[16. April 2017] Am Sonntag heißt es HAYIR!

Das Referendum am Ostersonntag (der, wenig überraschend, in der Türkei keine so besondere Rolle spielt) wird, wenn die Umfragen entfernt stimmen, knapp werden, so oder so. Weswegen es auch wichtig ist, dass in den letzten Tagen vor der Abstimmung neue Gruppierungen und Personen sich dem Aufruf, für „Nein!“  zu stimmen, angeschlossen haben. Und dies trotz des allseits registrierten zunehmenden Drucks auf alle, die irgendwie dieses „Nein!“  verdächtig sind, oder auch nur sein könnten. So, wie es durchaus auch schon bei der Abstimmung der im Ausland lebenden StaatsbürgerInnen der Türkei gewesen war, bei denen die Aktivitäten des Geheimdienstes so intensiv waren, dass selbst einige alte Verbündete – etwa die „Dienste“ in der BRD, Langzeit-Alliierter im Kampf gegen KurdInnen und Linke  – das etwas zu viel fanden. Was aber zu keinem Zeitpunkt dazu führte, dass Erdogan seinen Zugriff auf mehr Macht problemlos gestalten konnte: Sowohl gegen die Entlassungswelle im öffentlichen Dienst und insbesondere an Schulen und Universitäten entwickelten sich Kritik und Widerstand weiter, als auch anhand der repressiven Maßnahmen gegen Gewerkschaften. Aber auch“ Jasager“  kommen hier zu Wort: Die „ökonomische Seite“ des „neuen Systems“ wird bejubelt (zu früh, hoffentlich) – vom Verband der Exporteure und der Agentur für Investitionsförderung. Siehe unsere letzte Materialsammlung vom 15.4.2017 vor dem Referendum, auch zu Repression, Solidarität  und Widerstand vor allem aus der Gewerkschaftsbewegung und aus Kurdistan:

Einige wenige Beispiele aktueller Repression

„OSZE: Nein-Lager in der Türkei stark behindert“ hier am 13. April 2017 in neues deutschland ist eine dpa-Meldung, in der die zahlreichen Wahlbehinderungen vom Leiter der OSZE Delegation so zusammengefasst werden: „Zudem sei die Medienberichterstattung unausgewogen und zahlreiche Abgeordnete inhaftiert, darunter auch 13 Parlamentarier der kurdischen Oppositionspartei HDP. »Schon allein deshalb ist es für diese Partei, die einer der wesentlichen Träger der Nein-Kampagne ist, unmöglich einen adäquaten Wahlkampf zu machen.« »Es gibt leider eine teilweise Einschüchterung der Anhänger der Nein-Kampagne, und viele regierungsnahe Medien zeichnen über die Nein-Anhänger ein Bild voller Feinde, Machenschaften und Konspiration«, fügte Link hinzu…“

„Operations and house raids in Adana: At least 13 people detained due to sharings on social media“ am 14. April 2017 auf dem Twitterkanal dersi4m ist nur eines von sehr vielen möglichen Beispielen über alltägliche Repression im Vorfeld des Referendums, wie es zahlreiche Meldungen über Polizeirazzien, Festnahmen und auch eine ganze Reihe von staatsanwaltschaftlichen Strafanträgen in laufenden Prozessen zeigen

„Ahmet Altan, écrivain, journaliste, perpétuité demandée“ am 14. April 2017 bei Kedistan ist ein dringender Solidaritätsappell für den Schriftsteller Ahmet Altan, eine der Personen, für die die Staatsanwaltschaft gerade eine lebenslange Haftstrafe gefordert hat

„“La faim” à Diyarbakır“ am 13. April 2017 bei Kedistan ist eine Reportage über die Solidarität mit dem seit beinahe 2 Monaten andauernden und seither kontinuierlich ausgeweiteten Hungerstreik kurdischer politischer Gefangener – hier eben aus Diyarbakir, wo sich unter vielen anderen, Frauengruppen an rotierenden Solidaritäts-Hungerstreiks beteiligen

Zur Bedeutung des Referendums und der Rolle der BRD

„Regime der Restauration“ von Nick Brauns  am 15. April 2017 in der jungen Welt , worin es unter vielem anderen zur Einordnung der Referendumsziele und dem politischen Zustand der Republik Türkei vor der Abstimmung heißt: „Schon vor dem von Erdogan als »Geschenk Gottes« geradezu begrüßten Putschversuch herrschte in der Türkei keineswegs eine bürgerliche Demokratie nach westlichen Maßstäben. Vielmehr geht die gültige Verfassung, die den Schutz des Staates und nicht die Rechte des Bürgers in den Mittelpunkt stellt, direkt auf die Putschjunta vom 12. September 1980 zurück. Die während ihrer fast 15jährigen Regierungszeit mit dem Staat verschmolzene Partei AKP verstand es schnell, das anfänglich verbal noch kritisierte autoritäre Erbe der Militärdiktatur für die eigene Herrschaftssicherung zu nutzen: von der Zehnprozenthürde bei Parlamentswahlen über Einschränkungen gewerkschaftlicher Freiheiten bis zur Rundfunkzensurbehörde. Die relative Unabhängigkeit der Justiz wurde bereits 2010 durch ein damals auch von Liberalen und der Gülen-Bewegung unterstütztes Verfassungsreferendum abgeschafft…“

