Die einzig wirksame Reform des Verfassungsschutzes heißt: Auflösen. Aktuelle (aber nicht: Neue) Gründe dafür aus Sachsen, Berlin und…

„Kraftklub, Tote Hosen, Feine Sahne Fischfilet: Prominente Bands setzten im September in Chemnitz ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Sachsens Verfassungsschutz stuft das Konzert nun in seinem jüngsten Bericht als linksextrem ein – und muss sich nun dafür verteidigen. Zu der Veranstaltung, die ein Zeichen gegen rechtsextremistische Krawalle in Chemnitz setzen sollte, pilgerten im vergangenen September 65 000 Besucher aus ganz Deutschland in die sächsische Stadt. Nach wochenlanger Berichterstattung über angebliche Hetzjagden rechter Mobs durch Chemnitz gab es damals erstmals wieder positive Schlagzeilen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lobte das Engagement der Organisatorenband Kraftklub. Und nun das: Im jüngsten Jahresbericht erwähnt der sächsische Staatsschutz das „Wir sind mehr“-Konzert als linksextrem. Zur Begründung heißt es: „Im Verlauf der Veranstaltung wurden u. a. die Parolen ,Nazis raus!‘ und ,Alerta, alerta, Antifaschista‘ skandiert.“ In sozialen Netzwerken hagelt es Kritik. „Sachsens Verfassungsschutz ist nicht zu retten“, schreibt Linken-Chefin Katja Kipping auf Twitter. Sie monierte, dass Pegida in dem Bericht des sächsischen Staatsschutzes nicht einmal erwähnt werde…“ – aus dem Bericht „Wer „Nazis raus!“ ruft, macht sich verdächtig“ von Jörg Köpke am 15. Mai 2019 in der FR online über die sächsische Avantgarde der verbeamteten Rechten. Zum realen Wirken dieser Vereinigung – und ihrer Förderung – einige weitere aktuelle Beiträge aus Sachsen und Berlin, wie auch zu ebenfalls aktuellen Vorhaben in der ganzen BRD:

a) VS Sachsen nicht nur bei Konzerten einschlägig aktiv (und ncht nur in Sachsen…)

„Nach „Nazis-raus!“-Affäre: Sachsens „James Bond“ droht das Aus“ von Jörg Köpke am 16. Mai 2019 bei der HAZ online über den Mann, der keineswegs nur in Sachsen wirkt, sondern auch in Mecklenburg und Brandenburg etwa – nicht jedoch in Freital: „… Der oberste Verfassungsschützer im Freistaat steht schon länger in der Kritik. Der „James Bond Sachsens“, wie ihn politische Gegner nennen, gehört seit seiner Studienzeit der Bonner Burschenschaft Marchia an, einer sogenannten pflichtschlagenden Verbindung („Fest, treu, wahr! – Freiheit, Ehre, Vaterland!“). 2014 bezeichnete Meyer-Plath seine Mitgliedschaft als „reine Privatsache“. Burschenschaften gelten traditionell als eher rechts stehend. „Der Burschenschaftler Gordian Meyer-Plath konzentriert sich jetzt auch in Sachsen darauf, antifaschistische Kräfte zu diffamieren sowie rassistische und rechtsextreme Gewalt zu bagatellisieren“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping dem RND. „Einer Behörde, die sich Verfassungsschutz nennt, kann man mit diesem Präsidenten nur noch Totalversagen attestieren. Wenn Herr Wöller es ernst meint, mit seiner Position gegen rechtsradikale Kräfte im Land, dann kann er seinen Worten jetzt Taten folgen lassen: Schlapphut Meyer-Plath muss umgehend seinen Hut nehmen“, sagte die Linken-Politikerin.  In seiner Zeit im Inlandsgeheimdienst von Brandenburg in den 90er Jahren führte Meyer-Plath einen Verbindungsmann zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), den gewaltbereiten Neonazi und brandenburgischen V-Mann Carsten Szczepanski. (…) 2016 musste Meyer-Plath einräumen, die rechtsterroristische Terrorgruppe Freital „nicht auf dem Schirm“ gehabt zu haben. Anfang dieses Jahres ließ er mehrere kritische Veranstaltungen an der Universität Leipzig verbieten. Zu allem Überfluss gingen dem sächsischen Geheimdienst kürzlich brisante Daten verloren. (…) Kritik gab es auch an der Einstufung der auf dem #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz spielenden Musikband Feine Sahne Fischfilet. Meyer-Plath stützt sich bei seiner Einschätzung auf den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern. Nach RND-Recherchen sind die Erkenntnisse aus dem Heimatland von Feine Sahne Fischfilet jedoch mehr als sechs Jahre alt…“

