Millionen demonstrieren – Spekulation um Armee
An Popularität gewonnen hat der ägyptische Präsident in dem einen Jahr seiner Amtszeit nicht. Wovon nicht nur 22 Millionen Unterschriften für Neuwahlen zeugen, sondern auch die massive Beteiligung an den Protesten des 30. Juni quer durchs Land. Die Gegendemonstrationen seiner Anhänger und anderer konservativ-liberaler Kräfte zeigen allerdings auch, dass er und seine Partei nach wie vor über Massenanhang verfügen – was, einmal mehr, Spekulationen den Raum öffnet für ein eventuelles Eingreifen der Armee, denn auch deren Einfluss und Rolle sind nach wie vor bedeutend. Rote Karte für Mursi 
von Astrid Frefel am 30. Juni 2013 in der NZZ- Online endet gegen 22 Uhr so: “Bei Zusammenstössen zwischen Gegnern und Anhängern Mursis sind am Sonntagabend vier Personen getötet worden; rund 200 weitere wurden verletzt. Laut den Sicherheitskräften kam es in Beni Sueif und Assiut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. In Kairo setzten Regierungsgegner die Zentrale der islamistischen Muslimbruderschaft in Brand und lieferten sich Schiessereien mit dem Wachpersonal. In 24 der 27 ägyptischen Provinzen gab es Demonstrationen. Die Armee hat den Präsidentenpalast und strategisch wichtige Institutionen wie etwa den Suez-Kanal scharf bewacht und von Helikoptern aus das Geschehen verfolgt”
Mit diesem Artikel beginnt die Zusammenfassung der Ereignisse in Ägypten , die Helmut Weiss über das Wochenende zusammengestellt hat
Endspiel im Tränengas
Unser Dossier Sao Paulo, Rio, Porto Alegre… Zustände wie in Istanbul (oder Frankfurt). Und dann auch noch gegen Fußball demonstrieren? wurde um zwei Zusammenfassungen von Helmut Weiss ergänzt:
Friedensprozeß a la Erdogan, die Zweite: Todesschüsse
“Nach Schüssen der Armee auf Demonstranten in der kurdischen Provinz Diyarbakir ist es am Wochenende in mehreren Städten der Türkei zu Protesten gekommen. Am Freitag hatten Soldaten nahe der Stadt Lice das Feuer auf Hunderte Demonstranten eröffnet, die gegen den Ausbau eines Militärstützpunktes protestiert und dabei Zelte auf der Baustelle zerstört hatten. Durch die Schüsse wurden der 18jährige Mehmet Yildirim getötet und zehn weitere Demonstranten zum Teil schwer verletzt. Trotz des Rückzugs der Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus der Türkei werden derzeit nach Informationen der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) 134 neue Polizei- und Militärposten in den kurdischen Landesteilen errichtet” – aus Tödliche Schüsse von Nick Brauns am 01. Juli 2013 in der jungen welt
a) Spar verzögert Vermittlungslösung durch Aargauer Einigungsamt
„Auf Antrag der Unia hat das kantonale Einigungsamt am 20. Juni ein Einigungsverfahren im Konflikt um die Spar-Filiale in Dättwil eingeleitet. Nun verzögert Spar mit einem Fristerstreckungsgesuch für eine Stellungnahme einmal mehr eine Lösungsfindung. Diese Verzögerungstaktik ist ein weiterer Affront gegenüber den betroffenen Spar-Mitarbeitenden. Zehn Tage hätte Spar Zeit gehabt, in einer schriftlichen Stellungnahme ihre Sicht der Dinge gegenüber dem Einigungsamt darzulegen. Das reicht den Spar-Juristen offenbar nicht: Das Einigungsamt hat ihrem Gesuch um Fristerstreckung bis am 11. Juli stattgegeben. Damit schiebt Spar die Lösung des Konfliktes und die dringend notwendige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Spar-Filiale Dättwil weiter auf die lange Bank. Für die betroffenen Spar-Angestellten bedeutet dies nach den fristlosen Kündigungen durch Spar eine zusätzliche Belastung. Die Unia ruft das Einigungsamt auf, keine weiteren Verzögerungen bei der Lösung der konkreten Probleme zuzulassen. Die Gewerkschaft strebt im Rahmen des Einigungsverfahrens eine Rücknahme der missbräuchlichen fristlosen Kündigungen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Dättwil an. Zudem unterstützt sie die Entlassenen auf individueller Ebene.“ Meldung der UNIA vom 27.06.2013
b) Der Aufstand der SPAR-VerkäuferInnen
„Es ist nicht so, dass du die Probleme löst, indem du auf einen Kran steigst. Du musst wissen, worauf du hinaus willst, du musst eine Strategie haben…“. Das sagt Massimo im Film „Über die Kunst des Krieges“. Massimo ist einer der vier INNSE-Arbeiter, die im August 2009 eine Woche lang auf dem Hallenkran ihrer Fabrik ausharrten, Was hat der Kampf bei INNSE in Mailand mit dem Streik der SPAR-VerkäuferInnen in Dättwil zu tun? Viel mehr als es auf den ersten Blick scheinen mag…“ Referat von Rainer Thomann (Aktivist im Netzwerk Arbeitskämpfe) gehalten auf einer Diskussionsveranstaltung am 20. Juni 2013 in Zürich 
Das Dossier wurde laufend aktualisiert, siehe daraus:
Das Protestcamp am Rindermarkt ist heute gegen 05:00 Uhr morgens unter massivem und brutalem Polizeieinsatz geräumt worden.
