Kliniken der Solidarität

Dossier

„Die „Klinik der Solidarität“ im nordgriechischen Thessaloniki wurde im Herbst 2011 von engagierten KollegInnen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich gegründet. Die Ambulanz befindet sich in den Räumlichkeiten des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE und wird von den behandelnden ÄrztInnen, KrankenpflegerInnen und TherapeutInnen selbstverwaltet geführt. Bis zu 100 PatientInnen nehmen täglich die Leistungen der Ambulanz (Allgemeinmedizin, Innere Medizin, HNO-Heilkunde, Dermatologie, Zahnmedizin, Orthopädie, Kinder- und Jugendheilkunde, Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie) in Anspruch. Wegen fehlendem Versicherungsschutz und massiver Einsparungen im Gesundheits-system nimmt die Zahl der PatientInnen stetig zu. Zudem bietet die Ambulanz kostenlose Schutzimpfungen für Kinder an und verfügt auch über eine Apotheke, in der PatientInnen kostenlos Medikamente bekommen. Die Gesundheitsambulanz versteht sich als politisches Projekt und setzt sich neben der konkreten Arbeit in der Ambulanz auch aktiv gegen Gesundheits- und Sozialabbau, Rechtsextremismus und Rassismus ein.“ Siehe dazu die Homepage der Initiative . Siehe dazu auch Ein Film über die solidarischen Kliniken in Griechenland braucht Unterstützung sowie Berichte in der Rubrik Solidaritätsreisen nach Griechenland und hier zu den Kliniken u.a. auch in Athen:

• [Spendenaufruf] Die Solidarische Klinik Thessaloniki braucht unsere Unterstützung!
  „Seit vielen Jahren sind wir in regelmäßigem Kontakt und Austausch mit den Aktivisten, Ärzt*innen und Pfleger*innen aus der Solidarischen Klinik Thessaloniki . (…) Doch KIA ist geschlossen seit dem Lockdown, der in Griechenland auch deshalb besonders strikt war, weil das öffentliche Gesundheitswesen nach den Zerstörungen durch die Austeritätspolitik äußerst prekär ausgestattet ist. Da KIA nach wie vor aber dringend gebraucht wird, unternimmt das Kollektiv jetzt den Versuch, die Medikamentenausgabe vorerst im Freien, aber auch den Betrieb der Kollektiv-Praxis wieder aufzunehmen. Alle Kosten vor Ort sind auf ein Minimum runtergefahren; für die Beschaffung der Arzneimittel geht das meiste Geld drauf. Aber das wird jetzt für die Aufrechterhaltung der kollektiven Gesundheitsversorgung dringend gebraucht. Die aus früheren Spenden gewachsenen Geldreserven reichen nur noch für die nächsten paar Monate. Für den minimalsten Grundbetrieb werden nicht mehr als tausend Euro im Monat benötigt, also jede kleine Spende von 20 Euro hilft weiter. Bitte zeigt Euch auch jetzt solidarisch und überweist mit solidarischen Grüßen aus eurer Stadt oder von Eurer Initiative…“ Spendenaufruf von Nadja Rakowitz vom 11. Oktober 2020 bei Griechenlandsoli – Konto: KIA – Praxis der Solidarität, Piraeus Bank, ΙΒΑΝ : GR89 0172 2720 0052 7205 9087 744, BIC : PIRBGRAA
• [Offener Brief] Gegen Versuch der Zwangsräumung der Sozialklinik Helliniko in Athen! Für ein Ende der lebensbedrohlichen Sparmaßnahmen gegenüber Griechenland! 
  „Zum zweiten Mal in wenigen Jahren ist die Metropolitan Community Clinic at Helleniko in Athen von einer Zwangsräumung bedroht. Die Klinik soll bis zum 15. März die Räumlichkeiten auf dem alten Flughafengelände im Athener Süden verlassen. Und das trotz gegenteiliger, schriftlicher Versicherungen der staatlichen Institutionen nach dem ersten Räumungsversuch und den darauffolgenden europaweiten Protesten im Jahr 2018. Die Folgen wären katastrophal, denn noch immer stellen die solidarischen, selbstverwalteten Kliniken für viele Menschen in Griechenland die einzige Möglichkeit dar, die notwendigen Medikamente oder Babynahrung zu erhalten. Die neue griechische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Mitsotakis hat außerdem nicht-registrierten Geflüchteten den Zugang zu öffentlicher Gesundheitsversorgung wieder entzogen. Diese Menschen sind auf die solidarischen Initiativen im Gesundheitsbereich angewiesen. Wir, die Erstunterzeichnenden dieses Offenen Briefes sowie zahlreiche solidarische Menschen in ganz Europa, stellen uns wie schon im Mai 2018 entschieden gegen den Versuch, die solidarische Klinik Helliniko zu räumen. Mit diesem Offenen Brief unterstützen wir deshalb die Forderung der Klinik Helliniko nach angemessenen Räumlichkeiten, die kostenlos und selbstverwaltet genutzt werden können…“ Offener Brief  gegen die drohende Räumung der Solidarischen Praxis in Elliniko/Athen, den Mirko Broll vom Forschungsprojekt „Transnationale Praktiken der Solidarität“ der Uni München initiiert hat. Die Sozialklinik Elliniko soll bis zum 15. März ihre Räumlichkeiten verlassen und es gibt bislang keine Alternative. Die Solidarität dieser Praxen werden angesichts der aktuellen Entwicklungen sehr bald wieder von großer Bedeutung sein. Der vdää wird den Brief als Organisation unterzeichnen und sammelt auch Unterschriften von Einzelpersonen (gerne auch mit Titel und Organisation, die Ihr/Sie vertreten): info@vdaeae.de und/oder Mirko.Broll@soziologie.uni-muenchen.de
  • Siehe zum Hintergrund den Hilferuf der Klinik: Second attempt to evict the Metropolitan Community Clinic Helliniko in Athens, Greece 
  • und den Offenen Brief anlässlich des ersten Versuchs der Räumung im Mai 2018 
• Solidaritätsaufruf mit den Sozialen Solidaritätskliniken
  Unter der Überschrift Krank gespart!  Wird seit dem 27. Dezember 2013 beim Blog ausserkontrolle ein Aufruf zur materiellen Solidarität mit den Kliniken verbreitet, der ursprünglich von Kosmotique veröffentlicht worden war und in dem die Zusammenhänge zwischen Kürzungen, daraus folgender Verschlechterung der Gesundheit bei vielen, der solidarischen Arbeit der Kliniken und ihrer Funktion als einer der Sammelpunkte des Widerstandes hervorgehoben werden – inklusive aller nötigen Angaben für Soliaktionen und  – selbstverständlich, nötig – Spenden