„Neonazi-Gartenträume“ von Nina Böckmann und Fabian Hillebrand am 07. Mai 2019 in neues deutschland online zum Wirken des sächsischen VS bis in die Kleingärten: „Kleingartenvereine gibt es in Sachsen viele. Seit geraumer Zeit dienen sie nicht nur zur Entspannung gestresster Städter, sondern sind Schauplatz politischer Veranstaltungen geworden. Eine Anfrage des sächsischen Grünen-Politikers Valentin Lippmann deckte auf, dass es in Sachsen 2018 17 der Staatsregierung bekannte Fälle rechtsextremistischer Aktivitäten in sächsischen Kleingartenanlagen gab. Dabei handelte es sich um Mitgliedertreffen, Schulungen sowie Zeitzeugenvorträge. Mehrere Punkte in der Kleinen Anfrage werden nicht beantwortet. Zur Begürdung führt die sächsische Staatsregierung Geheimhaltungsinteresse an. Es heißt: »Die Weitergabe dieser Informationen würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen gefährden«. Zu deutsch: Der Verfassungsschutz hat Informationen über diese Veranstaltungen gesammelt, möchte diese aber nicht an die Öffentlichkeit geben. (…) Pikant daran, dass der Verfassungsschutz den Zeitzeugenvortrag durchgebracht haben soll, ist noch ein anderes Detail: Erst vor kurzem bat der Verfassungsschutz die Universität Leipzig zu einem Gespräch: Linksextremisten machen sich an der Universität breit, so der Inlandsgeheimdienst. In der Folge wurden mehrere Vorträge von dem Rektorat abgesagt wegen der Beteiligung einer Gruppe, die der Verfassungsschutz als »linksextrem« listet…“

„Spitzel an den Hochschulen?“ von Fabian Hillebrand am 19. Februar 2019 in neues deutschland online berichtete damals unter anderem: „… Zunächst war es ein Schock, erzählt Frank Aurich von der Kritischen Einführungswoche. Seit Jahren organisiert die Gruppe an der Universität Leipzig zum Semesterstart verschiedene Veranstaltungen, Vorträge und Diskussionen, die sich kritisch mit Gesellschaft und Hochschulpolitik auseinandersetzen. Noch nie gab es dabei Probleme mit der Unileitung. Zum Wintersemester 2018/2019 dauerte die Genehmigung der Veranstaltungen jedoch länger. Dann kam die Absage – zugestellt per Mail. Die Kritischen Einführungswochen werden von mehreren politischen Zusammenschlüssen gemeinsam organisiert. Zwei der Gruppen sollen laut E-Mail keine Veranstaltungen durchführen: Die »Anarchosyndikalistische Jugend« und »Prisma Leipzig« – organisiert in der Interventionistischen Linken. Der Grund: Der Verfassungsschutz Sachsen erwähnt sie in ihrem Jahresbericht. Die Studentenschaft wollte das Verbot nicht hinnehmen. Sie ging zur Hochschulleitung. In einem Gespräch mit Prorektor Thomas Hofsäss erreichte sie, dass die Verbote zurückgenommen werden. »Die Universität wollte keine Öffentlichkeit«, vermutet Aurich. Die Kritischen Einführungswochen fanden wie gewohnt statt. (…) Doch ist der Verfassungsschutz wirklich schon »seit einiger Zeit« dabei, sich an den Hochschulen einzumischen? Auch der Student_innenRat der Uni Leipzig äußert sich entsprechend: »Spätestens die Auslassungen des damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu den rassistisch motivierten Ausschreitungen in Chemnitz im Sommer 2018 haben deutlich gemacht, dass der Verfassungsschutz eine eigene politische Agenda verfolgt, welche auch vor den Hochschulen nicht halt macht«, meinen Hanns Thiel und Paul Reinhardt, Referenten für Hochschulpolitik des Student_innenRats…“

b) VS Berlin reformiert sich mit neuen Aufgaben

„Jenseits der Kernaufgaben“ von Martin Kröger am 07. Mai 2019 in neues deutschland online kommentiert: „… Der Berliner Verfassungsschutz bedürfte einer grundlegenden Revision seiner Aufgaben. Rot-Rot-Grün hatte auch versprochen, den Nachrichtendienst nach den zahlreichen Skandalen der Vergangenheit zu reformieren. »Die Aufgaben werden auf den Kernbereich beschränkt«, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Kriterien für die Arbeit sollten eng gefasst und streng überwacht werden. Von diesen Plänen ist in der Realität kaum etwas zu bemerken. Der Nachrichtendienst priorisiert nach eigener Angabe zwar seine Tätigkeiten und richtigerweise legt er einen Schwerpunkt auf die Gefahren der islamistischen Terrorbedrohung. Aber personell und finanziell spiegelt sich die Reduktion auf dieses Kerngeschäft nicht wider. Stattdessen soll der Nachrichtendienst, geht es nach der SPD, demnächst weiter aufgestockt werden…“

