Newsletter am Mittwoch, 19. März 2025

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber unterstützungsbedürftigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der seit dem letzten Newsletter veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

a) (Netz)Exklusiv und wichtig seit dem letzten Newsletter:

1. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaftlicher (Anti)Militarismus » Dossier: „Zeitenwende“ als Geldsegen für die Rüstungsindustrie – diese Firmen profitieren (auch auf dem Arbeitsmarkt) – andere „konvertieren“

Statement von VW-Kollegen: Wir wollen bei VW nicht den Tod produzieren

Wird bald auch bei VW die Auto- in die Rüstungsindustrie umgewandelt? Grüne, SPD und CDU haben sich auf ein Sondervermögen geeinigt. (…) Ein Sondervermögen für Kriegsgerät hat keinen nützlichen Gebrauchswert. Im besten Fall steht das Kriegsgerät herum, bis es verrottet. Im schlimmsten Fall bringt es Zerstörung und Tod. Was könnte man für schöne Bedürfnisse mit dem Rüstungssondervermögen verwirklichen! Renten, von denen jede:r Leben kann, gute Gesundheitsvorsorge, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, eine sinnvolle Umstellung der Produktion hin zu Produkten, die allen nutzen wie zum Beispiel der Ausbau des ÖPNV. (…) Sollen bald Waffen bei VW produziert werden, mit denen die VW-Arbeiter:innen aus dem ehemaligen Werk Kaluga in Russland umgebracht werden sollen oder werden die Waffen fit gemacht, damit unsere Arbeitskolleg:innen in China getötet werden sollen? Wir wissen es nicht. Aber was wir wissen, ist: den Herrschenden und Vermögenden ist es egal, Hauptsache es lässt sich Profit machen. Wer entscheidet darüber, ob wir bald den Tod bei VW produzieren? Wir, die Belegschaft, jedenfalls nicht. Und genau da liegt das Problem. Im Paragraf 2 der Satzung der IG Metall wurde nach dem Zweiten Weltkrieg Vergesellschaftung als Ziel festgeschrieben. Ein Hintergrund ist, dass wir selbst entscheiden sollten, was und unter welchen Bedingungen produziert wird. (…) Wir VW-Beschäftigte rufen alle auf: Leistet Widerstand gegen Rüstungsproduktion und Tod. Unsere Mutter Erde und unser Vaterland sind international!Statement von einigen VW-Kollegen vom 17.3.2025 pdf

  • Siehe im Dossier zuletzt das Interesse von Rheinmetall am VW-Werk Osnabrück und auch das Interesse von VW an Rüstungs-Aufträgen

 

b) Darüber hinaus im LabourNet Germany:

 

INTERNATIONALES

2. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Dossier: Spanien: Überwiegend Frauen in landesweiten Streiks bei H&M für mehr Personal und bessere Bezahlung

Kurz vor den Wahlen am 19. März im Gewerkschaftswahlkampf in Spanien kündigt H&M in Barcelona die CGT-Delegierte und Betriebsratsvorsitzende Jodie Stephen 

3. Internationales » Österreich » Arbeitsbedingungen » Dossier: Tarifvertrag für Fahrrad-Kuriere in Österreich: Fortschritt nur „im Prinzip“ v.a. bei Lieferando?

Lieferando in Österreich sattelt zum Ende Juli komplett auf Scheinselbständigkeit um: Die gleiche und bereits unterbezahlte Arbeit der Kuriere ist künftig noch weniger wert 

4. Internationales » Großbritannien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Großbritannien: 800 Besatzungsmitglieder von P&O Ferries wehren sich gegen Entlassung – internationale Proteste, auch gegen Ersatz durch Billig-Crew

Am 3. Jahrestag der unrechtmäßigen Massenentlassungen bei P&O Ferries fordert RMT einen besseren Schutz für Seeleute vor Lohndumping 

5. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte » Ein Dach ist ein Recht! Über 200 obdachlose Jugendliche des Parc de Belleville besetzen diesmal die Kultureinrichtung Gaité Lyrique in Paris

Die brutale Räumung der Gaîté Lyrique war ein Angríff nicht nur gegen das Recht auf Unterkunft für Minderjährige – diese rufen auf zum Protest am 22. März in Paris 

6. Internationales » Türkei » Gewerkschaften » Dossier: Internationale Proteste gegen das Streikverbot für die TextilarbeiterInnen in Gaziantep/Türkei und die Verhaftung des Vorsitzenden der Gewerkschaft Birtek-Sen

Türkei: Gewerkschafter im Visier. Staat reagiert mit Repression auf Mindestlohn-Proteste und wilde Streiks 

Für die sehr aktuellen Entwicklungen und die massiven (!) Proteste in der Türkei empfehle ich die laufende Berichterstattung unserer KollegInnen von Sendika.Org: https://sendika.org/ externer Link

