Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

Dossier

„Als Drohnen werden im allgemeinen unbemannte bzw. unbemenschte Fluggeräte bezeichnet. Also Flugzeuge, Hubschrauber, Quadrokopter usw., die ohne Besatzung, also ferngesteuert oder völlig autonom fliegen. Zum Teil werden die Drohnen von weit entfernt ferngesteuert- Beispiel: die Drohne fliegt und bombt in Pakistan, der “Pilot” sitzt in einem klimatisierten Raum irgendwo in den USA.  PolitikerInnen und Militärangehörige sprechen manchmal auch von UAV. Das ist die englische Bezeichnung für unbemannte Luftfahrzeuge und hört sich technischer und weniger schlimm an (…) Militärdrohnen werden immer häufiger dazu verwendet, in Gebieten, die keine Kriegsgebiete sind, Menschen mehr oder weniger “gezielt” zu beschießen und zu töten – ohne dass es eine Gerichtsverhandlung oder eine Chance zur Verteidigung oder Festnahme gegeben hat...“ Aus der Definition der Drohnen-Kampagne. Siehe dazu im LabourNet unter Branchen » Rüstungsindustrie:  Drohnenprogramm könnte 1500 Arbeitsplätze sichern [„Lichtblick“ für die IG Metall] und auch unser Dossier Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! sowie hier allgemein zu Drohnen und Killerrobotern:

