Militarisierung der Hochschulen und Zivilklauselbewegung

Dossier

Die Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ hat sich im Mai 2011 gegründet. In ihr setzen sich Gewerkschaften, Studierenden- und Wissenschafts- sowie Friedensorganisationen für zivile Hochschulen als Ort für Studien, Lehre und Forschung ein, in denen sinnvolle Beiträge zur friedlichen Lösung der Probleme und Konflikte dieser Welt geleistet werden. Die verstärkte Ausbreitung militärischer Forschung und Lehre an Universitäten trägt nicht zum Wohle der Menschen bei. Die Initiative kämpft für Hochschulen, die in Wissenschaft, Forschung und Lehre ausschließlich dem Frieden verbunden sind. Dazu bedarf es einer breiten Diskussion um die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft. Siehe alle Informationen über die bundesweite Zivilklauselbewegung auf der Homepage der Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“   und hier dazu:

• Frontex made in University. Der Anfang vom Ende der Zivilklausel: Forschung an Hochschulen, die es mit gesellschaftlicher Verantwortung nicht ernst nehmen
  „Während es in den letzten Tagen auf der Bologna-Ministerialkonferenz in Tirana, Albanien um den verantwortungsvollen Einsatz von KI in Forschung und Lehre ging, beteiligen sich Hochschulen längst an der Entwicklung und Erforschung von KI, zum Schutz der „Festung Europa“ – auf dem Rücken der Menschenrechte und -würde. Hochschulen, die daran mitwirken, verfehlen ihre gesellschaftliche Verantwortung und beteiligen sich an einem strukturellen Problem. Trotz dokumentierter Menschenrechtsverletzungen (u.a. durch Mare Liberum oder Lighthouse Reports) von Frontex – der sogenannten Grenzschutzagentur – arbeiten Hochschulen mit dieser Agentur der Europäischen Union und ähnlich problematischen Unternehmen zusammen. Im Folgenden zwei Fälle: Fall #1 Hannover: iBorderCtrl – Um die „Festung Europa“ zu sichern ist die Leibniz Universität Hannover an verschieden Projekten beteiligt, die entweder von Sicherheitsbehörden und Bundeswehr genutzt werden können, oder teilweise sogar von ihnen finanziert werden. Hierbei handelt es sich um Projekte rund um Drohnenforschung, automatisierter Verarbeitung von Bildern und Videos sowie Unterstützung militärischer Sicherung der EU-Grenzen. Gerade um die Sicherung der Außengrenzen Europas im Rahmen des Projekts „iBorderCtrl“ (Projektzeitraum von 2016 bis 2019) zu gewährleisten, hat sich die LUH auf die Fahne geschrieben „rechtliche und ethische Fragen“ zu klären¹. Dass aber eine Mitwirkung bei der Forschung und Entwicklung von Projekten, die militärisch und (potentiell) gegen Menschen eingesetzt werden können, gegen den „friedlichen“ Anspruch der Leibniz Universität Hannover spricht, scheint hier für die Verantwortlichen keinen Widerspruch darzustellen. (…) Fall #2 Darmstadt & Magdeburg: Frontex – In Darmstadt sorgte bereits 2022 die Enthüllung der aktiven Beteiligung der Hochschule an Frontex-Lobbytreffen im Jahr 2019 und 2020 für Aufsehen und Diskussionen über die ethischen Implikationen. Auch die Universität Magdeburg war 2019 an dem Lobbytreffen beteiligt. In beiden Fällen handelte es sich um die “International Conference on Biometrics for Borders”, wie aus den geleakten Unterlagen hervorgeht. (…) Wie eine solch intransparente Unterstützung eines menschenverachtenden Abschottungssystems mit dem Grundsatz der Internationalität und der Einhaltung ethischer Standards vereinbar ist, scheint fragwürdig. Zitat der Hochschule Darmstadt: „Wir finden es grundsätzlich begrüßenswert, wenn sich eine im Wachstum befindliche EU-Agentur [hier: Frontex] mit Sachverstand aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beraten lässt.“ fzs-Pressemitteilung, verfasst von Sascha Wellmann, vom 9. Juni 2024 
• Kooperationspflicht von Schulen und Hochschulen mit der Bundeswehr in Bayern? Gerade jetzt Zivilklausel und Friedensbildung!
  • „Land verteidigen“: Bayern will Bundeswehr per Gesetz fördern
    „… Bayerns Staatsregierung will Universitäten und Hochschulen per Gesetz davon abhalten, eine militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten. Das Kabinett habe einen Entwurf für ein „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ mit einem „klaren Verbot einer sogenannten Zivilklausel“ beschlossen, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Sitzung des Ministerrats in München. Diese „Einengung der Forschung“ sei nicht sinnvoll und nicht möglich. Grundsätzlich wolle Bayern als Standort für die Bundeswehr und Rüstungsindustrie attraktiver werden, betonte Herrmann. Es handle sich bei dem Gesetz um das erste eines deutschen Bundeslands zur Förderung der Bundeswehr. Im Kabinettsbericht heißt es: „Der andauernde Krieg Russlands in der Ukraine und die Drohungen Putins gegen den Westen machen deutlich: Deutschland braucht wieder eine starke Bundeswehr, die fähig ist, unser Land zu verteidigen.“ (…) Mit Zivilklauseln hätten sich einige Hochschulen in anderen Bundesländern dazu verpflichtet, dass ihre Forschung nicht im militärischen Bereich genutzt werden darf, sagte Herrmann. In Bayern sei das bisher trotz entsprechender Diskussionen nicht der Fall gewesen, was auch so bleiben solle. Die Staatsregierung will mit dem Gesetz sogar ein „Kooperationsgebot“ von Hochschulen und Bundeswehr vorschreiben. Wenn es „aus Gründen der nationalen Sicherheit“ nötig sei, solle gar eine Pflicht zur Zusammenarbeit gelten. Beispielhaft genannt für eine vertiefte Zusammenarbeit werden die Bereiche KI, Robotik, Drohnen und Cyberwaffen. (…) Auch in anderen Bereichen will der Freistaat mit dem Gesetz Erleichterungen für die Bundeswehr schaffen. Staatliche Schulen sollen im Zuge der „politischen Bildung“ mit Jugendoffizieren zusammenarbeiten, sagte Herrmann. Bisher funktioniere das „auf freiwilliger Basis“ und hänge häufig von den einzelnen Schulen ab. Auch bei Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung soll sich die Bundeswehr demnach vorstellen dürfen. Gleichzeitig solle es aber „auch künftig“ keine Vermischung von politischer Bildung und Anwerbung für den Militärdienst geben. (…) Der Bau von Kasernen und anderen militärischen Einrichtungen soll im Freistaat laut dem vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf ebenfalls erleichtert werden (…) Im Kabinettsbericht ist zudem die Rede von „der aktuellen Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht“. CSU-Chef Söder hatte zuletzt gefordert, eine mindestens siebenmonatige Wehrpflicht in Deutschland einzuführen. (…) Allzu viel kann Bayern mit Blick auf die Bundeswehr alleine aber tatsächlich nicht bewirken. „Zuständig für die Umsetzung der sicherheitspolitischen Zeitenwende ist in erster Linie der Bund“, steht im Kabinettsbericht. „Wo die Länder in eigener Zuständigkeit zur Stärkung der Bundeswehr und damit zum Schutz Deutschlands beitragen können“, gehe Bayern voran.“ Beitrag von Maximilian Heim und Arne Wilsdort vom 23. Januar 2024 bei BR24 online 
  • Gerade jetzt Zivilklausel und Friedensbildung statt Kooperationspflicht!
    „Das geplante „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ sieht unter anderem ein Kooperationsgebot bis hin zu einer Kooperationspflicht von Schulen und Hochschulen mit der Bundeswehr vor. Die GEW kritisiert das Vorhaben scharf und bekräftigt ihre Forderung nach Zivilklauseln und Friedensbildung.
    Nur einige Tage nach der Klausur der CSU-Landtagsfraktion, auf der Ministerpräsident Markus Söder erstmals ein „Bayerisches Bundeswehrgesetz“ ankündigte, wurde am 23. Januar bereits ein Kabinettsbeschluss über Eckpunkte gefasst. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern sieht die Grundsätze des „Beutelsbacher Konsens“ sowie die Freiheit von Forschung und Lehre durch die geplanten Auswirkungen des Gesetzes auf Schulen und Hochschulen in ernster Gefahr.
    Martina Borgendale, Realschullehrerin und Vorsitzende der GEW Bayern, stellt klar: „Uniformierte Soldaten und die Werbung für Krieg und Kriegsdienst haben in den Klassenzimmern nichts verloren! Die GEW fordert die Landesregierung auf, entsprechende Passagen im Kooperationsabkommen zu kündigen, statt den Einsatz von Militär im Klassenzimmer noch weiter auszubauen. Gerade jetzt braucht es kritische Bildung im Sinne des Friedens, der internationalen Solidarität und der Demokratie. Dass die Bundeswehr nicht einmal davor zurückschreckt, Minderjährige zu rekrutieren, ist ein Skandal! Wir bleiben dabei: Unter 18 nie!“ Oliver Danner, Sozialpädagoge und Sprecher der Jungen GEW Bayern, ergänzt: „Gerade durch Maßnahmen wie eine Kooperationspflicht, den von oben aufoktroyierten Zugang bestimmter Berufsgruppen zu Bildungseinrichtungen, sehen wir die Meinungsbildung junger Menschen und elementare Grundlagen der politischen Bildung, beispielsweise ausformuliert im „Beutelsbacher Konsens“, in Gefahr. Politische Bildung – auch in Fragen der Sicherheitspolitik – gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachleute und nicht in die von Jugendoffizieren.“…“ Pressemitteilung der GEW  Bayern vom 26.01.2024 
