Solidarität mit Markus Bauer, Betriebsratsmitglied bei Hama GmbH & Co KG

Dossier

„Unser Freund und Mitglied der Gewerkschaft FAU, Markus Bauer, verheiratet und Vater von drei Kindern, ist seit über 10 Jahren bei der Firma Hama GmbH & Co KG beschäftigt [Hersteller und Distributor von Zubehör in den Produktbereichen Foto, Video, Audio, Computer und Telekommunikation]. Bis zur Betriebsratswahl 2018 war Herr Bauer seit 8 Jahren im 17 köpfigen Betriebsrat als Ersatzmitglied tätig. Nach der Betriebsratswahl 2018 hat die Liste, wo Markus Bauer Listenführer war, fast 30% aller Stimmen im Betrieb erhalten. Seit dem 28.11.2017 wirft ihm aber die Firma vor, dass er sich eine Mail illegal beschafft hätte und hat den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung gestellt. Desweiteren wurde er seit Mitte Januar 2018 freigestellt und darf die Firma nur noch zu Betriebsratssitzungen betreten. (…) Nun versucht die Firma, ihn, nach unserer und der Auffassung der Rechtsanwälte, mit illegalen Mitteln, physisch wie psychisch  ihn soweit zu bringen, das er den über 1 Jahr andauernden Druck nicht mehr standhält. Zeitweise muss er sogar Antidepressiva einnehmen um schlafen zu können. Als weitere Maßnahme überweist die Fima seit Mitte Januar ihm, trotz eines immer noch bestehendem gültigen Arbeitsvertrags, kein Entgelt mehr, was zudem die ganze Familie von ihm in eine ökonomische Zwangslage bringt und somit den Druck auf unseren Freund noch weiter massiv erhöht. Der Betriebsrat hat der Zustimmung zur Kündigung verweigert und der Arbeitgeber hat nun, wie oben bereits erwähnt,  ein Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet. (…) Abfindungsangebote, hat er bis jetzt abgelehnt. Daher würde er sich um eure Unterstützung sehr freuen. Ihr helft damit auch den 1.500 Kollegen/innen und den aufrichtigen Betriebsräten, indem ihr der Firma zeigt, dass ihr nicht mit deren illegalen Methoden einverstanden seid. Diese erste Aktion endet aber am 15.05.2018, da ja dann eventuell der Arbeitgeber, auch durch euren Druck mit den Mails, den Lohn überwiesen und das Zutrittsverbot gegen Hr. Markus Bauer aufgehoben hat…“ Aus dem Aufruf zu Protesten der FAU mit Hintergrundinformationen, den wir zusammen mit der Vorlage für eine Protestmail dokumentieren – Markus Bauer ist eines unserer „bekennenden“ Fördermitglieder! Siehe dazu:

• Der Arbeitskampf endet mit einem Vergleich – die Erfahrung der Solidarität ist und bleibt ein Erfolg
  Nach langem Arbeitskampf hat sich der Betriebsrat M. Bauer entschlossen, dass er das Vergleichsangebot der Firma akzeptiert. Da auch der Richter einen Vergleich immer wieder ins Spiel brachte, nahm M. Bauer nun diesen Vergleich an, den er allerdings persönlich nicht als der Erfolg wertet.
  Das was positiv an diesem Arbeitskampf ist und war, ist für ihn die Tatsache, dass nun viele Kollegen/innen nun auch wissen, wo sie sich Hilfe und Unterstützung holen können. Und auch, dass die KollegenInnen merken, dass man in einem Konflikt mit seinem Arbeitgeber nicht allein dasteht, sieht er als Erfolg und dankt allen UnterstützerInnen.

