Flüchtlinge besetzen das Berliner DGB Haus

Dossier

Geflüchtete der Gruppe Refugee Struggle for Freedom haben am 25. September 2014 das Berliner DGB-Haus am Wittenbergplatz besetzt, um von den Gewerkschaften Unterstützung für ihren Kampf einzufordern. Siehe dazu:

• DGB-Besetzung in Berlin: erster Strafbefehl vom Gericht eingetroffen.
  „hallo, ich habe heute einen brief vom berliner amtstgericht bezüglich der DGB-besetzung (anfang oktober 2014) durch die gruppe „refugee struggle for freedom“ und deren räumung durch die berliner polizei erhalten; mir wird der vorwurf des widerstandes gegen die polizei gemacht, der wahr ist; die monitäre bestrafung dieser politischen aktion wurde auf 375€ festgesetzt…“ refugee struggle for freedom dokumentiert eine Rundmail bei Indymedia Linksunten vom 18. Juni 2015 . Aus dem Mail-Text:
  • „… ich habe vor gegen diesen strafbefehl einspruch/widerspruch einzulegen, weil ich denke, dass sie für viel mehr steht als der versuch einer finanziellen zurechtweisung meiner einzelperson: ich finde, dass ich, als eine im ausland geborene/aufgewachsene/“geflüchtete“ person, die den deutschen pass und die damit einhergehenden rechte mit sich herumtragen „darf“, diese gelegenheit ergreifen sollte, um ein weiteres mal öffentlich drauf hinzuweisen, wie jegliche öffentlichkeitsarbeit und der meist friedliche widerstand seitens der fliehend-illegaliserten menschen während ihres vorganges erst totgeschwiegen und/oder für illegitim oder gar sinnlos erklärt und anschliessend gewaltsam geräumt wird- um später, jenseits der öffentlichen aufmerksamkeit, mit bürokratisch-finanziellen methoden sowohl rückwirkend als auch vorbeugend mit repressionen überhäuft zu werden, damit jene für die freiheit kämpfenden menschen an der kurzen leine gehalten werden. dieser strafBEFEHL ist (…) auch ein fallbeispiel des anti-solidarischen handelns seitens des DGBs, der sofort auf das rechtssystem und dessen polizeiliche räumungsmethoden zurückgreifte, um bloss nicht aus dem warmen mantel der alltäglichen bequemlichkeit herauszukommen, anstatt jene freiheitskämpfer_innen, die im eigenen haus protestierten und nach hilfe und kooperationparter_innen aus der „legalen“ gesellschaft, die dazu einen direkten kontakt zur deutschen regierung und wirtschaft haben, suchten, menschnenwürdig zu begegenen – da reicht es spätestens JETZT auch nicht mehr aus, wenn der DGB behauptet, dass er von einer anzeige wegen der hausbesetzung absehen wollte und es vermutlich auch tat, wo jetzt die strafen seitens der polizei die leute heimsuchen, weil eben jener DGB die polizei zur räumung ins haus holte und diese juristische reaktionskette auslöste, anstatt etwas positives oder gar bleibendens anzustreben…„

• Kollegen aus Lampedusa
  „Die Solidarität mit Flüchtlingen ist in DGB-Gewerkschaften nicht selbstverständlich. Linke Gewerkschafter wollen das ändern.“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 11. Dezember 2014 .  Aus dem Text: „Für die Initiatoren der Berliner Veranstaltung hat die Forderung nach einer Gewerkschaftsmitgliedschaft von Geflüchteten eine antirassistische Komponente. Anna Basten vom Arbeitskreis »Undokumentierte Arbeit«, der Menschen ohne Papiere bei der Durchsetzung ihrer Arbeitsrechte unterstützt, sagt, dass Anträge für den Verdi-Bundeskongress im nächsten Jahr vorbereitet werden, die eine Gewerkschaft von Geflüchteten fordern. Wie die Gewerkschaftsvorstände reagieren werden, ist nicht absehbar. Der Berliner Veranstaltung blieben sie fern. Roland Tremper vom Berliner Verdi-Vorstand hatte zugesagt, nachdem der Termin eigens seinem Kalender angepasst worden war, kam aber trotzdem nicht.„

• [B] „Flüchtlinge sind KollegInnen“. In Berlin diskutierten 100 Menschen über die gewerkschaftliche Organisierung von Flüchtlingen
  „Asuquo Udo wollte etwas klarstellen am vergangenen Mittwoch im großen Saal des IG-Metall-Hauses in Berlin. „Wir sind als Arbeiter hierhergekommen“ sagte der Nigerianer. Er hatte bis 2011 in Libyen gearbeitet, um seine Familie zu ernähren. Dort musste er vor den Bomben der NATO fliehen und landete in Hamburg. Als Arbeiter war es für ihn selbstverständlich, zusammen mit 300 weiteren Flüchtlingen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ bei ver.di einzutreten. „Die Gewerkschaft ist eine Familie“, so Udo, und die geflüchteten ArbeiterInnen wollten keine Almosen, sondern Solidarität. Nicht alle Beschäftigtenorganisationen sehen das so. Als Flüchtlinge im Oktober das Berliner Gewerkschaftshaus besetzten, um politische Unterstützung vom DGB einzufordern, ließ der Vorstand das Gebäude von der Polizei räumen. Seit diesem brutalen Polizeieinsatz wird in den Mitgliedsverbänden diskutiert, und in der Hauptstadt bildete sich eine Initiative, die die Veranstaltung „Gemeinsam gegen Rassismus“ mit knapp 100 TeilnehmerInnen in der vergangenen Woche organisierte…“ Bericht von Wladek Flakin vom 09.12.2014 bei indymedia linksunten

