DGB-München verbietet Antifa-Kongress in ihren Räumen nach radikal rechter Gegenkampagne – auch der Gewerkschaft der Polizei

Dossier

1. Die Vorfreude: „Vom 3. bis zum 5. November wollen wir mit euch gemeinsam in Austausch treten, diskutieren, Perspektiven und Strategien entwickeln. In einer Reihe von Vorträgen werden wir uns mit rechten Bewegungen, Ressentiments und Ausgrenzung auseinandersetzen und an Debatten um Kapitalismuskritik, Geschlechterverhältnis und Alternativen zu den herrschenden Zuständen anknüpfen…“ Aus der Ankündigung auf der Aktionsseite zum Kongress , der im DGB-Haus München stattfinden sollte. 2. Die Gegenkampagne: „Es begann am Montag, 16. Oktober 2017. Die ultrarechte Webseite „Journalistenwatch.com“ veröffentlichte den Artikel „’Antifa-Kongress‘ im DGB-Haus München“, ereiferte sich darin nach Kräften und gespickt mit Diffamierungen von Referent_innen über die geplante Veranstaltung. Unterzeichnet war der Text mit der Buchstabenfolge „SB“, was auf die desöfteren für „Jouwatch“ tätige Anti-Antifa-Autorin Birgit Stöger hindeuten könnte. Es war schließlich Stöger, die frühere Aktivistin der radikal rechten Partei „Die Freiheit“, die vor der Veröffentlichung im DGB-Haus angerufen hatte. (…) Es dauerte nicht lange, da legten auch die Polizist_innen von der im DGB organisierten „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) gegen den Antifa-Kongress los. Die GdP Nordrhein-Westfalen verriet in einem Post, wie es dann innerhalb des DGBs auf höchster Ebene weiterging: „Nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine Räume im DGB-Haus zur Verfügung zu stellen.“ GdP und DPolG berichteten schließlich am Nachmittag des 18. Oktober 2017 als Erstes – die Kongressorganisator_innen waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht informiert worden – über den Rauswurf der Antifaschist_innen…“ Aus der umfangreichen Darstellung des Skandals bei a.i.d.a. – Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. 3. Wir lassen uns den Antifaschismus nicht verbieten: „Besser, größer, schöner: Antifa Kongress Bayern findet statt“. Und nun 4. DGB: Schutz der Mitgliedsgewerkschaft vor Abwerbung hat Vorrang und 5. Distanzierende Stellungnahme der Ehrenamtlichen ver.di Jugend München zur Ausladung des Antifa Kongress Bayern und neu: 6. [Unklare] Erklärung der DGB-Jugend Bayern zum antifaschistischen Kongress sowie 7. [Antifakongress] „Übrigens… Im DGB scheint es einige Kommunikationsprobleme zu geben, deshalb hier zur Klarstellung“ und 8. Antifaschistischer Kongress: DGB Bayern sucht konstruktiven Dialog sowie wachsende Anzahl sonstiger Stellungnahmen und Proteste und nun der Sieg von Vernunft und Solidarität: Erklärung des Antifakongresses und des DGB Bayern und nachfolgende Entwicklung und nun das Programm des Kongresses, dessen empfehlenswerten Inhalte unterzugehen drohen, ob der rechten Drohungen:

