Nach dem Massenmord von El Paso werden die US-Behörden aktiv: Grossrazzia. Gegen MigrantInnen

„… Bei Razzien im US-Bundesstaat Mississippi hat die Polizeibehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) etwa 680 Einwanderer ohne gültige Papiere festgenommen. Die Durchsuchungen in sieben landwirtschaftlichen Betrieben in sechs verschiedenen Städten erfolgten demnach auf Grundlage von Durchsuchungsbefehlen und in Absprache mit der Staatsanwaltschaft. Die Menschen hätten dort gearbeitet. Es handelt sich um die größte derartige Aktion in einem einzelnen Bundesstaat in der gesamten US-Geschichte, wie die Washington Post berichtet. Ihr sollen jahrelange Ermittlungen vorhergegangen sein. Zur Frage, was nun mit den Festgenommenen geschehe, sagte der amtierende ICE-Chef Matthew Albence dem Blatt zufolge, einige würden wegen begangener Straftaten verfolgt werden, andere schnell abgeschoben. Einige, deren Immigrationsstatus noch geklärt werden müsse, würden bis zu den entsprechenden Gerichtsanhörungen zumindest vorläufig freigelassen…“ – aus der Meldung „Fast 700 Einwanderer ohne gültige Papiere festgenommen“ am 08. August 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online über eine polizeistaatliche Aktion, die fast zur selben Zeit geschah, wie Trumps (nicht besonders willkommener) Besuch in El Paso. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – sowie zwei Hintergrundartikel zur Bedeutung und Auswirkung der Politik Trumps:

• Im Twitter-Kanal von medico international am 08. August 2019 wird der Überfall so berichtet: „In #Mississippi wurden hunderte Arbeiter_innen aus Lateinamerika festgenommen, die zwar die US-Wirtschaft am Laufen halten, dafür aber nicht die gewünschten Papiere vorweisen können. Besonders krass: Kinder festgenommener Migrant_innen wurden einfach sich selbst überlassen“

• „’Let them go!‘: Largest US immigration raids in a decade net 680 arrests „ von Rogelio Solis und Jeff Amy am 08. August 2019 ist eine ap-Meldung (hier bei USA Today Europe) in der über die Massenfestnahme ebenso berichtet wird, wie über die Proteste von Angehörigen („Lasst sie frei!“) – und über die Tatsache, dass die größte Einzelaktion bei einer Niederlassung der Koch Foods Inc. Stattfand – wobei nichts darüber berichtet wird, ob der Großkonzern dann eigentlich auch irgendwelche Maßnahmen „befürchten“ müsse…

• „Eine Chronologie der Abscheulichkeit des Autoritarismus“ von Robert Cohen im Juli 2019 in der Zeitschrift Luxemburg der RLS ist ein Tagebuch zum Thema (von dem hier einige Einträge dokumentiert werden), in dem unter anderem zu einem Begräbnis am 06. Dezember 2018 festgehalten wird: „… Trauerfeier in der National Cathedral in Washington, einer riesigen, düsteren Kaverne. Der vergleichslose Pomp der über Tage sich hinziehenden Trauerveranstaltungen steht in keinem Verhältnis zur Mittelmäßigkeit Bushs, der nach der ersten Amtsperiode abgewählt wurde. Eine handfestere Interpretation der Feierlichkeiten begänne mit der Feststellung: Mit Bush père kommt diese ganze patrizierhaft patriarchalische weiße Welt und ihr Gesellschaftssystem einer liberalen kapitalistischen Demokratie an ein Ende. Wo hat man das schon gesehen: Eine Epoche trägt sich selbst zu Grabe…“

• „Die Globalisierung des populistischen Moments“ von Leo Reiser am 02. August 2019 bei der Hydra World warnt unter anderem davor, Trump (und seinesgleichen, wie in dem Beitrag über verschiedene Länder verdeutlicht wird) und seine rassistische Politik zu unterschätzen: „… So ist denn auch in den USA der „Populismus“ die Folge der Entwertung von Leben und Lebensbedingungen durch die Innovationsoffensive der 90er. Wohlgemerkt: nicht notwendig die populistischen Einstellungen der entwerteten Menschen selbst. Sie klammern sich derzeit noch an die diversen Strohhalme. Auch hier drücken die Einstellungen zu einem guten Teil Verzweiflung und eine gewisse Widerstandsbereitschaft aus, die jedoch durch die Politik der Populismen bewirtschaftet und zunehmend prägend gestaltet werden. Auf diesem Hintergrund vollführt Trump einen regelrechten Parforceritt sozialpsychischer Umorientierung und der Steigerung hegemonialer Aggressivität. Trump wird dabei maßlos und sträflich unterschätzt. Seine Clownallüren und die flippige Willkür sind Mittel zur Mobilisierung und Auflösung überkommener liberaler Verhaltenskodizes und Anstandsregeln zwecks Gewinnung neuer Handlungsfreiheiten und Gewaltressourcen. Und das hat Methode. Welche? Was steckt dahinter? Nichts weniger steckt dahinter, als das Vorhaben eines umfassenden sozialpolitischen Umbruchs. Kein klammheimliches Vorhaben indes. Trump hat’s gezeigt und sein Vize Pence hat’s gesagt aber kaum jemand hat es wahrgenommen, geschweige denn begriffen. Während das gebildete, politisch korrekte Publikum sich mit lustvoller Selbstbestätigung in den Ritualen des Entsetzens wälzt, ist die Katze längst aus dem Sack, Von wenigen allerdings bemerkt. Immerhin die Zeitung „Die Welt“ hat’s registriert aber wohl nicht ganz begriffen. Gleich zu seiner Inauguration hat Trump eine Büste von Theodore „Teddy“ Roosevelt, von 1901 bis 1909 US-Präsident, in die Bibliothek des Weißen Hauses gestellt. Die Vielen mit Kenntnissen über Roosevelt – er wird immerhin im Präsidenten-Ranking an vierter Stelle geführt – konnten diese symbolische Geste mühelos entziffern. Offiziell wurde sie dann ausdrücklich entziffert, als Vizepräsident Mike Pence im Sommer 2017 in einer öffentlichen Rede mit einem Vergleich beider nachgezogen hat. Auch Teddy Roosevelt habe, so Pence, die Amerikaner*innen zum Wagnis ermahnt, „wieder groß zu sein.“⁵ Doch das ist nur die Quintessenz. Dahinter steckt ein Programm. Es ist das Programm, die unter Roosevelt als Motor sozial/ökonomischer Entwicklung injizierte Selbsterregung aggressiver Energien heute, d.h. auf neuem historischem Niveau, zu reproduzieren. Und diese Selbsterregung operierte in widerwärtiger Weise mit den Techniken der Dehumanisierung. Die sozialpsychologisch orientierte Fachliteratur behandelt Hass und Gewalt und die Strategien der – auch genozidalen – Dehumanisierung als Mittel der psychodynamischen Herstellung von innovativen Herren- und Bemächtigungsenergien. Aus Platzgründen hier nur ein Verweis auf die zentralen Momente.  Im Zentrum stand damals der Rassismus gegen die Immigrant*innen...“

• Siehe zum Hintergrund: Die rechten Mörder von El Paso und Ohio handelten nicht im Auftrag des US-Präsidenten. Nur in seinem Geist…