• Polizei durchsucht Gesundheitszentrum Ellinikon, Athen
  „Am Morgen des 24.10. ist die Polizei in das Soziale Gesundheitszentrum Ellinikon, Athen, eingedrungen in Folge einer anonymen Denunziation, hier werde mit Drogen gehandelt. Die Polizei war begleitet von Vertretern der Nationalen Pharmabehörde und einem Untersuchungsrichter. Die Durchsuchung hat etwa eine Stunde gedauert. Nicht der geringste Anhaltspunkt für illegale Substanzen wurde gefunden. Die Geschäftsführung von Ellinikon verurteilt diesen Einschüchterungsversuch und erklärt: „Unser Einsatz scheint zu stören, aber die Angriffe gegen uns werden ihn nur verstärken.“ Weitere Kommuniqués werden folgen. Panos Angelopoulos. Am selben Tag wurde auch das Gesundheitszentrum von Ärzte der Welt in Patras Opfer einer identischen Operation, wieder auf Grund anonymer Denunziation wegen Drogenhandels.“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 25.10.2013. Siehe dazu auch:
  • Gratulation!
    „Wir möchten dem Gesundheitsminister öffentlich zu seinem neuesten Entscheid gratulieren, das Gesundheitszentrum (Metropolitan Community Clinic) von Elliniko und die Klinik der Ärzte der Welt in Athen wegen Verdachts auf Drogenhandel von der Polizei durchsuchen zu lassen. Unsere Glückwünsche gehen auch an den Rest der Super-Detektive: Polizisten, Untersuchungsrichter und Nationale Organisation für Medizin (EOF). Der Staat zeigt einmal mehr, wie entschlossen und mächtig er ist, wenn es darum geht, sein Motto „Alle illegalen Zentren müssen geschlossen werden“ in die Tat umzusetzen. Aus diesem Grund erklären wir uns selbst für fortgesetzt “illegal”, und dass wir auf sie warten. Wir sind “illegal”, weil wir in den letzten zwei Jahren mehr als zehntausend unversicherte Patienten unterstützt haben, indem wir sie mit medizinischen Leistungen versorgten, ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen. Wir sind „illegal“, weil wir das ohne Geld tun. Wir sind „illegal“, weil wir nur dem medizinischen Ehrenkodex gehorchen. Wir sind „illegal“, weil wir einzig unserem Gewissen, unseren Patienten und der Gesellschaft verantwortlich sind. Wir sind „illegal“, weil wir gegen Erniedrigung und Tod ankämpfen. Wir sind „illegal“, weil wir glauben, dass die Gesundheit ein wichtiges Allgemeingut und keine Ware ist…“ Presseerklärung des Gesundheitszentrums in deutscher Übersetzung
  • Griechenland: Polizei stürmt Sozialklinik
    „Mit dem Vorwand, daß illegaler Drogenhandel betrieben wird, haben heute Zivilpolizisten, Beamten der griechischen Arzneimittelbehoerde EOF und Richter die soziale Klinik und Apotheke bei Hellinikon in Athen gestürmt und durchsucht. In einer Erklärung des Netzwerkes Solidarity for All wird darauf verwiesen, dass just in dem Moment, in dem die öffentliche Gesundheitsversorgung in Griechenland brutal zusammen gekürzt wird, die Regierung kollektive und selbstorganisierte Bemühungen der Bürger und Bürgerinnen für eigene Gesundheitsstrukturen ins Visier nimmt. Die herrschenden Kreise würden diese Soidaritätsnetzwerke als sichtbare Herausforderung und Gefahr für ihre Politik betrachten. (…) „Wir gehen davon aus, dass die Regierung jetzt alle selbstorganisierten sozialen Einrichtungen in Griechenland ins Visier nimmt. Diese Angriffe werden keinen Erfolg haben. Die sozialen Kliniken und andere solidarische Netzwerke werden durch die Angriffe davon bestärkt, in ihrer Arbeit kraftvoll weiter zu machen“, heißt es in der Erklärung.“ Artikel bei www.kommunisten.de vom 25.10.2013. Die Erklärung findet sich dort im Wortlaut  