• GdP Bayern „droht“ den DGB zu verlassen! 
  Noch ist das u.E. skandalöse Verhalten von GdP und dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann im Zusammenhang mit dem Antifa-Kongress im DGB-Haus München nicht aufgearbeitet (wir arbeiten dran!), auch gab es bislang keine Erklärungen vom DGB oder der mit offenem Brief angeschriebenen GdP. Eine Gewerkschaftsgliederung zieht jedoch – wie wir finden vorbildliche – Konsequenzen: Die GdP Bayern! Siehe dazu die Erklärung der GdP Bayern zum DGB-Bundesjugendkongress: „Gestörtes Verhältnis zur Polizei – GdP Bayern: Es reicht!“ und ihre Anfrage an DGB-Vorstand und die DGB-Einzelgewerkschaften (Bund oder Bayern?) zur Positionierung zu den kritisierten Beschlüssen des DGB-Jugendkongresses (v.a. den § 114 StGB zu streichen) mit Frist vom 30. November 2017 – bei unterlassner Distanzierung „droht“ beim Bundeskongress im November 2018 ein Antrag zum Austritt aus dem DGB:
  • [Interview mit GdP Bayern] »Wollen Druck auf andere Gewerkschaften ausüben«
    „Bayrische Gewerkschaft der Polizei will den DGB verlassen. Dort würden Beamteninteressen nicht gewahrt. (…) Diese Punkte dokumentieren die Auseinandersetzungen, die etwa Gewerkschafter von Verdi und der IG Metall mit den Kollegen der GdP führen. Von unserem Konkurrenzverband, der Deutschen Polizeigewerkschaft, die nicht im DGB ist, wird das stets zum Anlass genommen, um unsere Mitglieder abzuwerben. Sie spricht die bei uns organisierten Polizisten an und sagt ihnen: »Warum lasst ihr euch das bieten und bezahlt es auch noch mit euren Mitgliedsbeiträgen?« (…) Dieser Antrag müsste zunächst von unserem Bundeskongress beschlossen werden, der 2018 stattfindet. Eigentlich geht es uns mit dem Vorschlag auch darum, Druck auf die anderen Einzelgewerkschaften auszuüben. Sie sollen stärker aufpassen, was beschlossen wird…“ Gespräch mit Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern. Interview von Johannes Supe in der jungen Welt vom 22.11.2017
  • GdP Bayern zum DGB-Bundesjugendkongress: Gestörtes Verhältnis zur Polizei – GdP Bayern: Es reicht!
    „Immer wieder Ärger mit dem DGB und den dortigen Jugendorganisationen: Ziviler Ungehorsam – ANTIFA-Kongress – Feindseligkeiten gegen Polizeibeamte und jetzt auch noch beim DGB-Bundesjugendkongress die Verabschiedung des Antrags D 022 – Abschaffung des von der GdP seit sieben Jahren geforderten § 114 StGB, der den tätlichen Angriff auf einen Amtsträger (u.a. Polizeibeamte, Feuerwehr und Rettungsdienste) endlich unter Strafe stellt. Trotz motivierter Gegenrede der Jungen Gruppe wurde dieser Antrag mit großer Mehrheit von den Delegierten der anderen Einzelgewerkschaften (mit Ausnahme von BCE) verabschiedet. Zuvor wurde ein Antrag der Jungen Gruppe, rechtswidrige Gewalt bei politischen  Auseinandersetzungen eindeutig abzulehnen, so verändert, dass dieser Passus gestrichen wurde. Beide Anträge beweisen ein gestörtes Verhältnis zur Polizei. (…) Der GdP-Landesvorstand hat daher beschlossen, beim Bundeskongress im November 2018 einen Antrag zum Austritt aus dem DGB einzubringen. Außerdem wurden die bayerischen Einzelgewerkschaften schriftlich aufgefordert, ihre Einstellung zu diesen Anträgen zu erklären. Gewerkschaftliche Solidarität sieht anders aus. Die Delegierten der Jungen Gruppe verließen unter Protest den DGB-Jugendkongress und auch der Bundesvorstand wird den DGB zur Stellungnahme auffordern.“ Mitteilung vom 17. November 2017 von und bei GdP Bayern
  • Resolution und Anfrage der GdP Bayern
    „Mit Entsetzen hat die GdP Bayern das Abstimmungsergebnis der DGB-Bundesjugend-konferenz 2017 zu den Anträgen „D021-Ä002“ und „D 022: § 114  StGB abschaffen“ zur Kenntnis genommen. (…) Wir werden bei der GdP-Bayern konkret gefragt: – Wie stehen die jeweiligen DGB-Einzelgewerkschaften ganz exakt zu dieser Frage? Ja oder nein zur Abschaffung des § 114 StGB? – Wie steht der DGB-Bayern ganz exakt zu dieser Frage? Ja oder nein zur Abschaffung des § 114 StGB? Wir erbitten von Euch jeweils eine entsprechende Stellungnahme bis  spätestens 30. November 2017.“ Wortlaut der Resolution und Anfrage der GdP Bayern vom 15.11.2017  ohne Anrede, aber offenbar an den DGB-Vorstand und die DGB-Einzelgewerkschaften (Bund oder Bayern?)

• Verdacht auf Volksverhetzung: Staatsschutz ermittelt nach Antifa-Kongress gegen Pegida 
  „Während eines Antifa-Kongresses im DGB-Haus haben Anhänger von Pegida München in Sichtweite ein provokatives Video gezeigt. Der Film spielte auf das Bekennervideo des NSU-Trios an. Der Staatsschutz ermittelt jetzt wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten. (…) Der Münchner Migrationsbeirat hat am Montag die Ermittlungsbehörden aufgefordert, auch wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und des Verdachts auf Volksverhetzung in dem Video zu ermitteln. Die versuchte Einschüchterung des politischen Gegners „durch Drohungen und Verharmlosung rassistisch motivierten Terrors“ müsse Folgen für die Genehmigung zukünftiger Pegida-Versammlungen durch die Stadt haben…“ Artikel von Martin Bernstein vom 6. November 2017 in der Süddeutschen Zeitung online

• Rede vom DGB-Vorsitzenden Bayern, Matthias Jena, vor dem DGB-Haus in München bein Antifa -Kongress am 4. November 2017 
  „AfD, demonstriert gemeinsam mit Pegida, dem „Dritte Weg“ und der NPD vor dem Münchner Gewerkschaftshaus – es ist zum Kotzen. Die sog. „Alternative“ hat sich damit endgültig entlarvt, das ist eben keine neue konservative Partei, sondern die machen gemeinsame Sache mit den Rechtsradikalen und Faschisten! Wisst ihr wie oft das Wort „Gewerkschaft“ im Grundsatzprogramm der AfD vorkommt? Kein einziges Mal. (…) Die Rechten und Rechtsradikalen hetzen auf ihren Internetseiten und demonstrieren hier gegen einen Kongress, der sich mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck auseinandersetzt, mit dem NSU, dem zunehmenden Rassismus und seinen politischen Folgen. Wie verblendet muss man eigentlich sein – wenn man gegen so einen Kongress demonstriert. (…) Wer nicht vollkommen verblödet ist, müsste wissen, dass wir alles tun müssen um Rassismus und Faschismus zurückzudrängen. Der NS-Terror hat Millionen Menschen das Leben gekostet, er hat Städte und Lebensgrundlagen in ganz Europa zerstört. Deshalb hören wir nicht auf, gegen alte und neue Nazis, gegen Antisemitismus und Fremdenhass auf die Straße zu gehen…“ Redetext von Matthias Jena am 4.11.17

