Erneuter Überfall der chinesischen Polizei auf Unterstützungsgruppe für die Basis-Gewerkschafter von Shenzhen – über 50 Festnahmen! Solidarität tut mehr denn je Not! Auch gegen die Versuche, des Unternehmens Jasic, eine eigene Betriebsgewerkschaft zu gründen

„In der Nacht vom 23. auf den 24. August überfielen Spezialeinheiten der Polizei die angemietete Wohnung von Unterstützerinnen und Unterstützern der Jasic Arbeiterinnen in Shenzhen. Polizisten in Kampfmontur mit Helmen und Schildern stürmen auf die junge n Leute ein und verhaften alleüber 50 Anwesenden. Sie ließen niemandem auf nur einen Augenblick Zeit, um Verwandten oder Freunden telefonisch mitzuteilen, was passiert, daher sind bis zum Vormittag weder ihr genauer Aufenthalt, noch die gegen sie vorgebrachten Anschuldigungen bekannt“ – so die Nachricht per Email, die LabourNet Germany am 24. August gegen 4 Uhr früh deutscher Zeit erhielt. Zum Polizeiüberfall in dieser Nacht gibt es das ganz kurze (Smartphone-)Video „URGENT!“ am 24. August 2018 bei Sacom (Fratzebuch). Diese Eilnachricht ist auch als Vorspann eingearbeitet in die deutsche Übersetzung (wir danken für die Übersetzung!) des chronologischen Berichts „Jiasic Technology bereitet die Gründung einer gelben Gewerkschaft vor: Aus Unrecht geboren, wird sie sterben“ vom 23. August 2018, den wir im Folgenden veröffentlichen – und woraus deutlich wird, dass es offensichtlich nicht nur die Seite der Basisgewerkschafter und ihrer UnterstützerInnen ist, die den Entwicklungen in Shenzhen besondere Bedeutung beimessen – politische Verantwortliche und Behörden tun dies eindeutig auch… (Und wir verweisen dringendst nochmals auf die Musterbriefe zur Solidarität!: (Muster)Protestbriefe an die chinesische Regierung und den Allchinesischen Gewerkschaftsbund wegen der Repression gegen die Basis-Gewerkschafter von Jasic in Shenzhen)

Jiasic Technology bereitet die Gründung einer gelben Gewerkschaft vor:
Aus Unrecht geboren, wird sie sterben

AKTUELL, Stand 24. August: In der Nacht vom 23. auf den 24. August überfielen Spezialeinheiten der Polizei die angemietete Wohnung von Unterstützerinnen und Unterstützern der Jiasic Arbeiterinnen in Shenzhen. Polizisten in Kampfmontur mit Helmen und Schildern stürmen auf die jungen Leute ein und verhaften alle über 50 Anwesenden. Sie ließen niemandem auf nur einen Augenblick Zeit, um Verwandten oder Freunden telefonisch mitzuteilen, was passiert, daher sind bis zum Vormittag weder ihr genauer Aufenthalt noch die gegen sie vorgebrachten Anschuldigungen bekannt.

Noch immer befinden sich 14 Arbeiterinnen und Arbeiter von Jiasic wegen des Versuchs, eine Gewerkschaft zu gründen, in Polizeigewahrsam. Die Unterstützerinnen Shen Mengyu und Xiaohu wurden am 11. August von Unbekannte entführt, sie sind nach fast zwei Wochen noch immer in deren Gewalt. Seitdem gab es weitere Versuche, Personen aus den Unterstützerkreisen zu entführen.

In ganz China, in Hong Kong und in vielen anderen Ländern werden Solidaritätsaktionen organisiert. An vielen chinesischen Universitäten haben sich studentische Unterstützergruppen zusammengetan, um gegen die Verhaftungen und Entführungen zu protestieren. Auch unter früheren Kadern der kommunistischen Partei, die jetzt im Ruhestand sind, treffen die Arbeiterinnen von Jiasic auf Unterstützung. Aber obwohl die Solidaritätsbewegung vergleichsweise groß ist, reicht der Druck bisher noch nicht, um die Freilassung der Gefangenen durchzusetzen.