Siebte Pressemitteilung der streikenden Asylsuchenden in München vom 30.6.2013 Aus dem Text:
„… Unter dem Deckmantel eines humanitären Eingriffs wurde der Rindermarkt von einem riesigen Polizeiaufgebot gestürmt, wobei die Form des Einsatzes sofort offensichtlich machte, dass die Räumung nicht die Rettung von Menschenleben zum Ziel hatte, da das polizeiliche Vorgehen für die Menschen vor Ort in ihrer aktuellen Situation höchst lebensgefährlich war: Die Durststreikenden wurden ohne Anwesenheit von Mediziner_innen angegriffen, geschlagen und getreten, sodass sie unter Schmerzen stöhnten. Die Polizei kam innerhalb von Sekunden auf das Gelände und verschaffte sich mit Gewalt Zutritt zum Camp. Erst, als sie sich bereits innerhalb des Camps befand, erklärte die Einsatzleitung die Versammlung für beendet und forderte alle Anwesenden zum Verlassen des Areals auf. Die Aufforderung wurde nur auf Deutsch und in aggressivem Tonfall ausgesprochen. (…) Zu diesem Zeitpunkt befanden sich noch immer drei Kinder in dem Camp. Die zwei Geschwister von 8 und 9 Jahren mussten dabei zusehen, wie ihre Eltern von der Polizei angegriffen und misshandelt wurden. Die hochschwangere Frau wurde geschubst und fiel hin, während sie ihr 16 Monate altes Kind auf dem Arm hatte. Das Jugendamt, das in den Tagen zuvor stets besonders besorgt um die Sicherheit der Kinder gewesen war, sah in diesem Moment tatenlos zu.“ (…) Zwei Durststreikende berichten, dass sie sich nach ihrer Abführung und dem Transport zum Polizeipräsidium gezwungen wurden, sich nackt auszuziehen. Sie und weitere Asylsuchende erhielten während ihres gesamten Aufenthaltes in der Polizeigewahrsam keinerlei medizinische Versorgung, obwohl die für sie lebensgefährliche Situation nach Tagen des Hunger- und Durststreiks bekannt war. Sie wurden einer ID-Behandlung inklusive der Abnahme von Fingerabdrücken unterzogen. Einigen wurde keine Dolmetscher_innen gestellt…“
Siehe dazu auch
Das Dossier wurde laufend aktualisiert
Die aktuellsten Beiträge:
a) Geheimdokumente: NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen in Deutschland
„Deutschland wird noch umfangreicher von der NSA ausgespäht als angenommen: Nach SPIEGEL-Informationen überwacht der US-Geheimdienst jeden Monat rund eine halbe Milliarde Telefonate, Mails und SMS. In Geheimdokumenten bezeichnet die NSA die Bundesrepublik als Angriffsziel…“ Artikel von Laura Poitras, Marcel Rosenbach und Holger Stark in Spon vom 30.06.2013
b) Edward Snowden: NSA hat IT-Netzwerk der EU in Washington angegriffen
„Neue Dokumente, die Edward Snowden von der NSA mitgebracht hat, zeigen, dass die NSA Computer und Gebäude der EU und Washington angegriffen haben soll. Sie werden als „Angriffsziel“ bezeichnet…“ Artikel von Achim Sawall vom 29.6.2013 bei golem
a) AK-Vorrat-Sommertreffen verabschiedet Resolution zu PRISM und TEMPORA
„Auf ihrem diesjährigen Sommertreffen haben die Aktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eine Resolution zu den Ereignissen um die Spionageprogramme von USA und Vereinigtem Königreich verabschiedet. Darin fordern die Freiheitsrechtler und Datenschützer,
die EU-Datenaustauschprogramme zu Bank- und Fluggastdaten mit den USA aufzukündigen, die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an den Programmen offenzulegen, und dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung zur Geltung zu verhelfen…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 30.06.2013
b) Hilflos ausgeliefert der „Weltherrschaft“ der Spitzel
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.6.2013
c) The Washington Statement: Aufruf zu stärkerem Datenschutz in der EU
„Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen aus Nordamerika, Kanada und Europa trafen sich am 25. und 26. Juni in Washington DC zur Konferenz “Computer, Freedom and Privacy“. Eines der Ergebnisse dieser Konferenz ist eine gemeinsame Veröffentlichung aller Teilnehmer mit dem Titel “The Washington Statement“. Das “Washington Statement” ist ein Aufruf an alle Verantwortlichen in Europa sich für eine starke Reform des Datenschutzgesetzes auszusprechen und sich nicht dem Druck der verschiedenen, meist amerikanischen, Lobbygruppen zu beugen. Die Unterzeichner des Statements zeigen sich empört, ob der jüngsten Aufdeckungen des Überwachungsskandals rund um die amerikanische NSA und das britische GCHQ. So würde die US-Regierung zur Zeit Daten von Bürgern sammeln, von denen die Nutzer ausgingen, dass sie die Unternehmen einzig zur Schaltung personalisierter Werbung nutzen würden und nicht mit der Regierung geteilt würden. Gleichzeitig würden aber amerikanische Lobbyorganisationen in Europa dafür kämpfen, den europäischen Datenschutz immer weiter auszuhöhlen…“ Artikel von Nicolas Fennen vom 28.06.2013 bei Netzpolitik
Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden – Unser neues Dossier
Überwachung bei Edeka Südbayern: Gefilmt, bespitzelt und gefeuert
„In einem bayerischen Edeka-Einkaufszentrum zeigt eine Mitarbeiterin Unregelmäßigkeiten an. Fortan soll der Chef sie mit der Überwachungskamera gefilmt haben. Ihr Vater ist Top-Manager bei der Genossenschaft – als er Alarm schlägt, wird er entlassen…“ Artikel von Kristina Läsker und Uwe Ritzer in der Süddeutschen Zeitung vom 29.09.2013 Aus dem Text:
„(…) Sollte eine unbequeme Whistleblowerin aus dem Weg geschafft werden, die auf Missstände hingewiesen hat? Die Vorwürfe des Vaters wiegen schwer, zumal Josef K. selbst als ranghoher Manager bei der Edeka Südbayern arbeitet. Der Prokurist verantwortet seit Jahrzehnten die Expansion. Unmittelbar unter den beiden Geschäftsführern angesiedelt, zählt K. zum engsten Führungszirkel der Genossenschaft. Entsprechend schlug sein Brief ein – als Quittung erhielt der Manager diese Woche die fristlose Kündigung…“
Wir werden an Neupack ein Exempel statuieren – koste es, was es wolle!
„Dieser Kampf hat sich gelohnt – eine neue Zeit beginnt!“ So lautet die Überschrift im Streik-Info 62 der IG BCE-Führung und ist ein Zitat von Ralf Becker, dem Leiter des IG BCE-Bezirks Nord. Vielleicht wird es bei der Belegschaft zum geflügelten Wort wie schon der Satz des Vorsitzenden der IG BCE, Michael Vassiliadis: Wir werden an Neupack ein Exempel statuieren – koste es, was es wolle! Was nicht erwähnt wurde in dem Streikinfo, ist die Ausgangsforderung: Wir wollen einen Tarifvertrag. Von diesem Ziel hat sich die Gewerkschaftsführung stillschweigend verabschiedet. In einem Info der IG BCE vom 26.6. schreibt Ralf Becker: „Damit bricht für die Arbeitnehmer eine neue Zeit bei Neupack an. Nach nun sieben Monaten des wohl längsten und härtesten Arbeitskampfes der jüngeren deutschen Geschichte kann ich sagen: Der Kampf hat sich gelohnt“…“ Kommentar von Dieter Wegner vom 29.06.2013
Mitgliederinfo vom 27.06.2013
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute fand vor dem Landesarbeitsgericht Hessen die Berufungsverhandlung in einer Angelegenheit aus dem Jahre 2011 statt. Hier ging es um den Rechtsstreit, in welchem die Fluggesellschaften Lufthansa, Air Berlin und Ryanair aufgrund von zwei angekündigten Streiks der Mitarbeiter der DFS insgesamt 3,3 Mio. Schadensersatz von der GdF einfordern.Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt werden auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wurde zugelassen. (…) Erneut ist es den Airlines nicht gelungen die Rechte der Arbeitnehmer in Deutschland zu beschneiden. Langsam muss man sich die Frage stellen ob es hier wirklich noch um Schadensersatz geht oder eher darum Rechtsgeschichte zu schreiben und eine kleine aber unbequeme Gewerkschaft aus dem Weg zu räumen. Uns ist jedoch bewusst, dass den klagenden Airlines der Gang vor das BAG Erfurt als Berufungsverfahren offen steht und dieses Verfahren somit wohl noch nicht letztendlich abgeschlossen sein wird.“ Mitgliederinfo der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. vom 27.06.2013
