Darf der Rentiers-Kapitalismus ein Ende nehmen? Aber doch nicht mit Donald Trump, den nicht zuletzt auch Deutschland und Europa mitverschuldet haben!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.1.2017

Den Ökonomischen Verhältnissen auf der Spur – sogar bis in die „Tiefen“ des Finanzkapitalismus.

Als Vorbemerkung darf auch noch die Frage gestellt werden, welche Medien sind noch in der Lage, unsere Situation angemessen umfassend zu reflektieren, d.h. vor allem „darzustellen“? Zunächst ist festzustellen, dass gerade im Öffentlich-Rechtlichen Ulrike Herrmann mit ihrer Kritik der „herrschenden“ Ökonomie zunächst sehr reussieren konnte… Könnte also die ideologische „Schlacht“ gegen den Neoliberalismus nur darüber eingefädelt werden? Und Michael Hudson kommt dann mit seiner finanzkapitalistischen Sichtweise außer im Netz nur ein wenig in der FR noch vor… Somit hier wieder ein „Versuch“ unseren ökonomischen Verhältnissen – und jeweils der Öffentlichkeit dafür – auf die Spur zu kommen – und damit zunächst einmal noch einen herzlichen Gruß mit den neuen Büchern von Ulrike Herrmann und Michael Hudson.

Eine Hinführung an die ökonomischen Probleme unserer Zeit mit Ulrike Herrman und Michael Hudson einerseits und ganz praktisch mit der neuen US-Regierung unter Trump: Kein Ende der neoliberalen Reichenförderung in Sicht!

Ulrike Herrmann nimmt in ihrem neuen Buch „Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung“ die ökonomischen Klassiker noch einmal ernst – angefangen bei Adam Smith über Karl Marx bis hin zu John Maynard Keynes, um zu dem Ergebnis zu gelangen, um wieviel weiter und näher an der ökonomischen Realität diese klassischen Ökonomen schon waren (http://www.ardmediathek.de/tv/ttt-titel-thesen-temperamente/Kein-Kapitalismus-ist-auch-keine-L%C3%B6sung/Das-Erste/Video?bcastId=431902&documentId=38500692 ) und wie hoffnungslos realitätsfern die heutigen Ökonomen nicht mehr in der Lage sind, das heutige
wirtschaftliche Geschehen noch zu „erklären“. (http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-vom-23102016-128.html )

Der grundlegende Fehler des Mainstream der heutigen Ökonomen ist die Annahme, dass Märkte nach einem Gleichgewicht tendieren – was die absolute „Entfesselung“ der Finanzmärkte durch ihre politische Deregulierung zur Folge hatte. (http://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/ulrike-herrmann-kein-kapitalismus-ist-auch-keine-loesung ). Nur der Kritiker meint, dass Urike Herrmann bei der Analyse des „Holzweges“ der Mainstream-Ökonomen auf halbem Weg stehen geblieben sei.
(https://oxiblog.de/keine-kapitalismuskritik-ist-auch-keine-loesung/ ) Und erklärt, keine Kapitalismus-Kritik ist auch noch keine Lösung.

Der Freitag hat sich dann noch einmal von verschiedenen Seiten das Problem angesehen (https://www.freitag.de/buch-der-woche/kein-kapitalismus-ist-auch-keine-loesung ). Dabei bilden die solche ökonomischen Zusammenhänge leugnende Politik zusammen mit den Medien, die solche Zusammenhänge einfach „ausklammern“, diesen demokratieschädlichen, sich gegenseitig verstärkenden „Circulus vitiosus“. So wollen nicht – oder können nicht mehr – die Politiker den Verdruß über ihren selbsterzeugten bloß noch nichtssagenden politischen Diskurs nach vorne – in eine neue politische Perspektive – aufheben. (Vgl. dazu „Politik- und Medienversagen…. “ auf der Seite 1 bei https://www.labournet.de/?p=109520 – sowie speziell http://www.zeit.de/politik/2016-12/politikverdrossenheit-demokratie-debatte-entfremdung-waehler-populismus )

Jetzt die „endgültige“ Vollendung diese Kapitalismus mit und durch die Reichsten der USA in der Regierung des Präsidenten Trump? Und ein prinzipielle Vernachlässigung der Armen in unserer Republik!