• Anspielung auf NSU-Morde und Wiesn-Attentat. Pegida droht mit rechtem Terror – Demo gegen Antifa-Kongress 
  „Mit einer Projektion wird bei der Pegida München-Demo vor dem DGB-Haus offen Bezug zu dem Bekennervideo des NSU und auf das Oktoberfestattentat genommen. (…) Rechte Aktivisten hatten im Vorfeld  Proteste angekündigt. Am Freitagabend kamen circa 30 bis 60 Menschen zu einer Gegendemonstration, sagte ein Sprecher der Polizei am Samstag. Der Protest, zu dem Pegida München aufgerufen hatte, sei friedlich verlaufen. Aber den rund 300 Teilnehmern des Kongresses wurde offen mit Gewalt gedroht, wie dessen Veranstalter am Samstag mitteilten. Auf einer Leinwand spielen Demonstranten unverholen auf rechten Terror an: Die Projektion zeigt den Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer neben einem Bild von Paulchen Panther. Der NSU hatte die Fernsehserie in seinem Bekennervideo aufgegriffen. Die Terroristen schnitten zwischen Ausschnitte aus den Paulchen-Panther-Filmen Tatortbilder ihrer Morde und Anschläge. (…) Auch die Polizei hat die Projektion bemerkt. Diese sei schließlich augeschaltet worden, strafrechtliche Ermittlungen laufen, erklärte der Polizeisprecher auf Nachfrage der AZ…“ Bericht in der Münchener Abendzeitung online vom 04.11.2017

• Von Rechten eingekesselt. AfD und Pegida belagerten in München das Gewerkschaftshaus, in dem ein Antifa-Kongress tagte
  „»Das ist ein Skandal«, sagt Matthias empört. Er ist ver.di-Mitglied und einer der Organisatoren des diesjährigen Antifa-Kongresses im Münchner Gewerkschaftshaus an der Schwanthaler Straße. Auf dem Kongress sprechen Menschen wie Frigga Haug, bekannte marxistische Feministin und ehemalige Hochschulprofessorin. Oder der Soziologe Andreas Kemper. Das sind die Leute, von denen draußen die AfD auf einem Plakat meint: »Die neue SA marschiert.« Der Antifa-Kongress ist praktisch eingekesselt, auf der einen Seite, rechts vom DGB-Haus, findet die Kundgebung von Pegida statt, auf der anderen Seite steht die AfD. Alles nur wenige Meter entfernt, eine wirkliche Provokation, geschützt durch das Polizeiaufgebot. »Es ist unglaublich, dass die Nazis so nahe herankommen«, sagt Matthias…“ Bericht von Rudolf Stumberger vom 06.11.2017 beim ND online

• 3.- 5. November 2017: Rechte Proteste, Drohungen und Kampagne gegen den Antifa-Kongress 
  „Akteur_innen der radikalen Rechten bedrohen den im DGB-Haus stattfindenden Antifa-Kongress. So heißt es z. B. in den Kommentaren auf dem Facebook-Profil der „Identitären Bewegung Bayern“ (IB Bayern): „Kann da jemand ne Bom.. reinschmeissen?“. Aus der radikalen Rechten gibt es nach a.i.d.a.-Informationen mittlerweile mehrere Anmeldungen für Proteste gegen den Antifa-Kongress (Stand: 30. Oktober 2017):
  – Freitag, 3. November 2017, abends, bis Sonntag, 5. November 2017, vormittags: Anmeldung einer Dauerkundgebung durch die Akteur_innen von „PEGIDA München“. Der Versammlungsort wurde noch nicht festgelegt. Nähere Informationen folgen (Anmerkung: Für das Gelände direkt vor dem Gewerkschaftshaus gibt es eine gültige Anmeldung einer antifaschistischer Versammlung, Anmelder_in hier: Ver.di AK Aktiv gegen Rechts, München). [wir berichteten]
  – Samstag, 4. November 2017, 11.00 bis 13.00 Uhr: Kundgebung der AfD in der Schwanthalerstraße (der genauere Veranstaltungsort liegt auch hier noch nicht fest). Nähere Informationen folgen.“ Infos vom 30. Oktober 2017 bei a.i.d.a. (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.)

• Antifaschistische Dauerkundgebung vor dem DGB-Haus gegen Nazi-Provokationen während des Antifakongresses 3. – 5. November 2017 – zum Schutz unterstützen! 
  „… Da uns zu Ohren kam, dass von ultrarechter Seite [Nach mündlicher Aussage der städtischen Fachstelle gegen Rechtsextremismus mobilisieren gegen den Antifakongress u.a. AfD, rechte Hooligans und „der dritte Weg“] zu Provokationen direkt vor dem DGB-Haus während der gesamten Zeit des Antifa-Kongresses aufgerufen wird, haben wir in aller Eile vorsorglich eine Dauerkundgebung über die gesamte Breite vor dem DGB-Haus, einschließlich dem angrenzenden Sozialbürgerhaus bis zum Einewelthaus angemeldet. ZUM GLÜCK! Nun haben wir vom KVR erfahren, dass einige Stunden nach uns tatsächlich Anmeldungen zu Kundgebungen gegen den Antifakongress direkt vor dem Gewerkschaftshaus eingegangen sind. Das haben wir ihnen schon einmal verunmöglicht! NUN geht es darum, dass wir wirklich viele sind und die gesamte Zeit genügend anwesend sind, um hier unsere Kundgebung zum Schutz des Gewerkschaftshauses und des dort stattfindenden Antifakongresses erfolgreich durchzuführen. Da wir wussten, dass die Provokationen von Freitag ab 11 Uhr bis Sonntag 14 Uhr stattfinden sollen, lautet unsere Anmeldung: Freitag, 3. November, 08.00 Uhr bis Sonntag, 5. November 15 Uhr! Das ist anspruchsvoll – aber notwendig. Das will organisiert sein – deswegen bitten wir Euch alle: MELDET EUCH BEI UNS; VON WANN BIS WANN IHR TEILNEHMEN KÖNNT! Die Meldungen gehen an unsere Kollegin Barbara Hinkelbein barbara.hinkelbein@verdi.de ...“ Mitteilung von Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München vom 26. Oktober 2017