Rundbrief Nr. 6 – Tarifverhandlungen Zeitarbeit
„Liebe KollegInnen! Wie lange benötigt eigentlich eine Verhandlungskommission, um zu erkennen, dass mit diesen Arbeitgebern kein auch nur annähernd Equal Pay herstellender Tarifabschluss möglich ist? Wieso steigt man immer noch nicht aus? (…) Nun meine Frage: Wo ist denn der Unterschied zwischen September (ohne Gewissheit, einen Abschluss zu erreichen) und Oktober im Bezug auf „mehrmonatige Regelungslücke“? Unserer Meinung nach sollte jetzt der Ausstieg aus den Verhandlungen erfolgen! Also, macht weiter Druck, damit Equal Pay durchgesetzt werden kann!“ Rundbrief vom 29.6.2013
Die Datei beinhaltet
a) Tarifvertragsverhandlungen der DGB Tarifgemeinschaft zur Zeitarbeit – Position von Verdi Landesbezirk Niedersachsen-Bremen vom 21.06.2013
b) Weitere UnterzeichnerInnen des Offenen Briefes mit dem Stand vom 28.6.2013
a) Human Leasing
„Es wird viel geschrieben und gesagt: Zeitarbeit, der Jobmotor, das Wirtschaftswunderkind, die heilige Kuh. Doch wie sieht die ganze Sache aus, wenn man sie vom Standpunkt eines Leiharbeitnehmers aus betrachtet – ehrlich, und vor allem subjektiv. Sozusagen, lassen wir mal die Stammtischparolen beiseite. Es gibt sie die Berichte, dass das doch nicht so fair oder lustig ist, wie man uns gerne erzählt. Die Wahrheit wird gern einmal etwas gebügelt, so dass es nicht mehr so knittrig wirkt, doch die Falten sind da. Falten die immer tiefer werden, ob gewollt oder eben nur als Kollateralschaden sei mal dahingestellt…“ Zuschrift an die LabourNet-Redaktion vom Juni 2013
b) „Ausgeliefert!“ Investigativer Journalismus kümmert sich um Leiharbeiter bei Amazon: Skandalöse Zustände bei der kapitalistischen Ausbeutung und Klarstellungen über ihren Normalfall
Artikel aus GegenStandpunkt 2-13 in Kritik geht anders
Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit: Europas Süden ruft um Hilfe
„Schon vor dem EU-Gipfel in Brüssel regt sich in den Krisenländern Kritik gegen den Plan zum Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Spanien, Griechenland und Kroatien geht das Sechs-Milliarden-Programm nicht weit genug. Mehr als die Hälfte der Jungen steht in diesen Ländern auf der Straße…“ Artikel von Javier Cáceres, Cerstin Gammelin und Martin Winter in Süddeutsche online vom26. Juni 2013
Siehe dazu auch:
- Feigenblatt Jugendgarantie
„… Schade nur, dass das Geld, das Merkel lockermachen will, gar nicht da ist. Denn Euroretter und EU-Chefs arbeiten mit ungedeckten Schecks – das Budget, aus dem sie die Milliarden nehmen wollen, ist noch gar nicht verabschiedet – trotz der Last-Minute-Einigung vom Donnerstag (siehe Seite 2). Schade auch, dass die „Jugendgarantie“ nur eine Schimäre ist. Mit 6 Milliarden Euro dürfte es schwer sein, arbeitslosen Youngstern binnen vier Monaten Job oder Praktikum zu besorgen: Pro Person und Jahr sind das 142 Euro. 7,5 Millionen arbeitslose Jugendliche könne man so unmöglich von der Straße holen, sagt selbst FDP-Mann Werner Hoyer, Chef der Europäischen Investitionsbank. Womit wir bei des Pudels Kern wären: Merkel legt sich in diesen Tagen zwar mächtig ins Zeug, um das Image der eiskalten Euro-Domina abzulegen. Doch was sie tut, ist bloß ein Feigenblatt…“ Artikel von Eric Bonse in der taz vom 28.06.2013
Europameister in sozialer Ungleichheit
„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Debatte über das Wahlprogramm der Unionsparteien davor gewarnt, die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu gefährden…“ Artikel von Joachim Bischoff und Bernhard Müller in Zeitschrift Sozialismus vom Juli 2013
