Gewerkschaften und Bundeswehr: Engere Zusammenarbeit geplant

Dossier

„Nach dreißig Jahren war mit Thomas de Maizière wieder ein Bundesverteidigungsminister zu Besuch beim Deutschen Gewerkschaftsbund. De Maizière folgte einer Einladung des DGB. Vereinbart wurde eine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften…“ DGB-Pressemitteilung vom 05.02.2013  (dort auch das Pressestatement des Bundesverteidigungsministers als Video). Siehe dazu:

• Zwei entgegengesetzte gewerkschaftliche „Traditionen“ im 1. Weltkrieg
  „Eine wichtige historische Erfahrung für den heutigen Kampf gegen  die Bundeswehr und ihre Kumpane in den Gewerkschaften: Zwei entgegengesetzte gewerkschaftliche „Traditionen“ im 1. Weltkrieg. Worum geht es in diesem vierseitigen Flugblatt? Vor 100 Jahren, im August 1914 begann der 1. Weltkrieg. Ein unserer Meinung nach wichtiger Punkt für die Auseinandersetzung damit wurde vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin thematisiert: „Der Blick in die Geschichte zeigt, dass es immer zwei gewerkschaftliche Traditionen gegeben hat. Die eine unterstützte Krieg und Rüstung. Noch im 1. Weltkrieg hielt diese Richtung dem Kaiser die Treue, bis er dann das Weite suchte. Die Gegentradition wurde durch den internationalistischen Flügel der Arbeiterbewegung begründet. Dafür stehen Namen wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.“ (Dokument bei labournet.de)
  Diese beiden „Traditionen“ gibt es bis heute. Das wissen alle, die sich antimilitaristisch engagieren und der deutschen Kriegspolitik entgegentreten. Das zeigen die Auseinandersetzungen um die Zusammenarbeit von DGB und Bundeswehr und die Unterstützung von Kriegsproduktion und Waffenexporten durch IG-Metall-Kräfte. Vor diesem Hintergrund wollen wir hier auf der Grundlage von Fakten und Dokumenten zeigen, was die Erfahrungen des 1. Weltkriegs für uns als GewerkschafterInnen und Antifas heute besagen. (…)  Als dringende Aufgabe steht unserer Meinung nach an, dass sich fortschrittliche GewerkschafterInnen, Antifas und antirassistische Kräfte im diametralen Gegensatz dazu zum gemeinsamen antimilitaristischen Kampf zusammenschließen.  Im gemeinsamen Kampf gegen deutsche Kriegspolitik, Militarisierung und Bundeswehr und gegen die Bundeswehr-Kumpane in den Gewerkschaften gilt es die antimilitaristische „Tradition“ bewusst aufzugreifen und fortzuführen.“ Flugblatt Nr. 37 von und bei GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion

• Für eine klare gewerkschaftliche Linie gegen die Bundeswehr
  Der Berliner Anstoß im Gespräch mit Andreas Köhn. Fachbereichsleiter der Gewerkschaft ver.di für Medien, Kunst und Industrie in Berlin-Brandenburg, Berufsgruppe Journalismus (dju). Interview von Markus Bernhardt in Berliner Anstoß, Zeitung der DKP Berlin, Ausgabe Juli/August 2014 . Aus dem Text: „… In ver.di finden ja derzeit die Organisationswahlen statt, die dann mit dem Bundeskongress 2015 enden. Es liegt an den engagierten Mitgliedern, auf den Mitglieder- und Delegiertenversammlungen entsprechende Anträge zu beschließen, die sich mit dieser Thematik beschäftigen, und diese dann auf dem Bundeskongress zu vertreten, um eine klare gewerkschaftliche Linie gegen Krieg und ein weltweites militärisches Engagement der Bundeswehr zum Ausdruck zu bringen. Wenn die Mitglieder hier keine eindeutige Position zum Ausdruck bringen, agiert die gewählte Gewerkschaftsspitze eben nach ihrem eigenen Duktus…“