  • Universitäten und Schulen im Dienste der Aufrüstung: Kabinett in Bayern beschließt Entwurf
    „Mittels eines neuen Gesetzes plant die bayerische Staatsregierung, der Bundeswehr einen weitreichenden Zugang zu Schulen und Universitäten zu verschaffen…“ Beitrag von Ricarda Julia vom 24. Jan 2024 bei Klasse gegen Klasse 
• Hessenweite Initiative stellt sich gegen die geplante Militarisierung der Hochschulen und fordert „Hände weg von der Zivilklausel!“
  „… die hessenweite Initiative „Hände weg von der Zivilklausel!“ richtet sich entschieden gegen die geplanten Angriffe der designierten schwarz-roten Landesregierung auf die an vier hessischen Hochschulen verankerten Zivilklauseln! Wie aus dem kürzlich veröffentlichten Entwurf für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu entnehmen, soll künftig verstärkt auf die Streichungen der freiwilligen Selbstverpflichtungen von Hochschulen, nur nach zivilen und friedlichen Zwecken zu forschen, hingewirkt werden. Hessische Hochschulleitungen sollen künftig bei der „Überprüfung von Zivilklauseln“ mit der Unterstützung direkt aus Wiesbaden rechnen können. Hier wird deutlich, dass die letzten Schranken der zivilen Hochschul- und Forschungslandschaft in Hessen  offenkundig fallen sollen, im Sinne der „Kriegstüchtigkeit“ der „Zeitenwende“. Drastische Eingriffe in die Autonomie der Hochschulen werden dabei, trotz der Bekundung diese zu wahren, bewusst in Kauf genommen, um damit einer beispiellosen Militarisierung der öffentlichen Hochschulen Vorschub zu leisten. „Die über viele Jahre völlig  kaputtgesparte und unterfinanzierte öffentliche Hochschule und die gleichzeitig zunehmende Abhängigkeit von externen Drittmittelgebern bilden das gefährliche Einfallstor für militärische Akteure, die mit den Aufrüstungs-Milliarden aus dem sogenannten Sondervermögen bereits vor der Uni warten! Wir sagen: Schluss damit! Unsere Hochschulen bleiben zivil!“, fordert die Frankfurter Studentin und Sprecherin der Initiative Ariane Alba Marquez. Mit einem hessenweiten Aufruf will die Initiative „Hände weg von der Zivilklausel!“ diejenigen Kräfte in den Laboren, Seminarräumen und Bibliotheken an den Hochschulen und darüber hinaus ermuntern, sich gemeinsam neu für die Zivilklausel in Bewegung zu setzen und für eine Wissenschaft und Lehre zu streiten, die die gegenwärtigen globalen Krisen im Interesse einer  gesamtgesellschaftlichen sozialen und nachhaltigen Entwicklung weltweit zu lösen versucht…“ Pressemitteilung der hessenweiten Inititative „Hände weg von der Zivilklausel“ vom 17.12.2023 (per e-mail) zum Aufruf aus den hessischen Hochschulen 
  • Die Initiative „Hände weg von der Zivilklausel“ wird gestützt von der Landeskonferenz der hessischen Asten (LAK Hessen), dem bundesweiten zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), dem Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen (BdWi), dem Bundesverband der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner*innen (DFG-VK) und der bundesweiten Vernetzung der Zivilklausel-Aktiven „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel!“.
• Keine Militarisierung unserer Hochschulen! BdWi und fzs widersprechen Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger 
  „Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Meinungsbeitrag mit dem Titel „Wir müssen unsere Forschung besser vor China schützen“ <https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bettina-stark-watzinger-forschung-besser-vor-china-schuetzen-19116350.html > veröffentlicht. In diesem fordert sie, „die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung [zu] hinterfragen“. Wissenschaftler sollen „ihrer Verantwortung im Interesse unseres Landes gerecht werden können“, weshalb Stark-Watzinger zumindest eine Umgestaltung bestehender Zivilklauseln für notwendig erachtet.
  Dazu stellt Carlotta Eklöh, Vorständin im Dachverband der Studierendenschaften fzs,fest: „Die Bundesbildungsministerin hat bisher nichts unternommen, um den Widerspruch zwischen Deutschlandticket und Semestertickets zu lösen. Auch den Entwurf für eine umfassende BAföG-Strukturreform bleibt ihr Haus seit über einem Jahr schuldig. Wir sind schockiert, dass die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger die Sommerpause mit einer solchen Provokation füllt, anstatt endlich ihrer Verantwortung für die Studierenden gerecht zu werden.“
  Die Studierendenschaften Deutschlands haben auf der Mitgliederversammlung des freien zusammenschluss von student*innenschaften vor zwei Wochen einstimmig ihre Befürwortung von Zivilklauseln < https://www.fzs.de/2023/08/05/zivilklausel-verteidigen/ > bekräftigt.
  Auch der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi) hält die Forderungen der Bundesbildungsministerin für falsch. „Der BdWi steht ein für eine Wissenschaft, die dem Frieden verpflichtet ist. Wissenschaft kann und muss Beiträge zu einer friedlichen Welt leisten. Durch wissenschaftlicher Austausch und internationale Kooperation lassen sich Spannungen abbauen und friedliche Beziehungen fördern. Nach den vor kurzem verkündeten Plänen zu massiven finanziellen Kürzungen im Bereich der Politischen Bildung zeigt sich hier ein weiteres Element einer gefährlichen Richtung der Bildungspolitik der Bundesregierung.” stellt Steffen Käthner, Geschäftsführer des BdWi, fest. Carlotta Eklöh (fzs) und Steffen Käthner (BdWi) betonen gemeinsam: „Die Zeiten, in denen Wissenschaftler*innen den von der Regierung definierten, militärischen >>Interessen unseres Landes<< verpflichtet sind, sind glücklicherweise schon länger vorbei...“ gemeinsame Pressemitteilung vom 21.8.2023 beim BdWi 
• Hochschule Bremen siegt in Rechtsstreit über militärkritisches Transparent 
  „Im Rechtsstreit über ein militärkritisches Transparent hat sich die Hochschule Bremen gegen ihren Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht Bremen urteilte am Freitag, die Hochschule habe im März 2017 zu Recht das Aufhängen des Transparents untersagt. »Wir bilden zum Töten aus – Hochschule Bremen« hatte der Asta auf das Transparent geschrieben. Die Studentinnen und Studenten wollten gegen die Kooperation ihrer Hochschule mit der Bundeswehr protestieren. (Az.: 2 K 2248/17) Auf dem Transparent seien ohne Genehmigung die Logos der Bundeswehr und der Hochschule Bremen verwendet worden, sagte die Richterin einer Mitteilung zufolge. Die Urheberschaft des Asta sei nicht zu erkennen gewesen. Die Hochschule habe das Hausrecht. Sie dürfe verlangen, dass an ihrem Gebäude Transparente nur mit Genehmigung aufgehängt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ging in der Kurzbegründung nicht auf den Punkt ein, den die Studenten moniert hatten. Ihrer Auffassung nach verstößt die Zusammenarbeit gegen die so genannte Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz, dass die Lehre ausschließlich friedlichen Zwecken dienen dürfe. Die Hochschule hatte Informatikstudienplätze für Angehörige der Bundeswehr zur Verfügung gestellt. Das war nach Hochschulangaben eine rein administrative Absprache ohne Einfluss auf die Lehrinhalte.“ Meldung bei junge Welt online Extra vom 12. Juni 2020 
• [Demo am 11.7. in Düsseldorf] Nein zum Hochschulgesetz, Zivilklausel erhalten!
  „Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Zivilklausel in NRW und überall!
  Die Demo startet um 11:00 Uhr beim Hauptbahnhof in Düsseldorf, Ecke Karlsstr./Friedrich-Ebert-Str. Wir demonstrieren von da aus mit einem Zwischenstopp bei der CDU-Parteizentrale weiter zu unserem Landtag.
  Auf der Landtagssitzung am 11. Juli will die schwarz-gelbe Mehrheit im NRW-Landtag gegen erhebliche Kritik aus den Hochschulen und der Öffentlichkeit die Verpflichtung zu Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratie aus dem NRW-Hochschulgesetz streichen. Die NRW-Landesregierung weicht keinen Deut von ihren Plänen ab, das Hochschulgesetz so zu ändern, dass Rüstungsforschung enttabuisiert wird. Damit einhergehend soll Mitbestimmung an den Hochschulen abgebaut und Studierende mit Anwesenheitspflicht, Studienverlaufsvereinbarungen und Zwangsexmatrikulationsandrohungen unter Druck gesetzt werden, gesellschaftskonform statt -kritisch zu studieren.  Dieses Hochschulgesetz schadet nicht nur den Hochschulmitgliedern, sondern der gesamten Gesellschaft!..“ Aufruf der Kampagne