• Holt sie rein: Linke Gewerkschafter wollen erreichen, dass sich der DGB stärker für Flüchtlinge einsetzt
  „In Berlin ließ der DGB Flüchtlinge von der Polizei räumen, in Hamburg bot ver.di Flüchtlingen die Mitgliedschaft an. Eine Initiative setzt sich dafür ein, dass das Beispiel Hamburg Schule macht.“ Bericht von und bei Peter Nowak , erschienen im Neuen Deutschland vom 5. Dezember 2014. Aus dem Text: „… Kurz nach der Räumung habe sich die Zahl der Teilnehmer bei dem Treffen des gewerkschaftlichen Bündnisses erhöht. Schnell sei man sich darüber einig gewesen, dass es nicht reicht, die Räumung durch den DGB-Vorstand zu verurteilen. »Wir wollten zeigen, wie es auch anders geht«, so Linder. Die Veranstaltung im IG-Metall-Haus mit rund 80 Teilnehmern sieht er als Auftakt für eine innergewerkschaftliche Diskussion über Gewerkschaftsrechte für Geflüchtete. Enttäuscht hat ihn jedoch, dass kein einziger Vorstandsvertreter einer Gewerkschaft vorbeigeschaut hat…„

• 3.12.2014 in Berlin: Gemeinsam gegen Rassismus kämpfen! Auch Geflüchtete sind Kolleginnen und Kollegen: Holt sie in die Gewerkschaften hinein!
  „Am 25. September besetzte die Gruppe Refugee Struggle for Freedom gemeinsam mit solidarischen Aktivisten und Aktivistinnen das Berliner DGB-Haus. Eine ihrer Hauptforderungen ist die Aufnahme in die Gewerkschaften. Davon erhoffen sie sich, gemeinsam mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen für ihre rechtliche Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen. Die Stellungnahme der Gewerkschaftsbürokratie war zögerlich, aber deutlich. Am 2. Oktober ließ sie die Gruppe durch die Polizei räumen. Was folgte, waren Anzeigen anstatt solidarischer Unterstützung. (…) Wir fordern von unseren Gewerkschaften und ihren Führungen: Den Einsatz für volle und gleiche Rechte aller hier lebenden Kolleginnen und Kollegen: egal ob aus- oder inländisch, oder vor Bürgerkrieg, Krieg und Despotie in ihren Ländern nach Deutschland geflohen! Sofortige Rücknahme aller Anzeigen von der Räumung des DGB-Hauses am 2.Oktober in Berlin! Die Aufnahme der geflüchteten Kollegen und Kolleginnen in die Gewerkschaften!(…) Wir wollen auch die anderen Gewerkschaften für diese Ziele gewinnen und bei bei der Veranstaltung darüber reden: wie wir eine Mitgliedschaft von Refugees in den Gewerkschaften erreichen können, wie die offiziellen Stellungnahmen der DGB Gewerkschaften zur Asylpolitik umgesetzt werden können und was wir selbst als aktive Gewerkschafter_innen tun können. Wir laden Euch deshalb recht herzlich zu einer Veranstaltung ein: „Geflüchtete in die Gewerkschaften!“ Einladung Gewerkschaftlicher Aktivist_innen zur Veranstaltung am Mittwoch, 3. Dezember, 18 Uhr im IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149, U-Bhf Hallesches Tor, Berlin. Teilnehmen werden u.a. Peter Bremme, ver.di Sekretär aus Hamburg, der die Lampedusa Geflüchteten aufgenommen hat, Jemand von den in ver.di organisierten Geflüchteten, Anne Basten vom AK undokumentierte Arbeit und VertreterInnen der GEW sowie des Migrationsausschusses von ver.di

• Asylpolitisches Forum: Diskussion zu Asyl- und Flüchtlingspolitik am 1.12.2014 in Berlin
  „Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist ein Herzenthema der Gewerkschaftsjugend. Die jüngsten Ereignisse rund um die „Besetzung“ der Gewerkschaftshäuser in Berlin und München machen deutlich wie aktuell die Belange von Flüchtlingen sind. Am 1. Dezember 2014 wird die Gewerkschaftsjugend in Berlin den Diskussionen rund um dieses Thema ein Forum bieten, um im Dialog mit den Flüchtlingen und deren Organisationen, gemeinsam Wege für die zukünftige Zusammenarbeit zu besprechen. Fragen wie die Gewerkschaftsmitgliedschaft von Flüchtlingen, aber auch mögliche Handlungsoptionen vor Ort stehen genauso im Mittelpunkt wie Überlegungen zur breiteren Initiierung der Debatte oder der richtige Umgang bei der „Besetzung“ von Gewerkschaftshäusern…“ Siehe bei der DGB-Jugend Informationen zur Veranstaltung am 1.12.14 von 10:00- 16:00 Uhr in den Räumen des DGB Bezirks Berlin/Brandenburg in der Keithstraße 1-3, 10787 Berlin

• Wie geht es weiter? Zweites Treffen von GewerkschafterInnen und Geflüchteten am Mittwoch, den 29.10.2014
  „Um weiterhin Widerstand und Solidarität innerhalb unserer Gewerkschaften zu organisieren, können wir es nicht bei diesem Treffen belassen. Wir können Kampagnen organisieren, dass die Geflüchteten von den Mitgliedsgewerkschaften des DGB aufgenommen werden – wie die 300 KollegInnen von „Lampedusa in Hamburg“ bei ver.di. Wir wollen eine große Veranstaltung in den nächsten Monaten organisieren, wo öffentlich über die Positionen der Geflüchteten und die Möglichkeiten der Gewerkschaften diskutiert wird. Auch längerfristige Arbeit in den Gewerkschaften, um zukünftig solche Räumungen zu verhindern, müssen wir diskutieren. Und angesichts der erneuten Räumung von Geflüchteten durch den Senat am 22. Oktober stellt sich die Frage: Welche praktische Solidarität müssen Gewerkschaften leisten? Um zu diskutieren, wie wir dies organisieren können – und außerdem, welche weiteren Schritte wir machen können – möchten wir euch zu einem weiteren Treffen einladen. Deswegen rufen wir dazu auf, dass KollegInnen mit und ohne gültigen Papieren, mit und ohne Mitgliedsausweisen am 29.10.2014 um 18 Uhr im Omayra gemeinsam diskutieren: Wie geht es weiter?“ Aus der Einladung von RIO zum Treffen am Mittwoch, den 29.10.2014 im Omayra, Engeldamm 68, 10179 Berlin