• Vom 11. Mai bis 16. Mai findet der DGB-Bundeskongress statt. Wichtig in diesem friedenspolitischen Zusammenhang:
  • Stellungnahme der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zu den friedenspolitischen Beschlüssen des 20. Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) (11.-16. Mai 2014)
    „Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) begrüßt den Beschluss „Friedenspolitik“ des DGB-Bundeskongresses. Mit einem Großteil seiner Forderungen, insbesondere denen nach Absage an Krieg als Mittel der Politik, nach Bildung statt Rüstung, Kündigung der Kooperationsvereinbarungen zwischen Bildungsministerien und Bundeswehr und der Einführung von Zivilklauseln an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sowie in seiner Beurteilung des Charakters der Bundeswehr als internationaler Interventionstruppe, stimmt sie vorbehaltlos überein. (…) Gleichzeitig kritisiert die DFG-VK die Entscheidung des Kongresses, weitere friedenspolitische Anträge und Teile von Anträgen durch den Beschluss „Friedenspolitik“ für erledigt zu erklären…“ Stellungnahme vom 29. Mai 2014 . Aus dem Text: „… Mit besonderer Besorgnis hat die DFG-VK das Zustandekommen des Beschlusses „Vorerst keine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und DGB“ wahrgenommen. (…) Die DFG-VK schlussfolgert, dass der DGB sich selbst im Status der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr sieht, und schätzt ein, dass der Kongress dem Kurs der DGB-Spitze auf ein weiteres Zusammengehen von DGB und Bundeswehr den Weg geebnet hat. Sie ist der Auffassung, dass der DGB dem Werbefeldzug der Bundeswehr, mit dem diese im Dienste einer aggressiven Außenpolitik immer mehr Bereiche der Gesellschaft für sich zu vereinnahmen sucht, zu wenig Widerstand leistet und damit seine Aufgabe als traditionsreicher Vertreter der organisierten Arbeiterbewegung nicht ausreichend wahrnimmt. ..“
  • Der Kongress hat entschieden. Wir auch!
    „Wenige Tage nach dem DGB-Bundeskongress hielten IG-Metall-Vertrauensleute von Sielaff auf ihrer örtlichen Delegiertenkonferenz folgenden Beitrag:
    „Liebe Kolleginnen und Kollegen, vom 11.05 2014 bis 15.05.2014 fand der DGB-Bundeskongress statt. Hier hatte die Jugend ein wichtiges und grundsätzliches Anliegen: Keine gemeinsame Erklärung von DGB und Bundeswehr.  Es darf keine gemeinsame Erklärung des DGB mit der Bundeswehr geben, die vom DGB-Bundesvorsitzenden Sommer und dem deutschen Verteidigungsminister de Maizière auf der Bundesvorstandssitzung am 05.02.2013 angekündigt wurde.
    Dieses Anliegen wurde von der Antragsberatungskommission abgelehnt und sollte durch einen anderen Antrag ersetzt werden. Für uns ist der Versuch, den Antrag abzuwürgen, eine Frechheit und das falsche Signal an unsere aktive Jugend. Erst durch einen Antrag zur Geschäftsordnung wurde über den Antrag der Jugend abgestimmt und dieser dann abgelehnt. Stattdessen wurde folgender Wischi- Waschi- Antrag beschlossen: Vorerst keine engere Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und DGB. Der DGB-Bundesvorstand wird aufgefordert, die Frage, ob und in welchen Bereichen eine engere Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr sinnvoll ist, in einer beteiligungsorientierten Form zu überprüfen. (…) Lasst uns beteiligungsorientiert sein und dem DGB-Bundesvorstand mitteilen, die Jugend hat Recht. Keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr: Niemals! Nicht mit einer Armee, die im Notstand gegen Arbeiterinnen und Arbeiter eingesetzt werden kann und der Durchführung kapitalistischer Interessen dient. Wir werden bis zur nächsten Delegiertenkonferenz einen dementsprechenden Antrag erarbeiten. (…) Wir haben uns entschieden: Wir folgen dem Beispiel dieser Vertrauensleute! Alle Teilnehmer/innen des Arbeitstreffens „Wir widersprechen“/Initiative Frauenfriedenskonferenz am 24. Mai 2014 in München“ Beitrag vom 26. Mai 2014 bei Thomas Trüten . Siehe dazu auch: “Die Ursachen von Konflikten und Kriegen gilt es mit zivilen Mitteln zu beseitigen”. Die Beschlüsse des DGB-Bundeskongresses 2014 zur Friedenspolitik
  • Entspanntes Verhältnis (III)
    „Die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sucht erneut den Schulterschluss mit der Bundeswehr und bekennt sich zum Umbau der Truppe in eine global agierende Interventions- und Besatzungsarmee. Entsprechende Aktivitäten der DGB-Spitze richten sich aktuell gegen mehrere militärkritische Anträge der Gewerkschaftsbasis zum am Sonntag beginnenden Bundeskongress der Organisation. Zwar wendet sich auch die DGB-Spitze gegen die Personalwerbung der deutschen Streitkräfte an Schulen und die Kriegsforschung an Universitäten, rückt jedoch gleichzeitig die „gewerkschaftliche Vertretung aller Bundeswehrangehörigen“ ins Zentrum ihrer Beschlussvorlage. Die weltweiten Kriegsoperationen des deutschen Militärs werden darin nicht in Frage gestellt – im Gegenteil: Wie die DGB-Spitze erklärt, seien sowohl die „Ermöglichung eines freien und ungehinderten Welthandels“ als auch der „freie Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen“ integraler Bestandteil „deutscher Sicherheitsinteressen“ Anlässlich des am Sonntag beginnenden Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin spricht sich die Führung der Organisation explizit für die Kooperation mit der Bundeswehr aus. So empfiehlt die von der DGB-Spitze eingerichtete „Antragsberatungskommission“ den Delegierten unter anderem, folgenden Beschluss zu fassen: „Der DGB-Bundesvorstand wird aufgefordert, die Frage, ob und in welchen Bereichen eine engere Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr sinnvoll ist, in einer beteiligungsorientierten Form zu überprüfen…“ Eigener Bericht vom 09.05.2014 von und bei German-Foreign-Policy
  • 11.5. Kundgebung beim Bundeskongress DGB
    Die angekündigte Kundgebung war eher eine – erfolgreiche – Aktion, bei der alle Flugblätter   verteilt und Transparente zur Begrüßung der Delegieren hoch gehalten wurden. Höhepunkt der Aktion war sicherlich ein „Gauck-Darsteller“ der dem Bundspräsidenten den Platz auf dem roten Teppich streitig machte mit dem Schild „Freiheit für die Bundeswehr – in der Ukraine“
  • Aufruf: 11.5. Kundgebung beim Bundeskongress DGB
    „Wir empfangen die Delegierten zur Eröffnung mit einer Kundgebung, Transparenten, einer Kunstaktion und Flugblattverteilung.  Wir fordern: Von diesem Bundeskongress müssen klare friedenspolitische Signale ausgehen! Verantwortungsvolle Friedenspolitik geht nur ohne Militär! Kein Schulterschluss mit der Bundeswehr! Kommt am 11. Mai um 8:30 Uhr zum Tagungsort, dem CityCubeBerlin, Messedamm 26 – Ecke Jafféstraße (zu erreichen über S-Messe (Süd), Ausgang Bahnsteigmitte).“
    Wir erinnern hierfür an das Flugblatt von Berliner GewerkschafterInnen aus ver.di, IGM und GEW : An die Delegierten des DGB-Bundeskongresses: Verantwortungsvolle Friedenspolitik geht nur ohne Militär! Kein Schulterschluss mit der Bundeswehr!
  • Die 6 friedenspolitischen Anträge zum 20. Ordentlichen DGB-Bundeskongress (mit den Empfehlungen der Antragskommission)  zusammengestellt, 2 davon ausdrücklich gegen die Zusammenarbeit zwischen DGB und Bundeswehr. Die Empfehlung der Antragskommission verkehrt das Anliegen allerdings in das Gegenteil! Statt dass der Zusammenarbeit zwischen DGB und Bundeswehr die notwendige Absage erteilt wird, soll der DGB-Bundesvorstand aufgefordert werden, „die Frage, ob und in welchen Bereichen eine engere Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr sinnvoll ist“ – so der empfohlene Einschub der Antragskommission – zu überprüfen. Das kann als ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die um den DGB als friedenspolitische Kraft kämpfen, gesehen werden. Es liegt jetzt an den Delegierten des Bundeskongresses, dieser Empfehlung nicht zu folgen und stattdessen den Antrag des DGB-Bundesjugendausschusses (U 005) zu beschließen. Siehe dazu:
  • An die Delegierten des DGB-Bundeskongresses: Verantwortungsvolle Friedenspolitik geht nur ohne Militär! Kein Schulterschluss mit der Bundeswehr!
    „In dem umfangreichen Antragspaket zum heutigen 20. Bundeskongress des DGB gibt es mit U 004 bis U 010 wichtige friedenspolitische Anträge. Die Antragsberatungskommission hat allerdings keine Mühe gescheut, diese zu verwässern oder ins Gegenteil zu verkehren. Einige Anmerkungen zu diesen Änderungsvorschlägen. (…) Von diesem Bundeskongress müssen klare friedenspolitische Signale ausgehen! In diesem Sinne wünschen wir euch einen erfolgreichen Kongress.“ Flugblatt von Berliner GewerkschafterInnen aus ver.di, IGM und GEW
  • Resolution „Wir widersprechen Michael Sommer!“
    „Im letzten Jahr, am 5. März 2013, erfolgte zwischen dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, den Vertretern der Einzelgewerkschaften im DGB sowie dem damaligen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière ein Treffen. Neben den in der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz geäußerten Behauptungen und der vereinbarten künftig engeren Zusammenarbeit zwischen dem DGB und der Bundeswehr erinnert die Wahlversammlung der Seniorinnen und Senioren des Fachbereiches Medien, Kunst und Industrie (FB 8) insbesondere an die geltende friedenspolitische Beschlusslage des DGB und wir fordern alle Gremien auf, sich für die Umsetzung aktiv einzusetzen. Im Anschluss an das Treffen erklärte Herr de Maizière: „Die Bundeswehr und der DGB sind Teile der Friedensbewegung“. Michael Sommer widersprach nicht. Wir widersprechen!…“ Resolution an den Bundesvorstand des DGB der Seniorinnen und Senioren des Fachbereiches Medien, Kunst und Industrie (FB 8) in der ver.di, Landesbezirkes Berlin-Brandenburg vom 24. März 2014 . Aus dem Text: „… Die Bundeswehr ist keine Verteidigungsarmee mehr, sondern entgegen ihrem grundgesetzlichen Auftrag eine weltweit agierende Einsatzarmee, die zurzeit in 12 Ländern mit fast 9.000 Soldaten Krieg führt. Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. In den letzten Jahren haben die Rüstungsexporte vor allem in Staaten, in denen Folter und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, drastisch zugenommen. Diese Tatsachen hat Michael Sommer nicht erwähnt. Wir fordern den DGB auf, zu diesen Zusammenhängen klar Stellung zu beziehen! Die Senior*innen des FB 8 sind der Meinung, dass der beste Schutz für die Beschäftigten der Bundeswehr eine Außen- und Sicherheitspolitik ist, die Krieg als Mittel der Politik und damit Auslandseinsätze ausschließt. (…) Die Senior*innen des FB 8 sprechen sich gegen das Vorhaben aus, eine gemeinsame Erklärung von DGB und Bundesverteidigungsministerium zu erarbeiten, denn sie sehen darin den Versuch, gesellschaftliche Akzeptanz für die jetzige umstrittene Militärpolitik zu schaffen. Dies versucht die Bundeswehr seit Jahren auch durch den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit einzelnen Bundesländern, in denen der erleichterte Zugang zu Schulen und Hochschulen vereinbart ist. Solche Kooperationsvereinbarungen und die Werbung für den Dienst in der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen lehnen die Senior*innen des FB 8 ab…“
  • Aufruf der Frauenfriedenskonferenz „Wir widersprechen“
    Auf dem DGB-Bundeskongress soll auch der Aufruf der Frauenfriedenskonferenz übergeben werden, mit dem sich bereits Hunderte Gewerkschafter gegen die Politik der DGB-Spitze wehren, die Gewerkschaften auf die offizielle deutsche Kriegspolitik einzuschwören und den Schulterschluss mit dem Militär zu vollziehen. Auf Wunsch der Frauenfriedenskonferenz fordern wir euch auf, diesen Aufruf noch bis zum 8. Mai zu unterzeichnen. Das geht schnell mit einer kurzen E-Mail (Ich unterzeichne: Nachname, Vorname,Gewerkschaft, ggf. Funktion (Funktionsangaben dienen der Information), Adresse, E-Mail, Ort, Datum) an barbara.tedeski@freenet.de. Weitere Informationen findet ihr auf der Homepage der Initiative
• »Schon immer Kampftag gegen Krieg und Militär«
  Bei vielen Demonstrationen gab es am 1. Mai die Forderung »Bundeswehr abschaffen!«. Ein Gespräch mit Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK). Interview von Markus Bernhardt in junge Welt vom 03.05.2014 . Aus dem Text: „… [Frage] Vom 11. bis zum 16. Mai findet in Berlin der DGB-Bundeskongreß statt. Mittlerweile regt sich in den Gewerkschaften Widerstand gegen eine enge Kooperation des DGB mit der Bundeswehr. Was erwartet die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner, DFG-VK, diesbezüglich von der DGB-Führung? [Antwort] Wir hatten den Schulterschluß des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer mit dem damaligen Kriegsminister Thomas de Maizière (CDU) mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Von Beginn an haben sich dann auch DFG-VK-Aktive an den gewerkschaftlichen Protesten gegen diesen Vorstoß des Kollegen Sommer beteiligt. Wir erhoffen von diesem Kongreß ein deutliches Zeichen dafür, daß die Gewerkschaften Bestandteil der Antikriegs- und Friedensbewegung sind. Wir erwarten, daß sie den Kriegskurs der Bundesregierung ebenso kritisieren und ablehnen wie die Auslandseinsätze der Bundeswehr und den weltweiten Handel mit Waffen aus Deutschland. Wer gerechte Sozial- und Bildungspolitik für alle will, kann sich mit der Bundeswehr und der mit ihr verbundenen Militär- und Kriegspolitik nicht anfreunden. Die DFG-VK hat jetzt über »www.frieden-mitmachen.de« die Möglichkeit geschaffen, den Gewerkschaftsaufruf »Wir widersprechen!« auch online zu unterstützen. Bis zum Gewerkschaftstag sollten sich möglichst viele beteiligen…“