• [Petition] Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie – Die Zivilklausel in NRW erhalten! 
  „Wie gelingt es, dass kein Mensch mehr an Hunger sterben muss und Solidarität und demokratische Teilhabe gesellschaftlich umfassend verwirklicht werden? Was sind Ursachen für Krieg und Gewalt und was Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben? Wie kann die globale Aufrüstung gestoppt, wie zivile Konfliktlösung und das Völkerrecht gestärkt werden? Welche ökonomischen Interessen stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen, wie können natürliche Ressourcen geschont und produktiv gemacht statt verschwendet werden? Die gesellschaftliche Beantwortung dieser Fragen duldet keinen Aufschub, die Wissenschaft spielt hierfür eine zentrale Rolle. In diesem Sinne wurde auf Grund des jahrelangen Engagements von kritischen Hochschulmitgliedern 2014 eine sogenannte „Zivilklausel“ ins NRW-Hochschulgesetz aufgenommen: „Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“ Eine gesetzliche Zivilklausel bedeutet eine Bekräftigung der Hochschulen und ihrer Mitglieder, die Wissenschaft am Allgemeinwohl auszurichten. Sie bringt zudem den Gesetzgeber in die Verantwortung, zur Verwirklichung dieses Auftrags entsprechende Studien- und Arbeitsbedingungen zu schaffen. Die Streichung der Zivilklausel aus dem NRW-Hochschulgesetz, wie sie die aktuelle Landesregierung beabsichtigt, wäre geschichtsvergessen und ein Schritt in die falsche Richtung. Die Zivilklausel muss erhalten bleiben! Dafür treten wir ein….“ Petition vom Bündnis „Zivilklausel erhalten“ vom 15. Mai 2019 bei weAct!