• AKI: Offener Brief an den Ortsvorstand, Arbeitskreise, Ausschüsse und Stadtteilgruppen der IG Metall Verwaltungsstelle Berlin und an die DGB Bezirksleitung
  „Liebe Kollegin, lieber Kollege, wir vom Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin sind erschrocken über die Räumung des von Flüchtlingen sieben Tage lang besetzten DGB-Hauses und sehen es als einen falschen Schritt, dessen Signalwirkung nicht nur hinter der Beschlusslage des DGB-Kongresses, sondern auch der ansonsten liberalen Kultur des Hauses zurückbleibt. Das kurz vor der Räumung eigens aus diesem absehbaren Anlass am Haus befestigte Transparent „Flüchtlinge unterstützen – ja! Unser Haus besetzen – nein!“ irritiert uns umso mehr. In der Presse stand im Vordergrund, die im Hause befindlichen Migrationsberatungen und andere Beschäftigten seien an ihrer Arbeit behindert worden, der DGB-Landesbezirk mit der Situation überfordert und sowieso mit seiner Geduld am Ende gewesen…“ Offener Brief des AKI vom 16. Oktober 2014 Aus dem Text: „… Angesichts dieser aktuellen Situation der organisierten Flüchtlinge in Berlin, ist der verzweifelte Versuch durch eine Besetzung den DGB-Landesbezirk Berlin-Brandenburg zu mehr konkreter Unterstützung und Solidarität aufzufordern, nachvollziehbar. Den DGB Forderungen müssen Taten folgen! Statt die Gemeinsamkeiten der von den Flüchtlingen während der Besetzung thematisierten politischen Forderungen hervorzuheben hat der DGB-Landesbezirk jedoch auf sein von den Flüchtlingen verletztes Hausrecht bestanden. Damit hat der DGB Berlin-Brandenburg die Flüchtlinge medial in ihrer Not- und Konfliktsituation mit dem Berliner Senat allein stehen lassen und v.a. diejenigen unter den BesetzerInnen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus der Strafverfolgung und damit einem erhöhten Abschiebungsrisiko ausgesetzt. Angesichts der Ereignisse um die ungültig erklärte Vereinbarung seitens des Senats setzt die Räumung des DGB-Hauses von den nach Unterstützung suchenden Flüchtlingen damit ein politisch fatales Signal…“

• Solidarität mit unseren geflüchteten Kolleg*innen!
  „Wir, gewerkschaftliche Aktivist*innen und Mitglieder der im DGB vertretenen Mitgliedsgewerkschaften, verurteilen das Vorgehen des Berliner DGB-Bezirksvorstandes gegen unsere von Flucht und Vertreibung betroffenen Kolleg*innen aufs Schärfste. Die Räumung des Berliner DGB-Hauses am 2. Oktober geschah nicht in unserem Namen und ist für uns nicht hinnehmbar. Wir haben uns deshalb am 13. Oktober in einem Kreis von ca. 70 Personen gemeinsam mit Refugees und solidarischen Unterstützer*innen getroffen, um eine Diskussion in den Einzelgewerkschaften anzuschieben, wie Gewerkschaften den Kampf unserer illegalisierten Kolleg*innen unterstützen können. Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Gremien und Mitglieder der Einzelgewerkschaften sich mit dem Thema und dem Vorfall beschäftigen….“ Erklärung vom Treffen zwischen GewerkschafterInnen und Geflüchteten am 13.10. im Mehringhof .  Aus dem Text: „… Verschiedene Gliederungen innerhalb der Einzelgewerkschaften planen zum Thema eine Veranstaltung, dazu wollen wir mehr Unterstützer*innen gewinnen, damit wir dieses Thema breiter in unseren Gewerkschaften diskutieren können. Wir fordern: Der DGB muss alles in seiner Macht Stehende tun, damit den geflüchteten Kolleg*innen kein Schaden durch die Anzeige wegen Hausfriedensbruch entsteht! Die Aufnahme der geflüchteten Kolleg*innen in die entsprechenden Mitgliedsgewerkschaften! Zugang zum Arbeitsmarkt, volles Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für unsere Kolleg*innen!…“ Kontakt: gewerkschaften.und.refugees@gmail.com

• [B] 70 GewerkschafterInnen treffen sich mit Geflüchteten
  „70 GewerkschafterInnen treffen sich in Berlin mit Geflüchteten, um über die Räumung des DGB-Hauses zu diskutieren. Sie fordern Gewerkschaftsmitgliedschaft für alle, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. (…) Die AktivistInnen fordern nun, dass der DGB die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch zurückzieht. Und falls sie wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu Geldstrafen verurteilt werden, „sollte der DGB dieses Geld bezahlen“, so Ulu. (…) Das Treffen am Montag war ein erster Schritt, um die Gewerkschaften für den Kampf der Geflüchteten zu gewinnen. In den nächsten Monaten ist eine große Veranstaltung in Berlin geplant. Aber auch Refugees sollten öfter bei gewerkschaftlichen Kämpfen anwesend sein. „Denn von den Refugees können wir viel lernen“, so ein Arbeiter…“ Bericht von Wladek Flakin vom 16.10.2014 bei indymedia linksunten

