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Die KollegInnen haben dort das am 27. April 2013 verabschiedete „Gemeinsames Selbstverständnis“ eingestellt, in dem es u.a. heißt: „… Wir treten ein für eine konflikt- und basisorientierte Gewerkschaft und für eine klassenkämpferische, internationalistische Ausrichtung. Eine Politik des Co-Managements und des Standortnationalismus lehnen wir im Betrieb und als Gesamtorganisation ab. (…) Wir verbinden ein emanzipatorisches Gewerkschaftsverständnis und eine offensive Betriebs- und Tarifpolitik mit der Perspektive einer grundlegenden Gesellschaftsveränderung. Das Wirken gegen Ausbeutung, Diskriminierung und Nationalismus ist für uns auch ein Eintreten gegen das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Unser Ziel bleibt, die Grenzen der kapitalistischen Eigentums- und Verwertungslogik in Frage zu stellen – und letztlich zu überwinden.“ Das Selbstverständnis der „Linke Hauptamtliche in ver.di“ – liv als pdf Datei 
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a) Equal Pay ist unser Ziel
Schreiben vom ver.di Bezirk Düsseldorf vom 08.05.2013 an ver.di-Bundesvorstand und ver.di Tarifpolitische Grundsatzabteilung Aus dem Text:
„… über die Neuverhandlungen des Tarifvertrages zwischen der DGB -Tarifgemeinschaft und den Leiharbeitsverbänden BAP und IGZ wird auch im Bezirk Düsseldorf eine intensive Diskussion geführt. Bei uns herrscht Unverständnis darüber, dass es keine Information und Diskussion über diese Neuverhandlungen gegeben hat. Dieses intransparente Vorgehen widerspricht einer offenen Diskussionskultur. (…) Der Bezirksvorstand Düsseldorf ist nicht bereit, einen erneuten DGB-Tarifvertrag in der Zeitarbeit mitzutragen, wenn solche Verhandlungen nicht die bessere Variante sind, unser Ziel des flächendeckenden Equal Pay zu erreichen…“
b) Beschluss des DGB- Kreisvorstandes Schwäbisch Hall zu Tarifverhandlungen der DGB-Gewerkschaften mit den Leiharbeitsverbänden
Schreiben vom DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall vom 27.03.13 an den DGB Bezirk Baden-Württemberg mit der Bitte um Weiterleitung an den Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes und an die Tarifkommission Aus dem Text:
„… wenn Gewerkschaften vor Tarifverhandlungen stehen, werden üblicherweise die Forderungen breit in der Mitgliedschaft diskutiert. Ganz anders nehmen wir das bei den Verhandlungen der DGB Gewerkschaften mit den Leiharbeitsverbänden BAP und iGZP wahr, die vor einigen Tagen begonnen haben. (…) Es spricht nämlich einiges dafür, das nicht zu tun. Denn die DGB-Tarifverträge schreiben Dumpinglöhne fest, die vielerorts dazu genutzt werden, Branchentarifverträge zu unterlaufen. (…) In Betrieben für die keine Branchenzuschläge vereinbart wurden- und das sind immer noch die meisten – könnte Leiharbeit weiterhin zum Lohndumping genutzt werden. Und selbst dort, wo die Zuschläge greifen, ist Leiharbeit vom „equal pay“, also der gleichen Entlohnung wie die Stammbeschäftigten, noch ein großes Stück entfernt, weil auch tarifliche Sonderzahlungen wie Weihnachts – und Urlaubsgeld oder Schichtzuschläge schlechter oder gar nicht bezahlt werden. Dabei könnten wir Gewerkschaften „equal pay“ erreichen – und müssten dafür nur die DGB-Tarife ersatzlos kündigen! (…) Wenn wir nicht in den Verdacht geraten wollen, wir würden die Haltung der deutschen Unternehmer übernehmen, dass die „Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen Industrie über Leiharbeit und prekäre Beschäftigung zu vergrößern sei, dann müssen wir strategisch dafür sorgen, dass Leiharbeit zurückgedrängt und letztlich verboten wird. Ein Schritt dazu wäre die ersatzlose Aufkündigung der DGB-Leiharbeitstarifverträge…“