• Eine passende Wortschöpfung: Zivile Sicherheitsforschung 
  „Zu dieser Hightech-Strategie gehören auch Programme für »zivile Sicherheitsforschung«. Es ist mindestens zweifelhaft, wie »zivil« hier zu verstehen ist, wenn es in den Zielen des Rahmenprogramms heißt: »Wir werden internationale Forschungskooperationen ausbauen und die Entwicklung von Lösungsansätzen für globale Herausforderungen mitgestalten«, und wenn Themen wie Terrorismusbekämpfung, Grenzschutz und Luftsicherheit auf der Agenda stehen. Mit der Begründung »zivile Sicherheitsforschung« gehen auch Fördergelder des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (nicht des Verteidigungsministeriums!) an Forschungsprojekte, die im Auftrag der Rüstungsindustrie an deutschen Hochschulen durchgeführt werden. 13 Millionen Euro zahlte das Bildungs- und Forschungsministerium allein 2015 und 2016 dafür. Die Gelder kamen Firmen wie EADS, Kraus-Maffei-Wegmann, Rheinmetall und ThyssenKrupp zugute. Nachwuchswissenschaftler für diesen Bereich umwarb das Ministerium u.a. mit einem »Innovationsforum Zivile Sicherheit« im Juni 2018 in Berlin…“ – aus dem Beitrag „Kriegsforschung, zivil getarnt“ von Cornelia Mannewitz am 16. Juli 2018 in neues deutschland – zum Thema, was so alles Ziviles an BRD-Unis vor sich hin geforscht wird (gekürzter Abdruck aus „Wissenschaft und Frieden“).