• Erklärung des Landesvorstandes der GEW BERLIN: Refugees welcome
  „Wir halten die Räumung des DGB-Hauses für menschlich fatal und politisch das falsche Signal. Der Vorfall macht deutlich, dass wir eine breite innergewerkschaftliche Debatte und klare Positionierung in Solidarität mit den Geflüchteten brauchen. Wir werden diese Debatte in unserer Gewerkschaft und unseren Untergliederungen vorantreiben und fordern den DGB und die Einzelgewerkschaften auf, sich zu positionieren und darüber hinaus zu folgenden Punkten klare Beschlusslagen zu schaffen:    Praktische Solidarität mit den Geflüchteten, Zeitnahe Organisation einer Konferenz zum Thema „Aktive Flüchtlingspolitik“ unter Einbeziehung der Geflüchteten, gemeinsam mit anderen DGB-Gewerkschaften sowie dem DGB selbst und in der solidarischen Flüchtlingspolitik aktiven Organisationen (z.B. Flüchtlingsrat Berlin-Brandenburg), Geflüchteten die Mitgliedschaft ermöglichen. Darüber hinaus erwarten wir die Rücknahme aller Strafanzeigen. Sollte dies nicht möglich sein, soll von einer Nachverfolgung dieser Strafanzeigen vor Gericht Abstand genommen werden.“ LV-Beschluss Nr. 039/08/14 vom 13.10.2014

• Stellungnahme des AK Undokumentierte Arbeit, ver.di Berlin-Brandenburg, zu der Räumung der Geflüchteten aus dem DGB Haus am 2. Oktober 2014
  „Wir verurteilen die von der Bezirksleitung des DGB Berlin-Brandenburg beauftragte Räumung der Geflüchteten aus dem DGB Haus aufs schärfste und schließen uns dem Aufruf „Nicht in unserem Namen: Refugees Welcome“  an. Durch die polizeiliche Räumung wurden Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus der Polizei ausgeliefert mit z.T. noch ungewissen aufenthaltsrechtlichen Folgen für die Geflüchteten. Dann in einer im Nachhinein veröffentlichten Erklärung kundzutun „Wir gehen davon aus, dass bei der Strafverfolgung mit Augenmaß vorgegangen wird.“ (DGB, 7.10.2014), ist purer Zynismus. Wir fordern den DGB Bezirk Berlin-Brandenburg auf, die Anzeige gegen die Geflüchteten zurück zu nehmen…“ Stellungnahme des AK Undokumentierte Arbeit vom 13.10.2014 . Aus dem Text: „… Während der Besetzung wurden wir Zeuge eines katastrophalen Kommunikationsverhaltens von Seiten der Bezirksleitung gegenüber der Gruppe „Refugee Struggle for Freedom“. Anstatt auf die fachliche Expertise der Berater*innen zurück zu greifen, verschiedene gewerkschaftliche Akteure einzubinden und Vermittlungsversuche ernst zu nehmen, wurde stur auf dem eigenen Standpunkt beharrt und die Konfrontation mit den Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen provoziert. Dann zu behaupten, dass die „Flüchtlinge offenbar ein ganz falsches oder nur unklares Verständnis vom Deutschen Gewerkschaftsbund haben“ und gleichzeitig, dass die Handlungsmöglichkeiten „ausgereizt“ worden seien, ist selbstgerecht und unverschämt. Weiterhin zu erklären, dass das DGB Haus „unseres“ ist und Geflüchtete bestenfalls Gäste, spricht Bände über den Paternalismus und die mangelnde Kommunikationskompetenz der Bezirksleitung. (…) Die Anordnung einer polizeilichen Räumung offenbart einen eklatanten Mangel an Sensibilität für die Situation der Geflüchteten. Deshalb schließen wir uns der Forderung nach Ausrichtung einer gewerkschaftlichen Konferenz an, die den Umgang der deutschen Gewerkschaften mit Geflüchteten und anderen Migrant*innen mit prekärem Aufenthalt „unter Einbeziehung der Geflüchteten, gewerkschaftlicher Institutionen und internationaler Erfahrungen“ diskutiert.“

• „Flüchtlingen helfen? Ja! Unser Haus besetzen? Nein?“ DGB lässt Flüchtlinge räumen.
  Fotogalierie von und bei UMBRUCH Bildarchiv

