Widerstand gegen die rassistische pro-NRW-Kampagne “Kein Recht auf Asylmissbrauch”

Eine „Kundgebungsserie“ quer durch NRW kündigt die extrem rechte Partei „pro NRW“ seit gestern auf ihrer Homepage an. Das Anliegen richtet sich wieder einmal gegen einen angeblich „massenhaften Asylmissbrauch und Asylbetrug“.An „Brennpunkten des Asylmissbrauchs“ möchte die Partei ab dem 9. März Kundgebungen durchführen, am 9. März in Bochum und Essen, am 11. in Witten und Mülheim/Ruhr, am 12. in Duisburg und Gelsenkirchen, am 13. in Dortmund und Hagen, am 14. in Düsseldorf und Leverkusen, am 15. in Bergheim und Neuss, am 16. in Mönchengladbach und Aachen, am 18. in Bielefeld und Wickede (Kreis Soest), am 20. in Wuppertal und Remscheid, am 21. in Recklinghausen und Krefeld sowie am 23. in Köln („rechts- und linksrheinisch“). (Infos von NRW rechtsaußen – Die extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen ) Siehe dazu:

• Nach Pro NRW Demo: Offener Brief an Essener Polizeipräsidentin
  „Ein umstrittener Polizeieinsatz bei einer Gegendemonstration zu einer Pro NRW Kundgebung in Essen am vergangenem Samstag sorgt weiter für Aufregung. In einem offenen Brief an Essens Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr kritisiert  Max Adelmann, Kundegbungsleiter von “Essen stellt sich quer”, das Vorgehen der Polizei…“ Artikel von Stefan Laurin vom 16.3.2013 bei den Ruhrbaronen und darin der Offene Brief

• Weg frei für Rassisten – Flüchtlinge müssen weichen: Ein erbärmliches Signal
  „Mit ca 30 TeilnehmerInnen startete heute Pro NRW in Wattenscheid-Leithe eine Tour durch NRW, bei der zwei Wochen lang täglich vor zwei Flüchtlingsunterkünften Hetzreden gehalten werden sollen. Etwa 250 Menschen demonstrierten gegen diesen Aufmarsch. Ihr Protest richtete sich aber auch gegen die Polizeiführung, die eine solche Provokation direkt vor einer Flüchtlingsunterkunft zugelassen hatte. Die ehemalige Holland-Schule stand heute leer. Die Flüchtlinge waren vom Sozialamt der Stadt evakuiert worden. So hörte niemand die Reden von Pro NRW. Die GegendemonstrantInnen waren konditions- und lautstark…“ Bericht vom 09.03.13 bei bo-alternativ , darin die Reden der DIDF-Jugend,  von bofo und vom Antirassismus-Projekt. Siehe dazu auch:

• Versammlungsfreiheit als Vertreibungsfreiheit
  „Die Wohnung ist unverletzlich. So bestimmt es in schlichter Klarheit Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Menschenrecht schützt eine unantastbare räumliche Privatsphäre eines jeden Menschen, in die er sich zurückziehen kann, um sich dort frei und unbehelligt entfalten zu können. Nicht aus freien Stücken, sondern auf guten Rat des Sozialamtes verließen Flüchtlinge ihre Wohnungen in der Hollandschule in Leithe, weil Pro NRW eine Kundgebung gegen ihr Dortsein angemeldet hatte. Die rechte Kampagne gegen Flüchtlingsunterkünfte ist mehr als allgemeine fremdenfeindliche Hetze.  Ohne die Einzelschicksale der Menschen auch nur in Erwägung zu ziehen,  richtet sie sich gegen die Flüchtlinge persönlich: Sie sollen in ihrer Nachbarschaft in Verruf gebracht und als unerwünschte Existenzen gebrandmarkt werden, denen ein ungestörtes Refugium nicht zukommt…“ Artikel von Ralf Feldmann vom 09.03.13 bei bo-alternativ

