Brauner 1. Mai 2018

Dossier

Eine unliebsame, gar hässliche Tradition begleitet den mehr oder weniger kämpferischen 1. Mai der Gewerkschaftsbewegung seit einigen Jahren: Die Aufmärsche der Rechten und Nazis, die wir hiermit – soweit bekannt – dokumentieren:

• Mai-Demonstration in Essen: Polizei nimmt Essener AfD-Politiker Guido Reil in Gewahrsam. Weil seine Security Pfefferspray dabei hatte, erhielt Guido Reil einen Platzverweis, den er ignorierte. Polizei hielt ihn rund drei Stunden fest
  „… Gegen 9.30 Uhr und damit rund eine Stunde bevor der Zug dort vorbeikam, wurden Reil und die zu seinem Schutz von der AfD engagierte Security von der Polizei am U-Bahnhof Martinstraße im Stadtteil Rüttenscheid durchsucht. „Dabei wurde bei einem der Security-Männer ein gefährlicher Gegenstand, nämlich Pfefferspray gefunden“, berichtete Polizeisprecherin Sandra Steinbrock. Da das Mitführen solcher Gegenstände bei Demonstrationen nicht gestattet sei, wurde gegen Reil ein Platzverweis ausgesprochen, der es ihm unmöglich gemacht hätte, wie geplant an der Demonstration teilzunehmen. (…) Dann wurde er am frühen Nachmittag wieder auf freiem Fuß gesetzt. Die Maikundgebung war da allerdings bereits vorbei. Der frühere Sozialdemokrat ließ gegenüber dieser Redaktion durchblicken, dass er die Mitnahme von Pfefferspray für einen Fehler seiner Schutztruppe hält, das Vorgehen der Polizei aber dennoch als reinen Vorwand ansieht, um ihn aus dem Verkehr ziehen zu können. „Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun“. Dem widersprach die Polizeisprecherin: „Natürlich hat jeder Bürger das demokratische Recht, an einer Demonstration teilzunehmen.“ Allerdings müsse sich auch jeder an die Regeln halten. (…) Reil will das Vorgehen der Polizei nicht auf sich sitzen lassen und kündigte an, juristische Schritte zu unternehmen…“ Artikel von Frank Stenglein vom 01.05.2018 bei der WAZ online

• Gewalt gegen Gewerkschaften – Rückblick 
  „GewerkschafterInnen werden immer wieder von Neonazis bedroht und attackiert.Beliebtes Angriffsobjekt sind 1.-Mai-Kundgebungen. Wir dokumentieren einige Mosaiksteine der braunen Gewalt gegen Gewerkschaften…“ Artikel von Anton Maegerle im Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 171 – März / April 2018
  • Darin u.a.: „… Angelo Lucifero war einer der bekanntesten Vertreter des gewerkschaftlichen Antifaschismus. Seit Anfang der 1990er Jahre war der damalige Sekretär von ver.di in Thüringen und Sprecher der dortigen Initiative »GewerkschafterInnen gegen Rassismus und Faschismus« Angriffsziel militanter Neonazis. 23 Mal sei er in den vergangenen Jahren überfallen worden, zählte Lucifero 2008 auf. Mehrfach wurden NPD-Kundgebungen gegen den »gewerkschaftlich finanzierten Kleinkriminellen« Lucifero vor seinem Wohnhaus abgehalten. Einmal wurden sogar die Bremsschläuche an seinem Auto durchgeschnitten…“ – siehe unser Special zu Angelo Lucifero „Wird Angelo Lucifero von den Gewerkschaften vom Opfer zum Täter gemacht?“ im LabourNet-Archiv

• [Berlin] 1. Mai – Kein Raum der AfD! Nein zum AfD-Fest in Berlin Pankow
  „Für den 1.Mai 2018 plant die AfD ein Fest im im Bleichröderpark, im Zentrum von Pankow. Bratwurststände, Hüpfburg und Bühnenprogramm mit Reden der AfD-Prominenz sollen die Parteibasis einschwören. Wir werden dies nicht unkommentiert lassen und rufen dazu auf am 1. Mai gegen die Rechten zu protestieren…“ Aufruf der Antifa nordost vom 24.04.2018 bei indymedia zu: Kein Raum, keine Stimme, keinen 1. Mai der AfD! 01. Mai 2018 | ab 11:00 Uhr | Bleichröderpark (Gegenprotest und Kundgebungen) Anreise: 11:00 Uhr | S-Bhf. Gesundbrunnen Siehe auch: http://keinraumderafd.blogsport.eu/ und http://antifa-nordost.org/