• Rückgabe des „Band für Mut und Verständigung“ von 2011 an DGB und Bündnis für Vernunft wegen Räumung von Geflüchteten
  „… Sehr geehrte Mitglieder und Vertreter_innen der Mitgliederorganisationen/-institutionen, nach reiflicher Überlegung und Abwägung aller Umstände und Entwicklungen habe ich mich entschlossen, den mir verliehenen Preis „Band für Mut und Verständigung“ wieder zurück zu geben. Schlussendlich war die Räumung der Geflüchteten aus dem DGB-Haus das ausschlaggebende Moment. Ehrungen für Menschen, die sich für Mut und Zivilcourage gegen rassistische Gewalt einsetzen sowie sich in langjähriger ehrenamtlicher und engagierter Arbeit der interkulturellen Verständigung in Berlin oder Brandenburg verschrieben haben, sollten weder dem Selbstzweck dienen, noch zur reinen Symbolpolitik verkommen und ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Der Umgang mit und die Räumung der Geflüchteten aus dem DGB-Haus war für mich das i-Tüpfelchen einer Reihe von Entwicklungen, die von im Bündnis vertretenen politischen Verantwortlichen und ihren Behörden mit zu verantworten sind. Ausdrücklich möchte ich hier aber jene Einzelpersonen und Unterstützer_innengruppen ausschließen, die sich seit langem  gegen Rassismus und gleichzeitig für die Geflüchteten, ihre Rechte und Forderungen aktiv und konsequent stark machen, sowie sich tagtäglich direkt und persönlich engagieren. Auch sie dürften nun von diesem Glaubwürdigkeitsverlust betroffen sein. Den Umgang mit den Geflüchteten und die Äußerungen in  Pressestatements, die die Lage und Anliegen der Geflüchteten kaum oder gar nicht berücksichtigten, sondern sie stattdessen zum Problem und Störfaktor erklärten, kann ich nicht akzeptieren. Eine Woche „Gaststatus“ ohne Ergebnisse kann diesen problematischen Umgang auch nicht heilen. Wenn es jetzt dazu interne Diskussionen im DGB und in den Einzelgewerkschaften gibt, ist dies durchaus zu begrüßen. Allerdings kommt dies viel zu spät…“ Persönliche Erklärung von Dirk Stegemann vom 10.10.2014 dokumentiert bei indymedia linksunten
  Aus dem Text: „… Es ist bedauerlich, dass gerade der DGB laut eigener Aussagen gegenüber den Geflüchteten und den seit 2 Jahren bestehenden Protesten noch keine einheitliche Minimalposition gefunden hat und keine konkreten Angebote seinerseits machen kann oder will. (…) Zu keinem Zeitpunkt traten die Geflüchteten aggressiv oder unhöflich auf, sondern lediglich so bestimmt und konsequent, wie es Menschen tun, die ihre Rechte, Teilhabe und Selbstbestimmung einfordern. Dafür hätte der DGB und seine Einzelgewerkschaften nicht nur symbolisch Verständnis zeigen müssen. Die Gespräche nach dem Beginn der symbolischen Besetzung waren anfangs durchaus freundschaftlich, offen und von Verständnis geprägt. Es wurde sich viel Zeit genommen. Diese Atmosphäre wich mit zunehmender Dauer aber mehr und mehr einer sichtbaren Überforderung und Hilflosigkeit durch die Vertreter_innen des DGB. (…) Die von den Geflüchteten dargestellten Vorschläge und Forderungen wie die Abschaffung von Arbeitsverboten, Planung von gemeinsamen, solidarischen Aktionen (Kundgebungen, Demonstrationen) oder Veranstaltungen mit politisch Verantwortlichen und Entscheidungsträger_innen sowie parallel mit Vertreter_innen der Einzelgewerkschaften, Diskussionen über Mitgliedschaften nach dem Hamburger Verdi-Modell, wurden zum größten Teil von vorneherein als undurchführbar abgelehnt. Niemand schien für Gespräche und weitere Terminvorschläge mit den Geflüchteten offen bzw. erreichbar zu sein. In Pressestatements des DGB nahmen Abgrenzungmuster bis hin zu Kriminalisierungsversuchen zu. Hier wurde nicht nur versucht, Arbeitnehmer_innen in „reguläre“ und „irreguläre“ einzuteilen und zu spalten, um eine Nichtzuständigkeit zu legitimieren…“

• „Eine Gewerkschaft in der Flüchtline keinen Platz haben sollen ist nicht die unsere!“
  „Lieber Frank, der Protest von Flüchtlingen in den Räumen des DGB-Gewerkschaftshauses Berlin-Brandenburg, verbunden mit der Forderung an alle Mitgliedsgewerkschaften des DGB, Flüchtlingen die Mitgliedschaft zu ermöglichen, hat noch einmal deutlich gezeigt, dass auch ver.di hierzu klar Stellung nehmen muss. Unsere Antwort an die Flüchtlinge kann nur lauten: Werdet Gewerkschaftsmitglied! Organisiert euch gemeinsam mit uns für die Rechte aller Lohnabhängigen, egal ob mit deutschem Pass oder ohne, egal ob mit Aufenthaltstitel oder ohne! Wir, die ver.di Jugend Oberpfalz, unterstützen den selbstorganisierten Protest der Flüchtlinge gegen die deutsche und bayerische Asylpolitik seit über zwei Jahren…“ Brief der ver.di Jugend Oberpfalz  vom 6. Oktober 2014  an den ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske bei indymedia linksunten. Aus dem Text: „… Aufgrund einer rassistischen Sondergesetzgebungen dürfen Flüchtlinge keiner legalen Beschäftigung nachgehen und werden in die Illegalität gedrängt. Ihre Rechte können sie nur organisiert gemeinsam mit anderen Lohnabhängigen in unserer Gewerkschaft erkämpfen. Wir fordern daher den ver.di Bundesvorstand und insbesondere dich, lieber Frank, dazu auf, umgehend Möglichkeiten zu schaffen Flüchtlinge gleichberechtigt, mit allen Rechten, in ver.di aufzunehmen. Denn eine Gewerkschaft, in der Flüchtlinge keinen Platz haben sollen, ist nicht die unsere!„