c) Stellungnahme zur Kündigung des Tarifvertrages in der Leiharbeit
Stellungnahme des Vertrauenskörpers der KBA-MetalPrint GmbH an die IG Metall Stuttgart (ohne Datum) Aus dem Text:
„… „Wir, die Vertrauensleute der KBA-MetalPrint GmbH fordern Euch stellvertretend für unsere Belegschaft auf, energisch beim DGB die ersatzlose Kündigung des DGB-Tarifvertrages mit den Leiharbeitsverbänden zu fordern und Euren Einfluß geltend zu machen.“
Tarifticker: Metallerinnen und Metaller halten Druck mit Warnstreiks aufrecht. Mit Warnstreiks zum besseren Angebot der Arbeitgeber
„Nach den ergebnislosen dritten Verhandlungen in Stuttgart und Nürnberg halten die Metaller den Druck auf die Metall-Chefs aufrecht. Rund 90 000 Beschäftigte aus über 380 Betrieben beteiligten sich am Mittwoch bundesweit an Warnstreiks. Die Arbeitgeber haben für die vierte Runde am 13. und 14. Mai in Baden-Württemberg und Bayern ein besseres Angebot angekündigt. Und damit das auch wirklich gut wird, hilft die IG Metall nächste Woche ab Montag mit weiteren Warnstreiks gerne etwas nach…“ IG Metall-Meldung vom 10.05.2013
Siehe dazu aus dem IG Metall Pressedienst 33/2013 vom 10.05.2013 der IG Metall Baden-Württemberg : „… IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann: „Klar ist, der 13. Mai ist der letzte Verhandlungstermin, der im Südwesten auf der Agenda steht. Ob ein Durchbruch gelingen kann, werden wir dann in den Verhandlungen sehen. Wir haben unsere Tarifkommission für den 15. Mai einberufen. Diese wird dann entweder über ein am 13. oder allerspätestens 14. Mai gefundenes Ergebnis beraten oder die Entscheidung für Urabstimmung und Streik fällen.“
Seit Ende der Friedenspflicht haben sich im Bezirk bisher über 136.000 Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt.
Tarifexperte über Folgen der Krise: „Uns droht Troika für alle“
Nicht nur die Südeuropäer sollen Löhne kürzen. Auch für die anderen Länder habe die EU-Kommission solche Pläne, warnt Tarifexperte Thorsten Schulten. Interview von Eva Völpel in der taz online vom 12.05.2013 Aus dem Text:
„… Die Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen, die wichtigste Direktion der Europäische Kommission, die auch die Troika-Memorandenprogramme mitschreibt, listet in einem aktuellen Report sogenannte „beschäftigungsfreundliche Reformen“ auf, die nötig seien. Sie sagt unter anderem ganz offen, wir wollen, dass die Tarifbindung reduziert wird und wir wollen, man höre genau hin, dass die allgemeine Lohnsetzungsmacht der Gewerkschaften reduziert wird. (…) Belgien beispielsweise hat ein sehr gut entwickeltes Flächentarifvertragssystem. Und sie indexieren ihre Löhne, das heißt, steigen die Preise über eine gewisse Marke an, werden die Löhne automatisch auch angehoben. Beides ist der Kommission ein Dorn im Auge. Sie fordert, die Indexierung abzuschaffen und empfiehlt, Betrieben sollte es möglich sein, vom System übergreifender Flächentarifverträge abzuweichen. Schweden wiederum empfiehlt die Kommission mehr Lohnspreizung nach unten. Bisher hat das Land eine sehr solidarische Lohnpolitik und versucht, den Niedriglohnbereich weitgehend durch Tarifverträge zu begrenzen. (…) Die Tarifbindung geht drastisch zurück, immer mehr Beschäftigte stehen also ohne Schutz eines Tarifvertrags da. Ganz deutlich sieht man das beispielsweise in Spanien. Von 2011 auf 2012 hat sich dort die Zahl der gültigen Tarifverträge von 4.337 auf 2.611 fast halbiert. Will man aber tarifliche Erfolge verallgemeinern, geht das nur über Flächentarifverträge. Die kann man leicht zerschlagen, aber es ist unglaublich schwierig, sie wieder aufzubauen. (…) Deutschland spielt die zentrale Rolle. Die Gewerkschaften hier müssen alles daran setzen, die deutsche Politik der europäischen Krisenbearbeitung zu verändern. Denn die Lage der Gewerkschaften in den Krisenländern erscheint mir doch relativ hoffnungslos, trotz der eindrucksvollen Mobilisierungen, die dort stattfinden.“
