[18.2.2017] Münchner SIKO-Demonstration 2017: Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!

Dossier

„Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne. Vor allem aber ist die SIKO ein Propaganda-Forum zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Milliarden-Rüstungsausgaben und ihrer auf Lügen aufgebauten völkerrechtswidrigen Kriegseinsätze, die der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. (…) Dagegen ist Widerstand angesagt. Krieg darf kein Mittel der Politik sein! …“ Aufruf vom Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zur Demo am 18. Februar 2016 in München . Der Aufruf wird auch vom LabourNet Germany unterstützt und kann gern mitgezeichnet werden . Für aktuelle Infos siehe die Aktionsseite . Neu Berichte:

• Unerhörte Redebeiträge im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz: Lisa Fitz und Eugen Drewermann
  „Im Laufe der letzten Woche wurde in den „Qualitätsmedien“ viel berichtet und diskutiert über beinahe alle Redebeiträge der großen und kleinen Haupt- und Nebendarsteller der Münchner Sicherheitskonferenz, von Angela Merkel und Mike Pence über Jens Stoltenberg und Sergey Lavrov bis Bono und Bill Gates. So gut wie gar nicht Thema waren aber die Protestaktionen vor den Toren des Bayrischen Hofs, in dem die Konferenz stattfand. Dabei waren gerade auch dort Redebeiträge zu hören, die eine breite Aufmerksamkeit verdient hätten. Wir weisen Sie deshalb hier auf zwei Stimmen hin, die den Kern des Anliegens der friedlich protestierenden Menschen in klaren Worten zum Ausdruck gebracht haben…“ Beitrag von Carsten Weikamp vom 26. Februar 2017 bei den Nachdenkseiten

• Frieden statt NATO – Nein zum Krieg! München, 18.2.2017: Demonstration gegen die so genannte „Sicherheitskonferenz“
  Fotogalerien vom 22.02.2017 von Arbeiterfotografie

• Sand im Getriebe: Trotz Behinderungen durch die Polizei demonstrieren Tausende gegen die »Sicherheitskonferenz« in München
  „… Insgesamt beteiligten sich an den Aktionen der Friedensbewegung nach Angaben der Veranstalter rund 4.000 Menschen. Die Polizei sprach von 1.900 Teilnehmern. Die Proteste wurden nicht nur kleingeredet, sondern auch behindert. So wurde ein Bus, der Demonstranten aus Nürnberg nach München bringen sollte, aufgehalten. Letztlich konnten die Angereisten nur noch an der Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz teilnehmen. Begründet wurde die Polizeiaktion dem Vernehmen nach damit, dass der Bus in einen gesperrten Sicherheitsbereich gefahren sei – was angesichts der Absperrungen kaum vorstellbar war. Die Pressesprecher der Münchner Polizei wollten gegenüber junge Welt jedoch nicht zur Aufklärung beitragen. Insgesamt 4.000 Polizisten waren am Wochenende zum Schutz der »Sicherheitskonferenz« aufgeboten worden. Schon in Augsburg erwarteten Beamte die Friedensaktivisten an der Regionalbahn. »Sind Sie die Alt-68er, die zum Demonstrieren nach München fahren?« fragte ein Beamter die Gruppe. »Wir haben die Anordnung, größere Gruppen zu melden.« …“ Artikel von André Scheer vom 20.02.2017 in der jungen Welt

• Sicherheitskonferenz trieb 4000 Menschen auf die Straße: Protest gegen Treffen von Sicherheitspolitikern, Militärs und Rüstungsindustriellen in München
  „Die Münchner-Sicherheitskonferenz (Siko) hat an diesem Samstag etwa 4000 Menschen auf die Straße getrieben. Mit einer Demonstration, einer Protestkette in der Fußgängerzone und einem bunten Abschlussfest am Marienplatz taten sie kund, dass sie das Treiben der Mächtigen nicht länger hinnehmen wollen. (…) Geflüchtete Menschen waren bei den Protestaktionen ausdrücklich willkommen, denn laut Listl sind sie Mitkämpfer für eine friedliche und gerechte Welt ohne Ausbeutung von Menschen und Natur: Nicht Flüchtende und Geflüchtete seien das Problem, sondern die »Fluchtverursacher«. So stand auf dem Podium als Vertreterin von »Refugee Struggle for Freedom« Narges Nasimi, die an die über 5000 Menschen erinnerte, die 2016 nur tot aus dem Mittelmeer geborgen wurden…“ Artikel von Gisela Dürselen vom 18.02.2017 beim ND online

