Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“. Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Dossier

„Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten. Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.“ Aufruf zum Mitzeichnen auf der Aktionsseite mit Erstunterschriften von vier Gewerkschaftsvorsitzenden, neben einem Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung etc. Siehe neu:

• Neue Abrüsten Zeitung Ausgabe 9 November 2020 zum bundesweiten Aktionstag am 5. Dezember 2020
  „Zur Werbung für den bundesweiten dezentralen Aktionstag am 5. Dezember 2020 haben wir die 9. Ausgabe der Zeitung Abrüsten statt Aufrüsten “Für Abrüsten auf die Straße” herausgegeben. Die Zeitung der Initiative abrüsten statt aufrüsten kann AB SOFORT per Mail an info@abruesten.jetzt oder über den Webshop des Netzwerk Friedenskooperative bestellt werden. Wir bitten um einen Kostenbeitrag für Druckkosten in Höhe von:  50 Stück für 5 €, 100 Stück für 10 €, 200 Stück für 15 €, 500 Stück für 30 €, 1.000 Stück für 50 €.“ Infos bei abruesten.jetzt 
• Siehe den Überblick der Aktionen am 5.12. auf der Aktionsseite 
• Frankfurter Appell: Initiative abrüsten statt aufrüsten ruft auf zum bundesweiten dezentralen Aktionstag  für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember 2020
  „Das Gespenst des Kalten Krieges ist zurück. Die Welt steht am Rande des Friedens, denn sie wird zu einer zerbrechlichen Einheit. Das Krebsgeschwür des Nationalismus breitet sich aus. Soziale Ungleichheiten spitzen sich zu. Die globale Klimakrise bedroht die Menschheit. Kriege und Naturzerstörung sind entscheidende Gründe für Flucht und Vertreibung. Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global. Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert neuer Gewalt oder ein Jahrhundert des nachhaltigen Friedens. Darüber entscheiden wir heute. Wir brauchen zivile Antworten, bei uns, in Europa und weltweit. Ein neuer Rüstungswettlauf ist bereits in vollem Gange. Konflikte, Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen tragen zu Flucht und Migration bei. (…)Im November 1980 wurde der Krefelder Appell vorgestellt, mehr als fünf Millionen Bundesbürger*innen haben ihn unterstützt. Damals lehnte die Friedensbewegung die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa ab. Das fordern wir auch heute. In erster Linie wenden wir uns gegen das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für militärische Ziele auszugeben. Wir fordern eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. Der Rüstungsexport an Krisenregionen, an kriegsführende Staaten und an diktatorische oder autokratische Regime muss schnellstmöglich beendet werden. Die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus. Das Gebot der Stunde lautet: Investitionen in die soziale und ökologische Gestaltung der Transformation – in Hochschulen, Schulen und Kitas, in den sozialen Wohnungsbau, in die öffentliche Infrastruktur, in mehr soziale Sicherheit und in den Klimaschutz und eine ökologische Kreislaufwirtschaft. Denn wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen…“ Erklärung der „Initiative abrüsten statt aufrüsten“ vom 11.10.2020 
• [1. bis 4. November 2018] Die Aktionstage für Abrüstung – passende Antwort auf „Aktionstage“  der NATO 
  „Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für  Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten“ – aus dem Aufruf „1. bis 4. November 2018! Überall auf den Straßen der Republik – Aufruf zu vielfältige Proteste, Aktionen und dezentrale Demonstrationen gegen Hochrüstung! …“ der Kampagne Abrüsten statt aufrüsten , der sich zwar nicht direkt auf das gegenwärtige NATO-Großmanöver bezieht, aber als Alternative dazu genau passt… Siehe dazu auch einen Betrag zum aktuellen Manöver – und einen Bericht über Proteste dagegen sowie Infos:
  • Bundesweite Termine der Aktionstage für Abrüstung 1. bis 4. November bei der Friedenskooperative
  • Info-Zeitung „Abrüsten statt Aufrüsten“ für die Aktionstage 
    „In der Zeitung findet ihr den Aufruf unserer Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ mit den Namen der Erstunterzeichner*innen, sowie kurze Statements von Testimonials, die unseren Aufruf unterstützen. Zudem gibt es einen Text von Peter Brandt mit dem Titel „Keine weitere Aufrüstung“ und unseren Aufruf zu den Aktionstagen.“ Info-Zeitung zum bestellen und online lesen
  • „Ein Kraftakt, der Eindruck machen soll“ von Christoph Prössl am 25. Oktober 2018 bei tagesschau.de , worin über die „Germans to the front“ berichtet wird: „10.000 Soldatinnen und Soldaten, 4000 Fahrzeuge, darunter 30 „Leopard“-2-Panzer, neun Flugzeuge, drei Schiffe, die Fregatte „Lübeck“ mit dabei: Das ist der Beitrag der Bundeswehr zur NATO-Übung „Trident Juncture“. Kosten für die Bundesrepublik Deutschland: rund 90 Millionen Euro. Zur Einordnung: Insgesamt sind an dem Manöver rund 50.000 Personen aus den 29 Mitgliedsstaaten beteiligt.Die umfangreiche deutsche Beteiligung hat einen Grund: Im kommenden Jahr übernimmt Deutschland die Führung einer NATO-Einheit, der „Very High Readiness Joint Task Force“, VJTF. Sie dient als Speerspitze, sollte ein Bündnispartner angegriffen werden und soll besonders zügig in ein Einsatzgebiet verlegt werden können…“
  • „Thousands take to the streets in Europe against NATO military exercises“ am 25. Oktober 2018 bei Peoples Dispatch ist ein Bericht über eine Demonstration gegen das aktuelle Manöver in athen, an der sich merere Tausend Menschen beteiligt. In der Bericht wird auch angekündigt, dass für den 27. Oktober Proteste in Norwegen selbst angekündigt sind.