• Solidarität für Markus B.: Kundgebung gegen Union Busting in Monheim
  „Ein Dutzend Menschen machten sich am Samstag, den 23. Juni auf den Weg nach Monheim bei Donauwörth um eine Kundgebung gegen Union Busting bei Hama abzuhalten, und zur Solidarität mit dem Betriebsrat Markus B. aufzufordern. Unterstützt durch Mitglieder der Freien Arbeiterunion (FAU) und Einzelpersonen errichtete die ISA ihren Stand vor den Fachwerkhäusern am malerischen Marktplatz. Den freilich die Einwohner Monheims an einem WM-Samstag-Nachmittag nicht besonders ausgiebig nutzen, wie sich herausstellte. Um so mehr erregte das für den Ort ungewöhnliche Bild Flugblätter verteilender politischer AktivistInnen, die Transparente und Schautafeln, die Beschallung mit politischer Musik und die Reden durch den Lautsprecher die Aufmerksamkeit der Passierenden. So manch einer hielt sein Auto mitten auf der gepflasterten Straße an, um sich informieren zu lassen und jeder 2. Passant ließ sich bereitwillig in ein Gespräch verwickeln.“…“ Beitrag vom 24.06.2018 auf und bei Initiative solidarischer ArbeitnehmerInnen

• Der aktuelle Stand und Erinnerung an die Protestvorlage 
  Wie wir aus solidarischen Kreisen erfahren haben, wurde die Lohnklage am 7. Juni (Klage gegen den Entzug der Entgeltzahlung) gewonnen, aber man darf gespannt sein, ob das Entgelt von Mai und Juni auch bezahlt werden.
  Beide weiteren Kündigungsklagen werden erst frühestens im Oktober verhandelt. Es sei allerdings offensichtlich, dass der Arbeitgeber Hama das Arbeitsverhältnis als zerrüttet bezeichnet, so dass Markus B. kaum je wieder den Betrieb wird betreten können und es zu einem Auflösungsvertrag kommen wird.
  Wir halten es nachwievor für wichtig, möglichst breit gegen ein Unternehmen zu protestieren, das mit einer Kette von Kündigungen und sonstigen Verfahren einen kritischen Betriebsrat von seiner Arbeit abhält! Siehe die Vorlage für eine Protestmail
  Und bitte vormerken für den Raum Nürnberg: Am 23. Juni ist in Monheim um 13:00 Uhr eine Kundgebung der ISA Nürnberg (Initiative solidarischer Arbeiterinnen) und der FAU geplant.

• Nächster Prozesstermin am 7. Juni, weitere Termine und Erinnerung an die Protestvorlage 
  Die Klage gegen den Entzug der Entgeltzahlung wird am 7.6. entschieden – solidarische Begleitung wird erbeten ab 09:45 Uhr in Berger Vorstadt 16, 86609 Donauwörth (Arbeitsgericht Augsburg – Gerichtstag Donauwörth im Gebäude des Vermessungsamts). Weitere Termine:
  • Am 23.6. planen ISA Nürnberg und FAU eine Soli-Aktion in Monheim
  • Die Zustimmungsersetzungsklage hat den nächsten Termin am 31.7.2017

• HAMA: Hände weg vom Betriebsrat! Zermürbung durch schmutzige Methoden. Schreibt eine Solidaritäts-Email an die HAMA-Geschäftsleitung!
  Petition bei der Aktion Arbeitsunrecht

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Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,

Unser Freund und Mitglied der Gewerkschaft FAU, Markus Bauer, verheiratet und Vater von drei Kindern, ist seit über 10 Jahren bei der Firma Hama GmbH & Co KG beschäftigt.

Bis zur Betriebsratswahl 2018 war Herr Bauer seit 8 Jahren im 17 köpfigen Betriebsrat als Ersatzmitglied tätig. Nach der Betriebsratswahl 2018 hat die Liste, wo Markus Bauer Listenführer war, fast 30% aller Stimmen im Betrieb erhalten.

Seit dem 28.11.2017 wirft ihm aber die Firma vor, dass er sich eine Mail illegal beschafft hätte und hat den Antrag auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung gestellt. Desweiteren wurde er seit Mitte Januar 2018 freigestellt und darf die Firma nur noch zu Betriebsratssitzungen betreten.