• „Eine Debatte hat es bisher nicht gegeben“
  DGB-Spitze und Bundeswehr planen den Schulterschluß – in den Gewerkschaften regt sich Widerstand. Gespräch mit Barbara Tedeski, Mitinitiatorin der Frauenfriedenskonferenz und des Aufrufs »Wir widersprechen«. Interview von Markus Bernhardt aus junge Welt vom 4. April 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag . Aus dem Text: „… [Frage] Vom 11. bis 16. Mai findet der DGB-Bundeskongreß in Berlin statt. Wird eine Kooperation mit der Bundeswehr auch dort eine Rolle spielen? [Antwort] Das wird sicher geschehen. Es liegen dazu Anträge vor, zum Beispiel aus Baden-Württemberg. Zur Unterstützung sollten möglichst viele Menschen unseren Aufruf unterzeichnen. (…) Es gibt viele Kolleginnen und Kollegen, die mit Unbehagen die Kriegspolitik der Bundesregierung bezüglich der Ukraine oder die Stimmungsmache gegen Rußland sehen. Sie wollen, daß die Gewerkschaften Stellung nehmen gegen die eigene Regierung und gegen das hinter ihr stehende Kapital. Dafür können wir gemeinsam sorgen…“

• Kein Kuscheln mit der Truppe
  Unterschriftenkampagne gegen Schulterschluß des DGB mit der Bundeswehr gestartet. Vorstand des Gewerkschaftsbundes lehnt friedenspolitische Veranstaltung ab. Artikel von Jürgen Wagner in junge Welt vom 26.02.2014 . Aus dem Text: „… Ein Lichtblick ist aber, daß unter anderem auf der 20. Ordentlichen Konferenz des DGB-Bezirks Baden-Württemberg am 1. Februar in Ludwigsburg fünf friedenspolitische Anträge angenommen wurden, von denen drei eine Neuauflage des Workshops und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr fordern, während die beiden anderen sich für Rüstungsexportstopps und friedenspolitische Kampagnen des DGB stark machen. Einer der Anträge wurde zur Weiterleitung an den Bundeskongreß empfohlen und dürfte somit dort zur Abstimmung stehen. Dem Kriegskurs der Bundesregierung wird darin eine klare Absage erteilt: »Der DGB wendet sich entschieden gegen den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsarmee.« Die Rüstungsausgaben seien »deutlich zu senken«. Weiter wird gefordert, »daß die Kooperationsabkommen Schule–Bundeswehr gekündigt werden«…“ Siehe die Homepage der Frauenfriedenskonferenz

• Offenes Treffen vom Klassenkampfblock am 17.2.: Gegen den Schulterschluss von DGB-Führung und Bundeswehr
  „… Wir wol­len ge­mein­sam mit einem Kol­le­gen des AK In­ter­na­tio­na­lis­mus der IG Me­tall dar­über dis­ku­tie­ren, wie eine an­ti­mi­li­ta­ris­ti­sche Grund­hal­tung wie­der ver­stärkt als zu­sam­men­ge­hö­rig mit ge­werk­schaft­li­chem En­ga­ge­ment stark ge­macht wer­den kann und wie wir kon­kret Druck auf die DGB-​Füh­rung aus­üben kön­nen…“ Einladung von und bei Klassenkampf-Block  zur Veranstaltung am Mon­tag | 17.2. | 19 Uhr | Café Com­mu­ne | Rei­chen­ber­ger Stra­ße 157 | Ber­lin-​Kreuz­berg

• „ … die Diskussion so führen, dass sie zielführend ist“. Bericht vom „Friedens- und Sicherheitspolitischen Workshop“ des DGB
  Bericht von Bernhard Klaus vom 6. Dezember 2013  als IMI-Standpunkt 2013/068 in AUSDRUCK (Dezember 2013). Aus dem Text: „… Der Verlauf des Tages hat gezeigt, dass ein Großteil der Gewerkschaftsbasis mit dem Annäherungskurs der DGB-Führung an die Bundeswehr nicht einverstanden ist, dass antimilitaristische Aufklärungsarbeit und Protest auch in den Gewerkschaften aber weiterhin notwendig bleiben.“

• Friedens- und Sicherheitspolitischer Workshop des DGB: Inszenierung misslang
  IMI-Standpunkt 2013/063 von Bernhard Klaus vom 1. November 2013 . Aus dem Text: „… Doch die dubiose sicherheitspolitische Inszenierung im Sinne von Militär und Industrie misslang. GEW- und ver.di-Mitglieder organisierten lautstarken Protest und äußerten heftigen Widerspruch. So wurde von Beginn an klar, dass das Kalkül nicht aufgehen und dass es an diesem Tag keine schönen Bilder von Bundeswehr mit Gewerkschaftern, geschweige denn einen Konsens mit der Gewerkschafts-Basis geben würde. Die massive Kritik zeigte erste Wirkung: Am Ende der Tagung wurde eine Folgeveranstaltung angekündigt, die ein anderes Format haben soll. Deutlich wurde damit aber auch, dass Widerstand gegen alle Versuche, Aufrüstung und Krieg zu legitimieren, auch in den Gewerkschaften weiterhin notwendig bleibt.“