„Vor dem Verfassungsreferendum: Erdoğans »totaler Krieg« und das deutsche Kapital“ von Murat Çakır am 11. April 2017 im Infobrief Türkei hebt Fakten hervor, die das Interesse deutscher (Rüstungs)Unternehmen an Geschäftsbeziehungen zur Türkei unterstreichen: „Jenseits von Rüstungsexporten ist die Rüstungszusammenarbeit zu nennen. Die Türkei ist nicht nur einer der wichtigsten Absatzmärkte. Der militärisch-industrielle Komplex der Türkei, die sog. »Nationale Verteidigungsindustrie« die dem Staatssekretär für Verteidigungsindustrie unterstellt ist, ist für deutsche Rüstungskonzerne der wichtigste Hebel, die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung zu umgehen. [8] So wurde im Januar 2017 bekannt, dass die deutsche Rheinmetall, die türkische BMC (50 Prozent des Unternehmens hält das »Industrielle Komitee« der katarischen Streitkräfte) und der malaysische Rüstungskonzern Etika Strategi die Gründung der türkischen Tochtergesellschaft RBSS beschlossen haben. Das Gemeinschaftsunternehmen will Katar 1.000 gepanzerte Fahrzeuge verkaufen. Nach Medienberichten ist diese Initiative »Bestandteil einer aggressiven Marketingstrategie, die auf die Golfstaaten, den Nahen Osten und Zentralasien ausgerichtet ist«. [9] Rheinmetall hat zudem noch ein Tochterunternehmen in der Türkei, das mit dem größten staatlichen Rüstungskonzern MKEK zusammenarbeitet. Aber auch andere deutsche Rüstungskonzerne sind mit von der Partie. Während der europäische Großkonzern Airbus mit dem türkischen Militärflugzeugbauer TAI und dem Raketenhersteller Roketsan kooperiert, liefert MTU Friedrichshafen den Dieselmotor für den neuen türkischen Kampfpanzer »Altay«. Auch Krauss-Maffei-Wegmann ist in der Türkei aktiv und hat 2011 eine Tochterfirma in Istanbul eröffnet. Dank der Türkei sind so die »politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern«, wie die Rüstungsexportrichtlinien heißen, nicht mal das Papier wert, auf denen sie geschrieben stehen…“

„Die türkische Schicksalswahl“ von  Gerrit Wustmann am 14. April 2017  bei telepolis , worin es zur aktuellen Lage heißt: „Bis zum vergangenen Sonntag konnten türkische Wahlberechtigte im Ausland ihre Stimme abgeben. In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei rund 48 Prozent. Das ist zwar mehr als bei den Parlamentswahlen 2015, wo nur rund 44 Prozent zur Urne gingen. Aber gemessen an dem Aufwand, den vor allem die regierende AKP im Wahlkampf betrieben hat, ist die Mobilisierung hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die spannende Frage ist nun, wer mehr Wähler überzeugen konnte: Das Nein-Lager oder das Ja-Lager um den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der sich mit der Verfassungsänderung zum Alleinherrscher küren lassen will. Das letzte Jahr war in der Türkei geprägt von Chaos und Repression. Zahlreiche Terroranschläge mit Hunderten Toten haben das Sicherheitsgefühl der Bürger erschüttert. Einen gescheiterten Putschversuch vom Sommer 2016 nutzte Erdogan als Anlass für eine beispiellose Säuberungsaktion, bei der mehr als hunderttausend Regimegegner entlassen, mehr als hunderttausend festgenommen und fast 50.000 inhaftiert wurden. Unternehmen wurden enteignet, mehr als 150 Medienhäuser geschlossen, rund 160 Journalisten verhaftet, ebenso tausende Mitglieder und dreizehn Parlamentarier der Oppositionspartei HDP. Die türkische Wirtschaft steht am Abgrund, das Land ist so gespalten wie nie zuvor. Egal, wie das Referendum ausgeht – die Zukunft des NATO-Staates ist ungewiss. Seit Wochen drohen Erdogan-Anhänger mit Bürgerkrieg…“

