Ob mit Regierung oder ohne: Die weltweiten Militäreinsätze der „coolen fighter“ gehen immer weiter

„Der Bundestag hat die Mandate für fünf Auslandseinsätze der Bundeswehr mit deutlichen Mehrheiten um jeweils drei Monate verlängert. Auf der Tagesordnung standen am Dienstag die Einsätze in Afghanistan und Mali sowie die Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz der NATO im Mittelmeer, am Einsatz gegen den IS in Syrien sowie die Unterstützung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer in Nordirak. Union, SPD und die FDP stimmten der Verlängerung aller Mandate bis Ende März 2018 zu, im Fall Mali bis Ende April 2018. Damit soll die Zeit bis zur Regierungsbildung überbrückt werden. Die Zustimmung bedeute keine Vorentscheidung für die Zukunft, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff. Redner aller Fraktionen machten deutlich, dass über die Bundeswehr-Einsätze insbesondere in Syrien und Nordirak angesichts der jüngsten Entwicklungen und der militärischen Erfolge gegen den IS neu debattiert und entschieden werden müsse“ – aus der Meldung „Bundestag verlängert Einsätze“ am 13. Dezember 2017 in neues deutschland , in der einmal mehr deutlich wird, dass die grundlegenden Bedürfnisse an staatlicher Handlung (Menschenrechte wahren natürlich – was denn sonst?) immer erfüllt werden… Siehe zu den verlängerten Bundeswehreinsätzen zwei weitere aktuelle Beiträge – sowie einen über den neuen Typ Menschenrechtskämpfer, die aus diesen Einsätzen hervor gehen:

• „Bundestag steht stramm“ von Claudia Wangerin am 13. Dezember 2017 in der jungen welt , worin es unter anderem abschließend heißt: „… Der Deutsche Bundestag beschloss derweil auch eine Verlängerung der Ausbildungsmission für Peschmerga der konservativen kurdischen Regionalregierung im Nordirak. Derzeit sind dort 140 deutsche Soldaten nahe der Metropole Erbil stationiert. Bis zum 30. April verlängert wurden auch der Ausbildungseinsatz in Afghanistan, die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen »Stabilisierungseinsatz« in Mali sowie die Mission »Sea Guardian« zur Überwachung des Mittelmeerraums. Letztere fand nicht nur Zustimmung bei den meisten Abgeordneten der Altparteien, sondern auch bei der übergroßen Mehrheit der AfD-Fraktion, die sich davon weniger Migranten erhofft. Linke und Grüne stimmten geschlossen dagegen“.

• „Bundeswehreinsatz gegen IS beenden“ am 12. Dezember 2017 in neues deutschland ist eine Meldung über die Stellungnahme des Linken Abgeordneten zur Verlängerung des Mandats in Syrien, samt extrem fragwürdiger Begründung: „Angesichts des Rückzugs der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und Irak fordert der LINKEN-Abgeordnete Alexander Neu eine sofortige Beendigung der Bundeswehreinsätze in der Region. »Wenn die Russen abziehen und die Regierungen von Syrien und Irak erklären, der IS sei besiegt, dann gibt es absolut keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der Einsätze«, sagte Neu der Deutschen Presse-Agentur. »Außer man verfolgt eine andere Agenda.« Neu sagte, er vermute, die USA und ihre westlichen Verbündeten wollten mit der Präsenz längerfristig in Syrien Fuß fassen, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen“.

• „»Archaischer Kämpfertypus«“ von Knut Mellenthin am 12. Dezember 2017 in der jungen welt , worin es zum neuen Typ des Menschenrechtsbeauftragten heißt: „Dabei ist die Analyse von Oberleutnant Philipp Fritz alarmierend. An die Stelle der genannten Prinzipien, schreibt er, träten eine »militärische Binnenkultur« und das »Selbstverständnis des Kämpfers«. Dieses passe jedoch »kaum in die zivile und pluralistische Gesellschaft Deutschlands« und behindere »gesellschaftliche Anerkennung« der Truppe, aber auch einen »professionalisierten Selbstanspruch«. Die bei Auslandsmissionen gemachten Erfahrungen fänden Ausdruck in »subkulturellem Brauchtum, das von den Soldatinnen und Soldaten in Form einer Einsatzkultur gepflegt wird«. Fritz nennt als Beispiele »spezifische Abwandlungen von Ausrüstungsgegenständen und Uniformteilen, die Stärkung von kameradschaftlichen Beziehungen und das Aufkommen informeller Verfahrensweisen bei unterschiedlichsten Abläufen«. Eine wichtige Rolle spielen demnach »die Geschichten aus den Einsatzgebieten«. Innerhalb der Streitkräfte sei die von »Kämpfern« zelebrierte »spezifische Kultur« auch für diejenigen Soldaten sehr attraktiv, die keine eigenen Einsatzerfahrungen haben, schreibt Fritz. Aus der Beteiligung an Einsätzen resultiere eine Stärkung des Ansehens und die »Zugehörigkeit zu einer gehobenen Statusgruppe«“.