In den USA machen jetzt einfach die Reichsten die Poliik – Wirtschaft „macht“ Politik (http://www.fr-online.de/wirtschaft/us-kabinett-wirtschaft-macht-politik,1472780,35080244.html ). So hat – konsequenterweise – das politische Establishment es ereicht, sich gänzlich überflüssig zu machen – ( was ja schon bisher die gar nicht so geheime Philosophie ihres Tuns zu sein schien) und die Unternehmen übernehmen – logischerweise – auch noch die Funktion der Politik, die bei den „Alten“ noch als Korrektiv erforderlich schienen. Nun braucht man die willfährigen Trabanten der Unternehmer in der Politik einfach gar nicht mehr! (siehe zur Wirtschaftspolitik von US-Präsident Trump hier den Abschnitt zu Trumps Steuerpolitik in den USA – dort u.a. den Beitrag von Sebastian Dullien)

Der Protest von Oxfam gegen diese immer gewaltigere Spaltung unser Gesellschaften in die wenigen Reichen, die alles haben und den massenweisen Armen, die diesem Reichtum gegenüberstehen zum Weltwirtschafts-Gipfel in Davos gehört schon fast zum Ritual, ohne auch nur Ansätze zur Umkehrung dieses Verteilungswahnsinns, der der „gewaltige“ Nährboden für den Finanzkapitalismus ist, zur Realisierung bringen zu können. (http://www.attac.de/presse/detailansicht/news/davos-selbst-ernannte-globale-elite-warnt-vor-risiken-eigener-politik/ )

Dabei haben schon systematische politikwissenschaftlich Analysen ergeben, dass – nicht nur in den USA – sondern auch bei uns in Deutschland die Politik ganz systematisch eine Politik für die Bessergestellten gemacht hatte – unter „grober“ Vernachlässigung einer Politik für die Einkommensschwachen (http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a-305-4-endbericht-systematisch-verzerrte-entscheidungen.pdf;jsessionid=17E2895AA6975ADEC8F5C2DA9B2472B7?__blob=publicationFile&v=1 )

Tiefer noch in das Geschehen führt uns dann noch Michael Hudson mit seine Buch „Der Sektor“: die Finanzindustrie hat sich die Staaten untertan gemacht. Warum der „Rentiers-Kapitalismus“ bei uns heute – im Gegensatz zu den ökonomischen Klassikern – kein Thema mehr ist?

Das Gebot der Stunde ist ein Schuldenerlass – sonst wird die Wirtschaft – zwar langsam aber sicher – kollabieren. (http://www.fr-online.de/wirtschaft/us-oekonom-michael-hudson–die-wirtschaft-wird-kollabieren-,1472780,35070296.html ) Dabei geht er bei seiner Betrachtung der Klassiker noch weiter als Ulrike Herrmann – seinem Ansatz entsprechend mit der Konzentration auf den Finanzsektor als einer spezifischen Form des Kapitalismus (vgl.dazu z.B. auch Stephan Schulmeister „Realkapitalismus und Finanzkapitalismus – zwei Spielanordnungen…“ (http://stephan.schulmeister.wifo.ac.at/fileadmin/homepage_schulmeister/files/Real-_Finanzkapitalismus_11_13.pdf )-, wenn er auf die Wahrnehmung der Wirtschaft durch diese Klassiker blickt. Für ihn wollten gerade diese Klassiker, es auch strikt verhindern, dass solch eine Konstellation – wie heute -, den sie frank und frei Rentiers-Kapitalismus nannten – entsteht, in der der Finanzsektor auch über die Realwirtschaft dominiert.

