der FAU Hannover

• „Besser kein Tarifvertrag: Gleiche Bezahlung für Leiharbeitende“
  „Am 7. Oktober beginnen die Verhandlungen zwischen den DGB-Gewerkschaften und den beiden Unternehmerverbänden in der Leiharbeitsbranche über einen neuen Tarifvertrag. (…) Damit vergibt der DGB erneut eine Chance, gleiche Bezahlung für Leiharbeitende und Stammbelegschaften durchzusetzen. Denn immer noch liegen die Einkommen der Leiharbeitenden rund 40% unter denen der Stammbelegschaften. Da der DGB jetzt allein für die Leiharbeitsbranche zuständig ist (dem Christlichen Gewerkschaftsbund hat das Arbeitsgericht Berlin 2009 die Tariffähigkeit abgesprochen), hätte er die Chance, die grundsätzlich richtige, gesetzliche Regelung nach gleicher Bezahlung für Leiharbeitende auch umzusetzen. Doch offensichtlich ist man in den Führungsetagen der DGB-Gewerkschaften der Auffassung, dass sich Leiharbeit für die Ver- und Entleihbetriebe lohnen muss. (…) Dabei ist die Debatte um für und wider von Tarifverträgen für die Leiharbeitsbranche nicht neu. Schon 2013 gab es einen Aufruf von kritischen Gewerkschaftern, die sich gegen eine Neuverhandlung der Tarifverträge aussprachen. Im Frühsommer dieses Jahres haben über 300 Gewerkschaftsmitglieder einen «Offenen Brief an den DGB» geschrieben, in dem sie ihn auffordern, endlich gleiche Bezahlung durchzusetzen und keine neuen Tarifverträge auszuhandeln. Im DGB gibt es offensichtlich unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema, doch die Befürworter von Verhandlungen haben sich durchgesetzt. (…) Es gilt jetzt im Vorfeld der Verhandlungen, den Druck auf den DGB noch einmal zu erhöhen. Das Webportal Labournet hat dazu Vorschläge gemacht (www.labournet.de). Vielleicht schaffen wir es ja, das beim DGB noch einmal nachgedacht wird.“ Artikel von Helmut Born in der Soz Nr. 10/2016

• »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«. Im Oktober beginnen die Tarifverhandlungen für die Zeitarbeitsbranche. Linke Gewerkschafter fordern den DGB auf, die Gespräche nicht aufzunehmen und sich statt dessen für »Equal Pay« einzusetzen.
  „… Der DGB möchte für die prekär Beschäftigten deutliche Verbesserungen durchsetzen. Dafür, überhaupt an den Gesprächen teilzunehmen, erfährt er Kritik von linken Gewerkschaftern. In einem offenen Brief fordern sie, dass sich der DGB statt dessen für die Prämisse »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« stark machen soll. (…) In einem offenen Brief fordern nun linke Gewerkschafter um Mag Wompel von Labournet Deutschland den Gewerkschaftsbund auf, die »Tarifverträge ersatzlos zu kündigen«. Da es in der Branche keine Konkurrenz mehr durch sogenannte gelbe Gewerkschaften gebe, also Organisationen, die sich zwar als Vertreter der Beschäftigten ausgeben, aber in Wahrheit Kapitalinteressen durchsetzen wollen, sei es an der Zeit, die Rechte der Leiharbeiter offensiv zu vertreten. (…) Zudem erwarten die Gewerkschafter vom DGB, dass dieser sich mit »aller gewerkschaftlicher Mobilisierungskraft gegen zusätzliche Verschlechterungen durch den ›Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze‹« stellt. (…) Der Großteil der Beschäftigten wird also niemals von den Verbesserungen profitieren. Trotzdem nutzt Nahles die Chance, sich als Retterin der Rechte prekär Beschäftigter zu präsentieren. Die linken Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter tun gut daran, den DGB aufzufordern, ihr diese Maske herunterzureißen.“ Artikel von Claudia Wrobel in der Beilage „Gewerkschaften“ zur jungen Welt vom 21.09.2016 (nur im Abo)

