[12. November 2019] Proteste gegen „öffentliche Gelöbnisse“ – unter Verbotsdrohung…

„… Gelöbnisse sind nur ein Teil der Offensive der Bundeswehr im öffentlichen Raum. Soldat*innen in Uniform fahren seit neuestem kostenlos Zug (Feuerwehrleuten und Krankenpflegern ist das nicht erlaubt). Die Bundeswehr drängt in Bildungseinrichtungen –nicht nur in Schulen und Universitäten, sogar schon in Kindergärten. Bei Ausbildungsmessen, in Arbeitsagenturen, bei Jugendfestivals und Volksfesten wird um Nachwuchs als auch für Zustimmung zur Kriegspolitik geworben. Auch Minderjährige werden jedes Jahr angeworben. Die Bundeswehr gebärdet sich als Verteidigungsarmee. 1999 hat sie völkerrechtswidrig Jugoslawien angegriffen. Heute ist sie weltweit im Einsatz. Deutschland unterstützt die Angriffskriege der Türkei 2018 und 2019 gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien mit Waffenlieferungen und hilft so den Kriegsverbrechern in der Region. Seit 2011 wurde niemand mehr in die Bundeswehr gezwungen. Seit Jahren ruft die AfD nach Wiederaufnahme der Zwangsrekrutierung. Seit 2018 fordern auch Kramp-Karrenbauer und andere innerhalb und außerhalb der CDU die Reaktivierung der sogenannten Wehrpflicht und weitere Dienstpflichten.2014 wurde in Mainz die Demonstration gegen das damalige Bundeswehrgelöbnis von der Polizei von Anfang an behindert und bei der Abschlusskundgebung brutal angegriffen. Auch beim Gelöbnis in Mainz im Jahr 2000 wurden Demonstranten von Polizei und Feldjägern attackiert und verletzt.Laut Kramp-Karrenbauer sind die Gelöbnisse „ein großartiges und starkes Symbol für die Verankerung unserer Streitkräfte in der Gesellschaft.“ Dem widerspricht, dass das Gelöbnis auf der Zitadelle stattfindet, weit entfernt von der Gesellschaft, die allerdings möglicherweise damit besser vor Übergriffen durch Feldjäger und Polizei geschützt ist…“ – aus dem Aufruf „Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!“ bei der Friedenskooperative der hier als Beispiel steht für zahlreiche weitere Aufrufe an vielen Orten und auch die politische Begründung für diesen Protest zusammen fasst. Siehe dazu auch eine Meldung aus Berlin – mit „Demonstrations-Einschränkungen“ bei der zentralen Bundeswehr-Aktion vor dem Bundestag (samt dem dazugehörigen Demonstrationsaufruf) und nun Berichte:

• Sehr öffentlich waren die Kriegsschwüre von AKKs neuer weltweiter Sturmtruppe dann doch nicht… vor lauter Angst vor Protesten
  „… Bei der Zwischenkundgebung an der türkischen Botschaft wurde in einem Beitrag von Rheinmetall Entwaffnen auf die Unterstützung deutscher Rüstungskonzerne und der Bundesregierung für das Erdogan-Regime eingegangen. Es gab außerdem bewegende Grußworte auf kurdisch, englisch und deutsch aus Rojava, bei denen über die aktuelle Situation vor Ort nach der mehr als vier Wochen andauernden Invasion der Türkei berichtet wurde. Die Demo zog weiter, allerdings wurde von der Polizei verlangt, dass die nach vorne strahlenden Boxen abmontiert werden. In einem Beitrag bei der Abschlusskundgebung wurde auf rechte Netzwerke in der Bundeswehr eingegangen. Auch Angehörige von Polizei und Geheimdienst gehörten zu diesem Netzwerk. Insbesondere beim Kommando Spezialkräfte (KSK), sammeln sich Faschisten wie zum Beispiel Andre S. der Mitgründer des Vereins Uniter ist, in dem aktive und ehemalige Soldaten organisiert sind, welche paramilitärische Trainings durchführen. Außerdem gab es eine Rede vom nomadischen Antikriegscafe zu Militärtransporten durch die BRD zu Nato-Manövern. Des Weiteren gab es ein Grußwort von Thomas Walter, Bernd Heidbreder und Peter Krauth, die in Venezuela im Exil leben, da der deutsche Staat sie beschuldigt am Rückbau eines Gebäudes der Bundeswehr in Bad Freienwalde und des Abschiebeknast in Berlin-Grünau beteiligt gewesen zu sein. Zum Abschluss wurde auf den Protest gegen die Berlin Security Conference am 26.11. um 17 Uhr vor dem Andels Hotel in der Landsberger Allee hingewiesen. Am Rande der Demo kam es zu mehreren Personalien-Feststellungen durch die Polizei unter anderem wegen Aufklebern“ – aus „Bericht mit Fotos vom Protest gegen das Bundeswehr-Gelöbnis“ von Rheinmetall Entwaffnen Berlin am 12. November 2019 bei de.indymedia zur Berliner Protestaktion. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – unter dem „Aspekt mangelnde Öffentlichkeit…“ nicht nur in Berlin:
  • „Geburtstagsparty ohne Störung“ von Tobias Schulze am 12. November 2019 in der taz online unterstreicht zur Berliner Öffentlichkeit insgesamt: „… Unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit fand am Dienstag in Berlin ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr statt. Zum ersten Mal seit 2013 wurden Rekrut*innen direkt vor dem Reichstagsgebäude vereidigt. Polizei und Feldjägertruppe riegelten das Regierungsviertel dafür weiträumig ab. Eine Sperrzone mit einem Durchmesser von rund einem Kilometer erstreckte sich zwischen Brandenburger Tor und Kanzleramt. Laut einer Allgemeinverfügung der Berliner Polizei sollte dadurch verhindert werden, dass Demonstrant*innen durch „akustische Manöver“ das Gelöbnis „unangemessen beeinträchtigen können“. Das ist den Einsatzkräften gelungen: Zwar demonstrierten am Vormittag knapp 100 antimilitaristische Aktivist*innen gegen die Bundeswehr und zogen dafür unter anderem am Verteidigungsministerium und der türkischen Botschaft vorbei, das Gelöbnis störten sie aber nicht…“
  • „Einschwören auf Krieg“ von Claudia Wangerin am 13. November 2019 in der jungen welt handelt ebenfalls vom „zentralen Gelöbnis“ vor dem Bundestag weist aber – neben der Zusammenfassung der Kritik – auch auf weitere Aktivitäten hin: „… Die Kritik der Rüstungsgegner richtete sich aber zu wesentlichen Teilen gegen Auslandseinsätze, die nichts mit Verteidigung zu tun haben. »Seit 1999, dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien, führt die Bundeswehr Krieg für deutsche Kapitalinteressen. Weltweite Militäreinsätze sollen Absatzmärkte, Rohstoffe und Handelswege sichern«, hieß es im Protestaufruf. Seit 2001 sei die Bundeswehr im Afghanistan im Einsatz. »Die propagierten Kriegsziele waren Demokratie und Sicherheit. Tatsächlich fielen dem Krieg mehrere zehntausend Menschen zum Opfer.« Zudem wurde kritisiert, dass Bundeswehr-Soldaten künftig umsonst mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren können, Pflegekräfte und Feuerwehrleute jedoch nicht. Weitere Bundeswehr-Gelöbnisse fanden am Dienstag in Rotenburg (Niedersachsen), Plön (Schleswig-Holstein), Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) sowie in Freyburg (Sachsen-Anhalt) und Mainz (Rheinland-Pfalz) statt. Die bayerische Landeshauptstadt München ist erst am 18. November an der Reihe. Vor dem Bundestag hatte es zuletzt 2013 ein Spektakel dieser Art gegeben.  Die meisten der rund 150 Gelöbnisse pro Jahr finden hinter Kasernentoren statt. Kramp-Karrenbauer hatte jedoch seit ihrem Amtsantritt im Juli verdeutlicht, sie wolle die Truppe öffentlich sichtbarer machen…“