Der eigentliche Hintergrund war die stattgefundene Betriebsratswahl, weil die Firma mit dieser „Keule“ versuchte, ihn aus dem Betrieb und damit aus dem Betriebsrat zu bekommen. Der Grund dafür ist seine engagierte Betriebsratsarbeit, wodurch er bei der Geschäftsleitung als Unruheherd und Arbeitsrechtler gilt.

Herr Markus Bauer versucht bis heute sein Bestmöglichstes, auch z.T. gegen Widerstände im Betriebsrat, für die Kollegen/innen Verbesserungen zu erkämpfen, um sie z.B. vor finanziellen Einbußen zu schützen. Aber auch für die korrekte Umsetzung der Gesetze und Tarife, die rechtlich gesehen nicht eingehalten werden, setzt sich Hr. Bauer immer wieder ein, indem er die korrekte Umsetzung fordert.

Nun versucht die Firma, ihn, nach unserer und der Auffassung der Rechtsanwälte, mit illegalen Mitteln, physisch wie psychisch  ihn soweit zu bringen, das er den über 1 Jahr andauernden Druck nicht mehr standhält. Zeitweise muss er sogar Antidepressiva einnehmen um schlafen zu können.

Als weitere Maßnahme überweist die Fima seit Mitte Januar ihm, trotz eines immer noch bestehendem gültigen Arbeitsvertrags, kein Entgelt mehr, was zudem die ganze Familie von ihm in eine ökonomische Zwangslage bringt und somit den Druck auf unseren Freund noch weiter massiv erhöht.

Der Betriebsrat hat der Zustimmung zur Kündigung verweigert und der Arbeitgeber hat nun, wie oben bereits erwähnt,  ein Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet.

Momentan bezieht er eine sogenannte Gleichwohlgewährung über die Arbeitsagentur, die dem ALG I entspricht, um die schlimmsten Folgen des Entgeltentzugs zu lindern.

Im Vorfeld haben sie schon erfolglos folgende Maßnahmen gegen ihn unternommen:

2017:

Januar:            Versetzung bzw. Veränderung seiner Arbeitstätigkeiten

Februar:          Anwendung des Direktionsrechts wegen seinen Krankheiten (60% Schwerbehindert) ohne betriebsärztliche Gutachten (er durfte bis Mitte Juli nur noch in die Teeküche, das nächsterreichbare WC und die Kantine betreten. Um zum Betriebsratsbüro zu gelangen, musste er über die sogenannte Freifläche laufen.

März:               ärztliches Gutachten mit einer falschen Arbeitsplatzbeschreibung

Mai:                 Präventionsmaßnahme mit dem Inklusionsamt Augsburg (das Inklusionsamt verweigerte die Zustimmung zur Kündigung)

August:           Aufforderung warum er trotz Betriebsvereinbarung Minusstunden im März aufbaute. (gezielter Versuch ihm einen Vorwurf wegen Arbeitszeitbetrug zu unterstellen und auch die Reaktion wegen seiner Forderung die Überstunden genau zu berechnen und zu bezahlen zu verhindern.

Oktober:          weitere Einschränkungen seines Aufgabengebietes

November:      3 Abmahnungen am selben Tag ohne das sie, nach unserer Auffassung,  rechtlich haltbar wären

Dezember:      verschiedene Gespräche mit der Geschäftsleitung wegen der oben beschriebenen  Mail (Inhalt des Mails ist, das ein Betriebsratsmitglied eine Mail von Markus Bauer, das Hr. Bauer an den Betriebsrat sendete, dieser  illegalerweise an die Geschäftsleitung weiterleitete, wo dieser Betriebsrat darin die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses  von Hr. Bauer verlangte.)

Der Datenschutz und Schutz der Arbeitnehmer scheint auch hier der Firma egal gewesen zu sein. Auch das dies ein weiteres illegales Vorgehen der Firma ist, ist der Geschäftsleitung anscheinend egal)

Januar/Februar 2018:

Freistellung und Entzug der Entgeltzahlung
Antrag auf Zustimmung zur fristlosen Kündigung
Ablehnung des Antrages durch den Betriebsrates
Antrag beim Arbeitsgericht Augsburg auf Zustimmungsersetzung (Dauert immer noch an. Nächster öffentlicher Termin am 15.05. 2018 um 10:30 Uhr am Arbeitsgericht Donauwörth)
März 2018:     Versuch die Wahlwerbung  zu verhindern durch Zutrittsverbot (es wurde nur für insgesamt 2 Stunden ein Zutritt für die Wahlwerbung erkämpft, wo er das Gelände der Firma betreten durfte.)

