Stellungnahme der ver.di-Linke NRW zur Rechtsentwicklung in der Gesellschaft

„Die ver.di-Linke NRW hat sich bei ihrem Treffen am 28.1.2024 mit der Rechtsentwicklung in der Gesellschaft) beschäftigt und die Verantwortung der herrschenden Politik dafür herausgearbeitet. Wir haben über die Handlungsmöglichkeiten unserer Gewerkschaft und deren Mitglieder diskutiert, für die wir angesichts der Massenproteste der letzten Wochen gegen die AfD gute Ansatzpunkte sehen. Wir sehen die Gefahr, dass rechte und rassistische Politik Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Menschen mit Behinderungen, politisch Andersdenkende sowie andere Gruppen konkret bedroht,  gewerkschaftliche Handlungsmöglichkeiten verschlechtert, den sozialen Druck erhöht  und autoritäre Politik fördert. (…) Die aktuelle Öffentlichkeit gegen die monströsen Pläne der AfD bilden den Anlass und die Möglichkeit, die genannten Zusammenhänge jetzt unverzüglich in den Betrieben und Verwaltungen, in Betriebs- und Personalräten sowie Betriebsversammlungen anzusprechen und zur Diskussion zu stellen…“ Siehe die vollständige Stellungnahme der ver.di-Linke NRW zur Rechtsentwicklung in der Gesellschaft vom 1.2.2024:

Stellungnahme der ver.di-Linke NRW zur Rechtsentwicklung in der Gesellschaft vom 1.2.2024

Die ver.di-Linke NRW hat sich bei ihrem Treffen am 28.1.2024 mit der Rechtsentwicklung in der Gesellschaft) beschäftigt und die Verantwortung der herrschenden Politik dafür herausgearbeitet. Wir haben über die Handlungsmöglichkeiten unserer Gewerkschaft und deren Mitglieder diskutiert, für die wir angesichts der Massenproteste der letzten Wochen gegen die AfD gute Ansatzpunkte sehen.

Wir sehen die Gefahr, dass rechte und rassistische Politik Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Menschen mit Behinderungen, politisch Andersdenkende sowie andere Gruppen konkret bedroht,  gewerkschaftliche Handlungsmöglichkeiten verschlechtert, den sozialen Druck erhöht und autoritäre Politik fördert.

Die ver.di-Linke NRW sieht die Hauptursache der aktuellen rassistischen und antisemitischen Stimmungen mit ihrem Ressentiment in den realen ökonomischen und sozialen Unsicherheiten und Ängsten der Menschen. Diese werden durch die aktuelle Politik der etablierten Parteien und Regierungen in Bund und Ländern genährt: Die sich verschlechternde soziale Lage vieler Menschen, die Bedrohungen durch Klimakrise, Krieg und die Umbrüche durch neue Technologien in Betrieben und der öffentlichen Kommunikation finden seit langem keine Lösungen in der aktuellen Politik. Autoritären und faschistischen Lösungsangeboten muss daher aktiv durch eine Politik begegnet werden, in denen sich die Menschen mit ihren Ängsten und objektiven Interessen ernst genommen fühlen und wiederfinden.

Die aktuelle Öffentlichkeit gegen die monströsen Pläne der AfD bilden den Anlass und die Möglichkeit, die genannten Zusammenhänge jetzt unverzüglich in den Betrieben und Verwaltungen, in Betriebs- und Personalräten sowie Betriebsversammlungen anzusprechen und zur Diskussion zu stellen. Dazu sollten auch unsere Aktivitäten im Rahmen der anstehenden Personalratswahlen genutzt werden. Wenn zum Beispiel Kolleg*innen ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit durch Migrant*innen bedroht sehen, stellen wir unsere gewerkschaftlichen Forderungen dagegen. Mehr Arbeitsplätze durch Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen (Gesundheit, Verkehr, Bildung, Erziehung) und Arbeitszeitverkürzung. Sicherung der Sozialleistungen durch eine Steuerpolitik, die die großen Gewinne und Einkommen besteuert und eine Haushaltspolitik, die statt Milliarden für mörderische Kriege und die Gewinne der Rüstungskonzerne ausreichend Geld bereitstellt für eine gute Daseinsvorsorge wie den Wohnungsbau in öffentlichem Eigentum.

Unser Bildungsmaterialen gegen die rechte Gefahr sollten jetzt sofort massiv in den Dienststellen und Betrieben verbreitet werden.
Die bestehenden Arbeitskreise gegen rechts sollten Beispiele für betriebliche Handlungsmöglichkeiten verbreiten.

GEGEN die Rattenfänger*innen der AfD & Co. und jede Form von autoritärem Nationalradikalismus – egal von wem!
FÜR eine bunte, solidarische und respektvolle Gesellschaft!