• WIR WIDERSPRECHEN – Bericht vom 30. Oktober in Berlin!
  „Am 30. Oktober waren Unterzeichner/innen des Aufrufes „Wir widersprechen“ bei dem „friedens- und sicherheitspolitischen Workshop“ des DGB, dessen Programm völlig zurecht als Versuch gewertet wurde, die sicherheitspolitische Doktrin der Bundesregierung in den Gewerkschaften zu verankern, so wie dies in Schulen und Hochschulen schon seit langem geschieht und wogegen wir antreten…“ Bericht von Hedwig Krimmer (Initiative Frauenfriedenskonferenz) vom 6. November 2013
  • Aus dem Text: „… Bereits vor der Türe wurden alle Teilnehmenden mit Transparenten und Flugblättern in diesem Sinne empfangen. Im Veranstaltungsraum stand gleich nach der Eröffnung durch Michael Sommer eine Vertreterin der GEW auf, verlas eine ausgezeichnete Erklärung,   daraufhin wurden drei Transparente entfaltet, die sich vorne am Podium platzierten und es folgte ein Redebeitrag nach dem anderen von uns. Nach dieser wunderbaren Eröffnung ging es zwar wieder in das offizielle Programm, doch auch im weiteren meldeten sich die Gegner des Schmusekurses mit der Bundeswehr ständig zu Wort. Der Bericht einer GEW-Kollegin ist beigefügt, die Video-Aufnahmen sowie Fotos werden in Bälde zur Verfügung gestellt werden können. Wichtig ist besonders das Ergebnis: Am Schluss erklärte Marlies Tepe, GEW-Vorsitzende, dass wie gefordert ein zweiter Workshop stattfinden soll, in dessen Vorbereitung sie sich stärker einbringen wolle. Das ist ein Wort – und es liegt nun an uns, dies tatsächlich einzufordern!…“
  • Und aus den anschließenden „Teilnehmererfahrungen vom „friedens- und sicherheitspolitischen Workshop“ des DGB vom 30. Oktober“: „… Der Workshop war in Reaktion auf gewerkschaftliche Kritik an dem Treffen von Michael Sommer, DGBVorsitzender, und Verteidigungsminister de Maizière Anfang dieses Jahres zustande gekommen. (…) Den Gewerkschaften waren Teilnehmerkontingente zugewiesen worden. Erst einige Tage vor der Veranstaltung wurde die Anmeldung für alle Interessierten geöffnet. (…) Die GEW Berlin hatte auf einem Transparent alle aktuellen friedenspolitischen Forderungen zusammengefasst. Im Saal ging es weiter: Michael Sommer konnte mit seiner Begrüßungsrede kaum durchdringen. Zwischenrufe unterbrachen ihn, Transparente wurden entrollt, eine Teilnehmerin trat nach vorn und verlas eine Erklärung, in der sein Rücktritt verlangt wurde. Die Zwischenrufer kritisierten die Art der Veranstaltung, zeigten sich empört, dass die großen Friedensorganisationen (genannt wurde natürlich auch die DFG-VK!) nicht eingeladen worden seien, und von mehreren Seiten wurde die Forderung laut, das Programm abzubrechen und den Tag dazu zu nutzen, eine andere Veranstaltung zu planen…“
• Sozialpartner Militär. Ein DGB-Workshop zu Friedens- und Sicherheitspolitik in Berlin stieß auf Proteste. Kritische Redner waren ursprünglich nicht vorgesehen
  „Großes Aufheben wollte der Deutsche Gewerkschaftsbund offenbar nicht machen. Der »friedens- und sicherheitspolitische Workshop«, zu dem der DGB am Mittwoch in die Berliner Kalkscheune geladen hatte, war ausdrücklich nicht presseöffentlich. Womöglich sollte vermieden werden, daß eine Berichterstattung die Veranstalter in eine allzu kompromittierende Nähe zu Bundeswehr und Rüstungsindustrie rückt…“ Artikel von Daniel Bratanovic in junge Welt vom 01.11.2013 . Aus dem Text: „… Die Zusammensetzung der Rednerliste provozierte den Protest vieler anwesender Gewerkschaftsmitglieder. »Die heutige Veranstaltung ist ein gewerkschaftspolitischer Skandal«, rief eine Kollegin in den Saal hinein. DGB-Chef Michael Sommer riet sie, »sofort zurückzutreten«, »dann hast du mehr Zeit für dein Hobby, Lobby für die Bundeswehr zu machen.« Der zeigte sich beleidigt, bezeichnete die Interventionen aus dem Publikum als »strukturelle Gewalt« und erinnerte daran, daß in einem Gespräch, das der DGB-Bundesvorstand mit Verteidigungsminister Lothar de Maizière (CDU) geführt hatte, die Ablehnung von Drohnen und Jugendoffizieren in der Schule vorgebracht worden sei. Dieses Gespräch fand im Februar statt. Vereinbart wurde damals eine engere Zusammenarbeit, die in einer »gemeinsamen Erklärung« über »gemeinsame« Werte zum Ausdruck kommen sollte. Für das Treffen – es war das erste mit einem Verteidigungsminister seit 30 Jahren – hatte die Gewerkschaftsspitze viel Kritik von der Basis geerntet. (…) Einigermaßen versöhnlich konnte die Abschlußrunde stimmen. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe sprach sich gegen die Kooperationsabkommen zwischen Ländern und Bundeswehr aus, die es letzterer ermöglicht, mit Jugendoffizieren an Schulen für ihr Handwerk zu werben. Ferner werde sich die GEW für Zivilklausel an Universitäten einsetzen, die militärrelevante Forschung verbietet. »Was wir außerdem brauchen, ist eine Aufklärung gegen Kriegsideologie«, sagte Tepe. Ihr Kollege von ver.di, Wolfgang Uellenberg-van Dawen, sekundierte, daß eine radikale Entmilitarisierung der deutschen Außenpolitik notwendig sei…“

• Entspanntes Verhältnis (II)
  „Die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) forciert die Verankerung der militärpolitischen Doktrin der Bundesregierung in den Gewerkschaften. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein für kommende Woche in Berlin angekündigter „Friedens- und Sicherheitspolitischer Workshop“ des DGB, zu dem fast ausschließlich Befürworter der deutschen Kriegspolitik als Referenten geladen sind. Unter den Vortragenden findet sich beispielsweise ein Vertreter des beim Vorstand der Industriegewerkschaft Metall angesiedelten „Arbeitskreises Wehrtechnik und Arbeitsplätze“. Das Gremium hat in der Vergangenheit immer wieder den Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsarmee und die Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte unterstützt. Auf der Rednerliste stehen außerdem Mitarbeiter offizieller militärpolitischer Beraterstäbe. Mittlerweile hat sich energischer Protest gegen die Veranstaltung formiert. Die Kritiker bezeichnen diese offen als „Schlag ins Gesicht der Friedens- und Antikriegsbewegung“…“ Redaktioneller Beitrag vom 21.10.2013 von und bei german-foreign-policy

• Friedenspolitik à la DGB
  „Illustre Runde für »Sicherheitspolitischen Workshop« geladen. Aufruf zu Protesten gegen Kriegspropagandisten
  Am Mittwoch kommender Woche lädt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, zu einem »Friedens- und Sicherheitspolitischen Workshop« in die »Kalkscheune« nach Berlin…“ Artikel von Peer Heinelt in junge Welt vom 21.10.2013