• Der Flüchtlingsrat NRW ruft auf: Stoppt die Hetze gegen Flüchtlinge!
  „Der Flüchtlingsrat NRW schreibt: »Die rechte „Bürgerbewegung“ PRO NRW will in zahlreichen Städten gegen Flüchtlinge mobil machen. Der Flüchtlingsrat NRW und regionale Flüchtlingsorganisationen rufen zu Gegenprotesten auf. Die selbsternannte Bürgerbewegung „PRO NRW“ startet ab dem 9. März eine Hetzkampagne gegen Flüchtlinge in 21 Städten zwischen Rhein und Ruhr. „Vor Brennpunkten des Asylmissbrauchs“ will die rechtsextremistische Organisation in gewohnt populistischer Manier für ihre „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ werben. Konkret fordert „PRO NRW“ die „Unterbringung von Asylbewerbern in kostengünstigen (…) Sammelunterkünften“ und die „Einführung des Straftatbestandes „Asylbetrug““. Wie damals bei den pogromartigen Angriffen auf Asylsuchende und Migranten in den 1990er Jahren z. B. in Solingen und Rostock Lichtenhagen wird wieder mit der „das Boot ist voll“-Parole und verfälschten Zahlen agitiert. Der Flüchtlingsrat NRW und regionale Flüchtlingsorganisationen verurteilen die rassistische Mobilmachung gegen Asylsuchende nachdrücklich und rufen zur Solidarität mit den Flüchtlingen und breitem politischen Widerstand gegen die rechtspopulistische Kampagne auf…“ Aufruf vom 06.03.13 bei bo-alternativ

• Protest gegen pro NRW in Essen – Aufruf und Vorabtreffpunkt
  „Am 9. März will die rechtspopulistische “Bürgerbewegung” pro NRW vor einer Flüchtlingsunterkunft in Essen-Haarzopf gegen “Asylmissbrauch” demonstrieren. Das Bündnis Essen stellt sich quer hat in unmittelbarer Nähe eine Gegenkundgebung angemeldet, die um 13.00 Uhr beginnt. Treffpunkt für die gemeinsame Anfahrt ist um 12.30 Uhr (pünktlich!) am U-Bahnsteig 2  des Essener Hauptbahnhofs (U-Bahn-Schacht Richtung Mülheim, Gruga und Margarethenhöhe)...“ Aufruf bei der Antifa Essen

• Bochum gegen Rechts fordert von Polizei und Stadt: Rassistische Hetze verhindern
  „Die einem offenen Brief an die Polizeipräsidentin und die Oberbürgermeisterin schreibt das Bochumer Bündnis gegen Rechts: »Wie jetzt feststeht, plant „Pro NRW“ eine Tour durch NRW gegen den angeblichen „Asylmissbrauch“. In zahlreichen Städten sind Kundgebungen angemeldet. „Pro NRW“ will dabei in der unmittelbaren Nähe von Flüchtlingsunterkünften auftreten. Die Auftaktveranstaltung der Tour soll in Wattenscheid im Stadtteil Leithe an der Unterkunft in der ehemaligen Hollandschule stattfinden…“ Der Brief bei bo-alternativ . Siehe dazu auch: Flüchtlinge Willkommen! Nazis haut ab! Aufruf zur Kundgebung am 9. 3. 2013 in Wattenscheid-Leithe und der Aufruf zur Kundgebung am 9. 3. 2013 in Wattenscheid-Leithe  in aktualisierter Version bei bo-alternativ

• Asylbewerber-Erstaufnahme: Nazi-Gegner planen Widerstand gegen „Pro NRW“-Demo
  „Rechte Demo in Hacheney: Die rechtsextremistische Partei „Pro NRW“ will am 13. März (Mittwoch) vor der Erstaufnahme für Asylbewerber in der Glücksegenstraße demonstrieren. Das Bündnis „Dortmund nazifrei“ hat bereits Widerstand angekündigt…“ Artikel von Peter Bandermann bei der Waz Dortmund online vom 05.03.2013