Die Frist für die Untersuchungshaft läuft bald aus. Wenn die Verhafteten nicht bald freigelassen werden, steht zu befürchten, dass ernste strafrechtliche Verfahren gegen sie vorbereitet und inszeniert werden, um ihre fortgesetzte Inhaftierung zu rechtfertigen. Deswegen sind weitere Solidaritätsaktionen sehr wichtig.

(Aus dem Chinesischen übersetzt,  Shenzhen, 17. August 2018)

Unsere Freunde, Shen Mengyu und Xiao Hu sind noch immer an einem unbekannten Ort in der Gewalt von Geiselnehmern. Unsere 14 Brüder und Schwestern sind immer noch in widerrechtlichem Polizeigewahrsam. Im ganzen Land werden unsere Unterstützerinnen und Unterstützer, alte Kader und Genossinnen, progressive junge Menschen, linke Studierende, unmenschlich behandelt. Gegen sie scharen sich mafiose Gangs zusammen, um sie einzuschüchtern, zu misshandlen und ihnen sogar die Freiheit zu rauben.

Shenzhen 27. Juli: In der zwielichtigen Shenzhener Fabrik Jiasic Technology wird die “Betriebsgewerkschaft” gegründet. Blicken wir zurück auf die Gründe für diesen welterschütternden Arbeitskampf.

Die zwielichtige Jiasic Technology ist berüchtigt für die Unterdrückung ihrer Arbeiterinnen.

April, Mi Jiuping und andere wählen die Telefonnummer der Arbeiterberatungsstelle im Stadtteil Longtian, aber sie erreichen dort nie jemanden. Die Beratungsstelle wirbt mit einer toten Telefonnummer, offenbar um, entgegen ihren Pflichten, Arbeitende daran zu hindern, ihre Beschwerden weiterzugeben.

1.Mai, Mi Jiuping und Kollegen gehen gemeinsam zum öffentlichen Personalbüro und zum Büro des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes im Bezirk Pingshan, um einen gemeinsam unterzeichneten Beschwerdebrief einzureichen. Der Bezirksvertretung der Gewerkschaft ist bekannt, dass es in der Jiasic Technology keine Gewerkschaftgruppe gibt, und sie drückt explizit ihre Unterstützung zur Gründung einer Betriebsgewerkschaft aus. Demgegenüber lautet die Antwort des Personalbüros:

“Ein Unternehmen darf sowohl Geldstrafen festsetzten als auch Regeln aufstellen, so lange der übrigbleibenden Restlohn den gesetzlichen Mindestlohn von 2130 RMB nicht unterschreitet.
Da müsst ihr auch gar keine weiteren Meinungen einholen. Warum macht ihr euch soviele Gedanken?
Arbeiter machen gerne Überstunden. Ihr könnt doch selber wählen, ob ihr Überstunden machen wollt oder nicht!
Unternehmen haben das Recht, den Führungsstil frei zu wählen, das öffentliche Personalbüro kann sich da nicht einfach einmischen!”

7. Juni, Mi Jiuping und Kolleginnen reichen den Antrag auf Gewerkschaftsgründung “Antrag für die Gründung eines Gewerkschaftskommitees bei der Jiasic Technology AG” (nachfolgend Antrag) ein. Aber die gewerkschaftliche Bezirksvertretung lehnt mit der Begründung ab, es fehle der Stempel der Jiasic Technology. Es gebe keinen rechtlichen Anspruch auf die Gründung einer Gewerkschaft, die Arbeiterinnen würden dafür die Erlaubnis seitens des Unternehmens benötigen.

7. Juni, Mi Jiuping und Liu Penghua ersuchen die Genehmigung des Antrags durch das Management von Jiasic, aber dieses lehnt ab. Sie wenden sich wieder an die Gewerkschaftsvertretung, die jedoch sehr trocken reagiert. Erst drei Tage später gibt es eine Stellungnahme: Die Arbeiterinnen können Vertreter wählen, aber erst wenn der Antrag von mindestens 100 unterstützt wird, dürfen sie eine Versammlung einberufen und über die Gewerkschaftsgründung entscheiden.