Das ist ein grober zeitlicher Ablauf der Schikanen gegen ihn, damit er nicht nur physisch, sondern auch psychisch so unter Druck gerät das er auch aus gesundheitlichen Gründen die Firma verlässt. Die gesundheitlichen Folgen sind mittlerweilen bemerkbar. Abfindungsangebote, hat er bis jetzt abgelehnt.

Daher würde er sich um eure Unterstützung sehr freuen. Ihr helft damit auch den 1.500 Kollegen/innen und den aufrichtigen Betriebsräten, indem ihr der Firma zeigt, dass ihr nicht mit deren illegalen Methoden einverstanden seid.

Diese erste Aktion endet aber am 15.05.2018, da ja dann eventuell der Arbeitgeber, auch durch euren Druck mit den Mails, den Lohn überwiesen und das Zutrittsverbot gegen Hr. Markus Bauer aufgehoben hat.

Markus Bauer hat mit dieser Mailaktion selbst nichts zu tun. Er wurde aber darüber informiert.

Bitte korrigiert die im Anhang beigefügte Mail so, dass es für euch passt und sendet den korrigierten Anhang dann an folgende Adresse:

Postanschrift:
Hama GmbH & Co KG
Dresdner Str. 9
z.H. Hr. ChristophThomas
86653 Monheim
Deutschland
E-Mail: info.de@hama.com
Betreff:  sofortige Entgeltnachzahlung an Hr. Bauer, bitte Weiterleiten an Hr. Christoph Thomas

Vorlage für eine Protestmail

Sehr geehrte Firma HAMA,

Wir/ich (falsches bitte löschen) protestiere/n (falsches bitte löschen) hiermit, dass ihr Unternehmen, das sich selbst  als ein soziales Familienunternehmen bezeichnet, dem Betriebsratsmitglied Herrn Bauer Markus, durch Annahmeverzug und der Entziehung seines vertraglich vereinbarten Entgelts nicht nur seine, sondern hiermit auch die finanzielle Existenz seiner 4 köpfigen Familie absichtlich gefährden.

Den Grund für Ihr gesetzwidriges Verhalten sehe/n ich/wir (falsches bitte löschen) darin, weil sich Herr Bauer für die Umsetzung der gesetzlich festgeschriebenen Gesetze und sich dadurch auch für die Interesse von Ihren Arbeitnehmern/innen einsetzt.

Das die Einhaltung von Gesetzen auch im Interesse Ihrer Firma liegen sollte, ist für mich/uns (falsches bitte löschen) selbstverständlich.

Ihre absolute Unverhältnismäßigkeit das sie ihn kalt aus ihrem Unternehmen aussperren, können wir/ich (falsches bitte löschen) nicht nachvollziehen, und ist für mich/uns (falsches bitte löschen) nicht hinnehmbar.

Daher fordere/n ich/wir (falsches bitte löschen) Sie auf, Herrn Bauer sofort wieder sein vertraglich festgelegtes Lohnentgelt zu entrichten und ihn uneingeschränkt seine Betriebsratstätigkeit nachkommen zu lassen.

Wenn sie dennoch der Meinung sind, dass für ihr Unternehmen die rechtlichen Bestimmungen sowie die korrekten Umgangsformen nicht gelten, sehe ich/wir (falsches bitte löschen) mich/uns (falsches bitte löschen) gezwungen, ihr Verhalten in meinem/unserem (falsches Bitte löschen) Bekanntenkreis publik zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
XXX

Bitte helft uns und werdet aktiv. Leitet das Mail auch an Freunde und Bekannte weiter und erhöht so den Druck auf HAMA.
Solidarität ist unsere stärkste Waffe.
Mit solidarischen Grüßen