• DGB verhandelt über neuen Tarifvertrag zur Leiharbeit: Weiterhin keine gleiche Bezahlung der LeiharbeiterInnen
  „Am 7. Oktober, dem Welttag für menschenwürdige Arbeit, sollen die Tarifverhandlungen zwischen den DGB Gewerkschaften und den 2 Arbeitgeberverbänden in der Leiharbeitsbranche über einen neuen Tarifvertrag beginnen. Mit 6 % Lohnerhöhung, mindestens 70 Cent in der Stunde und einer Angleichung der Einkommen im Osten an die Einkommen im Westen geht der DGB in die Verhandlungen. Die Geltungsdauer soll 12 Monate betragen. Damit vergibt der DGB wiederum eine Chance, gleiche Bezahlung für LeiharbeiterInnen wie für die Beschäftigten der Stammbelegschaften zu erreichen. (…) Aber offensichtlich ist man in den Führungsetagen der DGB Gewerkschaften der Auffassung, dass sich Leiharbeit für Ver- und Entleihbetriebe lohnen muss. Dabei wäre ein Blick in die Nachbarländer sehr hilfreich (…) Auch wenn es offensichtlich im DGB unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema gibt, so haben sich doch die Befürworter von Verhandlungen durchgesetzt.  (…) Außerdem könnte der DGB einen Tarifvertrag zur Durchsetzung gleicher Löhne beschließen. Wie dem auch sei: Mit einer aktiven Politik würde sicherlich manches möglich sein. Das Argument, dass die „schlechten Löhne“ aber sicher sind, zieht nicht. Das dient nur dazu, in dieser Frage die Ruhe im Land zu bewahren. Ein kämpferischer Ansatz sieht sicherlich anders aus. Es gilt jetzt im Vorfeld der Verhandlungen noch einmal den Druck auf den DGB zu erhöhen. Dazu gibt es Vorschläge im Labournet. Vielleicht schaffen wir es ja, dass beim DGB noch einmal nachgedacht wird.“ Artikel von Helmut Born, verdi Linke NRW, im Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 61 vom September 2016 und darin abgedruckt der Offene Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

• Leiharbeit bekämpfen!
  „Die Leiharbeit ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen – fast eine Million war im letzten Jahr in einem solchen Arbeitsverhältnis. LeiharbeiterInnen sind nicht nur dazu da, Lücken zu stopfen, sondern werden auch besonders ausgebeutet. (…) Am 7. Oktober soll dazu die nächste Runde stattfinden. Entgegen sonst üblicher Praxis, zu solchen Veranstaltungen die Beschäftigten zu mobilisieren, halten die Gewerkschaften den Ort geheim. Wir rufen auf, in Belegschaften und unter den Gewerkschaftsmitgliedern über diesen Skandal zu informieren. Fordert Stellungnahmen von den Verantwortlichen! Beantragt Stellungnahmen für den Abbruch der Verhandlungen und für die Einbeziehung der Mitglieder bis hin zur Urabstimmung über das Ergebnis! Dazu kann auch der Offene Brief von verschiedenen gewerkschaftlichen und politischen Gruppierungen dienen…“ Beitrag von Frederik Haber in der Infomail vom 18. September 2016 von und bei Arbeitermacht