• Treffen mit aktiven Gewerkschafter*innen und Geflüchteten über die Räumung des DGB-Hauses am Montag, den 13.10. um 18.30 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, U6/U7 Mehringdamm
  „Als aktive Gewerkschafter*innen, die sich mit der Geflüchteten-Bewegung solidarisieren, sind wir schockiert über die gewaltsame polizeiliche Räumung des Berliner DGB-Hauses am 2. Oktober. Die Geflüchteten, die sich eine Woche lang im DGB-Haus aufhielten, forderten politische Solidarität von den deutschen Gewerkschaften. Unabhängig von der konkreten Bewertung der Aktion ist es ein Skandal, dass die Berliner DGB-Führung die Geflüchteten durch die Polizei aus dem Gebäude werfen ließ.
  Als Gewerkschafter*innen verstehen wir es als unsere Pflicht, Menschen in illegalisierten und prekären Situationen mit aller Kraft zu unterstützen. Es ist unverständlich, warum der Berliner DGB auf die Forderungen der Geflüchteten nach einem Einsatz für Gewerkschaftsmitgliedschaft, einem Treffen mit den Mitgliedsgewerkschaften, einem Treffen mit verantwortlichen PolitikerInnen und nach der Organisierung einer Demonstration nicht eingehen konnte. Noch unverständlicher ist der Zynismus, mit der in einer Presseerklärung davon gesprochen wurde, die Mitarbeiter*innen im Haus wären “an die Grenze ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit” gelangt — um den Rauswurf von über 20 zum Teil von Obdachlosigkeit und Abschiebung bedrohten Geflüchteten zu rechtfertigen.
  Inzwischen kursieren in gewerkschaftlichen Kreisen mindestens zwei Unterschriftenlisten mit jeweils mehreren Hundert Unterschriften, u.a. ausgehend von der Konferenz “Erneuerung durch Streik” in Hannover vom 2.-4. Oktober, die sich gegen die Räumung und für eine breite und offensive gewerkschaftliche Debatte über den Umgang mit Geflüchteten aussprechen.
  Wir rufen deshalb am Montag, den 13.10. um 18.30 Uhr im Mehringhof (Gneeisenaustr. 2a, U6/U7 Mehringdamm) zu einem breiten Treffen aller gewerkschaftlichen Aktivist*innen, die die Räumung kritisch sehen, gemeinsam mit Geflüchteten auf, um eine Debatte darüber zu beginnen, wie Gewerkschaften in Deutschland den Kampf der Geflüchteten solidarisch aufnehmen und verstärken können — und was innerhalb des DGB geschehen muss, damit das Wirklichkeit wird. Denn: Die Räumung geschah nicht in unserem Namen! Refugees Welcome!“ Aufruf bei ver.di aktiv, Basisgewerkschaftsgruppe bei der BVG

• Yallah 23
  Die Redaktion wurde auf die Fratzebuch-Seite „Yallah 23“  aufmerksam gemacht, die  Soli-Fotos sammelt von Leuten, Organisationen, Bands, Sportvereinen, Uni-Seminaren etc., die zur Anwendung des § 23 aufrufen, und das mit einem Banner oder mit Handzeichen auf dem Foto sichtbar machen: „Unsere Kampagne ist noch relativ jung, aber wir haben bereits Fotos von Künstlern, Politikern (Grüne, Linkspartei, Piraten), Museumsdirektoren (Peter Weibel), Musikern (Kaveh, Tocotronic), Aktivisten (Pussy Riot), Nachbarschaftsinitiativen, WGs, Sportvereine u.v.m. Schön wäre es, wenn sich Einzelpersonen oder Arbeitskreise aus dem gewerkschaftlichen Umfeld beteiligen würden! Es wäre zudem eine gute Möglichkeit, auf sehr anschauliche Weise zu signalisieren, dass nicht alle Gewerkschafter_innen hinter der Entscheidung des DGB-Vorstandes stehen.“

• Germany: Chained-up refugees resist police eviction from occupied building (DGB Berlin lässt Refugees von der Polizei räumen) – Video von RuptlyTV bei youtube