• Ausschuss macht Weg frei für Killerdrohnen: Bundesregierung nimmt Hürde für den Kauf von bewaffneten Drohnen. Opposition warnt vor Gefahr von extralegalen Hinrichtungen
  „Die Bundesrepublik bekommt bewaffnete Drohnen. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages machte am Mittwoch den Weg dafür frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für das lange umstrittene Vorhaben, die Drohne Heron TP zu bewaffnen. Nun muss noch der Haushaltsausschuss zustimmen. Das Verteidigungsministerium begründete das Vorhaben damit, dass es einen verbesserten Schutz von Soldaten im Einsatz biete. Mehr als 152 Millionen Euro will das Ministerium dafür ausgeben. Sollte sich eines Tages aber das deutsch-israelische Verhältnis einmal verschlechtern, könnte das Geld umsonst ausgegeben worden sein. Denn die Bewaffnung könne nur mit der in Israel entwickelten Spezialmunition „Special Payload“ erfolgen. Und für deren Bezug und Ausfuhr müsse die israelische Regierung zustimmen, heißt es in dem Schreiben, aus dem die Deutsche Presse- Agentur (dpa) zitierte. Die Bundesregierung will erst einmal 140 Luft-Boden-Raketen für die Heron-Drohnen kaufen. Von welchem Typ diese Lenkflugkörper sein sollen, wurde dem Verteidigungsausschuss nicht mitgeteilt, wie Telepolis erfuhr. Davon sollen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP 60 Stück für die Waffenausbildung sein und 80 Stück für den Kriegseinsatz. Im Kaufpreis enthalten sein sollen demnach Zusatzausstattung sowie die Unterstützung bei der taktischen Waffenausbildung. Etwa, indem Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird oder Simulatoren. (…) „Aufrüstung scheint ein zentrales Projekt der Ampelregierung zu sein“, kommentierte die Linken- Vorsitzende Janine Wissler die Entscheidung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch. Erst der Vorstoß zum Sondervermögen für Rüstungsprojekte in Höhe von 100 Milliarden Euro und nun der Kauf bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. „Bei anderen vereinbarten Projekten wie der versprochenen Kindergrundsicherung und Verbesserungen bei Hartz IV hat es die Ampel nicht so eilig, das wird auf die lange Bank geschoben“, monierte Wissler. Bewaffnete Drohnen seien nicht nur ein weiterer Schritt zu automatisierten Kriegen, so Wissler. Schaue man sich bereits geführte Einsätze an, werde schnell deutlich, „dass diese Technologie ein Einfallstor für Hinrichtungen ohne jegliches gerichtliche Verfahren sind“. Immer wieder würden auch versehentlich Menschen durch Drohnen getötet, weil es zu zeitlichen Verzögerungen und Missverständnissen komme. (…) Der Bundestag hatte schon 2018 zugestimmt, die Drohnen aus israelischer Fertigung anzuschaffen. Damals sollten sie aber noch unbewaffnet sein. Und bislang wurden die Geräte von der Bundeswehr vor allem für Übungs- und Aufklärungszwecke eingesetzt…“ Beitrag von Bernd Müller vom 6. April 2022 bei Telepolis 
• UN einigen sich nicht auf Verbot von Killerrobotern 
  „Die Konferenz, die das UN-Übereinkommen für konventionelle Waffen diese Woche in Genf überprüfte, kam zu keinem nennenswerten Ergebnis. Die Diskussion über ein Verbot von autonomen Waffen ist vertagt. Die zuständige UN-Konferenz, die das Übereinkommen über konventionelle Waffen überprüft (CCW), hat das Thema nach ihrer Tagung vorige Woche in Genf für nächstes Jahr vorgesehen, dann sollen Vorschläge geprüft und mögliche Vorkehrungen ausgearbeitet werden. Bei den Vereinten Nationen wird das Thema seit etwa 2014 diskutiert, im November 2017 trafen sich zum ersten Mal Regierungsvertreter formell als Expertengruppe innerhalb der CCW, auch als Reaktion auf die Gründung der Initiative Stop Killer Robots. Die deutsche Bundesregierung setzt sich für die Regulierung autonomer Waffensysteme ein. Die Initiative Stop Killer Robots meint, die Konferenz habe die einmalige Gelegenheit verpasst, klare rechtliche und moralische Linien zu ziehen. Eine Minderheit von Staaten wie die USA und Russland, die bereits an autonomen Waffen arbeitet, hätten die Konsensregelungen der Konferenz genutzt, um eine dringend benötigte juristische Reaktion auf bisherige Entwicklungen zu blockieren. Stop Killer Robots gehören etwa 180 NGOs an, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und der Ökumenische Rat der Kirchen. Sie hatte im November die CCW-Konferenz zu Fortschritten aufgerufen …“ Beitrag von Andreas Wilkens vom 19.12.2021 in heise news 
• Sichere Auslandseinsätze
  „Berlin: Die neue Regierung will Bundeswehrsoldaten bei künftigen Auslandseinsätzen durch mehr Drohnen schützen. Langfristig ist sogar daran gedacht, dass jeder Soldat beim Bundeswehreinsatz seine persönliche Drohne mit sich führt, der er ein Kommando geben kann, die er wartet, pflegt und abends vor dem Zubettgehen auch einmal streichelt oder mit ihr spricht. Diese persönlichen Kampfdrohnen sollen, wenn sie sich bei der Arbeit über viele Einsätze hinweg bewährt haben, sogar eine Alterssicherung erhalten. Um zu erproben, ob sich dieses Konzept bewährt, sollen zunächst noch viel mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr durchgeführt werden als bisher.“ Aus: Deutsche Einheit(z)-Textdienst 12/21
• Öffentlicher Appell: Die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr stoppen – autonome Waffensysteme ächten! 
  „… Als Forscher*innen der Künstlichen Intelligenz (KI) und Informatik sprechen wir uns entschieden gegen autonome Waffensysteme aus, so wie viele Tausend unserer internationalen Kolleg*innen. Eine Maschine “sieht” einen Menschen nur als eine lange Liste aus Zahlen, und “versteht” den Wert eines Menschenlebens nicht. Sie kann die weitreichenden Auswirkungen ihrer “Entscheidungen” nicht “begreifen”. Die Tötung von Menschen sollte niemals aufgrund algorithmischer Formeln automatisiert ablaufen. Eine solche Entmenschlichung der Entscheidung über Leben und Tod durch autonome Waffensysteme muss weltweit geächtet werden! Zudem sind die heutigen KI-Algorithmen bei weitem nicht so objektiv und robust, wie es oft den Anschein macht. In realen Situationen mit realen Daten können Algorithmen unzuverlässig, fehlerhaft und undurchschaubar sein. Soziale Ungerechtigkeiten und Vorurteile werden durch Algorithmen oft verstärkt. Die Revolution in der Künstlichen Intelligenz hat eine algorithmen-gesteuerte Kriegsführung in absehbarer Zukunft möglich gemacht. Bisher gibt es jedoch keine nationalen oder internationalen Kontrollregime, die dieser bereits stattfindenden Entwicklung Einhalt gebieten. Die Bewaffnung von Drohnen macht eine autonome Waffenführung prinzipiell möglich und stellt einen kritischen Wendepunkt dar. Der wissenschaftlich-technologische Stand ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass jede moderne ferngelenkte bewaffnete Drohne nur ein Software-Update von einer vollautonomen tödlichen Waffe entfernt ist, ohne dass dies nachgewiesen werden kann! Bewaffnete Drohnen müssen jetzt vermieden werden, bevor der Entwicklung hin zu vollautonomen Waffen kein Einhalt mehr geboten werden kann…“ Öffentlicher Appell von Forscher*innen der Künstlichen Intelligenz und Informatik zum mitzeichnen  (Google)
• Unbemannt und bewaffnet: Die Menge macht’s: EU und BRD wollen Drohnenschwärme von »Mutterschiff« über Gefechtsgebieten abwerfen 
  „Die Europäische Union könnte zukünftig weitere Mittel in die Entwicklung von sogenannten Drohnenschwärmen investieren. Das geht aus Dokumenten hervor, die von der britischen Nichtregierungsorganisation Statewatch zur nächsten Finanzierungsrunde der »Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit« veröffentlicht wurden. Diese nach ihrer englischen Bezeichnung als Pesco abgekürzte Initiative fördert die militärische Zusammenarbeit von 25 EU-Mitgliedstaaten. Im Mittelpunkt steht die Finanzierung und Durchführung gemeinsamer Rüstungsprojekte. Eine auf diese Weise anvisierte »Europäische Verteidigungsunion« soll auch verstärkt unbemannte Luftfahrzeuge einsetzen. Zu den Vorschlägen gehört die Entwicklung einer senkrecht startenden großen Drohne, in deren Innern sich »eine große Anzahl« weiterer, kleiner Drohnen befinden. Diese könnten dann über Gefechtsgebieten abgesetzt werden. Nach ihrem Einsatz sollen sie selbständig zu der Plattform zurückfliegen. Das Projekt trägt den Namen »Drehflüglerandockstation für Drohnen«, federführender Mitgliedstaat wäre Italien mit Frankreich als weiterem Teilnehmer. (…) Auch die deutsche Luftwaffe führt Erprobungen mit derartigen Drohnenschwärmen durch. Als Führungsflugzeug fungiert ein kleiner Jet, der von Zieldarstellungsdrohnen begleitet wird. Diese eigentlich für Schießübungen entwickelten, unbemannten Luftfahrzeuge werden von dem deutschen Ableger des europäischen Rüstungskonzerns Airbus hergestellt. Erste Tests erfolgten über der Ostsee und auf einem Übungsplatz in Finnland. Die Fähigkeit des unbemannten Schwarmflugs mit einem »Mutterschiff« wird als »Manned-Unmanned-Teaming« (MUM-T) bezeichnet. (…) Für ihre Entwicklung will Airbus mit dem europäischen Raketenhersteller MBDA kooperieren. Den Abwurf eines solchen Drohnenschwarms hat Airbus bereits von einem A-400-Transportflugzeug der Bundeswehr simuliert. Schließlich wünscht sich auch das deutsche Heer Drohnen, die im Verbund mit bemannten Luftfahrzeugen eingesetzt werden. Sie sollen einen Helikopter begleiten und Landeplätze oder ein Gefechtsfeld auskundschaften. Dabei handelt es sich zunächst um ein Assistenzsystem, die Piloten geben also nicht sämtliche Kontrolle an die Drohne ab. Allerdings wird auch hier an der Weiterentwicklung der Technologie mit Hilfe künstlicher Intelligenz geforscht. (…) Der gesamte Flug, einschließlich Start- und Landevorgang, wird durch Computer erledigt. Laut einem Positionspapier des Amtes für Heeresentwicklungen von 2019 könnten die Drohnenschwärme sogenannte Übersättigungsangriffe durchführen. Auch wenn viele der Luftfahrzeuge von einem Gegner abgeschossen werden, können sie diesen durch ihre schiere Anzahl kampfunfähig machen. Die Bundeswehr soll dafür einen Container entwickeln, der 100 solcher Drohnen enthält. Dorthin kehren die Drohnen automatisch zurück, wenn ihr Akku aufgeladen werden muss. Auch ein etwaiger Kampfeinsatz würde autonom erfolgen.“ Beitrag von Matthias Monroy bei der jungen Welt vom 8. Oktober 2021 
• Eurodrohne: Milliardengrab mit Ansage beschlossen 
  „Anfang Februar knickte die SPD beim Treffen des Koalitionsausschusses ein und gab grünes Licht, die Gelder für die Entwicklung einer waffenfähigen Eurodrohne freizugeben (siehe IMI-Standpunkt 2021/12). Dementsprechend war es leider auch keine Überraschung, dass die Gelder für die Drohne in den Sitzungen von Verteidigungs- und Haushaltsausschuss am 14. April 2021 bewilligt und der Weg für die Entwicklung der Drohne damit endgültig geebnet wurde. Allerdings ist das Verhalten der SPD in dieser Frage – gelinde gesagt – inkonsequent: Schließlich hatte sie Ende letzten Jahres nicht nur die Bewaffnung der Heron-TP-Drohne mit Verweis auf weiteren Diskussionsbedarf auf Eis gelegt, sondern auch selber kritisiert, dass die Eurodrohne erhebliche Kostenrisiken in sich birgt. (…) Es ist ja nicht so, dass man es nicht hätte wissen können: Schließlich kalkulierten die Hersteller der Eurodrohne schon länger mit einem Preis von 10 Mrd. Euro für die bestellten 21 Systeme (à 3 Drohnen). Im September letzten Jahres wurde dann allerdings gemeldet, es sei gelungen, den Preis deutlich zu drücken. Freigegeben wurde nun ein deutscher Anteil von 3,8 Mrd. Euro für 7 Systeme (à 3 Drohnen) bei einer Gesamtsumme von 7,6 Mrd. Euro (der vergleichsweise hohe Anteil hängt damit zusammen, dass die deutsche Industrie von der Drohne auch überproportional profitiert). Allerdings neigen derlei Großprojekte samt und sonders zu Kostenüberschreitungen und schon jetzt hat sich das Projekt ganz erheblich verzögert, was es ebenfalls nicht günstiger machen dürfte. So war der Auslieferungstermin ursprünglich auf 2025 angesetzt, dann war von 2027 oder 2028 die Rede und in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage vom 18. März 2021 gab Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn an, dass der „der Lieferplan die Auslieferung erster Systeme im Jahr 2029 vorsieht.“ (…) Sehenden Auges wurden also mit dem Kampfdrohnenprojekt völlig unkalkulierbare finanzielle Risiken eingegangen – und das, wo noch nicht einmal die Grundfinanzierung in der aktuellen Bundeswehrplanung abgesichert ist. (…) Laut dem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Hagedorn sei ein weiterer Punkt problematisch, nämlich dass für die Eurodrohne nach 2025 jährlich ein dreistelliger Millionenbereich erforderlich sei. Es sei allerdings völlig unklar, woher diese Gelder stammen sollen, für sie sei „eine Haushaltsvorsorge nicht erkennbar.“ Trotzdem heißt es schlussendlich in dem Schreiben aus dem Finanzministerium, dass „das Projekt dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Entscheidung vorgelegt“ wird. Als Begründung wird kurz und bündig geschrieben: „um das multinationale europäische Vorhaben nicht zu gefährden“….“ IMI-Standpunkt 2021/015b von Jürgen Wagner vom 14. April 2021 
• IPPNW: Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr 
  „Die Friedensorganisationen IPPNW und DFG-VK fordern die Bundestagsabgeordneten auf, die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne abzulehnen. Mit Blick auf den Bergkarabach-Krieg hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Ausrüstung der NATO mit Drohnen und Drohnenabwehrsystemen gefordert. Am 24. März 2021 soll der Haushaltsausschuss des Bundestags im Rahmen einer 25-Millionen-Vorlage über die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne entscheiden, ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Die SPD-Führung will der nächsten Entwicklungsphase der Eurodrohne zwar zustimmen, über deren Bewaffnung aber erst später entscheiden. Die Eurodrohne sei seit Projektstart nie als ein reines Aufklärungssystem konzipiert worden – dass es nun nachträglich in ein solches umgewandelt werde, sei höchst unwahrscheinlich, kritisieren die Friedensorganisationen mit Verweis auf Pläne der europäischen Projektpartner wie Frankreich. Bewaffnete Drohnen sind kein Mittel der Landesverteidigung. Bewaffnete Drohnen sind vielmehr Teil einer Militärstrategie, die auf robuste Auslandseinsätze zielt und auf die Einbindung in Militärbündnisse von EU und NATO. Die Hemmschwelle für die politischen Entscheidungsträger*innen, militärische Gewalt auszuüben, kann durch die Verfügbarkeit von bewaffneten Drohnen sinken, während die demokratische Kontrolle ihres Einsatzes in der Vergangenheit andere Staaten vor enorme Herausforderungen gestellt hat. Zudem fördern bewaffnete Drohnen die Rüstungsindustrie und den Exportwettbewerb von US-amerikanischen, israelischen, chinesischen und türkischen Konkurrenten. Von ferngesteuerten Waffen wie bewaffneten Drohnen bis hin zu voll-autonomen Waffen ist es ein schleichender Übergang. 68 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnen autonome Waffen ab…“ IPPNW-Pressemitteilung vom 22. März 2021 
• Der lange Weg zur Drohnenmacht – Unbemannte Systeme bei der Bundeswehr 
  „Fest steht: Waffensysteme werden entwickelt, um besser Krieg führen zu können. Fest steht auch: einmal produzierte Kriegswaffen werden im Krieg zum Einsatz kommen – und werden sie im Inland produziert, werden sie exportiert, denn die Trennung zwischen innen und außen existiert nicht bzw. nur in der Theorie. Zu den neueren Entwicklungen in der Aufrüstung, die ihre Befürworter*innen als «Ausrüstung» verharmlosen, gehören Drohnen, das heißt unbemannte Luftfahrzeuge. Als Aufklärungsdrohnen gibt es sie schon seit einigen Jahrzehnten. Die Bundesrepublik Deutschland gehörte diesbezüglich zu den ersten Staaten, die auf diese neue Technologie zu militärischen Aufklärungszwecken setzten. Doch auch als solche sind Drohnen Kriegswaffen, die zum Beispiel Daten zu gegnerischen militärischen Stellungen liefern und entsprechend Kriegsmanöver vorbereiten. (…) Die Bundesregierung verstärkt seit einiger Zeit ihre Bemühungen, die Bundeswehr mit Drohnen aus- und aufzurüsten, die bewaffnungsfähig sind, die also Munition transportieren und sie ferngesteuert aus der Luft abschießen können. Innerhalb der amtierenden Bundesregierung ist dieses Vorhaben durchaus umstritten. (…)Der Autor Matthias Monroy zeigt auf, welche lange Vorlaufzeit dieser Prozess hatte und welche Tiefe er längst genommen hat. Die Studie leistet damit notwendige Recherchearbeit für die politische Diskussion der Drohnenfrage innerhalb und außerhalb des Parlaments. Sie eignet sich insbesondere als unterstützendes Informationsmaterial für die vielen friedensbewegten Initiativen, die seit Monaten nicht zuletzt auf die SPD in der Bundesregierung einwirken, ihre Haltung in dieser Frage noch einmal zu überdenken. Zugleich soll sie als Bildungsmaterial die Öffentlichkeit über den Stand der Entwicklung informieren und zur demokratischen Willensbildung beitragen. Eine politische Entscheidung dieser Tragweite bedarf der breitesten Öffentlichkeit; sie herzustellen muss das Anliegen aller demokratischen Kräfte sein.“ Aus dem Vorwort von Norbert Schepers und Ingar Solty zur Studie von Matthias Monroy vom März 2021 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, siehe auch deren Kurzfassung am 19. März 2021 bei telepolis 
• Vorbereitung auf den Drohnenkrieg: Regierungs-Think-Tank dringt auf Beschaffung von Kampfdrohnen, prognostiziert für künftige Drohnenkriege „enormen Verlust an Mensch und Material“ 
  „Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) erhöht den Druck zur Beschaffung von Kampfdrohnen. Solle die Bundeswehr „eine einsatzfähige Streitkraft bleiben“, die „auch gegen einen gut gerüsteten konventionellen Gegner bestehen“ könne, dann sei die Beschaffung von Kampfdrohnen „aus militärischer Perspektive … unabdingbar“, heißt es in einem aktuellen Arbeitspapier der BAKS. Der Autor des Papiers schließt dies aus einer Analyse des jüngsten Krieges um Bergkarabach, der laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer „der erste echte Drohnenkrieg der Geschichte“ war. Geführt wurde er maßgeblich mit türkischen Kampfdrohnen, deren Entwicklung und Produktion auch auf deutschen Exporten und deutschem Know-how beruhen. Das BAKS-Papier räumt nicht zuletzt mit der gern genutzten Propagandabehauptung auf, Kampfdrohnen dienten dem Schutz deutscher Soldaten; wie das Papier zeigt, beinhalten moderne Drohnenkriege einen „enormen Verlust an Mensch und Verschleiß an Material“ und fordern daher einen satten „Aufwuchs an Mensch und Material“ (…) So verloren im Bergkarabach-Krieg die armenischen Streitkräfte vorwiegend durch aserbaidschanische Drohnenangriffe nicht nur über 130 Kampfpanzer, 70 Schützenpanzer, 60 weitere gepanzerte Fahrzeuge sowie mehr als 50 Flugabwehrsysteme; vor allem waren auf beiden Seiten „jeweils über 3.000 Gefallene zu beklagen“ – in einem lediglich 44 Tage währenden Krieg zwischen Streitkräften relativ kleiner Staaten. Man müsse daraus klar schließen, „dass zukünftige Streitkräftestrukturen mit großer Wahrscheinlichkeit fähig sein“ müssten, gewaltige „Ausfälle zu absorbieren und gleichzeitig einsatzfähig zu bleiben“, prognostiziert die BAKS: „Ein Schlüsselwort hierfür ist Redundanz.“ Erforderlich sei daher ein satter „Aufwuchs an Mensch und Material“, der, „solange eine Wiedereinführung der Wehrpflicht weitgehend unrealistisch scheint“, wohl durch „eine verstärkte Aufwertung von Reserveverbänden“ zu leisten sei – „zumindest … bis halbautonome und autonome Systeme menschliche Funktionen … ablösen können“. Gleichzeitig müssten „mehr und günstigere ‚abnutzbare‘ Waffensysteme und Plattformen“ beschafft werden, etwa „ungemannte Land-, See- und Luftfahrzeuge“: „eine strukturelle Herausforderung für die deutsche Rüstungsindustrie“. Bericht vom 12. Februar 2021 von und bei German-Foreign-Policy.com 
• Bahn frei für die Eurokampfdrohne: SPD-Veto gegen Bewaffnung von Heron-TP-Drohne sorgte für Aufsehen. Nun aber gaben Sozialdemokraten grünes Licht für Eurokampfdrohne
  „Allzu viele lichte friedenspolitische Momente kann man der SPD in den letzten Jahrzehnten nun wirklich nicht attestieren. Doch der Beschluss, die Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen bis auf Weiteres zu vertagen , gehörte sicherlich dazu. Vor diesem Hintergrund bestand auch eine gewisse Aussicht, dass der Bau einer waffenfähigen Eurodrohne auf Eis gelegt werden könnte – doch mit der Kabinettssitzung vergangener Woche hat sich diese Hoffnung als trügerisch erwiesen. Aus dem Ergebnispapier geht hervor, dass sich die Regierungsparteien darauf verständigt haben, kommenden Monat die entsprechenden Gelder zu bewilligen (…) Die auf Drängen der SPD aufgenommenen Signalwörter „Aufklärungssystem“ und „keine Bewaffnung“ sind aber leider Augenwischerei. Trotz aller verbalen Klimmzüge, die Eurodrohne ist und bleibt eine Kampfdrohne (…) Die Eurodrohne ist – neben den beiden geplanten deutsch-französischen Großprojekten Kampfpanzer und Kampfflugzeug – das derzeit wohl wichtigste europäische Rüstungsvorhaben. (…) Die Entscheidung des Koalitionsausschusses zur Eurodrohne ist dabei nicht nur aufgrund ihrer Signalwirkung für die Debatte um die Bewaffnung von Drohnen bedauerlich. Mit ihr wird auch ein wichtiger Stolperstein für die Realisierung des „Future Combat Air System“ (FCAS) aus dem Weg geräumt. Dabei handelt es sich um ein in Anbahnung befindliches künftiges Luftkampfsystem, das aus einem neuen Kampfflugzeug nebst angedockten bewaffneten Drohnenschwärmen bestehen soll und dessen Gesamtvolumen zuletzt auf sage und schreibe 300 Mrd. Euro geschätzt  wurde (siehe „Das größte europäische Rüstungsprojekt überhaupt“ ). Für diese angedockten unbemannten Kampfeinheiten soll die Eurodrohne als Grundlage dienen…“ Artikel von Jürgen Wagner vom 09. Februar 2021 bei telepolis 
• Wie gefährlich sind Kampf-Drohnen bei der Bundeswehr?
  „… Am vergangenen Mittwoch haben sich die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dass im März die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung einer Eurodrohne zusammen mit Frankreich, Italien und Spanien unterzeichnet werden sollen. Dieser Vertrag umfasse keine Bewaffnung der Drohne, heißt es in dem Beschluss. Der Grund: Die SPD lehnt eine Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ab. Die Union vertritt eine andere Position. So plädiert Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Aber auch in der SPD sind die Positionen nicht einheitlich: Außenminister Heiko Maas und die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, etwa sind ebenfalls für die Bewaffnung von Drohnen. (…) Kritiker befürchten, Kampfdrohnen seien der Einstieg in die gefürchteten „Killer Robots“. Darunter werden mittels künstlicher Intelligenz (KI) selbständig agierende autonome Waffensysteme verstanden. Sie befürchten dadurch eine stärkere Eskalation in Kriegen. Die Linkspartei etwa hat den Koalitionsparteien vorgeworfen, eine Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Hintertür zu planen. Der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger kritisierte die Einigung des Koalitionsausschusses zur Beteiligung am europäischen Gemeinschaftsprogramm Eurodrohne. Die Eurodrohne sei kein Aufklärungssystem, wie der Koalitionsausschuss behauptet, sondern sie sei von Anfang an bewaffnungsfähig geplant, erklärte Pflüger. Auch wenn jetzt zunächst in Deutschland auf die Bewaffnung verzichtet wird, sei klar, dass es um eine militärisch nutzbare Drohne gehe. Kritisiert wird zudem, dass es bei Drohneneinsätzen immer wieder zu Tötungen von Zivilisten gekommen sei. Eine Untersuchung des „Bureau of Investigative Journalism“ hat hierzu einige Zahlen vorgelegt. So müsse davon ausgegangen werden, dass seit dem Jahr 2004 zwischen 700 und 1.700 Zivilisten bei solchen Angriffen getötet worden seien. Bis zu 400 Kinder seien den Drohnenangriffen zum Opfer gefallen. Eine weitere Gefahr sieht Marcel Dickow von der Stiftung Wissenschaft und Politik: Bewaffnete Drohnen könnten seiner Meinung nach Kriege entgrenzen. „Diese Systeme verführen dazu, fliehende Angreifer – beispielsweise in einem Bürgerkrieg – zu verfolgen, obwohl sie keine Kombattanten mehr sind“, erklärte er im ZDF. Eine völkerrechtliche Grauzone sei das.“ Beitrag vom 6. Februar 2021 vom und beim Deutschlandfunk 
• Kampfdrohnen: Kritik 
  „Ex-Major Florian Pfaff kritisierte in der taz die Anschaffung von Kampfdrohnen mit den Worten: „Wenn als Diskussion auftaucht: Soll die Bundeswehr nun auch Kampfdrohnen bekommen? Dann sagen wir, wofür man die normalen Aufklärungsdrohnen überhaupt verwenden kann, und dafür braucht man gar keine Kampfdrohnen. Wenn ich aber jetzt sage, ich brauche Kampfdrohnen, kann das nur den einzigen Zweck haben, fernab vom Gefecht Menschen töten zu wollen. Ich kann aber doch ein Todesurteil nicht nur deswegen vollstrecken, weil das im Ausland ist. Oder weil es ohne Gerichtsverfahren ist. Weil das sich ein paar wenige ausgedacht haben, wen wir da jetzt umbringen, das macht es doch nicht legal. Im Grunde sind das Morde, und Deutschland sollte sich daran nicht beteiligen.“ Meldung bei IMI-Aktuell 2021/041 vom 18. Januar 2021 
• Das sind die wahren Gründe im Streit um bewaffnete Drohnen 
  „Bei der Aufrüstung autonomer Flugzeuge geht es nicht um den Schutz von Soldaten. Bericht enthüllt: Es geht um das größte und gefährlichste Rüstungsvorhaben der Europäischen Geschichte (…) Aus der CDU war die Haltung der Gegner bewaffneter Drohnen zuvor gar als „unmoralisch“ bezeichnet worden, weil sie „Mensch und Leben“ schützten. (…) Nun straft ein öffentliches Dokument des französischen Parlaments alle Befürworter autonomer Waffensysteme Lügen. Hinter der Aufrüstung von Drohnen steht demnach tatsächlich ein langfristiger internationaler Plan zur Entwicklung autonomer Rüstungsprojekte. Es geht um das „Future Combat Air System“ (FCAS), das Deutschland, Frankreich und Spanien in eine führende Position in der autonomen Kriegsführung bringen soll. Es geht um ein 500-Milliarden-Euro-Vorhaben, um Lobbyismus und um die Aufrüstung bis zum Jahr 2080. Bisher ist das knapp 100-seitige Parlamentsdokument schlichtweg noch niemandem aufgefallen, obwohl es auf Deutsch übersetzt ist, im Netz steht und Kritikern der autonomen Aufrüstung zahlreiche Argumente liefert. Nachdem im Frühjahr eine Delegation des französischen Senats in Deutschland war, schrieben die Teilnehmer Mitte des Jahres in ihrem Bericht, bei dem FCAS-Programm solle Anfang 2021 „eine neue Stufe begonnen werden, um das Programm irreversibel zu machen“. (…) Die in dem französischen Senatsbericht geschilderten Pläne zeigen eindrücklich, dass autonome Kriegsführung inzwischen ebenso realistisch ist wie autonomes Fahren. „Künstliche Intelligenz und damit verbundene, bisher kaum vorstellbare technologische Möglichkeiten, entwickeln sich rasant“, bestätigte gegenüber Telepolis auch der KI-Experte Jakob Foerster: „Beispielhaft dafür sind die Durchbrüche in Sprach- wie Bilderkennung oder KI-Systeme, die lernen, Strategiespiele zu meistern.“ Dadurch würden in absehbarer Zeit vollautonome Kampfdrohnen möglich („Statt von Kampfdrohnen sollte von Killerdrohnen gesprochen werden“). (…) Die Waffensysteme des FCAS – dabei geht um bemannte oder unbemannte Kampfflugzeuge, die von Drohnenschwärmen begleitet werden – müsse zudem in der Lage sein, „sowohl die französische(n) Atomwaffe(n) als auch die von Deutschland implementierte(n) NATO-Atomwaffe(n) zu tragen“ heißt es in der Übersetzung des Berichts weiter. (…) Als Problem macht man an in Frankreich mit Blick auf Deutschland vor allem zwei Institutionen aus: die großen Kirchen sowie die Gewerkschaften; tatsächlich zwei zentrale Akteure der Friedensbewegung. Diese stünden seit den 1960er Jahren hinter Mobilisierungen gegen „nicht ethische“ Waffenexporte…“ Beitrag von Harald Neuber vom 23. Dezember 2020 bei Telepolis mit Link zum deutschsprachigen 99-seitigen FCAS-Informationsbericht vom 15. Juli 2020
• Vorerst keine deutschen Kampfdrohnen – Koalitionszwist: SPD verschiebt ihre Zustimmung zur Beschaffung, Union empört über Wortbruch 
  „Eigentlich schien alles klar. Für Mittwoch waren im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss des Bundestages Debatten über die Beschaffung israelischer Heron-TP-Drohnen samt Bewaffnung für die Bundeswehr geplant. Ab 2025 sollen sie zum Einsatz kommen. Das Verteidigungsministerium hatte im November seinen Bedarf im Finanzministerium angemeldet. Angesichts der Mehrheiten im Parlament schien eine Zustimmung zu dem neuen Waffensystem noch in diesem Jahr reine Formsache zu sein. Doch es kam anders. Am Dienstag trafen sich die SPD-Abgeordneten zu ihrer letzten Fraktionssitzung in diesem Jahr. Zur Debatte stand das Drohnenthema. Wie bereits der Co-Vorsitzende der Partei, Norbert Walter-Borjans, in der vergangenen Woche, befand nun auch eine Mehrheit der SPD-Bundestagsabgeordneten, über Für und Wider eines Einsatzes bewaffneter Drohnen sei nicht ausreichend debattiert worden. Das Nahen des Bundestagswahlkampfes dürfte Einfluss auf die Vertagung der Entscheidung gehabt haben: Fraktionschef Rolf Mützenich plädierte dafür, in dieser Legislaturperiode nicht mehr über die Beschaffung des Heron-TP-Systems zu entscheiden. Empört legte daraufhin der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion sein Amt nieder. Das Vorgehen seiner Partei stelle ihn als Befürworter bewaffneter Drohnen vor ein Dilemma, teilte Fritz Felgentreu am Dienstag um 18 Uhr via Twitter mit: Entweder er distanziere sich öffentlich von der Bundeswehr oder von seiner Fraktion und Partei. Da von einem verteidigungspolitischen Sprecher aber Loyalität gegenüber der Führung und der Mehrheit der Fraktion erwartet werde, gebe er sein Amt ab. Felgentreu kandidiert indes bei der kommenden Bundestagswahl ohnehin nicht mehr. (…) Das Leasing von Heron-TP-Drohnen ist für die Bundeswehr ohnehin nur eine Übergangslösung. Anfang 2021 will die Bundesregierung mit drei weiteren Staaten den Vertrag zur Entwicklung einer bewaffneten »Eurodrohne« unterzeichnen. Sie soll von den Firmen Dassault Aviation aus Frankreich, Leonardo aus Italien und von Airbus unter anderem im bayerischen Manching gefertigt werden. Auch Spanien beteiligt sich an dem Projekt. 21 Maschinen mit einer Nutzlast von bis zu 2,3 Tonnen soll die Bundeswehr ab 2028 erhalten.“ Artikel von René Heilig vom 16. Dezember 2020
