Algerisches Gericht verweigert Freilassung von Louisa Hanoune: Solidarität gegen diesen Willkürakt des Militär-Regimes tut not – die Forderung heißt „Sofortige Freilassung“!

„Anbei findet Ihr eine erste Dokumentation der Unterstützung für Louisa Hanoune, sowie die uns vorliegenden Dokumente. Sowohl international wie in Deutschland hat die Kampagne ein breites Echo gefunden. In der Anlage findet Ihr die wichtigsten Ergebnisse (Stand 25. Mai 2019) Bitte verbreitet die Unterlagen, soweit wie möglich. Wir möchten uns für Eure Unterstützung bedanken, möchten Euch aber darauf hinweisen, dass die Kampagne unbedingt ausgeweitet werden muss, da das Militärgericht von Blida am 20. Mai 2019 den Antrag von Louisa Hanoune auf vorläufige Freilassung abgelehnt hat und ein neuer Antrag auf Freilassung erst in einem weiteren Monat vom Militärgericht geprüft wird. Unabhängig davon, ob man mit den politischen Positionen von Lousia Hanoune einverstanden ist oder nicht, es gibt keine Rechtfertigung für ihre Inhaftierung. In dieser Situation wende ich mich mit der dringenden Bitte an Euch, die Kampagne für die Verurteilung der Verhaftung von Louisa Hanoune und die Forderung nach ihrer sofortigen Freilassung zu intensivieren“ – aus dem Anschreiben der Organisatoren der Solidaritätskampagne, mit dem neben dem Aufruf zur Intensivierung der Solidaritätsanstrengungen auch die Dokumentation über den „Fall“ – der in Algerien durchaus als „Einschüchterungsversuch gegen Alle“ verstanden wird – und der bisherigen Solidaritätserklärungen (inklusive Presseecho) vorgestellt werden. Siehe dazu die Dokumentation beim IAV, die Mailadressen für Solidaritäts- und Protesterklärungen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem besonderen Willkürakt und nun den Aktionstag am 20. Juni 2019:

• Vor die algerische Botschaft in Berlin kommen: Am 20. Juni 2019 ist Aktionstag in Solidarität mit Louisa Hanoune – das Regime muss sie freilassen!
  „Die Koordination der Internationalen Verbindung der Arbeitnehmer*innen und Völker (IAV), deren Koordinatorin Louisa Hanoune ist, hat auf ihrer Sitzung am 31. Mai beschlossen, am 20.Juni 2019, dem Tag, an dem die Rechtsanwälte von Louisa Hanoune erneut ihre sofortige Freilassung beim Militärgericht von Blida beantragen werden, einen Internationalen Aktionstag durchzuführen. In vielen Ländern werden an diesem Tag Delegationen zu den algerischen Botschaften oder Veranstaltungen vorbereitet. Wir hatten uns im Mai schon in zwei Anschreiben an den Botschafter gewandt, mit der Bitte, gegenüber der algerischen Regierung für die sofortige Freilassung von Louisa Hanoune einzutreten. Beide Schreiben blieben unbeantwortet. Jetzt haben wir für den 20.6.2019, um 11 Uhr, den Empfang einer Delegation bei der algerischen Botschaft in Berlin beantragt“ – so der Aufruf „20 Juni: Internationaler Tag für die Befreiung von Louisa Hanoune“ am 05. Juni 2019 bei der IAV zur Solidaritäts-Aktion in der BRD. Siehe dazu auch eine erste Zwischenbilanz der Kampagne, inklusive Informationen über die „Anklagepunkte“ und dem Aufruf zur Beteiligung an der Delegation zur Botschaft:
  • „Zunächst möchte ich auf die wirklich breite Resonanz hinweisen, die die Kampagne für die Freiheit von Louisa Hanoune, Vorsitzende der Arbeiterpartei Algeriens, gefunden hat“ – das ist der Beginn des Anschreibens vom 05. Juni 2019 von Gotthard Krupp, in dem neben den Informationen über die bisherige Solidarität – und dem Aufruf, sich für die Teilnahme an der Delegation zur Botschaft Algeriens anzumelden – auch über die Anklagepunkte gegen Louisa Hanoune informiert wird: „…Die Rechtsanwälte von Louisa Hanoune haben die beiden Hauptanklagepunkte gegen sie benannt: „Komplott mit dem Ziel, die Autorität des Kommandanten einer militärischen Formation zu untergraben“ (Artikel 3284 des Kodex der Militärjustiz).und außerdem „Komplott für den Regimewechsel“ (gemäß Artikel 77 Strafgesetzbuch). Der Anwalt erklärte auch, dass für eine der Anklagen zwischen fünf und zehn Jahren Freiheitsstrafe und für die andere selbst die Todesstrafe drohen kann…“

• „Dokumentation zur Freiheit von Lousia Hanoune“ am 27. Mai 2019 bei der IAV stellt unter anderem in einer 12-seitigen Dokumentation eine ganze Reihe von Solidaritäts- und Protesterklärungen aus Algerien und zahlreichen weiteren Ländern (auch der BRD) vor. In der Dokumentation wird einleitend aus der Stellungnahme des Sekretariats ihrer Partei zitiert: „… Das Permanente Sekretariat des Politischen Büros (PSPB) der Arbeiterpartei Algeriens hat sich am 9. Mai 2019 zu seiner Sitzung getroffen. Es informiert die Öffentlichkeit über folgende Tatsachen: Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei, wurde heute vom Militärgericht in Blida in Untersuchungshaft genommen, nachdem sie der Aufforderung des Untersuchungsrichters gefolgt war, als Zeugin vor Gericht zu erscheinen. Jede Algerierin und jeder Algerier wissen, dass die Arbeiterpartei seit ihrer Gründung 1990 für eine souveräne Verfassunggebende Versammlung, für die Errichtung einer wirklichen Demokratie und für die Souveränität des Volkes gekämpft hat. Sie ist niemals von dieser Richtlinie ihrer Politik abgewichen. Deshalb hatte sich die Arbeiterpartei, die ihrer Politik treu bleibt, gegen die fünfte Amtszeit von A. Bouteflika ausgesprochen. Sie hat entschieden, dass ihre Parlamentsfraktion aus der Nationalen Volksversammlung ausscheidet und sie hat sich gegen alle Manöver ausgesprochen, die Revolution des Volkes, das den Abgang des Systems fordert, zu untergraben. Dazu gehört die angebliche Übergangsphase, mit der sie die Durchführung der Präsidentenwahl am 4. Juli 2019 durchsetzen wollen. Das wirft man Louisa Hanoune vor…“

Die Adressen für Solidaritäts- und Protest Erklärungen:

• PT Algerien
  2, Rue Belkheir Belkacemi Hassen-badi, El Harrach — Alger.
  Tel.:00 213 21 82 71 60 / 612;
  Fax: 00 213 21 82 71 58

• Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Algerien in Deutschland
  Herrn Nor Eddine Aouam: Per Mail: info@algerische-botschaft.de; per Fax: 030-48098716

• Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algeriens
  Per Fax: 00 213 21 71 79 27

Zur Solidaritätskampagne:

• eit.ilc@fr.oleane.com (Internationale Verbindung der Arbeitnehmer*innen und Völker (IAV)

• und eine Kopie an:
  GotthardKrupp@t-online.de
  Fax 030-3131662

Siehe dazu zuerst: „Weil die Massenproteste in Algerien sich immer direkter gegen die Armee richten, wird ein massiver Einschüchterungsversuch organisiert: Sprecherin der Arbeiterpartei festgenommen“ am 15. Mai 2019 im LabourNet Germany