„Instabile Diktatur“ von Alp Kayserilioglu am 13. April 2017 in der jungen Welt über das Erdogan-Lager vor dem Referendum: „… Das wirkt sich zum zweiten auf die sowieso schon fragilen innerstaatlichen Bündnisse aus. Erdogan und die AKP mussten sich Partner aus dem rechten und faschistischen Lager suchen, weil sie diese in verschiedener Hinsicht dringend benötigen: um den Personalmangel im Staatsapparat auszugleichen, um das nationalistische Wählerlager für sich zu gewinnen und um das Verhältniss zu Russland und zu Syrien zu verbessern. Dadurch gewannen diese Akteure wie z. B. die klassisch faschistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) oder die ehemals maoistische, aber nun national-sozial ausgerichtete Vaterlandspartei (VP), aber an Stärke. Keine dieser Parteien steht der AKP abgesehen von taktischen Erwägungen in irgend­einer Weise nahe. Sie sind einander spinnefeind und haben sich in der Vergangenheit auch gegenseitig bekriegt. Diese sogenannte Staatskoalition ist also brüchig. Und bereits jetzt macht sich Unruhe bemerkbar…“

„Turkey’s Constitutional Referendum: A Roundtable“ von Nicolas Glastonbury am 10. April 2017 bei Jadaliyya ist die Dokumentation der einleitenden Beiträge zu einer Debatte von SozialwissenschaftlerInnen über die politische und gesellschaftliche Bedeutung und Zielrichtung des Referendums, an der vor allem aus der Türkei stammende AkademikerInnen teilnahmen. Dabei wird die Entwicklung von unterschiedlichen Forschungs-Schwerpunkten her beurteilt

„Turkiye’nin Anayasa Referandumu: Elestirel Bir Forum“ ebenfalls von Nicolas Glastonbury am 13. April 2017 bei Jadaliyya ist dieselbe Dokumentation auf türkisch

Die Auseinandersetzungen um das Referendum in der BRD

„Raus aus dem geistigen Ghetto“ von Eren Güvercin am 13. April 2017 bei telepolis ist ein Diskussionsbeitrag über die Auswirkungen der Referendumskampagne in der BRD, worin es unter anderem heißt: „Die kritische Selbstreflektion fehlt allerdings nicht nur bei der deutschen Politik und den deutschen Medien, sondern mindestens im selben Ausmaß auch bei vielen Deutsch-Türken. Die Stimmungsmache innerhalb der deutsch-türkischen Community gegen das Land, in dem sie leben, hat Ausmaße erreicht, die uns noch in der nächsten Zeit sehr beschäftigen wird. Wir haben ein Phänomen von Facebook-Bloggern mit immenser Reichweite, die sich von ihrer Rhetorik und aggressiven Sprache kaum von AfD, Pegida und Co unterscheiden. Sie hetzen gegen Deutschland, den Westen, die „Kreuzfahrernationen“ mit einer derart martialischen Sprache, dass man sich die Frage stellt, was eigentlich ihre Intention ist? Agieren diese Brandstifter auf eigene Initiative, oder werden diese Propagandisten unterstützt? Fakt ist, dass sie eine enorme Reichweite unter den jungen Deutsch-Türken haben. Es ist ein übles Gemisch aus Nationalismus, Pseudo-Religion und eine Form von Rassismus, das da unters Volk gebracht wird. Und insbesondere die deutsch-türkische Community muss sich der Gefahr dieser ideologischen Akteure bewusst sein, denn sie erschweren das künftige Zusammenleben in unserer deutschen Gesellschaft…“

„Türkeistämmige Community in Deutschland – Türkischer Staat missbraucht die türkeistämmigen Migranten als fünfte Kolonne“ von Garip am 07. April 2017 bei freie Sicht sieht diese Wirkung so: „Einen direkten Einfluss auf die Kinder und an Schulen übt der türkische Staat über die staatlichen türkischen Lehrer im Auftrag des Konsulats aus. In Berlin unterrichten sie an 150 Schulen. Eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber 2007. Nachdem in der Türkei seit dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli 2016 zehntausende Lehrer gegen Erdogan-treue Kräfte ausgetauscht wurden, ist auch eine Säuberung unter den hierzulande tätigen Lehrern zu befürchten. Auf religiöser Ebene arbeitet die DITIB (Diyanet Isleri Türk-Islam Birligi, Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.), der deutsche Ableger der türkischen Religionsbehörde, im Auftrag des türkischen Staates. In der letzten Zeit häufen sich Berichte, dass dieser Dachverband mit etwa 900 Moscheen in Deutschland, in Deutschland lebende Türkeistämmige bespitzelt und denunziert…“