• „Teilverbot der Anti-Gelöbnis-Demo“ am 09. November 2019 bei de.indymedia meldet knapp: „… Die antimilitaristische und Rojava-solidarische Demo gegen das Gelöbnis zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr wird am Dienstag den 12. November um 9 Uhr vom Potsdamer Platz aus starten. Die Demo führt am Kriegsministerium und an der Botschaft der Türkei vorbei. Sie richtet sich gegen die kriegerische Außenpolitik der BRD und den Angriffskrieg der Türkei gegen Rojava. Die Berliner Polizei hat den letzten Teil der Demoroute verboten. Sie bezieht sich dabei auf eine von ihnen erlassene Verfügung. Mit einem Polizei-Großaufgebot und einer riesigen „Sicherheitszone“ soll verhindert werden, dass der Protest auch nur in die Nähe des Bundeswehr-Gelöbnisses dringt. Aber wir lassen uns unseren Protest nicht verbieten! Der Krieg beginnt hier – vor unserer Haustür. Kommt zur Demonstration am 12. November. Bringt eure Freund*innen mit und tragt eure Wut auf die Straße. Bringt Töpfe und Topfdeckel mit, um für angemessene Lautstärke zu sorgen!…“ und gibt im weiteren unter anderem die Route der Demonstration bekannt…

• „64 Jahre – Kein Grund zum Feiern“ am 26. Oktober 2019 bei Rheinmetall entwaffnen ist der Aufruf zum Protest, in dem es unter anderem heißt: „… Am 12. November 2019 feiert die Bundeswehr ihren 64. Gründungstag. Die zentrale Feier soll direkt vor dem Bundestag stattfinden. Mit bundesweiten öffentlichen Gelöbnissen will die Bundeswehr noch stärker in der Öffentlichkeit Präsenz zeigen und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung vergrößern. Dazu passt auch, dass Uniformierte der Bundeswehr künftig umsonst mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren sollen. Mit Plakaten, Infoständen und Veranstaltungen versucht sich die Bundeswehr in der Gesellschaft zu verankern. Militarismus und Krieg wird in der Werbestrategie der Bundeswehr oft als Computerspiel und Abenteuer propagiert und verharmlost. Mit öffentlichen Gelöbnissen oder auch dem ›Tag der Bundeswehr‹ soll eine Normalität von Militär auf den Straßen geschaffen werden. Bei Gründung der Bundeswehr stammten deren Offiziere und Unteroffiziere fast ausnahmslos aus der Wehrmacht, 300 Offiziere waren aus der Waffen-SS. Auch heute sammeln sich Nazis, Rassist*innen und Antisemit*innen in der Bundeswehr. 2017 wurde ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr aufgedeckt, das Waffendepots anlegte, Feindeslisten anfertigte und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen an einem »Tag X« vorbereitete. Auch Angehörige von Polizei und Geheimdienst gehörten zu diesem Netzwerk...“