Währendessen haben Mi Jiuping und andere viele Auskünfte bei der Gewerkschaftsvertretung eingeholt, wie beispielsweise was man tun kann, wenn das Unternehmen zum Gegenangriff ansetzt: Wenn das Unternehmen aufgrund der Gewerkschaftsgründung, absichtsvoll und widerrechtlich Kündigungen ausprechen würde, dann, so das Vertretungsbüro ausdrücklich, könne es die Unternehmensstelle verwarnen.

Wie erwartet setzte die Unternehmerseite die Daumenschrauben an, sobald die Vorbereitungen zur Gewerkschaftgründung bekannt wurden. Guo Liqun, Personalmanager bei Jiasic, versuchte Anfang Juli Mi Jiuping zu bedrohen: “Entweder wirst du auf einen anderen Posten versetzt, oder wir kündigen dir.” Mi Jiuping hat sich daraufhin sofort schriftlich an die Gewerkschaftsvertretung von Shenzhen gewendet und Unterstützung erbeten. Er erhielt rasch einen Anruf, in dem die städtisch Gewerschaftsvertretung klar stellte, dass eine Gewerkschaftsgründung erlaubt sei und falls dies zu einer Kündigung führe sollte, die Gewerkschaftsvertretung eingreifen würde.

10.-11. Juli, Mi Jiuping und Kollegen folgen den Empfehlungen der Bezirksgewerkschaftsvertretung und sprechen mit ihren Kolleginnen im Wohnheim über die Gewerkschaftsgründung. Innerhalb von zwei Tagen unterschreiben 89 Jiasic Arbeiterinnen und Arbeiter den Antrag auf Gewerkschaftgründung.

2. Juli, sobald die Unternehmensseite realisiert, wie entschlossen die Arbeiter an der Gewerkschaftsgründung arbeiten und wie schnell sie diese vorantreiben, setzt sie zum Gegenschlag an. Das Management verbreitet Verleumgungen gegen Mi Jiuping, dieser würde im Namen des Feuerschutzes Arbeiterinnen und Angestellte betrügen und so zum Unterschreiben verleiten. Desweiteren werden Unterzeichnerinnen unter Druck gesetzt, ihre Unterschriften zurückzuziehen, andernfalls würden ihnen keine Überstunden (und Überstundenzulagen) mehr gewährt. Mi Jiuping und andere wehren sich dagegen mit einem offenen Brief “Offener Brief der Jiasic Arbeiter und Arbeiterinnen, die eine Gewerkschaft für alle gründen wollen”.

Am selben Abend wird Mi Jiuping vom stellvertretenden Direktor von Jiasic beschimpft. Der anwesende stellvertretende Vorsitzende der Bezirksgewerkschaftvertretung Huang Jianxun greift nicht ein, sondern missbraucht seine Amtsmacht und verdreht seine früheren Aussagen ins Gegenteil: Mi Jiupings Gewerkschaftsgründung sei illegal. Ferner müsse er entsprechend dem Wunsch der Unternehmensleitung eine schriftliche Entschuldigung abgeben. Die Gründung eine Gewerkschaft habe keine Unterstützung seitens der Bezirksgewerkschaftsvertretung.

3. Juli, Mi Jiuping wendet sich an die städtische Gewerkschaftsvertretung von Shenzhen mit der Forderung, das Unternehmen müsse eine öffentliche Entschuldigung schreiben. Er fordert, dass sich alle Ebenen der Gewerkschaftsvertretung professionell verhalten und die gesetzlichen Rechte verteidigen. Ferner verlangt er, dass die Gewerkschaftstellen die Gründung der Betriebsgewerkschaft unterstützen.

3. Juli, der zweite Akt des welterschütternde Kampf der Shenzhener Arbeiter um die Gewerkschafsgründung beginnt. Mittags im Julonghua Parteibüro des Pingshan Bezirks trifft sich der Bezirksgewerkschaftsleiter Xie Zhihai erneut mit Mi Jiuping und verlangt von ihm, sich schriftlich bei Jiasic zu entschuldigen, und erklärt, dass die Gewerkschaftgründung in keiner Verbindung zur Bezirksgewerkschaftsvertretung stehe.