»80 Prozent aller Beschäftigten haben noch nie gestreikt«
Auch an diesem 1. Mai blieb die Revolution aus, aber immerhin hat die Zahl der Arbeitskämpfe in Deutschland zugenommen. Am 27. Februar hat das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung eine Arbeitskampfbilanz für das Jahr 2012 vorgelegt. Die Jungle World sprach mit dem Tarifexperten Heiner Dribbusch, dem Autor der Bilanz, über das gegenwärtige deutsche und globale Streikgeschehen. Interview von Torsten Bewernitz in Jungle World vom 9. Mai 2013
„… und arm bist Du…“
Rücknahme der Rente mit 67 / Renteneintrittsalter senken / Altersarmut verhindern. Eine 20seitige Broschüre der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken zum Preis von 1 Euro plus Versandkosten. Bestellungen über: Forum gewerkschaftliche Gegenmacht, Nauroder Str. 130, 65191 Wiesbaden oder per Mail an: forum@gegewi.de
Siehe zum Hintergrund der Broschüre auch: Was müssen Menschen verdienen, um eine armutsfeste Rente erwarten zu können? Berechnung der armutsfesten Rente und Analyse von Jakob Schäfer vom 19.2.2013
im LabourNet Germany unter Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente
Tarifrunde Einzelhandel: Es geht um mehr als um Prozente
„Im Einzelhandel arbeiten heute mehr als 3,3 Mio. Menschen, ein wachsender Prozentsatz in Teilzeit (siehe Grafik). Heute ist in dieser Branche jeder dritte Arbeitsplatz prekär und das Einkommensniveau ist mehr als bescheiden: Nach fünf Jahren Berufspraxis bekommt eine Einzelhandelsfachkraft im Monatsschnitt gerade mal 2248 Euro, brutto! Das sind 13,79 € in der Stunde…“ Netzwerkinfo extra der Gewerkschaftslinken zur Tarifrunde im Einzelhandel vom Mai 2013
Wie die IG BCE-Führung einen Streik beendet – Was glaubt ihr, was bei Neupack los ist?!
„Der Arbeitskampf bei Neupack ist bei vielen GewerkschafterInnen und Linken bekannt. Aber es wird sich in mehrfacher Weise ein falsches Bild gemacht. Besonders dann, wenn die Streikinfos der IG BCE einzige Informationsquelle sind.Die IG BCE behauptet, es gäbe einen Flexi-Streik. In Wirklichkeit gibt es seit dem 24. Januar ein fast normales Arbeitsleben für die KollegInnen von Neupack. Ein Arbeitsleben, unterbrochen von wenigen Tagen Streik, z.B. für Mitgliederversammlungen.
Die Streikfront stand – bis zum 24.1., dem Tag des Beginns des Flexi-„Streiks“. Jetzt sind in Rotenburg von 49 Streikenden (zu Beginn des Streiks am 1.11.2012) nur noch 27 dabei, in Stellingen von 60 nur noch 50. Die Zahl von denjenigen steigt, die diese seltsame Veranstaltung der IG BCE-Führung nicht mehr mitmachen wollen. Sie haben auch materielle Nachteile:…“ Artikel von Dieter Wegner (aktiv im Soli-Kreis Neupack) vom 12.05.2013
Siehe dazu:
- „Ein großer Teil des Paketes ist heute geschnürt worden“
„In den Verhandlungen der IG BCE und des Betriebsrats der Firma Neupack mit dem Management des Verpackungsherstellers über eine künftige Betriebsvereinbarung bzw. Regelungsabrede „ist heute ein großer Teil des Gesamtpaketes geschnürt worden“, sagte Verhandlungsführer und Streikleiter Ralf Becker. (…)Eine weitere wichtige Botschaft betrifft den Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes. „Wie schon am 1. Mai vom IG BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis ausdrücklich gesagt, stehen wir an Murats Seite und werden nicht zulassen, dass er von Neupack aus dem Unternehmen herausgeklagt wird. Jetzt kann ich sagen: Wir sind mit Neupack im Gespräch, um hier eine Lösung im Verfahren zu erreichen. Dafür schätze ich die Erfolgsaussichten positiv ein.”…“ 58. Streikinfo der IG BCE vom 10. Mai 2013