• [Fragen an die GdP] Was sind die Gründe der GdP für die Verhinderung des Antifa-Kongresses im DGB-Haus München?
  „… da ich aus den mir zugänglichen Veröffentlichungen und Quellen nicht nachvollziehen kann, warum die GdP, die Gewerkschaft der Polizei, als Mitgliedsgewerkschaft des DGB sich gegen die Durchführung des Antifa-Kongresses im DGB-Haus München ausspricht, wende ich mich heute an Sie / an Euch mit der Bitte, mir diese Gründe auf direktem Wege bekannt zu machen und mir nahe zu bringen. (…) Ihre beziehungsweise Eure Antwort würde mir dabei helfen, die über die eigene Gewerkschaft hinaus gehende Solidarität und Kollegialität unter dem Dach des DGB auch insoweit mit Leben zu füllen, dass ich wenigstens nachvollziehen kann, warum die GdP diesen Kongress verhindert wissen will. Insbesondere würde ich gerne wissen wollen, warum das aktuelle Vorgehen der GdP gegen die Veranstaltung des Antifa-Kongresses im DGB-Haus München mit den in § 2 Absatz 1 der GdP-Satzung genannten Aufgaben und Zielen der GdP sowie mit der Mitgliedschaft der GdP im DGB (§ 1 Absatz 2 der GdP-Satzung in Verbindung mit § 2 Absatz 2 fünfter Spiegelstrich der DGB-Satzung sowie in Verbindung mit dem DGB-Grundsatzprogramm gemäß § 2 Absatz 1 Buchstabe (d) der DGB-Satzung) vereinbar ist...“ Aus den Fragen an die GdP zu den Gründen gegen den Antifa-Kongress München, am 23.10. versandt an den Bundesvorstands der Gewerkschaft der Polizei – GdP – durch ein uns bekanntes ver.di-Mitglied, siehe die anonymisierte Vollversion des Briefes . Interessant wird, wie sich die GdP weiterhin verhalten wird, denn die extreme Rechte mobilisiert mittlerweile zu einer Demonstration gegen den Antifa Kongress Bayern:

• Extreme Rechte kündigt Gegendemo an 
  „Die extrem rechte Facebook-Seite Patriotisch deutsche Kraft (früher Bündnis Deutscher Patrioten, BDP) mobilisiert mittlerweile unter dem Motto „Antifa-Kongress Paroli bieten – kein Raum dem Terrorismus“ zu einer Demonstration gegen den Antifa Kongress Bayern. Im Aufruftext wird „die Antifa“ als „Gesellschaft zerstörende ‚Terror-Gruppe‘“ bezeichnet, die für „Anti-humanistisches Gedankengut, radikale Vorgehensweisen, menschenverachtende Ideologien, antideutsche-Propaganda und exzessive Gewaltbereitschaft“ steht. Am 3. November wollen die extrem rechten Aktivist*innen um 19 Uhr vor dem DGB Haus demonstrieren.“ Meldung in: Erst nicht, dann doch – Antifa Kongress im DGB-Haus. Recherche und Analyse im update vom 24.10.2017 von und bei „Reflektierter Bengel“ aus München

• Einigung mit dem DGB – Antifa-Kongress wird im DGB-Haus stattfinden! 
  „Wir haben uns im Laufe heutigen Vormittags mit der Führung des bayerischen DGB einigen können. Ein voller Erfolg: Der bayerische Antifa-Kongress wird wie geplant und ohne Abstriche im DGB-Haus in München stattfinden. Ohne die Welle der Solidarität aus den Gewerkschaften und darüber hinaus wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Das ist kein Erfolg nur für uns, das ist ein Erfolg für alle Antifaschist_innen und gibt uns Kraft für die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, die auf uns zukommen. Für den gemeinsamen Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck. Das war ein Lehrstück über die politische Macht der Solidarität – wir werden an eurer Seite stehen, wenn ihr unsere Solidarität braucht! Um aufzuklären, was der Antifa-Kongress ist und wofür wir stehen, folgend noch eine kurze Erklärung…“ Mitteilung vom 21. Oktober 2017 des Vorbereitungskreises des bayerischen Antifa-Kongress 2017 – wir gratulieren!
  • Dieser letzte Satz war wohl Anlass für den DGB Bayern, in der Pressemitteilung vom 21.10.2017 für einige Irritationen zu sorgen: „… Nach intensiven internen Debatten und der Vermittlung durch die DGB Jugend Bayern ist der DGB Bayern in einen konstruktiven Dialog mit den Veranstaltern des antifaschistischen Kongresses eingetreten. Diese haben sich in einer Erklärung klar von Gewalt abgegrenzt und ihre Intentionen für den Kongress noch einmal dargelegt. Auf dieser Grundlage hat der DGB Bayern beschlossen, dass der Kongress wie geplant im Münchner Gewerkschaftshaus stattfinden kann…“ Es wird spekuliert, inwieweit die Bedingung der Distanzierung von Gewalt die Kritiker des Antifakongresses innewrhalb der DGB befrieden soll. Der DGB Bayern schreibt zwar abschliessend „Hetze von rechtsextremer Seite gegen solches Engagement werden wir uns klar entgegenstellen„, doch kann als gesichert gelten, das die GdP nicht als „rechtsextreme Seite“ interpretiert wird… Der Bundesvorstand der GdP hat dennoch bereits erneuten Widerstand gegen den Kongress angekündigt

