Das Gute in den schlechten Zeiten

Beitrag von Meral Camcı, Akademiker*innen für den Frieden, Istanbul

“It was the best of times, it was the worst of times, it was the age of wisdom, it was the age of foolishness, it was the epoch of belief, it was the epoch of incredulity, …” – „Es war die beste aller Zeiten, es war die schlechteste aller Zeiten, es war die Zeit der Weisheit, es war die Zeit der Dummheit, es war die Epoche des Glaubens, es war die Epoche der Ungläubigkeit…“ Dieser Ausschnitt vom Anfang der Novelle „Eine Geschichte aus zwei Städten“ von Charles Dickens kam mir in jüngster Zeit mehrmals in den Sinn. Wir erleben hier eine Reihe von Konflikten in der Öffentlichkeit, wir erleben eine Verletzung fundamentalster, universeller Menschenrechte. Dies reicht von der Verletzung des Rechts auf Leben in manchen Gegenden in der Türkei bis hin zur Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu bestimmten Themen der türkischen Politik. Diese Phase begann mit dem Gezi-Aufstand 2013. Mit den Parlamentswahlen vom Juni letzten Jahres verschärfte sich die Lage. In diesen Juni-Wahlen erreichte die HDP (Demokratische Partei der Völker) trotz der Politik der herrschenden AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ein bemerkenswertes Ergebnis. Dieser Wahlerfolg war nicht nur ein Erfolg einer pro-kurdischen und in ihren Argumenten linken Partei. Es war eine frische und vielversprechende neue Möglichkeit für große Teile der Gesellschaft, die keine Vertretung im Parlament hatten: Kurdinnen und Kurden aus allen sozialen Klassen, Frauen, LGBTI und Intellektuelle.

Es war ein Weg, die regierende AKP aufzuhalten, die zunehmend dominanter und repressiver gegen oppositionelle Gruppen vorging. Es war ein Weg, die politischen Geschicke des Landes in eine andere Richtung zu lenken. Mit dem zweifachen zerstörerischen Militärputsch, mit autokratischen Regierungen von rechten oder links-nationalen Parteien konnte die Türkei ja nicht gerade als das demokratischste Land in Europa oder dem Nahen Osten gelten. In gewissem Sinne war der Erfolg der HDP eine Reaktion auf die konventionelle Politik. Traurig genug, dass dieser Versuch gescheitert ist. Im Moment jedenfalls scheint es so.

Nach dem Wahlerfolg der HDP begann eine düstere, demoralisierende Kampagne gegen fast alle widerständigen sozialen Gruppen: gegen Linke und Linksliberale, Akademiker*innen und Journalist*innen, gegen Frauen und LGBTI, gegen Minderheiten und Studierende. Für die beiden Selbstmordanschläge in Suruç und Ankara macht die Regierung den Islamischen Staat und die PKK gleichermaßen verantwortlich. Mit degradierender Propaganda gegen die Opposition werden die wunden Punkte konservativer und nationalistischer Gruppen angesprochen: Die Bedrohung durch Terrorismus und die unteilbare Einheit des Landes. In dieser Situation wurden am 1. November letzten Jahres Neuwahlen abgehalten. Dort verlor die HDP einen guten Teil ihrer Anhänger, während die regierende AKP sowie die konservativ-nationalistische, militaristische MHP an Stimmen gewannen.

Das Spiel war verloren. Militäroperationen gegen die PKK wurden angekündigt – und Tausende mussten aus kurdischen Städten wie Cizre, Silopi, Sur, Nusaybin fliehen, dutzende Zivilisten starben, darunter Kinder. Hunderte wurden während der von langanhaltenden Ausgangssperren begleiteten militärischen Operationen verletzt. Wir folgten alternativen Medienkanälen, um herauszufinden, was in diesen Gebieten wirklich geschah. Die Schmerzen dieser Menschen zu sehen, zu fühlen und nichts dagegen machen zu können, war eine Qual für uns.