Sparpläne: Springer will bei „Bild“-Gruppe bis zu 200 Stellen streichen
„Die „Bild“-Zeitung macht Gewinn, trotzdem plant der Axel-Springer-Verlag massive Einschnitte bei dem Boulevardblatt. 20 Millionen Euro will der Konzern sparen, bis zu 200 Stellen sind nach SPIEGEL-Informationen bei der „Bild“-Gruppe von der Streichung bedroht…“ Meldung bei Spiegel-Online vom 12.05.2013
Hilfe für T-Mobile Beschäftigte in den USA: Gewerkschaftsdelegation besucht Deutschland
„Eine Gruppe von Beschäftigten von T-Mobile USA und Gewerkschafter der amerikanischen Gewerkschaft Communications Workers of America (CWA) besuchen vom 12. bis 18.Mai 2013 Deutschland, um in Gesprächen mit deutschen Beschäftigten der Telekom, mit Politikern, Vertretern des DGB und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) auf die Situation bei T-Mobile USA aufmerksam zu machen und um Unterstützung für die Kampagne „We expect better“ zu werben…“ Meldung bei ver.di vom 12.05.2013
Kann bio fair sein? Ausbildung bei einem Gartenbaubetrieb in Brandenburg
Aktuell gibt es viele Skandale in der Bio-Branche. In Mittelpunkt stehen große Biobetriebe und die Frage, ob Bioprodukte tatsächlich gesünder oder besser für die Umwelt sind. Nie erwähnt werden dagegen die Arbeitsbedingungen in der Bio-Branche. Gibt es allgemein die Erwartung, dass sie besser sind als in der traditionellen Landwirtschaft? Ist das überhaupt möglich? Dieser Film ist eine kurze Dokumentation über den Fall der Auszubildenden Conchita L.: Sie arbeitet in einem Gartenbaubetrieb in Brandenburg für 1,30 Euro netto in der Stunde. Als ihr Chef, ein Bezirkspolitiker der Grünen, ihr anbietet, sie in Naturalien zu bezahlen, geht sie zur Rechtsberatung der Gewerkschaft FAU, die sie in der Folge bei einem Arbeitskampf unterstützt. Das Video bei labournet.tv (deutsch | 13 min | 2013) 
Burger King macht Streß
Neue Eigentümer von Deutschland-Tochter multinationaler Fast-Food-Kette gehen brachial gegen Beschäftigtenrechte vor. Druck der Finanzmärkte wird weitergegeben. Artikel von Elmar Wigand in der jungen Welt vom 13.05.2013 Aus dem Text:
„Während die Unterdrückung von Gewerkschaften und Betriebsräten in der deutschen Systemgastronomie beim Branchenführer McDonalds seit Jahren erstaunlich geräuschfrei vonstatten geht, knirscht es bei der Nummer zwei Burger King immer wieder hörbar im Getriebe. Am 2. Mai 2013 meldete die internationale Finanzfachpresse den erfolgreichen Verkauf der deutschen Burger King GmbH, einer Tochter der Burger King Worldwide AG, mit ihren 91 Filialen an das Konsortium Yi-Ko Holding GmbH mit Sitz im niedersächsischen Stade. Es handelte sich um die letzten bislang nicht an Franchise-Nehmer vergebenen Burger-King-Restaurants. Eine Woche später bereits gingen die neuen Besitzer Ergün Yildiz und Alexander Kolobov zum Angriff auf Beschäftigtenrechte über. Zu ihrem Machtbereich gehören nun u.a. vier von fünf Fillialen im Raum Dortmund und Lünen. Das Internetportal »lokalkompass.de« berichtete am 9. Mai 2013 unter Berufung auf die Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG) in Dortmund, Yildiz habe in einem Schreiben an alle Distriktleiter gefordert, sämtliche Betriebsvereinbarungen zu kündigen…“
Siehe dazu:
- Da bleiben die Pommes im Halse stecken: Burger King kündigt Betriebsvereinbarungen
