Krieg gegen Kurden als Mittel der Koalitionspolitik? Bundeswehr raus aus der Türkei!

„Sollte bis zum 23. August keine Regierungsbildung erfolgt sein, muss der Präsident eine Wahlwiederholung einleiten. Lange schien dies Erdogans Präferenz zu sein. Dahinter stand seine Hoffnung, in einer chauvinistisch aufgeladenen Atmosphäre von Krieg und Gewalt Stimmen nationalistischer Wähler von der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) für die AKP zurückzugewinnen und gleichzeitig die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) wieder unter die Zehn-Prozent-Hürde zu treiben. Doch Umfragen zeigen die HDP derzeit trotz einer Zunahme von PKK-Angriffen auf die Armee eher noch gestärkt“ – aus dem Artikel „Erdogan blockiert“ von Nick Brauns am 05. August 2015 in der jungen welt , worin auch die Möglichkeiten der Koalition sei es mit CHP oder der MHP (Schöpfung der Grauen Wölfe) erörtert werden. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge – insbesondere zur Bundeswehr in der Türkei:

• „Keine Kumpanei mit der türkischen Kriegspolitik“ von Tobias Pflüger am 27. Juli 2015 bei IMI-Online , worin hervorgehoben wird: „Außerdem müssen die in der Türkei stationierten deutschen PATRIOT-Raketen unverzüglich abgezogen werden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Diskussion um die mögliche Einrichtung einer „Flugverbotszone“ in Syrien, bei der diese Raketen eine Rolle spielen könnten. Geschieht dies nicht, macht sich die Bundesregierung mitschuldig an der türkischen Eskalationsstrategie und zieht Deutschland – via NATO – mit in diesen Krieg„.

• „Verhandeln ist alternativlos“ – Interview von Ismail Küpeli mit Ali Atalan am 04. August 2015 in neues deutschland , worin es heißt: „Unser Kovorsitzender Selahattin Demirtas hat wiederholt und unmissverständlich beide Seiten dazu aufgerufen, die Kämpfe ruhen zu lassen und wieder zum Waffenstillstand und zu erneuten Verhandlungen zurückzukehren. Es gibt keine Alternative dazu, die Fortführung des Krieges erzeugt nur Leid und Trauer und erschwert eine friedliche Lösung immer mehr. Wir sind jedenfalls für Frieden und Demokratie in der Türkei angetreten und werden diesen Weg weiter gehen – trotz der Angriffe aus dem Erdogan-Lager und der Kriegstreiber in der Türkei„.