[25. März 2017] Zwei Aufrufe – zwei Demonstrationen gegen EU-Gipfel in Rom

Am Samstag, 25. März 2017 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Rom zu einem Gipfel, der auch im Zeichen des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der römischen Verträge steht. Dagegen gibt es Protest. Und dies gleich zwei Mal: Sowohl eine prinzipiell EU-kritische soziale Plattform ruft zur Demonstration auf, als auch ein Bündnis für eine soziale EU. Trennungslinien, die es auch anderswo gibt – entlang der Frage etwa, wie es eine soziale EU geben soll, solange die extrem neoliberalen Grundlagenverträge wie Maastricht in Geltung sind – führen in Rom zu zwei Aufrufen und zwei Demonstrationen. Das Gewerkschaftsforum Hannover hat beide Aufrufe übersetzt und kommentiert, wir dokumentieren diese beiden Positionen und verhehlen dabei unsere Sympathien ebenso wenig, wie das Hannoveraner Gewerkschaftsforum dies tut. Siehe dazu: „Ein Gipfel, zwei Gegendemonstrationen“  – die Dokumentation der übersetzten Aufrufe zum 25. März 2017 und neu dazu: Zwei Hintergrundartikel zu den Protesten gegen den EU-Gipfel in Rom

„Ein Gipfel, zwei Gegendemonstrationen“

0. Zwei Hintergrundartikel zu den Protesten gegen den EU-Gipfel in Rom

• 25. März, eine ganz und gar politische Herausforderung an EU, Euro und NATO. Die marxistische Online-Tageszeitung „Contropiano“ („Gegenplan“; www.contropiano.org ) des aus der Arbeiterautonomie-Revolte von 1977 / 78 hervorgegangenen und der größten linken Basisgewerkschaft USB nahestehenden Rete dei Comunisti (Netzwerk der Kommunisten) setzte sich am 20. März 2017 in einem Leitartikel mit dieser Veranstaltung und den geplanten Protesten auseinander. Kommentierte Übersetzung des Gewerkschaftsforum Hannover  – wir danken!
• Rom steht das Grauen, wenn nicht sogar der erneute Untergang, bevor…
  „So zumindest könnte man meinen, wenn man die Berichterstattung der bürgerlichen Medien Italiens vor den Protesten gegen den EU-Gipfel am Samstag, den 25. März 2017, in der „Ewigen Stadt“ verfolgt. (…) Auf diese Panikmache der bürgerlichen Medien reagierte die größte linke italienische Basisgewerkschaft USB am 20. März 2017 mit folgender, u.a. auf ihrer Website (www.usb.it ) erschienenen, Stellungnahme: USB: 25. März Schluss mit dem staatlichen „Terrorismus“...“ Kommentierte Übersetzung des Gewerkschaftsforum Hannover  – wir danken!

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1. Soziale Plattform Eurostopp. Demonstrationsaufruf für den 25. März

Der Aufruf des Basis-Bündnisses mit folgender Vorbemerkung des Gewerkschaftsforums Hannover:

„Das Stelldichein der EU-Granden in Rom zu ihrem Gipfeltreffen am 25. März 2017 sorgt für Protest- und Gegendemonstrationen unterschiedlichen politischen Charakters. Die schärfste und am Weitesten gehende Kritik formuliert das Bündnis rund um die Soziale Plattform Eurostopp. Ein konsequent linken Bündnis, das bereits vor Monaten als erstes mit der Mobilisierung begann. Es umfasst neben den Basisgewerkschaften USB und UNICOBAS diverse autonome Soziale Zentren, die Karawane der Peripherien Rom (eine Allianz linker Kräfte, die engagierte Stadtteilarbeit in den armen Stadtrandgebieten von Rom macht), die Bewegung gegen die Hochgeschwindigkeitszugstrecke Turin-Lyon (No TAV) in Val di Susa, das Rete dei Comunisti, die aus Teilen von Rifondazione und dem PdCI vor kurzem neue hervorgegangene (kleine) Italienische Kommunistische Partei (PCI) sowie verschiedene linke und linksradikale Gruppen und Kollektive angehören, die zum Teil, wie das römische Collettivo Militant, durchaus über einigen Einfluss verfügen. Unter den Einzelunterzeichnern des Appells befinden sich viele bekannte Persönlichkeiten aus der Gewerkschaftslinken, wie Giorgio Cremaschi (ehemalige Nr. 2 der größten Metallergewerkschaft FIOM und lange Kopf des linken CGIL-Flügels), Fabrizio Tomaselli, Paolo Leonardi + Emiddia Papi (alle USB), Ezio Gallori (Mitbegründer und bis zur Rente an der Spitze der Lokführer-Basisgewerkschaft COMU), Sozialaktivisten wie Guido Lutrario (Disobbedienti Rom, jetzt ASIA-CUB), linke Journalisten und Publizisten wie Francesco Piccioni („il manifesto“) oder Carlo Formenti, und Leitungsmitglieder von Rifondazione Comunista, wie Ugo Boghetta, oder Alt-68er wie Franco Russo (Rom)“ – Wir entnahmen den Aufruf dem kommunistischen Onlinemagazin „Contropiano“ (www.contropiano.org ) vom 14. März 2017“ (GFH)