• Kriegsforschung an bundesdeutschen Universitäten: Wächst weiter an 
  „2017 ließ das Ministerium für knapp 79 Millionen Euro forschen, 2016 für etwas mehr als 53 Millionen. „Für die Rüstungsforschung werden ganz erhebliche Steuergelder ausgegeben“, sagt  Nicole Gohlke, „und ich finde es äußerst fragwürdig, dass die Bevölkerung und die Abgeordneten des Bundestages nicht erfahren sollen, wofür diese Millionenbeträge ausgegeben werden.“ Der größte Teil der Ausgaben fließt Instituten der Fraunhofer-Gesellschaft zu. Auch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt steht auf der Liste ganz oben. Es gibt jedoch auch 24 Hochschulen und Universitäten im gesamten Bundesgebiet, die 2018 für Forschung Geld vom Verteidigungsministerium erhalten haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. „Die Bundeswehr entwickelt vor allem Techniken und Waffen, die man bisher wirklich nur aus Science-Fiction oder James-Bond-Filmen kennt“, beschreibt Gohlke die Projekte grob. Außerdem ginge es um den Schutz von Daten…“ – aus dem Beitrag „Millionen für die Militärforschung“ von Christoph Prössl am 10. Juli 2018 in der tagesschau worin auch noch erwähnt wird: „Andere Hochschulen verpflichten sich mit sogenannten Zivilklauseln, keine militärische Forschung zu betreiben. Sie erhalten aber trotzdem Geld vom Verteidigungsministerium. Für welche Projekte genau, das steht nur in der eingestuften Liste des Ministeriums…“