  in neues Deutschland online 
• „Statt von Kampfdrohnen sollte von Killerdrohnen gesprochen werden“
  Der KI-Experte Jakob Foerster und der SPD-Friedensaktivist Peter Förster im Gespräch mit Harald Neuber bei Telepolis am 15. Dezember 2020 „über die Gefahren bewaffneter Drohnen, Folgen für Auslandseinsätze und den Mythos der billigen Waffe (…) Peter Förster: Die Union versucht die Corona-Pandemie als Blaupause für die Verschärfung des brandgefährlichen Aufrüstungskurses zu nutzen. Das beobachten wir bei etlichen milliardenschweren Rüstungsprojekten, von „modernisierten“ atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen, zu Kriegsschiffen bis jetzt hin zu Kampfdrohnen. Einige Funktionäre aus meiner Partei wollen diesen Kurs mitgehen, aber sie sprechen damit nicht für die SPD. (…) Ob am Mittwoch dieser Woche eine Entscheidung für bewaffnete Drohnen fällt, oder diese nochmal vertagt wird, hängt nun wesentlich an der Debatte in diesen Tagen. Daher appelliere ich an dieser Stelle noch einmal eindringlich an alle Leser dieses Artikels, sich mit Leserbriefen gegen Kampfdrohnen an die Presse und ihre Bundestagsabgeordneten zu wenden. (…) Aus Sicht der Rüstungsindustrie sind Kampfdrohnen und künstliche Intelligenz das Geschäft der Zukunft und zunehmend bereits der Gegenwart. Diese wachsenden horrenden Kosten für die öffentliche Hand sind Gewinne der Rüstungsindustrie. (…)Die Sicht der Opfer hat bisher in der von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gerühmten, durch den Bundestag organisierten Debatte keine Rolle gespielt, obwohl die Friedensbewegung dies von Anfang an eingefordert hat. Daran werden zum einen die Verlogenheit und der Zynismus der Bundesregierung deutlich, die sich ja auch zu der Aussage versteigt, der Drohnenkrieg würde dabei helfen, Menschenrechte zu achten. Die Aussagen der Betroffenen und auch von Whistleblowern, die direkt am Drohnenkrieg beteiligt waren, zeigen dagegen: Diese Waffe trifft und terrorisiert die Zivilbevölkerung. Statt von Kampfdrohnen sollte von Killerdrohnen gesprochen werden – ein Luftkampf in diesem Sinne findet ja nicht statt, vielmehr muss die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten jederzeit mit Terror aus der Luft rechnen, ohne die Möglichkeit, sich zu ergeben. Man stelle sich umgekehrt einmal vor, wie wir hier in Deutschland einen solchen Zustand empfinden würden…“
• ver.di: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Appell an SPD-Bundestagsfraktion
  „Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen wäre ein weiterer Schritt zur Militarisierung und ist mit Verteidigungszwecken nicht zu rechtfertigen. Als Gewerkschafter appelliere ich insbesondere an die SPD-Bundestagsfraktion, diesen Irrweg nicht mitzutragen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Montag in einem Aufruf. Die Bewaffnung von Kampfdrohnen sei in dieser Zeit ebenso skandalös wie die nukleare Aufrüstung mit neuen Bombern. „Wir fordern die Bundesregierung daher auf, sich für die Aufnahme bewaffneter Drohnen als eigenständige Kategorie in das UN-Waffenregister zu engagieren und auf Rüstungskontrolle mit dem Ziel zu drängen, diese Waffen zu ächten“, so Werneke weiter. „Anstelle von Drohnen für mehr als eine Milliarde Euro braucht unsere Gesellschaft gerade jetzt viel mehr Investitionen in ein handlungsfähiges Gesundheitswesen, in soziale Dienstleistungen und in soziale Sicherungssysteme, die wirksam vor Armut schützen“, betonte Werneke. Der „Friedensappell“ der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ an die SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag ist am Montag (14. Dezember 2020) verschickt worden. Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke ist Unterzeichner des Aufrufs…“ ver.di-Pressemitteilung vom 14. Dezember 2020 – begrüssenswert, aber siehe zuvor:
  • Appell an die SPD-Bundestagsabgeordneten: Nein zu bewaffneten Drohnen: Dammbruch verhindern!
    „Wir bitten Sie als Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Bewaffnung von Drohnen nicht zuzustimmen. Andernfalls würde dies einem Dammbruch gleichkommen. Die Beschaffung der nächsten Kampfdrohne für die Bundeswehr, die in Entwicklung befindliche „Eurodrohne“, ist dann noch schwerer zu verhindern. Weitere Pläne, die „Eurodrohne“ dann wiederum zum Bestandteil des gigantischen Kampfflugzeug-Systems der nächsten Generation FCAS mit Künstlicher Intelligenz und bewaffneten Drohnenschwärmen machen zu wollen, steht dann noch weniger entgegen – der Automatisierung von Waffeneinsätzen würde der Weg geebnet. Ihre Entscheidung stellt Weichen für die Zukunft, deren Folgen nicht absehbar sind. Wir appellieren an Sie: Stimmen Sie gegen das Vorhaben des Verteidigungsministeriums, Drohnen zu bewaffnen.“ Appell vom 14. Dezember 2020 mit vielen ErstunterzeichnerInnen bei Abrüsten jetzt! 
• Militärische Luftabwehr: Riesengeschäft mit Wegwerfdrohnen 
  „Der Rüstungskonzern Airbus dürfte bald 2.000 Drohnen zur Zieldarstellung hergestellt haben. Bei der Bundeswehr werden sie für Trainings der Flugabwehr genutzt. Weitere Einsätze dienen dem Test von Drohnenschwärmen. Zum Training von Flugabwehrkräften simuliert das Militär ein anderes Luftfahrzeug oder eine anfliegende Rakete mit sogenannten Zieldarstellungsdrohnen. Nicht immer wird das unbemannte Luftfahrzeug dabei abgeschossen, mitunter wird auch nur die Erfassung und Verfolgung des Ziels erprobt. (…) Die Bundeswehr kauft die Zieldarstellungsdrohnen nicht direkt bei Airbus, die Firma tritt stattdessen als Dienstleister für sogenannte Flugkampagnen auf. Airbus fliegt die Drohnen dabei „nach Kundenwünschen“ und bringt die Luftfahrzeuge, benötigte Infrastruktur und Personal an den Einsatzort. (…) Airbus verkauft seine Do-DT auch in die USA und nach Israel, Ausfuhrgenehmigungen (allerdings ohne Nennung des Herstellers) erteilte die Bundesregierung außerdem nach Italien, Südkorea, Saudi-Arabien und Kanada. Dass es sich dabei um unbemannte Luftfahrzeuge von Airbus handelt, ist wahrscheinlich. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2015 lässt sich der Preis der exportierten Systeme beziehungsweise entsprechender Dienstleistung schließen: So habe ein Auftrag über „100 Stück Zieldarstellungsdrohnen und Teile“ für Saudi-Arabien ein Volumen von 11,6 Millionen Euro gehabt. Der Preis für ein System könnte demnach bei 100.000 Euro liegen. Dabei ist aber unklar, ob es sich bei den Ausfuhrgenehmigungen um Dienstleistungsverträge für Flugkampagnen oder den Verkauf einzelner Drohnen inklusive Abschussvorrichtung handelte. 2017 meldete Airbus die Fertigung von bislang 1.500 Geräten am Standort Friedrichshafen, vier Jahre zuvor waren es 1.000. Demnächst dürfte also die 2.000 Do-DT vom Band laufen. Bei dem oben geschätzten Stückpreis könnte Airbus damit bis zu 200 Millionen Euro mit Zieldarstellungsdrohnen verdient haben. (…) Airbus ist nicht der einzige Hersteller, der die unbemannte Zieldarstellung an die Bundeswehr vermarktet. Ausweislich von Firmenangaben kauft die Truppe auch Dienste des britischen Herstellers QinetiQ. Dabei ist allerdings unklar, ob die Firma ebenfalls komplette Flugkampagnen anbietet oder ob sich die Drohnen im Bestand der Bundeswehr befinden. Laut dem Facebook-Auftritt der Bundeswehr in Schleswig-Holstein werden in Putlos mittlerweile auch Drohnen des chinesischen Herstellers DJI zur Flugabwehr geflogen. Diese werden aber nicht abgeschossen, sondern dienen dem Training mit Drohnenabwehrsystemen.“ Beitrag von Matthias Monroy vom 7. Dezember 2020 bei Netzpolitik.org 
• Verteidigungsministerium veröffentlicht Fahrplan zur Drohnenbewaffnung 
  „Im Eiltempo will die Regierungskoalition vor der Bundestagswahl die Einführung von Kampfdrohnen beschließen. Immer mehr SPD-Abgeordnete positionieren sich dagegen. Am 16. Dezember sollen der Haushalts- und der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags endgültig über die Bewaffnung der aus Israel stammenden Drohnen HERON TP für die Bundeswehr entscheiden. Das Verteidigungsministerium hat dem Finanzministerium vor zwei Wochen eine Beschlussvorlage geschickt, die jetzt dem Bundestag zur Abstimmung zugeleitet wird. Wie teuer die Bewaffnung wird ist unklar, allein die Aufhängepunkte für die gewünschten Raketen haben 50 Millionen Euro gekostet. Alle Details zu der Munition sind als geheim eingestuft. Zur Vorbereitung der Abstimmung hat die Bundesregierung mit Israel eine Regierungsvereinbarung aktualisiert. Sie regelt die Ausbildung des deutschen Personals durch die israelische Luftwaffe und galt bislang nur für die unbewaffneten HERON TP, die von der Bundeswehr vor zwei Jahren bestellt worden sind. Der Vertrag wird nun um die Beschaffung und Bereitstellung von Munition, „entsprechender technischer Zusatzausstattung“ sowie eine „bewaffnungsspezifische Ausbildung“ ergänzt. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hat der Staatssekretär Thomas Silberhorn jetzt den Fahrplan für die Bewaffnung skizziert. Demnach werden vier der fünf HERON TP ab dem 19. März in ihrer unbewaffneten Ausführung in Tel Nof „zur Nutzung bereitgestellt“. Auf dem dortigen Militärflughafen hat die Bundeswehr vor zwei Jahren einen Stützpunkt bezogen, für die Stationierung haben die beiden Regierungen eine sogenannte Programmabsprache getroffen. Die volle Einsatzbereitschaft als Spähdrohnen ist laut Silberhorn zunächst für zwei HERON TP vorgesehen. Der Zulauf der ersten Drohnen beginnt den ursprünglichen Plänen zufolge aber schon in diesem Jahr…“ Artikel von Matthias Monroy vom 28. November 2020 bei telepolis 
• Im Bundestag: Fragen zu Drohnen 
  „Die Bundeswehr hält anders als bisher geheim, welche Drohnen sie hat. Mir erschließt sich nicht, warum das so sein soll. Im Bundestag habe ich die Bundesregierung nach einer Erklärung gefragt. Hier die Fragestunde mit den Antworten von Staatssekretär Thomas Silberhorn…“ Doku vom 25. November 2020 bei Tobias Pflüger 
• Keine bewaffneten Drohnen – die Drohnendebatte war eine Scheindebatte
  „Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die anvisierte Eurodrohne erst recht bewaffnet. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage hat die Ministerin ja angekündigt. Die Bundesregierung bereitet den deutschen Einstieg in den Drohnenkrieg vor, als gäbe es in Corona-Zeiten nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte. Die Bewaffnung von Drohnen ist kategorisch abzulehnen, weil das eine falsche Grundsatzentscheidung ist. Die Kriegsführung, der Einsatz von Sprengmitteln wird damit niederschwelliger, der Trend zur Automatisierung des Krieges ist wird damit gestartet. Diese Sorge bestätigte kürzlich auch eine neue Studie der Regierungsberater von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP), in der es hieß: „Sollte die Heron TP bewaffnet werden, wäre dies der erste Schritt zur Beschaffung weiterer deutscher Kampfdrohnen. Dazu gehören die oben erwähnte Eurodrohne wie auch das Future Combat Air System (FCAS). [M]it der Bewaffnung ferngesteuerter Drohnen [ist] auch ein Trend zu autonomen Fähigkeiten verbunden […]. Technische Entwicklungen von Hard- und Software ermöglichen eine eigenständige Navigation und Steuerung. Langfristig wird das System auch imstande sein, in komplexen Lagen dynamische Ziele auszuwählen und zu bekämpfen.“ Die insbesondere vom Verteidigungsministerium veranstaltete sogenannte Drohnendebatte 2020 war von Anfang an ein großer Bluff. Intern hat die Bundeswehr die Vorbereitungen für Kampfdrohnen längst getroffen. Es braucht nur noch ein Ja des Bundestages, dann wird die Heron TP sofort mit Waffen ausgestattet. Dementsprechend einseitig war auch die organisierte Debatte: Drohnenopfer wurden nicht gehört, auch keine ehemaligen Drohnenpiloten, die ihren Einsatz heute teilweise sehr kritisch sehen. Bei jeder Debatte wurde akribisch darauf geachtet, dass diejenigen, die die Drohnen-Bewaffnung befürworten, deutlich ausführlicher zu Wort kommen. Selbst aus den Reihen der Bundeswehr war keine Kritik zugelassen.“ IMI-Standpunkt 2020/051 von Tobias Pflüger vom 6. Oktober 2020 
• Anhörung im Verteidigungsausschuss: Mahnwache in Berlin am 5.10: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr! 
  • Deutsche Kampfdrohnen in zwei Jahren bereit für Tötungseinsätze? Anhörung im Verteidigungsausschuss / Attac fordert Aus für Drohnenbewaffnung
    „Am Montag findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr statt. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundestagsabgeordneten auf, jegliche Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen verbieten. „Es ist zu befürchten, dass mit der Anhörung im Verteidigungsausschuss auch die SPD die versprochene breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung von Drohnen für beendet erklären wird. Danach könnte das Verteidigungsministerium dem Bundestag eine Vorlage für die kostspielige Bewaffnung der geleasten Heron -TP-Drohnen vorlegen. Wenn der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss mehrheitlich dafür stimmen, könnten die bisherigen Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr innerhalb von etwa zwei Jahren einsatzfähig zum Töten sein“, warnt Elsa Rassbach, Drohnenexpertin von Attac. Zudem will das Verteidigungsministerium dem Bundestag in den kommenden Monaten eine weitere Beschlussvorlage für die teure Entwicklungsphase der ebenfalls bewaffnungsfähigen „Eurodrohne“ vorlegen. Die „Eurodrohne“ ist ein gemeinsames Projekt von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Sie wird frühestens 2024 serienreif sein und soll ab 2027 ausgeliefert werden. „Einst hatten wir gehofft, dass Deutschland dem Beispiel der USA und anderer NATO-Verbündeter nicht folgen und neokoloniale Militäreinsätze mit Killerdrohnen ablehnen würde. Nun sieht es so aus, als könnte die SPD umkippen“, fürchtet die gebürtige US-Amerikanerin Elsa Rassbach. Die SPD hatte in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 gegenüber der Union durchgesetzt, dass eine „ausführliche völkerrechtliche und ethische Prüfung“ des neuen Waffensystems stattfinden muss, bevor der Bundestag über eine Bewaffnung abstimmen darf. Zugesagt wurde zudem, diese Prüfung in Form einer „breiten gesellschaftlichen Debatte“ durchzuführen. Diese breite gesellschaftliche Debatte hat bisher nicht stattgefunden. Das Verteidigungsministerium veranstaltete im Mai dieses Jahres lediglich einen hauseigene „Drohnendebatte 2020“, die im Wesentlichen aus einer Paneldiskussion im Ministerium bestand. Begründet wurde dies mit der Corona-Pandemie. „Bewaffnete Drohnen sind keine Verteidigungswaffen, sie sind reine Angriffswaffen“, betont Elsa Rassbach. „Bei der Bewaffnung von Drohnen geht es nicht vorwiegend um den Schutz der Soldat*innen bei den aktuell mandatierten Bundeswehreinsätzen. Die Bundeswehr baut kostspielige und umstrittene tödliche Waffensysteme aus, um erst danach die Ziele für ihren Einsatz festzulegen. Das ist gefährlich und unmenschlich.“…“ Pressemeldung der Aktion Freiheit statt Angst vom 2. Oktober 2020 , siehe Infos zur Anhörung beim Bundestag 
  • Mahnwache in Berlin: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
    „Am Montag, 5. Oktober entscheidet der Verteidigungsausschuss über die Bewertung von Kampfdrohnen bei der Bundeswehr. Damit sollen die Weichen für die Bewaffnung der deutschen Drohnen endgültig gestellt werden. Die ablehnende Haltung der Bevölkerung und das Leiden der Opfer von Drohnenanschlägen wurden ignoriert, die versprochene breite öffentliche Debatte fand nicht statt. Wir brauchen eure Unterstützung! Vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses protestieren wir in Berlin mit einer Mahnwache gegen die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen. Es ist vielleicht unsere letzte Chance, die Bewaffnung der Drohnen zu verhindern. Dafür bitten wir um eure Unterstützung! Mahnwache in Berlin: Montag, 5. Oktober, 13:30–14:30 Uhr, Paul-Löbe-Allee / Ecke Konrad-Adenauer-Straße
  • Deine Mail und Postkarte gegen die deutsche Kampfdrohne
    „Wir brauchen deine Hilfe! Schicke eine E-Mail und/oder Postkarte an Abgeordnete des Bundestages! Für das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) ist es eigentlich schon entschieden: Nach der Farce einer breiten gesellschaftlichen Debatte, soll die Bundeswehrdrohne nun bewaffnet werden. Wer nicht gefragt wurde, sind die Opfer der Drohnenangriffe, ehemalige Drohnenpiloten, die Zivilgesellschaft und vor allem nicht die Bürger*innen dieses Landes. Nicht einmal die Bundestagsabgeordneten sollen namentlich über eine so wichtige Entscheidung abstimmen. Stattdessen soll diese wichtige militär-politische Weichenstellung nach der Sommerpause durch die Hintertür mittels Finanzierungsbeschluss über den Bundeshaushalt beschlossen werden. Die einzelnen Parteien haben sich auch positioniert: CDU/CSU, FDP und AfD sind sich einig und fordern vehement die Bewaffnung der deutschen Drohne; auch die SPD fordert unter bestimmten Bedingungen Kampfdrohnen; einzig die LINKE und anscheinend auch die Grünen wollen die Bewaffnung verhindern. Es ist also 5 vor 12 und wenn wir die Bewaffnung noch irgendwie verhindern wollen, dann hilft nur der öffentliche Druck auf die Parlamentarier. Deshalb starten wir eine Postkarten- und Onlineaktion, um den Parlamentariern deutlich zu machen: Wir wollen keine deutsche Kampfdrohnen! Wenn ihr die Wähler*innen fragen würdet, deren Interessen ihr eigentlich vertreten solltet, wäre die Antwort eindeutig: Nein zu Kampfdrohnen!“ Aktion von und bei der Ramsteinkampagne 
    • Siehe auch unser Dossier: Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!
• BigBrotherAwards 2020 in der Kategorie „Politik“ an Bundesregierung für Mitverantwortung für den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg
  Siehe Infos zum BigBrotherAwards 2020
• In jedem Fall verdammt … Beschlossene Sache: Die Bundeswehr kann künftig auch mit Drohnen töten 
  „Die Erprobung läuft. Erfolgreich. Im Sinne der Kunden. Am 26. Juli 2020 startete in Israel die Drohne Heron TP zu ihrem Erstflug. Das unbemannte Fluggerät wurde von Israel Aerospace Industries (IAI) auf der Basis der Drohne Eitan entwickelt, die bereits seit rund zehn Jahren von den israelischen Streitkräften im wortwörtlichen scharfen Schuss über den Palästinensergebieten eingesetzt wird. Der Nachfolger Heron TP dagegen trägt das Eiserne Kreuz am Rumpf und die deutsche Fahne an den Leitwerken. (…) Seit den ersten Überlegungen zu einem möglichen Umstieg auf bewaffnete Drohnen versprach die Bundesregierung, dass es eine breite gesellschaftliche Debatte geben soll, bevor entschieden wird. Das Versprechen wurde nicht eingelöst. Auch nicht mit der vom Verteidigungsministerium inszenierten Talkshow im vergangenen Monat. Bei diesen Corona bedingten Livechats wurde auch kein Wort verloren über die Profite, die Entwicklung und die Produktion militärischer Drohnen versprechen. Deutschland hat fünf Heron TP und vier Bodenstationen bis 2029 geleast. Die Kosten werden mit 1,024 Milliarden Euro beziffert. Die Fluggeräte reichen für den gleichzeitigen Kampf in zwei Einsatzgebieten. Dort kümmert sich der Industriepartner ADAS um die Wartung und sammelt nötige Erfahrungen, um eine eigene Drohne zu bauen. Deutschland, Frankreich und Italien haben sich dafür zusammengetan. Sie wollen weitere Interessenten ins Boot holen. Spanien hat zugesagt. Tschechien, Belgien und Griechenland zeigen Interesse. 2027 soll die Serienfertigung beginnen. Die Profitaussichten sind bestens.“ Beitrag von René Heilig bei neues Deutschland vom 3. August 2020 
• Hauptsache neue Mordwerkzeuge: Die angeblich ergebnisoffene Debatte um Drohnen-Bewaffnung wird trotz Protesten durchgezogen 
  „… Stattdessen dreht sich die deutsche Debatte um eine Aufrüstung des Status quo. Schon heute besitzt die Bundeswehr Drohnen, die sie mit in Einsätze nimmt. PilotInnen in den Einsatzländern steuern sie durch Aufklärungseinsätze, bei denen sie nach potenziellen AngreiferInnen suchen. Werden sie fündig, können sie ihre KameradInnen bisher nur warnen. Mit bewaffneten Drohnen könnten sie in Zukunft direkt schießen. Laut Tauber geht es dabei um den „Anspruch auf bestmöglichen Schutz“ für die SoldatInnen im Einsatz. Bundeswehrangehörige auf dem Podium teilten diese Ansicht. Klare GegnerInnen bewaffneter Drohnen waren – zumindest in einem ersten Diskussionspanel am Nachmittag – nicht vertreten. Dafür gab es allerdings Zwischentöne und Mahnungen. Es gehe um eine „moralische und ethische Güterabwägung“, sagte etwa der evangelische Militärbischof Sigurd Rink. Man müsse sich auch der „Kehrseite der Medaille bewusst sein“ und im Einzelfall Vorkehrungen treffen. Grundsätzliche Kritik brachte die Deutsche Friedensgesellschaft ein – in Form eines Tweets, den das Ministerium selbst aufgriff und auf dem Podium diskutieren ließ. „Wir lehnen bewaffnete Drohnen unter anderem ab, weil sie die Schwelle zur Kriegsführung erheblich senken“, hatte die Friedensorganisation geschrieben…“ aus dem Debatten-Bericht „Ferngesteuerter Krieg“ von Tobias Schulze am 11. Mai 2020 in der taz online . Siehe dazu auch die Stellungnahme der DFG-VK – und einen älteren (Video) Beitrag aus völlig unverdächtiger Quelle, der deutlich macht, dass die entscheidenden Fragen schon seit Beginn der Drohnen-Bestrebungen der Bundeswehr 2012 bekannt sind:
  • „Debatte und Entscheidung über Bewaffnung von Drohnen auf Eis legen!“ am 10. Mai 2020 bei der DFG-VK war die Stellungnahme am Tag vor der sogenannten Debatte, in der unter anderem unterstrichen wurde: „… Die Podiumsdiskussion, die mit einer begrenzten Anzahl von Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen sowie mit durch das BMVg ausgewählten Vertreter*innen der Kirchen, NGOs und Medien stattfinden soll, kann eine echte breite gesellschaftliche Debatte nicht ersetzen. Ebenso wenig wie die geplante zweite Veranstaltung zum Thema im Bundestag am 25. Mai 2020. Bereits bis Juni 2020 und nach „finaler Abstimmung“ im Verteidigungsministerium soll den Gremien des Bundestages ein Diskussionspapier vorgelegt werden. Das würde bedeuten, dass schon im Juni 2020 ein Bewaffnungsantrag im Bundestag in die Wege geleitet werden könnte. Seit 2012 versucht die Bundesregierung bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu beschaffen. Jedoch hatte die SPD im Jahr 2017 eine Sitzung des Haushaltsauschusses zum Thema platzen lassen, sodass eine Entscheidung vorerst ausblieb. Grund für den Widerstand der SPD war unter anderem die nicht ausreichende Debatte über die Entscheidung im Parlament und in der Öffentlichkeit.
    „Nach der Großen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom Oktober 2012 zum ‚Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen‘ hat die SPD immer wieder die Forderung nach ‚einer substantiellen Diskussion‘ zu den rechtlichen und ethischen Fragen gestellt, der sich die CDU/CSU immer wieder entzieht“, erklärt Elsa Rassbach, Vertreterin der DFG-VK in der Kampagne „Keine Kampfdrohnen!“, und fragt: „Wenn das Verteidigungsministerium die substantielle Diskussion nun tatsächlich führen will, warum lädt es keine Expert*innen oder Zeug*innen mit unmittelbaren Erfahrungen in den Realitäten des Einsatzes von bewaffneten Drohnen ein, z.B. Opferfamilien und Whistleblower des britischen sowie des US-Militärs und Geheimdienstes?“ Im Jahr 2018 willigte die SPD bei den Koalitionsverhandlungen ein, bewaffnungsfähige Heron TP Drohnen für Aufklärungszwecke in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Afghanistan und Mali zu beschaffen. Seit Anfang 2019 trainieren Bundeswehrsoldat*innen in Israel für kommende Einsätze…“
  • „Bewaffnete Drohnen – Sinkt die Schwelle zur Gewalt?“ bereits am 08. Februar 2013 bei der Deutschen Welle meldete die damals bereits bestehenden Bedenken gegen den neuen Aufrüstungsplan in der Präsentation zu einem Videobericht: „Das amerikanische Militär setzt sie schon seit Jahren ein, vor allem als Waffe gegen Islamisten: bewaffnete Drohnen. Auch der deutsche Verteidigungsminister kann sich nun gut vorstellen, die unbemannten Flieger einzusetzen. Und schon debattiert die Republik über Fluch und Segen von Kampfdrohnen“.
• Drohnen-Debatte im intimen Kreis – selbstverständlich nur wegen der Epidemie. Proteste gegen Drohnen-Bewaffnungspläne am 11. Mai
  „… Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert, alle Drohnen-Bewaffnungspläne während der Corona-Pandemie zu stoppen. Anlass ist eine Podiumsdiskussion am Montag im Bundesverteidigungsministerium in Berlin, mit der dieses die geplante „breite gesellschaftlichen Debatte“ über eine Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen ersetzen will. Das Ministerium hat vor, nach „finaler Abstimmung“ bereits im Juni den Gremien des Bundestags ein Diskussionspapier vorzulegen, um möglicherweise noch im selben Monat einen Bewaffnungsantrag im Bundestag in die Wege zu leiten. (…) Laut Koalitionsvertrag darf der Bundestag über die Bewaffnung von Drohnen erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ des Einsatzes von tödlichen Kampfdrohnen entscheiden, und zwar im Rahmen einer oftmals versprochenen breiten gesellschaftlichen Debatte. Diese Debatte hat noch nicht stattgefunden. Zu der Diskussion am Montag hat das Ministerium alle Bundestagsfraktionsvorsitzenden sowie ausgewählte Vertreter*innen der Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und Medien eingeladen. Wegen „Sitzkapazitäten“ darf nur eine sehr begrenzte Anzahl von weiteren Abgeordneten teilnehmen…“ – aus der Pressemitteilung „Pläne für Drohnen-Bewaffnung während Corona stoppen!“ von attac vom 10. Mai 2020 – worin auch noch aufgerufen wird zur Teilnahme an: Kundgebung: Montag, 11. Mai, 11.25 bis 12 Uhr, vor Shell-Haus, Ecke Reichpietschufer/Stauffenbergstraße, Berlin und an der Mahnwache: Montag, 11. Mai, 12 bis 13.30 Uhr, vor Verteidigungsministerium, Stauffenbergstraße 18, Berlin
• Bewaffnete Drohnen: Vorentscheidung im Juni 2020? 
  „Der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und die „Aktion Freiheit statt Angst“ weisen darauf hin, dass bis Juni 2020 mitten in der Coronakrise eine wichtige Weichenstellung in der Frage bewaffneter Drohnen erfolgen soll. In einer Mail wurde u.a. auf ein Schreiben des Verteidigungsministeriums (BMVg) an den MdB Karl-Heinz Brunner verlinkt, aus dem hervorgeht, dass eine „Beteiligungsphase“ vor allem in Form eines erstmal verschobenen öffentlichen Workshops erfolgen soll. Der Workshop soll in jedem Fall wohl noch vor Juni 2020 stattfinden, da das BMVg bis zu diesem Zeitpunkt dem Bundestag ein „Diskussionspapier“ zuführen will, in dem mutmaßlich dann eine starke Präferenz für die Bewaffnung von Drohnen zum Ausdruck kommen dürfte. Das Prozedere wird vom BMVg in seinem Schreiben an MdB-Brunner jedenfalls folgendermaßen beschrieben: „Am Ende der Beteiligungsphase soll ein Diskussionspapier stehen, das bereits in der Entwurfsphase mit Ihnen geteilt und nach finaler Abstimmung voraussichtlich im Juni 2020 an den Deutschen Bundestag versandt werden soll. Dieses Papier könnte als Grundlage für die weitere Behandlung des Themas in den Gremien des Deutschen Bundestages herangezogen werden.“ Meldung bei IMI-Aktuell 2020/269 vom 15. April 2020 
• Bewaffnung von Drohnen: Bundestag wird getäuscht 
  „Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung die Drohnenbewaffnung vor. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern täuscht auch uns Abgeordnete. Denn eigentlich soll der Bundestag noch darüber entscheiden, ob die Drohnen des israelischen Herstellers IAI überhaupt mit Raketen und Lenkbomben ausgestattet werden. Auch die angekündigte gesellschaftliche Debatte zur Bewaffnung unbemannter Luftfahrzeuge steht noch aus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zum Beginn des deutschen Kampfdrohnenprogramms in Israel. Nach ihrer Bestellung im Sommer letzten Jahres soll der Zulauf der Luftfahrzeuge und Bodenstationen ein halbes Jahr früher als geplant erfolgen. Die Systeme werden mit der „technischen Bewaffnungsfähigkeit“ ausgeliefert. Die Bundeswehr überprüft diese Fähigkeit im Rahmen der Nachweisführung für eine deutsche militärische Musterzulassung. Diese für die Verkehrssicherheit erforderlichen Maßnahmen sind mit Airbus als Hauptauftragnehmer in einem Musterprüfrahmenprogramm und Musterprüfprogramm vertraglich vereinbart. Andrej Hunko weiter: „Das bedeutet, dass die Munition, die später eingerüstet werden soll, schon feststeht. Denn auch die Waffen müssen auf ihre Verkehrssicherheit getestet werden. Hierzu werden wir von der Bundesregierung getäuscht. Wir haben die Bundeswehr und den Hersteller in Israel besucht, erfuhren aber keine Details zur möglichen Bewaffnung…“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 20. Februar 2019