„Mit Muslimbrüdern gegen Dschihadisten?“ von Nick Brauns am 11. Mai 2019 in der jungen Welt zum neuesten Berliner Projekt der Zusammenarbeit mit Rechten: „… Würde ein Politiker vorschlagen, Beate Zschäpe eine AfD-Mitgliedschaft anzutragen, um die Rechtsterroristin nach ihrer Verurteilung aufzufangen, würde man ihn für einen Provokateur halten. Geht es aber um militante Salafisten, dann scheint Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf genau so eine Strategie zu setzen. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für Berlin warb Geisel am Dienstag für eine Kooperation mit »legalistischen« Islamisten. Diese sollten helfen, hartgesottenere Salafisten einschließlich der Rückkehrer von der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) in Syrien hier zu deradikalisieren. Es müsse jemand gefunden werden, der diese Leute nach einer Abkehr von der Gewalt »glaubwürdig aufnimmt«. Zu den »legalistischen Islamisten« gehören laut Verfassungsschutzbericht »Gruppen, die entweder nie gewaltorientiert ausgerichtet gewesen sind (etwa die Anhänger der türkischen ›Milli-Görüs‹-Ideologie) oder die – häufig nach langen Phasen des Terrorismus – der Gewalt inzwischen abgeschworen haben (etwa die arabische ›Muslimbruderschaft‹)«. Das Fehlen der Gewaltorientierung gelte vor allem für die deutschen Ableger der »legalistischen Islamisten«, heißt es weiter. Grundsätzlich teilen Muslimbruderschaft und Milli Görüs das Ziel eines islamischen Staates nach den Regeln der Scharia mit Gruppierungen wie Al-Qaida und dem IS. Unterschiede gibt es in Fragen von Strategie und Taktik. Die Anhänger von Milli Görüs – das bedeutet »Nationale Sichtweise« –, die sich auf den 2011 verstorbenen Vordenker des türkischen Islamismus, Necmettin Erbakan, berufen, setzten nie auf Terroranschläge, sondern auf die legale Übernahme der Staatsmacht. Darin erfolgreich war Erbakans politischer Ziehsohn, der heutige türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dessen AK-Partei bildete den türkischen Ableger der Muslimbruderschaft und fungiert als Hauptunterstützerin der dschihadistischen Kampfgruppen in Syrien. Tatsächlich sind im Mittleren Osten und Nordafrika die Grenzen zwischen der vor allem karitativ und politisch tätigen Muslimbruderschaft und bewaffnet kämpfenden Dschihadisten fließend…“

c) Programmatische Ziele des VS – und seiner Förderer

„Verfassungsgebot Marktwirtschaft“ von Ulla Jelpke am 17. Mai 2019 in der jungen Welt zum Programm des VS erinnert unter anderem an jüngere Aktivitäten: „… Der Schutz der Kapitalisten vor »Extremisten« ist dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein besonderes Anliegen. Dies gilt um so mehr in Zeiten, in denen im Hambacher Forst Klimaschützer den Baggern des Energiekonzerns RWE entgegentreten und in Berlin Unterschriften für ein Volksbegehren zur Enteignung des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen gesammelt werden. Am 27. März fand in Berlin eine gemeinsame »Sicherheitstagung« des Verfassungsschutzes mit einer »Allianz für Sicherheit der Wirtschaft« (ASW) unter dem Titel »Extremismus – Steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen« statt (siehe jW vom 28.3.2019). Verfassungsschutzvizepräsident Sinan Selen erklärte dort, seine Behörde stehe der »Wirtschaft« als »Frühwarnsystem« zur Seite und nannte ausdrücklich Immobiliengesellschaften, die auf der Liste der »Ziele der Linksextremisten« weit »nach oben gerückt« seien. In Einzelfällen gebe der Dienst auch Erkenntnisse über »extremistische« Mitarbeiter an Unternehmen weiter, verkündete Selen, der selbst vor seiner Ernennung zum Geheimdienstvizechef beim Tourismusunternehmen TUI zwei Jahre lang für die Konzernsicherheit verantwortlich gewesen war. (…) Bloße Kritik am Kapitalismus oder dem Agieren einzelner Unternehmen betrachtet das BfV laut Bundesregierung nicht als extremistisch. Der Geheimdienst bewertet aber »über die Kritik hinausgehende Aktivitäten gegenüber der Wirtschaftsordnung und den sie tragenden Unternehmen regelmäßig dann als extremistisch, wenn damit die Forderung nach Abschaffung eines oder mehrerer Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einhergeht«. Dies sei der Fall, wenn gleichzeitig eine »sozialistische Diktatur« angestrebt oder die Anwendung von Gewalt gegen Unternehmen gerechtfertigt wird. Juso-Chef Kevin Kühnert wäre dann mit seiner Sozialisierungsforderung noch kein »Extremist«, Mitglieder der DKP, die die gleiche vom Grundgesetz gedeckte Forderung aufstellen, dagegen schon, weil sie am Sozialismus als Ziel festhalten. Erkenntnisse über »extremistische« Aktivitäten im Rahmen der Kampagne »Deutsche Wohnen enteignen« liegen dem Verfassungsschutz übrigens nicht vor. Es überrascht nicht, dass der Geheimdienst im Agieren des Immobilienkonzerns keine »extremistischen« Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes erkennen will…“