Für ihn haben eben nicht nur eine falsche Ideologie – wie bei Ulrike Herrmann -, sondern die Finanzindustrie sich einfach alle Staaten – über die Schulden – untertan gemacht – obwohl auch er in der falschen Ideologie (er nennt es die allgemeine Mentalität) eine Ursache sieht, so gibt es doch eben den dominanten „Sektor“, dem diese Mentalität einfach immer weiter ganz konkret ökonomisch auch dient. Für ihn erscheint es daher recht bedauerlich, dass die Linke nicht über den Finanzsektor spricht
(https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Donald-Trump-Trojanisches-Pferd-der-kommenden-Finanz-Militaerdiktatur/Michael-Hudson-Kein-Linker-spricht-ueber-den-Finanzsektor/posting-29642465/show/ ). Das ist schon deshalb so problematisch, weil gerade Michael Hudson konnte schon manche Krise vorhersagen – mit seinen der Realität stärker angenäherten Analysen – vor allem des keine Werte schaffenden Finanzsektors. (https://www.freitag.de/autoren/lukaslatz/kein-linker-spricht-ueber-den-finanzsektor )

Dabei wird dieser „Rentiers-Kapitalismus“ richtig angefeuert durch die schon obszön zu bezeichnende Ungerechtigkeit der Verteilung. (https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2017-01-16-acht-milliardaere-besitzen-so-viel-aermere-haelfte ) Und der Welt-Ökonom Joseph Stiglitz betont noch einmal, die wachsende Ungleichheit ist eines der größten Risiken für die Weltwirtschaft (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/weltwirtschaftsforum/joseph-e-stiglitz-wachsende-ungleichheit-eines-der-groessten-risiken-fuer-weltwirtschaft-14660246.html , zur Bedeutung der Ungleichheits-Diskussion auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos siehe weiter noch: https://www.labournet.de/?p=110157).

„Müssen“ jetzt der Sozialstaat den dringend notwendigen Investitionen geopfert werden, um im Setting des „Rentier-Kaptalismus“, der die Gesellschaft zerfrisst, noch bleiben zu können?

Gegen das Ansinnen des Ökonomen Marcel Fratzscher (DIW-Präsident) das Geld für die unbestritten erforderlichen öffentlichen Investitionen beim Sozialstaat wegzukürzen, wehrt sich MdB Axel Troost noch vehement. (http://www.axel-troost.de/article/9383.zu-fratzschers-forderung-nach-investitionsschutz-des-volksvermoegens-wer-die-oeffentliche-infrastruktur-gegen-den-sozialstaat-ausspielt-spielt-der-afd-in-die-haende.html ) Dabei sind Kredite einfach der – auch ökonomisch – bessere Weg zu Investitionen zu kommen (vgl. die Studie von Achim Truger: http://www.axel-troost.de/article/8759.die-implementierung-der-goldenen-Regel-fuer-oeffentliche-investitionen-in-europa.html ).

Dabei ist es eben notwendig den Sozialstaat – statt ihn abzubauen – noch zu stärken, um endlich angemessen die „Globalisierungsverlierer“ zu stützen, damit sie nicht weiter aus unserer Gesellschaft gleiten, wie der Wirtschftsweise Peter Bofinger noch insistierte (http://www.zeit.de/2016/51/soziale-ungleichheit-globalisierung-wohlstand-ausgleich ).

Nur besteht diesbezüglich weiterhin eine Unfähigkeit der Eliten, diese dringenden gesellschaftlichen Notwendigkeiten zu erkennen. Ist das jetzt einfach eine Sehschwäche, wie unser renommierter Eliteforscher Michael Hartmann überzeugt ist. (https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/302/eliten-mit-sehschwaeche-4131.html )

Eine Studie des Bundesarbeitsministeriums im Rahmen des „Reichtums- und Armutsberichtes“ zu den „Lebenslagen in Deutschland“ bestätigt diese eindeutige „Sehschwäche“ gerade auf Seiten der politischen Eliten – wohl festverbandelt mit den dominierenden Finanzeliten des Landes. (http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Publikationen/a-305-4-endbericht-systematisch-verzerrte-entscheidungen.pdf;jsessionid=17E2895AA6975ADEC8F5C2DA9B2472B7?__blob=publicationFile&v=1 ) Diese Studie für das Bundesarbeitsministeriium belegt: Wenn man als Ausgangspunkt die Demokratie als Verfahren nimmt, umstrittene Fragen auf eine Weise zu entscheiden, die auch den bei der jeweiligen Entscheidung Unterlegenen als legitim erscheint. Die neue Responsivitätsforschung untersucht nun, ob die politischen Entscheidungen mit dem Willen der Bürger übereinstimmen und wenn ja, wessen Meinungen umgesetzt wurden. Dabei kann niemand erwarten, dass die eigene Meinung stets ganz umgesetzt wird. Wenn allerdings die Politik systematisch den politischen Präferenzen bestimmter sozialer Gruppen (z.B. den Reichen, den Banken u.ä.) folgt, wohingegen die anderer missachtet werden, wird der – für eine Demokratie unterstellte – Grundsatz politischer Gleichheit beschädigt.