3. Juli, festgenommene Arbeiterinnen werden zum ersten Mal freigelassen während hinter ihrem Rücken die Gerüchte gekocht werden. Die Jiasic Technology Manager Guo Liqun, Ji Hongpo und Zhang Zhiying besprechen im Bezirksgewerkschaftsbüro über eine unternehmenseigene Gewerkschaft und kündigen dies ganz offen über verschiedene soziale Medien an.

Ende Juli, während der Fall bereits globale Aufmerksamkeit genießt, bringen sich die Gewerkschaftsvertretung der Provinz Guangdong, der Stadt Shenzhen und des Bezirks Pingshan bei der Jiasic Technology ein, um die Gründung einer gesonderten Gewerkschaft voranzutreiben. Mit der Gründung wird ausgerechnet Huang Jianxun beauftragt. Sein Stellvertreter ist passenderweise jener Zhang Zhiying, Investmentmanager bei Jiasic, der am 27. Juli mit Unterstützung von Schlägertruppen am Werkstor von Arbeiterinnen verlangte, sie sollen nachgeben und ihr Vorhaben aufgeben.

Auf einmal bringt sich der Provinzvorstand des Gewerkschaftsbundes sowie alle gewerkschaftlichen Abteilungen der Stadt Shenzhen und des Bezirks Pingshan ein, um eine Gewerkschaft zu gründen, die aktiv mit Jiasic Technology kollaboriert. Und Herr Zhang hängt Plakate auf, wählt Vertreter und stellt eine konkretes Programm auf. Ist es wirklich das, was hier passiert? Die Vorsitzenden der oberen Ebene steigen auf einmal alle zur Basis hinab, erkundigen sich nach Forderungen, machen freundlich lächelnde Gesichter und zeigen Entschlossenheit, als ob sie sich innerhalb eines Augenblicks ihrer Fehler bewusst geworden und nun “im Dienste für das Volk” ihren Auftrag wiedererkennen würden. Aber ist dem nach allem, was vorgefallen ist, wirklich zu trauen?

Der Revolutionär Che Guevara sagte: “Nach dem wir wieder fort sind, werden sie euch bessere Schulen und Krankenhäuser geben, sie werden eure Löhne erhöhen, aber der Grund dafür ist nicht, dass sie auf einmal ihr Gewissen entdeckt haben oder dass sie gute Menschen geworden wären, der Grund ist schlicht der, dass wir vorher gekommen sind.”

Die Geschichte wiederholt sich oft. Die Vorsitzenden aller Ränge und die Unternehmensseite entwickeln Mitgefühl, weil unsere Vorkämpfer Mi Jiuping, Liu Penghua und alle anderen Brüder und Schwestern aufgestanden sind und aktiv den Kampf um ihre Rechte und Interessen begonnen haben.

Aber nichtsdestotrotz, die feinen Fleischesser, die jetzt großmütig Mitgefühl zeigen, sind voll von Heuchelei und Tricksereien.

Der Wortbrecher Huang Jianyan, der anfangs die Arbeiter unterstützte, nur um ihnen dann in den Rücken zu fallen, wird plötzlich zum Vorsitzenden des Organisationskommitees. Gibt es niemand anderes, der oder die dieses Amt ausfüllen kann?

Zhang Zhiying, ein leitender Manager von Jiasic Technology wird zum stellvertretenden Vorsitzenden. Vertritt er die Arbeiterinnen oder die Chefs?

Bevor sich die örtliche Verwaltung einmischte, herrschten in der Fabrik viel Frust und Wehklagen, stricktes Management und Arbeiter wurden geziehlt eingeschüchtert, “bloß keinen Aufstand” zu machen. Nach der Einmischung gibt es tätglich Befragungen und Verhöre wie unter der japanischen Besatzung. Wir können nicht umhin uns zu fragen: Soll diese Gewerkschaft am Ende für die Rechte und Interesse von Arbeiterinnen kämpfen? Soll sie es Arbeitern ermöglichen, sich offen zu äußern? Oder geht es darum, nach der Offenlegung des Skandals, alles unter den Teppich zu kehren und die Namen desUnternehmen und die der in ihm in leitenden Funktionen tätigen Staatsbeamten zu schützen?