• [Eisenach]
  „Einer gewissen Ironie entbehrt es nicht, dass die Thüringer AfD ihre diesjährige 1.Mai-Veranstaltung in Eisenach abhält. Eigentlich hatte die Partei sich die Stadt ausgesucht, um Kapital aus dem Arbeitskampf des dort ansässigen Opel-Werkes zu ziehen. Doch die inoffizielle Generalprobe geriet zum totalen Flop: Als sich Landeschef Björn Höcke vergangenen Dienstag auf einer Kundgebung der 1400 Opelaner blicken lässt, machen ihn Arbeiter, Betriebsrat und Gewerkschafter unmissverständlich klar, dass die AfD nicht willkommen ist. Höcke und die Seinen werden aus der Veranstaltung gedrängt. Trotz der Blamage versuchen es die Rechten am Dienstag erneut…“ Aus dem Artikel von Robert D. Meyer vom 28.04.2018 beim ND online : Rechte spielen Arbeiterführer. Sowohl die AfD als auch rechtsradikale Kleinstparteien wollen den Tag der Arbeit instrumentalisieren

• [Erfurt] Nazis mattsetzen – Gemeinsam gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2018 in Erfurt! 
  „Am 1. Mai 2018 wollen Nazis erneut in Erfurt aufmarschieren. Mit ihrem Landesvorsitzenden Thorsten Heise will die immer wieder von internen Konflikten zerrüttete Thüringer NPD mit Bundesunterstützung durch Erfurt marschieren. Dem werden wir uns entgegenstellen! In den letzten zehn Jahren gelang Antifaschist_innen einiges: gemeinsam konnten wir die Aufmärsche 2007, 2010 und 2013 stoppen. Wir blicken in dieser bewegten Geschichte auf vielfältigen Protest, aber auch auf Einigkeit in der Sache zurück. Einigkeit darüber, dass wir rassistische und menschenverachtende Versammlungen nicht unwidersprochen lassen! Auch 2018 wollen Heise und seine Truppe am 1. Mai unter dem Deckmantel der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gegen Freiheiten und Vielfalt in unserer Gesellschaft hetzen. Das werden wir nicht dulden!...“ Aufruf beim „Nazis Mattsetzen“-Bündnis Erfurt . Der aktuelle Stand lautet: „Im Moment gehen wir davon aus das die Nazis am 1.Mai zum Leipziger Platz laufen werden.Aus diesem grund haben wir unsere Kundgebung am Intercityhotel zur Stauffenbergalle 60 verlegt. Da sich dort eine Gemeinschaftsunterkunft befindet, rufen wir Euch auf ab 9 Uhr dorthin zu gehen.Es besteht die Möglichlichleit das die Nazis dort vorbei laufen werden!“ Siehe auch den Aufruf “ 1. Mai in Erfurt: Naziaufmarsch sabotieren!“ mit Hintergründen beim Infoladen Sabotnik
  • „Die Wasserwerfer stehen bereit“ – Großeinsatz in Erfurt geplant
    „… „Wir bereiten einen landesweiten Einsatz vor“, sagt der Polizeisprecher. „Nicht nur in Erfurt sind Demonstrationen angemeldet, auch in Eisenach findet eine Großveranstaltung der AfD statt.“ Hinzu komme, dass die Partei „Der 3. Weg“ in Chemnitz zu einer Veranstaltung aufgerufen habe und der Durchreiseverkehr dabei beträchtlich sei. „Wir wollen nicht, dass es zu ähnlichen Krawallen wie in Apolda im vergangenen Jahr kommt“, so Loyen. Dort hatten Neonazis auf der Rückreise von einer Demo in Halle haltgemacht und für Ausschreitungen gesorgt. (…) Damit es zu keinem Kesseltreiben kommt, wurden zudem protestfreie Korridore zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten eingeplant. Die NPD wird von der Innenstadt ferngehalten, weil es für die Veranstaltung, die mit 900 Teilnehmern angemeldet wurde, dort keine Fluchtwege gebe. Und darüber hinaus achtete die Stadt bei der Streckenführung darauf, dass die rechtsradikalen Demonstranten nicht an Flüchtlingsunterkünften und Synagogen vorbei laufen…“ Artikel von Florian Dobenecker vom 27.04.2018 bei Thüringen24