Eine solche Forschung hat für die USA schon ergeben, dass dort eine deutlich selektive Responsitivität der Politik zu Lasten der Armen besteht. In diesem vorliegenden Forschungsbericht wird nun erstmals untersucht, ob in Deutschland ein ähnliches Muster in der politischen Responsivität wie in den USA festzustellen ist.

Deutschland folgt auch dem politischen Muster bei den Entscheidungen die sozialen Probleme der sozial Benachteiligten einfach links liegen zu lassen.

Die Auswertung der Daten zeigt einen eindeutigen Zusammenhang zwischen den getroffenen politischen Entscheidungen in Deutschland mit den Interessen der Bessergestellten, aber keinen bzw. sogar einen negativen (= die Einkommensschwachen werden noch über das bisherige Maß belastet) Zusammenhang für die Einkommensschwachen. (Ein aktuelles Beispiel für den „willfährigen Dienst „unserer Bundesregierung gegenüber den Banken ist eine Insolvenzordnung,die vor allem den Banken hilft – http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insolvenzrecht-mit-besonderer-eile-1.3330592 )

Während also die Lebenslagen für viele Menschen in Deutschland sich verschlechtert haben, bleibt der Verteilungs-Wahnsinn uns erhalten. (https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2017-01-16-acht-milliardaere-besitzen-so-viel-aermere-haelfte )

Dank Trumps Präsidentschaft nun ein zerstörerischer Steuer- und Nationalstaaten-Wettbewerb – als die Autoimmunkrankheit der Globalisierung – und eine ganz spezielle Bedrohung für die deutsche (Export-) Wirtschaft,ohne dass die Globalisierungsverlierer entscheidend etwas davon haben werden.

Wird jetzt Europa hilflos diesen destruktiven Vorgaben aus den USA unter der neuen Regierung Trump weiter folgen müssen, wie Schäuble schon androhte und auch praktizierte? (Vgl. die Seite 1 im letzten Drittel von https://www.labournet.de/?p=108724 – sowie die folgenden Abschnitte noch)

Sebastian Dullien weist auf die jetzt aktuell werdenden Steuerpläne aus den Reihen der Republikaner hin, die Staaten wie Unternehmen führen wollen (= Kosten für die eigenen Unternehmen senken (Exporte) und für das Ausland bei den Importen in die USA hochtreiben, um selbst einen Wettbewerbsvorteil zu erhalten)(http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/forum-trump-gefaehrdet-den-welthandel-1.3333447 ). Sebastian Dullien erklärt dieses geplante Steuersystem – mit dem „steuerlichen Grenzausgleich“ – dann folgendermaßen: Ökonomisch wirkt ein solches Steuersystem wie ein Zoll auf Importe und eine Subvention für Exporte. Damit hätte diese Steuerreform gravierende Konsequenzen nicht nur für den Welthandel im allgemeinen, sondern inbesondere für die deutsche Wirtschaft, für die eine gewaltige – bisher als Erfolgsstory gedachte – Exportnation als harter Schlag treffen würde: Die Vereinigten Staaten kauften zuletzt pro Jahr für mehr als 100 Milliarden Euro Waren aus Deutschland – soviel wie kein anderes Land dieser Erde.

Wie auch immer die Möglichkeiten der WTO sind, auf die USA bei diesen Steuerplänen einzuwirken, ein zunehmender Wettbewerb der Staaten um Unternehmen wird dennoch das Ergebnis der Politik der US-Regierung werden. Und gleichzeitig wird die Steuerbasis der Staaten selbst weiter eher „aufgelöst“, so dass wenig Chancen bestehen, dass die Globalisierungsverlierer einen sozialen Ausgleich erwarten können.