• Moderner Sklavenhandel. Leiharbeit: „Schmuddeltarif“ statt „equal pay“?
  „“Wer die Leiharbeit aus der Schmuddelecke herausholen will, der muss dafür sorgen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird.“ Das ist kein Zitat aus dem Jahre 1972, als das Verbot der Leiharbeit durch die erstmalige Einführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) von einer SPD/FDP Koalition – mit Unterstützung der DGB-Gewerkschaften – aufgehoben wurde! Es stimmt, die deutschen DGB-Gewerkschaften waren damals und lange Zeit danach immer noch für ein Verbot der Leiharbeit, weil sie in der Tat in die Schmuddelecke gehört. Pikant an diesem Zitat ist, dass es aus dem Jahre 2013 stammt, vom damaligen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. Ausgesprochen hat er es nur kurz bevor die DGB-Tarifgemeinschaft aus den meisten der DGB-Gewerkschaften zum wiederholten Mal Tarifverträge zur Regulierung der Leiharbeit mit den großen Verbänden des Gewerbes geschlossen haben. Ich stifte Verwirrung: Was kann pikant sein an Tarifverträgen?…“ Artikel von Mag Wompel in der graswurzelrevolution 411 vom September 2016

• Gewerkschafter starten Aufruf gegen Fortführung der Zeitarbeit-Tarifverträge
  „Seit Anfang Juli befragen die DGB-Gewerkschaften ihre in der Leiharbeit beschäftigten Mitglieder nach ihren Vorstellungen zur anstehenden Tarifrunde. Die Äußerungen der Betroffenen sollen bei der Diskussion über die Forderungen in den gewerkschaftlichen Tarifkommissionen berücksichtigt werden. Während diese Umfrage läuft, hat eine Gruppe kritscher Gewerkschafter – wie bereits 2012/2013 – einen Aufruf gegen die Fortführung der Leiharbeit-Tarifverträge gestartet. (…) Letztlich dürfte die individuelle Haltung zu den Leiharbeitstarifen davon abhängen, ob das Mitglied von seiner Gewerkschaft ganz generell einen eher kooperativen Kurs erwartet oder eine konsequente Opposition. Die Tarifrunde zur Leiharbeit bietet eine gute Gelegenheit, die unterschiedlichen Ansatzpunkte zu diskutieren. Eine offene und möglichst breit geführte Diskussion wäre wünschenswert.“ Beitrag vom 20. Juli 2016 mit Pros und Contras von und bei RA Templin & Thieß

• „DGB-Zeitarbeitstarifverträge unterlaufen das gesetzliche Gebot der gleichen Bezahlung für Leiharbeiter. Diese Tarifverträge laufen Ende des Jahres aus. „Die DGB-Gewerkschaften hätten jetzt die Chance, den Sklavenhandel, der sich Leiharbeit nennt, endlich zu beenden“, erklärt Mag Wompel, Initiatiorin des Aufrufs „Equal Pay für LeiharbeiterInnen – diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!“ Unterstützt den Aufruf – sammelt Unterschriften“ Aus: AufDraht – Betriebszeitung der DKP München – Ausgabe vom 19. Juli 2016

• Besser dran ohne Tarif? Linke Gewerkschafter fordern Ende der DGB-Verträge zur Zeitarbeit. Denn die unterlaufen das gesetzliche Gebot gleicher Bezahlung
  „Tarifverträge sollen eigentlich die Situation der Beschäftigten über das gesetzliche Mindestniveau hinaus verbessern. Und das tun sie normalerweise auch. Doch in manchen Fällen haben Tarifverträge die Wirkung, gesetzliche Standards zu unterlaufen. So ist es beispielsweise beim Mindestlohn, von dem in einigen Branchen per Tarifvertrag abgewichen wird. Und so ist es auch bei der Leiharbeit. Denn die von der Tarifgemeinschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit den Zeitarbeitsverbänden geschlossenen Vereinbarungen verhindern, dass »Equal Pay« – das gesetzlich fixierte Gebot gleicher Bezahlung von Stamm- und Leiharbeitern – zum Tragen kommt. Linke Gewerkschaftsaktive haben daher einen Aufruf gestartet, diese Praxis zu beenden. (…) »Es ist ein Skandal, dass die DGB-Gewerkschaften selbst mithelfen, den Grundsatz ›gleiches Geld für gleiche Arbeit‹ auszuhebeln«, kritisierte Wompel im Gespräch mit jW. Sie ist überzeugt, dass sich das Problem der Leiharbeit schnell von selbst erledigen würde, wenn sich die Löhne damit nicht mehr drücken ließen. Die Spitzenfunktionäre des DGB und der Einzelgewerkschaften hätten offenbar kein Konzept zur Durchsetzung ihrer programmatischen Forderung nach Gleichbehandlung von Leiharbeitern…“ Beitrag von Herbert Wulff bei der jungen Welt vom 16. Juli 2016