• Krieg und Frieden: Rüstungsstandort Bremen, UDT-Messe, zwei Fälle in Bremen und Berlin zum Thema Kooperationen Hochschule/Bundeswehr FINITO!

• Karlsruher Institut für Technologie – mit Militärprofessur statt Zivilklausel? 
  „In der AStA-Information des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) wurde am 12. Juni die Anfrage an das KIT-Präsidium zur Offenlegung der Militärforschungs-Verwicklung mit dem Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bild­auswertung (IOSB) mit Standorten in Karlsruhe und Ettlingen gerichtet und am 23. Juni veröffentlicht. Am 30. Juni ging die KIT-Antwort beim AStA ein verbunden mit einem Maulkorb, sprich der Untersagung einer Veröffentlichung. Danach musste der Maulkorb am 24. Juli in einem öffent­lichen Gespräch von KIT-Präsident Prof. Holger Hanselka aufgrund eines Studierendenbeitrags vor dem Hintergrund der öffentlichen Proteste abgehängt werden. Die Initiative fordert den KIT-Präsidenten auf, seine Antwort auf die angefragte Offenlegung selbst zu publizieren. Das ist dem Präsidenten einer der größten Lehr- und Forschungseinrichtungen mit 26.000 Studierenden zuzumuten…“ – aus der Erklärung „Rüstungsforschungs-Kooperation KIT/IOSB beenden, Doppelberufung KIT/IOSB verhindern“ der Initiative gegen Militärfoschung an Universitäten am 02. August 2017 bei Scharf Links dokumentiert, worin unter anderem auch die Frage erörtert wird, wie heute noch behauptet werden kann, Bildauswertung sei keine militärische Aktivität. Ebenso wie die Frage einer Doppelprofessur für KIT und IOSB, deren Vorbereitung direkt gegen die Zivilklausel verstößt. Siehe dazu auch das Hintergrundmaterial bei der Initiative gegen Militärforschung:
  • „Zivilklausel oder Militärforschung“ ist eine umfangreiche, kontinuierlich weiter ausgebaute Dokumentation über die Aktivitäten der Initiative und die Auseinandersetzung um Militärforschung, in der die Entwicklungen am KIT eine zentrale Rolle spielen.