• [Chemnitz] Am 1.Mai 2018 mobilisiert der III. Weg nach Chemnitz. Diese rassistische-neonazistische Partei versucht den größten Neonaziaufmarsch am 1.Mai in Deutschland zu veranstalten.
  „Warum die Wahl auf Chemnitz als Aufmarschort gefallen ist, verwundert nicht. Schließlich ist hier der Rechtsruck noch stärker spürbar als in anderen Städten gleicher Größe. In der Stadt und dem chemnitzer Umland sind die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre, infolge des „Sommer der Migration“, sichtbarer geworden. Der AFD-Direktkandidat scheiterte mit 24 % nur knapp an der CDU und die bis dato stattfindenden rassistischen Demonstrationen der rechten Bürgerbewegungen konnten in ihrer Hochphase 2015/2016 mehrere Hunderte „besorgte Bürger“ mobilisieren. Der Wunsch nach Ausgrenzung des als fremd wahrgenommenen und der Ruf nach einem starken Staat macht es dem III.Weg leicht, mit seiner menschenverachtenden Ideologie auf Zustimmung zu stoßen. Auch (sub)kulturell kann man sich hier als Neonazi pudelwohl fühlen: In Chemnitz ist das rechte Plattenlabel PC-Records ansässig und es gibt diverse Neonaziläden mit einem breitem Angebot an Marken, wie beispielsweise Thor Steinar. Wenn rechte Parteien an Zuspruch gewinnen, Faschisten versuchen einen Stadtteil für sich zu beanspruchen, Angriffe auf Geflüchtete, Migrant*innen und linksalternative Projekte alltäglich werden, können wir nicht tatenlos danebenstehen. Nur ein kleiner Teil der ansässigen Zivilbevölkerung zeigt sich ablehndend gegenüber rechten Positionen, deshalb müssen wir selbst eine geeignete Antwort auf den Rechtsruck finden. Spätestens jetzt heißt es, nicht mehr nur zu schauen, sondern aktiv zu werden! (…) Wir wollen an diesem Tag gemeinsam mit den aufständigen Arbeiter*innen überall auf der Welt kämpfen – für eine befreite Gesellschaft, ein lebenswertes Dasein und Haltung zeigen gegen kapitalistische Ausbeutung. Wir rufen dazu auf am 1.Mai nach Chemnitz zu kommen, um die Aktionen und lokalen Strukturen in Chemnitz zu unterstützen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Neonazis demonstrieren, vorallem nicht am 1. Mai! Wir werden uns dem Neonazi-Aufmarsch gemeinsam und entschlossen entgegenstellen! Wir sagen, was wir tun, wir tun, was wir sagen! 1. Mai 2018 nach Chemnitz! Neonaziaufmarsch vom III. Weg? Verhindern. Entgegensetzen, Blockieren!“ Aufruf bei 1. Mai Chemnitz , dort aktuelle Infos gegen den Aufmarsch unter dem Motto »Kapitalismus zerschlagen! Für Familie, Heimat, Tradition«. Neben dem DGB rufen unter anderem die Linkspartei und zahlreiche Initiativen wie »Chemnitz Nazifrei« zu Aktionen gegen Rechts auf
  • 1. Mai: Braune Aufmärsche in Chemnitz und Erfurt
    „Extrem rechte Demonstrationen haben am 1. Mai eine lange Tradition. Dieses Jahr wird die wohl größte Demonstration, organisiert durch die Neonazi-Kleinstpartei Der Dritte Weg in Chemnitz stattfinden, während die NPD und JN nach Erfurt mobilisieren. Doch es formiert sich breiter Widerstand aus der Zivilgesellschaft. (…) Dieses Mal soll der jährliche Aufmarsch nun in Chemnitz stattfinden. Obwohl die Neonazi-Partei in den vergangenen Jahren nur zwischen 500 und 700 Teilnehmer mobilisieren konnte, werden dieses Jahr über 1000 Demonstranten erwartet. Ein Grund dafür könnte das Fehlen konkurrierender Veranstaltungen sein. Die Rechte hat ihre Demonstrationsanmeldung für Leipzig zurückgezogen. Somit bleibt neben Chemnitz nur die Demonstration der NPD in Erfurt, bei der die Einschätzungen noch sehr schwankend sind. (…) Auch in Erfurt finden im Rahmen des Lokalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus verschiedene Aktionen statt. Neben dem DGB mobilisiert die Initiative „Nazis mattsetzen!“ zu mehreren Demonstrationen, um den Rechtsextremen um Thorsten Heise etwas entgegenzusetzen…“ Beitrag von Tim Mönch vom 24. April 2018 bei Endstation rechts

