In Partnerschaft mit Erdogan: Gegen alle kurdischen Aktivitäten in der BRD. Und auch gegen Aramäer, und…?

„… Die Gerichte in Bayern und Baden Württemberg werfen uns das Tragen einer Fahne der in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachteten marxistisch-leninistischen Organisation „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front” (DHKP-C) vor. Tatsächlich handelte es sich um eine Fahne der ‚Kommunistischen Aramäer Mesopotamiens‘ mit  Hammer und Sichel auf rotem Grund, die wir bei uns trugen. / Die bundesweiten Hausdurchsuchungen sind am 02.10.2018 gewesen, also keine drei Tage nach dem Staatsbesuch von Erdoğan in Deutschland am 29. September 2018. Da die linke Volksbewegung „Revolutionäre Suryoye“ ihren Ursprung in der Türkei hat, liegt in diesen Repressionen – nach der Kriminalisierung der sozialistischen DHKP-C und kurdischer Organisationen – nun ein weiteres Mal ein Signal für einen Dienst Deutschlands für die Türkei. Denn die Türkei ist ein wichtiger Absatzmarkt für Deutschland. / Das Landeskriminalamt (LKA) überprüft aktuell mehrere meiner, in sozialen Netzwerken veröffentlichten, Beiträge auf Volksverhetzung und Aufruf zur Straftaten. Da geht es um Beiträge wie dem Aufruf zur Solidarität für die sozialistische Musikband ‚Grup Yorum‘ und gegen das vom Staat versuchte Auftrittsverbot beim rebellischen Musikfestival 2018 der MLPD. Auch werden mir mehre Vergehen wegen dem Verstoß gegen das Vereinsgesetz und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Zusammenhang mit der DHKP-C vorgeworfen...“ das sind Antworten von Sami Baydar auf Fragen von Perspektive Online in dem Interview„Die Verfahren gegen uns linke Aramäer sind ein weiterer Dienst Deutschlands für die Türkei“ am 18. September 2019 – man muss kein Kurde sein, um von Erdogans Partnern verfolgt zu werden… Was aber keinesfalls bedeutet, dass die Repression gegen kurdische Bestrebungen in der BRD nachlassen würde, wie folgender aktueller Beitrag zeigt:

• „Kurdische Genossin in Leipzig vom Verfassungsschutz bedroht“ von der Roten Hilfe Leipzig am 18. September 2019 bei de.indymedia berichtet unter anderem: „… Am 03. Juli 2019 verschafften sich drei Mitarbeiter des Verfassungsschutz oder Staatsschutz Zutritt zur Geflüchtetenunterkunft in Leipzig-Grünau. Sie passten dort eine kurdische Genossin ab, um sie bei einem Kaffee zur Zusammenarbeit mit ihrer Behörde zu bewegen. Der Trupp der Schlapphüte, die sich türkisch als „Amt für Inneres“ vorstellten, bestand aus zwei Männern und einer türkischen Muttersprachlerin. Sie drohten der Genossin mit einer baldigen Abschiebung wenn sie nicht kooperiere, da sie Kontakt mit der kurdischen Freiheitsbewegung habe und ihnen die türkische Akte der Genossin vorläge, wo ihr eine hohe Haftstrafe drohe. Die Genossin reagierte vorbildlich und schickte die Verfassungsschützer weg, ohne auf ihre Drohungen einzugehen. Als Rote Hilfe Leipzig stehen wir an der Seite der Betroffenen und verurteilen diese absurden Einschüchterungsversuche gegenüber politisch aktiven Migrant*innen. Solltet ihr von Anquatschversuchen betroffen seid, reagiert besonnen, beendet das Gespräch und lasst euch nicht verunsichern – auch nicht von Drohungen oder Lockangeboten der Bullen…“