• [Protest am 13. Juni 2018] Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland? 
  „… am 13. Juni 2018 werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag voraussichtlich über ein umstrittenes Rüstungsprojekt entscheiden: Die erstmalige Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr. (…) Durch eine visuell kreative Aktion wird die Besorgnis der Bevölkerung und vielen politischer Vertreter*innen über die rasche internationale Entwicklung und Verbreitung von automatisierten und digitalisierten Waffensystemen sowie über den oftmals völkerrechtswidrigen Einsatz zum Ausdruck gebracht. Anschließend lädt die Friedenskoordination Berlin im Auftrag der bundesweiten „Drohnen-Kampagne“, die von 150 Organisationen getragenen wird, zu einer Veranstaltung unter dem Titel unter dem Titel „Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland?“ein. Sie findet von 12 bis 13 Uhr zwischen dem Paul-Löbe-Haus und dem Platz der Republik statt…“ Pressemitteilung vom 7. Juni 2018 von IPPNW, pax christi, attac Deutschland, DFG-VK

• Menschenrechtler fordern Ende der Aufweichung des Völkerrechts bei Kampfdrohnen
  „… In einer völkerrechtlichen Analyse fordern Menschenrechtler die Bundesregierung auf, zu einer engen Auslegung des Völkerrechts zurückzukehren und Unterstützungshandlungen für US-Drohnenangriffe einzustellen. Für die Bundeswehr sollen keine Kampfdrohnen angeschafft werden, ohne völkerrechtliche Fragen vorher neu zu bewerten. (…) Andreas Schüller, der Leiter des Programmbereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR, fordert auf Grundlage der rechtlichen Analyse des ECCHR-Positionspapiers für die vorerst verschobene Entscheidung über Kampfdrohnen von einer neuen Bundesregierung nach der Wahl: Eine Entscheidung über die Anschaffung bewaffneter Drohnen durch eine neue Bundesregierung sollte rechtliche Standards klar formulieren unter einer engen, restriktiven Auslegung des Völkerrechts. (…) Die rechtlichen Normen, die Schüller anspricht, sind in dem Positionspapier bewertet und abgedruckt (…) Das ECCHR hat neben dem Positionspapier aus Konferenzbeiträgen und Gesprächen auch eine Videosammlung über die Drohnenkriege zusammengestellt.“ Beitrag von Constanze Kurz vom 6. September 2017 bei Netzpolitik , zu Details der rechtlichen Bewertung siehe das Positionspapier des ECCRH vom August 2017