• [Cottbus] 1. Mai-Kundgebung der Brandenburger AfD

• [Neubrandenburg] AfD demaskieren – Gegen AfD- Volksfest am 1.Mai in Neubrandenburg – AfD vereinnahmt Neubrandenburger Marktplatz am 1.Mai mit „Rockband und Modenschau“
  „Der 1. Mai – der Tag der Arbeit – wird schon seit Jahrenvon rechtsextremen Parteien in M-V missbraucht. Mit der Zeit ändern sich jedoch die Akteur*innen: Wo früher noch die NPD zu Demonstrationen aufrief, übernimmt in diesem Jahr die Alternative für Deutschland diese Aufgabe. Sie möchte den 1. Mai 2018 in Neubrandenburg nutzen, um ihre menschenverachtenden Botschaften unter bürgerlichem Deckmantel weiter zum Normalzustand zu erheben. Zu diesem Zweck haben sie den zentralen Marktplatz durch eine frühe Anmeldung blockiert und das alljährlich vom DGB dort organisierte „Demokratiefest“ in Neubrandenburg zum Ausweichen auf den Kulturpark gezwungen. Die Versuche der AfD, andere Parteien und Verbände zu dem selbstorganisierten Fest einzuladen, scheiterten. Der Neubrandenburger Anwalt, Burschenschaftler und seit einem halben Jahr auch AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning scheint wild entschlossen eine eigene Fete möglichst pompös auf dem Marktplatz zu begehen und so seinen Bekanntheitsgrad in Partei und Stadt weiter zu erhöhen. Der Titel „Fest für Alle“ scheint blanke Ironie bei der Betrachtung der ausgrenzenden Politik, die die AfD seit Jahren vorantreibt. Auch die Ankündigung von „Rockband, Blaskapelle, Modenschau, Kinderschminken, Clownerie“ wirken abstrus und auch stark entfernt von dem Gedanken des Tages der Arbeit der seit länger als einem Jahrhundert für einen Kampf von Arbeiter*innenrechten steht. Die AfD steht für eine neoliberale, arbeitgeber*innenfreundliche „Friss-oder-Stirb“-Mentalität von Besserverdienenden, die an der Ausbeutung genau dieser Arbeiter*innen verdienen und die eher Klassenunterschiede zementieren als sie zu hinterfragen (…) Wir werden den Tag mit einer Demonstration um 11.30 Uhr vom Bahnhof beginnen, die am Marktplatz endet. Dort vor Ort wird den ganzen Tag eine Mahnwache angemeldet sein, um die festliche Atmosphäre der AfD zu stören. Weitere Infos kommen bald auf Facebook bei „Neubrandenburg Nazifrei“ – am schnellsten kriegt ihr sie wenn ihr der Veranstaltung folgt. Bleibt informiert und organisiert euch! Eigentinitiative ist erwünscht! Die AfD am Tag der Arbeit sabotieren!“ Aufruf zu der Demo und Mahnwache gegen das Volksfest der AfD auf dem Neubrandenburger Marktplatz am 1. Mai bei indymedia

• [Querfurt] Was ist das für 1 Mai? – Grenzenlose Solidarität statt nationaler Spaltung!
  „Am 1. Mai 2018 wollen Vertreter des faschistoiden Flügels der AfD und der ihm nahestehenden Patriotischen Plattform eine Demonstration durch Querfurt führen. Dabei ist ihr Ziel unter dem Motto „Die soziale Volkspartei“ den internationalen Kampftag der Arbeiter*innen-Bewegung zu vereinnahmen und sich gegenüber Lohnabhängigen als „Kümmerer“ zu präsentieren. Erkennbar ist eine weitere Annäherung an die offen neonazistische NPD, welche sich selbst als „soziale Heimatpartei“ bezeichnet. Dass Neonazis versuchen, den 1. Mai zu vereinnahmen ist in der Bundesrepublik nicht neu, folgen sie doch seit langem der Strategie, die die Nationalsozialist*innen im Dritten Reich bereits betrieben: ihm als „Tag der Deutschen Arbeit“ seinen revolutionären und internationalistischen Ursprung auszutreiben. Seit dem 1.Mai 2017 versucht dies nun auch die AfD. (…) Der 1. Mai muss der Tag derer sein, die die Gesellschaft zum Positiven hin verändern wollen und nicht derer, deren Antworten zu jedem Problem auf das Abschotten gegen das Fremde hinauslaufen. Lasst uns also am 1. Mai solidarisch zusammenstehen gegen diese braune Front. Der 1. Mai muss unser sein!“ Aufruf von und bei Bündnis Querfurt für Weltoffenheit

Siehe zuletzt: Brauner 1. Mai 2017 – Keine Homezone für Nazis: In Dortmund und weiteren Städten