• Brandanschlag auf Solidaritätsinitiative in Athen
  „In den Morgenstunden des 12. Juli 2013 verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf die Räumlichkeiten der Solidaritätsinitiative „To Mirmigi“ im Athener ArbeiterInnenviertel Kypseli. „To Mirmigi“ („Die Ameise“) besteht seit November 2012 und versorgt rund 600 Familien kostenlos mit Grundnahrungsmitteln und Kleidung. Das Projekt ist eine der zahlreichen Solidaritätsinitiativen, die seit Ausbruch der Krise in Griechenland entstanden sind. Neben konkreter Hilfestellung (Nahrungsmittel, Gesundheitsversorgung,…) verstehen sich diese Initiativen auch als Gegenentwurf zur neoliberalen Krisenpolitik und treten durch ihre solidarische Praxis konsequent gegen die drastische Sparpolitik und Rassismus auf. (…) Ersten Informationen zu Folge wurde infolge des Anschlages niemand verletzt, es ist jedoch erheblicher Sachschaden entstanden. Dieser Angriff reiht sich in mehrere politisch motivierte Anschläge gegen linke Solidaritätsinitiativen ein und ist ganz klar jenen faschistischen Schlägerbanden zuzuordnen, die seit Ausbruch der Krise Aufwind erhalten und Terror auf Athens Straßen ausüben.“ Meldung auf Klink der Solidarität vom 12.07.2013

• Elf AktivistInnen verlassen die Soziale Krankenstation der Solidarität Thessaloníki – Kritischer Ausstieg
  „Elf AktivistInnen verlassen die Soziale Krankenstation der Solidarität Thessaloníki (Koinonikó Iatrío Allilengíis, KIA) nachdem sie von der Mitarbeit eines pensionierten Polizisten erfahren haben. Dass Polizeiangehörige Zugang zu Patientendaten haben, verletzt für die ausgestiegenen ÄrztInnen und PflegerInnen den Schutz der PatientInnen und ist politisch untragbar. Das Projekt versorgt unter anderem auch Menschen ohne Papiere. Im September 2012 veröffentlichten die FAU und die anarchistische Graswurzelrevolution ein Interview mit Serafía Kalamítsou. Die 37jährige Anarchistin ist Kinderärztin und war von Anfang an in der KIA aktiv. Sie ist eine der AktivistInnen, die nun ihren Ausstieg erklärt haben. Wir dokumentieren den Text, weil die beschriebenen Entwicklungen für viele politisch begonnene Projekte symptomatisch sind – nicht nur in Griechenland. Seit Wochen gibt es politische Auseinandersetzungen zwischen parteiunabhängigen Strukturen und dem Linksbündnis Syriza, der größten Oppositionspartei im Parlament, der antiautoritäre AktivistInnen vorwerfen die Initiativen für Parteizwecke instrumentalisieren zu wollen. Erklärungen des Sozialen Zentrums Mikrópolis in Thessaloníki und der Offenen Stadtteilversammlung Petrálona sind auf deutsch unter http://de.indymedia.org/2013/05/344938.shtml zu lesen…“ Die Erklärung vom April 2013 in einer Übersetzung von Ralf Dreis bei der FAU 
• Siehe auch: Austeritätspraxen – Nadja Rakowitz über gesundheitliche Nebenwirkungen der Troika-Politik in Griechenland. Artikel von Nadja Rakowitz, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 3/2013