In diesem Moment erhob sich westlich des Euphrat eine neue Stimme gegen diese Untaten: Die Akademiker*innen für den Frieden . Erstmals kam so etwas von den Universitäten und aus dem Westen der Türkei. Wir, die 1128 Akademiker*innen für den Frieden, werden nicht Teil dieser Verbrechen sein! Es war eine starke und sehr effektive Aussage, mit dem Anprangern der inakzeptablen, zerstörerische Politik des Staates gegenüber Leben und Wohnraum der kurdischen Bevölkerung trafen wir ins Mark.

Die Antwort waren massive Angriffe gegen die Unterzeichner*innen des Appells: Entlassungen, erzwungene Rücktritte, Pensionierungen, disziplinarische und juristische Untersuchungen, Suspendierungen, Festnahmen und Verhaftungen. Vier der Unterzeichner*innen, meine Kolleg*innen Kıvanç Ersoy, Esra Mungan, Muzaffer Kaya und ich, kamen in Untersuchungshaft. Wir hatten eine Presseerklärung verlesen und erkärt, dass wir nach wie vor für die Forderung nach Frieden und der Beendigung der Menschenrechtsverbrechen einstünden. Es hatte eine Art akademischer Hexenjagd begonnen – und dieser Krieg gegen die Freiheit ist noch lange nicht vorbei. Letzte Woche, am 20. Juni 2016, wurden wiederum drei Aktivist*innen und Journalist*innen inhaftiert. Der Grund: Sie hatten sich mit der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem solidarisch gezeigt und symbolisch je für einen Tag die Position der Chefredaktion und damit die juristische Verantwortung übernommen. Eine von ihnen, Şebnem Korur Fincancı, ist eine anerkannte Wissenschaftlerin – und ebenfalls Unterzeichnerin des Appells der Akademiker*innen für den Frieden.

Es scheint wie die schlechteste aller Zeiten für uns, die wir in diesem Teil der Welt geboren sind. Ja. Aber ich habe nicht umsonst mit dem berüchtigten Zitat begonnen: Inzwischen erscheint es genauso als die beste aller Zeiten. Gegen den aufziehenden Faschismus hier und im Rest der Welt ist unser Kampf ist entschiedener, unser Widerstand eigensinniger geworden. Die Solidarität, die wir bekommen, ist enorm .

Ich wollte darüber schreiben, welche Bedeutung die EU-Politik gegenüber der Türkei für uns als aktiven Teil der sozialen Opposition im Lande hat. Es ist mir nicht richtig gelungen. Die Prüfungen, denen wir uns gegenübersehen, sind zu groß. Was ich sagen kann, ist nur dies: Die Europäische Politik macht hier alles schlimmer, was schon schlecht ist. Die Zugeständnisse an die Türkische Regierung in den Fragen der Migration decken die größeren Menschenrechtsverletzungen gegen Oppositionelle, Journalistinnen, Menschenrechtsaktivisten, Akademikerinnen, Studenten, Arbeiterinnen, LGBTQ-Aktivisten, Armenier, Kurden hier. Diese Politik stärkt eine Staatsmacht, die schon zu stark ist.

Auf der einen Seite der Schlingerkurs der internationalen Politik, auf der anderen aber der Widerstand sozialer Gruppen, die Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie, Arbeit und Frieden. Die internationale Solidarität stärkt das, was heute schon gut und richtig ist: Die Möglichkeit einer anderen Welt. Wie ich zu Anfang schrieb: Es geht um den Kampf zwischen Gut und Böse, beide Ansätze sind da. Wir haben uns entschieden. Wir stehen ein für Frieden, Arbeit, Demokratie. Wir wissen, dass wir unsere Ziele nur mit internationaler Solidarität erreichen können.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags erschien unter „Erdogan, Merkels Partner“ in der ersten Ausgabe von FaktenCheck:EUROPA am 30. Juni 2016