Geld für die Bankenrettung. Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
„Das ist nicht fehlerhafte Berichterstattung, sondern glatte Lüge. Die Finanzminister der EU haben sich, so wird uns von Spiegel, FAZ, ARD und ähnlichen seriösen Medien erzählt, darauf geeinigt, daß bei Bankenpleiten künftig Aktionäre und ihre Gläubiger haften sollen. Sie zitieren die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung mit den Worten: »Wir kommen weg davon, daß die Steuerzahler immer wieder für die Banken geradestehen sollen.« Der Staat soll nur noch ganz am Schluß haften und, wenn überhaupt, nur mit kleinen, unbedeutenden Beträgen. So wird berichtet. Das Gegenteil ist richtig. Der Zweck der gegenwärtig beratenen EU-Bankengesetzgebung ist vielmehr jene »Bankenunion«, die nichts weiter ist als eine Euro-weite Institutionalisierung der Rettung der Banken durch den Staat…“ Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 29.06.2013
Kolonialismus auf Samtpfoten. Die Handelspolitik der Europäischen Union
„Soll später niemand behaupten, man hätte es nicht gewusst: Wird das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien tatsächlich abgeschlossen – im Juni findet eine weitere Gesprächsrunde statt –, droht der indische Milchsektor durch subventioniertes Milchpulver und Butterfett aus der EU niederkonkurriert zu werden – mit verheerenden Folgen für die schätzungsweise 90 Millionen Menschen, die in diesem Wirtschaftszweig arbeiten. Dabei hatte gerade dieser Sektor bereits 1999 die fatalen Folgen von Handelsliberalisierungen zu spüren bekommen: In jenem Jahr öffnete die indische Regierung den durch hohe Zölle geschützten Milchsektor für Importe aus anderen Staaten. Die Konsequenz: Der Milchpreis fiel ins Bodenlose und gefährdete die Existenz von Millionen Kleinbauern. Nach massiven Protesten musste die indische Regierung die Zölle wieder einführen. Auch dem indischen Einzelhandel, mit 37 Millionen Beschäftigten der zweitgrößte Arbeitsmarkt, drohen bei Abschluss des EU-Indien-Freihandelsabkommens extreme soziale Verwerfungen. Zwölf Millionen kleinere Einzelhändler könnten einer Studie zufolge ihre Existenzgrundlage verlieren. Wenn aber schon ein aufstrebender Schwellenstaat wie Indien einige seiner Wirtschaftssektoren nicht vor den dramatischen ökonomischen und sozialen Folgen des Freihandels schützen kann, wie steht es dann erst um Länder, die wirtschaftlich weitaus schwächer sind – wie etwa die sogenannten Entwicklungsländer der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten)?...“ Artikel von Guido Speckmann in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ von Juni 2013
Die längste Wohnungsbesichtigung aller Zeiten
„Aktivisten »besetzen« in Düsseldorf eine Wohnung und machen Druck auf städtisches Wohnungsunternehmen – wie es aussieht mit Erfolg
Aktivisten kritisieren die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG: Das kommunale Unternehmen »entmiete« Wohnungen und lasse sie bewusst verrotten. Dabei herrsche in Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt krasse Wohnungsnot. Mit einer mehrtägigen Aktion zwang das Bündnis Bezahlbarer Wohnraum die SWB nun offenbar zu Zugeständnissen…“ Bericht in ND online vom 29.06.2013
Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut
NEU BEI LABOURNET.TV
Demo in Gazi
10. Juni 2013 – Im kurdisch-alevtischen Stadtteil Gazi in Istanbul gibt es, wie jeden Abend seit Beginn der Besetzung, eine Solidaritätsdemonstration für die Leute im Gezi-Park. Gazi ist ein kämpferischer Stadtteil mit einer Tradition von linker Organisierung. Der Film zeigt einen Aspekt der Bewegung, den Widerstand in anderen Teilen Istanbuls, der in den Medien wenig abgebildet wird. (türkisch/engl. mit dt. UT | 14 min | 2013) Video bei labournet.tv 
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LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