• Nicht in unserem Namen – Refugees welcome!
  „Mit Entsetzen, Beschämung und Zorn haben wir, gewerkschaftliche Ehren- und Hauptamtliche, vom Räumungsantrag der Bezirkleitung des DGB Berlin-Brandenburg und anschließenden Räumung der Geflüchteten durch die Polizei aus dem DGB-Haus in Berlin erfahren. Wir halten dies für menschlich fatal und politisch das völlig falsche Signal. Der Vorfall macht deutlich, dass wir eine breite innergewerkschaftliche Debatte und klare Positionierung in Solidarität mit den Geflüchteten brauchen. Wir werden diese Debatte in unseren Gewerkschaften und Untergliederungen vorantreiben und fordern DGB und Einzelgewerkschaften auf, sich zu diesem Vorfall zu positionieren und darüber hinaus klare Beschlusslagen zu schaffen: Praktische Solidarität mit den und eine Willkommenskultur für die Geflüchteten; Zeitnahe Organisation einer Konferenz zum Thema unter Einbeziehung der Geflüchteten, gewerkschaftlicher Institutionen, die zur Thematik arbeiten, und internationaler Erfahrungen; Geflüchteten die Mitgliedschaft ermöglichen“ Erklärung zur Unterschrift und Verbreitung
  Es ist eine Initiative von ehren- und hauptamlichen Gewerkschafter_innen aus Berlin, sie schreiben dazu: „Am 26. September 2014 besetzten ca. 20 Geflüchtete und einige Unterstützer_innen das Foyer des  Gewerkschaftshauses des DGB Berlin-Brandenburg. Ihr Forderungen: politische Unterstützung für die Forderungen der Bewegung der Geflüchteten, und Aufnahme in die DGB-Gewerkschaften. Knapp eine Woche später, am 2. Oktober, wurden diese auf Antrag der Bezirksleitung von der Polizei aus dem Gebäude geräumt. Die Verantwortlichen in DGB und Einzelgewerkschaften gehen davon aus, die schweigende Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder hinter sich zu haben. Wir sagen: Nicht in unserem Namen! Wir halten die Aktion für politisch falsch, menschlich gnadenlos und völlig unvereinbar mit dem Selbstverständnis unserer Organisation.
  Wir bitten Euch: Unterschreibt die beigefügte Erklärung und schickt die ausgefüllten Bögen an den DGB Berlin-Brandenburg (doro.zinke@dgb.de , dieter.pienkny@dgb.de ) sowie an refugeeswelcome@labourcampaigns.org. Verbreitet die Erklärung über Eure Netzwerke weiter und bittet Freund_innen und Kolleg_innen, sie ebenfalls zu unterschreiben. Teilt sie auf Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzen. Bringt sie in Eure Betriebsräte und gewerkschaftlichen Gremien ein – beteiligt Euch an der gewerkschaftsinternen Debatte um eine solidarische Flüchtlingspolitik!“  Siehe auch:
  • DGB und Flüchtlinge – Empörung über die Kollegen des Berlin-Brandenburger Gewerkschaftsbundes
    Auf der Konferenz »Erneuerung durch Streik II« von Rosa-Luxemburg-Stiftung und ver.di Hannover war die Empörung über die Kollegen des Berlin-Brandenburger DGB groß. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 06.10.2014
• Junge GEW protestiert gegen Räumung des DGB-Hauses
  Der DGB ließ Flüchtlinge aus dem Gewerkschaftshaus in Berlin räumen. Dagegen protestieren junge GewerkschafterInnen. Ein Interview von Wladek Flakin              mit Ines Schwerdtner (Studentin) und Micah Brashear (Lehrer),  beide Mitglieder der jungen GEW Berlin auf Linksunten.Indymedia vom 05.10.2014. Aus dem Interview: „(…) Gegen elf Uhr rückten 200 Polizisten an und begannen, die angeketteten Flüchtlinge und Unterstützer mit Bolzenschneidern loszumachen. Wir durften das Haus nicht betreten und hörten nur Schreie. Mindestens zwei der Geflüchteten wurden verletzt und mussten ins Krankenhaus. Ich hätte nicht mit dieser Brutalität gerechnet. Schockiert hat mich vor allem die Reaktion des DGB-Vorstands. Als das Transparent mit der Aufschrift »Flüchtlingen helfen? Ja! Unser Haus besetzen? Nein!« herausgehängt wurde, war ich fassungslos über diesen ungehemmten Zynismus. An den Säulen des DGB-Hauses steht in großen Buchstaben »Solidarität« und »Gerechtigkeit«. Diese Räumung bewies genau das Gegenteil. (…) Letzten Endes ist das kein Segelverein, sondern ein Gewerkschaftsbund. Er muss sich den Problemen dieser Welt stellen, auch in seinem eigenen Haus. Schwierig muss es für einige Mitarbeiter gewesen sein, die sich solidarisierten, dies aber nur anonym konnten, da sie natürlich selbst um ihren Arbeitsplatz fürchten. Ich finde es schrecklich, dass so jede innere Kritik an den Zuständen nicht zu Tage kam. (…) Die Forderungen der Geflüchteten waren für mich realistisch und nachvollziehbar. Der DGB hätte seine Mitglieder zu einer Konferenz zusammenrufen können, um eine große Demonstration für die Rechte der Geflüchteten zu planen. Das sind Sachen, die sowieso längst hätten passieren müssen…“
• Protest durch Räumung beendet. Flüchtlinge ketteten sich im DGB-Haus aneinander – 200 Polizisten im Einsatz.
  Artikel von Wladek Flakin im Neues Deutschland vom 4.10.2014 . Aus dem Text: „(…) Die Flüchtlinge forderten unter anderem die Aufnahme als Gewerkschaftsmitglieder, ein Gespräch mit den DGB-Mitgliedsgewerkschaften und Kontakt zu Politikern auf Bundesebene. Das alles bot der DGB nicht an, was auch bei manchen seiner Mitglieder auf Unverständnis stieß. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft protestierte mit ihren Fahnen gegen die Räumung. »Wir waren schon bei den Protesten gegen die Räumung der Schule in der Ohlauer Straße«, sagte Lehramtsstudentin Inge Kreuder. »Wir machen uns stark dafür, dass Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus Gewerkschaftsmitglieder werden dürfen.« Eine Kollegin von ihr empfindet das Banner an der Fassade als »hemmungslosen Zynismus«. Eine Solidaritätserklärung von Gewerkschaftern für die Besetzung hatte schon 100 Unterschriften bekommen, sie fordern auch den Rücktritt des DGB-Landesvorstandes…“