• Sicherheitspolitischer Workshop des DGB: Ein Schlag ins Gesicht der Friedens- und  Antikriegsbewegung
  „Im Februar 2013 kam es zu einem „denkwürdigen“ Treffen zwischen DGB-Chef Michael Sommer und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, das von vielen Seiten heftig kritisiert wurde, weil dort eine engere Kooperation beider Institutionen vereinbart wurde. Zunächst hatte es daraufhin den Anschein, als würde die DGB-Spitze aufgrund der mannigfaltigen Kritik von ihrem Kuschelkurs gegenüber der Bundeswehr wieder abrücken. Dass dem nicht der Fall ist, zeigt jedoch ein prominent angekündigter „Sicherheitspolitischer Workshop“, der am 30. Oktober 2013 in Berlin stattfinden wird. Das Programm kann nicht nur getrost als ein Schlag ins Gesicht der Friedens- und Antikriegsbewegung gewertet werden, es zeigt auch, dass jetzt Widerstand gegen diese Entwicklung dringend notwendig ist…“ IMI-Analyse 2013/029 von Christoph Marischka und Jürgen Wagner vom 10. Oktober 2013 . Aus dem Text: „… Sommers GEW-Rede konnte als ein versöhnliches Zeichen verstanden werden, fehlte in seiner Aufzählung schließlich der Anspruch, einen Dialog mit führenden Vertretenden des deutschen Militarismus führen zu wollen – doch nun, da das endgültige Programm des „Friedens- und Sicherheitspolitischen Workshops“ veröffentlicht wurde, macht sich erneut Ernüchterung breit. Was sich die DGB-Spitze genau dabei gedacht hat, zu diesem Workshop mit Herfried Münkler ausgerechnet einen der wichtigsten und gefährlichsten Propagandisten der neuen deutschen Interventionspolitik einzuladen, muss man sie schon selbst fragen – und es steht zu hoffen, dass dies möglichst viele Menschen am 30. Oktober auch direkt tun werden.(…) Was der DGB-Chef mit seinem Vorgehen genau bezweckt, bleibt natürlich spekulativ. Es drängt sich in jedem Fall aber der Verdacht auf, dass er der Auffassung ist, es sei nun nötig, die Gewerkschaftsbasis in der Militarisierungsfrage buchstäblich sukzessive sturmreif zu schießen…“ Siehe beim DGB Programm zu Friedens- und Sicherheitspolitischer Workshop , 30. Oktober 2013, 10.30 Uhr, Kalkscheune, Johannisstr. 2, 10117 Berlin

• Antimilitaristischer Farbanschlag auf DGB
  „Wir haben in der Nacht vom 6. auf den 7. August das DGB-Haus in Hannover farbig markiert und Flyer vor Ort hinterlassen. Mit dieser Aktion setzen wir ein Zeichen gegen den Schulterschluss von DGB und Bundeswehr, wie er vom Verteidigungsminister und vom DGB-Chef Sommer unlängst verkündet wurde. Wir möchten festhalten, dass dies kein Angriff gegen die Gewerkschaftsbewegung als Ganzes zu betrachten sein soll, sondern gegen die aktuelle und falsche Agenda der Gewerkschaftsspitze. Die Aufgabe der Gewerkschaft ist die Vertretung der arbeitenden Bevölkerung. Krieg richtet sich immer gegen diese arbeitenden Menschen. Der Text des Flyers ist im folgenden dokumentiert…“ Bericht von Netzbeschmutzung e.V. vom 07.08.2013 bei linksunten

• Gegen den Schulterschluss von Gewerkschaften und Militär in Berlin, 2. Juli beim DGB-Bundesvorstand
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Mitstreiter. Wenn der DGB-Vorsitzende Sommer auf einer Pressekonferenz am 5.2.2013 zusammen mit dem Kriegsminister de Maiziere erklärt, „das Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften sei heute nicht mehr belastet“, einen „engeren Austausch“ mit dem Militär plant und eine „gemeinsame Erklärung“ ankündigt, dann müssen wir dringend und unmissverständlich handeln. Fast genau 100 Jahre nachdem die deutsche Arbeiterbewegung das erste Mal von falschen Führern in die Katastrophe geschickt wurde, will der DGB die kompromisslose Gegnerschaft der Arbeiter gegen Krieg und Militarismus vergessen machen und seinen Frieden mit der Bundeswehr und den Kriegsvorbereitungen machen. (…)Der Krieg beginnt im Innern, gegen das eigene Volk, gegen die Arbeiterbewegung und mit der Militarisierung der ganzen Gesellschaft. Der Kampf gegen den Krieg ist international und jetzt sollen die Völker der Welt, die Arbeiter Europas die jetzt schon unter der Knute des deutschen Kapitals und ihrer Kanzlerin ächzen, erfahren, dass die deutschen Arbeiter und ihre Gewerkschaften den Schulterschluss mit dem Militär vollziehen? Das darf so nicht hingenommen werden! Kommt mit: Gegen den Schulterschluss von Gewerkschaften und Militär. Beteiligt euch an dem Protest bei der DGB-Bundesvorstandssitzung am 2. Juli ab 9.30 Uhr, Hackescher Markt in Berlin.“ Aufruf vom Arbeits- und Koordinationsausschuss der Vierten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik . Siehe dazu:
  • DER DGB VERGISST SEINEN AUFTRAG
    „Nie wieder Krieg. Nie wieder Militäreinsätze gegen das eigene Volk und gegen andere Völker. Dafür stehen Millionen Gewerkschafter. Der DGB-Vorstand aber nicht. Gegen die gewerkschaftlichen Grundsätze, gegen die Satzung öffnet der DGB Vorstand die Tore der Gewerkschaft dem deutschen Militär und macht sich mit ihm gemein…“ Presseerklärung und einige Fotos zu der Aktion am 2. Juli in Berlin
  • Gegen den Schulterschluß von Gewerkschaft und Militär am 2.Juli in Berlin! Etwa Tausend Unterschriften unter dem Aufruf „Wir widersprechen!“
    Unterstützungserklärung der Frauenfriedenskonferenz für den Aufruf „Gegen den Schulterschluss von Gewerkschaften und Militär“ des Arbeits- und Koordinationsausschuss der Vierten Arbeiter- und Gewerkschafter-Konferenz gegen den Notstand der Republik, zum Protest am 2. Juli 2013

• Gewerkschaft schließt Frieden mit dem Krieg
  „… Wir erklären diesem Frieden den Krieg! (…) Diese Gespräche müssen sofort abgebrochen werden! Die einzige Erklärung, die wir vom Vorsitzenden des DGB in punkto Bundeswehr akzeptieren, ist die Forderung nach der Erfüllung des Potsdamer Abkommens, also der sofortigen Auflösung der Bundeswehr!“ Stellungnahme des Jugendaktionsausschuss – Notstand der Republik

• »Es gibt keine gemeinsamen Interessen«. Hamburgs GEW macht Front gegen Anbiederei der DGB-Spitze an die Bundeswehr
  „Die Hamburger GEW hat am 15. Mai einen Antrag beschlossen, der sich kritisch mit einem Spitzentreffen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU) vom Februar auseinandersetzt. Warum?…“ Interview von Mirko Knoche in junge Welt vom 25.05.2013 mit Fredrik Dehnerdt , Erster stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hamburg

• Brothers in Arms. Die Verbrüderung der Gewerkschaftsspitze mit dem Militär
  „Die Empörung war zurecht groß, als der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und Verteidigungsminister Thomas de Maizière bei einem Treffen Mitte Februar 2013 eine bis dahin in dieser Deutlichkeit nicht dagewesene Nähe zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr bekundeten. Allerdings kam dieser für viele überraschende Schulterschluss nicht so unerwartet, wie man glauben könnte. Denn das Verhältnis der Gewerkschaften zum deutschen Militär ist schon länger zwiespältig und schwankt immer wieder zwischen Ablehnung und Anbiederung, wie im Folgenden dargestellt werden soll. Dass das Pendel in jüngster Zeit aber immer stärker in Richtung Anbiederung ausschlägt, sollte umso mehr als Anlass dienen, Druck auf die Gewerkschaftsführer auszuüben, damit sie sich auf die ursprünglichen friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaftsbewegung zurückbesinnen, anstatt die Bundeswehr und ihre Kriege zu unterstützen…“ IMI-Standpunkt 2013/021 von Manfred Dietenberger vom 17. Mai 2013 . Der Artikel basiert auf einem Vortrag mit demselben Titel, den der Autor am 7. Mai 2013 in Tübingen gehalten hat.