• Der Auftrag für eine neue Kampfdrohne bleibt – Parlamentsdebatte (wieder einmal) überflüssig 
  „Was die SPD als nicht wünschenswerte Zukunft darstellt, hat mit ihrem Zutun und ihrer Protektion längst begonnen. Mehr Panzer, mehr Schiffe, mehr Munition, neue Hubschrauber, moderne Funktechnik. In der vergangenen schwarz-roten Legislaturperiode hat die Mehrheit des Haushaltsausschusses fast 80 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen im Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro zur weiteren Aufrüstung der Bundeswehr beschlossen. Eine besonders energisch vorangetriebene Beschaffung kam allerdings noch nicht durch. Es handelt sich um die »bewaffnungsfähige Drohne« Heron TP, die unter anderem von der Linksfraktion abgelehnt wird. Auf eine Anfrage des LINKE-Haushälters Michael Leutert bestätigt das Verteidigungsministerium, dass wegen der noch ausstehenden Debatten noch kein Vertrag geschlossen werden kann. Doch man halte an diesem wie anderen Projekten fest und analysiere bereits, welche finanziellen und zeitlichen Auswirkungen sich durch eine »spätere Beauftragung« ergeben werden. Eine neue Ausschreibung für so eine Kampfdrohne werde es nicht geben“ – aus dem Artikel „Bundeswehr bekommt »EuroHawk«-Ersatz“ von René Heilig am 08. August 2017 in neues deutschland in dem der Drohnenplan zusammen gesehen wird mit dem allgemeinen Aufrüstungsprogramm und der 2% Klausel.

• Der Charme des Drohnenkriegs: Krieg zu führen wird leichter, das eigene Volk spürt ihn nicht.
  „… „Die US-Regierung setzt Drohnen ein, um das Risiko für ihre Soldaten und damit die innere Opposition gegen den Krieg zu minimieren.“ Das ist die Einschätzung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Ray McGovern. Sie leuchtet ein. Deshalb hat Josefa Zimmermann für die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten den einschlägigen Beitrag von McGovern übersetzt. (…) Gleichzeitig informieren wir (…) über Vorbereitungen und Programm des Protestes in Ramstein am 8. und 9. 9. 2017 gegen den Drohnenkrieg…“ Beitrag von Ray McGovern in der Übersetzung von Josefa Zimmermann bei den NachDenkSeiten vom 21. Juli 2017

• Kampfdrohnen-Entscheidung: Protest am Mittwoch, 21. Juni vor dem Bundestag. Friedensaktivisten fordern internationales Verbot bewaffneter Drohnen 
  „Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung aus mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen, lehnt die Anschaffung von waffenfähigen Drohnen für die Bundeswehr entschieden ab. Sie fordert stattdessen von der Bundesregierung, sich mit aller Kraft für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung dieser Waffensysteme einzusetzen. Am 21. Juni entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages über das Anliegen, mittels eines Dienstleistungsvertrages und eines Regierungsabkommen zumindest fünf israelische Drohnen des Typ Heron TP zu mieten. (…) Am 21. Juni um 13 Uhr findet in Berlin vor dem Paul-Löbe-Haus, gegenüber dem Kanzleramt, eine Protestaktion gegen eine mögliche Drohnenentscheidung der Abgeordneten statt…“ Aus dem Aufruf bei der Kooperation für den Frieden

• Eine Milliarde Euro für Kampfdrohnen aus Israel – das ruft Widerstand hervor 
  „Die deutsche Bundesregierung plant Kampfdrohnen aus Israel anzumieten. Am 14.6.17 wurde bekannt, dass dieser Erwerb von bewaffnungsfähigen Drohnen den deutschen Staat, von dem nie wieder Krieg ausgehen soll, mindestens eine Milliarde Euro kosten wird. Wir fordern die Abgeordneten auf, dem nicht zuzustimmen! (…) Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein*, die seit 2015 mit jährlichen großen Aktionen gegen den von deutschem Boden ausgehenden Drohnenkrieg protestiert, fordert die Abgeordneten des Haushalts- und Verteidigungsausausschusses auf, der geplanten Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundesrepublik am 21.06.2017 nicht zuzustimmen“ – aus der Pressemitteilung „Drohnen töten täglich – Drohnen produzieren Terroristen“ am 15. Juni 2017 bei der Rammstein-Kampagne , worin es auch noch heißt: „Nach Vertragsschluss sollen die Drohnen in spätestens 27 Monaten geliefert werden und wären damit Ende 2019 einsatzfähig. Bis 2025 will Airbus mit Partnern aus Frankreich, Italien und Spanien eine europäische Kampfdrohne entwickeln; seit 2016 sind vier Hersteller mit einer Vorstudie beauftragt. Der Zuschlag für die israelischen Drohnen erfolgte dem Verteidigungsministerium zufolge zur Stärkung der einheimischen Drohnenfähigkeiten. Die mit der Heron TP gewonnene praktische Erfahrung mit Bewaffnung soll Airbus einen Vorteil verschaffen. Gegen die Vergabe ohne Ausschreibung hatte der US-Konkurrent General Atomics eine Überprüfung bei der Vergabekammer des Bundes verlangt. Dort wurde die Vergabeentscheidung für rechtmäßig erklärt. Dagegen legte General Atomics Widerspruch ein. Im Mai hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht bestätigt, dass Airbus für die Beschaffung, den Betrieb, die Wartung und die Reparatur zuständig ist“

• Siehe den Sachstand zum Beschaffungsprozess bei Netzpolitik

• Grünes Licht für Kampfdrohnen: Gerichtsentscheidung ist doppelt fatal 
  „Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat heute die Entscheidung der Vergabekammer des Bundes bestätigt, dass die Bundeswehr Kampfdrohnen des Typs HERON TP aus Israel beschaffen darf. Hauptauftragnehmer ist der Airbus-Konzern. Die im Dienstleistungsvertrag vorgesehenen Drohnen stammen vom israelischen Hersteller Israel Aerospace Industries. Geklagt hatte der US-Konkurrent General Atomics. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko: „Mit der Entscheidung für eine israelische Drohne wird die heimische Rüstungsindustrie gebauchpinselt. Als Hauptauftragnehmer des Drohnen-Deals erhält der Rüstungskonzern Airbus erstmals die Möglichkeit, Erfahrungen mit Wartung, Tests und Einsätzen bewaffneter Bundeswehrdrohnen zu sammeln. Airbus hat das federführende Mandat zur Entwicklung einer europäischen Killerdrohne, die bis 2025 serienreif sein soll. Aus diesem Grund ist die heutige Gerichtsentscheidung doppelt fatal. Die geplante Stationierung der fünf HERON TP außerhalb Deutschlands wird die parlamentarische Kontrolle weiter erschweren. Israel kann den Besuch deutscher Abgeordneter auf der Drohnenbasis Tel Nof jederzeit untersagen. Auskünfte über die Bewaffnung der deutschen Flugroboter unterliegen auf Wunsch der dortigen Regierung schon jetzt der Geheimhaltung. Die Geheimniskrämerei betrifft auch die Kontrolle der Kosten…“ Pressemitteilung vom 31. Mai 2017 von und bei Andrej Hunko

• Drohnen der US-Streitkräfte nun auch in Ramstein: Stationierung weiterer unbemannter Fluggeräte in Deutschland
  „Offiziell haben die US-Streitkräfte 155 Drohnen, die zumeist für die Gefechtsfeldaufklärung eingesetzt werden, in Deutschland stationiert. Damit hat sich die Anzahl der unbemannten US-Fluggeräte seit 2014 verdoppelt. Diese Verstärkung steht im Zusammenhang mit der allgemeinen Wiederaufrüstung der US-Streitkräfte in Europa. Man plant, weitere Maschinen nach Deutschland zu bringen…“ Artikel von René Heilig vom 15.02.2017 beim ND online . Siehe dazu die Pressemitteilung vom 14.2.2017 von und bei Andrej Hunko: Ramstein und Oberpfalz: Verteidigungsministerium muss Drohnen-Teststrecken der US-Armee schließen

• „Gezielte Tötungen“ durch Drohnen: Bundesregierung zieht keine Konsequenzen
  „Welche Verantwortung trägt Deutschland beim Drohnenkrieg? Einen Fragenkatalog von Parlamentariern der Linken zur Rolle des US-Luftwaffenstützpunktes in Ramstein beantwortet die Bundesregierung ausweichend: Die Vereinigten Staaten hätten versichert, beim Einsatz von bewaffneten Drohnen das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Überprüft wird das jedoch nicht. Wir veröffentlichen die Antworten. (…) So laviert sich die Bundesregierung um tatsächliche Antworten herum und führt die schon bekannte Hinhaltetaktik fort: gar nicht oder nur ausweichend antworten, ansonsten auf den Dialog mit der US-Seite verweisen. Das Trauerspiel, das Menschen das Leben kostet, wird nun unter dem US-Präsidenten Donald Trump fortgesetzt.“ Analyse von Constanze Kurz vom 30. Januar 2017 bei Netzpolitik.org , siehe dazu auch die von Netzpolitik.org veröffentlichte Antwort vom 24. Januar 2017 auf die Anfrage der LINKEN vom 13. Dezember 2016, BTD Nr. 18-10618

• Ramstein: Ströbele stellt Strafanzeige wegen Beihilfe zum Drohnenkrieg
  „… Mit der Rolle des US-Stützpunkts Ramstein im US-Drohnenkrieg muss sich jetzt auch Generalbundesanwalt Peter Frank beschäftigen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat am Mittwoch Strafanzeige in Karlsruhe gestellt, da seiner Ansicht nach die Verantwortlichen für die Militärbasis in der Pfalz an tödlichen Einsätzen von US-Kampfdrohnen in asiatischen, afrikanischen und arabischen Ländern mitwirken. Zu untersuchen sei auch eine Mitschuld durch „strafbares Unterlassen“. (…) Ströbele begründet die Anzeige vor allem damit, dass Washington über Ramstein Pilotenteams von Armee und CIA Kampfdrohnen steuern lasse. Die Verantwortlichen hätten so bei weltweiten Angriffen etwa in Afghanistan, Pakistan, Somalia, Jemen oder Libyen Hunderte Menschen gezielt oder vorsätzlich getötet…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 16.12.2016 . Siehe Anzeige und Begründung auf der Webseite von Hans-Christian Ströbele