• 8. Antifaschistischer Kongress: DGB Bayern sucht konstruktiven Dialog 
  „Zu der Diskussion um den für 3. bis 5. November in München geplanten antifaschistischen Kongress erklärt der DGB Bayern: (…) Der DGB ist nicht gegen antifaschistische Veranstaltungen. Nach zahlreichen Rückmeldungen und auf Wunsch der DGB Jugend Bayern bietet der DGB Bayern den Veranstaltern des Kongresses an, gemeinsam in einem Gespräch eine konstruktive Lösung für die Veranstaltung und die Räumlichkeiten zu suchen.“ Pressemitteilung vom 20.10.2017

• 7. [Antifakongress] Übrigens… Im DGB scheint es einige Kommunikationsprobleme zu geben, deshalb hier zur Klarstellung 
  „In einer Stellungnahme hat sich der DGB zu seiner Entscheidung geäußert, dem Antifa Kongress Bayern – und damit antifaschistischen Inhalten und Debatten – die Räumlichkeiten zu kündigen. In dieser wird behauptet, von dem Kongress erst über den Artikel auf dem rechten und AfD-nahen Blog Journalistenwatch erfahren zu haben. Dabei wurde unsere Anmeldung und die Vermietung der Räumlichkeiten für den Kongress bereits im Sommer diesen Jahres von der DGB Jugend beschlossen. Wenn der DGB nun behauptet, mit ihm hätte „von den Veranstaltern vorher niemand darüber gesprochen“, dann irritiert uns das sehr: wir haben uns nicht unter falschen Vorwänden eingeschlichen, wie man aufgrund solcher Aussagen meinen könnte und auch sonst immer mit offenen Karten gespielt. Auch die Behauptung, dass uns „drei alternative Veranstaltungsorte in München“ angeboten wurden, überrascht: bis jetzt hat uns seitens des DGB keinerlei Angebot für alternative Räumlichkeiten erreicht – übrigens ebensowenig wie eine schriftliche Absage.  Wir fordern den DGB daher erneut auf, das Verbot des Antifa-Kongresses in den Räumen des Münchner Gewerkschaftshauses umgehend aufzuheben und sich öffentlich bzgl. der rechten Umtriebe in seinen eigenen Reihen zu positionieren!“ Klarstellung vom 20. Oktober 2017 von und beim Antifakongress – es stellt sich die Frage: Lügt der DGB? Die DGB-Jugend Bayern gibt den Unterstützungsbeschluss zu…

• 6. [Unklare] Erklärung der DGB-Jugend Bayern zum antifaschistischen Kongress 
  „Die DGB-Jugend Bayern nimmt wie folgt Stellung: Als DGB-Jugend Bayern stehen wir zu den zentralen gewerkschaftlichen Grundsätzen, für Vielfalt und Toleranz und für eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus und -populismus sowie Diskriminierung jeglicher Art. Vor diesem Hintergrund hat der Bezirksjugendausschuss der DGB-Jugend Bayern in seiner Sitzung am 16. Mai 2017 beschlossen den antifaschistischen Kongress durch die Bereitstellung von Räumen zu unterstützen. (…)  Wir bekennen uns als DGB Jugend Bayern eindeutig zur Einheitsgewerkschaft mit allen zugehörigen Einzelgewerkschaften. Wir verurteilen klar und deutlich die populistische Stimmungsmache der DPolG im Beamtenbund sowie rechter Blogs und Facebook-Seiten…“ Erklärung der DGB-Jugend Bayern vom 20.10.2017 beim DGB Bayern , getragen von der Jugend aller acht Mitgliedsgewerkschaften in Bayern – also auch der ver.di-Jugend Bayern, während  sich die ver.di Jugend München am 19.10. von der Ausladung distanzierte (siehe 5.). Laut der Meldung des Antifakongress Bayern vom 19.10.2017 habe sich „die bayerische DGB-Jugend nach dem massiven Druck aus der Organisation des Antifa-kongress zurück ziehen müssen“ – dies wird in der Erklärung der DGB-Jugend Bayern nicht bestätigt, in diese Richtung gehen könnte allerdings die Passage: „… Die DGB-Jugend Bayern steht dabei immer für eine friedliche Auseinandersetzung und positioniert sich klar gegen Gewalt…“