„Am Donnerstag, 2. Mai, haben Ergün Yildiz und Alexander Kolobov (Yi-Ko Holding) die Burger King GmbH mit ihren 91 Filialen gekauft. Kaum war der Kaufvertrag unterzeichnet begann Ergün Yildiz (COE & General Manager der Burger King GmbH) unverzüglich mit „Aufräumarbeiten“. Am 6. Mai hat er laut Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststättenalle Distriktleiter (CBM) aufgefordert, nachstehende Maßnahmen durchzuführen: alle Betriebsvereinbarungen zu kündigen bzw. sind gekündigt; die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei der Genehmigung und Überprüfung der Dienstpläne zu untersagen; die Umkleidezeiten werden gesetzeswidrig nicht mehr vergütet; Verbot der Betriebsratssitzungen während der Arbeitszeit; Einführung der neuen Dienstkleidung ohne Beteiligung der Betriebsräte…“ Artikel auf Lokalkompass.de vom 09.05.2013
Streik in Bolivien: Regierung lehnt Forderungen der Gewerkschaft ab – Kein Spielraum für Verhandlungen
„Die bolivianische Regierung hat am Freitag (10.) die Hauptforderung der Gewerkschaften nach einer Erhöhung der Renteneinkommen von 70 auf 100% rundweg abgelehnt. Am fünften Tag der landesweiten Streiks im südamerikanischen Binnenstaat war es bereits zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Bergarbeitern gekommen. Mehr als 100 Personen wurden festgenommen, Brücken und Straßen sind durch Dynamit zerstört…“ Meldung auf agência latina press vom 10.05.2013
iSlaves – Ausbeutung und Widerstand in Chinas Foxconn-Fabriken
Seit März ist das Buch „iSlaves – Ausbeutung und Widerstand in Chinas Foxconn-Fabriken“ von Pun Ngai, Lu Huilin, Guo Yuhua und Shen Yuan (Mandelbaum-Verlag) zu erhalten. Das Buch befasst sich mit den Bedingungen und Kämpfen bei Foxconn, dem nach den Beschäftigtenzahlen größten industriellen Unternehmen der Welt, das 40 bis 50 Prozent der elektronischen Konsumartikel weltweit herstellt, vor allem in seinen Werken in China. Einige Texte aus dem und ums Buch sind online
Darunter ist ein zusammenfassender Beitrag „Zehn Punkte gegen einen faulen Apfel “
Siehe dazu auch:
Integration verschiedener Arbeitsregime? Foxconn in Tschechien
„In diesem Aufsatz untersuchen wir die Arbeitererfahrungen, den Arbeitskräfteeinsatz, die Arbeitsorganisation und die Rolle des Staates in den Foxconn-Fabriken in Tschechien.1 In den letzten Jahren haben sich die Massenmedien mit den Arbeiterselbstmorden in den chinesischen Foxconn-Fabriken beschäftigt, aber nur selten mit den Foxconn-Fabriken in Osteuropa.2 Diese Untersuchung basiert auf etwa 60 Interviews mit einheimischen und zugewanderten ArbeiterInnen sowie auf Gesprächen mit Fachleuten an den Produktionsorten in Tschechien. In den zwei Werken arbeiten 8.000 bis 9.000 Menschen, die für die wichtigsten internationalen Marken produzieren (HP, Chimei-Innolux, Cisco, bis vor ein paar Jahren auch für Apple). Die Belegschaften sind deutlich in direkt Festangestellte und über internationale Zeitarbeitsfirmen Beschäftige unterteilt. Die extreme Flexibilisierung der Produktion, die hohe Fluktuation und die Dequalifizierung der Arbeitskraft machen einen ständigen Nachschub an Arbeitskräften aus der Europäischen Union (EU) und angrenzenden Gebieten notwendig. Die Belegschaft umfasst etwa 50 Prozent ImmigrantInnen, die aus der EU (Slowakei, Polen, Rumänien, Bulgarien) oder anderen Ländern (Mongolei, Ukraine, Vietnam) kommen. Die meisten von ihnen werden über Zeitarbeitsfirmen rekrutiert und ein Großteil ist in Wohnheimen außerhalb der Fabrik untergebracht…“ Appendix 1 von von Rutvica Andrijasevic und Devi Sacchetto aus: Pun Ngai, Lu Huilin, Guo Yuhua, Shen Yuan: iSlaves. Ausbeutung und Widerstand in Chinas Foxconn-Fabriken. Wien, 2013