• Ramsteins zentrale Rolle im US-Drohnenkrieg: Washington und Berlin schlagen ganz neue Töne an
  „Die US-Regierung hat gegenüber dem Auswärtigen Amt erstmals bestätigt, dass ihre Militärbasis Ramstein als Relaisstation für Drohnenangriffe dient. Dies berichtete ein Staatsminister nun im Bundestag. Alles erfolge aber im Rahmen des geltenden Rechts…“ Beitrag von Kristina Beer bei heise online vom 1. Dezember 2016 . Dort heißt es: „… Die US-Regierung hatte sich dazu lange nicht direkt äußern wollen und immer wieder nur stereotyp betont, dass Drohnen von Ramstein aus „weder gestartet noch gesteuert werden“. Auf die Kernfrage, ob die Basis als Signal- und Datenhub genutzt werde, war sie nicht eingegangen. (…)Umfangreiche Konsequenzen will Berlin folglich bislang nicht aus dem Eingeständnis ziehen. Der Staatsminister unterstrich: „Aus der bloßen Tatsache, dass Deutschland den USA Gelände für die Luftwaffenbasis Ramstein zur Verfügung stellt, folgt keine allgemeine Verantwortung für alle Einsätze, nur weil für diese relevante Steuerungssignale möglicherweise auch über Ramstein geleitet werden könnten.“ Operationen unbemannter Luftfahrzeuge seien für die USA „kein völkerrechtlicher Vorgang“. Details dazu werde Washington sicher auch nicht preisgeben. Die Bundesregierung könne daher allenfalls „den genauen und konkreten Einzelfall“ untersuchen und nicht „generell von einem völkerrechtswidrigen Verhalten sprechen“…„

• Erfolgreiche US-Initiative: 45 Regierungen für die Verschönerung des Drohnenkrieges
  Mindestens 44 Staaten beteiligen sich an einer Initiative der US-Regierung zur Regulierung des Exports und des Einsatzes bewaffneter Drohnen. Weil immer mehr Länder bewaffnete Drohnen nutzten oder entwickelten, benötige es laut dem US-Außenministerium eine Regelung durch die „internationale Gemeinschaft“. Zwar hätten viele Regierungen bereits entsprechende Gesetze erlassen, jedoch bedrohe der „Missbrauch“ bewaffneter Drohnen die Stabilität und begünstige damit „Terrorismus und organisierte Kriminalität“. In einer Erklärung listen die 45 unterzeichnenden Staaten fünf Eckpunkte auf. Einschränkend heißt es zu Beginn, dass jeder Staat das Recht haben soll, bewaffnete Drohnen zu produzieren, zu exportieren oder zu beschaffen. Voraussetzung sei demnach lediglich, dass diese zu rechtmäßigen Zwecken eingesetzt würden…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 13. Oktober 2016 bei netzpolitik.org . Dazu erschreckend passend die Meldung:
  • Der „Islamische Staat“ rüstet im Irak Drohnen mit Sprengsätzen aus
    „Schon lange wurde befürchtet, dass kleine Drohnen zu fliegenden Sprengsätzen werden. Kurz vor der schon lange angekündigten, aber jetzt offenbar bald startenden Offensive auf die Großstadt Mosul hat der im Irak bereits sehr geschrumpfte „Islamische Staat“ wohl als erste Terrororganisation eine Drohne mit Sprengstoff ausgestattet. Wie sich jetzt herausstellte, haben Peschmerga-Kämpfer, begleitet von französischen Soldaten, die sie offiziell auf die Offensive vorbereiten und beratend tätig sind, letzte Woche eine kleine Drohne in der Provinz Erbil abgeschossen. Man ging davon aus, dass es eine der üblichen Überwachungsdrohnen ist, die der IS wie auch viele andere Terror- und Rebellengruppen seit längerer Zeit verwenden, um die Umgebung auszukundschaften, Angriffe oder Verteidigungsmaßnahmen vorzubereiten oder auch Material für Propagandafilme herzustellen. Die Drohne wurde in das Militärlager mitgenommen, um sie dort zu untersuchen. Als Peschmerga-Kämpfer sie zerlegen wollten, explodierte der in der Drohne befindliche Sprengkopf und tötete zwei der Kämpfer, zwei französische Soldaten wurden schwer, weitere 12 leicht verletzt…“ Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 13.Oktober 2016

• Drohnenkrieg: BND sammelte bei Asylbewerbern Telefonnummern und Geodaten – Dokumentation vom 23. September 2016 im unserem Dossier „Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower“

• Zahlen ohne Aussagekraft: Der offizielle Bericht zu zivilen Opfern des US-Drohnenkriegs
  „Zwischen 64 und 116 Zivilisten sollen laut eines neuen Berichtes außerhalb von bewaffneten Konflikten durch US-Drohnen in der Amtszeit von Präsident Barack Obamas bis Ende 2015 getötet worden sein. Zudem wurde ein Dekret erlassen, das die Transparenz und die Rechenschaftspflicht der USA in ihrem „war on terror“ erhöhen soll. Zunächst soll sich näher mit den beiden Dokumenten befasst werden, bevor dann in einem zweiten Schritt mit Blick auf Medien, Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaft eine Einschätzung zu den Papieren gegeben werden soll, wie glaubhaft die Zahlen sind und welche Auswirkungen das Dekret auf den Drohnenkrieg haben könnte…“ IMI-Analyse von Marius Pletsch bei der Informationsstelle Militarisierung vom 9. Juli 2016 . Zu den Zahlen konkret heißt es: „… In der Zusammenfassung werden die Zahlen nun wie folgt aufgeschlüsselt: In den 473 Angriffen wurden zwischen 2372 und 2581 Kombattanten getötet. Mindestens 64 aber höchstens 116 Nicht-kombattanten sollen bei den Anti-Terror Maßnahmen getötet worden sein. Dass diese Zahl auf massive Kritik stoßen würde, war auch dem DNI klar. Deshalb nimmt in der Zusammenfassung die Erklärung der erheblichen Diskrepanz zwischen den hier offiziell genannten Zahlen und den gesammelten Daten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Wissenschaftler_innen anderthalb Seiten ein – von insgesamt zweieinhalb Seiten…„

• Eine Drohne für Europa. Wie die europäische Rüstungsindustrie auch mit MALE-Drohnen Geld verdienen möchte und die EU dafür gute Bedingungen schafft
  „Am 18. Mai 2015 unterschrieben die Verteidigungsminister_innen Deutschlands, Frankreichs und Italiens eine Absichtserklärung (Declaration of Intent, kurz DoI) am Rande eines EU-Verteidigungsminister_innentreffens in Paris zur Erstellung einer Definitionsstudie für eine zukünftige europäische Drohne. Anfang Dezember 2015 wurde bekannt, dass sich auch Spanien am Bau der europäischen Drohne beteiligen möchte. Diese Drohne soll der Kategorie der Medium Altitude Long Endurance (MALE) angehören, also eine Flughöhe von bis zu 15.000 Metern erreichen und mindestens 24 Stunden in der Luft bleiben können. Neben Sensoren zur Aufklärung und hochauflösenden Kameras soll die Drohne auch Waffen tragen können. Nachdem sie umfangreich in Lobbyarbeit für das Projekt Eurodrohne investiert hatte, begrüßte die Rüstungsindustrie das Abkommen. Die Firmen warten schon lange auf eine erfolgversprechende Umsetzung eines solchen Projektes und zeigten sich kooperationsfreudig. Eine europäische Drohnenentwicklung wurde auch von den europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und der bei der Entwicklung beteiligten European Defence Agency (EDA) seit geraumer Zeit unterstützt…“ Studie von Marius Pletsch bei der Informationsstelle Militarisierung vom 26. Januar 2016 . Dort heißt es unter anderem:
  • „… In der Bevölkerungsumfrage des Jahres 2013 des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) wurde hier noch ausgiebig nach der Akzeptanz gefragt. Auf die Frage, ob die Bundeswehr in Zukunft zu ihrer Ausrüstung auch bewaffnete Drohnen zählen solle, beantworteten dies neun Prozent der Befragten mit „stimme zu“ und 15 Prozent mit „stimme eher zu“. Mit „lehne eher ab“ antworteten 19 Prozent, mit einem klareren „lehne ab“ 31 Prozent und 26 Prozent hatten keine Meinung, bzw. haben keine Angabe gemacht.[30] Die Studie fasste dies mit den Worten zusammen: „Drei Viertel der Befragten zeigen sich folglich ablehnend oder unentschieden hinsichtlich dieser Fragestellung“. Eine Meldung vom November 2015 hinterlässt den Eindruck, dass nach der von der Ministerin getroffenen Entscheidung, bewaffnete Drohnen anzuschaffen, das Interesse des BMVg an der Haltung der Bevölkerung zu dem Thema nachzulassen scheint. Aus den noch zu erscheinenden „Ersten Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung 2015“ des ZMSBw wurde vorab Folgendes öffentlich: „Im Vergleich zur Vorjahresuntersuchung entfielen aufgrund ministerieller Weisung Fragen zum Ukrainekonflikt, zur Bewertung und zu den Auswirkungen des Afghanistaneinsatzes sowie zur gesellschaftlichen Akzeptanz von Drohnen. Damit liegen zu diesen politisch sensiblen und relevanten Themen keine aktuellen Informationen vor.“ Somit verzichtet hier das Ministerium bewusst darauf, sich von dem eigenen Institut einen Überblick über die Stimmung in diesen Fragen geben zu lassen. Die Militärische Luftfahrtstrategie 2016 des BMVg zeigt, dass der Einsatz der europäischen Drohne im Verbund mit den bereits verfügbaren Kampfflugzeugen Tornado und dem Eurofighter, beziehungsweise dem sogenannten Next Generation Weapon System (Next-GenWS), welches die Tornados ablösen soll und bemannt, unbemannt oder optional bemannt sein soll, im Rahmen des FCAS fest eingeplant ist…„

• Bundeswehr entscheidet sich für bewaffnungsfähige Drohne aus Israel
  „… Das Verteidigungsministerium hat die Mitglieder des Verteidigungssausschusses des Bundestags darüber informiert, wie die seit 2014 diskutierte Überbrückung beim Einsatz von MALE-Drohnen aussieht (MALE = Medium Altitude, Long Endurance). Danach machte die isrealische IAI mit ihrer Drohne Heron das Rennen. Ältere Heron-Modelle wurden von der Bundeswehr in ihrem System zur abbildenden Aufklärung der Tiefe des Einsatzgebietes (SAATEG) bereits in Afghanistan eingesetzt…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 12. Januar 2016

• US-Drohnenkrieg: Bürokratie des Terrors
  Ein zweiter Snowden offenbarte interne Verfahren, nach denen die US-Regierung «gezielte Tötungen» durch Drohnen organisiert. Beitrag von M. A. vom 31. Oktober 2015 – wir danken der Autorin! Aus dem Text: „… «Gezielt» sind die seit 13 Jahren per Fernsteuerung verübten Tötungen durch Drohnen oft nicht. Wie es dazu kommt, geht aus Geheimdokumenten hervor, die ein Mensch aus US-Geheimdienstkreisen der Internetplattform «The Intercept» zuspielte. (…) Wer bei den Drohnen-Angriffen getötet wird, wissen die Pilotinnen und Piloten an den Steuerkonsolen im CIA-Hauptquartier in Langley und im US-Luftwaffenstützpunkt nahe Las Vegas – die vermutlich beide über den US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland operieren – oftmals nicht. Damit die Zahl ziviler Opfer geringer ausfällt, klassifiziert man alle getöteten Männer bzw. Jungen, die eine Waffe halten können, kurzerhand als «EKIA – enemies killed in action» (im Einsatz getötete Feinde). (…) Bislang hat die US-Regierung Schwierigkeiten bezüglich der Zielsicherheit ihrer Drohnen-Angriffe gegenüber der Öffentlichkeit verharmlost. In den «Drone Papers» (Drohnen-Papieren), wie der «Intercept» die neu aufgedeckten und am 15. Oktober 2015 veröffentlichten Geheimdokumente nennt, werden diese Probleme analysiert und Vorschläge zu ihrer Behebung gemacht. Für Entscheiderinnen und Entscheider im Pentagon und Weißem Haus hübsch gestaltete Präsentationsfolien stellen den US-Drohnenkrieg als Tötungskreislauf dar, der möglichst reibungslos funktionieren soll…„

• Global Hawk: US-Drohnen durchqueren deutschen Luftraum
  Als Teil von Missionen an der Ostgrenze der NATO sollen Aufklärungsdrohnen der USA bald auch deutschen Luftraum durchfliegen – über der Ostsee. Dass deren Spionagegeräte dabei ausgeschaltet sind, will sich die Bundesregierung schriftlich zusichern lassen. Beitrag von Martin Holland bei heise onlien vom 23.10.2015 . Aus dem Text: „… Der US-Antrag für die Überfluggenehmigungen hat die zuständigen Ministerien demnach monatelang beschäftigt. Weil die Drohne keine zivile Flugzulassuung hat, hätten die entscheiden müssen, ob die Überflüge einmal pauschal oder jeweils einzeln zu genehmigen seien. Da die Drohnen den Luftraum aber knapp 5000 Meter über der normalen Reiseflughöhe von 10.000 Metern durchfliegen sollen, habe man sich für die pauschale Genehmigung entschieden. Normalen Verkehrsflugzeugen kommen sie demnach nicht in die Quere, direkte Auswirkungen auf den Luftverkehr über Deutschland seien „weitestgehend ausgeschlossen“, erklärt das Ministerium…„

• „Gesellschaftliche Debatte“ war Luftnummer: Bundesregierung konkretisiert Pläne für eigene Kampfdrohnen
  „In wenigen Monaten will das Verteidigungsministerium Vertragsverhandlungen mit Herstellern von Kampfdrohnen führen, noch im Frühjahr soll die Kaufentscheidung fallen. Die vergangenen Sommer abgehaltene ‚gesellschaftliche Debatte‘ zur Beschaffung der Killerwaffen entpuppt sich endgültig als vorgeschoben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Ausführung der Bundesregierung. In einer Parlamentarischen Initiative erkundigte sich Hunko zur Bewertung der Lösungsvorschläge hinsichtlich der Beschaffungspläne für zunächst unbewaffnete und später mit Lenkwaffen oder -bomben nachzurüstende Kampfdrohnen. Laut einer früheren Antwort werden nur noch die Modelle „Heron TP“ (Israel) und „Predator“ (USA) geprüft. Die Auswahlentscheidung durch den Generalinspekteur der Bundeswehr für bis zu 16 Drohnen war für das letzte Quartal 2015 angekündigt. Dieser Zeitplan wird laut dem Staatssekretär Ralf Brauksiepe eingehalten. Im Falle erfolgreicher Kaufverhandlungen könnte bis Juni 2016 der Zuschlag für den Kauf von „drei bis fünf bewaffnungsfähigen Luftfahrzeugen“ erfolgen…“ Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 15. Oktober 2014 und darin Plenarprotokoll wie die Antwort auf die Kleine Anfrage