• Offener Brief des DGB AK Tübingen und des Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen an Michael Sommer
  „Lieber Michael Sommer, lieber Kollege,
  Wir sind erstaunt, ja entsetzt darüber, dass Du auf eigene Initiative den Verteidigungsminister de Maizière zu einem Gespräch eingeladen hast. Das Gespräch mit dem Verteidigungsminister hatte das Ziel „eine gemeinsame Erklärung von Bundeswehr und Gewerkschaften zu erarbeiten“. Unserer Überzeugung nach kann und darf es aber keine Gemeinsamkeiten mit Lothar de Maizière und seiner Bundeswehrpolitik geben!… Die sogenannte „ideologische Grundsatzdebatte“ über die   Militarisierung der deutschen Gesellschaft und der deutschen Außenpolitik ist deshalb heute dringend nötiger denn je – gerade in den Gewerkschaften. Wir von der Friedensbewegung (die wir zu großen Teilen ja auch in den Gewerkschaften organisiert sind) werden auch in Zukunft nicht zulassen, dass der Versuch einer militaristischen Vereinnahmung unserer Gewerkschaften als „Überwindung des Geists der 7Oer Jahre“ verharmlost wird.
  Wie steht es mit der Rüstungskonversion? Dein Anliegen, „die Soldaten anständig auszurüsten“ führt in die falsche Richtung. Es ist ein Plädoyer für die Rüstungsproduktion und Kriegsangriff. Wer die Soldaten liebt, schickt sie nachhause! In Kriegen leidet doch auch die Zivilbevölkerung. Wo bleibt da die internationale Solidarität des DGB?…“ Offener Brief vom 20.03.2013 beim Tübinger Friedensplenum/Antikriegsbündnis . Siehe dazu:
  
  • DGB-Antwort auf Offener Brief des DGB AK Tübingen und des Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen an Michael Sommer
    „Lieber Kollege/liebe Kollegin
    für dein Schreiben an Michael Sommer danke ich dir. Ich will dir in seinem Namen antworten. Um es gleich vorab zu sagen: es gibt keine neue Politik oder Neuausrichtung des DGB in Sachen Bundeswehr und auch nicht in grundsätzlichen Positionen zum Thema Krieg und Frieden. Wir haben eine klare Beschlusslage zu Auslandseinsätzen und dem Thema „Bundeswehr im Innern“. Anderes aus einigen wenigen Artikeln herauszulesen ohne selbst an Gesprächen beteiligt zu sein ist ziemlich gewagt…“ Antwortschreiben von Konrad Klingenburg (DGB-Abteilungsleiter Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik) vom 15.4.2013 . Aus dem Text: „… Und zweitens ist die Bundeswehr einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik. Und der DGB hat die Interessen aller seiner Mitglieder, aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu vertreten und diese nicht in gute oder schlechte zu unterteilen. (…) Als Interessenvertretung der arbeitenden Menschen müssen wir aber z.B. bei der Reform der Streitkräfte auch an Standortschließungen und deren massive Auswirkungen gerade in strukturschwachen Regionen denken. Hier geht es um die Schicksale vieler Menschen, auch vieler unserer Mitglieder (überwiegend von ver.di), um ihre Zukunftsperspektiven und Lebensplanung. Sollen wir uns anmaßen sie weniger ernst zu nehmen, nur weil sie als Zivilbeschäftigte bei der Bundeswehr gearbeitet haben? (…) Und noch ein anderer Punkt: die Entscheidung über Auslandseinsätze hat der Bundestag gefällt. Sollen wir nun die Menschen bestrafen, die die Umsetzung dieser Beschlüsse zu leisten haben? Oder sollen wir ihnen dabei helfen, mit den Folgen der Auslandseinsätze besser zu Recht zu kommen?  (…) Denn es ist nicht unsere Aufgabe, die Entscheidungen von Menschen zu bewerten, sondern es ist unsere Aufgabe, ihre Interessen zu vertreten. Und wo ziehen wir die Grenze: vertreten wir Beschäftigte in AKW’s (ver.di-Organisationsbereich) nicht mehr oder in der Futtermittelindustrie? Ähnliche Forderungen wurden uns geschickt…“
    Anmerkung der Redaktion: In der Tat kommt uns die Argumentation fast wortgleich ähnlich, wie diejenige in der Rüstungsindustrie oder bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen vor…