Dringend neue politische Ökonomie gesucht: Jetzt eine neue Theorie suchen, weil die – entstandene – Realität nicht zur „alten“ Theorie passt.

Zunächst war die Öffnung der Welt – oft Globalisierung genannt – ein Erfolgsmodell. Sie bringt so vielen Menschen große Vorteile. Nun aber deutet sich eine Wende an, weil der Frust der vielen Verlierer in den Industriestaaten die Populisten wie Donald Trumpan die Macht spült, wird selbst in Davos fiebrig nach einer neuen Politik gesucht.

Das Problem für Davos hatte schon einmal Joseph Stiglitz mit der schon obszön zu nennenden Ungleichheit noch einmal neben Oxfam u.a. klar benannt (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/weltwirtschaftsforum/joseph-e-stiglitz-wachsende-ungleichheit-eines-der-groessten-risiken-fuer-weltwirtschaft-14660246.html ). Dies zu ändern haben sich auch ehemalige strikte Neoliberale wie Thomas Straubhaar auf den Weg gemacht. Wenn eben – gemäß einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung – jeder zweite EU-Bürger die gegenwärtige Form der Globalisierung als Bedrohung empfindet, dann muss etwas auch falsch gelaufen sein. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/welthandel-die-globalisierung-auf-der-anklagebank-1.3338204 )

So greift der Professor Thomas Straubhaar die Kollegen an, die – immer noch – am Neoliberalismus festhalten: „Die neoliberale (neoklassische) Theorie braucht keine Verteilungspolitik (siehe dazu „idealtypisch“ den deutschen Sachverständigenrat: Seite 3 „Gerechtigkeit in Deutschland…“ bei (https://www.labournet.de/?p=106557 ) – und folgende), weil sich nach dieser Theorie alle Einkommen annähern. Aber so Straubhaar jetzt: die nähern sich gar nicht an – oder nur weit langsamer als gedacht. Deshalb fordert der Ökonom Straubhaar, jetzt müssen wir eine neue Theorie suchen, weil sich die Realitäten geändert haben.

Um die Globalisierung zu erhalten, müssen ihre Früchte besser verteilt werden.

Und wie kann das aussehen? Der Ökonom Straubhaar meint, um die Globalisierung zu erhalten, müssen ihre Früchte besser verteilt werden. Er denkt dabei an eine Europäische Arbeitslosenversicherung (vgl. auch „Jetzt eine Europäische Arbeitslosenversicherung für die soziale Dimension von Europa….“ bei https://www.labournet.de/?p=109359 und ein Grundeinkommen (vgl. zuletzt Finnland: https://www.labournet.de/?p=82709)

So beginnt ein Wettlauf um neue Ideen. Dabei drängt die Zeit, nicht nur wegen der anstehenden Wahlen, sondern auch weil es in den Industriestaaten bald noch ungleicher zugehen könnte – denn: die Globalisierung hat die Attraktivität technischer Innovationen gesteigert und damit die Digitalisierung hervorgebracht. (Vgl. dazu zuletzt „So bedrohen die rasanten technischen Entwicklungen die Menschen auch noch zusätzlich von einer weiteren Seite….“ auf der Seite 3 f. bei https://www.labournet.de/?p=109520) Diese Digitalisierung treibt die Polarisierung der Gesellschaft noch weiter voran. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/welthandel-die-globalisierung-auf-der-anklagebank-1.3338204 )

Angesichts dieser ganzen aktuell sich auftuenden Aporien (laut Duden: relative Unmöglichkeit, in einer bestimmten Situation die richtige Entscheidung, bzw. die passende Lösung zu finden) fragt auch der DGB etwas ratlos: zuerst der Brexit und jetzt Trump, wie soll es weitergehen mit der Weltwirtschaft? (http://www.dgb.de/themen/++co++1699ff2e-def6-11e6-99e8-525400e5a74a )

Der Brief der US-Medien an den neuen Präsidenten: Ob diese Themen jetzt auch in den USA stärkere Beachtung finden können, ist nicht ausgemacht, aber die Medien in den USA haben gegenüber dem Twitter-König Donald Trump jetzt ihre Wächterrolle mit dem Willen zu einer objektiven Wahrheit hervorgehoben.