• 5. Distanzierende Stellungnahme der Ehrenamtlichen ver.di Jugend München zur Ausladung des Antifa Kongress Bayern5. 
  „… Wir sind geschockt von der Entscheidung des DGB Bayern, auf Druck des DGB Vorsitzenden Rainer Hoffmann, dem am 3-5.11. stattfindenden Antifa Kongress, die im Gewerkschaftshaus München gebuchten Räume, nicht mehr zu Verfügung zu stellen. (…) Und wir sind auch wütend, dass sich unser Dachverband, dem wir wirklich ein antifaschistisches Grundverständnis zutrauen, sich dieser Hetze beugt und darunter alle leiden müssen. (…) wir als Ehrenamtliche der ver.di Jugend München distanzieren uns in allen Punkten von dieser Entscheidung des DGB Bundesvorstand und natürlich der Haltung der GdP. Wir sind für einen aktiven Antifaschismus! Für eine Gerechte und Solidarische Gemeinschaft. Solidarität mit dem Antifa Kongress Bayern! Gezeichnet, Ehrenamtliche Geschäftsführung der ver.di Jugend München“ Stellungnahme vom 19.10.2017 bei Fratzebuch

• 4. DGB: Schutz der Mitgliedsgewerkschaft vor Abwerbung hat Vorrang
  Auf eine twitter-Anfrage beim DGB München und Bundesvorstand gibt es bislang keine direkte Antwort an uns, aber eine Stellungnahme des DGB vom 19.10.2017 : Zur Diskussion um den „Antifa-Kongress“ in München. „Der DGB und seine Gewerkschaften stellen sich klar gegen jede Form von Rassismus, Faschismus und Antisemitismus – das ergibt sich allein schon aus der Erfahrungen der Gewerkschaften im Nationalsozialismus. (…) Es ist richtig, die Veranstalter des „Antifa-Kongresses“ hatten geplant diesen vom 3. bis 5. November im Münchner Gewerkschaftshaus durchzuführen. Der DGB hat von diesen Plänen am 16. Oktober durch eine Anfrage der rechten Webseite „Journalistenwatch.com“ erfahren. Mit dem DGB hat von den Veranstaltern vorher niemand darüber gesprochen, die Räume wurden direkt über die Hausverwaltung gebucht. Die Meldung von „Journalistenwatch“ hat die DPolG (Polizeigewerkschaft im Beamtenbund) bundesweit benutzt, um massiv die Gewerkschaft der Polizei (GdP, Polizeigewerkschaft im DGB) anzugreifen und Mitglieder abzuwerben. Als Schutz für eine DGB-Mitgliedsgewerkschaft hat daher der DGB darum gebeten, nach alternativen Veranstaltungsräumen zu suchen. (…) Unsägliche Angriffe – wie den der DPolG – gegen Mitgliedsgewerkschaften des DGB können und werden wir nicht dulden.“

• Siehe zu 3.: Besser, größer, schöner: Antifa Kongress Bayern findet statt.
  

  Auf twitter rühmt sich die GdP Nordrhein-Westfalen den Antifa-Kongress im DGB-Haus München verhindert zu haben

  „Ihr habt es mitbekommen: Nach einer massiven Kampagne extrem rechter Medien, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die bayerische DGB-Führung uns die Räume für den Antifa-Kongress in München gekündigt. Außerdem hat sich die bayerische DGB-Jugend nach dem massiven Druck aus der Organisation des Antifa-kongress zurück ziehen müssen. Doch während sich rechte Aktivist_innen und Polizeigewerkschaften nach getaner Arbeit die Hände reiben, können wir euch mitteilen: Der Antifa-Kongress wird ohne Abstriche stattfinden. Und er wird besser als je zuvor. (…) Allen Freund_innen und Kolleg_innen in den Gewerkschaften und darüber hinaus wollen wir sagen: Es ist ein Zeichen des gesellschaftlichen Rechtsrucks, auch innerhalb der Gewerkschaften, wenn eine solche Diffamierungskampagne gegen uns erfolgreich ist. Wenn es in Zukunft möglich ist, dass gewerkschaftlichen Gruppen von oben herab antifaschistisches Engagement verboten wird und gewerkschaftliche Veranstaltungen in den eigenen Räumen verhindert werden, dann wird es bald auch alle anderen treffen, die „für eine andere Zukunft, für gesellschaftliche Alternativen, für die Überwindung sozial ungerechter und ökologisch unerträglicher Verhältnisse“ kämpfen. Was jetzt mit uns passiert, passiert bald mit euch. Wir lassen uns nicht spalten. Wir fordern die politisch Verantwortlichen, den GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow, den bayerischen DGB-Vorsitzenden Matthias Jena und den Bundesvorsitzenden des DGB Reiner Hoffmann, auf, sich öffentlich zu positionieren und das Verbot des Antifa-Kongresses in den Räumen des Münchner Gewerkschaftshauses umgehend aufzuheben…“ Meldung des Antifakongress Bayern vom 19.10.2017 mit umfangreichen Hintergründen – und: wir schliessen uns den Forderungen an!

Sonstige Stellungnahmen und Proteste:

• Stellungnahme von 25 IG Metall-Vertrauensleuten und Betriebsräten des Mercedes Werk Bremen 
  „… Dass ihr jetzt Eure Entscheidung Aufgrund von heftigen Protesten innerhalb unseren Einzelgewerkschaften revidieren musstet, zeigt uns Bremer IG Metall Kollegen dennoch in erschreckender Weise auf, das sich der DGB immer weiter von dem Gedanken der Einheitsgewerkschaft entfernt. Dass sich die GdP NRW über Berichte im Internet von einer faschistischen Plattform beeinflussen lässt und ein Verbot der Veranstaltung im DGB Haus fordert, zeigt doch das wahre Gesicht dieser „Gewerkschaft“. Alles was nicht dem Bürgerlichen Recht angepasst ist, wird verteufelt. Die zahllosen Übergriffe von Polizisten auf Demonstranten beim G-20-Gipfel in Hamburg zeigen uns, dass nicht von Antifaschisten, sondern von großen Teilen der Polizei und ihren Helfershelfern, die bürgerliche Demokratie in Gefahr ist. Eine GdP, die sich vor den Karren von Faschisten spannen lässt, gehört nicht in unsere Einheitsgewerkschaft. Schon immer wurden und werden Staatsdiener ihren Herren folgen und gegen streikende Arbeiter oder Schüler vorgehen. Nicht die Antifa München gehört aus dem DGB Haus rausgeschmissen, sondern die GdP aus dem DGB Dachverband. Mit Gewerkschaftlichen, Antifaschistischen Grüßen 25 IG Metall Vertrauensleute und Betriebsräte des Mercedes Werk Bremen.“ Stellungnahme vom 23.10.2017