AUFRUF,  um am 25. März gegen das römische Gipfeltreffen aus Anlass des sechzigjährigen Bestehens der EU zu demonstrieren

Am kommenden 25 März werden im Campidoglio die 60 Jahre seit der Unterzeichnung des „Paktes von Rom“ von 1957, der den Prozess ins Leben rief, welcher im Laufe der Zeit zur Gründung der Europäischen Union führte, unter Beteiligung von 28 Staatschefs gefeiert. In Wirklichkeit ist dies durchaus kein Anlass zum Feiern, da die Gründung der EU und die Einführung des Euro als kontinentaler Währung Folgendes hervorgerufen haben:

• Eine deutliche und weit verbreitete Verschlechterung der Einkommens- und Lebensbedingungen der Arbeiter, der unteren Teile der Bevölkerung und der Mittelschichten, die oftmals – vor allem in den südeuropäischen Ländern – auf Armutsniveaus gedrückt wurden.

• Eine Beschränkung der Spielräume der Demokratie mit der Umsetzung von Verträgen, die die wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen zentralisieren und so die Souveränität der europäischen Völker reduzieren. Die von Renzi vorgeschlagene Verfassungsreform, die einem Referendum unterzogen und von den Italienern abgelehnt wurde, ging exakt in diese Richtung.

• Einen militärischen Interventionismus, der die Konflikte von der Ukraine bis zum Südufer des Mittelmeeres vervielfachte (insbesondere in Libyen und Syrien) und die dramatischen Migrationen der von den Kriegen betroffenen Völker ausgeweitet hat. Dies sind die Auswirkungen eines institutionellen Aufbaus, der sich heute darüber hinaus als unfähig erweist, mit einer tiefen ökonomischen und sozialen Krise fertigzuwerden und auf diese Weise die Unzulänglichkeit der Leitungsklassen des Kontinents beweist.

Das alles geschieht in einem Klima wachsender internationaler wirtschaftlicher und militärischer Konkurrenz, die heute von der Trump-Präsidentschaft in den USA unterstützt wird, die sich zur atomaren Aufrüstung verpflichtet, auf die die EU mit einem erneuerten auch militärischen Protagonismus reagiert, wie er bei der 53. Auflage der Sicherheitskonferenz in Deutschland von der Hohen Vertreterin für Sicherheitsfragen <der EU und ehemaligen italienischen Außenministerin>, Federica Mogherini gefordert wurde.

Deshalb denken wir, dass der 25. März kein Feiertag ist, sondern ein Tag des Kampfes und der Mobilisierung gegen den Gipfel werden muss, der in der Stadt Rom stattfinden wird.

Deshalb werden wir am 25. März in Rom demonstrieren, um unser soziales NEIN zum Euro, zur EU und zur NATO zu bekräftigen – für die Demokratie und die sozialen Rechte.