Finden also die US-Medien durch die Provokationen des Twitterstars Trump zu ihrer wahren Aufgabe für eine demokratische Öffentlichkeit zurück? Alles blickt derzeit auf Donald Trump, dabei ist es bedeutender, wie sich die politische „Umwelt“ – das sind vor allem die US-Medien – auf den Umgang mit dem neuen Präsidenten einstellt. Deutlich wird das durch einen Brief der US-Medien, die zu dem Medien-Phänomen Trump mit und auf Twitter Position beziehen. (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/donald-trump-us-presse-schickt-kampfansage-a-1130503.html ) Mit ihrer kritischen Haltung jedenfalls konnte die Zeitungen in den USA schon Rekordzuwächse bei den Abo-Zahlen verbuchen – allein die „New York Times“ hat 132 000 neue Abonnenten gewinnen können.

Der Kampf der US-Medien um ihre neue Rolle beginnt also erst so richtig, denn sie betonen, dass sie an eine objektive Wahrheit glauben. (http://www.stern.de/politik/ausland/us-medien-sagen-donald-trump-in-offenem-brief-den-kampf-an-7288840.html )

Dennoch wünschen die Medien Donald Trump erst noch ganz höflich, „genießen sie ihre Amtseinführung“. Die schlechten Umgangsformen lässt man sich ja auch nicht vom „Trumpismus“ diktieren. (http://www.tagesspiegel.de/politik/us-medien-an-donald-trump-geniessen-sie-ihre-amtseinfuehrung/19272690.html )

Und doch kein Zusammenbruch der Finanzmärkte (= Kursverfall), – deshalb verliert der berühmte Finanzinvestor Soros rund eine Milliarde Dollar und Davos versinkt dennoch in Pessimismus und die Angst vor einer Kriseist unter den 3000 Mächtigen der Wirtschaft in Davos mit den Händen zu greifen.

In diesen Zeiten voller Widersprüche ist so vieles möglich: der Finanzinvestor Soros und große Guru für die Entwicklung der Finanzmärkte hat bei der Wahl von US-Präsident Trump voll daneben gelegen. Er hatte auf einen Niedergang der Kurse an den Börsen gewettet – und was geschah? Die Anleger (andere Finanz-Investoren) feierten eine Party. Die US-Börsen steigen auf Rekord-Niveau. (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/weltwirtschaftsforum/george-soros-nennt-donald-trump-einen-moechtegern-diktator-14704253.html ) Das kostete – laut Wall Street Journal – Soros fast eine Milliarde Dollar.

Soros erklärt diese positive Stimmung der Spekulanten so: Viele setzen Hoffnungen in Trump – weniger Regulierung und eine Steuer-Reform, so ist für sie ein Traum wahr geworden. Langfristig sieht Soros jedoch die Chancen groß, dass er recht behalten wird – denn längerfristig ist Trump schädlich für die Wirtschaft. „ICH BIN SICHER; DASS ER SCHEITERN WIRD“, erklärt Soros.

Ein Bestätigung für diese prognostizierte Perspektive könnte man in der Stimmung in Davos finden (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/weltwirtschaft-sieben-lehren-aus-davos-1.3341584?reduced=true ). Die 3000 Mächtigen aus der Wirtschaft (die Politik, die sich – wie unsere Kanzlerin Merkel sonst dort gerne tummelte, ist dieses Mal von Davos weggeblieben – sie kneifen einfach angesichts der anstehenden Herausforderungen für die Zukunft der Weltwirtschaft !) sind im Gegensatz zum letzten Jahr vollkommen pessimistisch. Inzwischen hat die Welt einige Schocks erlebt, wie den Brexit und eben Donald Trump – dazu noch den autoritären Umbruch in der Türkei…

So ist der Pessimismus plötzlich groß und die Angst vor einer Krise: Drei Jahrzehnte schritt die Globalisierung nahezu ungebremst voran… Nach dem Finanzcrash 2008 gab es – nur – eine kurze Zeit des Zweifelns. Aber schnell gewannen die Vertreter der Finanzindustrie und die Verfechter der freien Marktwirtschaft wieder die Oberhand, meint der Chef der Wirtschafts-Beratungs-Gesellschaft Roland Berger der Franzose Charles Eduard-Bouee zu dem diesjährigen Weltwirtschafts-Treffen in Davos.