„Wir sind keine Maschinen!“ – Kampf der ArbeiterInnen einer chinesischen Elektronikfabrik in Polen
„Elektronikfabrik in Sonderwirtschaftszone, niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten, Heuer-und-Feuer-Arbeitsverträge – was wir vornehmlich aus China, Malaysia oder Mexiko hören, spielt sich auch 350 Kilometer von Berlin entfernt ab. In der Sonderwirtschaftszone Wrocław-Kobierzyce in Polen, organisierten sich ArbeiterInnen seit Ende 2011 gegen die miesen Bedingungen in der Fabrik von Chung Hong Electronics, einem taiwanesisch-chinesischen Auftragsfertiger, der Komponenten für den koreanischen Elektronikriesen LG produziert. Chung Hong reagierte auf die Forderungen der ArbeiterInnen zuerst hinhaltend und später mit Repressionen. Ein Streik wurde mit der fristlosen Entlassung eines Großteils der Streikenden beantwortet. Nach seinem Scheitern organisierte die anarcho-syndikalistische Gewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (Arbeiterinitiative), der ein Großteil der Chung-Hong-ArbeiterInnen beigetreten war, eine Kampagne gegen Chung Hong, die Arbeitsbedingungen in den polnischen Sonderwirtschaftszonen und die von der polnischen Regierung seit dem Kriseneinbruch vorangetriebene Aufweichung des Arbeitsrechts durch die sogenannten Müll-Verträge („umowy śmieciowe“). Im Folgenden werden wir Hintergründe und Ablauf der Auseinandersetzungen um Chung Hong darstellen und diskutieren…“ Appendix 2 von FreundInnen von Gongchao aus: Pun Ngai, Lu Huilin, Guo Yuhua, Shen Yuan: iSlaves. Ausbeutung und Widerstand in Chinas Foxconn-Fabriken. Wien, 2013
Siehe dazu:
Arbeitskämpfe in China. Berichte von der Werkbank der Welt
Ebenfalls seit März gibt es das Buch „Arbeitskämpfe in China. Berichte von der Werkbank der Welt“, herausgegeben von Georg Egger, Daniel Fuchs, Thomas Immervoll und Lydia Steinmassl. Der Buchbeitrag Die Zunahme von Arbeitskonflikten in China – Vergleich von ArbeiterInnenprotesten in verschiedenen Sektoren von Chen Chih-Jou Jay (Promedia-Verlag) ist auf der gongchao-Seite dokumentiert. Er belegt mit einer Protest-Datenbank die Zunahme von Kämpfen in den letzten Jahren. Siehe dazu: Die Verlagsseite zum Buch (ISBN 978-3-85371-357-0 – 280 Seiten, 19,90€)
Ein historisches Urteil in Guatemala…
…wenn nicht eine konservative Gegenoffensive es noch zu Fall bringt: Am Freitag wurde der langjährige Diktator Rios Montt zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt – wegen Völker mord. Der Bericht Ríos Montt wegen Völkermordes schuldig von Stephan Tschirren am 12. Mai 2013 bei amerika21.de
“Die Kunden wollen das nicht” – und die Unternehmen schon gar nicht: Sicherheitsabkommen – jetzt erst recht Druck machen
Die Zahl der Todesopfer beträgt inzwischen 1125 und von den Hunderten Menschen, denen Arme oder Beine amputiert werden mussten, ist kaum die Rede. Die internationale Kampagne erhöht den Druck für den schnellen Abschluss eines wirklichen Sicherheitsabkommens – und das tut auch dringend not, wenn man die konkrete Haltung der europäischen und US-Amerikanischen Unternehmen betrachtet, die sie seit dem Großfeuer im vergangenen November an den Tag gelegt haben. Die aktuelle Meldung Bangladesh building death toll rises to 1,125 am 12. Mai 2013 bei The News (Pakistan)
Siehe dazu auch:
- Sowie: Big brands rejected Bangladesh factory safety plan