Erstunterzeichner: Piattaforma Sociale Eurostop, USB, UNICOBAS, Movimento No TAV Val di Susa, Forum Diritti Lavoro, Contropiano, Carovana delle periferie Roma, Noi Restiamo, Militant Roma, Centro Sociale 28 Maggio Brescia, Rossa, Rete dei Comunisti, Partito Comunista Italiano, FGCI, Circolo Agorà Pisa, Collettivo Genova City Strike, Fronte Popolare, Economia Per I Cittadini, Piattaforma Comunista, Scintilla Onlus,  Collettivo Putilov, Collettivo Politico Porco Rosso (Siena),  Collettivo Comunista (marxista-leninista) Nuoro, CS Corto Circuito, CS Spartaco, Circolo ARCI „Best“ Osimo (AN), P101, Movimento „Noi mediterranei“, Confederazione per la Liberazione Nazionale. / Nicoletta Dosio, Dino Greco, Franco Russo, Giorgio Cremaschi, Aboubakar Soumahoro, Fabrizio Tomaselli, Luciano Vasapollo, Carlo Formenti, Ernesto Screpanti, Ugo Boghetta, Sergio Cararo, Manuela Palermi, Mauro Casadio, Paolo Leonardi, Emiddia Papi, Paola Palmieri, Guido Lutrario, Carlo Guglielmi, Francesco Piccioni, Stefano d’Errico, Bruno Steri, Walter Tucci, Francesco della Croce, Stefano Zai, Ferdinando Imposimato, Mimmo Porcaro, Luigi di Giacomo, Ezio Gallori, Claudia Candeloro, Sergio Cesaratto, Giovanni Bacciardi, Massimo Grandi, Simone Grecu, Nico Vox, Beppe De Santis, Giuseppe Aragno, Fabio Giovannini,  Alfonso Gambardella, Nello De Bellis Maurizio del Grippo e Francesco Maggio, Angela Matteucci, Paolo Loconte, Roberto Garaffa, Salvatore Mannina, Renzo Scalia, Vito Matranga, Gaetano Santoro, Giuseppe Di Martino, Giuseppe Lo Verde, Guido Sorge, Cataldo Godano, Pietro Attinasi, Giuseppe Rampulla,  Simone Gimona,  Sandro Targetti, Edoardo Biancalana, Carlo Candi, Maria Grazia Da Costa, Matteo Bortolon, Moreno Pasquinelli, Leonardo Mazzei

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2. Der Aufruf von FIOM und Bündnispartnern

Mit der Vorbemerkung des Gewerkschaftsforums Hannover: „Die mit Abstand größte italienische Metallergewerkschaft FIOM-CGIL, die unter Leitung ihres amtierenden Generalsekretärs Maurizio Landini zunehmend von den betont linken und kämpferischen Positionen abrückt, die über rund 15 Jahre während seiner Vorgänger Claudio Sabattini und Gianni Rinaldini vertreten wurden, veranstaltet zusammen mit ihrem Dachverband CGIL, dem linksliberalen Kulturbund ARCI, Greenpeace, der Europäischen Föderalistischen Jugend, diversen Bürgervereinen, dem Europäischen Komitee New Deal für Europa, Gianni Varoufakis Gründung DiEM 25, dem italienischen Wahlbündnis „L’altra Europa con Tsipras“ („Das Andere Europa mit Tsipras“, an dem auch die LINKE-Schwesterpartei Rifondazione Comunista beteiligt ist), moderaten Resten des globalisierungskritischen Bewegung sowie den sozialdemokratischen Studentenverbänden UdS und UdU eine eigene Demo anlässlich des Treffens der EU-Staats- & Regierungschefs in Rom am 25. März. Darin wird in bester sozialpartnerschaftlicher Manier „die Rettung Europas vor dem Zerfall“ und die Verwirklichung einer lieben und netten Europäischen Union gefordert, die endlich (wieder) ein menschliches Antlitz zeigen und Gutes tun solle. Kritisiert wird denn auch nur die „übermäßige“ Zunahme der Armut. Verarmung und Armut generell wird von den Unterzeichnern offenkundig durchaus akzeptiert, nur halt ein bisschen weniger wäre schön… Wir entnahmen den Appell der FIOM-Homepage (www.fiom-cgil.it ), wo er am 6.März 2017 veröffentlicht wurde„.