• [GEW München] Resolution zum Skandal um den antifaschistischen Kongress im Gewerkschaftshaus 
  „Dieser ganze Vorgang ist ein einziger Skandal, daran ändert auch die aktuelle Entscheidung des DGB Vorstandes Bayern nichts, nachdem sich die Veranstalter von Gewalt distanzierten, den Antifa Kongress doch im DGB Haus stattfinden zu lassen. Anstatt sich offensiv mit dem Rechtsruck in der Gesellschaft auseinander zu setzen, ist den Feinden einer humanistischen, freien Gesellschaft ohne Not zugearbeitet worden. Das Prinzip der Einheitsgewerkschaft, eine der zentralen Lehren aus dem Nationalsozialismus, trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen die Einheit im Widerstand gegen den Rechtsextremismus zu bewahren, ist aufgegeben worden. Dem kann die GEW München nur entgegen: Nein! Nicht in unserm Namen! Gestern nicht, heute nicht und morgen nicht! Die GEW München fordert viel mehr: Aufklärung wie es zu so einem Kurzschluss kommen konnte und Überprüfung der Entscheidungswege auf ihre organisationsdemokratische Tauglichkeit…“ Resolution der Mitgliederversammlung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft München vom 23.10.2017
  • Wir sind leider jetzt erst auf diese Resolution aufmerksam gemacht worden, doch nicht zu spät, denn wir finden, dass nun, nach dem erfolgreichen Antifakongress die Ruhe einkehrt, um dennoch dringlich aufzuarbeiten, warum und mit welchen notwendigen Konsequenzen „der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann die nachgeordneten Ebenen dazu veranlasste der rechtsradikalen Forderung nachzukommen und den Kongress auszuladen“, wie die GEW München nochmals hinweist!
    Wir sind bereits darauf angesprochen worden, daß dem – bislang nicht beantworteten – Brief an die GdP Nachdruck verliehen werden sollte, aber  auch daß ersthafte Fragen an Reiner Hoffmann gestellt werden müssen – wer hat Ideen, wer macht mit?

• Betrifft: Kündigung der Räume des DGB in München für einen Antifa Kongress
  „… als Skandal erster Güte haben wir die Kündigung der Räume für den Antifa Kongress in München wahrgenommen. Da treibt die DpolG, die schon häufiger mit extrem rechten Positionen in der Öffentlichkeit aufgefallen ist, die GdP vor sich her und diese hat nichts besseres zu tun als sich davon treiben zu lassen. (…) Aus unserer Sicht wäre es richtig gewesen, gegen diese rechte Kampagne mit zum Teil übelsten verbalen Ausfällen klar Stellung zu beziehen und diesem Antifa Kongress, bei dem renommierte Autoren und Journalistinnen referieren werden, zu unterstützen. Die Kündigung ist (trotz der gegebenen Hilfestellung für andere Räume) das völlig falsche Signal, wenn wir uns dem Vormarsch von AfD , menschenverachtenden Rechtsradikalen und Feinden demokratischer Gewerkschaften entgegenstellen wollen.“ Offener Brief der Mitglieder des AK Internationalismus (ohne Datum)

• [ZAKO] Antifa Kongress München 2017: Wir sind Antifa! Aufstehen gegen Rassismus 
  „… Wir sind Antifa: In der Satzung unserer Gewerkschaft heißt es in §5 „ver.di tritt in Zusammenarbeit mit den internationalen Gewerkschaftsverbänden für die Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte, für die Achtung der Menschenwürde, für ein friedliches Zusammenleben, für den Schutz der natürlichen Umwelt und für eine sozial gerechte Weltordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung mit gleichen Entwickungschancen in allen Regionen der Welt ein. Zur Erreichung dieser Ziele dienen insbesondere: … Auseinandersetzung mit und Bekämpfung von faschistischen, militaristischen und rassistischen Einflüssen … In diesem Sinn: Rechtstrend stoppen! Demokratische und soziale Rechte verteidigen!“ Erklärung von und bei Zako (Rassismus und Rechtsextremismus / Zentraler Arbeitskreis) ohne Datum

• Politische Sekretäre des ver.di Fachbereich 13 erklären sich solidarisch mit dem Antifakongress
  „… Wir handeln nicht solidarisch, wenn ehrenamtliche Beschlüsse der DGB Jugend außerr Kraft gesetzt werden und wir sind keine Gegenmacht, wenn wir vor rechtspopulistischen Positionen einknicken. Deshalb fordern wir Reiner Hoffmann und den DGB-Bundesvorstand auf, sich auf unsere gewerkschaftlichen Werte zu besinnen und den Antifakongress im DGB-Haus München zuzulassen!“ Die Erklärung (ohne Datum)