• [1. bis 4. November 2018] Bundesweite Aktionstage gegen Aufrüstung 
  „»Die Bundeswehr ist Pazifismus made in Germany. Eine historische Ausnahme«, behauptete jüngst der »taz«-Journalist Jürn Kruse in einem Kommentar. Mit dieser Auffassung ist der Autor nicht allein. Weit verbreitet ist die Ansicht, dass die Bundeswehr bei Übungen einen Moorbrand auslösen kann, aber mit Krieg und Militarismus eigentlich nichts mehr am Hut hat. Dabei will die Bundesregierung die Militärausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Deutschland verdoppeln. In der Öffentlichkeit wird kaum darüber gesprochen. Oft heißt es, die Bundesregierung folge nur den Vorgaben der NATO und der USA. Doch der Aufrüstungskurs hat auch antimilitaristische Gruppen aktiviert, die sich oft schon seit Jahren gegen die Aufrüstung wehren. »Abrüsten statt aufrüsten«, lautet beispielsweise das einfache, aber klare Motto eines Aufrufs, den mittlerweile online und offline schon rund 100 000 Menschen unterschrieben haben. Argumentiert wird in dem Text vor allem mit Geld. Finanzen, die in Rüstung fließen, fehlen an anderer Stelle. »Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe«, heißt es in dem Aufruf…“ – aus dem Beitrag „100 000 Unterschriften für Aufruf »abrüsten statt aufrüsten«“ von Peter Nowak am 26. September 2018 in neues deutschland – worin das Ziel des Aufrufs benannt wird: „Die Initiative »abrüsten statt aufrüsten« will sich diesem Trend entgegenstellen. Vom 1. bis 4. November sollen bundesweit dezentrale Proteste gegen weitere Aufrüstung stattfinden. Der Anlass ist die zu diesem Zeitpunkt stattfindende Lesung des Bundeshaushalts im Bundestag. Dort werden auch die Rüstungsausgaben beschlossen. Zurzeit bereitet man nach Angaben der friedenspolitischen Initiative in verschiedenen Städten unterschiedliche Protestaktionen vor“.  – Siehe bei der Initiative: 1.-4. November 2018: Bundesweite dezentrale Aktionen und Demonstrationen