• Die (postfaktischen?) Erzählungen der Münchener Sicherheitskonferenz
  „Die Veranstalter erzählen 2017 die Geschichte von der guten „liberalen internationalen Ordnung“, die von einer „antiliberalen Internationale“ bedroht wird: Die Sicherheitstagung kommt wieder nach München und verspricht mit den anreisenden Vertretern der Trump-Regierung spannend zu werden. Immerhin haben US-Vizepräsident Mike Pence, US-Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly ihr Kommen zugesagt. Von deutscher Seite nehmen u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Sigmar Gabriel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière teil. Der Konferenzvorsitzende Wolfgang Ischinger legt sich entsprechend ins Zeug, um die Bedeutung des Treffens aufzuwerten, indem jedes Jahr zu einer Art Schicksalswende erklärt wird…“ Beitrag von Florian Rötzer vom 14. Februar 2017 bei telepolis

• Samstag, 18. Februar 2017 – 13:00 bis 16:30: Demonstration und Protest-Kette gegen die NATO-Kriegstagung
  Alle Details des Programms stehen nun fest – siehe dazu den Überblick beim SIKO-Bündnis

• Stellungnahme zur sog. „Friedensbewegung bundesweite Koordination“: Rechtslastiges Personenbündnis will gegen die SIKO demonstrieren
  „Eine Gruppierung unter der anmaßenden Bezeichnung „Friedensbewegung bundesweite Koordination“ (FbK) ruft für den 18. Februar – beinahe zeitgleich zur großen Demonstration des Aktionsbündnisses gegen NATO-„Sicherheits“Konferenz – zu einer eigenen Demo auf…“ Stellungnahme des SIKO-Bündnisses (ohne Datum)

• Internationale Konferenz »Frieden und Gerechtigkeit gestalten – nein zum Krieg«
  Parallel zur Münchner Sicherheitskonferenz mit Spitzenpolitikern und Stiftungsvertretern findet vom 17. bis zum 19. Februar in der bayerischen Landeshauptstadt eine internationale Konferenz von Friedensgruppen, Gewerkschaftern und Antifaschisten statt. Unter dem Motto »Frieden und Gerechtigkeit gestalten – nein zum Krieg« wollen die Veranstalter im Alten Rathaus, im DGB- und im Eine-Welt-Haus ein Gegengewicht herstellen. Maßgeblich organisiert von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), siehe alle Infos auf der Aktionsseite zur Konferenz

• Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017
  „… Inzwischen bestätigt das Organisationsteam, das jedes Jahr reichliche Zuschüsse von der Bundesregierung bekommt und die Bundeswehr als Hausherrin dazulädt, auch die Teilnahme der höchsten EU-Repräsentanten, dem Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der Präsident Afghanistans Mohammad Ashraf Ghani kommen, ebenso die norwegische Premierministerin Erna Solberg, der irakische Regierungsschef Haider al-Abadi und der israelische Verteidigungsminister Avigdor Liberman. Von Internationalen Organisationen sind u.a. der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Peter Maurer und der Exekutivdirektor von Human Rights Watch Kenneth Roth eingeladen. Von der Bundesregierung kommen der neue Außenminister Sigmar Gabriel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dazu ca. 60 Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen…“ IMI-Standpunkt 2017/007 von Tobias Pflüger vom 10. Februar 2017

• Nie wieder »kein Krieg« Chef der Münchner Sicherheitskonferenz will Europäer nicht in »Zuschauerposition« sehen. Signale der US-Delegation mit Spannung erwartet
  „Wie üblich wird sie hochrangig besetzt sein, die Münchner Sicherheitskonferenz, zu der mehr als 500 Teilnehmer in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet werden. Vom 17. bis zum 19. Februar kommen sie im Luxushotel Bayerischer Hof zusammen: Staats- und Ministerpräsidenten, Außen- und Verteidigungsminister in erstaunlicher Zahl, der neue UN-Generalsekretär António Guterres, Vertreter weltweit führender Außenpolitikthinktanks, der Exekutivdirektor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, zudem Bill Gates als Vorsitzender der »Bill and Melinda Gates Foundation«, der vermögendsten Stiftung der Welt, und viele mehr. (…) Geht es nach Konferenzleiter Ischin­ger, dann werden die deutschen Politiker in München deutlich härter auftreten als zuvor. Der Bürgerkrieg in der Ukraine und der Syrien-Krieg hätten gezeigt, so Ischinger unlängst im Interview mit der Welt, wie »grundfalsch« es sei, »zu sagen: Es kann keine militärischen Lösungen geben«. Weil die EU keine Truppen nach Syrien entsandt habe, seien »wir Europäer einmal mehr an den Spielfeldrand verbannt worden – eine Zuschauerposition, die der Rolle der EU als größter Handels- und Wirtschaftsmacht der Welt mit 500 Millionen Menschen nicht gerecht wird«, behauptete Ischinger. »Ich wünsche mir, dass kein verantwortlicher deutscher Politiker diesen Satz«, dass es keine militärischen Lösungen geben könne, »wiederholt«. Die Parole für München lautet also: Nie wieder »kein Krieg«.“ Beitrag von Jörg Kronauer bei der jungen Welt vom 28. Januar 2017

• Mobilisierung-Video