„Der Geheimdienst informiert“ von Markus Kompa am 16. Mai 2019 bei telepolis handelt zwar vor allem vom VS, seinen Kollegen und den Medien, erinnert aber auch an eine weitere „Reform“: „… Wie lange das geneigte Publikum seine Fake News noch bei den traditionellen Medienhäusern beziehen will, ist ungewiss. Das Faktenmagazin „stern“ etwa hatte 2016 einen Blogger verklagt, der das offensichtlich lancierte Rührstück vom Twittermädchen im Syrienkrieg als Lüge bezeichnete. Der stern verlor zwar (bislang) seine Klage nicht, dafür aber seither ca. 20% seiner Leser. Während siebenjährige Mädchen wie Bana, die das erwünschte Narrativ bediente, vom deutschen Geheimdienst bislang nicht behelligt werden, wird es für deutsche Kids hierzulande bald spannend. Legitime Spähziele des Verfassungsschutzes sollen nach einem Entwurf des Bundesinnenministeriums nämlich auch Kinder unter 14 Jahren sein. Auf die so gewonnenen sicheren Geheimdienstinformationen, die dann wohl ebenfalls ihren Weg in die Medien finden werden, darf man gespannt sein…“

„Mehr Personal, mehr Geld, mehr Macht – Novellierung des BfV-Gesetzes“ von Heiner Busch am 02. Juni 2015 bei Cilip hielt schon damals fest: „… 261 neue Stellen soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) für die „Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden“ und für die Ausübung seiner neuen „Zentralstellenfunktion“ erhalten. Damit verbunden seien jährlich rund 17 Millionen Euro mehr an Personal- und Personalnebenkosten. So steht es im allgemeinen Teil der Begründung dieses Gesetzentwurfs unter der Überschrift „Erfüllungsaufwand der Verwaltung“. 17 Millionen Euro, das sind etwa 8,5 Prozent des gesamten Budgets des BfV, das sich 2013 auf rund 206 Millionen Euro belief. Noch nicht kalkulieren lasse sich der „Mehrbedarf“, der sich aus der Unterstützung der Landesämter (LfV) „im Bereich besonderer technischer und fachlicher Fähigkeiten“ ergebe. Wer die Debatte seit der Selbstaufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ im November 2011 verfolgt hat, kann sich weder über die personelle und materielle Aufstockung des BfV noch über die geplanten Änderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfschG) wundern. Die Stoßrichtung und die Inhalte waren längst weitgehend festgelegt: Von Anfang an waren sich die Innenministerien, die etablierten Parteien und die Verfassungsschutzämter selbst darüber einig, dass der NSU-Skandal im Grunde nur ein Betriebsunfall gewesen sei, der in Zukunft durch mehr Koordination und Kooperation zwischen Polizei und Geheimdiensten und zwischen Bund und Ländern verhindert werden sollte. Schnell waren die Rechtsextremismusdatei und die neuen Zentren der Zusammenarbeit (GAR und GETZ) etabliert. Was die „Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“ und die Kooperation im „Verfassungsschutzverbund“ betrifft, hatte sich die Innenministerkonferenz bereits im Dezember 2012 auf die Stärkung der Rolle des BfV verständigt…“