• Stellungnahme der ver.di-Jugend Bremen-Nordniedersachsen zur Kündigung der Räumlichkeiten des DGB für den Antifa Kongress Bayern 
  „Wir, die Ehrenamtlichen der Ver.di-Jugend Bremen-Nordniedersachsen, haben in den letzten Tagen wütend und entsetzt die Diskussion um den Antifa Kongress Bayern verfolgt. Für uns war und ist Antifaschismus immer eines unserer zentralen Handlungsfelder und wir sehen es als eine Pflicht aller Gewerkschafter*innen an sich mit dem Thema nicht nur zu befassen sondern in jeder Situation, im Betrieb wie im Privaten, Stellung zu beziehen.
  Wenn wir uns jetzt anhören müssen, dass sich die GdP, eine Mitgliedsgewerkschaft des DGB, eine Sprache zu eigen macht, die wir bislang aus einem rechtspopulistischen Milieu kannten, erschreckt uns das nicht nur, es macht uns fassungslos. Wir fordern von der GdP sich ganz klar von populistischen Aussagen wie „der Antifa“ [1 ] zu distanzieren und keine Relativierung rechter Gewalt vorzunehmen, indem Antifaschismus mit „jeder Form von Radikalismus“ gleichgesetzt wird. [2 ]
  Enttäuscht mussten wir feststellen, dass sich der DGB Bundesvorstand von der rechten Stimmungsmache der GdP, der DPolG und rechten Medien treiben ließ und lässt. [3 ] Wenn der Verlust von Mitgliedern wichtiger ist als die eigene inhaltliche Standfestigkeit, dann haben wir in unseren Organisationen ein sehr großes Problem. [4 ] Deswegen fordern wir den DGB dazu auf sich für ihr Vorgehen zu entschuldigen, die Kündigung der Räumlichkeiten zurückzunehmen und sich inhaltlich mit der deutschen Gewerkschaftsgeschichte und dem Antifaschismus zu beschäftigen, sei es auf Veranstaltungen oder Seminaren.
  Unsere Solidarität gilt dem Antifa Kongress Bayern und allen Antifaschist*innen! Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg! ver.di-Jugend Bremen-Nordniedersachsen“ Stellungnahme vom 20.10.2017 per e-mail an die LabourNet-Redaktion

• Offener Brief mit über 80 Kolleg*innen an den DGB-Vorstand zum #Antifakongress
  „… Es ist daher ein fatales Zeichen, wenn ausgerechnet der DGB sich in diesen Tenor einreiht und antifaschistische Arbeit erschwert und delegitimiert. Die Gewerkschaften stehen für eine solidarische Gesellschaft, für Miteinander, gegen Ausgrenzung – das Gegenteil dessen also, wofür der Faschismus steht. Wir möchten mit diesem Brief als Mitglieder der DGB-Mitgliedsgewerkschaften unser Unverständnis über diese Entscheidung zum Ausdruck bringen und fordern den DGB auf, die Ausladung des Kongresses zurückzunehmen.“ Stand der Unterschriften: 20.10.2017, 19h – es sollen mittlerweile über 100 sein (Quelle: twitter)

• Erklärung von NSU-Nebenklagevertretern
  „Als Nebenklagevertreter im NSU-Prozess bin ich schockert über die Entscheidung des DGB, dem Antifa-Kongress Bayern die Räumlichkeiten zu entziehen. Seit fünf Jahren nehme ich regelmäßig als Referent an Veranstaltungen zum NSU-Prozess teil. Viele diese Veranstaltungen wurden von Gewerkschaftsgruppen, oft in Zusammenarbeit mit Antifa-Gruppen, organisiert. Mehrfach wurden solche Veranstaltungen in Räumlichkeiten des DGB in München durchgeführt. (…) Dass sich nun die beiden Polizeigewerkschaften zum verlängerten Arm der AFD machen lassen und der DGB diesem Druck nachgibt, ist ein Schlag ins Gesicht der vielen antifaschistisch aktiven Gewerkschaftsmitglieder. Die Entscheidung macht deutlich, wie ernst die Tatsache zu nehmen ist, dass ein nennenswerter Anteil an Gewerkschaftsmitgliedern AfD gewählt hat. Wer darauf so reagiert wie Teile des DGB in Bayern, der legt die Axt an die Wurzeln der Gewerkschaften selbst…“ Protest bei Fratzebuch

• Stellungnahme der SJD-Die Falken Landesverband Bayern
  „… Wir sind schockiert wie der sich durchaus antifaschistische verstehende Gewerkschaftsbund und die GdP so schnell der rechten Hetze folgen und den Antifakongress ungeachtet dessen Inhalten los werden wollen. (…) Da drängt sich uns die Frage auf, ob wirklich soviele Polizist*innen der GdP auf die rechte Kampagne eingestiegen sind? Und wenn ja, ist das Einknicken und Mitaufsatteln die richtige Antwort auf ein scheinbar massives Problem mit rechten Positionen unter Polizist*innen? Sicher nicht! Denn so wurde den Hetzern nur zu einem Sieg in ihrem ekstatischen Hass gegen die sogenannten „Antifanten“ verholfen. Stattdessen befördert dieses Verhalten weiter den Rechtsruck in der Gesellschaft. Was man diesem Rechtsruck wirklich entgegensetzen kann sind antifaschistische Bildungsmaßnahmen, Vernetzung und Austausch, wie es zum Beispiel auf dem Antifakongress in München passieren soll.“ Stellungnahme bei Fratzebuch