„So stimmen Deutschtürken in einer Umfrage ab“ am 14. April 2017 im Deutsch Türkischen Journal hält als Ergebnis einer Umfrage fest: „Von den türkischen Teilnehmern haben 54,3 Prozent mit „NEIN“ und nur 35,7 Prozent mit „JA“ gestimmt. Sechs Prozent wählen nicht und nur drei Prozent zeigten sich unentschlossen. Ein Prozent machten gar keine Angaben. Bei Wählern mit doppelter Staatsbürgerschaft kam es zu einem nahezu identischen Ergebnis. 56,3 Prozent der Deutschtürken positionierten sich gegen die Einführung eines Präsidialsystems und nur 35,6 Prozent stimmten für die Verfassungsänderung…“

Stellungnahmen von Verbänden: Bauern – und Unternehmer…

„Turkish Farmers call to Vote NO in Erdogan’s Referendum“  am 12. April 2017 bei The Dawn ist Kommentar und Dokumentation des Aufrufs von ÇİFTÇİ-SEN (Verband der Kleinbauerngewerkschaften) beim Referendum für die eigene Zukunft mit Nein! zu stimmen – wobei ein zentrales Argument Erdogans Landwirtschaftspolitik und die daraus entstehende Förderung von Agrarkapitalismus ist

„Turkey’s referendum a lynchpin for more economic reforms“ von M. Khan am 14. April 2017 bei Jasarat ist ein Beitrag auf der (pakistanischen) „wirtschaftsfreundlichen“ Webseite, die dies genau anders herum sieht, als etwa die Kleinbauern-Vereinigungen und dafür begeisterte Anhänger des Ja zu Wort kommen lässt, die sich weitere erwünschte Reformen wünschen (wie, unterstellt, etwa: Weitere Lohnkürzungen, Abschaffungen von Investitionshemmnissen wie Arbeitssicherheit und so weiter – sind ja dann alles ein Mann-Entscheidungen, wodurch die Familie Erdogan auch künftig nicht ärmer wird). Sprecher solcher obskurer Organisationen wie der Investment Support and Promotion Agency (ISPAT) und der Turkish Exporters Assembly (TİM) freuen sich über weniger „bürokratische Hindernisse“

Gewerkschaftliche Solidarität gegen Repression

„Soutien intersyndical aux enseignantEs de Turquie“ am 12. April 2017 bei Kedistan dokumentiert, ist die Solidaritätserklärung mit den LehrerInnen in der Türkei von den französischen Bildungsgewerkschaften aus CGT, SUD Solidaires und CNT – als ein weiterer Hinweis auf die wachsende gewerkschaftliche Solidarität gegen das Repressionsregime in der Türkei

„Breite Unterstützung für den GEW-Aufruf zur Solidarität mit den entlassenen Kolleginnen und Kollegen in der Türkei!“ am 12. April 2017 bei der GEW Bayern ist eine Pressemitteilung über die zahlreichen Reaktionen auf den Aufruf zur Solidarität mit den entlassenen KollegInnen in der Türkei, worin unterstrichen wird: „Mit großer Besorgnis verfolgt die GEW, wie die akademische Freiheit in der Türkei unter Erdogans Regime Schrift für Schritt abgeschafft wird, während Arbeitsbedingungen sich zunehmend verschlechtern und die Prekarisierung für viele Beschäftigte, auch für Dozent*innen und Lehrer*innen voranschreitet. Viele Journalist*innen, Aktivist*innen und Abgeordnete befinden sich im Gefängnis. Über 70.000 Lehrer*innen und fast 5000 Dozent*innen wurden in den letzten Monaten entlassen und ihre demokratischen Rechte wie bspw. die Reisefreiheit aufgehoben. Tausende Mitglieder der Gewerkschaft Egitim-Sen, die sich für eine wissenschaftliche, säkulare und muttersprachliche Bildung einsetzen, verloren ihre Arbeit.  Die GEW protestiert gegen das Vorgehen des türkischen Staates und fordert die Wiedereinstellung der entlassenen Kolleg*innen und die Rücknahme aller undemokratischen Maßnahmen der letzten Zeit.  Die GEW erklärt sich solidarisch mit Egitim-Sen sowie den Dozent*innen und Lehrer*innen, die um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen!“

„TÜMTİS and the case that “threatens all trade unions in Turkey”“ von Jennifer Hattam am  13. April 2017 bei Equal Times ist ein Beitrag, der unterstreicht, dass die aktuelle Verfolgung der Transportarbeitergewerkschaft Tümtis leicht zu einer Art „Modellfall“ für die künftige Repression gegen alle Gewerkschaften werden kann

„Ataşehir’de işçiler HAYIR dedi“ am 12. April 2017 beim Gewerkschaftsbund DISK ist unter anderem auch ein Bericht über eine Art Abschlußkundgebung der Gewerkschaften in Istanbul bei der nochmals nachdrücklich „Hayir“ gefordert wurde.

• Siehe dazu  unter vielem anderem auch zuletzt: „Im Endspurt der Referendumswahlen setzt Erdogan erst recht auf Einschüchterung  – mit Morddrohungen“ am 10. April 2017 im LabourNet Germany