• Der Grund ist verschwunden. Peter Nowak über einen unbeliebten Tarifvertrag
  „»Niedriglohntarif per Tarifvertrag – Schluss damit« hieß 2013 eine Kampagne von Gewerkschaftsmitgliedern inner- und außerhalb des DGB. Sie hatten damals die DGB-Gewerkschaften aufgefordert, die Tarifverträge mit den Leiharbeitsfirmen zu kündigen und keine neuen abzuschließen. Dann würde nach einer sechsmonatigen Frist automatisch der Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« gelten, so die Argumentation der Träger der Kampagne. Obwohl die DGB-Tarifgemeinschaft die Tarifverträge mit den Verbänden der Zeitarbeitsfirmen verlängerte, war die Kampagne nicht ganz erfolglos. Vor allem bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di war der Widerstand gegen den Niedriglohn per Tarifvertrag sehr groß. Nun haben die Kritiker einen neuen Anlauf genommen. In einem offenen Brief fordern 37 Gewerkschafter eine Kündigung des Tarifvertrags. (…) Deshalb kommt der Brief zur richtigen Zeit. Die verantwortlichen DGB-Gewerkschaften müssen den Beweis erbringen, dass sie nicht selber in die Fußstapfen der gelben Gewerkschaften treten und mit den Tarifverträgen die Spaltung der Belegschaften vorantreiben – und überdies die im Gesetz festgeschriebene Gleichbehandlung der Leiharbeiter verhindern…“ Artikel von und bei Peter Nowak aus Neues Deutschland vom 15.7.2016 (dort nur im Abo)

• Der Offene Brief ist übrigens auch abgedruckt im express 6/7 2016: Zeitarbeit: besser tariflos
  „Soll der DGB Tarifverträge für die Zeitarbeit abschließen? Seit Equal Pay und Equal Treatment gesetzlich verankert sind, ist diese Frage wiederkehrendes Streitthema, weil diese Grundsätze in einem tariflosen Zustand den Beschäftigten bessere Bedingungen garantieren können – eben die Gleichbehandlung mit der Kernbelegschaft. Wir dokumentieren einen offenen Brief, der sich entschieden gegen neuerliche Verhandlungen ausspricht.“

• [Interview] Leiharbeit – Niedriglohn per Tarifvertrag? – Schluss damit!
  „so der Titel einer aktuellen Kampagne, die von zahlreichen Gewerkschaftslinken innerhalb und außerhalb des DGB, einigen LINKEN PolitikerInnen, FAU Gruppen und anderen unterstützt wird. Die DGB-Tarife in der Leiharbeit sind zum 31.12. 2016 und ab dem 30. Juni kündbar. Die Kampagne richtet sich an den DGB und fordert die ersatzlose Kündigung der DGB-Tarifverträge in der Zeitarbeit. Wir sprachen mit Mag Wompel von labournet, die die Kampagne initiiert hat, über den gewerkschaftlichen Eintritt in die Leiharbeit, die Folgen und Chancen der aktuellen Kampagne zur Beendigung der Ungleichbehandlung von LeiharbeiterInnen.“ Interview vom 8. Juli 2016 bei Radio Dreyeckland

• Mitmachen und unterschreiben: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen! Aufruf bei der FAU Mannheim vom 7. Juli 2016

• Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen! Aufruf bei der FAU Kiel vom 7. Juli 2016 

• Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!
  Link bei den Nachdenkseiten, Hinweise des Tages 7. Juli 2016