• Wir widersprechen!
  „Am 5. Februar 2013 folgte der offiziell Bundesverteidigungsminister genannte Thomas de Maizière (CDU) der Einladung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer in das DGB-Haus, um dort gemeinsam vor die Medien zu treten. „Die Bundeswehr versteht sich als ein Teil der Friedensbewegung“, erklärte de Maizière, und Michael Sommer widersprach nicht. WIR WIDERSPRECHEN! (…)  Und Dich, Michael, erinnern wir an das Schicksal Deines Amtskollegen Christian Fette, der auf dem 2. DGB-Bundeskongress 1952 abgewählt wurde, weil er sich entgegen den Beschlüssen des DGB für die Remilitarisierung verwenden ließ!“ Aufruf der Frauenfriedenskonferenz zum Treffen Michael Sommer/Thomas de Maiziere vom 16.2.2013 mit Unterschriftensammlung und dazu neu: Das Flugblatt der Frauenfriedenskonferenz nun mit den vielen UnterzeichnerInnen 
  • Aus dem Anschreiben der Frauenfriedenskonferenz: „pünktlich zum 1. Mai, an dem DGB-Chef Michael Sommer in diesem Jahr bei der Auftaktveranstaltung in München auf dem Marienplatz mit seiner Rede bundesweit im Mittelpunkt stehen wird, erscheint auch unser Flyer „Wir widersprechen!“ mit den veröffentlichten Namen der Unterstützer. Wie ihr seht, haben Hunderte von Kolleginnen und Kollegen in ver.di, in der IG Metall, in der GEW und zahlreichen anderen Gewerkschaften ihrer Empörung und ihrem Entsetzen über den Schulterschluß zwischen Kriegsminister Thomas de Maiziere und DGB-Chef Michael Sommer eine Stimme und ein Gesicht gegeben und bundesweit diesen Aufruf der Frauenfriedenskonferenz aktiv unterstützt. Nicht nur in ihren Gliederungen, Vertrauensleute- und Betriebsratsgremien, in ihren Betrieben und Diensstätten etc. haben sie klar und deutlich Stellung bezogen, daß Michael Sommer hier nicht auf dem Boden gewerkschaftlicher Beschlüsse steht, geschweige denn ihre Interessen vertritt: Kriegshändel sind mit den Kolleginnen und Kolleginnen und den Belegschaften nicht zu machen, auch und gerade, wenn es um ihre Arbeitsplätze geht! (…) Eine befriedigende Antwort auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vermochte Michael Sommer bisher nicht zu geben. Statt dessen wurde von der „Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik“ in seinem Auftrag ein belehrendes und beschönigendes Statement u.a. auch an die Frauenfriedenskonferenz geschickt, das in keinster Weise ernsthaft auf die in unserem Aufruf erhobenen Vorwürfe eingeht – mit diesem Schreiben bzw. Auszügen davon wird offenbar routinemäßig ein jeder beschieden und abgewimmelt, der sich an Michael Sommer mit der Bitte um eine Stellungnahme bzw. Rücknahme der Äußerungen wendet. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, daß am 1. Mai kein Unterzeichner/Unterzeichnerin des Aufrufs auf dem Marienplatz sprechen darf. Vergessen wir aber nicht, Kolleginnen und Kollegen, daß es hier um weit mehr geht als um die Person Michael Sommer, was fatal genug ist. Hier geht es vor allen Dingen um den Schulterschluß zwischen der Kriegspolitik der Regierung und ihrer friedlichen und anderen Interessen verpflichteten Gegenkraft, der Gewerkschaft, die wieder einmal mit im Boot sitzen soll, wenn es darum geht, das Millionenheer von Arbeitskräften für die Raubzüge des Monopolkapitals kriegswillig zu machen. Die „kooperativen Gespräche“ zwischen Armee und Gewerkschaft sind jedenfalls einstweilen bis nach den Wahlen verschoben. Für uns heißt das, weiterhin wachsam zu sein und sich noch mehr als bisher gegen die Militarisierung der Gesellschaft und insbesondere unserer Jugend nach innen und außen mit allen Kräften zur Wehr zu setzen. Das gilt ganz besonders für den 1. Mai! (…) Treffpunkt: 1. Mai, 9.30 Uhr, Gewerkschaftshaus München„
  • Siehe dazu: Kollaboration unerwünscht. Gewerkschafter protestieren gegen Annäherung des DGB an die Bundeswehr
    „Wenn DGB-Chef Michael Sommer auf der zentralen 1.-Mai-Kundgebung auf dem Marienplatz in München zu seiner Rede ansetzen wird, dürfte dies nicht ohne Proteste vonstatten gehen. Immer mehr Gewerkschaftern stößt sauer auf, daß Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Anfang Februar diesen Jahres auf Einladung Sommers das Berliner DGB-Haus besuchen – und im Anschluß an die Zusammenkunft und unwidersprochen von Sommer – zum besten geben durfte, daß sowohl die Bundeswehr als auch der DGB »Teile der Friedensbewegung« seien. Anstatt diese Provokation zurückzuweisen, betonte Sommer, daß das »Verhältnis zwischen bewaffneter Macht und Arbeiterbewegung« zwar »historisch belastet« sei, dies aber heute nicht mehr gelte. Seitdem der ver.di-Landesbezirks-Fachbereichsvorstand Medien, Kunst und Industrie in Berlin-Brandenburg den DGB-Bundesvorstand aufforderte, die »Aussagen zurückzuziehen und dieses öffentlich zu machen«, nehmen antimilitaristische Proteste von Gewerkschaftsfunktionären und -mitgliedern stetig zu. Mehrere hundert Gewerkschafter haben mittlerweile den Aufruf »Wir widersprechen!« unterzeichnet und mobilisieren zu einem eigenen Block am 1. Mai in München…“ Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 29.04.2013
• NRW: GEW beschließt Resolution zum Gespräch zwischen DGB-Bundesvorstand und Bundeswehrführung am 5. Februar 2013
  „Der NRW-Gewerkschaftstag der GEW am vergangenen Wochenende positionierte sich klar gegen Kürzungen, Schuldenbremse und die Politik des kleineren Übels. Zudem wurde eine Resolution gegen den Schulterschluss zwischen Sommer und de Maizière verabschiedet werden, die wir im folgenden dokumentieren: Beschluss des GEW NRW-Gewerkschaftstages vom 11.-13.4.2013 in Wuppertal…“ Dokumentation vom 17. April 2013 bei Thomas Trüten .  Aus dem Text: „… Die „Bundeswehr im Einsatz“ betreibt die Fortsetzung der Standortpolitik mit militärischen Mitteln. Dafür werden bewusst massenhaft Tote in Kauf genommen. Zudem bedeutet die „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes“ Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Lohndrückerei. Das resultierende Nachfrageproblem und die durch hohe Wochenarbeitszeiten große Arbeitslosigkeit sind strukturelle Ursachen der weltweiten Krise. Durch die Exportorientierung werden andere Staaten systematisch abhängig gemacht.
  Die Kriegs- und Standortpolitik ist zynisch und richtet sich gegen die Mehrheit der Bevölkerungen. Deshalb muss gewerkschaftiche Arbeit Opposition dazu sein und konsequent auf internationale Solidarität und die Humanisierung der Lebensbedingungen überall setzen, statt sich zur Legitimierung von Kriegspolitik instrumentalisieren zu lassen. Deshalb fordert der DGB z. B. das Ende der deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg, die Einhaltung des Verfassungsgebots, dass die Bundeswehr eine „Verteidigungsarmee“ sei, die Senkung der Rüstungsausgaben sowie das Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen.
  Das Gespräch des DGB-Bundesvorstands mit der Bundeswehrführung hat nicht dazu beigetragen, dies zur Geltung zu bringen, sondern im Gegenteil den Eindruck hinterlassen, als habe es einen „Schulterschluss“ zwischen Bundeswehr und DGB gegeben…“ Siehe auch die Resolution als PDF  bei GEWStudis

• ver.di: Gegen Zusammenarbeit mit Bundeswehr
  In einem »Wir widersprechen Michael Sommer!« überschriebenen, einstimmig gefaßten Beschluß vom 18. März wendet sich der Landesbezirks-Fachbereichsvorstand Medien, Kunst und Industrie, ver.di Berlin-Brandenburg, gegen die vom DGB-Chef angebahnte engere Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Bundeswehr. Der Beschluss ist in Auszügen dokumentiert in der jungen Welt vom 20.03.2013 . Aus dem Text: „… Trotz aller Proteste werden Bundeswehrangehörige in die Klassenzimmer und Universitäten geschickt, um die Jugendlichen für den »Dienst mit der Waffe« zu werben. Das Verhalten von Michael Sommer widerspricht Beschlüssen von ver.di und dem DGB zur Friedenspolitik. (…)Der Landesbezirks-Fachbereichsvorstand Medien, Kunst und Industrie, ver.di Berlin-Brandenburg kritisiert das Verhalten von Michael Sommer auf das schärfste. Wir fordern ihn sowie den Bundesvorstand des DGB auf, die Aussagen zurückzuziehen und dieses öffentlich zu machen. Wir wollen keine gemeinsame Erklärung von DGB und Bundeswehr!„

• Bundeswehreinsatz im Inneren der Gewerkschaft. Zum Schulterschluss zwischen DGB-Führung und Bundeswehr
  Artikel von Felix Zimmermann & Christopher Voß in Direkte Aktion 216 vom März/April 2013 . Aus dem Text: „… Die jüngsten Auswirkungen dieser seichten Denkweise ließen sich etwa 2011 in Kiel beobachten, als Ver.di völlig unkritisch gegen die Schließung des Marinearsenals zum Protest aufrief, oder als die IG Metall 2010 im Hinblick auf Kürzungen beim Militäretat vor geringeren Rüstungsausgaben warnte, um Arbeitsplätze zu schützen. Die Frage nach dem Inhalt der Arbeit sowie dem Sinn und Zweck von Produktion stellte sich dabei vor lauter Borniertheit gar nicht erst. Hier wird wieder jene nationale Beschränktheit sichtbar, die der DGB auch in Lohnfragen stets an den Tag legt. (…) Vor dem Hintergrund zunehmender Militarisierung der Außenpolitik aber auch der Militarisierung nach innen, etwa durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 2012, durch das der Einsatz von militärischen Mitteln im Inneren erlaubt wurde, wirkt der neuerliche Schulterschluss von DGB und Bundeswehr gleich noch eine Stufe bizarrer – aber eben nur, wenn man die Dinge nicht durch die sozialpartnerschaftliche Brille betrachtet. Hinzu kommt die stärkere mediale Präsenz der Bundeswehr, die sich durch Rekrutierungskampagnen und Werbung im öffentlichen Raum und in Schulen bemerkbar macht. Ver.di sah sich in diesem Zusammenhang sogar schon genötigt, sich von Protestaktionen u.a. ihrer eigenen Mitglieder gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag 2011 zu distanzieren. Es gibt außerdem genügend Anzeichen für ein Revival des militärischen Streikbruchs auch in der westlichen Welt…“