• Militär-Kooperation an den Berliner Unis
  „An der Humboldt-Uni findet sich auf der Liste der Militär-Kooperationen vor allem die Charité. Dürfte wenig überraschen, schließlich hat es Tradition an der Charité, jeden Dreck mitzumachen. Darüber hinaus hat es ein Krankenhaus natürlich besonders leicht, dem linksliberalen Bildungsbürger*innentum einzureden, dass das Entwickeln von neuen Heilungsmethoden ja gar nichts schlechtes sein könne. Was dabei untergeht, ist, dass das Interesse des Militärs na klar darin besteht, ihre teuer ausgebildeten und aufwendig trainierten Kämpfer*innen möglichst wieder schnell gefechtsverwendungsfähig zu machen und selbstverständlich eine primär militärische Angelegenheit ist…“ Beitrag vom 25. Februar 2017 bei maqui

• Offener Brief: Bundeswehr-Kooperation / Beendigung Lehrtätigkeit im IFI Studiengang der Hochschule Bremen
  „… für die Mitwirkung im Regellehrbetrieb eines in Kooperation mit der Bundeswehr betriebenen Studiengangs stehe ich nicht zur Verfügung“, schreibt Rald E. Striebl in einem Offenen Brief an die Rektorin der Hochschule Bremen (nicht zu verwechseln mit der Universität Bremen). 16 Jahre war Streibl als Lehrbeauftragter im „Internationalen Frauenstudiengang Informatik“ tätig. Dieser soll nun eine duale Variante erhalten, wofür die Hochschule meint, besagte Bundewehrkooperation zu benötigen. Streibl zieht für sich die Konsequenzen – Chapeau! Die detaillierte Argumentation aus friedenspolitischer Sicht kann seinem Offenen Brief vom 18. Mai 2016  entnommen werden

• Senat der Uni Köln beschließt Friedensklausel
  „Der Senat der Universität zu Köln hat auf seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch, den 25.3., beschlossen, dass die Universität zu „Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie in der Welt“ beitragen soll. Grundlage dafür war das im Oktober in Kraft getretene neue Hochschulgesetz, das eben diese Maßstäbe als Wissenschaftsziele setzt und in Einheit damit eine weitreichende Demokratisierung der Hochschulen in NRW ermöglicht. Die Bewegung für friedenschaffende Wissenschaften (Zivilklauselbewegung) hat in NRW bewirkt, dass – entgegen der seit 2006 unter schwarz-gelb verstärkt vorangebrachten Verbetriebswirtschaftlichung der Wissenschaft – neu das Ziel von Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung auf der Tagesordnung steht. Alle Hochschulen in NRW sind aufgefordert, ihre Grundordnungen in diesem Sinne zu überarbeiten…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Zivilklausel der Universität zu Köln, dokumentiert bei der neuen rheinischen zeitung vom 1. April 2015