• USA wollen ihre Drohnenflüge um 50 % erhöhen – Rüstungswettlauf in vollem Gange
  „Ein Sprecher des Pentagons kündigte am 17. August 2015 an, die USA würden beabsichtigen, die weltweiten Drohnenoperationen während der nächsten vier Jahre auszuweiten. Der Grund hierfür sei, dass der Bedarf an Drohnen ständig wachse. Deshalb suche das Pentagon nach Wegen, die Drohnenflüge von gegenwärtig 60 auf 90 Flüge pro Tag bis zum Jahr 2019 zu erhöhen, wie der Militärsprecher erklärte. Die US-Luftwaffe führe täglich 60 weltweit geleitete Drohnenflüge aus, die vorwiegend von örtlichen Kommandeuren zu Spionagezwecken genutzt würden, und beinhalte nicht die taktischen Drohnenflüge, die durch Einheiten in Kampfzonen ausgeführt würden, so der Pentagon-Sprecher weiter. Das Pentagon plane, dass zehn bis 20 Drohnenflüge täglich von der US-Armee, zehn weitere Flüge vom US-Kommando für Spezialoperationen sowie zehn Flüge mit unbewaffneten Drohnen von privaten Sicherheitsdienstleistern ausgeführt werden könnten.[1] Die Folgen dieser Drohnenangriffe können in folgender Tabelle eingesehen werden.[2] Als jüngste Entwicklung kann hervorgehoben werden, dass in Afghanistan im Juli 2015 mit 17 Angriffen mehr ausgeführt wurden als im gesamten Halbjahr zuvor und dass die Anzahl der bestätigten Drohnenangriffe im Jemen dieses Jahr bereits 15 erreichte…“ IMI-Standpunkt 2015/030 von Michael Haid bei der Informationsstelle Militarisierung vom 24. August 2015

• Neue Pläne für Kampfdrohnen: Wegen Zulassungsproblemen verabschiedet sich die Bundeswehr von „Predator B“
  „Das Verteidigungsministerium hat das für anvisierte Rüstungsdeals mit den USA vorgesehene Verfahren „Foreign Military Sales“ (FMS) für die Drohne „MQ-9 Predator B“ gestoppt. Dies teilte der parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit. Zu den Gründen heißt es, der US-Hersteller General Atomics entwickle derzeit mit der Drohne „Predator CPB“ ein neues Modell für europäische Märkte. Falls sich die Bundesregierung für einen Kauf entscheidet, seien die für Zulassungsverfahren in Deutschland zu beachtenden Standards erfüllt. Das Kürzel steht für „Certifiable Predator B“. Das Programm wurde 2013 aufgelegt, als die deutschen Drohnen-Pläne wegen Zulassungsschwierigkeiten ins Trudeln gerieten. Die „Certifiable Predator B“ hat kaum etwas mit der „Predator B“ gemein. Auch das Verteidigungsministerium quittiert dem Modell „weitgehende Abweichungen“, es handele sich sogar um eine „weitgehende Neu- bzw. Nachentwicklung“…“ Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 26. Juli 2015

• Drohnen im Polizeieinsatz in Deutschland
  „Mehrere Polizeibehörden in Deutschland nutzen bereits Drohnen, teilweise seit etlichen Jahren. Dabei sollen sie zur Überwachung und Aufklärung von Schleusungen im Grenzbereich, zur Erkundung von Geländeabschnitten im Rahmen von Erpresserlagen sowie zur Erkennung von Betäubungsmittelanbau in Lagerhallen eingesetzt worden sein. Auch zur Überwachung von Gleisanlagen sowie zur Objektaufklärung und zur Unterstützung eines polizeilichen Zugriffs seien Drohnen bereits zur Anwendung gekommen…“ Überblick von Michael Haid im IMI-Standpunkt 2015/026 bei der Informationsstelle Militarisierung vom 24. Juli 2015

• Bundeswehr plant weiteres großes Drohnenprogramm
  „Die Drohnenpläne der Bundeswehr sind umfangreicher als bislang berichtet. Außer der Beschaffung von milliardenschweren Spionagedrohnen und von bis zu 16 Kampfdrohnen wird der Fuhrpark von Drohnen mittlerer Reichweite komplett erneuert. Schon ab 2018 sollen die neuen Flugroboter einsatzbereit sein. Dann könnte auch die Bundespolizei Interesse anmelden…“ Beitrag von Matthias Monroy bei telepolis vom 7. Juli 2015 . Aus dem Text: „… Die neue Serie wird derzeit noch vorbereitet und trägt die Arbeitsbezeichnung „Hocheffizientes Unbemanntes System zur Aufklärung mittlerer Reichweite“ (HUSAR). Es soll sich in das von der Bundeswehr verfolgte „Gesamtkonzept Drohnen“ einpassen und die noch zu beschaffenden großen und sehr großen Drohnen im unteren Flughöhenbereich ergänzen. Das „HUSAR“-System soll geltenden Zulassungsrichtlinien entsprechen. Damit will die Bundeswehr ein Desaster wie bei der Spionagedrohne „Euro Hawk“ vermeiden (…) Noch unklar ist, ob für „HUSAR“ neue Drohnen gekauft, bestehende Drohnen verbessert oder neue Drohnen entwickelt werden sollen…„

• Entscheidung zu Kampfdrohnenmodell noch in diesem Jahr – Lenkraketen werden als „Effektoren“ verniedlicht
  „Bereits Ende dieses Jahres könnte das Verteidigungsministerium festgelegen, mit welchem Typ einer bewaffneten Drohne die Bundeswehr für die nächsten Jahre ausgerüstet wird. Dies teilte die Bundesregierung auf Anfrage mit. Demnach ist anvisiert dass der Generalinspekteur der Bundeswehr bis zum 4. Quartal eine Übersicht über entsprechende Vorschläge erhält. Nach seiner Auswahlentscheidung stünde der Beschaffung nichts mehr im Wege…“ Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 06. Juni 2015

• Erste Riesendrohne der NATO kommt an den Start
  Ein milliardenschweres Drohnenprogramm wird zwar hauptsächlich von Deutschland, Italien und den USA finanziert. Beteiligt sind aber vor allem osteuropäische Staaten. Im Fokus steht wohl Russland… Beitrag von Matthias Monroy bei telepolis vom 31.05.2015 .  Aus dem Text: „… Nächste Woche will der US-Rüstungskonzern Northrop Grumman seine für die NATO bestimmte Überwachungsdrohne „Global Hawk“ vorstellen. Fünf dieser unbemannten Flugzeuge sollen ab 2016 auf der italienischen NATO-Basis Sigonella/ Sizilien stationiert werden. Dort werden bereits Drohnen des gleichen Typs von der US-Luftwaffe geflogen. Laut Berichten eines litauischen Fernsehsenders könnten die NATO-Drohnen bald über dem Baltikum kreisen und russische Truppenbewegungen aufklären. Die Überquerung europäischer Lufträume für derartige Einsätze haben NATO-Staaten letztes Jahr in einem Manöver geübt…„

• Prozess gegen Drohnenangriffe ausgehend von der US-Luftwaffenbasis in Ramstein: Kundgebung am 27. Mai in Berlin
  „Am 27. Mai 2015 wird vor dem Verwaltungsgericht Köln der Prozess einer jemenitischen Familie gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet. Die klagenden Jemeniten haben im August 2012 einen Drohnenangriff überlebt, bei dem mehrere ihrer Angehörigen ums Leben kamen – einer von ihnen hatte erst kurz zuvor öffentlich dazu aufgerufen, sich der Terrorgruppe Al Kaida entgegenzustellen. Unterstützt wird der Prozess von einem Aktionsbündnis „Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein“ aus dem Umfeld der „Kampagne gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung“. Dieses ruft zu einer Kundgebung am Tag des Prozessauftaktes, den 27. Mai, um 11:00 Uhr vor dem Bundestag auf…“ Beitrag von Christoph Marischka bei der Informationstelle Militarisierung vom 11. Mai 2015 . Siehe dazu:
  • VG Köln: Klage gegen Drohnenkrieg unbegründet
    „Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage dreier Hinterbliebener von Drohnenopfern gegen die Bundesrepublik Deutschland als zulässig, aber unbegründet abgewiesen. Die Kläger hatten Verwandte im Jemen durch US-Drohnenangriffe auf Zivilisten verloren. Die per Hellfire-Rakete ausgeführten Liquidationen töten häufig eine Vielzahl Unbeteiligter, die sich in der Nähe der Zielperson finden. Auch bei Zielpersonen sind Verwechslungen etwa wegen Namensgleichheit vorgekommen, zumal die Tötungsbefehle auf Verdachtslagen basieren…“ Beitrag von Markus Kompa bei telepolis vom 27. Mai 2015 . Aus dem Text: „… Das Verwaltungsgericht Köln bezweifelte das Vorliegen eines gerichtlich durchsetzbaren Anspruchs auf die Untersagung der Nutzung von Ramstein durch die Bundesregierung. Die Urteilsbegründung ist noch nicht bekannt. Offenbar beriefen sich die Kläger direkt auf die Menschenwürdegarantie aus Art. 1 GG. Zu einer Beweisaufnahme zum offenen Geheimnis, dass von Ramstein aus getötet wird, kam es daher gar nicht erst. Dem Klägeranwalt Wolfgang Kaleck zufolge erlaube das heutige Urteil der Bundesregierung, weiter die Rolle der Ahnungslosen einzunehmen. Mit dieser Strategie werde die Bundesregierung auch künftig ihrer Verpflichtung nicht gerecht, Menschenrechtsverletzungen, die die USA von deutschem Boden aus begehen, zu unterbinden. Das Gericht hat die Berufung zugelassen…„
  • Die Bundesregierung auf der Anklagebank
    „Erstmalig muss sich die Bundesregierung für einen Drohnenangriff im Jemen vor einem Gericht verantworten, bei dem fünf Personen getötet wurden. Angehörige beschuldigen sie der Mitschuld am Tod ihrer Verwandten. Die vom US-amerikanischen Militär ausgeführte Drohnenattacke sei über den US-amerikanischen Stützpunkt in Ramstein digital ausgeführt worden sein, darauf basiert der Vorwurf der Angehörigen. Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai, wird im Kölner Verwaltungsgericht über die Verantwortung und Beteiligung der Bundesregierung bei Einsätzen von Kampfdrohnen durch das US-amerikanische Militär verhandelt. Drei Angehörige von Personen, die bei einem von US-amerikanischen Streitkräften ausgeführten Drohnenangriffs umkamen, haben im Oktober 2014 ihre Klage eingereicht. Unterstützt werden die Familienangehörigen von der britischen NGO Reprieve und dem European Center for Constitutional und Human Rights (ECCHR)…“ Beitrag von Janina Mitwalli bei telepolis vom 25. Mai 2015
  • Hintergrundinformationen zum Fall der jemenitischen Familie beim ECCHR
  • Flugblatt zur Kundgebung zum Download

• Jetzt erst recht: Aktiv werden gegen Kampfdrohnen!
  „Über die Zeitung “BILD” erfuhren wir aus dem geheim tagenden Verteidigungsausschuss, dass die Bundesregierung angeblich plane, noch dieses Jahr bewaffnete Drohnen samt Munition anzuschaffen. Zuvor war wiederholt angekündigt worden, vor einer solchen Entscheidung eine breite gesellschaftliche Debatte über die hochumstrittenen Waffensysteme abzuwarten. Dabei wurde immer wieder behauptet, bewaffnete Drohnen würden von Deutschland allenfalls zur “Gefechtsfeldunterstützung” eingesetzt und nicht wie von den USA für sog. “gezielte Tötungen”. In der Praxis jedoch ist diese Trennung eher theoretischer Natur und scheint die Bundesregierung auch mit den völkerrechtswidrigen “gezielten Tötungen”, welche die USA über Infrastruktur in Deutschland durchführt, keine Probleme zu haben. Die plötzliche Entscheidung der Bundesregierung ist umso entschiedener zurückzuweisen, als ein Gefechtsfeld, auf dem bewaffnete Drohnen zur Anwendung kommen könnten, gegenwärtig überhaupt nicht existiert…“ IMI-Mitteilung vom 27. März 2015 zur gemeinsamen Erklärung der Informationsstelle Militarisierung und des Bundesausschusses Friedensratschlag .
  • IMI und Friedensratschlag erinnern darin an den im März 2013 in Hannover verfassten Appell „Keine Kampfdrohnen“ : „… Wir rufen dazu auf, wieder verstärkt Unterschriften unter diesen Appell zu sammeln und die geplante Anschaffung von Drohnen bei Aktionen wie den Ostermärschen entschieden zurückzuweisen. Nur weil die Regierung die Debatte für beendet erklärt, ist sie das noch lange nicht!„

• Skandal-Drohne Euro Hawk verschlingt weitere Millionen
  „Vor 16 Monaten wurde die Skandal-Drohne „Euro Hawk“ eingemottet, weil die Zulassung für den deutschen Luftraum zu teuer geworden wäre. Jetzt soll sie zu Testzwecken aus der Garage geholt werden. Ob sich das bezahlt macht, ist noch unklar…“ Beitrag von Axel Kannenberg auf heise online vom 9. Februar 2015 . Aus demText: „… Die Reaktivierung der skandalbelasteten Bundeswehr-Drohne Euro Hawk kostet den Steuerzahler einen weiteren Millionenbetrag. Seit Mitte Januar wird geprüft, ob das aus dem Verkehr gezogene unbemannte Aufklärungsflugzeug zu Testzwecken wieder fliegen kann. Alleine der 15 Wochen dauernde Wartungsprozess kostet aber 2,6 Millionen Euro, wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag mitteilte. (…) Für eine Entwicklung dieses Systems bis zur Serienreife würden nach Schätzung des Verteidigungsministeriums weitere 255 Millionen Euro fällig. In welchem Flugzeug die Technik genutzt werden soll, ist aber weiter unklar…„

• Keine US-Drohnen-Teststrecke in Bayern!
  „Im November war eine US-Drohne in der Nähe von Hohenfels abgestürzt. Zuständig ist das „Joint Multinational Training Command“ (JMTC) in Vilseck, mit den Flügen trainiert das Kommando den tödlichen Drohnenkrieg. Die benötigten Aufstiegsgenehmigungen wurden vom Bundesverteidigungsministerium für die Typen „Raven“, „Shadow“ und „Hunter“ erteilt. Die Genehmigungen haben laut der Bundesregierung trotz des kürzlich erfolgten Absturzes weiterhin Bestand.“ Pressemitteilung von Andrej Hunko (MdB) vom 9. Dezember 2014 . Aus dem Text:
  • „Bislang dürfen die Drohnen lediglich über dem Gelände der US-Basen aufsteigen. Nun haben die US-Militärs beantragt, Flüge in Korridoren zwischen den Basen Grafenwöhr und Hohenfels vorzunehmen. Laut dem Verteidigungsministerium habe der jetzige Absturz keinen Einfluss auf das erweiterte Genehmigungsverfahren. Auch dies kann nicht hingenommen werden. In einer früheren Antwort bestätigte das Verteidigungsministerium, dass die für die Korridore vorgesehene Drohne des Typs ‚Hunter‘ bewaffnungsfähig ist. In der Oberpfalz werden also Kampfeinsätze geprobt. Dies müssen wir mit allen Mitteln verhindern: Ich fordere die Bundesregierung auf, sich klar gegen den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg zu positionieren. Das Verteidigungsministerium darf der Einrichtung einer US-Drohnen-Teststrecke in Bayern niemals zustimmen“.„

• „Kampfdrohnen ächten!“ – Internationaler Aktionstag am 04. Oktober 2014
  „Anti-Drohnen-Kampagnen in USA, GB, und Kontinentaleuropa organisieren am 4. Oktober den ersten Globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen. Es werden mehr als 40 Aktionen in mehreren Ländern stattfinden.Bei einem internationalen Treffen in Berlin im vergangenen Dezember gegründet, arbeitet „Global Action Day“ zusammen mit dem Network to Stop Drone Surveillance and Warfare in USA, der Aktionswoche der britischen Drone Campaign Network, und „Keep Space for Peace Week“  von Global Network. Diese Aktionswochen beginnen auch beide am 4. Oktober…“ Pressemitteilung vom 29. September 2014 . Siehe dazu:
  • lokale Termine weltweit und in Deutschland auf der Homepage der Drohnen-Kampagne
  • Die internationale Kampagnenseite : Global Action Day Against the Use of Drones for Surveillance & Killing
  • Über Recht und Parlament hinweg. Kampagne gegen Drohnen will Anschaffung des Waffensystems in Deutschland verhindern
    „Die BRD braucht kein neues Mordwerkzeug. Das sagt die »Kampagne gegen Etablierung der Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung«. Am Mittwoch stellte sie in Berlin ihre Vorbehalte gegen das Waffensystem vor, am 4. Oktober sollen bundesweit über 20 Protestveranstaltungen im Rahmen eines globalen Aktionstags gegen das Waffensystem folgen. Kontext der Kampagne ist die geplante Anschaffung von 16 bewaffnungsfähigen Drohnen durch die Bundesregierung bis 2025…“Artikel von Johannes Supe in junge Welt vom 02.10.2014