Aber jetzt haben haben die Wirtschaftsbosse, diese Elite in Davos erstmals das Gefühl: „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo die Globalisierung als weltweiter Waren- und Dienstleistungsaustausch enden könnte.“ Dazu gehört auch der neue Präsident in den USA, der jedenfalls schon klargemacht hat, wie wenig er vom freien Welthandel hält. Diese Sorge treibt aber auch die Gewerkschaft um. (http://www.dgb.de/themen/++co++1699ff2e-def6-11e6-99e8-525400e5a74a )

Ist Davos schon beispielgebend für eine neue Weltordnung? China führt voran – und Europa schweigt (oder ist beleidigt): Die USA mit Trump in eine nationale Abschottung.

Für die fehlende politische Elite aus Europa tritt China nach vorne: Den Part für Europa und die Zukunft seiner Gestaltung der Weltordnung übernahm jetzt einmal China und trat in Davos vor. Xi Jinping, der chinesische Staatspräsident beschwor dort in Davos die Wirtschaftselite: „Aus einem Handelskrieg wird keiner als Gewinner hervorgehen“. So will die Volksrepublik China in die Lücke stoßen, die Trump möglicherweise aufmacht. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/weltwirtschaft-sieben-lehren-aus-davos-1.3341584?reduced=true )

Dabei stehen gerade Deutschland und China mit ihrem Exportüberschuss-Modell auch am Pranger, was jetzt mit dem Erfolg von Trum in den USA so offensichtlich wird: „Wer nicht hört, kriegt Trump“, bringt es Thomas Fricke auf den Punkt: Über Jahre haben unsere Großökonomen die Kritik aus dem Ausland am deutschen Exportüberschuss verspottet. Jetzt droht Amerikas neuer Präsident, das Problem durch hohe Strafsteuern bei den deutschen Autobauern in Revolverhelden-Manier zu erledigen. Nachdem dies Trump in der „Bild“ verkündet hatte, ist in Deutschland die Aufregung groß. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/donald-trump-gefaehrdet-das-deutsche-exportmodell-kolumne-a-1130804.html )

… und zur Abschottung hinzu kommt noch eine Deregulierung der krisenhervorbringenden Finanzindustrie

Rudolf Hickel erkennt das Elend der neuen Trumponomics noch weitergehend bei einer radikalen Deregulierung : nationalstaatliche Abschschottung plus – weiter – deregulierter Wirtschaft (http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Vom-Elend-der-Trumponomics-_arid,1534939.html ).

Zunächst ist Trump das Produkt der arroganten, abgeschotteten Politikelite in Washington auf der Basis ihrer Pfründesicherung. Ihre so platte Rechtfertigungsformel „Wohlstand für alle“ durch die Globalisierung ist durch die Wirklichkeit widerlegt worden. Soziale Spaltung und Existenzängst bis weit in die Mittelschicht haben dieses Hassklima gegen die da oben erzeugt. Dieses Klima konnte Trump instrumentalisieren.

Der von ihm verkündete Protektionismus hat vordergründig eine spektakuläre Seite: Mit seinen Protektionismus legt sich Trump – erst einmal vorgründig – mit den großen Konzernen an. Das erscheint als ein interessanter „Klassenkampf“ zwischen Trump und den globalisierten Konzernen. Jedoch Trump wird diese Politikdominanz nicht durchhalten, meint Rudolf Hickel.

Das neue US-Modell der Trumponomics enthält drei Instrumente auf der Basis von Protektionismus: Massive Steuersenkung für Unternehmen in den USA, öffentliche Infrastrukturinvestitionen und eine gigantische Staatsverschuldung. Am Ende aber wird eine gefährliche Deregulierung der Finanzmärkte dominieren, die die Ursachen der Finanzkrise wieder verdrängt. Dies wird ihm bei den Wallstreet-Despoten viel Zustimmung bringen. Seine Deregulierung steht für eine neoliberale Entstaatlichung. Dazu gehört auch eine wirtschaftsfreundliche Umweltpolitik, die die Klimakatastrophe antreibt.