Was für eine Gewerkschaft wollen unsere vorbildlichen Arbeiter Mi Jiuping und Liu Penghua gründen?

Sie wollen die illegalen Bußgelder der 18 Verbote abschaffen, mit denen die Arbeiterinnen ausgespresst und ausgebeutet werden. Sie wollen die jeden Sonntagmorgen stattfindenden, vorgeblich freiwilligen, aber in Wahrheit verpflichtenden Sportübungen abschaffen. Arbeiterinnen haben ein Recht, ihre gewerkschaftlichen Vertreter selbst zu wählen, die Unternehmerseite darf sich hier nicht widerrechtlich einmischen.

Unsere vorkämpferischen Arbeiteraktivisten wollen eine Organisation aufbauen, die sowohl die Rechte und Interessen der Arbeiterklasse vertritt, als auch eine Basisorganisation zur Verteidigung des Sozialismus der Arbeiterklasse Chinas ist. Aber was die örtliche Verwaltung in Kollaboration mit den Managern zu gründen vorgibt und was von der Bezirksgewerkschaftsvertretung auf Weibo (dem chinesischen Twitter) als “Betriebsgewerkschaft” angekündigt wird, dient in Wirklichkeit nur dem Schutz der kapitalistischen Ausbeutung und schadet den Interessen der Arbeiterklasse. Sie versuchen eine Gegenorganisation gegen die Arbeiterklasse zu installieren, die im chinesischen Sozialismus die leitende Klasse sein soll.

In den vergangenen Wochen hat die örtliche Verwaltung wiederholt Verleumdungen gegen die Gewerkschaftsgründerinnen verbreitet und behauptet, diese wollten eine Gewerkschaft im Stile der polnischen Solidarnosc aufbauen. Was für eine Panikmache! Es ist zum kaputtlachen! Uns einfachen Arbeiterinnen drücken sie ein solches politisches Label auf, die örtliche Verwaltung erfreut sich wirklich über einer glätzenden Fantasie.

Arbeiter werden geschlagen, aber da schauen alle weg, Arbeiterinnen fordern Gerechtigkeit, aber das wird alles verschleppt; Arbeiter wollen zur Arbeit gehen, aber dafür werden sie verhaftet …. Arbeiterinnen haben keine Stimme, aber gegen sie werden gefälschte Anschuldigungen erhoben. Den Mund verbieten und mit dem Tode bedrohen, dieses niederträchtige Vorgehen passt nicht zu den Vertretern der Volksregierung unter den Vorsitzenden der kommunistischen Partei, das können nur die Tricksereien des konterrevolutionären kapitalistischen Abschaums sein!

Die Unternehmer der Jiasic Technology kollaborieren eng mit der örtlichen Verwaltung und wie in einem schlechten Film gründen sie eigenmächtig eine Gewerkschaftsgruppe, auf einer Webseite, die niemand je zuvor gesehen hatte, veröffentlichen selbstgerecht ihre Berichte und diejenigen, die noch nie zuvor mit einfachen Arbeiterinnen bei Jiasic ein Wort gewechselten hatten, halten plötzlich schöne Reden. Glasklar, ein Wolf im Schafspelz. “Betriebsgewerkschaft”, was für ein blumiger Name für ein solch dreckiges, erbärmliches Geschäft, eine konterrevolutionäre Gewerkschaft, die nichts als ihren frühen Tod verdient hat.

Mengyu, wir kommen und um dich zu befreien!
Xiaohu, wir kommen und um dich zu befreien!
14 Arbeitskolleginnen und Kollegen, wir kommen und um euch zu befreien!

Die inhaftierten Arbeiter haben das Recht, ihre eigene Gewerkschaft zu gründen und wir werden sie entschlossen unterstützen!

Unterstützerinnen und Unterstützer der Jaisic Arbeiterinnen
Original (Chinesisch): https://sdxf.pw/archives/14057

• Siehe aktuell auch: [Bericht einer Solidaritätsaktion] An die KollegInnen von Elkraft GmbH in Seevetal: Seid solidarisch mit Euren KollegInnen von Jasic Technology in China!