 

BRANCHEN

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst und Behörden » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025

Die allen Warnungen seit zig Tarifrunden im Öffentlichen Dienst zum Trotz nicht gekündigte Schlichtungsvereinbarung schlägt zu – nun ist das Bedauern bei ver.di und GEW gross… 

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Für eine funktionsfähige BVG – Tarifforderungen für Entgeltverhandlungen 2025

Tarifangebot der BVG unzureichend – erneute Warnstreiks am 19. und 20. März vor den Verhandlungen am 21. März 

9. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Konzern – diverse Marken » Dossier: Audi verkündet 2019 den Abbau von 9500 Arbeitsplätzen in Deutschland in den nächsten 5 Jahren – Stammbelegschaft „gesichert“ bis 2029?

Die (magische?) Zukunftsvereinbarung bei Audi soll „mehrere tiefgreifende Verschlechterungen verhindern“, aber gleichzeitig jährlich eine Milliarde Euro einsparen 

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Nach zehn Jahren Kampf: Angleichung an den Tarifertrag der Länder bei Berliner Assistenzbetrieben

Wenn der Senat nicht assistiert: Probleme bei der persönlichen Hilfe für Behinderte durch fehlende Anerkennung des Tarifvertrags 

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Umfrage zu Arbeitsbedingungen in der Forschung macht endlich Machtmissbrauch an der Uni zum Thema

Wissenschaftsstandort Deutschland: Kettenbefristung begünstigt Machtmissbrauch – oder: Machtmissbrauch und Befristung: A Match Made in Hell 

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Journalismus als Beruf » Dossier: BND-Reform: Das Internet und JournalistInnen im NSA-Stil überwachen…

Gegen die Überwachung durch den BND: RSF, GFF und weitere ziehen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 

 

POLITIK

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Sanktionen nach dem BVerfG-Urteil – wie weiter? Auch beim Bürgergeld!

Sanktionen statt Hilfe?! Komplett zurück zu Hartz? Schwarz-Rot will beim Bürgergeld mehr Totalsanktionen – trotz Verfassungswidrigkeit 

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Nach Geflüchteten sind folgerichtig die „Faulen“ dran: Union, FDP & Rechte fordern „Bezahlkarte“ und Arbeitszwang für Bürgergeldbeziehende

Beschluss im Kreistag: Auch der Landkreis Barnim prüft Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger und Asylbewerber in Jobs mit 80 Cent Stundenlohn 

15. Politik » Sozialpolitische Debatte » Soziale Grundrechte » Dossier: Vonovia: Ein Problem, das immer größer wird. Das Geschäftsmodell mit den Mieten

Vonovia ist ein Mietentreiber mit zweifelhaften Methoden – und kann (deshalb?) trotz Verlusten die Dividende drastisch erhöhen 

 

INTERVENTIONEN

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Abschiebung und Proteste

Bett, Brot und Seife: Deutliche Kritik an Ausreisezentrum für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt 

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Justiz und Behörden » Dossier: Nach Angriff auf Rechtsextreme: Autonome Lina in Leipzig festgenommen – Soko LinX gegen Connewitz?

[AntifaOst-Verfahren] Lina E. sei keine Rädelsführerin, aber BGH bestätigt mehrjährige Haftstrafe gegen Lina E. 

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit » Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Budapest-Komplex: Grenzüberschreitende Repression. Auslieferung des Antifaschisten Gino nach Ungarn wird am 9. April entschieden 

 

Lieber Gruss, Mag – mußte mal aufs GG schwören und trotzdem antimilitaristisch (wartet aber auf den Tag, an dem Eigentum verpflichtet)

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AKTUELL BEI LABOURNET.TV: KiTa, Bürgeramt, ÖPNV: Wir halten Leipzig am Laufen

In diesem sehr schönen Film sehen wir Eindrücke von den Streikdemos im Februar 2025 in Leipzig. Die Kolleg*innen erklären, was Personalmangel im öffentlichen Dienst bedeutet. Konkret z.B. für Kinder, wenn das Jugendamt auf Kindeswohlanzeigen nicht reagieren kann, weil zu wenig Sozialarbeiter*innen da sind, wie eine Kollegin in dem Film berichtet. Oder wenn das Jugendamt keine Präventionsarbeit mehr machen kann. Bisher haben die Arbeitgeber*innen lediglich eine dreijährige Nulllohnrunde angeboten (Stand 17. März 2025).  Kanzlerkandidat Merz hat verkündet, dass „die Zeit der Wünsche vorbei“ sei…“ Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 14 min | 2025)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/

Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi

Spenden willkommen unter IBAN DE 76430609674033739600

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=226936
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