• Drohnen-Tötungsroboter und die unüberschaubaren Folgen – Serie –
  „Die Verteidigungsministerin will die bewaffneten Kampfdrohnen. Das ist seit gestern klar. Rüstungsexperte  Hilma Linnenkamp sieht darin ein Instrument, dessen innere Logik am Ende zur Automatisierung von militärischen Einsätzen führt. In einer zweiteiligen Mini-Serie habe ich mich generell mit den unüberschaubaren Folgen dieser Rüstungspolitik beschäftigt. Da in einer solchen Diskussion auch immer Zukunftsängste eine Rolle spielen, habe ich die gegenwärtige Diskussion mit der Science-Fiction Serie „Battlestar Galactica verknüpft…“ Beitrag von von Marty Ludischbo auf Die Netzschau vom 07.07.2014

• Im LabourNet unter Internationales » Südafrika » Politik: Das fliegende Pfefferspray – Südafrikanische Rüstungsfirma bietet Drohne zur Aufstandsbekämpfung an

• Friedensbewegung: Stoppt Drohnen-Ministerin! Erklärungen des Bundesausschusses Friedensratschlag und der IPPNW zur Positionierung der Bundesregierung pro Kampfdrohnen
  „Im Folgenden dokumentieren wir zwei Presseerklärungen aus der Friedensbewegung zur aktuellen Drohnendebatte der Regierungskoalition: Bundesregierung positioniert sich in Sachen Kampfdrohnen. Friedensbewegung: Stoppt von der Leyen! Auf leisen Sohlen – aber unverhohlen / Ursula von der Leyen setzt auf Kampfdrohnen / Sie funktioniert Expertenanhörung zu Alibiveranstaltung um…“ Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 2. Juli 2014

• Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses zu Drohnen
  „IMI-Vorstandsmitglied Christoph Marischka war als Sachverständiger für die öffentliche Anhörung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages am 30. Juni 2014: „Völker-, verfassungsrechtliche sowie sicherheitspolitische und ethische Fragen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“ eingeladen.“ Stellungnahme von Christoph Marischka als IMI-Standpunkt 2014/034 vom 1. Juli 2014

• Von der Leyen will bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr
  „Die Verteidigungsministerin drückt sich damit vor einer Entscheidung, die dem Parlament in der Zukunft überlassen wird
  Die Anhörung über bewaffnete Drohnen am Montag im Bundestag galt vielen als Scheinveranstaltung (Die Automatisierung des Krieges). Man ging davon aus, dass Verteidigungsministerin von der Leyen, egal, was die Experten vortragen und zu bedenken geben, ihre Entscheidung schon getroffen hatte. Und natürlich lag man da richtig. Von der Leyen übt sich im Spiel, einer wirklichen Debatte und Entscheidung auszuweichen und Drohnen für die Bundeswehr beschaffen zu wollen, die mit Waffen ausgestattet werden können…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 02.07.2014

• Internationale Ächtung bewaffneter Drohnen. IPPNW fordert: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr
  „Anlässlich der aktuellen Beschaffungsdebatte fordert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst, bewaffnete Drohnen völkerrechtlich zu ächten. Sie appelliert an die Bundesregierung, ein Signal für internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung zu setzen und auf den Ankauf bewaffneter oder nachträglich zu bewaffnender Drohnen grundsätzlich zu verzichten. Laut einer Studie von Medact (Britische IPPNW-Sektion) wurden in Pakistan, Somalia und Jemen seit 2001 zwischen 3.000-4.500 Menschen durch US-Drohnen getötet, darunter viele Zivilisten…“ IPPNW-Pressemitteilung vom 1.7.2014

• Bundeswehr: Mehr Verantwortung übernehmen mit bewaffneten Drohnen?
  „Parallel zur Diskussion über die Ausweitung der Bundeswehreinsätze lancieren Pläne des Verteidigungsministeriums nun erneut die Debatte über die Aufrüstung der Armee mit bewaffnungsfähigen Drohnen…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 28.06.2014

• Prinzipiell feuerbereit: Offenbar Kauf waffenfähiger Drohnen geplant
  „Bislang hat Verteidigungsministerin von der Leyen zum Kauf von bewaffneten Drohnen keine Position bezogen. Stattdessen betont sie die Notwendigkeit einer „breiten gesellschaftlichen Debatte“. Ihr Ministerium plant aber offenbar schon fest den Kauf „bewaffnungsfähiger“ Drohnen…“ Artikel von Christian Thiels vom 24.06.2014 bei tagesschau.de

• Drohnen: Unfälle, Abstürze, Beinahe-Zusammenstöße
  „Schon Ende des nächsten Jahres soll der zivile Luftraum in den USA für Drohnen aller Größen geöffnet werden, in der EU ist 2016 vorgesehen – ein Sicherheits-Albtraum? Seit 2001 sind, wie die Washington Post berichtet, 418 größere US-Drohnen des Pentagon abgestürzt bzw. „verschwunden“. Besonders häufig hat es Predator- bzw. Reaper-Drohnen erwischt, die die Bundeswehr womöglich kaufen will, aber auch 5 Global-Hawk-Drohnen, die der „Euro Hawk“ entsprechen…“ Artikel von Florian Rötzer  in telepolis vom 24.06.2014

• Weltweit mehr als 400 US-Drohnen abgestürzt
  „In offiziellen Verlautbarungen werden sie als sicher bezeichnet, doch tatsächlich stellen die Drohnen der US-Streitkräfte laut einem Bericht der „Washington Post“ auch unbewaffnet eine ziemlich reale Gefahr dar. Mehr als 400 große US-Drohnen sind weltweit nach einem Bericht der Washington Post seit dem Jahr 2001 abgestürzt. Die Zeitung untersuchte mehr als 50.000 Seiten mit Unfallberichten…“ Meldung vom 21.06.2014 im heise-Newsticker

• Skunk, die Drohne gegen Aufruhr
  „Ein südafrikanischer Hersteller hat eine Drohne im Angebot, mit der sich aus dem Ruder laufende Massenansammlungen wieder unter Kontrolle bringen lassen sollen. Dafür ist „Skunk“ mit Lautsprecher, Laserlicht und nicht-letalen Druckluftwaffen ausgestattet…“ Meldung vom 19.06.2014 im heise-Newsticker . Aus dem Text: „… Der Hersteller bewirbt seine Drohne damit, dass mit ihrer Hilfe aus dem Ruder laufende Massenansammlungen wieder unter Kontrolle gebracht werden können, ohne dass sich Sicherheitspersonal in Gefahr begeben müsste. Einem Bericht der BBC zufolge hat der Hersteller bereits 25 Exemplare davon verkaufen können – an einen nicht genannten international operierenden Bergbaukonzern. Ebenfalls soll es demnach weitere Bestellungen unter anderem von Minenbetreibern aus Südafrika sowie Sicherheitsfirmen innerhalb und außerhalb Südafrikas geben…“

• Deutschland: Schaltzentrale im Drohnenkrieg
  „Die US-Basis in Ramstein spielt eine weit bedeutendere Rolle im weltweiten Drohnen-Krieg der USA als bislang bekannt. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung werden auf der Militärbasis Live-Bilder der völkerrechtlich umstrittenen Drohneneinsätze analysiert und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen abgeglichen. Zudem wird Ramstein als Relaisstation genutzt, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln…“ Text des Beitrags von R. Bongen, S. Buchen, J. Goetz, V. Kabisch, A. Kempmann in der NDR-Panoramasendung vom 03.04.14 . Siehe dazu:
  • US-Drohnenkrieg: „Immer fließen die Daten über Ramstein“
    „Ohne den Stützpunkt in Rheinland-Pfalz wäre der Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich. Der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant wirft der Bundesregierung Naivität im Umgang mit den Amerikanern vor: Sein Land missbrauche das Vertrauen der Deutschen…“ Artikel von John Goetz und Frederik Obermaier in der Süddeutschen online vom 4. April 2014
  • Ramstein ist offenbar ein zentraler Puzzlestein im US-Drohnenkrieg
    „Die deutsche Regierung hat immer wieder bestritten, an gezielten Tötungen im Rahmen des US-Drohnenkriegs beteiligt zu sein. Aber nun wird berichtet, dass eine US-Basis auf deutschem Boden für die Drohneneinsätze unverzichtbar ist…“ Meldung vom 04.04.2014 im heise-Ticker

• Autonomie droh(n)t
  Rasante Entwicklung der Kampfdrohnen: Die unbemannten Flugkörper sollen selbst über Tod und Leben entscheiden. Artikel von Lühr Henken in junge Welt vom 17.03.2014

• Ausflug einer US-Drohne in den zivilen Luftraum in der Oberpfalz
  „Passend zum angeblich versehentlichen Irrflug einer Hunterdrohne über bewohntem Gebiet, antwortet die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion
  Es ist zwar schon zwei Wochen her, sorgt aber doch weiterhin für Aufmerksamkeit. Eine der in der Oberpfalz stationierten US-Drohnen vom Typ Hunter hat sich verflogen, glaubt man zumindest, und ist, wie der Bayerische Rundfunk jetzt berichtet, über ein Wohngebiet der Stadt Vilseck in niedriger Höhe mit großem Lärm geflogen, wozu aber keine Genehmigung vorlag…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 27.02.2014

• Eine Hochzeitsgesellschaft und ein paar ungeklärte Todesfälle. Ein weiterer US-Drohnenangriff im Jemen spricht gegen die Verlässlichkeit von Geheimdienstinformationen
  „Die US-amerikanischen Geheimdienste begründen ihren gegen Grundrechte verstoßenden weit umfassenden Zugriff auf Privatdaten damit, dass dies zur Terrorbekämpfung nötig sei. Immer wieder zeigt sich demgegenüber, dass die Behauptung, wonach aus mehr Informationen die Fähigkeit erwachse, genauer zuzugreifen, in auffälligem Gegensatz zur Wirklichkeit steht…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 21.02.2014

• EU gibt mindestens 315 Millionen Euro für Drohnenforschung aus. Bis 2028 sollen Drohnen vollumfänglich in die zivile Luftfahrt integriert werden. Das Parlament wird nicht gefragt
  „Unter dem Titel „Eurodrones, Inc.“ haben das holländische Transnational Institute und die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch eine umfassende Abhandlung über die Drohnenpolitik der Europäischen Union vorgelegt. Die Verfasser kritisieren immense finanzielle Mittel für die beteiligten Firmen, worüber sich die Einwohner der Mitgliedstaaten kaum im Klaren sein dürften. Der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie sei es demnach gelungen, die Verantwortlichen bei der EU für ihre Politik zu gewinnen. Jedoch hätten die Entwicklungen weitreichende Auswirkungen auf die Privatheit und die Menschenrechte…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 12.02.2014

• US-Drohnen im Anti-Terrorkampf: NSA liefert Daten zur Tötung von Zivilisten
  „US-Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia sollen bereits Hunderte Zivilisten getötet haben, weil sich CIA und US-Armee auf die Metadaten der NSA verlassen. Manchmal reicht eine falsche Sim-Karte im Handy. Talibanführer kontern die Todesmaschinen der US-Streitkräfte mit Verwirrungstaktiken…“ Artikel von Roland Peters vom 10. Februar 2014 bei N-TV

• NSA-Spähskandal: „Tod durch unzuverlässige Metadaten“
  „Jeremy Scahill und Glenn Greenwald schauen sich die Zusammenarbeit zwischen NSA und CIA beim Drohnenprogramm an und entdecken eine Fortsetzung von Brazil
  Die Fallhöhe zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist beträchtlich. Aberwitzig. „So verwirren sie uns“, erklärt ein früheres Mitglied der US-Kommandozentrale für Verbundoperationen von Spezialeinheiten (JSOC), Arbeitsgebiet Drohnen: „Sie treffen sich, werfen alle Sim-Karten in eine Tüte, mischen sie und jeder zieht eine Karte, wenn sie das Treffen verlassen.“ Dem simplen Ritual steht ein futuristischer Geheimdienstapparat gegenüber, das raffinierteste, gigantischste Geheimdienstprogramm aller Zeiten, eine Supermacht, deren Präsident in der Sache Drohnenangriffe von den „höchsten Standards“ spricht, die man setzen kann. Dann trifft es doch den falschen…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 10.02.2014

• US-Präsident Barack Obama ließ in den fünf Jahren seiner Amtszeit weltweit mehr als 3000 Menschen bei 390 Angriffen unbemannter Flugkörper töten
  „Mehr als 3000 Menschen wurden durch Raketen unbemannter Flugkörper getötet, seit Barack Obama vor fünf Jahren ins Weiße Haus einzog. Weltweit ließ der Friedensnobelpreisträger rund 390 Drohnenangriffe fliegen – fast achtmal so viel wie sein Vorgänger George W. Bush im gleichen Zeitraum. Obama brauchte volle drei Jahre, bis er im Januar 2012 erstmals die Tatsache dieser Attacken öffentlich eingestand: in mageren zwei Sätzen, ohne auf konkrete Einzelheiten einzugehen. Seither ist zwar die Zahl der Angriffe stark gesunken. Aber nach wie vor verweigert die US-Regierung alle sachlichen Auskünfte zum Thema. Angeblich aus Sicherheitsgründen. Obwohl mehrere private Institutionen laufend detaillierte Statistiken, Opferzahlen und Analysen publizieren…“ Artikel von Knut Mellenthin aus junge Welt vom 31. Januar 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag

• Kampfdrohnen der Bundeswehr – ein gefährlicher Irrweg!
  „Will man die anzunehmende Unerfahrenheit des neuen Kopfes des Verteidigungsministeriums ausnutzen, um ein schon oft diskutiertes Thema jetzt in eine andere Richtung lenken zu können? Wenn sich jetzt Bundeswehrverband, Wehrbeauftragte und Spitzenmilitärs für die Anschaffung von Kampfdrohnen aussprechen, kann man diesen Eindruck gewinnen…“ Gastkommentar von Uwe Lampe, Oberstleutnant d.R., vom  29.01.2014 bei telepolis

• Appell “Keine Kampfdrohnen!”  auf der Homepage der Drohnen-Kampagne

• Drohnen: Ein echtes Trauerspiel. Friedensratschlag fordert Stopp der Kampfdrohnen und Abwicklung des Verteidigungsministeriums
  Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 5. Juni 2013 . Aus dem Text: „… Die Friedensbewegung, die vor wenigen Wochen eine gemeinsame Drohnen-Kampagne ins Leben gerufen hat, bleibt auch dabei: Kampfdrohnen senken die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen; der Einsatz von Kampfdrohnen bedeutet die gezielte Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen ohne Anklage, Verfahren und Urteil; Kampfdrohnen terrorisiert die Bevölkerung betroffener Landstriche und gefährdet deren Menschen an Leib und Leben; die Einführung von Kampfdrohnen befördert die Entwicklung autonomer Killer-Roboter und wird schließlich noch schrecklichere Kriege zur Folge haben; die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen wird eine neue Rüstungsspirale in Gang setzen….“

• Siehe auch die Drohnen-Sonderseite  beim Friedensratschlag