• Bitte stören! Zum Verhältnis von DGB und Bundeswehr.
  Die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist drauf und dran, sich von der Friedensbewegung endgültig zu verabschieden. Artikel von und bei Ulla Jelpke vom 19.2.2013 . Aus dem Text: „… Was die Bundeswehr an Vorbereitungen für Inlandseinsätze leistet, sollte Gewerkschaftern ebenfalls zu denken geben. Nach und nach werden Strukturen und Einheiten speziell für Inlandseinsätze aufgestellt. Unter der Bezeichnung „Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ (ZMZ) wird angeblich der „Katastrophenschutz“ verbessert. Auf Nachfrage erklärt die Bundesregierung allerdings auch Ereignisse wie etwa einen Streik zu möglichen Anlässen für ein Tätigwerden der Bundeswehr. Das komme auf den Einzelfall an… Die Bundeswehr ist keine Organisation zur Verteidigung von Arbeiterinteressen, sondern sie ist ein Instrument des kapitalistischen Staates, das die Grundlagen des Profitschaffens – und damit der Ausbeutung – mit bewaffneter Gewalt verteidigen soll. Dass eine Gewerkschaft zu einer solchen Organisation ein „gestörtes“ Verhältnis hat, sollte das Mindeste sein. Friede, Freude, Eierkuchen sind Fehl am Platz. Gewerkschaften gehören an die Seite der Friedensbewegung, an die Seite jener, die gegen die absurde Normalität von Kriegseinsätzen protestieren.“

• Rekrut DGB angetreten! – Der Gewerkschaftsbund übt den „Schulterschluss“ mit der Bundeswehr
  „Das Verhältnis zwischen der Arbeiterbewegung und den Streitkräften ist seit Gründung der ersten Gewerkschaften objektiv und historisch notwendig ein zutiefst belastetes. Seit Jahren jedoch arbeiten Gewerkschaftsführer und Regierungsvertreter unter Hochdruck daran, es zu versöhnen. Mit dem jüngsten Vorstoß – einem Treffen zwischen dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer (SPD) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am vergangenen Dienstag – hat es eine neue Qualitätsstufe erreicht…“ Ein Kommentar von Susann Witt-Stahl vom 8. Februar 2013 bei Hintergrund . Aus dem Text: „… Durch seinen Wechsel von der „Habt-Acht-Stellung“ zum „Stillgestanden“  hat DGB-Chef Sommer signalisiert, dass sich die Regierung in Zeiten, in der Lohnarbeiter zunehmend entrechtet und Normalarbeitsverhältnisse zum „Privileg“ werden (rund 34 Prozent sind bereits als Leiharbeiter oder in anderer Form prekär beschäftigt), auf ihn und seine Riege verlassen kann. Rekrut DGB tritt für „Sozialpartnerschaft“ mit dem Kapital ein und sieht seine Aufgabe primär darin, den „sozialen Frieden“ im Land zu verteidigen, statt den Weg zum Generalstreik zu ebnen (der schärfsten zivilgesellschaftlichen Waffe der Arbeiter) und den Kampf der Deklassierten gegen die Agenda 2010 zu unterstützen. Warum sollte er vor Schulterschlüssen mit denen zurückschrecken, die seit jeher im erklärten „Notstand“  die Drecksarbeit bei der Niederschlagung des sozialen Widerstands übernehmen.“

• Offener Brief an Michael Sommer
  Offener Brief von Ulrich Rodewald (Betriebs- & Friedensrat Markgräflerland) vom 12. Februar 2013 . Aus dem Text: „… Gewerkschafter und Friedenbewegte treten in Müllheim der Militarisierung der Politik entgegen. Sie (wir) wollen keine Politik, die Kriege als Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln begreift. Umso mehr haben uns deine/die Verlautbarungen nach deinem Treffen mit dem Bundesverteidigungsminister De Maizière, zu dem du Initiative ergriffen hast, entsetzt. Nicht reflexartig, weil es nicht statthaft ist, mit Kriegsbefürwortern Gespräche zu führen. Man (wir) müssen immer Gespräche führen. Entsetzt hat mich, dass nun auch für dich Kriege als Fortsetzung der Politik zwar nicht schön, aber unumgänglich erscheinen. Und sie zumindest der Mitbestimmung unterliegen sollten. Wie sich dies mit der gewerkschaftlichen Forderung: Nie wieder Krieg! Vereinbaren lassen soll, ist mit unverständlich…“

• Entspanntes Verhältnis
  „Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sucht den Schulterschluss mit der Bundeswehr zu festigen und unterstützt die Transformation der Truppe in eine global agierende Interventions- und Besatzungsarmee. Die jüngsten in diese Richtung zielenden Äußerungen der DGB-Spitze sind Ausdruck historischer Kontinuität. Bereits eine gemeinsame Erklärung des Gewerkschaftsbundes und der Bundeswehr aus dem Jahr 1981 wies den bundesdeutschen Streitkräften eine „unverzichtbare Funktion“ für den „demokratischen Staat“ zu. Auch sprachen sich die Institutionen – analog zu heute – für „wechselseitiges Vertrauen“ und die „Achtung vor dem Auftrag des anderen“ aus. Schon 1950 legte der DGB ein ambivalentes Verhältnis zur Remilitarisierung der Bundesrepublik an den Tag. Zwar wandte sich die Organisation gegen die „Wiedererrichtung einer selbständigen deutschen Armee“, betonte jedoch zugleich, dass das „deutsche Volk“ der „Verteidigung der westlichen Kultur“ verpflichtet sei. Seit 1956 organisiert die für die öffentliche Verwaltung zuständige Teilgewerkschaft des DGB die Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr. Die ebenfalls im DGB vertretene Industriegewerkschaft Metall engagiert sich ihrerseits seit geraumer Zeit für Rüstungsexporte und Kriegswaffenproduktion – zuletzt forderten ihre Funktionäre die Entwicklung und den Bau einer deutschen Kampfdrohne…“ Eigener Bericht vom 15.02.2013 von und bei german-foreign-policy

• DGB jetzt Teil der Truppe. Gewerkschaftsbund und Bundeswehr leiten neue Partnerschaft ein
  „Der DGB revidiert sein kritisches Verhältnis zur Bundeswehr. Bei einem Treffen bestätigten DGB-Chef Michael Sommer und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einander, Teil der Friedensbewegung zu sein…“ Artikel von Martin Lejeune in Neues Deutschland vom 06.02.2013 .  Aus dem Text: „… Doch der oberste Dienstherr der Bundeswehr sieht diese als Friedensmissionen: »Die Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung. Und auch die Bundeswehr ist Teil der Friedensbewegung.« Und DGB-Chef Sommer widersprach nicht. Die Zeit der Konflikte zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr ist offenbar vorbei. Sommer vermied jede kritische Bemerkung. »Egal, wie wir zur Frage von Auslandeinsätzen stehen«, man müsse alles dafür tun, »die Soldaten anständig auszurüsten«…“

Zum Thema „anständiger Ausrüstung“ als „gute Arbeit“ beim Militär (!!!) siehe:

• Günstig, effektiv und tödlich. Verteidigungsminister Thomas de Maizière verteidigt die geplante Anschaffung von Killer-Drohnen
  „Deutschland rüstet sich und seine Verbündeten für neue Kriege auf. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bemühte sich nun im Bundestag, die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen zu verharmlosen…“ Artikel von Aert van Riel aus Neues Deutschland vom  01. Februar 2013, dokumentiert bei der AG Friedensforschung

• Drohnen, unbemannte Flugkörper, UAV (unmanned aerial vehicle) – Beiträge, Berichte, Dokumente, Meinungen im Dossier der AG Friedensforschung

Weitere Kommentare:

• Krieg ist Frieden. DGB und Bundeswehr. DGB-Chef Sommer und der Verteidigungsminister üben Schulterschluss.
  IWW-Meldung vom 7.2.2013 . Aus dem Text: „… Der IWW Kollege Klaus meint dazu: “Ich hoffe, Sommer hat sich auch dafür eingesetzt, dass – nachdem bereits Pfaffen für das Seelenheil der kämpfende Truppe sorgen – nun auch endlich Militärbetriebsräte geschaffen werden, die mindestens die Einhaltung der Gefechtspausenregelung überwachen. Was ist aus dem DGB geworden? Wo bleiben die Proteste der Gewerkschaftslinken?…”