• Zahnlose »Zivilklauseln«
  „Wenn Hochschulen untersagt werden soll, ihre Forschung und Lehre in den Dienst militärischer Zwecke zu stellen, ist die Umsetzung ist oftmals schwierig…“ Artikel von Peer Heinelt, dokumentiert bei der AG Friedensforschung (zuerst in der jungen Welt vom 19. Februar 2015). Aus dem Text: „… Die referierten Fallbeispiele lassen sich entweder als Verstoß gegen die im »Hochschulzukunftsgesetz« verankerte »Zivilklausel« verstehen oder als im herrschenden Sinne folgerichtige Interpretation derselben. Letzteres hat einiges für sich, spricht das Gesetz doch lediglich von »friedlichen Zielen«, denen Forschung und Lehre verpflichtet seien. Für friedlich wiederum hält sich selbst die Bundeswehr; nach Auffassung des ehemaligen Verteidigungs- und heutigen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) ist sie sogar die »größte Friedensbewegung Deutschlands«. Die Erfahrung, dass eine »Zivilklausel« in ihr Gegenteil verkehrt wird, musste die Tübinger Studentenschaft schon vor einiger Zeit machen: 2010 verpflichtete sich die Universität der schwäbischen Kleinstadt auf ausschließlich »friedliche Zwecke«; nur wenig später ernannte sie den Leiter der Münchner »Sicherheitskonferenz«, Wolfgang Ischinger, zum Honorarprofessor…„

• „Zivilklausel-Kongress – Für eine Wissenschaft und Kultur des Friedens“, 24.10-26.10.14 in Hamburg
  „Im Oktober veranstalten Aktive der Zivilklauselbewegung (Bewegung für zivile, Frieden schaffende Wissenschaft) in Hamburg den Ziviklausel-Zukunftskongress 2014 „Für eine Wissenschaft und Kultur des Friedens“ und Ihr seid herzlich eingeladen, Euch zu beteiligen. Angesichts der zugespitzten weltweiten sozialen Ungleichheit und der verschärften Kriegslage steigt die Verantwortung der Wissenschaften, für eine menschenwürdige Gesellschaftsentwicklung Partei zu ergreifen – z.B. durch die Einführung von Zivilklauseln. Wir sind überzeugt, dass eine Menschheits-zugewandte, wissenschaftliche Weltaneignung erheblich zu einer menschenwürdigen Entwicklung der Welt beitragen kann und wir wollen die Geschichte in diesem Sinne in die Hände nehmen.
  Es ist bereits gelungen, dass sich mittlerweile zwanzig Hochschulen bundesweit eine Selbstverpflichtung gegeben haben, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen, zu lehren und zu arbeiten. Allein in den letzten vier Jahren sind aufgrund der Aufklärungsaktivitäten der studentischen, der Friedens- und der Gewerkschaftsbewegung dreizehn Hochschulen dazugekommen. Im selben Zuge ist das Leitbild der „unternehmerischen Hochschule“ sowie die BWL als aktuelle Leitwissenschaft („alles für den Standort“) überall in Frage gestellt – nicht nur, weil sie schaden, sondern gerade auch, weil verallgemeinerungswürdige Ansprüche an eine humane Entwicklung zunehmend gebildet und artikuliert werden.“ Alle weiteren Infos auf der Seite des AK Friedenswissenschaft . Die Teilnahme am Kongress ist kostenlos. Siehe Programm, Aufruf und Unterstützer 

• »Wir fordern das Verbot von Rüstungsforschung«
  Linker Studierendenverband startet im Wintersemester bundesweite antimilitaristische Kampagne an Hochschulen. Ein Gespräch mit Daniel Morteza. Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 20.10.2014

• Militarisierung der Hochschulen und Zivilklauselbewegung
  „Im zunehmenden Maße werden Hochschulen Orte für die Entwicklung von neuer Kriegstechnik und militärischer Forschung. Die Rüstungsindustrie nimmt immer mehr Einfluss auf Forschung und Lehre. Seit einigen Jahren gibt es jedoch eine intensiver werdende Auseinandersetzung an den Hochschulen um solche Prozesse der Indienstnahme für Rüstungsforschung und Kriegswissenschaft. Verschiedene Akteure kämpfen gegen die Verbindung der Wissenschaft mit Wirtschaft und Militär. Gegenstand und Anstoß für solche Debatten ist dabei in den meisten Fällen die Auseinandersetzung um die Einführung einer Zivilklausel in die Ordnungen der Hochschulen…“ Artikel von Anne Geschonneck, erschienen in Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung vom Juni 2013, dokumentiert beim Friedensratschlag