• Flüchtlingsprotest: DGB lässt Haus räumen. Polizei zwingt Refugees zum Verlassen der Berliner Gewerkschaftszentrale
  „Die Polizei hat die seit einer Woche von Flüchtlingen besetzte Berliner DGB-Zentrale geräumt. Die rund 20 Flüchtlinge hätten sich im Treppenhaus des Gebäudes aneinandergekettet und sich geweigert, das Haus freiwillig zu verlassen, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich am Donnerstag. Man sei mit etwa 200 Beamten vor Ort. Der DGB habe Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet. »Unserer Aufforderung, das Haus bis 10 Uhr zu verlassen, sind die Flüchtlinge nicht nachgekommen«, sagte DGB-Sprecher Dieter Pienkny. Deshalb habe man sich genötigt gesehen, die Polizei zu rufen…“ Bericht vom 02.10.2014 in Neues Deutschland online . Aus dem Text: „… Laut Berichten in Sozialen Netzwerken soll es aber doch Verletzte bei der Polizeiaktion gegeben haben. Auch von mehreren Festnahmen, die möglicherweise zu Abschiebungen führen könnten, war die Rede. In anderen Berichten hieß es, es seien lediglich soweit vorhanden Perosnalien aufgenommen worden. Auf einem DGB-Transparent an dem Gebäude war zu lesen: »Flüchtlingen helfen? Ja! Unser Haus besetzen? Nein!« Die rund 20 Geflüchteten hatten das Gebäude in Berlin seit einer Woche besetzt gehalten. Die Aktion habe »viele Beschäftigte im Hause an die Grenze der Belastbarkeit gebracht«, erklärte der Deutsche Gewerkschaftsbund am Mittwoch. Die politische Arbeit sei empfindlich gestört und behindert worden, so der DGB: »Unsere zahlreichen Beratungsstellen im Hause, die auch Anlaufstellen für Ratsuchende Migranten und Wanderarbeiter sind, sind in ihrer täglichen Arbeit stark behindert.«…“ Siehe dazu:
  • DGB lässt Refugees von der Polizei räumen! Sponti!!!
    „Die Polizei räumt in diesen Minuten das von Flüchtlingen besetzte Gewerkschaftshaus der DGB, welche den Auftrag gab dies zu tun. Es kam zu einigen Festnahmen und vielen Personalienabgaben, welche zu einer Abschiebung führen können. Wieder einmal wurden die Flüchtlinge auf die Straße gesetzt … Dagegen demonstrieren wir heute Abend um 20 Uhr vor dem Roten Rathaus am Alexanderplatz. Treffpunkt: Neptunbrunnen (20 Uhr)…“ Aufruf vom 02.10.2014 bei indymedia linksunten
  • Schande auf die DGB-Bürokratie! Die Gewerkschaften müssen den Kampf der Geflüchteten aufnehmen!
    „Der DGB Berlin-Brandenburg hat sich endgültig diskreditiert. Am heutigen 2. Oktober ließen die FunktionärInnen um Landesvorsitzende Doro Zinke mit massiver Polizeigewalt etwa 30 Geflüchtete und UnterstützerInnen aus dem Berliner DGB-Gebäude räumen. Mindestens zwei Personen wurden teilweise schwer verletzt, auf dem Boden lagen Blutflecken…“ Erklärung zu den Ereignissen heute im DGB-Haus der anwesenden UnterstützerInnen während der Räumung des DGB-Hauses vom 02.10.2014  als Open Petition bzw. bei RIO
• Flüchtlinge reagieren auf DGB-Angebote nicht – Grenzen der Belastbarkeit bei Beschäftigten erreicht
  „Die tagelange Belagerung des DGB-Hauses durch mehr als 20 Flüchtlinge und ihre Sympathisanten haben viele Beschäftigte im Hause an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. Die politische Arbeit wurde empfindlich gestört und behindert: Unsere zahlreichen Beratungsstellen im Hause, die auch Anlaufstellen für Ratsuchende Migranten und Wanderarbeiter sind, sind in ihrer täglichen Arbeit stark behindert. Dieses Gewerkschaftshaus mit seinen Projekten, in dem u. a. auch die IG BAU sowie Arbeit & Leben etabliert sind, wird zum Großteil von Beiträgen der Gewerkschaftsmitglieder finanziert und hat klar umrissene soziale und gewerkschaftspolitische Aufgaben. Flüchtlingshilfe gehört nicht dazu, damit sind die Gewerkschaften überfordert. Dafür gibt es u.a. Organisationen wie den Flüchtlingsrat oder ProAsyl. Was wir machen konnten, wurde ausgereizt. Was für Bedingungen hat der DGB eingehalten:
  Es wurde eine Pressekonferenz durchgeführt.
  Wir werden die Forderung, dass Flüchtlinge Gewerkschaftsmitglieder werden können, an unsere Mitgliedsgewerkschaften und an den DGB Bundesvorstand weiterleiten.
  Wir haben ihnen ein Kontakt zu einem Mitglied des Bundestages ermöglicht.
  Wir haben keine Polizei geholt.
  Es wird eine rechtliche Beratung der Flüchtlinge stattfinden.
  Wir sind gern bereit bei der Suche nach einer Unterbringungsmöglichkeit zu helfen…“ Pressemitteilung des DGB vom 01.10.2014

• Refugees besetzten DGB-Haus: Pizzen statt Papiere
  Artikel von Wladek Flakin vom 29.09.2014 bei indymedia linksunten  . Aus dem Text: „… In Form von Mitgliedsausweisen soll es jedoch keine Hilfe geben. „Das ist zur Zeit nicht möglich“ erklärt Zinke klipp und klar. Sie will aber selbst keine Verantwortung dafür übernehmen und verweist auf die Mitgliedsgewerkschaften des DGBs. (…) Am Sonntag Abend blieben die Geflüchteten im DGB-Haus. Der DGB sagte inzwischen zu, seine Mitgliedsgewerkschaften schriftlich zur Aufnahme von Geflüchteten zu befragen…“

• GewerkschafterInnen in Solidarität mit Geflüchteten im DGB-Haus
  „Heute haben Geflüchtete der Gruppe Refugee Struggle for Freedom das Berliner DGB-Haus am Wittenbergplatz besetzt, um von den Gewerkschaften Unterstützung für ihren Kampf einzufordern. Wir begrüßen sie hier als unsere KollegInnen, denn wie wir gehören sie zu den Lohnabhängigen. Außerdem drücken wir unsere Unterstützung für ihre politischen Forderungen aus. Dass Geflüchtete und Gewerkschaften zusammen gehören, zeigten auch schon die Aktionen der „Non-Citizens“ in München, die sich 2013 zwei Wochen lang im Münchner Gewerkschaftshaus aufhielten, und die Geflüchteten von „Lampedusa in Hamburg“, die als ver.di-Mitglieder um ihre Arbeitsrechte kämpfen…“ Die Solidaritätserklärung von solidarischen GewerkschafterInnen und AktivistInnen [u.a. auch vom LabourNet Germany] auf der Seite von RIO vom 25.09.2014  (Eine englische Fassung gibt es weiter unten auf der Seite). Siehe dazu auch:
  

  (c) QuilomboFotos

• Heute (FREITAG) um 12 Uhr wird es in der Berliner DGB-Zentrale am Wittenbergplatz eine Pressekonferenz geben. Kommt vorbei und zeigt eure Solidarität! Wir werden dort diese Erklärung verteilen und mit darauf drängen, dass die Gewerkschaftsführungen sich des Kampfes der Geflüchteten annehmen!

• Unterstützer
  Wer die Solidaritätserklärung ebenfalls unterschreiben will: Mail an revolutionnoitulover@yahoo.de

• Weitere Fotos finden sich auf der facebookseite von QuilomboFotos