Appell: In Rom für ein vereintes und solidarisches Europa

Aus Anlass des sechzigsten Jahrestages seit Unterzeichnung der Römischen Verträge versammeln wir uns im Bewusstsein, dass man, um Europa vor dem Zerfall, dem sozialen und ökologischen Desaster, dem autoritären Rückschritt zu retten, es verändern muss. Ein großes gemeinsames Erbe, das aus Fortschritten und Errungenschaften auf dem Gebiet der Demokratie und der Rechte besteht, geht, zusammen dem Sozialstaat sowie Hoffnungen und Erwartungen verloren. In den letzten Jahren haben, durch ungerechte Verträge, Austeritätspolitik, Herrschaft der Finanz, Zurückdrängungen, Prekarisierung der Arbeit, Diskriminierung von Frauen und Jugendlichen, auch in Europa Ungleichheit und Armut übermäßig zugenommen. Heute stehen wir am Scheideweg: zwischen der Rettung der Menschenleben oder dem der Banken und der Finanz, der vollen Garantie oder der fortschreitenden Reduzierung der universellen Rechte, dem friedlichen Zusammenleben oder den Kriegen, der Demokratie oder den Diktaturen. Misstrauen, Ängste und soziale Unsicherheit nehmen zu. Rassismen, reaktionäre Nationalismen, Mauern, Grenzen und Stacheldrähte vervielfachen sich. Ein anderes Europa ist notwendig, dringend und möglich und um das zu schaffen, müssen wir handeln. Die Politiken anprangern, die seine Existenz in Gefahr bringen, supranationale demokratische Institutionen verlangen, die wirklich Ausdruck eines Volksmandates und mit angemessenen Mitteln ausgestattet sind, die Achtung der von der Grundrechtecharta festgeschriebenen Rechte, das verteidigen, was an Gutem geschaffen wurde, Alternativen vorschlagen und für ihre Verwirklichung kämpfen, auch im Mittelmeerraum und jenseits der Grenzen der Union. Es bedarf eines innovativen und mutigen europäischen Einheitsprojektes, um Allen die einzig menschenwürdige Zukunft zu sichern, die auf Freiheit und Demokratie fußt, auf Gleichheit und Rechten, tatsächlicher Anerkennung der Geschlechterdimension, sozialer und Klimagerechtigkeit, Würde der Personen und der Arbeit, Solidarität und Willkommenskultur, Frieden und ökologischer Nachhaltigkeit.

Wir müssen in der Lage sein das „Die Italiener, die Engländer, die Franzosen zuerst!“ in „Wir Alle zuerst!“ (Europäer des Nordens und des Südens, des Ostens und des Westens, hier Geborene und Migranten, Männer und Frauen) zu verwandeln. Wir beginnen von hier, von Rom aus – vereint und solidarisch –, um jenes Lager zu schaffen, das sich, über unsere Differenzen hinaus, auf unserem Kontinent und in der ganzen Welt, der Herausforderung, vor der wir stehen, gewachsen erweist.

Wir laden alle ein, sich diesem Appell anzuschließen, in diesem gemeinsamen Rahmen in der kommenden Zeit in Italien und in ganz Europa Veranstaltungen und Verabredungen zu initiieren und in diesen Rahmen zu stellen, am 23., 24. und 25. März in Rom zu sein, um bei vielen Initiativen, Treffen, Aktionen und Interventionen in der Stadt aktiv zu sein und eine große einheitliche Konvergenz <Übereinstimmung> zu verwirklichen.

Bislang haben sich angeschlossen: ARCI, Legambiente, Rete della Conoscenza, Transform Italia, A Sud, ACLI, Acmos, ACT- Agire, costruire, trasformare, AOI Associazione Ong Italiane, Associazione Callisto – Grecia, Associazione Nazionale per la Scuola della Repubblica, Associazione Per Un’Europa dei Popoli, Associazione Sì alle energie rinnovabili No al nucleare, Assopace Palestina, Auser, Baobab Experience, Casa Internazionale delle Donne , Centro Einstein di Studi Internazionali (CESI), Centro per la Riforma dello Stato, Centro Studi, formazione, comunicazione e progettazione sull’Unione Europea e la global governance, CEPES , CGIL, Cipsi, Città dell’Altra Economia – CAE, Cittadinanzattiva, Comitato europeo New Deal 4 Europe, Comitato Nazionale LipScuola, Comitato Promotore Cremonese, CommonGoodNetwork, Comunità Cristiana di Base Pinerolo , Concord Italia, Coordinamento Europeo Via Campesina, Cultura è libertà, DiEM25, Euromed Rights Network, European Alternatives, European Citizen Action Service – ECAS, European Civic Forum, Fairwatch, FIOM-CGIL, FISH – Federazione Italiana Superamento Handicap, Fondazione Cercare Ancora, Fondazione Finanza Etica, Forum Italiano dei Movimenti per l’Acqua, Forum Italo Tunisino, GENCTUR – Turkey , Gioventù Federalista Europea, Greenpeace, IBO Italia, ICYE International Office , Informagiovani, L’altra Europa con Tsipras, Libera, Link Coordinamento Universitario, Lunaria, Mani Tese, Movimento Consumatori, Noi Siamo Chiesa, Osservatorio Aids, Rete degli Studenti Medi, Rete della Pace, Sbilanciamoci!, Sinistra Euromediterranea, SOLIDAR, Tavola della Pace, Transform Europe, Un Ponte Per.., Unione degli Studenti, Unione degli Universitari, YAP – Youth Action for Peace Italia