von KAY JOHNSON and JULHAS ALAM (Associated Press) hier bereits am 26. April 2013 bei Yahoo News – ein Beitrag, der die ablehnende Haltung der Unternehmen gegen ein Sicherheitsabkommen anhand jeweiliger Stellungnahmen dokumentiert und chronologisch die Dauerhaftigkeit dieser menschenverachtenden Haltung nachzeichnet. Das chronisch arme Unternehmen Walmart fand solch ein Abkommen nicht finanzierbar. Ein Sprecher von H&M (mit etwa 200 Vertragsfirmen der grösste Abnehmer aus dem Land) meinte, schliesslich sei die Regierung in Bangladesch verantwortlich – und der Sprecher des nationalen Textilunternehmensverbandes von Bangladesch zeigte wes Geistes Kind da regiert – das Problem seien die Kunden, die nicht mehr bezahlen wollten, in diesem Hirn ist es undenkbar, an Profiten zu kratzen
- Und: Global support for Bangladesh factory safety surpasses one million
Pressemitteilung der Clean Clothes Campaign vom 10. Mai 2013 – über eine Million Unterschriften für ein sicherheitsabkommen, das auf dem nächsten Verhandlungstreffen am 15. Mai unterzeichnet werden soll, inklusive Verweise, wo weiterhin unterschrieben werden kann, und auf die Notwendigkeit, dies möglichst vor dem 15. Mai zu tun
Längerfristige Wirkungen des Dockerstreiks?
Während es nach wie vor Debatten um die nächsten Schritte gibt und Subunternehmen veruschen, das Abkommen zum Streikende möglichst zu ihren Gunsten zu interpretieren stellt in Changed social landscape emerges from dock strike Autor Stephen Vines am 11. Mai 2013 in der South China Morning Post Überlegungen an, ob dieser 40 Tage Streik dauerhaft etwas verändert und hebt dabei insbesondere die Wirkung von Entschlossenheit hervor, wie auch die für manchen überraschende Unabhängigkeit der Justiz
Siehe dazu auch:
“15M” in Spanien – zwei Jahre danach
“Insbesondere die Diskussion zum Themenkomplex »Wohnen« ist durch die 15M-Bewegung stark beeinflusst worden. Die wichtigste Rolle spielt hier die Plataforma de Afectados por la Hipoteca (Plattform der Betroffenen von Hypotheken, PAH). Diese existierte zwar schon vor dem 15. Mai 2011, aber auch für sie diente die Bewegung als Diskussionsforum. Die lokalen Versammlungen nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in Kleinstädten und Dörfern, haben zahlreiche Initiativen, die zuvor im Zusammenhang mit der PAH isoliert arbeiteten, zusammengebracht. Dies hat die Mobilisierungsfähigkeit und die Ausstrahlungskraft der Plattform erheblich gestärkt. Die Aktivistinnen und Aktivisten der PAH nutzen jetzt die 15M-Versammlungen, um über anstehende Räumungen zu informieren und um zu eigenen Blockaden oder Besetzungen aufzurufen” – aus Von den Plätzen in die Viertel von Florian Wagner am 09. Mai 2013 in der jungle world
Siehe dazu auch:
- Empörung ohne Ende
von Gaston Kirsche, ebenfalls am 09. Mai 2013 in der jungle world, worin es in den Passagen über die mediale Aufarbeitung von “15M” unter anderem heisst “Damit schafft der Film es nicht, die spanische Bewegung für sich sprechen und ihren besonderen Charakter hervortreten zu lassen. Dieser besteht nämlich in einem Prozess der Selbstermächtigung der Teilnehmenden an den acampadas und in der direkten Teilnahme der einzelnen Personen an öffentlichen Debatten, Protesten und Entscheidungsprozessen”
Solidaritätsdemo: gegen die missbräuchlichen Entlassungen am Samstag, 1. Juni – um 14h in Genf, auf der Place du Molard
Siehe dazu das Flugblatt Manifestation de solidarité samedi 1er juin à Genève! auch mit deutschen Informationen
- Wir erinnern an den Solidaritätsbrief mit Lothar König , den mittlerweile über 4.500 Menschen unterzeichnet haben: Gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns!
Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut
NEU BEI LABOURNET.TV
Kann bio fair sein?
Kurzdoku über einen Arbeitskampf bei einem Gartenbaubetrieb in Brandenburg
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
